[labournet:] Zwölf Euro: Verdi-Chef fordert neue Regeln für Mindestlohn – DGB auch

Dossier

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!Die Unter­gren­ze für den Min­dest­lohn soll stei­gen: Das will Ver­di-Chef Wer­ne­ke. Wie er das begrün­det und was bis­her falsch lau­fe. Fünf Jah­re nach Ein­füh­rung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns for­dert der Vor­sit­zen­de der Gewerk­schaft Ver­di, Frank Wer­ne­ke, neue Regeln für des­sen Fest­set­zung. Es rei­che nicht, sich „ledig­lich auf das Nach­zeich­nen durch­schnitt­li­cher Lohn­er­hö­hun­gen zu beschrän­ken“, sag­te Wer­ne­ke unse­rer Redak­ti­on. Es müs­se „mehr Spiel­raum für poli­tisch not­wen­di­ge Ent­schei­dun­gen“ geben. Der gesetz­li­che Min­dest­lohn war zum 1. Janu­ar 2015 ein­ge­führt wor­den. In den nächs­ten Mona­ten ent­schei­den Gewerk­schaf­ten und Arbeit­ge­ber dar­über, wie hoch er ab 2021 sein wird. Bereits beschlos­sen ist der Wert für 2020, der bei 9,35 Euro pro Stun­de lie­gen wird. Gewerk­schafts­chef Wer­ne­ke ver­lang­te eine ein­ma­li­ge Erhö­hung des Min­dest­lohns Euro auf zwölf Euro pro Stun­de. Dies sei nötig, „um einen Anschluss an das all­ge­mei­ne Lohn­ge­fü­ge her­zu­stel­len“, sag­te er. Schon bei sei­nem Start 2015 sei der Min­dest­lohn viel zu nied­rig gewe­sen. Auch 9,35 Euro reich­ten „nicht annäh­rend aus, um davon leben und vor­sor­gen zu kön­nen“…” Mel­dung vom 28.12.2019 bei der Ber­li­ner Mor­gen­post online externer Link, sie­he dazu:

  • Von wegen Min­dest­lohn von 12,00 Euro – der Min­dest­lohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brut­to! New
    “Am 30. Juni 2020 hat die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on ihren Drit­ten Beschluss zur Anpas­sung der Höhe des gesetz­li­chen Min­dest­lohns gefasst und die Bun­des­re­gie­rung setzt den ange­pass­ten Min­dest­lohn durch eine Rechts­ver­ord­nung in Kraft. Am 01.01.2021 steigt der gesetz­li­che Min­dest­lohn auf 9,50 Euro, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro, jeweils brut­to je Zeit­stun­de. Die­ses Ergeb­nis ist nicht nur der Arbeit der Kom­mis­si­on „vor dem Hin­ter­grund der vor­lie­gen­den Pro­gno­sen zur wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung sowie der Erkennt­nis­se zur Beschäf­ti­gungs- und Wett­be­werbs­si­tua­ti­on“ geschul­det, son­dern liegt einem Deal der Regie­rungs­par­tei­en zugrun­de. Vor allem aber ver­deut­licht es noch ein­mal, dass die Fest­le­gung des Min­dest­lohns durch die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen die Gewerk­schaf­ten ins­ge­samt vor­führt und zeigt das Schei­tern gewerk­schaft­li­cher Lohn­po­li­tik der letz­ten Jahr­zehn­te auf. (…) Vor (…) dem gro­ßen Rück­halt in der Bevöl­ke­rung für eine sofor­ti­ge Erhö­hung des Min­dest­lohns auf 12 Euro ist es völ­lig unver­ständ­lich, wie der DGB und sei­ne Ein­zel­ge­werk­schaf­ten das Ergeb­nis der Erhö­hung um 15 Cent pro Stun­de brut­to fei­ern kön­nen. Die Haupt­amt­li­chen klop­fen sich gegen­sei­tig auf die Schul­tern, weil sie mei­nen, den „von vie­len geäu­ßer­ten Wunsch nach einer Aus­set­zung der Erhö­hung“ ver­hin­dert zu haben. Die­ses Ver­hal­ten kann man nur noch als wider­lich bezeich­nen. Ver­schwie­gen wird auch, dass die Gewerk­schaf­ten