[KgK:] Polizist, der gegen rechts ermittelte, wegen rassistischer Gewalt angeklagt – unabhängige Untersuchung jetzt!

Am Ber­li­ner Amts­ge­richt Tier­gar­ten läuft der­zeit ein Ver­fah­ren gegen den Poli­zei­be­am­ten Ste­fan K. Er soll im April 2017 nach einem Fuß­ball­spiel mit zwei wei­te­ren Tätern bru­tal einen 26-jäh­ri­gen Afgha­nen zusam­men­ge­schla­gen haben. Der Vor­wurf lau­tet auf gemein­schaft­lich began­ge­ne und gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung. Zeug*innen berich­ten außer­dem, K. habe das Opfer ras­sis­tisch belei­digt.

Längst ist bekannt, dass die staat­li­chen Behör­den im rot-rot-grün regier­ten Ber­lin von Rech­ten durch­setzt sind. Doch der Skan­dal hier ist grö­ßer. Denn der Ange­klag­te ist nicht irgend­ein belie­bi­ger Poli­zist. Min­des­tens seit 2008 war K. acht Jah­re lang nach Infor­ma­tio­nen der anti­fa­schis­ti­schen Initia­ti­ve recherche030 fes­ter Bestand­teil der soge­nann­ten „Ermitt­lungs­grup­pe Rechts­ex­tre­mis­mus“, die mit der Auf­klä­rung rech­ter Straf­ta­ten in Neu­kölln betraut ist.

Seit Jah­ren kommt es im Ber­li­ner Stadt­teil Neu­kölln zu faschis­ti­schen Ver­bre­chen gegen Lin­ke und Migrant*innen. Nazi-Sym­bo­le wer­den geschmiert, Autos und Woh­nun­gen von poli­tisch und gewerk­schaft­lich Akti­ven ange­grif­fen und Brand­an­schlä­ge ver­übt. In die Dienst­zeit des Ange­klag­ten fal­len auch zwei Mor­de in Neu­kölln. Luke Hol­land wur­de im Jahr 2015 von dem Neo­na­zi Rolf Z. vor einer Neu­köll­ner Bar erschos­sen. 2012 war auf ähn­li­che Wei­se Burak Bek­taş vor dem Vivan­tes-Kli­ni­kum Neu­kölln erschos­sen wor­den. Ein Täter wur­de nicht ermit­telt. Ein 2018 errich­te­tes Denk­mal für Bek­taş wur­de etwa eine Woche spä­ter von Unbe­kann­ten beschä­digt.

Auf­ge­klärt wur­den bis­her kaum irgend­wel­che die­ser zahl­lo­sen faschis­ti­schen Ver­bre­chen – kein Wun­der, wenn Rech­te gegen Rech­te ermit­teln sol­len. Ein Ober­staats­an­walt in der 2019 ein­ge­setz­ten Son­der­kom­mis­si­on zur Unter­su­chung der Fäl­le in Neu­kölln muss­te kürz­lich abge­zo­gen wer­den, weil er offen­bar der AfD nahe steht, wie die Zei­tung der Frei­tag in sei­ner aktu­el­len Aus­ga­be berich­tet.

Doch die Prio­ri­tä­ten der rot-rot-grü­nen Straf­ver­fol­gung sind ande­re: Die Ber­li­ner Poli­zei führt regel­mä­ßig Raz­zi­en in Shis­ha­bars durch und schick­te unlängst 700 Beamt*innen, um die seit 35 Jah­ren in Neu­kölln ansäs­si­ge Kiez­knei­pe Syn­di­kat für einen bri­ti­sches Immo­bi­li­en­un­ter­neh­men zu räu­men. Die Ber­li­ner Regie­rung bedau­er­te zwar die Här­te des Ein­sat­zes, nicht aber die Räu­mung selbst.

