[GAM:] Die Räumung des „Syndikats“ und der Berliner Senat

Jan Hek­tik, Info­mail 1113, 13. August 2020

Nach der Räu­mung des „Syn­di­kats“ am Frei­tag, den 7. August, blieb das bür­ger­li­che Echo ver­hält­nis­mä­ßig gemä­ßigt. Nor­ma­ler­wei­se sor­gen sich die bür­ger­li­chen Medi­en – vom Bou­le­vard­blatt bis zu den „seriö­sen“ Tages­zei­tun­gen – aus­s­schließ­lich um Rechts­staat­lich­keit und Ord­nung. Schließ­lich muss das Pri­vat­ei­gen­tum geschützt wer­den.

So bil­den die per­ma­nent von Räu­mung bedroh­ten Haus­pro­jek­te in der Riga­er Stra­ße regel­mä­ßig Gegen­stän­de ver­lo­ge­ner Het­ze und wer­den als Brut­stät­ten des links­ra­di­ka­len Ter­rors dar­ge­stellt. An der Räu­mung des „Syn­di­kats“ äußer­ten nicht nur Jun­ge Welt und Neu­es Deutsch­land oder die taz Kri­tik, die bei die­sen Fra­gen auf ihre lin­ke Geschich­te rekur­riert, die sie längst hin­ter gelas­sen hat. Dies­mal hat­te z. B. auch der Tages­spie­gel etwas Kri­ti­sches zur Räu­mung anzu­mer­ken – frei­lich nur, um, wie wir sehen wer­den, letzt­lich doch die Sei­te der Räu­mung zu bezie­hen.

Was ist das „Syndikat“?

Doch fan­gen wir am Anfang an. Was ist eigent­lich pas­siert? Die 35 Jah­re alte Kiez­knei­pe „Syn­di­kat“ in Neu­kölln wur­de in einem Poli­zei­ein­satz mit Heli­ko­pter, Klet­ter­ein­heit und knapp 1.000 Poli­zis­tIn­nen geräumt. Dem ging eine lan­ge Aus­ein­an­der­set­zung mit der Ver­mie­ter­sei­te vor­aus, wel­che inter­es­san­te Ver­flech­tun­gen und eine abso­lu­te Wei­ge­rung gegen­über jed­we­der Ver­hand­lung mit dem „Syn­di­kat“ offen­bar­te.

Das hat rela­tiv gro­ße Gegen­pro­tes­te her­vor­ge­ru­fen mit Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­tio­nen von über 2.000 Men­schen und ver­schie­de­nen auto­no­men Kleinst­ak­tio­nen zur Ver­hin­de­rung und spä­ter zum Anpran­gern der Räu­mung. Um die Bedeu­tung der Aus­ein­an­der­set­zung, aber auch die weit über die „Sze­ne“ hin­aus­ge­hen­de Soli­da­ri­sie­rung zu ver­ste­hen, ist es wich­tig, kurz dar­auf ein­zu­ge­hen, was das „Syn­di­kat“ eigent­lich dar­stellt.

Im Gegen­satz zu vie­len ande­ren lin­ken „Frei­räu­men“ war das „Syn­di­kat“ nicht auf die „Sze­ne“ beschränkt, son­dern hat es geschafft, einen sozia­len Bezugs­punkt für die Anwoh­ne­rIn­nen dar­zu­stel­len. Es sym­bo­li­sier­te zwei­fel­los eines der bes­se­ren Bei­spie­le auto­no­mer oder lin­ker Kiez­po­li­tik. Für Anwoh­ne­rIn­nen und die mit dem „Syn­di­kat“ ver­bun­de­nen Stadt­teil­lä­den bil­de­te es einen Anlauf­punkt für finan­zi­el­le, sozia­le und sons­ti­ge Unter­stüt­zung. Des­halb genießt bzw. genoss es gro­ße Soli­da­ri­tät im Kiez.

