[labournet:] Im Libanon tritt wieder eine Regierung zurück: Kein Grund, die Proteste zu beenden. Passiert auch nicht…

Libanon: My Gevernment did it„… Am 4. August 2020 warf die mör­de­ri­sche Staats­macht eine Bom­be in das Herz der Haupt­stadt und durch­trenn­te damit die letz­te noch bestehen­de Kor­del, die uns noch an die Haupt­stadt band. Wir sind nicht län­ger auf der Suche nach Fak­ten, die unser Ver­trau­en in die­se Macht wie­der­her­stel­len könn­ten. Die Ver­ant­wor­tung liegt nicht bei der Per­son, die das Lager­tor zuge­schweißt hat, son­dern bei denen, die es zuschwei­ßen haben las­sen. (…) Am 4. August 2020 fiel jeg­li­che Legi­ti­mi­tät die­ser Macht, und wir befin­den uns jetzt im Krieg mit ihr. Weder sei­ne Poli­ti­ker, sei­ne Insti­tu­tio­nen, sei­ne Par­tei­en, sei­ne Ban­ken und sei­ne Medi­en sind legi­tim. (…) Am 4. August 2020 erklär­te uns die Regie­rung den Krieg. Wir unse­rer­seits ver­kün­den den Beginn des Kamp­fes für die Befrei­ung. Es ist nicht mehr der 17. Okto­ber. Wir wer­den nicht mehr auf­be­geh­ren, wir wer­den nicht mehr demons­trie­ren, wir wer­den unse­re For­de­run­gen nicht mehr ver­kün­den. Die Zeit des Kamp­fes ist gekom­men. Wir wer­den dafür kämp­fen, unse­re Insti­tu­tio­nen aus den Hän­den der Usur­pa­to­ren zu befrei­en. Wir wer­den kämp­fen, um unse­re Stadt von den Angrei­fern zu befrei­en. Wir wer­den dafür kämp­fen, unser Eigen­tum und unse­re Erspar­nis­se von der Macht der Ban­ken zu befrei­en. Wir wer­den kämp­fen, um das Volk von der Besat­zung zu befrei­en. Wir wer­den kämp­fen, um uns von die­sem Regime zu befrei­en. Eins sag­te „unser Prä­si­dent“: „Wenn Ihnen das Land nicht gefällt, dann wan­dern Sie aus!”. Sir, seit dem 4. August 2020 hat der Kampf um Ihre Amts­ent­he­bung begon­nen…“ – aus der Über­set­zung des Auf­rufs „Bei­rut: Gerech­tig­keit für die Opfer, Rache an dem Regime“ am 10. August 2020 bei Suzib­ing­fa externer Link. Sie­he dazu eini­ge wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge – sowohl über die Kon­ti­nui­tät der Pro­tes­te, als auch zu den diver­sen Ein­mi­schungs­ver­su­chen im Liba­non – und den Ver­weis auf den bis­her letz­ten unse­rer Bei­trä­ge zur Lage im Liba­non nach der Explo­si­on:

„Mas­si­ve Pro­tes­te nach Explo­si­on im Hafen von Bei­rut“ von Jean Shaoul am 10. August 2020 bei wsws externer Link über eine Regie­rung, die es schaff­te, sich immer unbe­lieb­ter zu machen – wirk­lich: „… Kei­ne die­ser Maß­nah­men hat die Öffent­lich­keit in irgend­ei­ner Form beru­higt. Die Wut über die poli­ti­sche Eli­te hat sich noch ver­schärft, nach­dem die Regie­rung kei­ne Maß­nah­men zur Unter­stüt­zung der Hin­ter­blie­be­nen und Obdach­lo­sen ange­kün­digt hat. Ihr Miss­trau­en gegen­über allen Poli­ti­kern und offi­zi­el­len Insti­tu­tio­nen ist so groß, dass Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen im Liba­non Ein­zel­per­so­nen und Regie­run­gen gebe­ten haben, direkt an sie zu spen­den, um die kor­rup­ten Poli­ti­ker zu umge­hen. Kein ein­zi­ger Minis­ter hat die betrof­fe­nen Gebie­te besucht oder den trau­ern­den und obdach­lo­sen Fami­li­en Trost zuge­spro­chen – zwei­fel­los aus Angst um ihr Leben. Poli­ti­ker, die in der Öffent­lich­keit auf­ge­tre­ten sind, wie der ehe­ma­li­ge Minis­ter­prä­si­dent Saad Hari­ri und Jus­tiz­mi­nis­te­rin Mari-Clau­de Najm, wur­den aus­ge­buht. Hari­ri wur­de mit Was­ser begos­sen, wüten­de Demons­tran­ten brüll­ten ihn an: „Den­ken Sie nicht ein­mal dar­an, wie­der an die Macht zurück­zu­keh­ren.