[labournet:] Das System in Libanon reagiert auf die andauernden Massenproteste: Auch das Parlament verabschiedet die Verlängerung der Notstandsregimes – und die EU will mehr Neoliberalismus diktieren

Auch bei den Protesten im Libanon spielen die Frauen eine zentrale Rolle, hier im November 2019 in BeirutDass die (abge­tre­te­ne) Regie­rung des Liba­non, die tra­gen­de Kräf­te des reak­tio­nä­ren Pro­porz-Sys­tems und die macht­ha­ben­de Klas­se im All­ge­mei­nen nicht auf Pro­tes­te und Kata­stro­phen im Land reagie­ren wür­den, kann man so nicht sagen. Jetzt hat auch das Par­la­ment des Sys­tems die Ver­län­ge­rung des Not­stands durch eine eigent­lich abge­tre­te­ne Regie­rung unter­stützt. Und wer jetzt viel­leicht denkt, dabei wür­de es sich um Son­der­maß­nah­men zur Hil­fe­leis­tung han­deln, der glaubt auch an Aschen­put­tel. Son­der­rech­te für die Armee, Pro­zes­se gegen Zivi­lis­ten vor Mili­tär­ge­rich­ten – das sind eini­ge Maß­nah­men aus einem extrem reak­tio­nä­ren anti­so­zia­len Kata­log, der da von den Herr­schen­den ver­ab­schie­det wur­de. Die Mel­dung „Leba­ne­se par­lia­ment appro­ves con­ti­nua­tion of emer­gen­cy, army gran­ted spe­cial powers“ am 14. August 2020 bei Peo­p­les Dis­patch externer Link macht schon in der Über­schrift deut­lich, wor­um es der Reak­ti­on im Liba­non mit ihrem Not­stand geht. Schon um die Bevöl­ke­rung – und ihre wei­te­re Unter­drü­ckung, die nach wie vor nicht funk­tio­niert… Sie­he dazu vier wei­te­re aktu­el­le Bei­trä­ge zur Situa­ti­on und den aktu­el­len Bestre­bun­gen ver­schie­de­ner sozia­ler Akteu­re im Liba­non – dar­un­ter auch die Lebens­wirk­lich­keit und Akti­vi­tä­ten der Arbeits­mi­gran­tIn­nen – sowie den Ver­weis auf den bis­her letz­ten unse­rer zahl­rei­chen Bei­trä­ge zu den Mas­sen­pro­tes­ten im Liba­non:

„Sie haben Guil­lo­ti­nen dabei“ von Sabi­ne Kebir am 14. August 2020 im Frei­tag online externer Link (Aus­ga­be 33/​2020) zur aktu­el­len Ent­wick­lung der Mas­sen­pro­tes­te und euro­päi­schen Absich­ten unter ande­rem: „… Neu­ar­tig an den Mas­sen­de­mos, die das Bild des Liba­non seit Okto­ber 2019 präg­ten, war, dass sich nicht mehr reli­giö­se Gemein­schaf­ten gegen­ein­an­der auf­stell­ten, son­dern dass es sich um kon­fes­si­ons­über­grei­fen­de Pro­tes­te han­del­te, die das herr­schen­de, hin­ter reli­giö­ser Bigot­te­rie getarn­te Clan­we­sen in Fra­ge stell­ten und Maß­nah­men gegen die Kor­rup­ti­on for­der­ten. Mit der damit ein­her­ge­hen­den Stär­kung von Gewerk­schaf­ten und lai­zis­ti­schen poli­ti­schen Kräf­ten konn­te sich im Liba­non erst­mals eine wirk­lich demo­kra­ti­sche Per­spek­ti­ve ent­fal­ten. Im Zuge der Pro­tes­te muss­te Ende Okto­ber die Regie­rung Saad Hari­ris zurück­tre­ten, nach­dem der noch in Sau­di-Ara­bi­en ver­ge­bens um Hil­fe gebe­ten hat­te. Obwohl das aktu­el­le Staats­ober­haupt, Michel Aoun, eine rück­halt­lo­se Auf­klä­rung der Explo­si­ons­ka­ta­stro­phe ver­spro­chen hat, sehen die bis­lang unter­nom­me­nen Schrit­te nicht kon­se­quent aus. Ver­haf­tet wur­de eine Rei­he von Arbei­tern