[SAV:] Dritte Welle der Pandemie und konterrevolutionäre Unterdrückung

Regierung nutzt neuen Covid-19-Ausbruch als Vorwand um die Legco-Wahlen zu verschieben.

von Jo Yan

Die Mas­sen­pro­tes­te gegen Poli­zei­ge­walt, die letz­ten Juni began­nen, sind inzwi­schen abge­ebbt. Nun ist mit dem Gesetz zum Schutz der natio­na­len Sicher­heit (ab hier „Sicher­heits­ge­setz“) die kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­re Unter­drü­ckung durch die chi­ne­si­sche Regie­rung (KPCh) in Hong­kong ange­kom­men. Dass das neue Gesetz der Dik­ta­tur nicht dazu dient Hong­kong zu „sta­bi­li­sie­ren“ zeigt sich in der Ent­schei­dung der ört­li­chen Regie­rung die in einem Monat statt­fin­den­den Wah­len abzu­sa­gen. Dabei beruft sie sich heuch­le­risch auf den jüngs­ten Anstieg der Covid-19 ‑Infek­tio­nen.

Am 30. Juli schloss die Regie­rung zwölf Kandidat*innen von den Wah­len zum Legis­la­tiv­rat (Leg­co) aus, die ursprüng­lich für den 6. Sep­tem­ber ange­setzt waren. Von den zwölf aus­ge­schlos­se­nen Kandidat*innen waren vier pro-ame­ri­ka­ni­sche „Aktivist*innen“, drei Loka­lis­ten (rechts­ge­rich­te­te Hong­kon­ger Natio­na­lis­ten), vier Mit­glie­der der gemä­ßig­ten demo­kra­ti­schen Civic Par­ty sowie ein wei­te­rer gemä­ßig­ter Demo­krat, der in den funk­tio­na­len Wahl­krei­sen kan­di­dier­te. Bei den funk­tio­na­len Wahl­krei­sen han­delt es sich um unde­mo­kra­ti­sche Sit­ze, die für spe­zi­el­le Geschäfts- und Berufs­grup­pen reser­viert sind. Sie machen die Hälf­te der 70 Sit­ze im Par­la­ment aus.

In den Jah­ren 2016 und 2017 hat­te die KPCh nur Loka­lis­ten und „Radi­ka­le“ von Kan­di­da­tu­ren aus­ge­schlos­sen. Aber bei der aktu­el­len Wahl wur­den selbst gemä­ßig­te demo­kra­ti­sche Politiker*innen aus­ge­schlos­sen. Der Wider­stand in Hong­kong gegen das chi­ne­si­sche Regime ist inzwi­schen so groß, dass trotz des Wahl­sys­tems, das regie­rungs­freund­li­che Par­tei­en stark bevor­zugt, die Macht­ha­ber befürch­ten bei den nächs­ten Leg­co-Wah­len die Macht zu ver­lie­ren.

Demokratische Vorwahlen: Ein Akt des Widerstands der Massen

Bei einer „Vor­wahl“, die im Juli von demo­kra­ti­schen Grup­pen orga­ni­siert wur­de, stimm­ten 610.000 Men­schen für Anti-Regierungs-Kandidat*innen. Wäh­rend die Wahl der Kandidat*innen enor­me poli­ti­sche Wider­sprü­che und das Feh­len einer kla­ren Alter­na­ti­ve inner­halb der Pro­tes­te gegen die Regie­rung wider­spie­gel­ten, erschüt­ter­te die enor­me Wahl­be­tei­li­gung so kurz nach Ver­ab­schie­dung des Sicher­heits­ge­set­zes das Regime. Pekin­ger Beam­te erklär­ten die Vor­wah­len sofort für „ille­gal“ und zur Ver­let­zung des Sicher­heits­ge­set­zes.

Da ihre Mario­net­ten-Regie­rung wacke­lig und schwach ist, will die KPCh einen umfas­sen­den Aus­schluss von Oppositionskandidat*innen. Auch wenn der Leg­co nur ein völ­lig wir­kungs­lo­ses Par­la­ment ist wür­de sie nie­mals eine unbe­re­chen­ba­re Zusam­men­set­zung zulas­sen. Die KPCh kann unmög­lich erlau­ben, dass die Oppo­si­ti­on mehr als die Hälf­te der Sit­ze kon­trol­liert. Das an sich wäre schon eine Demü­ti­gung durch die Wäh­ler Hong­kongs.