beim Pro­zess der Min­dest­lohn­er­hö­hung hin­ter die Fich­te geführt wur­den. Laut Han­dels­blatt gab es einen Deal inner­halb der Gro­ßen Koali­ti­on: Die Uni­on bekommt für die Zustim­mung zur Grund­ren­te von der SPD eine Stär­kung der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge. (…) Die finan­zi­el­len Mit­tel für die Grund­ren­te, sol­len nicht mit einer neu­en Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er, son­dern nun ohne Gegen­fi­nan­zie­rung aus dem Staats­haus­halt kom­men. Und damit ist eine mode­ra­te Lohn­po­li­tik gefor­dert, mehr noch, sie wird für die nächs­ten Jah­re in Stein gemei­ßelt. Der Beschluss der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on zeigt noch ein­mal, dass die Fest­le­gung des Min­dest­lohns durch staat­li­che Insti­tu­tio­nen die Gewerk­schaf­ten ins­ge­samt am Nasen­ring durch die poli­ti­sche Mane­ge führt und doku­men­tiert das Schei­tern gewerk­schaft­li­cher Lohn­po­li­tik der letz­ten Jahr­zehn­te .Es ist aber ein haus­ge­mach­tes Pro­blem, auch weil die Gewerk­schaf­ten die Zer­split­te­rung des Arbeits­mark­tes mit Leih­ar­beit, Werk­ver­trä­gen und Solo-Selb­stän­dig­keit zuge­las­sen haben und dass im Jahr 2018 nur noch für rund 46 Pro­zent der Beschäf­tig­ten in Deutsch­land das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis durch einen Tarif­ver­trag gere­gelt war.” Bei­trag vom 9. August 2020 vom und beim Gewerk​schafts​fo​rum​.de externer Link
  • Min­dest­lohn steigt auf 10,45 Euro – und auch erst ab Juli 2022 /​die meis­ten Gewerk­schaf­ten den­noch zufrie­den (!?) /​gerin­ge Stei­ge­rung erkauft durch Stär­kung der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge (Ries­ter-Reform statt Abschaf­fung)
    • Beschluss der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on nach § 9 MiLoG vom 30. Juni 2020
      “… Die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on hat in ihrer Sit­zung vom 30. Juni 2020 ein­stim­mig beschlos­sen, den gesetz­li­chen Min­dest­lohn in fol­gen­den Stu­fen zu erhö­hen: Zum 01.01.2021 9,50 Euro – Zum 01.07.2021 9,60 Euro – Zum 01.01.2022 9,82 Euro – Zum 01.07.2022 10,45 Euro, jeweils brut­to je Zeit­stun­de…” Beschluss der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on vom 30. Juni 2020 externer Link mit aus­führ­li­cher Begrün­dung
    • [ver.di] Min­dest­lohn steigt auf 10,45 Euro
      “… „In sehr schwie­ri­gen Ver­hand­lun­gen und einem wirt­schaft­lich tur­bu­len­ten Umfeld ist es den­noch gelun­gen, den Min­dest­lohn in vier Schrit­ten auf 10,45 Euro anzu­he­ben. Allen Betei­lig­ten ist klar, dass es sich dabei um einen Kom­pro­miss han­delt, an des­sen Ende aber immer­hin eine deut­li­che Erhö­hung steht, die den betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten Ver­läss­lich­keit gibt“, kom­men­tier­te die stell­ver­tre­ten­de ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis die Eini­gung. Sie ist eine der drei Gewerkschaftsvertreter*innen in der Kom­mis­si­on. (…) Die gewerk­schaft­li­che For­de­rung nach einer Lohn­un­ter­gren­ze von 12 Euro trifft mitt­ler­wei­le auf eine sehr brei­te Zustim­mung. Bei einer Umfra­ge im Auf­trag des Deut­schen Gewerk­schafts-Bun­des (DGB) spra­chen sich vor der Emp­feh­lung der Kom­mis­si­on 