Was sich in Neu­kölln heu­te beson­ders zuspitzt, lässt sich im gan­zen Land beob­ach­ten. Die hes­si­sche Poli­ti­ke­rin der Links­par­tei Jani­ne Wiss­ler hat eben­so wie die Anwäl­tin der NSU-Opfer Seda Basay-Yil­diz Mord­dro­hun­gen erhal­ten, die mit „NSU 2.0“ unter­zeich­net waren. Ins­ge­samt waren es min­des­tens 69 sol­cher Droh­schrei­ben. Dabei wur­den jeweils Infor­ma­tio­nen der Frank­fur­ter Poli­zei ver­wen­det. Noch nicht lan­ge her sind die Anschlä­ge von Hal­le und Hanau. Und in der Bun­des­wehr sind immer wie­der rech­te Netz­wer­ke auf­ge­deckt wor­den, doch in der Regel nicht durch inter­ne Ermitt­lun­gen, son­dern durch jour­na­lis­ti­sche Recher­chen.

Der rech­te Poli­zist K. ist bis heu­te im Dienst. Ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen ihn wur­de zwi­schen­zeit­lich aus­ge­setzt, wie rbb24 berich­tet, „weil das Opfer nicht in Deutsch­land weil­te.“ Der damals 26-jäh­ri­ge weilt aber des­halb nicht in Deutsch­land, weil er im März 2020 nach Afgha­ni­stan abge­scho­ben wur­de, so der Ber­li­ner Flücht­lings­rat. Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan fin­den in Ber­lin der­zeit eigent­lich nicht statt. Innen­se­na­tor Andre­as Gei­sel (SPD) geneh­mig­te die Aus­nah­me selbst.

Gei­sel trägt sowohl für die­se Abschie­bung als auch als Dienst­herr der Poli­zei die Ver­ant­wor­tung. Er muss sofort zurück­tre­ten. Die­se For­de­rung muss auch die Links­par­tei als Koali­ti­ons­part­ne­rin der SPD über­neh­men. Immer wie­der sind in Neu­kölln Mit­glie­der der Par­tei selbst Opfer rech­ter Gewalt gewor­den. Die Par­tei­füh­rung muss zei­gen, dass sie die­se Angrif­fe wirk­lich ernst nimmt. Das abge­scho­be­ne Opfer muss des­halb umge­hend zurück­ge­holt wer­den. Die Abschie­bun­gen müs­sen gestoppt wer­den.

Die Angrif­fe ernst zu neh­men, bedeu­tet auch, sich nicht mit den bis­he­ri­gen Ermitt­lun­gen zufrie­den zu geben. Der Pro­zess gegen den rech­ten Poli­zis­ten K. führt das Amts­ge­richt Tier­gar­ten, poli­zei­in­tern läuft nun wie­der ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren. Der Fall K. selbst zeigt jedoch, dass auf staat­li­che Orga­ne bei der Auf­klä­rung ras­sis­ti­scher Gewalt kein Ver­lass sein kann.

Die Unter­su­chung kann nur von einer Kom­mis­si­on aus Betrof­fe­nen und deren Ange­hö­ri­gen, von anti­ras­sis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen sowie den Gewerk­schaf­ten ordent­lich geführt wer­den. Dafür muss sie voll­stän­dig unab­hän­gig von den Insti­tu­tio­nen des Staa­tes sein. Um das durch­zu­set­zen, sind star­ke Pro­tes­te nötig, für die sich beson­ders die Gewerk­schaf­ten mit vol­ler Kraft ein­set­zen müs­sen. Damit die Gewerk­schaf­ten aber wir­kungs­voll dafür ein­tre­ten kön­nen, dür­fen sie selbst kei­ne Ver­bin­dun­gen mit dem staat­li­chen Repres­si­ons­ap­pa­rat unter­hal­ten. Um die rech­te Gewalt unter­su­chen und bekämp­fen zu kön­nen, muss des­halb auch die soge­nann­te Gewerk­schaft der Poli­zei (GdP) aus dem DGB aus­ge­schlos­sen wer­den.

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