[KgK:] Aufstand im Libanon: „Gerechtigkeit für die Opfer, Rache an der Regierung!“

Die Explo­sio­nen im Hafen haben das sechs Mil­lio­nen Einwohner*innenland hart getrof­fen. Es sind nicht nur über 150 Men­schen gestor­ben und über 6.000 ver­letzt, auch wich­ti­ge Infra­struk­tur wur­de ver­nich­tet. Als der wich­tigs­te Hafen des Lan­des zer­stört und ein Teil der Stadt ver­wüs­tet wur­de, wur­den auch die Getrei­de­si­los getrof­fen. Dabei sind 120.000 Ton­nen Wei­zen ins Meer geflos­sen, etwa ein Zehn­tel des Jah­res­be­darf des gan­zen Lan­des. Für ein Land, dass cir­ca 80% der Nah­rungs­mit­tel impor­tiert, ein har­ter Schlag. Die „Hun­ger­re­vol­ten“, die das Land im ver­gan­ge­nen April erschüt­ter­ten, wer­den sich wie­der­ho­len. 75 Pro­zent der Bevöl­ke­rung benö­ti­gen Hil­fe. Die finan­zi­el­le Lage des Liba­non führ­te bereits zu einer ange­spann­ten Ernäh­rungs­si­tua­ti­on, sowie zu Pro­ble­men mit ande­ren lebens­wich­ti­gen Gütern wie Öl. Die Dop­pel­ex­plo­si­on vom ver­gan­ge­nen Diens­tag hat die bereits kata­stro­pha­le Situa­ti­on nur noch schlim­mer gemacht.

Die Antwort der Massen

Als direk­te Reak­ti­on dar­auf sind Pro­tes­te aus­ge­bro­chen. Vie­le Libanes*innen machen die poli­ti­sche Füh­rung für die schwe­re Explo­si­on ver­ant­wort­lich. Über Jah­re wur­den gro­ße Men­gen einer hoch­ex­plo­si­ven Che­mi­ka­lie ohne Sicher­heits­vor­keh­run­gen im Hafen gela­gert und War­nun­gen igno­riert.

Bei der Pro­test­kund­ge­bung wur­den Slo­gans wie „Gerech­tig­keit für die Opfer, Rache an der Regie­rung“, „Revo­lu­ti­on, Revo­lu­ti­on“ oder „Der Auf­stand und die Revo­lu­ti­on gehen wei­ter“ geru­fen. Die bür­ger­li­chen Medi­en berich­ten von erbit­ter­ten Stra­ßen­schlach­ten und einem hin und her zwi­schen Waf­fer­wer­fern und wüten­den Mas­sen. Auf einer Kund­ge­bung sind Gal­gen errich­tet wor­den, an denen Papp­fi­gu­ren der ver­hass­ten poli­ti­schen Führer*innen auf­ge­knüpft wur­den. Nach­dem das Außen­mi­nis­te­ri­um gestürmt wur­de und das Gebäu­de zum Haupt­quar­tier der Revo­lu­ti­on erklärt wur­de, haben eini­ge Pro­tes­tie­ren­de ver­sucht, die Absper­run­gen zum Par­la­ment zu durch­bre­chen. Dabei hat die Poli­zei nicht nur mit Trä­nen­gas, Knüp­peln und Gum­mi­ge­schos­sen reagiert, son­dern auch scharf geschos­sen.

Minis­ter­prä­si­dent Diab und die gesam­te poli­ti­sche Füh­rungs­spit­ze, die für die Deto­na­ti­on und den Hun­ger ver­ant­wort­lich sind, haben zunächst unter dem Druck vor­ge­zo­ge­ne Neu­wah­len ange­kün­digt. Eini­ge Politiker*innen sind schon zurück­ge­tre­ten. Am Mon­tag trat die gesam­te Regie­rung zurück. Doch Neu­wah­len und Rück­trit­te sind kei­ne Garan­tie, die Kor­rup­ti­on zu been­den. Sie sind nur ein Manö­ver der herr­schen­den Klas­se und der Imperialist*innen, die das Land rück­sichts­los aus­plün­dern, um sich Zeit zu ver­schaf­fen und die Pro­tes­te zu besänf­ti­gen. Die­ses Macht­va­ku­um wird zwangs­läu­fig wie­der gefüllt wer­den, die Fra­ge ist nur, wer es schafft, die Macht an sich zu rei­ßen. Das Par­la­ment hat zuletzt den zwei­wö­chi­gen Aus­nah­me­zu­stand bestä­tigt. Die Streit­kräf­te haben nun mehr Befug­nis­se und kön­nen die Pres­se- und Ver­samm­lungs­frei­heit ein­schrän­ken. Demonstrant*innen kön­nen ein­fa­cher fest­ge­nom­men wer­den und vor Mili­tär­ge­rich­ten ver­ur­teilt wer­den.