sowie Lei­tungs­ka­dern des Hafens, die die dort seit sechs Jah­ren lagern­den 275 Ton­nen Ammo­ni­um­ni­trat nicht ord­nungs­ge­mäß kon­trol­liert haben sol­len. Nicht geforscht wur­de nach den Eigen­tü­mern des Stof­fes, der schließ­lich nicht nur als Dün­ger, son­dern auch zur Her­stel­lung von Explo­siv­waf­fen ver­wen­det wer­den kann. Eine inter­na­tio­nal besetz­te Unter­su­chungs­kom­mis­si­on, die vie­le Liba­ne­sen for­dern, lehn­te die Regie­rung ab. Der Nie­der­gang des Liba­non – wie auch Jor­da­ni­ens – hängt auch mit dem Syri­en­krieg zusam­men. Alle drei Län­der sind his­to­risch und kul­tu­rell eng ver­bun­den. Sie kann­ten bis zum Ende des Osma­ni­schen Reichs kei­ne Gren­zen; erst die Man­dats­mäch­te Eng­land und Frank­reich zogen die­se, ent­spre­chend ihren unter­ein­an­der aus­ge­han­del­ten Ein­fluss­sphä­ren. Das sehr tro­cke­ne Jor­da­ni­en und der stark bevöl­ker­te Liba­non sind von Land­wirt­schafts­pro­duk­ten aus Syri­en abhän­gig und wün­schen auch des­halb eine befrie­de­te durch­läs­si­ge Gren­ze. Im Unter­schied zu euro­päi­schen Län­dern, die syri­sche Flücht­lin­ge auf­ge­nom­men haben, schlos­sen die liba­ne­si­sche und die jor­da­ni­sche Regie­rung mit Damas­kus Ver­trä­ge ab, wonach Rück­kehr­wil­li­ge bei den kon­su­la­ri­schen Ver­tre­tun­gen Syri­ens Aus­kunft ein­ho­len kön­nen, ob sie Ver­fol­gung zu erwar­ten haben oder nicht, und auch, inwie­weit eine Heim­kehr an die Her­kunfts­or­te mög­lich ist. Da die sozia­le Kri­se die Akzep­tanz für die Flücht­lin­ge ver­min­dert, wird von der Rück­kehr­mög­lich­keit auch Gebrauch gemacht. Mitt­ler­wei­le gibt es wie­der einen klei­nen Grenz­ver­kehr mit Syri­en. Groß­händ­ler kön­nen Obst und Gemü­se in Damas­kus preis­wer­ter erwer­ben als in Amman und Bei­rut. Dass die Kar­ten im Liba­non jetzt womög­lich neu gemischt wer­den kön­nen, zeig­te auch das Hilfs­an­ge­bot Isra­els, mit dem der Liba­non seit 1948 offi­zi­ell im Kriegs­zu­stand ist. Man muss kein Pro­phet sein, um fest­zu­stel­len, dass sich ein durch die Kata­stro­phen- und Auf­bau­hil­fen ver­grö­ßer­ter euro­päi­scher Ein­fluss im Liba­non irgend­wie mit dem des Iran arran­gie­ren müss­te. Die Coro­na-Kri­se hat zwar offen­bart, wie sehr die ira­ni­sche Sozi­al­struk­tur geschwächt ist. Tehe­ran wird sein ideo­lo­gi­sches und mili­tä­ri­sches Enga­ge­ment im Liba­non aber nicht ver­min­dern, aller­dings kaum in der Lage sein, not­wen­di­ge Auf­bau­hil­fen rasch zu gewäh­ren…“

„Kri­se als Geschäft“ von Phil­ip Mal­zahn am 15. August 2020 in nd online externer Link zu Akti­vi­tä­ten der Sys­tem-Pro­fi­teu­re: „… Obwohl es kaum zuver­läs­si­ge Daten gibt, weiß man: Die dama­li­ge Min­der­heit der Schii­ten ist heu­te die größ­te Bevöl­ke­rungs­grup­pe. Die His­bol­lah wie­der­um ist die größ­te schii­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on. Sie ist ein hybri­der Akteur mit einem mili­tä­ri­schen, zivi­len und poli­ti­schen Flü­gel. Mal agiert sie als Miliz, mal als zivil­ge­sell­schaft­li­che Kraft – und neben­bei zweit­stärks­te Kraft im