[labournet:] Nach der Katastrophe: Wenn Beirut noch lebt – dann sicher weder wegen der Regierung noch wegen internationaler Einmischung

Libanon: My Gevernment did it„… Doch am Mon­tag früh waren erst drei Minis­ter und sie­ben Ab­geordnete zurück­ge­tre­ten, acht davon Chris­ten und Chris­tin­nen, eine Dru­sin und ein Dru­se. Die im Par­la­ment ver­tre­te­nen Par­tei­en sind kon­fes­sio­nell geprägt: maro­ni­tisch, dru­sisch, schii­tisch, sun­ni­tisch. Das Wahl­sys­tem ver­hin­dert, dass an­dere Par­tei­en Sit­ze errin­gen. Bür­ger­par­tei­en und Kom­mu­nis­ten erhal­ten regel­mä­ßig mehr Stim­men als man­che kon­fes­sio­nel­le Par­tei, aber kei­ne Man­da­te. Die kon­fes­sio­nell gepräg­ten Par­tei­en sind rei­ne Kli­en­tel­ver­tre­tun­gen. Ihre Minis­ter machen kei­ne gemein­sa­me Poli­tik, son­dern sichern ihrer Gefolg­schaft ein gutes Stück vom Kuchen. Statt sich etwa für staat­li­che Kran­ken­häu­ser ein­zu­set­zen, ver­lan­gen sie Geld, um sel­ber eins für ihre Kli­en­tel zu bau­en. Die­ses Sys­tem ist not­wen­di­ger­wei­se extrem kor­rupt. (…) Dass inter­na­tio­na­le Geld­ge­ber einer de fac­to von der Hiz­bol­lah geführ­ten Regie­rung kei­nen Kre­dit geben woll­ten, tat ein Übri­ges, um den Liba­non in den Finanz­kol­laps zu trei­ben. Es waren zunächst nur die von der ­Hiz­bol­lah ver­dräng­ten Poli­ti­ker, die zurück­tra­ten. Sie sind nicht weni­ger kor­rupt als ande­re, wol­len aber Neu­wah­len, um die Balan­ce im Sys­tem wie­der­her­zu­stel­len. Die Macht­ha­ben­den hin­ge­gen blie­ben zunächst stur. Die Pro­tes­te lie­ßen sie bru­tal nie­der­knüp­peln. Prä­si­dent Michel Aoun spe­ku­lier­te zwei Tage nach der Explo­si­on über eine feind­li­che Inter­ven­ti­on, die die Kata­stro­phe aus­gelöst haben könn­te. Zu die­sem Zeit­punkt war längst klar, dass das hoch­ex­plo­si­ve Dün­ge­mit­tel seit Jah­ren unge­si­chert in der Lager­hal­le vor sich hin­ge­gam­melt hat­te. Ein ehe­ma­li­ger Hafen­auf­se­her hat­te sich bei der bri­ti­schen Zei­tung Guar­di­an gemel­det und zu Pro­to­koll gege­ben, dass er seit 2013 die Behör­den mehr­fach auf die Gefahr hin­ge­wie­sen habe. Wie Hohn klang es, als Hiz­­bol­lah-Gene­ral­se­kre­tär Hassan Nas­ral­lah jede Ver­ant­wor­tung von sich wies. In einer Fern­seh­an­spra­che sag­te er: »Wir haben nichts am Hafen, kein Waf­fen­de­pot, weder Rake­ten noch Bom­ben, noch Geweh­re oder Ammo­ni­um­ni­trat.«...“ – aus dem Arti­kel „Big Bang in Bei­rut“ von Han­nah Wet­tig am 13. Augs­ut 2020 in der jung­le world externer Link (Aus­ga­be 33/​2020). Sie­he dazu auch eine Stel­lung­nah­me (und Hand­lungs­auf­ruf) von Bei­ru­ter Lin­ken und ein Gespräch (vor allem) über die öko­no­mi­sche Struk­tur des Lan­des – sowie den Hin­weis auf den bis­her letz­ten unse­rer zahl­rei­chen Beträ­ge zum Liba­non