Dar­über hin­aus wür­de dies der Oppo­si­ti­on erlau­ben die Finan­zie­rung und die Akti­vi­tä­ten der Regie­rung Hong­kongs zu läh­men und sie in eine ver­fas­sungs­recht­li­che Kri­se zu stür­zen. Die Regie­rung von Car­rie Lam ist nicht gewählt und wird in kei­ner Wei­se von der Leg­co kon­trol­liert. Aller­dings muss sie die Zustim­mung der Leg­co für ihren Jah­res­haus­halt und bestimm­te ande­re Ent­schei­dun­gen ein­ho­len. Und noch viel ent­schei­den­der ist: Wenn die Oppo­si­ti­on eine Leg­co-Mehr­heit hat könn­te dies gro­ße Aus­wir­kun­gen auf die Men­schen auf dem chi­ne­si­schen Fest­land haben. Es wür­de die Behaup­tun­gen der KPCh zer­schla­gen, dass Hong­kongs regie­rungs­feind­li­che Pro­tes­te nur eine Hand­voll „aus­län­di­scher Kräf­te mit eige­nen Zie­len“ sind. Die Mas­sen in Chi­na könn­ten dann die Ver­si­on der Ereig­nis­se des Regime in Fra­ge stel­len, und die Pro­tes­te in Hong­kong könn­ten sogar auf Chi­na über­grei­fen.

Wahlen verschoben

Das Regime ist immer noch geschockt von den Ergeb­nis­sen der his­to­ri­schen Bezirks­rats­wah­len im Novem­ber, bei denen 87 Pro­zent der Sit­ze an Oppo­si­tio­nel­le gin­gen. Die KPCh und ihre Unter­stüt­zer­par­tei­en in Hong­kong hat­ten geglaubt, dass die Stim­mung in der Bevöl­ke­rung sich gegen die Pro­tes­te rich­te­te. Ihre Ein­schät­zung war so falsch, dass die vom chi­ne­si­schen Regime kon­trol­lier­ten Medi­en drei Tage lang nicht über das Wahl­er­geb­nis berich­te­ten: Redakteur*innen und Zensor*innen wuss­ten nicht, wie sie erklä­ren soll­ten was pas­siert war oder wie sie es begrün­den könn­ten.

Unsi­cher ob man die Leg­co-Wah­len momen­tan kon­trol­lie­ren könn­te – selbst nach den neu­en Aus­schlüs­sen von Kandidat*innen – ver­schob die Regie­rung am 31. Juli die Wah­len um ein Jahr. Als Grund gab man die Pan­de­mie an. Auch im nächs­ten Jahr gibt es kei­ne Garan­tie dafür, dass die Wah­len abge­hal­ten wer­den. Wie wir bei der Ver­ab­schie­dung des Sicher­heits­ge­set­zes am 30. Juni vor­her­sag­ten, stellt das Regime jetzt täg­lich neue Regeln und Beschrän­kun­gen auf.

Ange­sichts anhal­ten­der Aus­ein­an­der­set­zun­gen im In- und Aus­land, ein­schließ­lich erneu­ter Macht­kämp­fe inner­halb der chi­ne­si­schen Staats­spit­ze, kann Chi­nas Regie­rungs­chef Xi Jin­ping nicht zulas­sen, dass sei­ne Auto­ri­tät zu sehr in Fra­ge gestellt wird. Anstatt nach den Wah­len den Leg­co zu ent­mach­ten und das Kriegs­recht zu ver­hän­gen, hat sich das Regime ent­schie­den, dass es bes­ser ist jetzt die Pro­tes­te direkt im Keim zu ersti­cken.

