[GAM:] Olaf Scholz als Zugpferd?

Jür­gen Roth, Info­mail 1113, 14. August 2020

Stolz prä­sen­tier­ten sie Scholz. Am Mon­tag, dem 10. August, ver­kün­de­ten der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter und die SPD-Vor­sit­zen­den Esken und Wal­ter-Bor­jans auf einer gemein­sa­men Pres­se­kon­fe­renz, dass man sich auf einen Spit­zen­kan­di­da­ten für die nächs­te Bun­des­tags­wahl geei­nigt habe. Dass der Par­tei­tag die Ent­schei­dung abseg­nen wird, gilt als sicher.

Die bei­den Vor­sit­zen­den und der Vize­kanz­ler prä­sen­tier­ten sich nicht nur in trau­ter Ein­tracht. Sie waren sogar etwas stolz dar­auf, dass sie vor allen ande­ren Par­tei­en einen Spit­zen­kan­di­da­ten vor­zu­wei­sen haben und dass von die­sem „Coup“ vor­ab nichts an die Pres­se gedrun­gen sei. Einig­keit beginnt in der SPD mit Schnau­ze Hal­ten.

Absichtsbekundungen

Auch wenn die Umfra­gen im Kel­ler sind, so gibt sich die SPD ambi­tio­niert. Bis zur nächs­ten Bun­des­tags­wahl wol­le sie natür­lich ver­läss­lich die Arbeit der Gro­ßen Koali­ti­on fort­set­zen, dann aber sol­le ein „ech­ter“ Poli­tik­wech­sel mit einer lin­ken „Reform­ko­ali­ti­on“ fol­gen. Der kate­go­ri­sche Aus­schluss einer Koali­ti­on mit der Links­par­tei auf Bun­des­ebe­ne wur­de neben­bei offi­zi­ell begra­ben – womit sich die poli­ti­schen Zug­geständ­nis­se von Scholz und Co. an die Vor­sit­zen­den auch schon erle­digt haben. Alle ande­ren „Brü­che“ mit neo-libe­ra­len dok­tri­nä­ren Marot­ten wie der „Schwar­zen Null“ wur­den nicht aus bes­se­rer Über­zeu­gung, son­dern aus prag­ma­ti­scher Akzep­tanz des Not­wen­di­gen ange­sichts einer his­to­ri­schen Kri­se des Kapi­ta­lis­mus und einer glo­ba­len Pan­de­mie voll­zo­gen.

Scholz gab als Ziel aus, die Umfra­ge­wer­te der Par­tei zu stei­gern (aktu­ell zwi­schen 14 und 15 %) und die nächs­te Regie­rung anzu­füh­ren. Da er sich im glei­chen Atem­zug von DIE LINKE distan­zier­te wegen deren Ableh­nung der NATO, stellt sich die Fra­ge, wie das funk­tio­nie­ren soll, sofern die Links­par­tei – was sicher nicht aus­zu­schlie­ßen ist – nicht noch wei­te­re Abstri­che und Ver­ren­kun­gen bei Aus­lands­ein­sät­zen der Bun­des­wehr macht.

Da natür­lich auch zwei­fel­haft ist, ob die SPD über­haupt vor den Grü­nen lan­den wird, hat die Vor­sit­zen­de Esken in einem ARD-Inter­view schon erklärt, die Sozi­al­de­mo­kra­tie sei bereit, auch unter einer grü­nen Kanz­le­rIn­nen­schaft „Ver­ant­wor­tung“ zu über­neh­men. Wal­ter-Bor­jans mut­maß­te, Scholz genie­ße hohes Anse­hen in der Bevöl­ke­rung wegen sei­ner Fähig­keit, Kri­sen zu meis­tern. Des­halb wur­de er auch ein­stim­mig (!) von Vor­stand und Prä­si­di­um nomi­niert.

Reaktion der Parteilinken

Doch nur Tei­le des lin­ken SPD-Flü­gels zeig­ten sich ange­sichts die­ser Per­so­nal­ent­schei­dung rat­los oder gar ableh­nend. So Hil­de Matt­heis (Vor­sit­zen­de des Ver­eins Forum DL 21): „War­um ver­su­chen wir, mit der immer glei­chen Metho­de ein ande­res Ergeb­nis zu erwar­ten?“ Andrea Ypsi­lan­ti zog den Schluss, dass die SPD als „trans­for­ma­to­ri­sche Kraft im Zusam­men­spiel mit Bewe­gun­gen“ aus­fal­le. Einig­keit sieht anders aus! Aber die­se Kri­tik teilt auch nur eine Min­der­heit der Par­tei­lin­ken. Die meis­ten tun so, als wäre die Ent­schei­dung für Scholz kei­ne poli­ti­sche Wei­chen­stel­lung, als hät­te sich der Archi­tekt von Agen­da 2010 nach links bewegt, nur weil er auch Kanz­ler wer­den wol­le.