Scheinheilige Hilfe

Der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds (IWF) und allen vor­an der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Macron stel­len ihre Skru­pel­lo­sig­keit offen zur Schau. Im sel­ben Atem­zug wie sie das Ret­tungs­pa­ket ankün­di­gen, for­dern sie umfas­sen­de Refor­men zu ihren Guns­ten. Kon­kret Macron mahnt “Refor­men im Ener­gie­sek­tor, bei der Strom­ver­sor­gung, im Ban­ken­sys­tem und all­ge­mein bei öffent­li­chen Aus­schrei­bun­gen“ an. IWF-Che­fin Kris­ta­li­na Geor­gi­e­wa kün­dig­te an, ihre „Bemü­hun­gen“ zu ver­dop­peln. Deutsch­land­funk mel­det 250 Mil­lio­nen Euro Sofort­hil­fe. Die Vor­aus­set­zung eines Kre­dit­pa­kets, das selbst­ver­ständ­lich auch zurück­ge­zahlt wer­den muss, sei, dass die liba­ne­si­schen Politiker*innen und Insti­tu­tio­nen „sehr nöti­ge Refor­men durch­füh­ren“. Der fran­zö­si­sche Außen­mi­nis­ter Jean-Yves Le Dri­an droht ganz unver­hoh­len damit, dass die Mil­lio­nen nicht flie­ßen wer­den, wenn es die­se Refor­men nicht gibt. Er bezog sich dabei vor allem auf den Ener­gie­sek­tor. Ähn­lich äußer­te sich auch der deut­sche Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas. Deutsch­land ist einer der größ­ten Import­part­ner für den Liba­non und dadurch auch einer der größ­ten Geld­ge­ber in der Kri­se. Der außen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD, Nils Schmid, begrüßt ganz offen, dass die EU jetzt end­lich einen Hebel habe und die Hil­fe an Struk­tur­re­for­men knüp­fen müs­se.

Allen vor­an Macron for­dert auf der „Geber“-Konferenz rasche „Hil­fen“ für den Liba­non. Dabei war der fran­zö­si­sche Impe­ria­lis­mus in den letz­ten 20 Jah­ren maß­geb­lich dar­an betei­ligt, den Liba­non auf dem Rücken der Arbeiter*innen und Unter­drück­ten zu plün­dern. Zwi­schen 2001 und 2007 fan­den meh­re­re Gläu­bi­ger-Kon­fe­ren­zen statt, aus denen har­te Spar­dik­ta­te gegen­über der liba­ne­si­schen Bevöl­ke­rung folg­ten, um die Rück­zah­lung von Kre­di­ten und Schul­den an pri­va­te Ban­ken zu sichern. Feder­füh­rend waren damals der IWF und auch die Euro­päi­sche Zen­tral­bank (EZB). Die glei­chen Akteu­re, die heu­te auch wie­der auf den Plan tre­ten. Doch das Geld, was sie heu­te ins Land pum­pen, wer­den sie ihm frü­her oder spä­ter wie­der weg­neh­men. Die Imperialist*innen stür­zen sich jetzt wie Gei­er auf das Land. Beson­ders Frank­reich, wel­ches den Liba­non bis 1943 besetz­te und nun die Situa­ti­on aus­nutzt, um sei­nen Ein­fluss erneut aus­zu­wei­ten. Zuletzt hat Macron den Iran und die Schii­ten­or­ga­ni­sa­ti­on His­bol­lah, die im Liba­non stärks­te mili­tä­ri­sche Kraft ist, zur Zurück­hal­tung auf­ge­for­dert.