“ (…) Am Don­ners­tag besuch­te der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nu­el Macron als ers­te inter­na­tio­na­le Per­sön­lich­keit das Land. Die­ser Ver­tre­ter der ehe­ma­li­gen Kolo­ni­al­macht im Liba­non und in Syri­en, der seit Jah­ren die „Gelbwesten“-Bewegung in Frank­reich unter­drückt, spa­zier­te durch den his­to­ri­schen Stadt­teil Gemma­y­a­zeh, in denen die rei­chen christ­li­chen und sun­ni­ti­schen Ein­woh­ner des Liba­non leben. Der angeb­li­che Zweck sei­nes Besuchs war, Hil­fe anzu­bie­ten. In Wirk­lich­keit woll­te er jedoch sicher­stel­len, dass die Eli­te des Liba­non eine Kon­ter­re­vo­lu­ti­on gegen die Arbei­ter­klas­se orga­ni­siert und die vom Iran unter­stütz­te bür­ger­lich-reli­giö­se Grup­pe His­bol­lah als poli­ti­sche und mili­tä­ri­sche Kraft im Liba­non aus­schal­tet…“

„Liba­non: Stand der Din­ge“ von Ghassan Sal­hab am 10. August 2020 bei Suzib­ing­fa externer Link war eine Art Zwi­schen­bi­lanz der Mas­sen­pro­tes­te im Liba­non kurz vor der Explo­si­on: „… Die­se beträcht­li­che Dis­pa­ri­tät auf Sei­ten der jewei­li­gen Mäch­te fin­den wir unwei­ger­lich in den „Rei­hen“ des Auf­stands vom 17. Okto­ber. Wah­re Zer­split­te­rung. Und wir ver­mu­te­ten, dass, wenn die unver­meid­li­chen Zei­ten der Unsi­cher­heit, des Zögerns, der Abnut­zung und des Ver­schlei­ßes kom­men, die Unru­he­stif­ter, die gegen­wär­tig nicht die direk­te Kon­trol­le haben, dies aus­nut­zen wür­den, um den Auf­stand zu infil­trie­ren und zu ver­su­chen, ihn zu schlu­cken, ja zu über­wäl­ti­gen, ihn umzu­len­ken, indem sie ihre Schach­fi­gu­ren und ihre For­de­run­gen vor­an­trei­ben, die abso­lut kei­ne Alter­na­ti­ve haben, die nichts ande­res sind als die ande­re Sei­te des­sel­ben, nur zusam­men­ge­flickt, loka­ler Bank­rott – feu­dal, kapi­ta­lis­tisch, herr­schaft­lich (es gibt immer neue Anwär­ter, der Prä­si­dent und sei­ne Cli­que sind ein per­fek­tes Bei­spiel), pater­na­lis­tisch, kom­mu­ni­tär, kli­en­te­lis­tisch und so wei­ter – die­ser Markt­wirt­schaft, in wel­cher Ver­si­on auch immer, die immer, zumin­dest hier in der Gegend, ver­hee­rend war. Die­se Ein­sper­rung, die­se Aus­gangs­sper­re hat offen­sicht­lich viel dazu bei­getra­gen und uns kurz­ge­schlos­sen. Aber in dem Schwung, den wir hat­ten, waren wir nicht in der Lage oder wuss­ten nicht, wie wir unse­re Wut über­win­den und den not­wen­di­gen, wesent­li­chen Schritt tun konn­ten, um uns wei­ter nach vor­ne zu brin­gen. Hier geht es nicht dar­um, Stei­ne auf irgend­je­man­den zu wer­fen, außer viel­leicht auf sich selbst, sicher nicht; die­se Revo­lu­ti­on in sich selbst, zu der wir nicht in der Lage waren oder