[perspektive:] 14 Konzerne haben „Bedarf“ an Steuergeschenken angemeldet

Bereits Ende März beschloss die Bundesregierung ein umfassendes Rettungspaket für große Unternehmen und Konzerne in Höhe von 600 Milliarden Euro. Mittlerweile haben 14 Unternehmen direkten Bedarf an staatlichen Krediten oder sogar Steuergeschenken angemeldet. Insgesamt haben 60 Firmen „Interesse“. Derweil hält die Bundesregierung die Namen der Unternehmen und Konzerne, die sie mit Steuergeld retten will, geheim.

Wenn es um gro­ße Kon­zer­ne geht, geht es schnel­ler, und es gibt mehr Geld als in jedem ande­ren Bereich: Ende März setz­te die Bun­des­re­gie­rung hier­für einen Fonds mit dem kom­pli­zier­ten Namen „Wirt­schafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds“ (WSF) auf. Die­ser Ret­tungs­fonds für Unter­neh­men umfasst ein Volu­men von bis zu 600 Mil­li­ar­den Euro. Ziel­grup­pe sind Unter­neh­men ab 50 Mil­lio­nen Euro Umsatz und mehr als 250 Ange­stell­ten.

Das Pro­gramm umfasst zum einen Kre­dit­er­mäch­ti­gun­gen von 200 Mil­li­ar­den Euro, um direkt bei Unter­neh­men ein­zu­stei­gen. Das bedeu­tet, dass das Finanz­mi­nis­te­ri­um die Erlaub­nis bekommt, im Namen des deut­schen Staats Kre­di­te auf­zu­neh­men, um damit not­lei­den­de Ban­ken und Kon­zer­ne teil­wei­se zu ver­staat­li­chen oder ihnen die­se Gel­der zu „schen­ken“.

14 Unternehmen melden „Bedarf“ an

14 Unter­neh­men haben bis­lang Bedarf ein einer sol­chen „Reka­pi­ta­li­sie­rung“ ange­mel­det. Das geht aus einer Anfra­ge der Grü­nen im Bun­des­tag her­vor. Der­weil wei­gert sich die Regie­rung zu beant­wor­ten, um wel­che Unter­neh­men es sich dabei han­delt.

Aus Manage­men­tent­schei­dun­gen wie z.B. der Sanie­rung oder einer öko­lo­gi­schen Neu­aus­rich­tung will sich die Regie­rung weit­ge­hend her­aus­hal­ten, selbst wenn der Staat zum Mit­ei­gen­tü­mer wird. Sobald die Unter­neh­men sta­bi­li­siert sind, soll der Bund dann wie­der aus­stei­gen. Somit wer­den – wie schon in der letz­ten Kri­se – Ver­lus­te ver­ge­sell­schaf­tet und Gewin­ne spä­ter pri­va­ti­siert.

Lufthansa zeigt, wo es hingeht

Was auf den Steu­er­zah­ler zukom­men wird, lässt sich beim letz­ten bekannt gewor­de­nen öffent­li­chen Fall sehen. So ist der Staat bei dem Luft­fahrt­kon­zern Luft­han­sa mit einem Gesamt­vo­lu­men von etwa 9 Mil­li­ar­den Euro ein­ge­stie­gen. Damit erlang­te der Bund 25 Pro­zent plus einer Aktie an der Air­line. Außer­dem sol­len zwei Auf­sichts­rä­te dem­nach von der Bun­des­re­gie­rung besetzt wer­den.

Die Markt­ka­pi­ta­li­sie­rung der Luft­han­sa AG liegt im Moment bei 4,77 Mil­li­ar­den Euro. Damit gibt der Bund dop­pelt so viel von dem, was das Unter­neh­men wert ist – und bekommt dafür 25% Anteil.

60 Unternehmen „interessiert“

Neben den direk­ten staat­li­chen Finanz­sprit­zen sind noch staat­li­che Garan­tien in Höhe von 400 Mil­li­ar­den Teil des WSF. Damit kön­nen sich Unter­neh­men bei Ban­ken leich­ter Geld lei­hen, da sich der Bund bereit erklärt, im Fal­le einer Plei­te für aus­fal­len­de Kre­di­te ein­zu­sprin­gen. Damit zahlt dann im Insol­venz­fall der/​die Steu­er­zah­le­rIn. Hier haben bis­her 60 Unter­neh­men „Inter­es­se“ ange­mel­det.

Der Bei­trag 14 Kon­zer­ne haben „Bedarf“ an Steu­er­ge­schen­ken ange­mel­det erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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