78 Pro­zent der Befrag­ten dafür aus. Die­se Zustim­mung kennt kei­ne Par­tei­gren­zen, selbst bei Uni­ons- und FDP-Anhänger*innen befür­wor­tet eine Mehr­heit die Anhe­bung auf 12 Euro. Arbeitgebervertreter*innen und Wirtschaftspolitiker*innen der Uni­on hat­ten hin­ge­gen eine Absen­kung der Lohn­un­ter­gren­ze gefor­dert. Dabei argu­men­tier­ten sie mit den wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie. (…) Die Befrag­ten bei der DGB-Umfra­ge haben auch da eine kla­re Mei­nung: Ein höhe­rer Min­dest­lohn trägt dazu bei, Kon­sum und wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung anzu­kur­beln, sag­ten 77 Pro­zent. In der EU gibt es Bestre­bun­gen, dass die Min­dest­löh­ne der ein­zel­nen Mit­glieds­staa­ten auf 60 Pro­zent des jewei­li­gen mitt­le­ren Lohns anzu­he­ben. Deutsch­land erreicht aktu­ell 45,6 Pro­zent und liegt damit der­zeit im EU-Ver­gleich am unte­ren Ende der Tabel­le…” ver.di-Pressemitteilung vom 30. Juni 2020 externer Link
    • [NGG] “Chan­ce ver­passt – Min­dest­lohn muss stär­ker stei­gen”
      “Den Beschluss der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on, den gesetz­li­chen Min­dest­lohn in vier Stu­fen bis 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro stei­gen zu las­sen und nicht wie von den Arbeit­ge­bern zunächst gefor­dert ein­zu­frie­ren oder sogar abzu­sen­ken, hat die Gewerk­schaft Nah­rung-Genuss-Gast­stät­ten (NGG) begrüßt. „Das Pro­blem, dass der gesetz­li­che Min­dest­lohn seit sei­ner Ein­füh­rung zu nied­rig war, ist aber nicht besei­tigt“, hat der NGG-Vor­sit­zen­de Gui­do Zeit­ler gesagt. Vor allem für die Beschäf­tig­ten im Nied­rig­lohn­be­reich wie dem Gast­ge­wer­be, die auf­grund von Kurz­ar­beit nach wie vor beson­ders unter der Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie lei­den und dra­ma­ti­sche Ein­kom­mens­ver­lus­te ver­kraf­ten müs­sen, sei dies ein Signal, das in die rich­ti­ge Rich­tung geht. Sie sei­en drin­gend auf die Erhö­hung des Min­dest­lohns ange­wie­sen. „Die Chan­ce, den gesetz­li­chen Min­dest­lohn kräf­ti­ger stei­gen zu las­sen, ist aller­dings ver­passt. Mit dem Min­dest­lohn müs­sen wir schnell den Bereich der Armuts­löh­ne, die dann auch noch vom Staat sub­ven­tio­niert wer­den, ver­las­sen. Not­wen­dig sind kon­junk­tu­rel­le Impul­se, um die Kauf­kraft zu stär­ken. Jeder Euro mehr im Min­dest­lohn gelangt in den volks­wirt­schaft­li­chen Kreis­lauf und stärkt die Bin­nen­nach­fra­ge.“…” NGG-Pres­se­mit­tei­lung vom 30. Juni 2020 externer Link
    • [DGB] Min­dest­lohn steigt deut­lich [meint zumin­dest der DGB zu den Cent-Beträ­gen]
      “Die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on hat heu­te die nächs­te Erhö­hung des all­ge­mei­nen gesetz­li­chen Min­dest­loh­nes beschlos­sen. Dem­nach soll der Min­dest­lohn in vier Schrit­ten auf 10,45 Euro stei­gen. Jetzt ist es an der Bun­des­re­gie­rung, die­sen Beschluss in Recht umzu­set­zen, damit der höhe­re Min­dest­lohn mit Beginn des nächs­ten Jah­res wirkt. (…) Der von vie­len geäu­ßer­te Wunsch nach einer Aus­set­zung der Erhö­hung konn­te sich in der Kom­mis­si­on am Ende nicht durch­set­zen. Im Jahr 2023 setzt die nächs­te Ent­schei­dung der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on auf 10,45 Euro auf. Das ist ein deut­li­cher Schritt, um schnel­ler zu den gefor­der­ten 12 Euro zu kom­men..” DGB-Pres­se­mit­tei­lung 043 vom 30. Juni 2020 externer Link und auch:
