[Freiheitsliebe:] Europas Green Deal – ein schwarzer Tag

Der Euro­pean Green Deal hat das Ziel, Euro­pa bis 2050 kli­ma­neu­tral zu machen. Doch wie Kier­an Logan erklärt, ist ein ernann­ter Bera­ter bei der Umset­zung des Deals Black­Rock – der „größ­te Trei­ber der Kli­ma­zer­stö­rung auf dem Pla­ne­ten“.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat im Okto­ber 2019 ihren Euro­päi­schen Green Deal vor­ge­stellt, der dar­auf abzielt, Euro­pa bis 2050 kli­ma­neu­tral zu machen. Mit typi­scher EU-Fan­fa­re erklär­te die Prä­si­den­tin der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, Ursu­la von der Ley­en, dass der Green Deal Euro­pas „Mann auf dem Mond“ sein wür­de und gelob­te, „nie­man­den zurück­zu­las­sen“, um sei­ne Zie­le zu errei­chen.

Das Euro­päi­sche Par­la­ment unter­stütz­te das Abkom­men im Janu­ar 2020 und for­der­te die EU auf, noch grö­ße­re Ambi­tio­nen zu zei­gen. Als jedoch wei­te­re Ein­zel­hei­ten zum Umfang des Abkom­mens bekannt wur­den, stie­ßen Umwelt­ak­ti­vis­ten auf weit ver­brei­te­te Bestür­zung. Gre­ta Thun­bergs Fri­days for Future, Green­peace EU und das Cli­ma­te Action Net­work haben den Plan denun­ziert. Thun­berg ver­ur­teil­te den Deal und erklär­te: „Ihr gebt auf.“

Mit dem Wachs­tum der Umwelt­be­we­gun­gen wächst auch das Phä­no­men des Green­wa­shing. Green­wa­shing ist eine Form der Ver­mark­tung, bei der Umwelt­wer­te täu­schend genutzt wer­den, um die Öffent­lich­keit davon zu über­zeu­gen, dass die Pro­duk­te, Zie­le und Richt­li­ni­en einer Orga­ni­sa­ti­on umwelt­freund­lich sind. Es wird auch ver­wen­det, um die schänd­li­chen Umwelt- oder Sozi­al­prak­ti­ken eines Unter­neh­mens zu schüt­zen, indem es sich hin­ter einer „grü­nen“ Fas­sa­de ver­ste­cken kann.

Am 8. April wur­de bekannt­ge­ge­ben, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on Black­Rock als Bera­ter für die For­mu­lie­rung ihres Green Deal ernannt und ihm den Auf­trag zur Aus­ar­bei­tung eines Schlüs­sel­stücks ihrer Infra­struk­tur erteilt hat­te. Durch die Ein­be­zie­hung von Black­Rock wur­de deut­lich, dass die EU mit dem Green Deal nichts wei­ter tun will, als sich in einer enor­men Green­wa­shing-Übung zu erge­hen, und es noch nicht ein­mal schafft, einen klei­nen Schritt zum Schutz unse­rer gefähr­de­ten Umwelt zu gehen.

Was ist BlackRock?

Black­Rock ist das welt­weit größ­te Invest­ment-Manage­ment-Unter­neh­men mit einem ver­wal­te­ten Ver­mö­gen von mehr als 7,4 Bil­lio­nen US-Dol­lar am Ende 2019. Die Markt­ka­pi­ta­li­sie­rung von Black­Rock beträgt mehr als 84 Mil­li­ar­den US-Dol­lar (wenn man also alle Akti­en des Unter­neh­mens auf ein­mal kau­fen möch­te, wür­de das 84 Mil­li­ar­den Dol­lar kos­ten).

Das Unter­neh­men ist absicht­lich und irre­füh­rend auch als Black­stone bekannt und wird vie­len iri­schen Stu­den­ten durch das Spon­so­ring von Launch­pads in NUI Gal­way, dem Uni­ver­si­ty Col­le­ge Cork und dem Tri­ni­ty Col­le­ge in Dub­lin bekannt sein – als Teil sei­ner Bemü­hun­gen um „Phil­an­thro­pie“.