Vie­le Par­tei­lin­ke ver­tei­di­gen jeden­falls die Nomi­nie­rung. Anni­ka Klo­se, Ber­li­ner Juso-Vor­sit­zen­de, hofft auf Rot-Rot-Grün unter dem SPD-Spit­zen­kan­di­da­ten. Prag­ma­tis­mus und Regie­rungs­er­fah­rung sei­en ein Vor­teil und der Wahl­kampf wer­de als Team geführt. Die Kon­junk­tur­pro­gram­me in der Coro­na-Kri­se sei­en mit den Par­tei­vor­sit­zen­den und dem Juso-Bun­des­chef Küh­nert abge­spro­chen, Schul­den­auf­nah­me, Mehr­wert­steu­er­sen­kung, Grund­ren­te und die im Sozi­al­staats­pa­pier ver­spro­che­ne Abkehr von Hartz IV hät­ten lin­ke Akzen­te in der Gro­ßen Koali­ti­on mar­kiert. Sie setz­te ihre Hoff­nung auf mehr Umver­tei­lung, Schlie­ßen von Steu­er­schlupf­lö­chern, Wie­der­be­le­bung der Ver­mö­gens­steu­er und Ände­run­gen bei der Erb­schafts­steu­er und auf dies­be­züg­li­che Unter­stüt­zung durch die EU. Hoff­nung mach­te ihr auch, dass Olaf Scholz eine Regie­rungs­be­tei­li­gung ohne die Uni­on haben möch­te. Wie­der­um: mit wem? Fast­na­mens­vet­ter Schulz hat­te Ähn­li­ches nach der ver­lo­re­nen letz­ten Bun­des­tags­wahl ver­kün­det – das Ergeb­nis ist bekannt.

Auch Frak­ti­ons­vi­ze Miersch, sei­nes Zei­chen Spre­cher der Par­la­men­ta­ri­schen Lin­ken, und Kevin Küh­nert äußer­ten sich ähn­lich. Letz­te­rer gibt sei­nen Juso-Vor­sitz im Herbst auf und kan­di­diert für den Bun­des­tag. Dafür hat er gleich eine Ein­tritts­kar­te ins Scholz’sche (Schatten-)Kabinett gelöst und die Unter­stüt­zung der Par­tei­ju­gend zuge­sagt. Im Unter­schied zu den ver­gan­ge­nen Jah­ren mar­schier­ten Top­lea­der und Jusos in eine gemein­sa­me Rich­tung! Gleich­zei­tig warn­te er sei­ne Genos­sIn­nen vom lin­ken SPD-Flü­gel vor „destruk­ti­ver Kri­tik“.

In die­sen Wor­ten schwingt nicht unbe­rech­tig­te Sor­ge mit. Schließ­lich sehen Tei­le der Par­tei­ba­sis – und erst recht Mil­lio­nen Lohn­ab­hän­gi­ge – Scholz als Archi­tek­ten von Agen­da 2010 und der Ren­te mit 67. Hil­de Matt­heis kri­ti­sier­te, dass die SPD sich mit der Wahl der bei­den neu­en Par­tei­vor­sit­zen­den eigent­lich von ihrer Poli­tik der ver­gan­ge­nen Jah­re ver­ab­schie­den woll­te. „Eigent­lich“ woll­te man schon vor 3 Jah­ren die Gro­ße Koali­ti­on auf­kün­di­gen und noch „eigent­li­cher“ erwie­sen sich die „lin­ken“ Hoff­nungs­trä­ge­rIn­nen als Steig­bü­gel­hal­te­rIn­nen für das Zurück zur Poli­tik der ver­gan­ge­nen Jah­re!

Bröckelt die Basis?

Eini­ge lin­ke Basis­ak­ti­vis­tIn­nen ver­las­sen die SPD, so der Vor­sit­zen­de des Ver­eins NoGro­Ko, Ste­ve Hud­son. Er und vie­le Tau­sen­de hät­ten Esken und Wal­ter-Bor­jans gewählt, damit sie die SPD-Basis gegen die Poli­tik und Per­son Scholz ver­tre­ten, die im Wahl­gang eine hef­ti­ge Schlap­pe erlit­ten habe, nur um gestärk­ter denn je dazu­ste­hen. Er monier­te auch, dass der Kan­di­dat weder von einem Par­tei­tag noch von den Mit­glie­dern gewählt wur­de. Scholz habe die der­zei­ti­gen Zustän­de mit erschaf­fen, mit ver­tei­digt und argu­men­tie­re für sie bis heu­te.

