[KgK:] Karstadt/​Kaufhof: Jobs retten, Altersarmut verhindern – bundesweite Streiks organisieren!

Bei Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof (GKK) sol­len 5.000 Men­schen ihre Jobs ver­lie­ren. Vie­le der Beschäf­tig­ten sind Frau­en Mit­te 50 bis 60, denen die Alters­ar­mut droht. Für den Inves­tor René Ben­ko mit einem Ver­mö­gen von fünf Mil­li­ar­den Euro zäh­len hin­ge­gen nur die Pro­fi­te. Die Coro­na-Kri­se dien­te ihm als Vor­wand, Insol­venz anzu­mel­den, um mit staat­li­chen Sub­ven­tio­nen das Unter­neh­men umzu­struk­tu­rie­ren, Per­so­nal zu feu­ern und wert­vol­le Immo­bi­li­en zu ver­kau­fen.

Wie die ver.di-Führung der Erpressung durch Benko nachgab

Am 18. Juni ver­kün­de­ten die Medi­en eine Eini­gung über einen Sanie­rungs­plan zwi­schen der Geschäfts­füh­rung, den Gläu­bi­gern und der Bun­des­ta­rif­kom­mis­si­on der Gewerk­schaft ver.di. 62 Häu­ser soll­ten schlie­ßen. Ver.di ver­kauf­te als Erfolg, dass damit 18 bedroh­te Geschäf­te erhal­ten blei­ben soll­ten. Zudem wür­den nicht wie geplant zehn Pro­zent der Stel­len in den ver­blei­ben­den Häu­sern weg­fal­len.

Betriebs­rä­tin Iris Gei­ger berich­te­te, sie habe sich in den Ver­hand­lun­gen „erpresst gefühlt“. Gewiss dürf­te die Geschäfts­lei­tung die Gewerkschaftsvertreter*innen unter Druck gesetzt haben, den Deal zu akzep­tie­ren oder den Ver­lust von noch mehr Jobs zu ris­kie­ren. Ben­ko hat das von ihm bewusst her­bei­ge­führ­te Insol­venz­ver­fah­ren geschickt als Dro­hung ein­ge­setzt.

Mitt­ler­wei­le wur­den eini­ge der 62 Häu­ser wie­der von der Streich­lis­te ent­fernt. Das Spiel, das sich die Geschäfts­füh­rung mit der Gewerk­schaft erlaubt, ist wie das Feil­schen auf einem Markt. Sie steigt hoch ein und lässt sich dann ein klein biss­chen her­un­ter­han­deln. Ein Kauf­hof-Beschäf­tig­ter beschreibt:

Es ist auch mög­lich, dass man­che Häu­ser, die gar nicht geschlos­sen wer­den sol­len, auf die Lis­te gesetzt wur­den, um dort Angst zu schü­ren. Dann steht Herr Ben­ko wie­der gut da, wenn er mit­tei­len kann, dass das Haus doch nicht zumacht, wel­ches er ins­ge­heim eh auf­las­sen woll­te.

Die Füh­rung von ver.di rech­net sich jede zurück­ge­nom­me­ne Schlie­ßung als Erfolg an. Aber das Ergeb­nis bleibt ein Fias­ko: Cir­ca 5.000 Stel­len wer­den weg­fal­len, hin­zu kom­men wei­te­re Tau­sen­de in den Berei­chen Sport, Rei­se, Fein­kost und Logis­tik sowie bei Sub­un­ter­neh­men.

Um wei­te­re Häu­ser zu erhal­ten, appel­lie­ren die ver.di-Sekretär*innen an die „sozia­le Ver­ant­wor­tung“ der Eigentümer*innen. Als ob Ben­ko irgend­ei­ne Moral ken­nen wür­de, die über sei­nen Geld­beu­tel hin­aus­gin­ge. Zudem hoff­te sie auf Staats­hil­fen durch die Poli­tik, um wei­te­re Jobs erhal­ten zu kön­nen. Die kom­plet­te Tak­tik von ver.di ist auf Ver­hand­lun­gen und net­tes Bit­ten ange­legt.

Aber ein The­ma sprach die Ver.di-Führung nie an: Streiks.

Streiken, damit Benko zahlt!

In vie­len ande­ren Betrie­ben käme es bei der Ankün­di­gung von Tau­sen­den Kün­di­gun­gen zu mas­si­ven Streiks. Das Vor­ha­ben des Auto­bau­ers Nis­san, ein Werk in Bar­ce­lo­na mit über 20.000 Beschäf­tig­ten zu schlie­ßen, führ­te zu einem 95-tägi­gen Streik. Anfang des Jah­res streik­ten 500 Beschäf­tig­te beim Getrie­be­her­stel­ler Voith in Sont­ho­fen für 33 Tage. Und auch letz­tes Jahr gab es bei Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof Streiks für einen Tarif­ver­trag.