Black­Rock blickt auf eine lan­ge Tra­di­ti­on in der Lob­by­ar­beit gegen alle von Regie­run­gen und der EU in Betracht gezo­ge­nen kli­ma­pro­gres­si­ven Geset­ze zurück. Black­Rock hat sich zwi­schen 2015 und 2019 über 80 Pro­zent der kli­ma­be­zo­ge­nen Anträ­ge von Aktio­nä­ren fos­si­ler Brenn­stof­fe wider­setzt. Übri­gens ist Black­Rock über sei­nen Fonds iSha­res U.S. Aero­space and Defen­se der größ­te Inves­tor in der Rüs­tungs­in­dus­trie.

Die Umweltreferenzen von BlackRock

Im Sep­tem­ber 2018 tra­fen sich eine Rei­he von Umwelt­grup­pen, dar­un­ter Friends of the Earth, der Sier­ra Club und Ama­zon Watch, und star­te­ten eine Kam­pa­gne mit dem Titel BlackRock’s Big Pro­blem, in der dar­ge­legt wur­de, wie Black­Rock der „größ­te Trei­ber der Kli­ma­zer­stö­rung auf dem Pla­ne­ten“ ist. Die Kam­pa­gne hat gezeigt, dass Black­Rock der größ­te oder einer der größ­ten Inves­to­ren in fol­gen­den Berei­chen ist:

  • Unter­neh­men für fos­si­le Brenn­stof­fe
  • Ent­wick­lung neu­er Koh­le­kraft­wer­ke und bestehen­de Koh­le­vor­kom­men welt­weit
  • Öl- und Gas­un­ter­neh­men
  • Zer­stö­rung des Regen­wal­des, auch im Ama­zo­nas und im indo­ne­si­schen Regen­wald
  • Pipe­lines, Palm­öl­plan­ta­gen, Teer­sand und Koh­len­gru­ben

Black­Rock behaup­tet ger­ne, dass es ein­fach ein Inves­tor die­ser Unter­neh­men ist, dass sein Eigen­tum nicht zählt und dass es kei­ne Ver­ant­wor­tung für die Unter­neh­men hat, in die es inves­tiert. Die­se Behaup­tung ist jedoch völ­li­ger Unsinn, da Black­Rock sei­ne Schlag­kraft nutzt, um Unter­neh­men davon abzu­hal­ten, umwelt­freund­li­cher zu han­deln.

Black­Rock hat auf Haupt­ver­samm­lun­gen gegen 46 von 52 umwelt­pro­gres­si­ve Anträ­ge gestimmt. Sie wei­gern sich, sich von Unter­neh­men zu tren­nen, die mit ihren Akti­vi­tä­ten das Kli­ma ver­schlech­tern. Was, so könn­ten wir fra­gen, hat ein Unter­neh­men wie Black­Rock im Zen­trum der wich­tigs­ten Kli­ma­schutz­in­itia­ti­ve Euro­pas ver­lo­ren, unse­rem „Mann auf dem Mond“-Moment?

Die Rolle von BlackRock im Green Deal

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on kün­dig­te an, dass „Black­Rock Instru­men­te und Mecha­nis­men zur Inte­gra­ti­on der ESG in die Ban­ken­re­gu­lie­rung ent­wi­ckeln wird“.

ESG-Kri­te­ri­en sind eine Rei­he von Stan­dards für die Geschäfts­tä­tig­keit eines Unter­neh­mens, anhand derer Inves­to­ren poten­zi­el­le Inves­ti­tio­nen aus Umwelt‑, Sozi­al- und Regie­rungs­grün­den bewer­ten oder ran­ken kön­nen. Die ESG-Taxo­no­mie ist eine Metho­de zur Bewer­tung eines bestimm­ten Unter­neh­mens oder Pro­jekts.

Die Umwelt­kri­te­ri­en berück­sich­ti­gen die umwelt­re­le­van­ten Aspek­te eines Unter­neh­mens. Die sozia­len Kri­te­ri­en unter­su­chen die Bezie­hun­gen zu Mit­ar­bei­tern, Lie­fe­ran­ten, Kun­den und den Gemein­den, in denen sie tätig sind. Und schließ­lich befasst sich die Gover­nan­ce mit der Füh­rung eines Unter­neh­mens, der Ver­gü­tung von Füh­rungs­kräf­ten, Prü­fun­gen, inter­nen Kon­trol­len und Aktio­närs­rech­ten.

Bei­spiels­wei­se kann es sein, dass eine Flug­ge­sell­schaft auf­grund ihrer Abhän­gig­keit von fos­si­len Brenn­stof­fen bei Umwelt­kri­te­ri­en schlecht abschnei­det und bei sozia­len Kri­te­ri­en auch schlecht abschnei­det, wenn einer oder meh­re­re ihrer Lie­fe­ran­ten in ähn­li­cher Wei­se abhän­gig ist.