Inner­halb der orga­ni­sier­ten Par­tei­lin­ken hat sich im Ver­gleich zur Gemenge­la­ge vor 3 Jah­ren die Situa­ti­on weit­ge­hend geklärt. Nur noch in DL 21 ver­sam­meln sich Sozi­al­de­mo­kra­tIn­nen, die auf eine per­so­nel­le und inhalt­li­che Links­wen­de der SPD hof­fen. Doch sie üben kei­nen Ein­fluss auf die Pro­gram­ma­tik aus. Sie wer­den das auch wei­ter­hin nicht tun, wenn sie nicht den Kampf inner­halb der Gewerk­schaf­ten um eine ande­re Füh­rung auf­neh­men. Schließ­lich ist die Bin­dung an die und die Kon­trol­le der Gewerk­schaf­ten das ein­zi­ge übrig­ge­blie­be­ne orga­ni­sche Bin­de­glied zur orga­ni­sier­ten Arbei­te­rIn­nen­klas­se, ande­re (Genos­sen­schafts­we­sen, Kul­tur, Sport, Arbei­te­rIn­nen­ein­fluss auf die Orts­ver­ei­ne, Vor­feld­or­ga­ni­sa­tio­nen wie Jusos, Fal­ken, Arbei­te­rIn­nen­sa­ma­ri­ter­bund, AWO, Mie­ter­ver­ei­ne …) exis­tie­ren ent­we­der nicht mehr oder sind geschwächt und sind vor allem zum Tum­mel­platz rei­ner Kar­rie­ris­tIn­nen gewor­den.

Grüne und DIE LINKE

Die SPD ist schwer ange­schla­gen nach einer lan­gen Serie von Wahl­nie­der­la­gen und Per­so­nal­que­re­len. Die Grü­nen legen sich nicht fest und schie­len auch auf Uni­on und FDP. DIE LINKE pro­fi­tiert nicht davon.

Am Wochen­en­de, 8./9. August, noch vor der Ver­kün­dung von Scholz‘ Kan­di­da­tur erklär­te die SPD ihre Bereit­schaft zur Regie­rungs­zu­sam­men­ar­beit mit der Links­par­tei im Bund – nach 30 Jah­ren Unver­ein­bar­keits­po­se gegen­über PDS/​DIE LINKE! Wir haben oben aus­ge­führt, von wel­chen Wider­sprü­chen die SPD der­zeit geprägt ist. Hier wird ein wei­te­rer hin­zu­ge­fügt. Es ist zu bezwei­feln, ob mehr dahin­ter­steckt, als sich vie­le Optio­nen für eine unge­wis­se Zukunft offen­zu­hal­ten.

Doch auch DIE LINKE wird nicht um die Fra­ge her­um­kom­men, wie sie mit ihrer bis­he­ri­gen Rol­le gegen­über der SPD umge­hen will. Par­tei­chef Bernd Riex­in­ger sieht als ent­schei­dend an, ob es inhalt­li­che Über­ein­stim­mun­gen gibt. Er fin­det an den Aus­sa­gen vom ver­gan­ge­nen Wochen­en­de inter­es­sant, dass die SPD das Hartz-IV-Sys­tem über­win­den, Sank­tio­nen abschaf­fen, einen deut­lich höhe­ren Min­dest­lohn und Rei­che stär­ker besteu­ern wol­le. Offen blei­be die Fra­ge der Frie­dens­po­li­tik wie eines sozi­al-öko­lo­gi­schen Umbaus. Mit der LINKEN sei­en Kampf­ein­sät­ze der Bun­des­wehr nicht zu machen. Und was ist mit der NATO, Genos­se Riex­in­ger? Dass die Lin­ke im Mai 2020 Gre­gor Gysi ein­stim­mig zum außen­po­li­ti­schen Spre­cher der Bun­des­tags­frak­ti­on gewählt hat, zeigt, dass die Par­tei­spit­ze und der Appa­rat eine Koali­ti­on mit SPD und Grü­nen nicht abge­neigt sind und sie fak­tisch vor­be­rei­ten.

Natür­lich beteu­ert DIE LINKE wei­ter, dass sie kei­nen Koali­ti­ons­wahl­kampf betrei­ben wer­de, son­dern eige­ne Posi­tio­nen durch star­ke Unter­stüt­zung aus sozia­len Bewe­gun­gen, Gewerk­schaf­ten und Sozi­al­ver­bän­den ver­an­kern wol­le. Doch das kann sie leicht ver­kün­den, einen „Koali­ti­ons­wahl­kampf“ ver­langt von ihr ohne­dies nie­mand, zumal sie über ande­re Regie­rungs­op­tio­nen eh nicht ver­fügt.