      • Kom­pro­miss zum Min­dest­lohn: ein Teil­erfolg
        Trotz der Covid-19-Pan­de­mie wird der Min­dest­lohn erhöht. Das ist nicht nur ver­nünf­tig, son­dern eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung, um gute Arbeit und Arbeits­be­din­gun­gen für Arbeitnehmer*innen zu errei­chen. Nun gilt es zudem wei­ter die Tarif­sys­te­me zu stär­ken. Nur so lässt sich der Nied­rig­lohn­sek­tor redu­zie­ren…” Bei­trag von Rein­hard Bispinck vom 01.07.2020 in der DGB-Gegen­blen­de externer Link
    • Deal der Gro­ßen Koali­ti­on: Uni­on bekommt für Grund­ren­te von der SPD eine Stär­kung der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge
      Am Don­ners­tag wird die Grund­ren­te vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det. Die Uni­on räum­te vie­le Posi­tio­nen – ließ sich aber eine Ries­ter-Reform zusi­chern. Die Gro­ße Koali­ti­on will im Herbst die pri­va­te Alters­vor­sor­ge stär­ken. Nach Infor­ma­tio­nen des Han­dels­blatts sicher­te Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) der Uni­on zu, nach dem Som­mer eine Reform der Ries­ter-Ren­te anzu­ge­hen. Außer­dem sol­len mehr Beschäf­tig­te mit klei­nen Ein­kom­men in der betrieb­li­chen Säu­le der Alters­si­che­rung geför­dert wer­den. (…) Der Deal der Gro­ßen Koali­ti­on sieht dem Ver­neh­men nach vor, dass die Ein­kom­mens­gren­ze für die steu­er­li­che För­de­rung einer Betriebs­ren­te von monat­lich 2200 Euro auf knapp 2600 Euro stei­gen soll. Dadurch könn­ten poten­zi­ell zwei Mil­lio­nen wei­te­re Beschäf­tig­te eine staat­li­che Unter­stüt­zung bekom­men, wenn sie in der betrieb­li­chen Säu­le für das Alter spa­ren. Zudem will das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um die Ver­ein­ba­rung aus dem Koali­ti­ons­ver­trag ange­hen, die pri­va­te Zusatz­vor­sor­ge attrak­ti­ver zu gestal­ten. Die vor knapp zwei Jahr­zehn­ten ein­ge­führ­te Ries­ter-Ren­te sta­gniert seit Jah­ren. Uni­on und SPD haben aber unter­schied­li­che Vor­stel­lun­gen, wie eine Reform aus­se­hen könn­te…” Arti­kel von Gre­gor Waschin­ski vom 30.06.2020 beim Han­dels­blatt online externer Link
  • Hun­der­te Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler für Min­dest­lohn von 12 Euro 
    Hun­der­te Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler spre­chen sich für eine schritt­wei­se Anhe­bung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns auf 12 Euro sowie gegen eine “Coro­na-Null­run­de” beim Min­dest­lohn aus. Der Text der gemein­sa­men Initia­ti­ve ist heu­te als ganz­sei­ti­ge Anzei­ge in der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung erschie­nen. Die Initia­ti­ve wird vom DGB unter­stützt. Im gemein­sa­men Text der Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler unter dem Titel “Kei­ne Coro­na-Null­run­de beim Min­dest­lohn – für eine schritt­wei­se Anhe­bung auf 12 Euro!” heißt es unter ande­rem: “Die Her­aus­for­de­run­gen der Coro­na-Kri­se zei­gen in aller Deut­lich­keit, wie wich­tig ein funk­tio­nie­ren­der Sozi­al­staat und exis­tenz­si­chern­de Löh­ne für die öko­no­mi­sche und sozia­le Sta­bi­li­tät einer Gesell­schaft sind. Des­halb ist es wich­tig, jetzt nicht auf eine Erhö­hung des Min­dest­lohns zu ver­zich­ten und eine kla­re Per­spek­ti­ve in Rich­tung 12 Euro auf­zu­zei­gen.” Eine “Coro­na-Null­run­de” beim Min­dest­lohn nen­nen die Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler “sowohl in sozia­ler als auch öko­no­mi­scher Hin­sicht kon­tra­pro­duk­tiv“…” Mel­dung vom 17.06.2020 beim DGB externer Link