  • „Im Vor­der­grund steht die Wut“ am 11. August 2020 in nd online externer Link ist ein Gespräch von Phil­ip Mal­zahn mit Miri­am Younes, Büro­lei­te­rin der Rosa-Luxem­burg-Stif­tung in Bei­rut, wor­in sie unter ande­rem unter­streicht: „… Die For­de­run­gen auf der Stra­ße wer­den von ganz vie­len Emo­tio­nen, vor allem Wut, ange­trie­ben. Es ist die glei­che Wut, die wir bereits am 17. Okto­ber gese­hen, als die Leu­te zum ers­ten Mal auf die Stra­ße gegan­gen sind und eine für uns alle in ihrer Dimen­si­on und Här­te über­ra­schen­de Pro­test­be­we­gung ein­läu­te­ten. Plötz­lich ist das gan­ze Land auf der Stra­ße, und plötz­lich steht alles still. Geschäf­te, Ban­ken, alles macht zu. Natür­lich gibt es neben der Wut auch kon­kre­te For­de­run­gen. Natür­lich sind die Men­schen gegen das Sys­tem und für einen Neu­an­fang und Trans­pa­renz. Man for­dert eine Auf­klä­rung von ver­schie­de­nen Ver­bre­chen, die Poli­ti­ker in den ver­gan­ge­nen Jah­ren oder auch Jahr­zehn­ten began­gen haben, und vor allem natür­lich eine Gerichts­bar­keit, die die­se Ver­bre­chen dann ver­folgt. An die­sem Punkt wird es aber kom­pli­ziert: Wir sehen auf den Stra­ßen auch ver­schie­de­ne poli­ti­sche Grup­pie­run­gen, die spe­zi­fi­sche­re For­de­run­gen stel­len. Was fehlt, ist irgend­ei­ne Form von kla­rer, poli­ti­scher Oppo­si­ti­on, so dass wir wirk­lich sagen kön­nen, okay, zusätz­lich zu den wüten­den Men­schen auf der Stra­ße gibt es da irgend­wo noch etwas, was dar­über hin­aus geht. Ich will das gar nicht als gro­ße Kri­tik dar­stel­len, es ist mehr das Gefühl, dass das viel­leicht noch eine Ent­wick­lungs­stu­fe ist, die die­se Pro­tes­te errei­chen müs­sen. (…) Erst mal muss man sagen, dass auch die Pro­tes­te im Okto­ber in gewis­ser Wei­se eine Fort­set­zung von frü­he­ren Pro­test­wel­len waren. Wir haben es im Liba­non mit einer Gesell­schaft zu tun, die schon lan­ge genug hat und auch schon lan­ge punk­tu­ell mobi­li­siert und demons­triert. Die jet­zi­ge Regie­rung ver­kör­pert, wie vie­le davor, ein poli­ti­sches Sys­tem, was eigent­lich am Boden ist, sich aber trotz allem noch gut hält. Die Pro­tes­te gegen die­se Regie­rung sind Aus­druck einer wüten­den und poli­tisch auf jeden Fall inter­es­sier­ten wie auch for­dern­den Gesell­schaft, die es aber aus ver­schie­de­nen Grün­den nicht schafft, sich poli­tisch zu for­mie­ren. Das liegt natür­lich einer­seits an dem Sys­tem, das es gar nicht zulässt, dass ande­re poli­ti­sche Ideen oder Grup­pen an die Macht kom­men. Gleich­zei­tig sind die Pro­tes­te aber auch Aus­druck einer Kri­se von poli­ti­schen Ideen. Das wirk­lich Zyni­sche dar­an ist, dass eini­ge liba­ne­si­sche Politiker*innen gesagt haben, die­se Explo­si­on habe dazu geführt, die wirt­schaft­li­che Blo­cka­de Liba­nons durch Sank­tio­nen zu bre­chen. Dass man ange­sichts von so vie­len Toten und Ver­letz­ten, von so vie­len, die alles ver­lo­ren haben, noch sagen kann, dass die­se Explo­si­on irgend­ei­nen posi­ti­ven Effekt hat, ist zynisch. Ob 250 Mil­lio­nen Euro genug sind oder nicht, das ist immer so schwie­rig zu sagen. Die Fra­ge ist, wer bekommt die­ses Geld? Der fran­zö­si­sche Prä­si­dent Emma­nu­el Macron, der ja schon vor weni­gen Tagen im Liba­non war, hat gleich gesagt, er will der Regie­rung nichts geben. Das Geld wer­de statt­des­sen an die Men­schen gehen. Da stellt sich aber auch die Fra­ge, wer denn die­se Men­schen reprä­sen­tiert. Ich den­ke, es ist eine Men­ge Geld, es kann wahn­sin­nig viel bewir­ken, wenn es an die rich­ti­gen Stel­len geht. Aber ich bezweif­le auch, dass es tat­säch­lich dort ankommt, wo es am meis­ten benö­tigt wird. Zum einen ange­sichts der Sank­tio­nen, die Sie ange­spro­chen haben, aber auch ange­sichts der wirt­schaft­li­chen Lage im Land und ange­sichts der Tat­sa­che, dass die­ses Geld wohl kaum in irgend­ei­ner Form nicht über die liba­ne­si­sche Regie­rung oder über die liba­ne­si­schen Poli­ti­ker gehen wird. Der Liba­non hat in sei­ner Geschich­te unglaub­lich vie­le Hilfs­gel­der bekom­men. Aber wenn man sich anschaut, wie die wirt­schaft­li­che Lage im Land ist, dann muss man sich fra­gen, was mit die­sem Geld pas­siert. Das war ja nicht nur Not­hil­fe, es ist auch Ent­wick­lungs­geld gewe­sen. Das ist, den­ke ich, die wah­re Tra­gik des Liba­nons. Ich wür­de die Sank­tio­nen nicht allei­ne für für die Wirt­schafts­kri­se ver­ant­wort­lich machen. Die Kri­se kommt daher, dass der Liba­non seit Jahr­zehn­ten kein Wirt­schafts­kon­zept hat. Statt­des­sen gibt es eine trä­ge Ren­ten­öko­no­mie, die auf einer Immo­bi­li­en­bla­se basiert…“

Der Bei­trag Nach der Kata­stro­phe: Wenn Bei­rut noch lebt – dann sicher weder wegen der Regie­rung noch wegen inter­na­tio­na­ler Ein­mi­schung erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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