Wäh­rend nicht weni­ge lin­ke „Frei­räu­me“ in sich selbst ver­sump­fen und jeg­li­chen Kon­takt zur Außen­welt ein­stel­len, um sich unun­ter­bro­chen mit sich selbst zu beschäf­ti­gen, hat das „Syn­di­kat“ sei­ne Wur­zeln im Bezirk gestärkt und aus­ge­baut. Vor allem die­sem Vor­ge­hen war es zu ver­dan­ken, dass es gro­ße Pro­tes­te gegen sei­ne Räu­mung gab. Dar­über hin­aus wur­de eine gute Öffent­lich­keits­ar­beit gegen die Räu­mung betrie­ben und Koope­ra­ti­on mit Medi­en und Initia­ti­ven gesucht.

Pears Group

Die Aus­ein­an­der­set­zung um die Räu­mung warf frei­lich auch von einer ande­ren Sei­te ein Schlag­licht auf die Ber­li­ner und bun­des­wei­te Ent­wick­lung von Woh­nungs­markt und ‑poli­tik. Ganz „üblich“ fing alles mit einer Kün­di­gung vom Ver­mie­ter an. Als die Mie­te­rIn­nen des „Syn­di­kat“ bei der Haus­ver­wal­tung Ver­hand­lun­gen über einen neu­en Miet­ver­trag auf­neh­men woll­ten, hieß es, der Eigen­tü­mer habe dar­an kein Inter­es­se. Nun frag­te man sich, wer ist denn eigent­lich der Eigen­tü­mer?

Die Suche danach gestal­te­te sich als schwe­rer als erwar­tet und deck­te ein inter­es­san­tes Immo­bi­li­en­geflecht auf. Über die Voll­mach­ten der Haus­ver­wal­tung fand man Geschäfts­füh­re­rIn­nen und über die­se eine Brief­kas­ten­fir­ma in Luxem­burg, die sich die Adres­se mit 70 ande­ren teilt. Über die­se fand man schluss­end­lich die Fami­lie, die dahin­ter­steckt – die Pears-Fami­lie, Eigen­tü­me­rIn der Pears Glo­bal aus Groß­bri­tan­ni­en. Sie besitzt allein in Groß­bri­tan­ni­en Immo­bi­li­en im Wert von über 7 Mil­li­ar­den Euro. In der Öffent­lich­keit tritt die­ser pri­va­te Kon­zern kaum in Erschei­nung. Die Stra­te­gie von Pears Glo­bal zielt viel­mehr dar­auf ab, im Hin­ter­grund zu blei­ben, Öffent­lich­keit zu ver­mei­den und mög­lichsts unbe­ach­tet den größt­mög­li­chen Pro­fit aus den Immo­bi­li­en zu schla­gen.

Über eine Rei­he von Toch­ter­fir­men, wei­te­ren Brief­kas­ten­fir­men besitzt die Pears Group allein in Ber­lin über 3.000 Woh­nun­gen, gehört also mit zu den Pro­fi­teu­rin­nen und Antrei­be­rin­nen der Gen­tri­fi­zie­rung. Ihre ver­schach­tel­te und kaum nach­voll­zieh­ba­re Unter­tei­lung in ver­schie­de­ne Gesell­schaf­ten erleich­tet es dar­über hin­aus, die Steu­er­ab­ga­ben auf ein Mini­mum zu beschrän­ken.

Sol­che Geflech­te auf­zu­de­cken, ist gut und rich­tig und hilft maß­geb­lich, Pro­test und Öffent­lich­keit zu orga­ni­sie­ren, vor allem aber zeigt es auch, wie wich­tig es ist, die Aktio­nen gegen die Räu­mung in den viel umfas­sen­de­ren Kon­text gegen das Immo­bi­li­en­ka­pi­tal, näm­lich für des­sen Ent­eig­nung zu stel­len. Wie tau­sen­de Mie­te­rIn­nen von Ber­li­ner Toch­ter­ge­sell­schaf­ten der Pears Group seit Jah­ren schmerz­lich erfah­ren muss­ten, kann es bei die­sen Ver­mie­te­rIn­nen teu­er wer­den. Es gehört zum Geschäfts­mo­dell die­ser Immo­bi­li­en­haie, Häu­ser aus ein­kom­mens­schwä­che­ren Wohn­ge­bie­ten auf­zu­kau­fen, zu „sanie­ren“ und so auf einen maxi­ma­len Wert­zu­wachs ihres Eigen­tums inklu­si­ve maxi­ma­ler Miet­preis­stei­ge­run­gen zu spe­ku­lie­ren. Hier haben die Men­schen vom „Syn­di­kat“ wich­ti­ge Arbeit geleis­tet und es sogar geschafft, dass die Pres­se sich damit beschäf­tigt und dem Senat unbe­que­me Fra­gen gestellt hat.