nicht wuss­ten, wie wir sie durch­füh­ren soll­ten, noch nicht. Uns lief die Zeit davon, zum einen, weil die Geg­ner uns dräng­ten, uns zwan­gen, im Wesent­li­chen reak­tiv zu sein, zum ande­ren, weil wir, ver­sklavt von unse­rer Epo­che und ihrem Eifer und jetzt von der Dring­lich­keit unse­res täg­li­chen Bro­tes, alle Schwie­rig­kei­ten der Welt haben, nicht zuzu­ge­ben, dass es kei­ne Fra­ge von Ant­wor­ten war und immer noch ist, die es zu fin­den gilt, noch weni­ger sofor­ti­ge Ant­wor­ten, son­dern ein tie­fes und per­ma­nen­tes Infra­ge stel­len auf allen Ebe­nen, durch alle, grund­sätz­lich, sowohl indi­vi­du­ell als auch kol­lek­tiv, mit lei­ser Stim­me und laut, sowohl über das, was uns aus­macht, als auch über unse­re Bestre­bun­gen, ohne natür­lich unse­re ver­schie­de­nen Aktio­nen aus­zu­set­zen, ganz im Gegen­teil! Alles ent­steht aus dem Han­deln, aus der ers­ten Ges­te. Jedes Vier­tel, jedes Dorf, jede Stadt, jede Regi­on, wo auch immer der Auf­stand Wur­zeln geschla­gen hat, besteht noch immer, egal wie groß, auf die eine oder ande­re Wei­se fort…“

„Hört auf die­se Men­schen!“ von Phil­ip Mal­zahn am 10.August 2020 in nd online externer Link zur Hal­tung der betrof­fe­nen Bevöl­ke­rungs­tei­le unter ande­rem: „… Es ist eine Unver­schämt­heit, wie die inter­na­tio­na­le Poli­tik mit den Bedürf­nis­sen der Liba­ne­sen umgeht. Seit Jah­ren zer­fällt die Wirt­schaft; seit Jah­ren droht der insta­bi­le Frie­den zu bre­chen. Und nun, wo ein ver­meid­ba­rer Unfall schlag­ar­tig die gan­ze Kor­rup­ti­on, Miss­wirt­schaft und damit ein­her­ge­hen­de Wut ans Tages­licht gebracht hat, die sich seit Jah­ren, gar Jahr­zehn­ten anstaut, hal­ten Poli­ti­ker wie Emma­nu­el Macron gro­ße Reden: »Die Zukunft des Liba­nons wird jetzt ent­schie­den.« Gemeint sind die cir­ca 250 Mil­lio­nen Euro, die man schi­cken will. Eine lächer­li­che Sum­me im Ver­gleich zu den Mil­li­ar­den, die man bräuch­te – nicht zuletzt des­halb, weil man durch Sank­tio­nen den Not­stand über­haupt mit ver­ur­sacht hat. Auf der ande­ren Sei­te wet­tert der Iran in eben­so unver­schäm­ter Wei­se gegen die­se Sank­tio­nen und igno­riert, wie er selbst Hass, Kor­rup­ti­on und damit die Zer­ris­sen­heit im Land begüns­tigt. Wie er Waf­fen und Geld hin­ein­spült, um jene zu ermäch­ti­gen, die alle aus­blu­ten las­sen, die nicht zu ihnen gehö­ren. Im Liba­non gibt es schon seit letz­tem Herbst Pro­tes­te. Eine zen­tra­le For­de­rung: Poli­tik, bei der die Men­schen selbst im Mit­tel­punkt ste­hen. Nicht ihre Reli­gi­on oder gesell­schaft­li­cher Stand…“

„Liba­non-Hil­fe: Kon­kur­renz um Ein­fluss der poli­ti­schen Agen­das“ von Tho­mas Pany am 10. August 2020 bei tele­po­lis externer Link zeich­net Bemü­hun­gen nach, den jewei­li­gen Ein­fluss im Liba­non aus­zu­wei­ten: „… Man kann – um nicht gleich auf das “Welt­bank-“, “IWF-” und “His­bol­lah-Pro­blem” zuzu­steu­ern -, den kur­zen Kom­men­tar des Liby­en-Spe­zia­lis­ten Jal­el Har­chaoui als Anschau­ungs­ma­te­ri­al dafür neh­men, wie kom­pli­ziert es wer­den kann. Har­chaoui stellt zwei Mel­dun­gen gegen­über. Die