Noch im Dezem­ber rief ver.di 68 Waren­häu­ser, 16 Filia­len von Kar­stadt Sport sowie acht von Kar­stadt Fein­kost zur Arbeits­nie­der­le­gung auf. Die­ses Jahr geht es um so viel mehr als einen Tarif­ver­trag. Es dro­hen Alters­ar­mut und eine sozia­le Kata­stro­phe für vie­le tau­send Fami­li­en. Ver.di hat gesagt, dass sie „für jeden Arbeits­platz und jede Filia­le kämp­fen“ will. Und dann begnügt sie sich mit lächer­li­chen Trans­fer­ge­sell­schaf­ten, die ledig­lich die Arbeits­lo­sig­keit um ein hal­bes Jahr ver­zö­gern. Nicht einen ein­zi­gen Streik­tag hat ver.di gegen die Schlie­ßun­gen aus­ge­ru­fen! Statt ihre kom­plet­te Macht zu nut­zen und alle Beschäf­tig­ten in den Kampf gegen Ben­kos Machen­schaf­ten zu füh­ren, beschränkt sich die Büro­kra­tie von ver.di auf fried­li­che Ver­hand­lun­gen und ein­zel­ne Demons­tra­tio­nen.

Ver.di hat sich der Erpres­sung von Ben­ko gebeugt, der mit der Trumpf­kar­te der Insol­venz noch mehr Kün­di­gun­gen androh­te. Dabei gäbe es eine so ein­fa­che Lösung: Ben­ko und die wei­te­ren gro­ßen Investor*innen sol­len mit ihrem Ver­mö­gen für den Erhalt aller Häu­ser zah­len. Wenn sie das nicht machen, gehört GKK ent­eig­net und unter Kon­trol­le der Arbeiter*innen gestellt.

Doch die ver.di-Spitze traut sich nicht, die „unter­neh­me­ri­sche Frei­heit“ von Ben­ko in Fra­ge zu stel­len. Gemäß der Logik der Sozi­al­part­ner­schaft will die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie lie­ber eine fried­li­che Zusam­men­ar­beit mit den Regie­rungs­par­tei­en und den Kapitalist*innen.

Was ist Sozi­al­part­ner­schaft?

Die Sozi­al­part­ner­schaft dient dazu, Kon­flik­te zwi­schen den Unternehmer*innen und den Beschäf­tig­ten auf fried­li­chem Weg zu lösen. Dabei set­zen die Gewerk­schaf­ten auf Ver­hand­lun­gen und ver­mei­den Streiks. Damit bestim­men die Beschäf­tig­ten nicht selbst demo­kra­tisch über die Mit­tel und Zie­le von Streiks. Son­dern es tritt eine pri­vi­le­gier­te Büro­kra­tie als Stell­ver­tre­tung für die Arbeiter*innen auf, die in Kom­mis­sio­nen, Gre­mi­en und an Ver­hand­lungs­ti­schen sitzt. Die deut­sche Wirt­schaft basiert in gro­ßen Tei­len auf der Sozi­al­part­ner­schaft. Fast alle Vor­sit­zen­den der Gewerk­schaf­ten haben ein SPD-Par­tei­buch und sind bes­tens mit der Regie­rungs­po­li­tik ver­netzt – die Agen­da 2010 hat gezeigt, dass dies nicht zum Vor­teil der Beschäf­tig­ten ist.

Für den Erhalt aller Jobs! „Unternehmerische Freiheit“ beenden!

Die Schlie­ßun­gen bei GKK sind eine Kata­stro­phe und müs­sen unbe­dingt abge­wen­det wer­den. Auf die Erpres­sung von Ben­ko muss ver.di selbst genau­so hart ant­wor­ten: In Betriebs­ver­samm­lun­gen müs­sen die Beschäf­tig­ten zusam­men­kom­men und einen Kampf­plan dis­ku­tie­ren, um alle Jobs zu erhal­ten. Mit bun­des­wei­ten Streiks und Akti­ons­ta­gen aller Häu­ser kann Ben­ko besiegt wer­den. Zudem braucht es die Ver­bin­dun­gen zu ande­ren Betrie­ben und Bran­chen: Auch bei real sind Schlie­ßun­gen mit 700 Ent­las­sun­gen geplant. Und bei der Luft­han­sa sind sogar 22.000 Jobs bedroht.

Wir als Klas­se Gegen Klas­se wol­len die Stim­men der GKK-Beschäf­tig­ten stär­ken. Die Stim­men, die die­se kampf­lo­se Nie­der­la­ge nicht akzep­tie­ren und gegen Ben­ko und sei­ne Freund*innen bei der Regie­rung kämp­fen wol­len. Wir wol­len eine unab­hän­gi­ge Alter­na­ti­ve der Arbeiter*innen auf­bau­en, die über einen ein­zel­nen Betrieb oder eine Bran­che hin­aus­geht. Wir wol­len die „unter­neh­me­ri­sche Frei­heit“ der Kapitalist*innen been­den. Die­se Frei­heit bedeu­tet nichts ande­res, als dass die Kon­zer­ne und Investor*innen vom Raub unse­rer Arbeit rie­si­ge Ver­mö­gen anhäu­fen, wie Ben­ko mit sei­nen fünf Mil­li­ar­den, und uns dann nach Lust und Lau­ne vor die Tür set­zen kön­nen.

Kon­tak­tie­re uns und schick uns dei­ne Bei­trä­ge!

Wir als Klas­se Gegen Klas­se wol­len den kampf­be­rei­ten Kolleg*innen bei Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof eine Platt­form bie­ten und ver­öf­fent­li­chen regel­mä­ßig Gast­bei­trä­ge von Beschäf­tig­ten. Nimm auch du Kon­takt auf, um über dei­ne Erfah­run­gen zu berich­ten und dei­ne Mei­nung zu sagen!

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