[perspektive:] Proteste in Warschau nach Verhaftung von LGBTI+ Aktivistin

Am Freitagabend wurde in Warschau eine LGBTI+ Aktivistin festgenommen. Nun ist sie für zwei Monate in Untersuchungshaft. Bei Protesten für ihre Freilassung wurden mehr als 50 Menschen festgenommen.

Der nicht-binä­ren Akti­vis­tin Mar­got wird dabei vor­ge­wor­fen, einen Klein­bus einer faschis­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on beschä­digt zu haben. An die­sem kleb­ten zutiefst LGBTI+ feind­li­che Pla­ka­te. Bereits letz­te Woche soll Mar­got mit ande­ren Akti­vis­tIn­nen außer­dem bekann­te Denk­mä­ler in der pol­ni­schen Haupt­stadt mit Regen­bo­gen­flag­gen geschmückt haben, dar­un­ter die Jesus-Sta­tue an der Hei­lig-Kreuz-Kir­che.

Die­se Aktio­nen waren eine Reak­ti­on auf die LGBTI+ feind­li­che Poli­tik und Rhe­to­rik der pol­ni­schen Regie­rung um die rech­te Par­tei PiS und des Prä­si­den­ten Andrzej Duda.

„Fühlt ihr euch stark?“

Als die Akti­vis­tin sich am Frei­tag­abend bei einer quee­ren Orga­ni­sa­ti­on in der War­schau­er Innen­stadt Rechts­hil­fe ein­ho­len woll­te, wur­de das Lokal von der Poli­zei umstellt. Auch das Fern­se­hen war da.

Nach und nach sam­mel­ten sich auch Unter­stüt­ze­rIn­nen um Mar­gots Ver­haf­tung zu ver­hin­dern. Die­se trat aus dem Gebäu­de und kon­fron­tier­te die Staats­macht. „Was wollt ihr? Fühlt ihr euch stark? Ihr schlagt auf Schwu­le ein, werft sie zu Boden – und jetzt wagt ihr es nicht, mich vor allen und den Fern­seh­ka­me­ras zu ver­haf­ten?“, sag­te sie in Anbe­tracht der anfäng­li­chen Untä­tig­keit der Poli­zis­tIn­nen.

Dar­auf­hin wur­de sie fest­ge­nom­men und in ein unge­kenn­zeich­ne­tes Fahr­zeug der pol­ni­schen Poli­zei ver­schleppt. Beim Ver­such die Frei­heit der Akti­vis­tin zu ver­tei­di­gen wur­den wei­te­re Men­schen fest­ge­nom­men.

Zwei Monaten Untersuchungshaft

Mar­got wur­de auf Drän­gen der Staats­an­walt­schaft gegen­über des War­schau­er Gerichts zu zwei Mona­ten Unter­su­chungs­haft vor ihrem Gerichts­ver­fah­ren ver­ur­teilt. Juris­tIn­nen und Men­schen­recht­le­rIn­nen hal­ten dies für unver­hält­nis­mä­ßig – schließ­lich lau­tet der Vor­wurf Sach­be­schä­di­gung. Der­weil erwar­ten die Akti­vis­tin mise­ra­ble Bedin­gun­gen. Sie befin­det sich näm­lich im Män­ner­ar­rest, wo genau ist noch unklar.

Nach den Ver­haf­tun­gen kam es zu Pro­tes­ten in der Innen­stadt. Sitz­blo­cka­den wur­den von Akti­vis­tIn­nen orga­ni­siert. Die Lage spitz­te sich mehr und mehr zu. Die Poli­zei wen­de­te Gewalt in vor­her unge­kann­tem Aus­maß an. Vie­le Demons­trie­ren­de wur­den ver­letzt. Bei­spiels­wei­se wur­den ihre Hand­ge­len­ke ver­dreht oder ihre Hals­schlag­adern abge­klemmt. Auch eine Abge­ord­ne­te wur­de trotz par­la­men­ta­ri­scher Immu­ni­tät von Poli­zis­tIn­nen geschla­gen.

Aburteilung im Schnellverfahren

Mehr als 50 Per­so­nen wur­den bei den Pro­tes­ten von der Poli­zei inhaf­tiert. Sie wur­den zu ver­schie­de­nen Poli­zei­sta­tio­nen geschleppt, wobei es zu mas­si­ver Poli­zei­ge­walt kam.

Eini­ge wur­den nach dem soge­nann­ten „Hoo­li­gan-Gesetz“ im Schnell­ver­fah­ren abge­ur­teilt. Anschul­di­gun­gen waren falsch und es wur­de ver­sucht, den Kon­takt zu Anwäl­tIn­nen zu ver­un­mög­li­chen.

Min­des­tens 53 Per­so­nen befin­den sich noch in Haft. Was ihnen vor­ge­wor­fen wird, ist nicht bekannt. 16 Per­so­nen wur­den bis ins 40 Kilo­me­ter ent­fern­te Mińsk Mazowiecki gebracht. Eltern such­ten in der Nacht ver­zwei­felt nach ihren inhaf­tier­ten Kin­dern.

Nach den Fest­nah­men demons­trier­ten am Wochen­en­de Tau­sen­de in War­schau für die Frei­las­sung der Akti­vis­tIn­nen.

Verschärfung der Repression

Es deu­tet sich an, dass die pol­ni­sche Regie­rung einen här­te­ren Kurs gegen LGBTI+ Per­so­nen fah­ren will. Gene­ral­staats­an­walt und Jus­tiz­mi­nis­ter Zbi­gniew Zio­bro nann­te Mar­got kri­mi­nell und benutz­te kon­se­quent fal­sche Namen, Pro­no­men und sprach von ihr als Mann. Wei­ter­hinn sei­en die Fest­ge­nom­me­nen „Ban­di­ten“.

Der Ton der pol­ni­schen Poli­tik hat­te sich schon im kürz­lich zu Ende gegan­ge­nen Wahl­kampf ver­stärkt. „Man ver­sucht uns ein­zu­re­den, dass dies Men­schen sei­en, aber dies ist ganz ein­fach eine Ideo­lo­gie“, hat­te Prä­si­dent Duda gesagt. In Homo­se­xua­li­tät und Auf­klä­rungs­un­ter­richt sieht er Gefah­ren für die tra­di­tio­nel­le Fami­lie.

Auch die katho­li­sche Kir­che spielt eine stüt­zen­de Rol­le für die Regie­rung. In den letz­ten Jah­ren haben dort Rech­te Schlüs­sel­po­si­tio­nen besetzt.

Der Bei­trag Pro­tes­te in War­schau nach Ver­haf­tung von LGBTI+ Akti­vis­tin erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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