Die ver­schwach­tel­te Struk­tur des Kon­zerns hat außer­dem den Vor­teil, dass Haus­ver­wal­tung, Brief­kas­ten­fir­men, die den Mie­te­rIn­nen als Eigen­tü­me­rIn­nen­ver­tre­tung ent­ge­gen­tre­ten, selbst kaum Ent­schei­dun­gen tref­fen kön­nen – und die Pears Fami­lie ent­hält sich jeder Stel­lung­nah­me oder Äuße­rung.

Nach­dem eine Öffent­lich­keit geschaf­fen wor­den war, ließ sich die Haus­ver­wal­tung doch auf Ver­hand­lun­gen mit dem Senat über eine „Lösung“ des Kon­flik­tes ein, aber immer mit der Ansa­ge, man kön­ne das nicht ohne Zustim­mung des Eigen­tü­mers ent­schei­den. Die­ser Win­kel­zug war nichts wei­ter als eine Täu­schung, um die Öffent­lich­keit zu besänf­ti­gen, wäh­rend man gleich­zei­tig wei­ter an der Räu­mung arbei­te­te.

Die­se wur­de schließ­lich mit mas­si­vem Poli­zei­ein­satz, bru­ta­ler Gewalt gegen Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­tio­nen (so z. B. am 1. August) und trotz Blo­cka­den hun­der­ter Akti­vis­tIn­nen am 7. August durch­ge­setzt.

Bürgerliche Medien – Kritik, aber …

Schon oben haben wir dar­auf ver­wie­sen, dass die bür­ger­li­che Pres­se dies­mal auch die „Unver­hält­nis­mä­ßig­keit“ des Poli­zei­ein­sat­zes und die damit ein­her­ge­hen­de Behin­de­run­gen ihrer selbst kri­ti­sier­te. Schon am 1. August griff die Ber­li­ner Poli­zei eine Soli­da­ri­täts­de­mons­tra­ti­on mit dem „Syn­di­kat“ mit Schlag­stö­cken und Pfef­fer­spray an, wäh­rend tau­sen­de klein­bür­ger­lich-reak­tio­nä­re Coro­na-Leug­ne­rIn­nen unbe­hel­ligt durch Ber­lin mar­schie­ren durf­ten. Dies hin­ter­ließ sogar bei der bür­ger­li­chen Pres­se einen unan­ge­neh­men Geschmack. Hin­zu kommt, dass selbst für die Schrei­be­rIn­nen eines „fai­ren“ Kapi­ta­lis­mus die Geschäfts­prak­tik der Pears Groups zu weit geht.

Doch trotz aller Kri­tik an der „Unver­hält­nis­mä­ßig­keit“ des Poli­zei­ein­sat­zes und der Stra­te­gie von Immo­bi­li­en­hai­en, so gin­gen vor allem die Pro­test­ak­tio­nen gegen die Beset­zung den Gazet­ten zu weit. So warf ein Kom­men­tar im Tages­spie­gel Grü­nen und Links­par­tei allen Erns­tes vor, „indi­rekt“ Gewalt zu legi­ti­mie­ren.

Was war pas­siert? Eini­ge Demons­tran­tIn­nen hat­ten sich gegen den Ein­satz der Poli­zei gewehrt und dabei war – aus­nahms­wei­se – auch die/​der eine/​r oder ande­re Beam­tIn ver­letzt wor­den. Die Selbst­ver­tei­di­gung gegen eine Räu­mung – und mag die­se auch noch so frag­wür­dig sein – geht für die­se Anhän­ge­rIn­nen des Rechts­staats zu weit. Schließ­lich muss nicht nur Pri­vat­ei­gen­tum Pri­vat­ei­gen­tum blei­ben, auch das Han­deln der Poli­zei darf letzt­lich nicht in Fra­ge gestellt wer­den.