Es ist wich­tig, den Unter­schied zwi­schen einer öffent­li­chen und einer pri­va­ten ESG-Taxo­no­mie zu ver­ste­hen. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat eine eige­ne öffent­li­che ESG-Taxo­no­mie ent­wi­ckelt. Es wur­de vor rela­tiv kur­zer Zeit am 9. März 2020 fer­tig­ge­stellt, und jeder kann den voll­stän­di­gen Abschluss­be­richt von der EU-Web­site sowie die Taxo­no­mie-Tools selbst her­un­ter­la­den. Der erklär­te Zweck die­ser öffent­li­chen Taxo­no­mie ist es, Green­wa­shing zu ver­hin­dern, das über pri­va­te Bewer­tun­gen unver­meid­lich erfolgt.

Eine pri­va­te ESG-Taxo­no­mie ist, wie Du viel­leicht erah­nen wirst, pri­vat. Unter­neh­men und Orga­ni­sa­tio­nen kön­nen dafür bezah­len, dass ihre eige­ne Taxo­no­mie erstellt wird, und die dar­aus resul­tie­ren­de Punkt­zahl und die Art und Wei­se, wie sie erreicht wur­de, kön­nen nicht im Detail unter­sucht wer­den. Mit ande­ren Wor­ten, Sie kön­nen die ESG-Bewer­tung erhal­ten, für die sie bezah­len.

In dem Green Deal-Vor­schlag sind künf­ti­ge Pro­jek­te nicht zwin­gend dar­auf ver­pflich­tet, die öffent­li­che EU-Taxo­no­mie zu nut­zen. Ein ESG-Rating kann von einer öffent­li­chen oder pri­va­ten ESG erstellt wer­den. Die Ent­schei­dung, die­se Wahl zuzu­las­sen, wird unwei­ger­lich zu noch mehr Green­wa­shing füh­ren, nicht weni­ger, wie es die erklär­te Absicht der EU war. Es über­rascht nicht, dass Black­Rock welt­weit füh­rend im Bereich Green­wa­shing ist und eine ent­schei­den­de Rol­le dabei spie­len wird, wie Unter­neh­men und Pro­jek­te im Rah­men des Green Deal nach ESG-Gesichts­punk­ten abschnei­den.

Ein Gewinn für BlackRock

Schlim­mer noch, im Rah­men des Green Deal kön­nen Unter­neh­men jetzt EU-Sub­ven­tio­nen oder Anlei­hen für „grü­ne“ Finan­zie­run­gen in Anspruch neh­men – von eini­gen bekann­ten Risi­ko­ka­pi­tal­ge­bern sogar als „kom­plet­ter Betrug“ bezeich­net. Es besteht nun eine sehr rea­le Gefahr, dass öffent­li­che Gel­der, die die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on zur Öko­lo­gi­sie­rung der euro­päi­schen Wirt­schaft ver­spro­chen hat­te, nun ledig­lich zur Sub­ven­tio­nie­rung von Green­wa­shing ver­wen­det wer­den.

Die Ernen­nung von Black­Rock wird zu einer enor­men Ver­schwen­dung öffent­li­cher Gel­der füh­ren, da die bestehen­de öffent­li­che Taxo­no­mie der EU in den Hin­ter­grund tre­ten wird. Es ist ein­fach nur irr­sin­nig, dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on Black­Rock, einem renom­mier­ten Green­wa­s­her, die Schlüs­sel für das König­reich der Green-Finan­ce-Regu­lie­rungs­be­hör­den über­gibt und 280.000 Euro für die „Ent­wick­lung von Instru­men­ten und Mecha­nis­men zur Inte­gra­ti­on der ESG in die Ban­ken­re­gu­lie­rung“ zahlt. Dass die EU dar­auf ver­trau­en wür­de, dass Black­Rock die Inter­es­sen ihrer ande­ren Kun­den auf­hebt, deren rie­si­ges Ver­mö­gen sie ver­wal­ten, ist ein­fach nicht glaub­wür­dig.

Das Timing von all dem ist inter­es­sant. Die Eini­gung wur­de von den EU-Kom­mis­sa­ren am 8. April erzielt, als die Auf­merk­sam­keit aller ver­ständ­li­cher­wei­se auf eine glo­ba­le Pan­de­mie gerich­tet war. Von glei­chem Inter­es­se ist, dass die Ent­schei­dung auf Ebe­ne der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on getrof­fen und nicht zur Prü­fung an das EU-Par­la­ment zurück­ge­ge­ben wur­de.

