[perspektive:] Was passiert gerade in Belarus?

Belarus ist in den letzten Tagen eines der größten Themen in den Nachrichten. PolitikerInnen aller Couleur scheinen sich ebenfalls einig zu sein. Warum es einen kritischeren Blick auf die Thematik braucht – ein Kommentar von Leon Hamacher

Alex­an­der Luka­schen­ko ist ein Dik­ta­tor und die jet­zi­ge Bewe­gung und ihre Füh­rungs­per­so­nen sind die guten, die ein­fach nur Demo­kra­tie wol­len. Wäh­rend ers­te­res unbe­strit­ten zutrifft, macht man es sich mit letz­te­rem zu ein­fach.

Aber erst­mal der Rei­he nach:

Luka­schen­ko regiert Bela­rus mitt­ler­wei­le seit 26 Jah­ren, sei­ne (offi­zi­el­le) Wie­der­wahl ist nicht das ers­te Mal von star­ken Pro­tes­ten beglei­tet. Das die Pro­tes­te die­ses Mal eine Num­mer grö­ßer aus­fal­len, liegt neben ver­säum­ten Gesund­heits­schutz­maß­nah­men wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie durch die Regie­rung vor allem an der Wirt­schafts­kri­se, die die eh schon beschei­de­ne wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der arbei­ten­den Klas­se in Bela­rus wei­ter mas­siv ver­schärft hat.

Wider­stand gegen die Luka­schen­ko-Regie­rung ist also ohne Fra­ge gerecht­fer­tigt und der Wunsch gro­ßer Tei­le der Bevöl­ke­rung nach Ver­än­de­rung ein ehr­li­ches demo­kra­ti­sches Anlie­gen. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass wir jede Pro­test­be­we­gung unkri­tisch unter­stüt­zen soll­ten. Eine For­de­rung der gera­de füh­ren­den bür­ger­li­chen Oppo­si­ti­on ist zum Bei­spiel die Pri­va­ti­sie­rung von staat­li­chen Unter­neh­men, sie dient also offen­sicht­lich nicht der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung.

Unter­stützt wird sie finan­zi­ell und pro­pa­gan­dis­tisch vor allem von den west­li­chen impe­ria­lis­ti­schen Län­dern. Unter der Luka­schen­ko-Regie­rung ist Bela­rus ein Anhäng­sel von Russ­land. Dabei ist klar, weder das jet­zi­ge Regime, noch ein EU-gestüt­zer Regime­wech­sel wird tat­säch­li­che Demo­kra­tie und sozia­le Gerech­tig­keit brin­gen.

Bela­rus: Par­la­ment ohne Oppo­si­ti­on

Das lässt sich auch an ande­ren Bei­spie­len zei­gen, denn eine Situa­ti­on wie in Bela­rus ist nicht neu. Ähn­li­che Kräf­te­ver­hält­nis­se kennt man bereits aus dem soge­nann­ten Ukrai­ne-Kon­flikt. Wäh­rend NATO und Russ­land ihre offi­zi­el­len Mili­tär­ein­hei­ten noch an ihrer Gren­ze hal­ten, wur­de der Kon­flikt dort durch Söld­ner­trup­pen auch mit der Waf­fe in der Hand aus­ge­tra­gen. Die EU unter­stüt­ze hier­bei offen faschis­ti­sche Kräf­te. Vor­an­ge­gan­gen war auch hier eine Bewe­gung, die in Wor­ten Demo­kra­tie und Gerech­tig­keit for­der­te, damit aber eigent­lich eine mili­tä­ri­sche und wirt­schaft­li­che Vor­herr­schaft der EU in Euro­pa mein­te.

Unse­re Auf­ga­be als Demo­kra­tIn­nen oder Anti­ka­pi­ta­lis­tIn­nen ist es also nicht – wie es eini­ge, sich selbst als fort­schritt­lich ver­ste­hen­de, Grup­pen tat­säch­lich tun – Sank­tio­nen durch die EU zu for­dern und dadurch zu Anhäng­seln der bür­ger­li­chen Füh­rung der Pro­test­be­we­gung zu wer­den, son­dern wir müs­sen nach tat­säch­lich fort­schritt­li­chen Kräf­ten Aus­schau hal­ten und die­se unter­stüt­zen.

Nicht Russ­land, nicht die EU, nur die arbei­ten­de Klas­se und ihre Ver­bün­de­ten in Bela­rus selbst kön­nen für Demo­kra­tie und sozia­le Gerech­tig­keit sor­gen.

Der Bei­trag Was pas­siert gera­de in Bela­rus? erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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