Dass Poli­ti­ke­rIn­nen der Lin­ken und der Grü­nen auf sozia­len Medi­en auf das unter­schied­li­che Vor­ge­hen der Poli­zei gegen lin­ke Akti­vis­tIn­nen und Unter­stüt­ze­rIn­nen einer­seits sowie rech­te Spin­ne­rIn­nen ande­rer­seits hin­wie­sen, käme einer „Rela­ti­vie­rung“ der Gewalt gleich, die von den Aktio­nen gegen die Räu­mung des „Syn­di­kats“ aus­ging.

Dabei ent­hüllt der Tages­spie­gel nicht nur ein­mal mehr, auf wel­cher Sei­te er steht – näm­lich auf jener der Immo­bi­li­en­spe­ku­la­ti­on und der Ord­nungs­kräf­te, die deren Eigen­tum und Gewinn sichern. Solch Kom­men­ta­re – ganz zu schwei­gen von der Het­ze gegen Haus­be­set­ze­rIn­nen – ver­deut­li­chen auch, dass dem bür­ger­li­chen Main­stream schon die dop­pel­bö­di­ge Poli­tik von Links­par­tei, Grü­nen und SPD zu weit geht, die letzt­lich die Immo­bi­li­en­lob­by stüt­zen – in der Öffent­lich­keit aber so tun, als wür­den sie die Inter­es­sen der Mie­te­rIn­nen ver­tei­di­gen.

Wäh­rend mit der poli­zei­li­chen Hand die Räu­mung durch­ge­führt und jeder Pro­test unschäd­lich gemacht wird, drückt das poli­ti­sche Fuß­volk aus Links­par­tei (und gele­gent­lich sogar aus Grü­nen und SPD) sein „Ver­ständ­nis“ für Pro­test aus, jeden­falls so lan­ge er „fried­lich“, also für die Durch­füh­run­gen von Räu­mun­gen nicht all­zu hin­der­lich, bleibt.

So lang­sam fällt selbst dem/​der gut­gläu­bigs­ten Beob­ach­te­rIn auf, dass hier ein Wider­spruch zwi­schen Wort und Tat statt­fin­det. Daher wäre dem Senat auch lieb, wenn zwei­fel­haf­te Inves­to­rIn­nen wie Glo­bal Pears ein paar Zuge­ständ­nis­se machen wür­den – und, wenn mög­lich, am „run­den Tisch“ die gegen­sätz­li­chen Inter­es­sen von Mie­te­rIn­nen und Woh­nungs­ka­pi­tal in Ein­klang gebracht wer­den könn­ten. Blöd nur, dass der Run auf pro­fi­ta­ble Anla­gen auf Sei­ten des Kapi­tals einen sol­chen Kom­pro­miss, eine sozi­al getünch­te Woh­nungs­po­li­tik immer unmög­li­cher macht, die das Pri­vat­ei­gen­tum an Grund und Boden nicht in Fra­ge stel­len will. Vor die­sem Pro­blem ste­hen im Übri­gen nicht nur SPD und Grü­ne, son­dern auch die Links­par­tei, die so tut, als kön­ne sie gleich­zei­tig Initia­ti­ven wie „Deut­sche Woh­nen und Co. ent­eig­nen“ unter­stüt­zen und ansons­ten mit Innen­se­na­tor Gei­sel auf gutem Fuß ste­hen. Solan­ge der Senat mit sei­ner kapi­tal­freund­li­chen Poli­tik wei­ter­macht, wird er sich selbst in den Augen von immer mehr Mie­te­rI­nen dis­kre­di­tie­ren – und das ist gut so.