Vie­le EU-Par­la­men­ta­ri­er haben sich an sozia­le und Main­stream-Medi­en gewandt, um ihre Wut über die Ernen­nung von Black­Rock und die ihm ein­ge­räum­te Rol­le aus­zu­drü­cken. Sie haben auch ihren Ekel über die unde­mo­kra­ti­schen, hin­ter­häl­ti­gen Mit­tel zum Aus­druck gebracht, mit denen die Ernen­nung geprüft und geneh­migt wur­de.

Ein weiteres großes Problem für die Umwelt

Die Betei­li­gung von Black­Rock wirft auch die all­ge­mei­ne Fra­ge nach den Zie­len der EU im Rah­men des Pari­ser Abkom­mens auf.

Die EU ist Unter­zeich­ner des glo­ba­len Abkom­mens, ein­schließ­lich der Zie­le, „die Erwär­mung deut­lich unter 2 °C zu hal­ten und Anstren­gun­gen zu unter­neh­men, um die Erwär­mung auf 1,5 °C zu begren­zen“. Bis­lang hat die EU kei­nes der Jah­res­zie­le erreicht. Und obwohl erheb­li­che Ver­bes­se­run­gen bei der Redu­zie­rung der Schad­stof­fe erzielt wur­den, wur­den die­se Erfol­ge durch eine bei­spiel­lo­se Zer­stö­rung der bio­lo­gi­schen Viel­falt erreicht.

Die EU hat seit lan­gem behaup­tet, das Poten­zi­al zu haben, die trei­ben­de Kraft bei der Über­zeu­gung, Auf­klä­rung und Umset­zung längst über­fäl­li­ger Stra­te­gien zu sein, um unse­re Umwelt für heu­ti­ge und zukünf­ti­ge Genera­tio­nen voll­stän­dig und end­gül­tig zu sichern. Wenn COVID-19 uns etwas bei­gebracht hat dann, dass wir unse­re regu­la­to­ri­schen Umwelt­be­mü­hun­gen rasch beschleu­ni­gen müs­sen. Statt­des­sen trägt der Green Deal wenig oder gar nichts dazu bei, die Aus­wir­kun­gen des Kli­ma­wan­dels zu mil­dern.

Die Ankün­di­gung, dass Black­Rock einen Platz am Green-Deal-Tisch erhal­ten hat, ist eine Nach­richt, die in den Medi­en kaum Auf­se­hen erregt hat. Die EU hat jedem einen schwe­ren Kör­per­schlag ver­setzt, in der Hoff­nung, dass der Green Deal etwas Sub­stan­zi­el­les bedeu­ten wür­de. In Wirk­lich­keit ist der Green Deal nichts ande­res als ein Lip­pen­be­kennt­nis und ein Mit­tel, um öffent­li­che Gel­der an gro­ße Unter­neh­men umzu­lei­ten.

Das Strei­chen des „New“ aus dem Green New Deal der USA ist ein Signal dafür, dass die Kom­mis­si­on nicht nach einem Sys­tem­wech­sel sucht und nicht beab­sich­tigt, das Boot mit einer ehr­gei­zi­gen Umwelt­po­li­tik oder einer stren­ge­ren Regu­lie­rung der CO2-Finan­ziers ins Wan­ken zu brin­gen. Statt­des­sen geht es wie immer um Wirt­schaft und Poli­tik. In Wahr­heit befasst sich der Deal mit dem Green­wa­shing von sich selbst.

Ursu­la von der Ley­en ver­sprach uns einen Green Deal, der Euro­pas „Mann auf dem Mond“ sein wür­de. Anstatt ihr Ver­spre­chen zu erfül­len, hat sie nicht „einen gro­ßen Sprung für die Mensch­heit“ geschafft, son­dern einen erheb­li­chen Stol­per­stein in eine zuneh­mend trost­lo­se Zukunft.

Der Bei­trag von Kier­an Logan erschien bei Rebell​.news und wur­de von Clai­re Phil­lips über­setzt.

Abon­nie­re unse­ren News­let­ter:


Über den Autor

Gastbeitrag

The post Euro­pas Green Deal – ein schwar­zer Tag first appeared on Die Frei­heits­lie­be.

Read More