Par­la­ment. Unter­stützt wird die His­bol­lah aus Tehe­ran; im Nach­bar­land Syri­en ist sie wich­ti­ge Kriegs­par­tei. Über Jah­re kon­zen­trier­te sich die west­li­che Liba­non-Poli­tik dar­auf, den wach­sen­den Ein­fluss Irans über die – auch hier­zu­lan­de als Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on ver­bo­te­ne – His­bol­lah zu beschrän­ken, etwa durch wirt­schaft­li­che Sank­tio­nen gegen ihre Funk­tio­nä­re, aber auch gegen das Nach­bar­land Syri­en. Funk­tio­niert hat all das nicht. Im Gegen­teil hat die His­bol­lah in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten einen rasan­ten Auf­stieg erlebt. Heu­te sei sie, sagt der Exper­te Daher, ein um so fes­te­rer Bestand­teil des »kapi­ta­lis­ti­schen und kon­fes­si­ons­ge­bun­de­nen Sys­tems im Liba­non«. Sie koope­rie­re »mit wich­ti­gen Fami­li­en, Stäm­men und bür­ger­li­chen Clans«. In vie­ler­lei Hin­sicht stär­ke die His­bol­lah »die bestehen­de Ord­nung, näm­lich ein Sys­tem, das mehr auf pri­mä­ren Iden­ti­tä­ten – Fami­lie, Sek­ten, poli­ti­sche Par­tei – als auf sozia­len Rech­ten beruht.« Des­halb habe sie letzt­lich vor allem zum Ziel, das »kon­fes­si­ons­ge­bun­de­ne und neo­li­be­ra­le Sys­tem« zu erhal­ten. Der inter­na­tio­na­le Ver­such, die His­bol­lah zu iso­lie­ren, hat eher das Gegen­teil bewirkt. Chris­ten und Schii­ten haben sich ange­nä­hert. Gera­de in jün­ge­ren Jah­ren schür­te die Auf­nah­me von über einer Mil­li­on – groß­teils sun­ni­ti­schen – syri­schen Kriegs­flücht­lin­gen in dem klei­nen Land die christ­li­che wie schii­ti­sche Angst vor einer Ver­schie­bung der demo­gra­fi­schen Kräf­te­ver­hält­nis­se. Die der­zei­ti­gen Pro­tes­te auf den Stra­ßen Liba­nons rich­ten sich dezi­diert gegen das Sys­tem als Gan­zes. Wie Emma­nu­el Macron hat auch der deut­sche Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas sei­ne Unter­stüt­zung für die Bestre­bun­gen der Men­schen geäu­ßert. »Das Land braucht jetzt einen kraft­vol­len Auf­bruch und es braucht tief­grei­fen­de wirt­schaft­li­che Refor­men«, sag­te Maas jüngst vor sei­nem Flug nach Bei­rut. Wel­che Art von »Refor­men« im Liba­non tat­säch­lich dring­lich sind, bleibt dabei offen…“

„„Sie räu­men als Skla­ven die Fol­gen der Explo­si­on auf.““ am 13. August 2020 im Miga­zin externer Link stellt die beson­de­re Situa­ti­on der im Liba­non so zahl­rei­chen Arbeits­mi­gran­tIn­nen dar: „… Bereits vor der Explo­si­on wur­den vie­le der aus­län­di­schen Ange­stell­ten nicht oder unge­nü­gend bezahlt. Die Wirt­schafts­kri­se, die mit Beginn der Coro­na-Pan­de­mie sich wei­ter ver­schlim­mer­te, hat das Land schwer getrof­fen. Die liba­ne­si­sche Lira hat 70 Pro­zent sei­nes Wer­tes ver­lo­ren. 50 Pro­zent des Liba­nons ist nun von Armut betrof­fen. Die Mit­tel­klas­se ist förm­lich über die letz­ten Mona­te ver­schwun­den. Die Arbeits­lo­sen­ra­te ist explo­diert, so sind auch die Prei­se vie­ler wesent­li­cher Güter wie Nah­rungs­mit­tel und Ben­zin. Liba­non steu­ert auf eine Hun­gers­not zu. „Haus­an­ge­stell­te, die seit Mona­ten und in eini­gen Fäl­len