[LCM:] Die immer neue Qualität – Bei Bürgermedien kickt Antifa-Panik

In Mage­de­burg steht der Nazi Ste­phan Bal­liet wegen des Anschlags vom 9. Okto­ber 2019 in Hal­le vor Gericht, in Frank­furt am Main zeit­gleich der Nazi Ste­phan Ernst, der Anfang Juni 2019 den hes­si­schen CDU-Poli­ti­ker Wal­ter Lüb­cke erschoss. In Hanau töte­te vor einem hal­ben Jahr der Nazi Tobi­as Rath­jen neun Men­schen aus ras­sis­ti­schen Moti­ven. Faschis­ti­sche Ter­ro­ris­ten zie­hen eine Blut­spur durchs Land. Die Öffent­lich­keit debat­tiert wäh­rend­des­sen über rech­te Netz­wer­ke in Poli­zei und Bun­des­wehr, über zuneh­men­de Poli­zei­ge­walt und Racial Pro­filing. Dass all das Leu­ten nicht gefällt, die seit Jah­ren die Gefahr von links beschwö­ren und vor allem nach dem G‑20-Gip­fel im Juli 2017 in Ham­burg Ober­was­ser hat­ten, liegt auf der Hand.

Regel­mä­ßig ver­su­chen Poli­zei­be­hör­den, die bei­den gro­ßen Poli­zei­ge­werk­schaf­ten und die Ver­fas­sungs­schutz­äm­ter im Ver­ein mit ihnen ver­bun­de­nen Kon­zern­me­di­en, das The­ma „lin­ke Gewalt“ – gern wird auch von „lin­kem Ter­ror“ gespro­chen – wie­der auf die Agen­da zu set­zen. Einen neu­en Ver­such die­ser Art konn­te man Anfang August beob­ach­ten. Das Nach­rich­ten­ma­ga­zin Spie­gel berich­te­te von einem „ver­trau­li­chen Lage­bild“ des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes, das vor einer zuneh­men­den Gewalt­be­reit­schaft von „Links­ex­tre­mis­ten“ gegen poli­ti­sche Geg­ner war­ne.

In der Ana­ly­se sei von einer „neu­en Qua­li­tät“ die Rede. Auto­no­me trie­ben ihre Aktio­nen so „kom­pro­miss­los“ vor­an, dass in Ein­zel­fäl­len auch „von einem beding­ten Tötungs­vor­satz“ aus­zu­ge­hen sein dürf­te. Ins­be­son­de­re die Leip­zi­ger Sze­ne, die neben Ber­lin und Ham­burg als Hoch­burg gel­te, radi­ka­li­sie­re sich immer mehr. Offen­sicht­lich wärmt der Spie­gel die­se Schau­er­mär­chen jetzt im Halb-Jah­res-Abstand auf. Bereits Anfang Febru­ar fabu­lier­ten die Lohn­schrei­ber aus Ham­burg unter der Dach­zei­le „Links­ex­tre­me Gewalt in Deutsch­land“, für die „mili­tan­te Lin­ke“ sei­en Angrif­fe auf Men­schen wie in Leip­zig und Ham­burg „kein Tabu mehr“. Nach­satz: „Die Poli­tik wirkt hilf­los.“

Die „neue Qua­li­tät der Gewalt“ wird, wie Chris­toph Klei­ne von der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Lin­ken in Ham­burg in jun­ge Welt süf­fi­sant bemerk­te, „alle paar Mona­te neu ent­deckt“. Das habe nichts mit der Rea­li­tät zu tun, son­dern sei „ganz ein­fach rech­te Stim­mungs­ma­che“. Zur Unter­füt­te­rung der gewag­ten The­se vom „beding­ten Tötungs­vor­satz“ wird vom BKA laut Spie­gel unter ande­rem der Über­fall von rund 20 Angrei­fern auf drei Ver­tre­ter der neo­fa­schis­ti­schen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung „Zen­trum Auto­mo­bil“ im Mai in Stutt­gart erwähnt. Einer der Über­fal­le­nen soll dabei so schwer ver­letzt wor­den sein, dass er nach Anga­ben von Medi­en blei­ben­de Schä­den davon tra­gen wer­de. Inzwi­schen sind lin­ke Akti­vis­ten als tat­ver­däch­tig fest­ge­nom­men wor­den. Selbst wenn die­ser Angriff tat­säch­lich von Lin­ken aus­ge­führt wur­de, wäre das ein Aus­nah­me­fall und aus sol­chen Fäl­len eine zuneh­men­de Gewalt­be­reit­schaft Lin­ker abzu­lei­ten, ist rei­ne Kaf­fee­satz­le­se­rei.

Vor allem aber ist es gro­tesk, aus­ge­rech­net in die­ser Zeit, in der rech­te Ter­ro­ris­ten Angst und Schre­cken ver­brei­ten, das The­ma „lin­ke Gewalt“ hoch­zu­zie­hen. Ulla Jel­pke, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Lin­ke-Frak­ti­on im Bun­des­tag, hat das in jun­ge Welt zutref­fend ein­ge­ord­net. Das Lage­bild des BKA schei­ne ein „durch­schau­ba­res Ablen­kungs­ma­nö­ver“ zu sein. Wäh­rend „faschis­ti­sche Zel­len bis hin­ein in Spe­zi­al­ein­hei­ten der Bun­des­wehr und Poli­zei auf­flie­gen“, Waf­fen gebun­kert und Todes­lis­ten ange­legt wür­den, schwa­dro­nie­re das BKA von einer zuneh­men­den Gewalt­be­reit­schaft von Lin­ken. Ange­sichts der Tat­sa­che, dass etwa das „Mas­sa­ker“ an den Besu­chern von Shi­sha-Bars in Hanau gera­de mal ein hal­bes Jahr zurück­lie­ge, sei es absurd, wenn die Behör­den von einem „beding­ten Tötungs­vor­satz“ Lin­ker sprä­chen. „Nazis töten – und zwar nicht nur mit ‚beding­tem Vor­satz‘ son­dern kalt­blü­tig und gezielt“, sag­te die Lin­ke-Poli­ti­ke­rin.