Hoffnung in der dunkelsten Stunde

Die Lage ist schlimm, ohne jede Fra­ge, aber sie ist nicht hoff­nungs­los. Die Mas­sen sind auf der Stra­ße und ihre Pro­tes­te gegen die herr­schen­de Klas­se und ihre Aus­beu­tung und Kor­rup­ti­on kön­nen erfolg­reich sein. Sie soll­ten die Ablen­kungs­ma­nö­ver der Regie­rung und der Imperialist*innen ent­lar­ven und die Regie­rung stür­zen.

Doch auch die Arbeiter*innenbewegung in Deutsch­land und auch Frank­reich, muss sich dazu ver­hal­ten. Die Links­par­tei for­dert nur schnel­le Hil­fe: „Kei­ne Ver­zö­ge­rung bei Liba­non-Hil­fe“ und will, dass die „Mul­ti­mil­lio­nä­re und Mil­li­ar­dä­re des Liba­non“ sich an den Hilfs­zah­lun­gen betei­li­gen, aber macht kei­ne Poli­tik gegen­über dem Haupt­feind im eige­nen Land, dem deut­schen Impe­ria­lis­mus, der dort inter­ve­niert. Die SPD stimmt offen in den Chor der Imperalist*innen ein. So sag­te Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter Maas (SPD): „Die­ses Land braucht Refor­men von innen“. Bei­de Posi­tio­nen stel­len kei­ne Soli­da­ri­tät mit dem Liba­ne­si­schen Volk dar, son­dern befür­wor­ten vor allem eine Reha­bi­li­tie­rung auf kapi­ta­lis­ti­scher Grund­la­ge.

Wir kön­nen nicht akzep­tie­ren, dass die Kapitalist*innen die Bevöl­ke­rung für die Kri­se bezah­len las­sen, für die sie selbst ver­ant­wort­lich sind. Im Gegen­teil, die Arbeits­zeit muss auf alle ver­teilt und die Arbeits­lo­sig­keit abge­baut wer­den. Die Pre­ka­ri­tät und der Hun­ger, müs­sen bekämpft wer­den, indem den Kapi­ta­lis­ten eine an die Infla­ti­ons­ra­te gekop­pel­te Lohn­ska­la auf­er­legt wird, die den Men­schen ein anstän­di­ges Leben ermög­licht. Dar­über hin­aus muss jeg­li­che Spe­ku­la­ti­on des Groß­ka­pi­tals mit Nah­rungs­mit­teln durch die Ein­füh­rung von Preis­kon­trol­len durch die Bevöl­ke­rung selbst ver­bo­ten wer­den. Nur die liba­ne­si­sche Arbeiter*innenklasse wird in der Lage sein, eine fort­schritt­li­che Lösung für die Wirt­schafts­kri­se im Land zu fin­den, wie die vie­len radi­ka­len Mobi­li­sie­run­gen gegen das Regime und sei­ne neo­li­be­ra­le Poli­tik bereits gezeigt haben. Wenn die Kapitalist*innen dem nicht gerecht wer­den, müs­sen sie ent­schä­di­gungs­los ent­eig­net wer­den.

Um die­se For­de­run­gen umzu­set­zen, müs­sen die Arbeiter*innen in der gan­zen Regi­on sich gegen Impe­ria­lis­mus und Aus­beu­tung unab­hän­gig orga­ni­sie­ren und ihr Schick­sal in die eige­nen Hän­de neh­men. Dafür braucht es eine revo­lu­tio­nä­re Par­tei in der Regi­on und inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät, die das Über­gangs­pro­gramm umset­zen. Die Beset­zung des Außen­mi­nis­te­ri­ums ist ein guter ers­ter Schritt, die inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen in die eige­nen Hän­de zu neh­men und einer Schuld­knecht­schaft durch den deut­schen und fran­zö­si­schen Impe­ria­lis­mus zu ent­ge­hen. Wenn die Revol­tie­ren­den gewin­nen wol­len, und nicht eine ähn­lich schreck­li­che Nie­der­la­ge wie der ara­bi­sche Früh­ling erlei­den, müs­sen sie sich bes­ser orga­ni­sie­ren und eine ver­fas­sungs­ge­ben­de Ver­samm­lung ein­be­ru­fen. Dort müs­sen Revolutionär*innen dann ihre Poli­tik vor­schla­gen: „Wir bau­en revo­lu­tio­nä­re Orga­ni­sa­tio­nen nicht nur auf, um Wider­stand zu leis­ten, son­dern um zu gewin­nen“

Klas­se Gegen Klas­se