  • [DGB] Umfra­ge: Gro­ße Mehr­heit für 12 Euro Min­dest­lohn – Sys­tem­re­le­van­te Beru­fe bes­ser bezah­len – Brei­te Ableh­nung für For­de­rung, Min­dest­lohn­er­hö­hung aus­zu­set­zen 
    78 Pro­zent der Deut­schen sagen, der Min­dest­lohn soll­te auf 12 Euro je Stun­de ange­ho­ben wer­den. Das ist ein Ergeb­nis einer reprä­sen­ta­ti­ven Umfra­ge, die das Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut Kan­t­ar im Auf­trag des DGB durch­ge­führt hat. Selbst Anhän­ger von CDU/​CSU und FDP sind mehr­heit­lich für 12 Euro (…) Gene­rell soll­te die Leis­tung von Beschäf­tig­ten in gesell­schaft­lich wich­ti­gen Berei­chen bes­ser hono­riert wer­den. 93 Pro­zent der Befrag­ten spre­chen sich für eine bes­se­re Bezah­lung der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in Gesund­heits­ver­sor­gung, Gebäu­de­rei­ni­gung oder in Super­märk­ten aus. Unter den Anhän­gern aller Par­tei­en gibt es dafür deut­li­che Mehr­hei­ten (Lin­ke 100 Pro­zent, Grü­ne 97, Uni­on 94, SPD 93, FDP 88 Pro­zent). For­de­run­gen von Arbeit­ge­bern und Tei­len der Uni­on, die anste­hen­de Erhö­hung des Min­dest­lohns Coro­na-bedingt aus­zu­set­zen, erfah­ren brei­te Ableh­nung. Ins­ge­samt sind 74 Pro­zent der Befrag­ten dage­gen. CDU/C­SU-Wäh­ler leh­nen eine Aus­set­zung der Erhö­hung sogar stär­ker ab als SPD-Wäh­ler. Nach Par­tei­prä­fe­ren­zen spre­chen sich 94 Pro­zent der Grü­nen-Anhän­ger dage­gen aus, 80 Pro­zent der Lin­ken-Anhän­ger, 72 Pro­zent der Unions‑, 69 Pro­zent der SPD- und selbst 51 Pro­zent der FDP-Anhän­ger…” DGB-Mel­dung vom 12.06.2020 externer Link zur Umfra­ge, die im Zeit­raum von 28. Mai bis 2. Juni durch­ge­führt wur­de
  • Min­dest­lohn: Deut­li­che Erhö­hung sinn­voll zur Stär­kung der Nach­fra­ge – For­scher plä­die­ren für schritt­wei­se Anhe­bung auf 12 Euro
    “Ein­füh­rung und Erhö­hun­gen des gesetz­li­chen Min­dest­lohns haben seit 2015 die Ein­kom­mens­si­tua­ti­on von Mil­lio­nen Men­schen in Deutsch­land ver­bes­sert, von denen nicht weni­ge in „sys­tem­re­le­van­ten“, aber nied­rig bezahl­ten Beru­fen arbei­ten. Gleich­zei­tig hat sich der star­ke Zuwachs der Erwerbs­tä­tig­keit über Jah­re fort­ge­setzt. Der Min­dest­lohn hat dadurch die pri­va­te Kon­sum­nach­fra­ge spür­bar unter­stützt, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren wesent­lich zum Wirt­schafts­wachs­tum in Deutsch­land bei­getra­gen hat. Sol­che posi­ti­ven Impul­se sind zur Bewäl­ti­gung der aktu­el­len Coro­na-Kri­se beson­ders wich­tig. Des­halb ist eine schritt­wei­se Anhe­bung des Min­dest­lohns auf ein Niveau von 12 Euro öko­no­misch und sozi­al wei­ter­hin abso­lut ver­nünf­tig. Zu die­sem Ergeb­nis kom­men Wis­sen­schaft­ler des Wirt­schafts- und Sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts (WSI) und des