eine behaup­tet, dass die Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te den Hafen von Bei­rut wie­der auf­bau­en – und auch für des­sen Betrieb ver­ant­wort­lich sein wol­len. Die ande­re behaup­tet, dass die Tür­kei eben­falls den Hafen in Bei­rut wie­der­auf­bau­en will. Der Liby­en-Spe­zia­list sieht da den Kon­flikt im nord­afri­ka­ni­schen Land, wo sich die Tür­kei und die Emi­ra­te gegen­über­ste­hen, als Mus­ter für eine Ent­wick­lung, die dem Liba­non droht. Nun sind nicht bei­de Mel­dun­gen glei­cher­ma­ßen seri­ös unter­legt. Im Fall der Tür­kei gibt es Äuße­run­gen aus der Regie­rung, die das Inter­es­se am Wie­der­auf­bau des Hafens als Hilfs­an­ge­bot dekla­rie­ren. Im Fall der Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­te gibt es dazu noch(?) kei­ne eng­lisch-spra­chi­ge Nach­richt, die die Absicht bestä­tigt, son­dern nur die gene­rel­le Beob­ach­tung, dass Häfen und Mee­res­we­ge ein auf­fal­lend wich­ti­ges Ele­ment der VAE-Poli­tik der letz­ten Jah­re waren und die Betei­li­gung am Wie­der­auf­bau des Bei­ru­ter Hafens nie­man­den wirk­lich erstau­nen wür­de. (…) Man fragt sich bei Macrons Aus­füh­run­gen, wer mit­macht und an wen die Milio­nen-Hil­fe geht? Die His­bol­lah, die von Iran unter­stützt wird, ist ein Ele­fant im Raum. An ihm ent­zün­den sich Span­nun­gen im Liba­non, die von außen geschürt wer­den, er gehört zu den geo­po­li­ti­schen Kon­fron­ta­tio­nen im Nahen Osten. Bei west­li­chen Hil­fen – die von ara­bi­schen Regie­run­gen unter­stützt wer­den, die in ihrer Mehr­heit mit Sau­di-Ara­bi­en auf gutem Fuß ste­hen, wie die Teil­neh­mer der Geber­kon­fe­renz – ist der Gedan­ke da, dass man die Gele­gen­heit auch dazu nut­zen will, den Ein­fluss der His­bol­lah und Irans zu schwä­chen und also eine stra­te­gi­sche Absicht ver­folgt. Man kann gespannt sein, was sich da noch zei­gen wird. Wie aus­ge­prägt das Miss­trau­en gegen­über einer west­lich geführ­ten Hil­fe ist, zei­gen Anmer­kun­gen des Syri­en-Beob­ach­ters Joshua Lan­dis. Er kom­men­tiert die von Macron geäu­ßer­te Absicht, wonach die Not­hil­fe nicht über die liba­ne­si­sche Regie­rung lau­fen soll, son­dern an ihr vor­bei als “direk­te Hil­fe” über NGOs, das Rote Kreuz und die liba­ne­si­schen Sicher­heits­kräf­te ver­ge­ben wer­den soll. Für Lan­dis ist das ein “glit­schi­ges Gelän­de”, dabei fällt auch das Reiz­wort “Regime Chan­ge”. Er nennt die Bei­spie­le Liby­en und Syri­en zur War­nung. Es gehe schnell, dass aus­wär­ti­ge Agen­den domi­nant wer­den. Geht es um die liba­ne­si­schen Sicher­heits­kräf­te, so ist wegen deren engen Ver­bin­dun­gen zu den USA, eini­ge Vor­sicht wegen deren Par­tei­nah­me (auch bei den Pro­tes­ten) ange­bracht. Im grö­ße­ren wirt­schaft­li­chen Rah­men gilt das Vor­sichts­ge­bot auch für die wei­te­re Hilfs­pa­ke­te, die Macron in Aus­sicht stellt. Er knüpft sie an Bedin­gun­gen. Dabei fällt das klas­si­sche neo­li­be­ra­le Schlag­wort von “nöti­gen Refor­men”. Die sind ange­sichts der wirk­lich desas­trö­sen Kor­rup­ti­on, des Ban­ken- “Pon­zi-Sche­mas” zuguns­ten der poli­ti­schen Eli­te und der aben­teu­er­lich hohen Schul­den­last im Liba­non zwar wirk­lich nötig, aber Macron ruft die “übli­chen Ver­däch­ti­gen” zur Hil­fe, den Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds und die Welt­bank...“