Völ­lig ins Absur­de kipp­te übri­gens der Focus ab, das reak­tio­nä­re Maga­zin für die ganz Schlich­ten. Im Gefol­ge des Spie­gel fan­ta­sier­te das Blatt, die „links­ex­tre­mi­sche Anti­fa“ berei­te sich nach Kennt­nis von Sicher­heits­be­hör­den auf „Angrif­fe gegen Poli­zis­ten, poli­ti­sche Geg­ner und ver­meint­li­che Rechts­ex­tre­mis­ten“ vor. Bei „der Anti­fa und ihren 50 regio­na­len Unter­stüt­zer­grup­pen“ gebe es eine „Pro­fes­sio­na­li­sie­rung der Gewalt­aus­übung“. Laut Ber­li­ner Ver­fas­sungs­schutz sei­en „geziel­te Tötun­gen“ denk­bar. West­li­chen Nach­rich­ten­diens­ten lägen Hin­wei­se vor, dass deut­sche „Anti­fa-Mit­glie­der“ bei der kur­di­schen YPG in Syri­en ein Kampf­trai­ning absol­vier­ten. Blö­der geht es wirk­lich kaum! Ulla Jel­pke gab dem Focus in jun­ge Welt kos­ten­los Nach­hil­fe­un­ter­richt: „Es ist kein Geheim­nis, dass auch deut­sche Anti­fa­schis­ten heu­te in Nord­sy­ri­en in den Rei­hen der kur­di­schen YPG aktiv sind. Der Kampf gegen den IS und ande­re Dschi­ha­dis­ten ist ein Teil des welt­wei­ten anti­fa­schis­ti­schen Kamp­fes.“

Durch­aus auf­schluss­reich an der gan­zen Sache ist auch, dass BKA, Ver­fas­sungs­schutz und Kon­zern­me­di­en en pas­sant das auch von US-Prä­si­dent Donald Trump flei­ßig gepfleg­te Nar­ra­tiv von „der Anti­fa“ als homo­ge­ner Orga­ni­sa­ti­on mit bösen Absich­ten ver­brei­te­ten. Die­sen Mythos will man offen­bar wei­ter nach Kräf­ten beför­dern.

Übri­gens schwa­dro­nie­ren auch die Poli­zei­ge­werk­schaf­ten regel­mä­ßig über die Gewalt von links, der die „Kol­le­gen auf der Stra­ße“ zuneh­mend aus­ge­setzt sei­en. Dabei bemüht sich die Gewerk­schaft der Poli­zei (GdP) offen­bar immer mehr, mit der reak­tio­nä­ren klei­nen Schwes­ter, der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG) in punc­to Het­ze gegen Links gleich­zu­zie­hen. Das Ber­li­ner Schund­blatt BZ war nur zu gern bereit, bei der Bericht­erstat­tung über die Räu­mung der Kiez­knei­pe Syn­di­kat in Neu­kölln Anfang August eine Tira­de des Ber­li­ner GdP-Vize Ste­phan Kelm abzu­dru­cken. „Die mili­tan­te, links­au­to­no­me Sze­ne geht zur­zeit offen­siv und struk­tu­riert gegen mei­ne Kol­le­gen bei Demos und Pro­tes­ten vor“, fabu­lier­te der Mann und beklag­te die Ver­let­zung eines Beam­ten bei den Aus­ein­an­der­set­zun­gen in Neu­kölln. Da wer­de sogar „der Tod von Men­schen in Kauf genom­men“. Und: „Wir haben es mit Per­so­nen­grup­pen zu tun, die ohne jedes Zögern auch Molo­tow-Cock­tails wer­fen wür­den.“

Viel­leicht soll­te dem Herrn mal jemand erklä­ren, dass Molo­tow-Cock­tails bereits län­ger in Gebrauch sind, und das durch­aus auch bei Stra­ßen­schlach­ten. Und dass für die Eska­la­ti­on auf der Stra­ße nicht Auto­no­me oder ande­re Lin­ke ver­ant­wort­lich sind, son­dern ers­tens die Poli­zei, die immer mehr auf­rüs­tet und immer bru­ta­ler vor­geht, und zwei­tens die kapi­ta­lis­ti­sche Aus­beu­tung und Aus­gren­zung, die bei immer mehr Men­schen nichts als Wut und Hass erzeugt. Dabei gibt es natür­lich auch Ver­letz­te, auf bei­den Sei­ten. „Wir sind der Prell­bock auf der Stra­ße“, klag­te der Herr Kelm noch. Jawohl, da hat er recht! Aber das ist noch nicht die Schuld der radi­ka­len Lin­ken. Die Herr­schen­den ver­hei­zen Euch, lie­be Leu­te in Uni­form! Also: Augen auf bei der Berufs­wahl.

Der Bei­trag Die immer neue Qua­li­tät – Bei Bür­ger­me­di­en kickt Anti­fa-Panik erschien zuerst auf Lower Class Maga­zi­ne.

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