Provisorischer Legco“

Da die Leg­co-Wah­len auf 2021 ver­scho­ben wur­den, könn­te die Amts­zeit des der­zei­ti­gen Leg­co ver­län­gert wer­den. Eini­ge peking­freund­li­che Poli­ti­ker for­dern aller­dings die Ein­rich­tung eines „pro­vi­so­ri­schen Leg­co“. Die­ser wür­de von der Regie­rung ernannt wer­den und die Mit­glie­der des aktu­el­len Leg­co beinhal­ten. Aller­dings wür­den wohl die drei der­zei­ti­gen Mit­glie­der, die bei den nächs­ten Wah­len nicht mehr kan­di­die­ren dür­fen (Den­nis Kwok, Alvin Yeung und Ken­neth Leung Kai-che­ong), nicht ernannt wer­den. Damit hät­te das peking­freund­li­che Lager die Kon­trol­le über mehr als zwei Drit­tel der Sit­ze. Dann wäre es der KPCh mög­lich, eine fin­gier­te Reform des all­ge­mei­nen Wahl­rechts durch­zu­set­zen, ähn­lich der­je­ni­gen, die 2015 auf Grund von Pro­tes­ten nicht durch­ge­setzt wur­de.

Die Wahl zu ver­schie­ben ist jedoch eine Ver­zö­ge­rung, die das kom­men­de Jahr viel Raum für Insta­bi­li­tät und Aus­ein­an­der­set­zun­gen schafft. Das passt nicht mit Xi Jin­pings Füh­rungs­stil zusam­men. Wenn die KPCh hart durch­greift, wird sie sich daher für eine völ­lig mani­pu­lier­te Leg­co-Wahl ent­schei­den. Vie­le neh­men jedoch an, dass Xi Jin­ping befürch­tet, dass eine erkenn­bar gefälsch­te Wahl eine Sank­ti­ons­wel­le des Wes­tens aus­lö­sen könn­te.

Gleich­zei­tig wur­den vier Stu­den­ten, dar­un­ter Tony Chung, der Ein­be­ru­fer der rechts­ge­rich­te­ten pro-Hong­kon­gi­schen Unab­hän­gig­keits­or­ga­ni­sa­ti­on „Stu­dent­lo­ca­lism“, fest­ge­nom­men und wegen „Anstif­tung zur Abspal­tung“ nach dem Sicher­heits­ge­setz ange­klagt. Damit sind sie die ers­ten, die mit dem Sicher­heits­ge­setz ins Visier genom­men wur­de. Die Stu­den­ten­grup­pe wur­de vor der Ver­ab­schie­dung des Sicher­heits­ge­set­zes auf­ge­löst und erklär­te eine Grup­pe im Aus­land gegrün­det zu haben. Dies bedeu­tet, dass das Sicher­heits­ge­setz tat­säch­lich rück­wir­kend ange­wandt wird.

Einer­seits will die KPCh die abschre­cken­de Wir­kung des Sicher­heits­ge­set­zes demons­trie­ren, befürch­tet aber auch, dass die Fest­nah­me wei­te­rer inter­na­tio­nal bekann­ter demo­kra­ti­scher Poli­ti­ker (wie Joshua Wong, Jim­my Lai usw.) eine star­ke Gegen­re­ak­ti­on der west­li­chen Regie­run­gen aus­lö­sen könn­te. Obwohl sich west­li­che Regie­run­gen nicht wirk­lich um Demo­kra­tie- und Men­schen­rechts­fra­gen küm­mern, ist Hong­kong heu­te an der vor­ders­ten Front der welt­wei­ten Macht­kämp­fe zwi­schen Chi­na und den USA. Daher ist es wahr­schein­lich, dass west­li­che Regie­run­gen zu neu­en Gegen­maß­nah­men grei­fen wer­den.

Dritte Welle

Vom 19. Juli bis zum Zeit­punkt der Abfas­sung die­ses Arti­kels hat die 3. Anste­ckungs­wel­le in Hong­kong mit mehr als 100 neu­en Coro­na-Infek­tio­nen pro Tag begon­nen. Die Regie­rung hat sich stets gewei­gert, die Gren­ze zu Chi­na voll­stän­dig zu schlie­ßen. Außer­dem müs­sen chi­ne­si­sche und Hong­kon­ger Geschäfts- und See­leu­te nach der Ein­rei­se nicht in Qua­ran­tä­ne oder Iso­la­ti­on. Von Febru­ar bis Ende Juli reis­ten mehr als 290.000 Men­schen ohne obli­ga­to­ri­sche Qua­ran­tä­ne in die Stadt ein. Vie­le Expert*innen haben dar­auf hin­ge­wie­sen, dass dies die Ursa­che für die 3. Wel­le ist.