„Trüm­mer glo­ba­ler Macht­spie­le“ von Simon Tisdall am 10. August 2020 im Frei­tag online externer Link (ursprüng­lich eng­lisch im Guar­di­an) zu den kei­nes­wegs neu­en Ein­mi­schungs­stra­te­gien im Liba­non unter ande­rem: „… Die offi­zi­el­le Fahr­läs­sig­keit, die das Desas­ter am Diens­tag ver­mut­lich ver­ur­sacht hat, ist ein typi­sches Ergeb­nis von Regie­rungs­sys­te­men, die von Par­tei­geist, Sek­tie­rer­tum, Kor­rup­ti­on und feh­len­der demo­kra­ti­scher Ver­ant­wort­lich­keit aus­ge­höhlt sind. Wie­der las­sen sich für die Regie­rung in Bei­rut in alle Käst­chen ein Häk­chen set­zen. Und doch ist die Pest der Ein­mi­schung aus dem Aus­land von all den Übeln viel­leicht das schlimms­te – und der Liba­non ist ein Haupt­op­fer. Der Bür­ger­krieg zwi­schen 1975 und 1990 hin­ter­ließ ein Erbe der Tei­lung und ter­ri­to­ria­len Besat­zung durch Isra­el und syri­sche Trup­pen. Zudem war der Liba­non schlecht vor­be­rei­tet auf einen gro­ßen Zustrom von paläs­ti­nen­si­schen und syri­schen Flücht­lin­gen. Sein öko­no­mi­sches Wohl­erge­hen hängt vom Wohl­wol­len bezie­hungs­wei­se dem Eigen­in­ter­es­se von aus­län­di­schen Mäch­ten ab. Dabei wäh­len die an der Macht betei­lig­ten liba­ne­si­schen Poli­ti­ker eher kon­fes­sio­nell als pro­fes­sio­nell moti­viert die Sei­te von Län­dern wie den USA, Sau­di-Ara­bi­en und dem Iran oder ihrem loka­len schii­ti­schen Ver­bün­de­ten, der His­bol­lah. Regel­mä­ßig erlebt der Liba­non klei­ne­re Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen den israe­li­schen Streit­kräf­ten und isla­mis­ti­schen Mili­zen. Kein Wun­der also, dass vie­le in Bei­rut anfangs annah­men, die Explo­si­on am Diens­tag sei von einem israe­li­schen Luft­an­griff aus­ge­löst wor­den. 2017 wur­de der sun­ni­ti­sche liba­ne­si­sche Pre­mier­mi­nis­ter Saad Hari­ri vom sau­di-ara­bi­schen Regime ent­führt und zum Rück­tritt gezwun­gen. Aktu­ell wird die liba­ne­si­sche Wirt­schaft durch zwei Fak­to­ren wei­ter geschwächt: auf Syri­en zie­len­de US-Sank­tio­nen sowie die Ver­zö­ge­rung eines 20 Mil­li­ar­den-US-Dol­lar-Ret­tungs­pa­kets des Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IMF), das von einer aus­län­di­schen Agen­da dik­tiert wird. In den zehn Jah­ren nach dem Ara­bi­schen Früh­ling haben sich regio­na­le Inter­ven­tio­nen und die Beein­flus­sung durch ver­schie­de­ne außen­ste­hen­de Akteu­re ver­stärkt. Ver­rück­ter­wei­se wur­de die­ser Pro­zess durch den schritt­wei­sen Rück­zug des größ­ten Ein­mi­schers von allen ver­stärkt: Die USA haben ein Vaku­um hin­ter­las­sen. Jetzt strei­ten sich ande­re dar­um, es zu fül­len...“

Der Bei­trag Im Liba­non tritt wie­der eine Regie­rung zurück: Kein Grund, die Pro­tes­te zu been­den. Pas­siert auch nicht… erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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