Insti­tuts für Makro­öko­no­mie und Kon­junk­tur­for­schung (IMK) der Hans-Böck­ler-Stif­tung in einer neu­en Stel­lung­nah­me für die Min­dest­lohn-Kom­mis­si­on. (…) Gemes­sen am mitt­le­ren (Median-)Lohn von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten lag der deut­sche Min­dest­lohn nach den aktu­ells­ten ver­füg­ba­ren Daten mit 45,6 Pro­zent deut­lich nied­ri­ger als im EU-Durch­schnitt (50,7 Pro­zent). Und anders als in vie­len ande­ren Län­dern sank die Quo­te in den ver­gan­ge­nen Jah­ren. Ein Min­dest­lohn bei 60 Pro­zent des Medi­ans und damit ober­halb der Schwel­le, bei der nach ver­brei­te­ter wis­sen­schaft­li­cher Defi­ni­ti­on von „Armuts­löh­nen“ gespro­chen wird, müss­te in Deutsch­land aktu­ell 12,21 Euro betra­gen. In Groß­bri­tan­ni­en soll die­se 60-Pro­zent-Schwel­le nach fünf auf­ein­an­der­fol­gen­den kräf­ti­gen Erhö­hungs­schrit­ten in die­sem Jahr erreicht wer­den, berich­ten die For­scher von WSI und IMK. 60 Pro­zent des Medi­ans sind auch die Ziel­mar­ke, die der­zeit in der Euro­päi­schen Uni­on im Hin­blick auf eine mög­li­che euro­päi­sche Min­dest­lohn­in­itia­ti­ve dis­ku­tiert wer­den. Wür­de der deut­sche Min­dest­lohn ana­log auf 12 Euro ange­ho­ben, könn­ten davon schät­zungs­wei­se rund 10 Mil­lio­nen Beschäf­tig­te pro­fi­tie­ren und damit mehr als dop­pelt so vie­le wie bei der Ein­füh­rung 2015. Nach Simu­la­ti­ons­rech­nun­gen mit dem IMK-Kon­junk­tur­mo­dell hät­te die Anhe­bung posi­ti­ve gesamt­wirt­schaft­li­che Aus­wir­kun­gen. So fie­le lang­fris­tig der pri­va­te Kon­sum preis­be­rei­nigt um 1,4 bis 2,2 Pro­zent höher aus als ohne Erhö­hung. Die Wirt­schafts­leis­tung läge um 0,5 bis 1,3 Pro­zent höher…” Pres­se­mit­tei­lung der Hans Böck­ler Stif­tung vom 5. Juni 2020 externer Link mit Link zum WSI Poli­cy Brief Nr. 42, Juni 2020 “Fünf Jah­re Min­dest­lohn – Erfah­run­gen und Per­spek­ti­ven” von Alex­an­der Her­zog-Stein, Mal­te Lüb­ker, Toralf Pusch, Thors­ten Schul­ten, Andrew Watt und Rudolf Zwie­ner. Auch ver.di begrüßt am 5. Juni 2020 das WSI-Gut­ach­ten externer Link
  • [DGB] „Wir brau­chen einen außer­or­dent­li­chen Sprung“ 
    Inter­view mit dem DGB-Vor­stands­mit­glied Ste­fan Kör­zell von Ste­fan Vet­ter vom 27. Janu­ar 2020 bei der Saar­brü­cker Zei­tung online externer Link: ” … Herr Kör­zell, aus der Uni­on kam kürz­lich Kri­tik, die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on mache einen schlech­ten Job. Zie­hen Sie sich den Schuh an? KÖRZELL: Nein. Es gibt einen gesetz­li­chen Rah­men, in dem sich die Kom­mis­si­on bewegt hat. Der nord­rhein-west­fä­li­sche Arbeits­mi­nis­ter Lau­mann, von dem die Kri­tik nament­lich stammt, kann gern mit gutem Bei­spiel vor­an­ge­hen und in sei­nem Bun­des­land einen Min­dest­lohn von zwölf Euro ein­füh­ren, unter­halb dem es nicht zur Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge kom­men darf. (…) Tat­sa­che ist aber, dass der Ein­stieg in den Min­dest­lohn vor fünf Jah­ren mit 8,50 Euro sehr nied­rig war. Die Ent­wick­lung danach war unbe­frie­di­gend. Wir brau­chen jetzt einen außer­or­dent­li­chen Sprung, sonst wird die Lücke zwi­schen der all­ge­mei­nen Lohn­ent­wick­lung und dem Min­dest­lohn immer grö­ßer. Erst im Anschluss soll die nach­lau­fen­de