Bei der Räu­mung des „Syn­di­kats“ hat nicht nur der Innen­se­na­tor, son­dern die gesam­te Lan­des­re­gie­rung gezeigt, wo sie im Ernst­fall steht – auf Sei­ten einer Staats­ge­walt, die das Kapi­tal­in­ter­es­se ver­tei­digt. Das ist natür­lich nichts Neu­es – ganz so lief es auch bei der Räu­mung der Haus­be­set­zung in der Frie­del­stra­ße, so läuft es bei jeder Räu­mung von Mie­te­rIn­nen, so läuft es bei jeder Abschie­bung …

Die rech­te Kri­tik der gesam­ten bür­ger­li­che Oppo­si­ti­on im Senat, von CDU, FDP bis zur ras­sis­ti­schen AfD, wie von zahl­rei­chen Blät­tern der bür­ger­li­chen Pres­se soll­te dar­über nicht hin­weg­täu­schen. Auch ihnen ist natür­lich bewusst, dass die Lan­des­re­gie­rung des Pri­vat­ei­gen­tum der Immo­bi­li­en­be­sit­ze­rIn­nen ver­tei­digt. Sie hal­ten jedoch schon das ver­bal geäu­ßer­te „Ver­ständ­nis“ für Pro­tes­te und die Zuge­ständ­nis­se an die Mie­te­rIn­nen (wie den Mie­ten­de­ckel) für den Anfang vom Ende. Schließ­lich, so fürch­ten sie, könn­ten schon ein­ze­le Ver­bes­se­run­gen zu noch wei­ter gehen­den For­de­run­gen füh­ren. Der Zuspruch für die Kam­pa­gne „Deut­sche Woh­nen und Co. ent­eig­nen“ und die Popu­la­ri­tät der Ent­eig­nungs­for­de­rung in recht gro­ßen Tei­len der Bevöl­ke­rung las­sen nicht nur bei der Immo­bi­li­en­lob­by, son­dern bei allen Par­tei­gän­ge­rIn­nen der Pro­fit­ma­che­rei die Alarm­glo­cken läu­ten.

Wie weiter?

Die Räu­mung des „Syn­di­kats“ stellt zwei­fel­los einen Erfolg für die Eigen­tü­me­rIn­nen dar. Aber es liegt an uns, die­sen in eine Pyr­rhuss­sieg zu ver­wan­deln. Die gro­ße Soli­da­ri­tät mit dem „Syn­di­kat“ unter den Anwoh­ne­rIn­nen ver­deut­licht, dass die Mie­ten- und Woh­nungs­po­li­tik zu einem zen­tra­len Kampf­feld der nächs­ten Jah­re wer­den kann – nicht nur wegen der dra­ma­ti­schen Ver­schlech­te­run­gen und wei­ter stei­gen­der Prei­se, son­dern auch und vor allem, weil sich eine Bewe­gung ent­wi­ckelt hat.

Ziel muss es sein, alle woh­nungs­po­li­ti­schen Initia­ti­ven von Mie­te­rIn­nen in Ber­lin zu koor­di­nie­ren und zu ver­ei­nen. Dies kann jedoch nur um sozia­le und poli­ti­sche For­de­run­gen gesche­hen:

  • Stopp aller Räu­mun­gen von Mie­te­rIn­nen! Kei­ne Räu­mung der besetz­ten Häu­ser! Kon­trol­le der Miet­prei­se durch Mie­ter­ver­ei­ni­gun­gen und Aus­schüs­se der Mie­te­rIn­nen!
  • Ent­ei­gung aller Immo­bi­li­en­kon­zer­ne unter Kon­trol­le von Mie­te­rIn­nen und Gewerkschaften!Unterstützung der Kam­pa­gne „Deut­sche Woh­nen und Co. ent­eig­nen!“
  • Für ein mas­si­ves kom­mu­na­les Woh­nungs­bau­pro­gramm, ins­be­son­de­re zum Bau von Sozi­al­woh­nun­gen, kon­trol­liert von Mie­te­rIn­nen und Gewerk­schaf­ten!
  • Wider­stand gegen die Räu­mun­gen ist kein Ver­bre­chen – Nie­der­schla­gung aller Ver­fah­ren gegen fest­ge­nom­me­ne Demons­tran­tIn­nen!
  • Auf­bau einer Anti-Kri­sen­be­we­gung, die den Kampf im Woh­nungs­sek­tor mit dem gegen die Abwäl­zung der Kri­sen­kos­ten auf die Lohn­ab­hän­gi­gen ver­bin­det!

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