Neben der Beschrän­kung der Kon­tak­te auf maxi­mal zwei Per­so­nen ord­ne­te die Regie­rung auch an, dass Restau­rants kei­nen Ver­zehr im Haus mehr anbie­ten durf­ten. So wer­den unzäh­li­ge Beschäf­tig­te in ein­fa­chen Beru­fen (z.B. Bau­ar­bei­ter und Rei­ni­gungs­kräf­te) gezwun­gen, auf der Stra­ße zu essen. Gleich­zei­tig ist die Kan­ti­ne der Zen­tral­re­gie­rung wei­ter­hin für den Ver­zehr geöff­net.

Die­se absur­de Poli­tik lös­te eine gewal­ti­ge öffent­li­che Gegen­re­ak­ti­on aus, die Car­rie Lam‚s Regie­rung in nur zwei Tagen zum Zurück­ru­dern zwang. Ein­mal mehr zeig­te sich damit, wie wenig Vor­stel­lung die Politiker*innen von der Lebens­wirk­lich­keit der Men­schen haben.

Am 26. Juli erreich­te die Aus­las­tungs­ra­te von 649 Unter­druck­sta­tio­nen und 1.207 Unter­druck­kran­ken­haus­bet­ten 82,6 bzw. 78,9 Pro­zent. Dar­über hin­aus sind die Iso­la­ti­ons­ein­rich­tun­gen der öffent­li­chen Kran­ken­häu­ser einem enor­men Druck aus­ge­setzt.

Die KPCh erklär­te, sie wer­de Hong­kong beim Bau eines „Behelfs­kran­ken­hau­ses“ unter­stüt­zen und medi­zi­ni­sches Per­so­nal nach Hong­kong ent­sen­den, um groß ange­leg­te Covid-19-Tests durch­zu­füh­ren. Mitarbeiter*innen im Hong­kon­ger Gesund­heits­we­sens haben jedoch Beden­ken geäu­ßert, dass die KPCh die­se Gele­gen­heit aus­nut­zen wird, um das Gesund­heits­sys­tem Hong­kongs zu über­neh­men, und sogar DNA-Pro­ben von Hongkonger*innen wäh­rend des Test­pro­zes­ses für spä­te­re poli­ti­sche Über­wa­chun­gen sam­meln könn­te.

Spaltungen der KPCh

Das Ziel der aktu­el­len Poli­tik von Xi gegen­über Hong­kong ist aber weni­ger den Wider­stand zu unter­bin­den, als viel­mehr die Gegner*innen sei­ner Poli­tik inner­halb des chi­ne­si­schen Par­tei­en­staa­tes zu beein­dru­cken. Denn immer mehr Men­schen inner­halb der KPCh-Eli­te sind der Mei­nung, dass die Innen- und Außen­po­li­tik von Xi zu hart ist und der chi­ne­si­schen herr­schen­den Klas­se wei­te­re Pro­ble­me berei­tet.

Die­se Oppo­si­ti­on setzt Xi bis­her bei­spiel­los unter Druck. Er muss auch die­se innen­po­li­ti­schen Geg­ner unter­drü­cken, denn die durch die Epi­de­mie aus­ge­lös­te Wirt­schafts­kri­se hat das Land in eine Rezes­si­on gestürzt. Es ist nur eine Fra­ge der Zeit, bis die hohe Arbeits­lo­sig­keit die arbei­ten­den Mas­sen zum Wider­stand zwingt.

Momen­tan wäre jedes Nach­ge­ben von Xi Jin­ping gleich­be­deu­tend damit die Macht abzu­ge­ben. Und Dik­ta­to­ren wer­den dies nie­mals frei­wil­lig tun. Das Ein­zi­ge, was er also tun kann, ist die Repres­sio­nen wei­ter zu ver­stär­ken. Aber die Wut der Men­schen in Hong­kong wird nicht abklin­gen. Es ist erkenn­bar, dass die poli­ti­sche Situa­ti­on in Chi­na und Hong­kong in einen Zustand von Revo­lu­ti­on und Kon­ter­re­vo­lu­ti­on ein­tritt, und der Mas­sen­kampf auf dem chi­ne­si­schen Fest­land wird zum Schlüs­sel wer­den. Socia­list Action [Schwes­ter­or­ga­ni­sa­ti­on der SAV in Hong­kong] unter­stützt den Kampf der Arbei­ter­klas­se gegen auto­ri­tä­re Repres­si­on und Kapi­ta­lis­mus.

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