[labournet:] Weiter Proteste an Universitäten – Thailand ohne König: Wäre schon mal ein Fortschritt…

the Coup and Crisis in Thailand„… Am Sams­tag­nach­mit­tag rich­ten sich ihre Paro­len haupt­säch­lich gegen die Ver­haf­tung zwei­er Füh­rungs­fi­gu­ren der Pro­test­be­we­gung. “Ret­tet Anwalt Anon”, ist auf den Trans­pa­ren­ten zu lesen. Der 35-jäh­ri­ge Men­schen­rechts­an­walt Anon Nam­pa ist einer der Wort­füh­rer der jun­gen Bewe­gung, die in bis­her uner­hör­ter Art und Wei­se die alten Macht­struk­tu­ren Thai­lands kri­ti­siert, ein­schließ­lich der Mon­ar­chie. Er war mit einem Mit­strei­ter vor­über­ge­hend fest­ge­nom­men wor­den. Bei ihrer Teil­nah­me an den Regie­rungs­pro­tes­ten vom 18. Juli, einer der größ­ten Kund­ge­bun­gen seit dem Mili­tär­putsch 2014, sol­len sie gegen sie­ben Geset­ze ver­sto­ßen haben, dar­un­ter Anstif­tung zu Auf­ruhr, Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung von mehr als zehn Per­so­nen und Akti­vi­tä­ten, bei denen das Risi­ko der Ver­brei­tung anste­cken­der Krank­hei­ten besteht. Der schwer­wie­gen­de Vor­wurf der Majes­täts­be­lei­di­gung war nicht dar­un­ter. Aber allei­ne der Ver­stoß gegen Para­graph 116, der die Anstif­tung zu Unru­he oder Auf­ruhr unter Stra­fe stellt, kann mit bis zu sie­ben Jah­ren Frei­heits­stra­fe geahn­det wer­den. Nach Berich­ten loka­ler Medi­en, die sich auf Poli­zei­quel­len beru­fen, sol­len bald noch meh­re­re Dut­zend wei­te­re Demons­tran­ten ver­haf­tet wer­den. (…) Am Mon­tag (10.08.2020) ver­öf­fent­lich­te eine Stu­den­ten­grup­pe von der Uni­ver­si­tät Tham­ma­sat in Bang­kok ein Zehn-Punk­te-Pro­gramm zur Reform der Mon­ar­chie. Unter ande­rem soll das Par­la­ment “Fehl­ver­hal­ten des Königs” unter­su­chen dür­fen. Auch soll die Über­tra­gung des gesam­ten Kron­be­sit­zes in das per­sön­li­che Ver­mö­gen des neu­en Königs rück­gän­gig gemacht, die Zuwen­dun­gen aus dem Staats­haus­halt für die Mon­ar­chie ver­rin­gert wer­den. “Ein­sei­ti­ge und exzes­si­ve Glo­ri­fi­zie­rung der Mon­ar­chie” soll in Schul­un­ter­richt und Ver­öf­fent­li­chun­gen auf­hö­ren, berich­tet die Online-Zei­tung Prachatai. Der For­de­rungs­ka­ta­log wur­de par­al­lel zu einer Demons­tra­ti­on von meh­re­ren tau­send Stu­den­ten auf dem Cam­pus­ge­län­de der Uni­ver­si­tät bekannt­ge­ge­ben, auf der unter ande­rem der Rück­tritt der Regie­rung gefor­dert wur­de. Auch hier tra­ten Anwalt Anon Nam­pa und sein Mit­strei­ter Panu­pong Jad­nok auf, trotz der Gerichts­auf­la­gen. Die kon­tro­ver­sen For­de­run­gen der Stu­den­ten blie­ben nicht ohne Gegenreaktion.Die Red­ner hät­ten die Gefüh­le von “zig Mil­lio­nen von Men­schen” ver­letzt, sag­te Sena­tor Suwaphan Tanyu­vardha­na, Lei­ter des Komi­tees zum Schutz der Mon­ar­chie…“ – aus dem Bericht „Kri­tik an Thai­lands Mon­ar­chie wird lau­ter“ von Juli­an Küng am 11. August 2020 bei der Deut­schen Wel­le externer Link über eine Bewe­gung, die ans „Aller­hei­ligs­te“ aller Reak­tio­nä­re in Thai­land geht – die Mon­ar­chie… Zu den demo­kra­ti­schen Pro­tes­ten gegen die Mili­tär-Mon­ar­chie in Thai­land zwei wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge – und der Hin­weis auf unse­ren bis­her letz­ten Bei­trag zu die­ser Bewe­gung:

  • „Jugend gegen Estab­lish­ment“ von Nico­la Glass am 13. August 2020 in der taz online externer Link berich­tet unter ande­rem: „… Bestan­den die Stu­die­ren­den zunächst in ers­ter Linie auf frei­en und fai­ren Wah­len, dem Ende staat­lich sank­tio­nier­ter Gewalt gegen Dis­si­den­ten sowie Ände­run­gen der umstrit­te­nen Ver­fas­sung, wel­che die Macht des Mili­tärs lang­fris­tig zemen­tiert, gehen die For­de­run­gen man­cher nun tie­fer. Sie rüt­teln an den anti­de­mo­kra­ti­schen Grund­fes­ten mit den engen Ban­den zwi­schen dem alles ande­re als poli­tisch neu­tra­len Königs­haus und dem feu­da­lis­ti­schen Estab­lish­ment aus Mili­tärs, Tech­no­kra­ten, Aris­to­kra­ten und Bang­ko­ker Geld­adel. Damit geht die Kri­tik über den zuvor schon geäu­ßer­ten Vor­wurf hin­aus, König Maha Vaji­ra­long­korn las­se sei­ne Hei­mat inmit­ten der Coro­na­kri­se im Stich und resi­die­re luxu­ri­ös lie­ber in Bay­ern statt in Bang­kok. Die Pro­tes­tie­ren­den wis­sen um das Risi­ko, das sie ein­ge­hen. Thai­land hat das wohl här­tes­te Gesetz gegen Majes­täts­be­lei­di­gung welt­weit: Bei Schuld­spruch in einem ein­zi­gen Ankla­ge­punkt dro­hen bis zu 15 Jah­re Haft. In man­chen Fäl­len wur­den Ange­klag­te für Jahr­zehn­te weg­ge­sperrt. Umso bei­spiel­lo­ser war die Erklä­rung, die eine Stu­den­tin auf einem Cam­pus der Bang­ko­ker Tham­ma­sat-Uni­ver­si­tät ver­las: Sie ent­hält For­de­run­gen, die dar­auf abziel­ten, die Mon­ar­chie nach­hal­tig zu refor­mie­ren. Seit 1932 die abso­lu­te Mon­ar­chie abge­schafft und die kon­sti­tu­tio­nel­le ein­ge­führt wur­de, habe das Volk gehofft, „dass unser Land eine Demo­kra­tie mit dem König als Staats­ober­haupt sein wür­de, der wirk­lich über der Poli­tik steht“. Die­se Hoff­nung habe sich nicht erfüllt, so die Erklä­rung, und das sei die Wur­zel poli­ti­scher Pro­ble­me. (…) In der Erklä­rung der Stu­den­ten heißt es nun, der Ver­fas­sung müs­se eine Pas­sa­ge hin­zu­ge­fügt wer­den, die es der Poli­tik ermög­li­che, Fehl­ver­hal­ten des Königs zu unter­su­chen. Auch dür­fe Thai­lands König künf­tig kei­ne Mili­tär­put­sche mehr abseg­nen. Die Reak­tio­nen der Geg­ner lie­ßen nicht lan­ge auf sich war­ten: Die Demons­tran­ten sei­en zu weit gegan­gen. Schon zuvor hat­te sich Thai­lands Armee­chef Api­rat Kong­som­pong zu Wort gemel­det, der berüch­tigt dafür ist, pro­de­mo­kra­ti­sche Akti­vis­ten und Poli­ti­ker zu ver­un­glimp­fen...“

Der Bei­trag Wei­ter Pro­tes­te an Uni­ver­si­tä­ten – Thai­land ohne König: Wäre schon mal ein Fort­schritt… erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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