[labournet:] Pushbacks in der Ägäis: Deutsche Marine drückt Auge zu

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer“Dass die deut­sche Mari­ne nicht ein­greift, wenn die grie­chi­sche Küs­ten­wa­che Boo­te mit Geflüch­te­ten unbrauch­bar macht und über die See­gren­ze in die Tür­kei zurück­schiebt, ist Bei­hil­fe zu soge­nann­ten Push­backs. Die Bun­des­re­gie­rung bricht damit das Völ­ker­recht. Sie ist auch mit­ver­ant­wort­lich für alle Opfer die­ser tod­brin­gen­den euro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik in der Ägä­is (…) Die Ägä­is ist wohl der am bes­ten über­wach­te Abschnitt des Mit­tel­meers, allein Fron­tex setzt dort zur Abwehr uner­wünsch­ter Migra­ti­on ein Dut­zend Schif­fe ein, die Bun­des­po­li­zei neben zwei Patrouil­len­boo­ten außer­dem einen Hub­schrau­ber. Es ist dort aus mei­ner Sicht unmög­lich, die zahl­rei­chen Ver­let­zun­gen des Völ­ker­rechts durch grie­chi­sche Behör­den zu über­se­hen. Wenn Fron­tex und die Bun­des­po­li­zei hier kei­ne Beob­ach­tun­gen gemacht haben wol­len, dann haben sie aktiv weg­ge­schaut. Die Euro­päi­sche Uni­on muss sich umge­hend zu den nun­mehr von der Bun­des­re­gie­rung doku­men­tier­ten Vor­fäl­len äußern. Die Regie­rung in Athen ver­letzt die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Ein Abbruch der Fron­tex-Mis­sio­nen in Grie­chen­land ist unaus­weich­lich…“ Pres­se­mit­tei­lung von Andrej Hun­ko vom 11. August 2020 externer Link zur Ant­wort des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung auf die Schrift­li­che Fra­ge externer Link zu beob­ach­te­ten „Push backs“ in der Ägä­is und zur Aus­set­zung und Aus­bau von Fron­tex-Mis­sio­nen

Der Bei­trag Push­backs in der Ägä­is: Deut­sche Mari­ne drückt Auge zu erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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