Tarif­ent­wick­lung wie­der maß­ge­bend sein. (…) Ich kann den Arbeit­ge­bern nur raten, dass wir allein schon wegen der Wah­rung des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts außer­or­dent­li­che Schrit­te beim Min­dest­lohn gehen müs­sen. (…) Wir wol­len eine Geschäfts­ord­nung, die dem Auf­trag des Gesetz­ge­bers nicht im Wege steht. (…) Jetzt ist vor­ge­se­hen, dass die Kom­mis­si­on von der nach­lau­fen­den Tarif­ent­wick­lung nur abwei­chen kann, wenn es dafür eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit gibt. Wir wol­len, dass bei die­sem Punkt die Stim­me des Kom­mis­si­ons­vor­sit­zen­den aus­schlag­ge­bend ist, wenn die jeweils drei Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­ver­tre­ter dar­über nicht einig wer­den. (…) Groß­bri­tan­ni­en macht das übri­gens vor. Dort wird zum zwei­ten Mal poli­tisch ein­ge­grif­fen. Die bri­ti­sche Regie­rung hat ange­kün­digt, den Min­dest­lohn auf umge­rech­net rund 12,20 Euro bis 2024 anzu­he­ben. Eine ver­gleich­ba­re Per­spek­ti­ve muss es auch für Deutsch­land geben. Dafür set­zen wir uns in der Kom­mis­si­on ein. Denn wenn wir nur wie gehabt wei­ter anhe­ben, dann kommt der Min­dest­lohn von zwölf Euro erst 2029 oder 2030.”
  • Min­dest­lohn rauf auf 12 Euro! 
    Seit fünf Jah­ren gibt es jetzt den gesetz­li­chen Min­dest­lohn in Deutsch­land. Seit Jah­res­an­fang 2020 beträgt er 9,35 Euro die Stun­de. Im Vor­feld hat­ten Unter­neh­mer­ver­bän­de und Neo­li­be­ra­le Hor­ror­ge­schich­ten ver­brei­tet, über eine Mil­li­on Arbeits­plät­ze könn­ten durch den Min­dest­lohn ver­lo­ren gehen. Die wirk­li­che Ent­wick­lung hat sie total bla­miert: etwa zehn Pro­zent mehr Geld für Nied­rig­lohn­be­schäf­tig­te und kei­ner­lei nega­ti­ve Beschäf­ti­gungs­ef­fek­te. Ledig­lich wur­den etwa 100.000 Mini­jobs durch regu­lä­re Jobs ersetzt, was posi­tiv ist. Aller­dings gibt es für Lang­zeit­ar­beits­lo­se und Jugend­li­che immer noch Aus­nah­men. Die­se müs­sen abge­schafft wer­den. Und der Min­dest­lohn wird in viel zu vie­len Fäl­len miss­ach­tet und umgan­gen. Son­der­zah­lun­gen oder Zuschlä­ge wer­den ange­rech­net oder die Arbeits­zei­ten nicht kor­rekt erfasst und bezahlt. Die Kon­trol­len sind viel zu lasch und zu weni­ge. Es feh­len hier min­des­tens 3000 Stellen.Vor allem aber ist der Min­dest­lohn erheb­lich zu nied­rig. Mit weni­ger als der Hälf­te des mitt­le­ren Lohns schnei­det er auch im inter­na­tio­na­len Ver­gleich schlecht ab, in Frank­reich beträgt er über 60 Pro­zent. Wer Min­dest­lohn bekommt, liegt immer noch deut­lich im Nied­rig­lohn­be­reich. Das sind in Deutsch­land fast ein Vier­tel aller Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, einer der höchs­ten Antei­le in Euro­pa. ver.di for­dert, dass der Min­dest­lohn bis spä­tes­tens zur nächs­ten Bun­des­tags­wahl auf min­des­tens 12 Euro erhöht wird!” Wirt­schafts­po­li­tik aktu­ell 01 /​2020 vom 16.1.2020 bei ver.di externer Link
  • Man­che waren viel schnel­ler, sie­he z.B. [Kam­pa­gne] Für einen steu­er­frei­en Min­dest­lohn von 11 Euro

Der Bei­trag Zwölf Euro: Ver­di-Chef for­dert neue Regeln für Min­dest­lohn – DGB auch erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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