Um den Wil­len zur Regie­rung aus­zu­drü­cken, reicht es schon, wenn Riex­in­ger erklärt, dass die CDU als Regie­rungs­par­tei abge­löst gehö­re. Momen­tan erschwe­ren zwei­fel­los eher die Grü­nen einen sol­chen „Poli­tik­wech­sel“, soll­te es denn die par­la­men­ta­ri­schen Mehr­hei­ten dafür geben. Die­se haben sich schließ­lich der CDU schon seit län­ge­rem ange­nä­hert und erwä­gen, wie die Inter­views des ehe­ma­li­gen „Lin­ken“ Trit­tin zei­gen, eher eine Koali­ti­on mit der Uni­on als eine Regie­rung mit SPD und Links­par­tei.

Genau die­se Umori­en­tie­rung der Grü­nen mag aber ande­rer­seits dazu füh­ren, dass sich auch die Links­par­tei „här­ter“ in ihren Bedin­gun­gen gibt. War­um soll sie gleich alle poli­ti­schen Posi­tio­nen für ein Pro­jekt fal­len­las­sen, das auch mit ihrer Zustim­mung unge­wiss, wenn nicht unwahr­schein­lich ist?

Dass die SPD ein mög­li­ches rot-rot-grü­nes Pro­jekt in den Mit­tel­punkt ihres Wahl­kamp­fes stel­len wird, hängt daher nur bedingt damit zusam­men, dass sie wirk­lich dar­an glaubt. Sie hat viel­mehr kein ande­res, mit dem die Par­tei über­haupt „geeint“ antre­ten kann. Man kann so auch viel leich­ter so tun, also ob sie nicht nur für einen Bruch mit der Gro­ßen Koali­ti­on, son­dern auch für eine nicht näher defi­nier­te „ande­re“ Poli­tik stün­de.

Wahlkampf-Konstellation wie 1998?

Ein Vor­teil der früh­zei­ti­gen Kandidaten„wahl“ besteht dar­in, dass Scholz sich von jetzt an pro­fi­lie­ren kann. Er hat mehr Zeit, ein Pro­gramm und ein Team auf­zu­bau­en, als die Kon­kur­ren­tIn­nen. Der zwei­te „Vor­teil“ besteht für die Par­tei dar­in, eine Rich­tungs­de­bat­te, wie zuletzt 2017 geführt, ver­mie­den zu haben – unter Kom­pli­zen­schaft gro­ßer Tei­le des „lin­ken“ Flü­gels wie sei­tens der Jusos und der Vor­sit­zen­den!

Die Geschich­te der ers­ten rot-grü­nen Bun­des­re­gie­rung 1998 lie­fert eini­ge Par­al­le­len zur heu­ti­gen Lage. Es waren immer Leu­te der Mit­te, wenn nicht sogar vom rech­ten Flü­gel, die neu­en Macht­kon­stel­la­tio­nen auf der lin­ken Flan­ke des tra­di­tio­nel­len Par­tei­en­sys­tems den Boden berei­tet haben (Bör­ner in Hes­sen Mit­te der 1980er Jah­re, Schrö­der 1998 im Bund), wäh­rend lin­ke Kräf­te wie Ypsi­lan­ti 2008 dabei schei­ter­ten. 1998 hat­te Lang­zeit­kanz­ler Kohl sei­nen Zenit über­schrit­ten, Lang­zeit­kanz­le­rin Mer­kel will 2021 nicht mehr antre­ten. 1998 kan­di­dier­te mit Schrö­der ein erfah­re­ner Lan­des­po­li­ti­ker als Gesicht für die Mas­sen im Gespann mit dem lin­ken Par­tei­chef Lafon­tai­ne als pro­gram­ma­ti­scher Kopf.

Anders als 1997/​98 gibt es heu­te aber kei­ne ernst­haf­te gesell­schaft­li­che Bewe­gung, die eine (rot-)rot-grüne Opti­on stär­ken und tra­gen könn­te, wie es damals in Mas­sen­ak­tio­nen gegen die Angrif­fe der Kohl-Regie­rung und in der Erfur­ter Erklä­rung zum Aus­druck kam. Die Wahl des Duos Schrö­der-Lafon­tai­ne bil­de­te den Auf­takt zu einer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Tra­gö­die samt Kriegs­ein­sät­zen und Agen­da 2010. Mit dem Trio Esken, Scholz und Wal­ter-Bor­jans wie­der­holt sie sich – als poli­ti­sche Far­ce.

Read More