seit Jah­ren nicht mehr bezahlt wer­den, haben fast kei­ne Hoff­nung mehr, jemals bezahlt zu wer­den. Sie räu­men als Skla­ven die Fol­gen der Explo­si­on auf. […]“, schreibt die Akti­vis­tin Patri­cia (Pseud­onym) von der Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on „This Is Leba­non“. (…) Nach der Explo­si­on im Hafen Bei­ruts Anfang August, bei der über 200 Men­schen star­ben, über 6000 ver­letzt und 300.000 Men­schen obdach­los wur­den, ist zu erwar­ten, dass sich die Situa­ti­on der aus­län­di­schen Arbeits­kräf­te nur noch ver­schlim­mert. Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen und Aktivist:innen rufen die Regie­run­gen dazu auf, umge­hend und unbü­ro­kra­tisch ihre Staatsbürger:innen nach Hau­se zu holen. Die meis­ten Bot­schaf­ten bie­ten den Arbeits­mi­gran­tin­nen nach wie vor kei­ne Unter­stüt­zung. Wie „This Is Leba­non“ berich­tet hat die kenia­ni­sche Bot­schaft Poli­zei vor ihre Türen pos­tiert, um die Bür­ger ihres eige­nen Lan­des dar­an zu hin­dern bei ihnen Schutz zu suchen. Dies pas­siert kurz nach­dem ein inves­ti­ga­ti­ver Report von CNN dem Kon­su­lat Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen nach­ge­wie­sen hat­te. Ande­re Bot­schaf­ten wie die äthio­pi­sche Bot­schaft ver­lan­gen hor­ren­de Sum­men für Flug­ti­ckets. Ver­schie­de­ne Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen wie „Egna Legna“, „Anti-Racism Move­ment“ und „This Is Leba­non“ nebst ande­ren, sowie pri­va­te Aktivist:innen ver­su­chen daher Gel­der auf­zu­trei­ben und unter­stüt­zen die Frau­en bei allen nöti­gen Schrit­ten, um ihnen die Rück­kehr in ihre Län­der zu ermög­li­chen. Eini­ge der Frau­en sind krea­tiv gewor­den. Eine Grup­pe von Arbei­te­rin­nen aus Sier­ra Leo­ne hat die Band The­wan­th­de­an (Eine Schwes­tern­schaft) gegrün­det und den Song „Bye and Bye“ auf­ge­nom­men. In dem Lied erzäh­len die Frau­en ihren fik­ti­ven Enkeln von ihrem har­ten Leben und den Miss­hand­lun­gen, die sie im Liba­non erfah­ren haben. Sie ver­su­chen auf die­sem Weg auf ihre Situa­ti­on auf­merk­sam zu machen und das nöti­ge Geld zum Über­le­ben und für die Flug­ti­ckets zu sam­meln…“

„The Inter­na­tio­nal Aid the Leba­ne­se Peop­le Urgent­ly Need Must Not Be Used to Enfor­ce Neo­li­be­ral Mea­su­res“ am 11. August 2020 bei CADTM Inter­na­tio­nal externer Link ist ein fak­ti­scher Auf­ruf gegen die aktu­el­len Bestre­bun­gen diver­ser EU-Staa­ten, die drin­gend nöti­ge finan­zi­el­le Unter­stüt­zung des Liba­non als Waf­fe für eine wei­te­re Erpres­sung zu benut­zen: Koh­le gibt es, wenn ihr unse­re Vor­ga­ben nach wei­te­ren neo­li­be­ra­len Refor­men befolgt – also ganz einig mit dem Sys­tem, kei­ne Poli­tik im Sin­ne der Bevöl­ke­rung, son­dern Geschäft…

Der Bei­trag Das Sys­tem in Liba­non reagiert auf die andau­ern­den Mas­sen­pro­tes­te: Auch das Par­la­ment ver­ab­schie­det die Ver­län­ge­rung der Not­stands­re­gimes – und die EU will mehr Neo­li­be­ra­lis­mus dik­tie­ren erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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