[ak:] Gemeineigentum zurückholen

Über die not­wen­di­ge Zer­schla­gung, Rück­füh­rung und demo­kra­ti­sche Kon­trol­le neur­al­gi­scher Unter­neh­men

Im Ver­lauf der aktu­el­len Wirt­schafts­kri­se, die als Coro­na-Kri­se in die Geschichts­bü­cher ein­ge­hen wird, müss­ten fol­gen­de The­men ganz selbst­ver­ständ­lich in den Vor­der­grund rücken: Ver­ge­sell­schaf­tung von Unter­neh­men, Zer­schla­gung von Mono­po­len, Ent­eig­nung sozi­al­schäd­li­cher Unter­neh­men, Über­nah­me und demo­kra­ti­sche Kon­trol­le der Daseins­vor­sor­ge, Wirt­schafts­de­mo­kra­tie. Es ist erstaun­lich, dass sie in Deutsch­land nicht viel stär­ker dis­ku­tiert wer­den. Das The­ma Ent­eig­nung und Ver­ge­sell­schaf­tung liegt eigent­lich auf einem Sil­ber­ta­blett vor uns. Viel­leicht müss­ten wir ein­fach nur zupa­cken? Dazu drei Bei­spie­le:

Kritik der Lufthansa-Rettung

Die Bun­des­re­gie­rung ret­te­te die Luft­han­sa im Juni 2020 für neun Mil­li­ar­den Euro. Für einen Teil davon hät­te sie das ehe­ma­li­ge Staats­un­ter­neh­men zum dama­li­gen Bör­sen­kurs leich­ter­hand über­neh­men kön­nen. Der Staat ver­zich­te­te außer­dem dar­auf, durch regu­la­to­ri­sche Vor­ga­ben sicher zu stel­len, dass für öffent­li­ches Geld auch öffent­li­cher Mehr­wert geschaf­fen wird, etwa eine kli­ma­ge­rech­te Umge­stal­tung des Flug­ver­kehrs, die Siche­rung von anstän­di­gen Arbeits­plät­zen im Inland, wie sie die Gewerk­schaf­ten UFO und VC for­der­ten. Statt­des­sen ließ sich der Luft­han­sa-Vor­stand von einem »eigen­wil­li­gen Self­made-Mil­li­ar­där« wie Heinz Her­mann Thie­le auf der Nase her­um­tan­zen, der die Gunst der Stun­de nutz­te, um schnell für schlap­pe 440 Mil­lio­nen zehn Pro­zent der Akti­en ein­zu­kau­fen. Das Manage­ment wird unter dem Vor­wand der Coro­na-Kri­se und tat­säch­lich ein­ge­bro­che­ner Rei­se­zah­len genau das durch­set­zen, was seit Jah­ren auf der Agen­da des Vor­stands­vor­sit­zen­den Cars­ten Spohr stand: Aus­la­ge­rung mög­lichst vie­ler Berei­che, Absen­kung von Sozi­al­stan­dards. Statt in der Kri­se Ein­fluss zu neh­men, befeu­ert der Staat mit öffent­li­chem Geld die Umge­stal­tung von Kon­zer­nen nach den immer glei­chen, desas­trö­sen Kon­zep­ten.

Der Fleisch­kon­zern Tön­nies ist durch die Coro­na-Kri­se zum Hot­spot der Pan­de­mie und zum Sym­bol für die Aus­beu­tung ost­eu­ro­päi­scher Wanderarbeiter*innen gewor­den. Stich­wor­te: Werk­ver­trä­ge und Sam­mel­un­ter­künf­te. Mehr noch: Die völ­lig über­dreh­te indus­tri­el­le Fleisch­pro­duk­ti­on nach US-ame­ri­ka­ni­schem Vor­bild hat Viren wie SARS, Covid, Ebo­la, Schwei­ne­grip­pe höchst­wahr­schein­lich sogar her­vor­ge­bracht. Die indus­tri­el­le Mas­sen­tier­hal­tung und Tur­bo-Schlach­tung züch­ten unfrei­wil­lig aber sys­tem­be­dingt bestimm­te For­men von Viren und pro­du­zie­ren fast unwei­ger­lich zoo­no­ti­sche Sprün­ge, also das Über­sprin­gen von Tier­krank­hei­ten auf den Men­schen.

Tönnies rückabwickeln

Es ist heu­te aus einer Viel­zahl von Grün­den nötig, ganz kon­kret die Zer­schla­gung und Rück­ab­wick­lung des Tön­nies-Kon­zerns zu for­dern. Das klingt weit her­ge­holt? Ziem­lich radi­kal? Ist es nicht. Die baye­ri­sche Land­tags­frak­ti­on der Frei­en Wäh­ler for­dert inzwi­schen, die Schlach­tung und Fleisch­ver­ar­bei­tung wie­der stär­ker dezen­tral zu orga­ni­sie­ren. »Die Vor­fäl­le der ver­gan­ge­nen Wochen haben uns gezeigt, wel­che Risi­ken gro­ße, zen­tra­le Struk­tu­ren für die Ver­sor­gungs­si­cher­heit ber­gen«, erklär­te ihr Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Flo­ri­an Streibl Ende Juli 2020 völ­lig kor­rekt. Schon 2012 frag­te ein Bran­chen­fach­blatt: »Steht Tön­nies vor der Zer­schla­gung?« Robert Tön­nies, der Sohn des Fir­men­grün­ders Bernd, liegt seit Jah­ren in einem erbit­ter­ten Erb­streit mit sei­nem Onkel Cle­mens. Eine Klau­sel der Schlich­tung besagt, dass der Kon­zern auf­ge­spal­ten wer­den muss, wenn kei­ne Eini­gung erzielt wird. Dar­auf beruft sich Robert Tön­nies jetzt wie­der, auch weil er nach­hal­ti­ger pro­du­zie­ren will.

Als Fol­ge der Coro­na-Kri­se liegt das The­ma Ent­eig­nung und Ver­ge­sell­schaf­tung auf dem Silber­tablett vor uns.

Kon­zer­ne wie Tön­nies und West­fleisch sind erst durch eine schlei­chen­de Auf­ga­be kom­mu­na­ler Betrie­be, oft Genos­sen­schaf­ten, zu ihrer per­ver­sen Grö­ße gelangt. Schlach­ten war seit Ende des 19. Jahr­hun­derts Teil der kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge. Schon damals waren Seu­chen ein Motor der Ent­wick­lung, die u.a. ein gewis­ser Robert Koch (1843–1910) zu bekämp­fen such­te. Durch städ­tisch kon­trol­lier­te Schlacht­hö­fe soll­ten Tuber­ku­lo­se, Typhus und Cho­le­ra ein­ge­dämmt wer­den, die auf­grund man­geln­der Hygie­ne gras­sier­ten. Die­se kom­mu­na­len Schlacht­hö­fe mach­ten ab Mit­te der 1970er suk­zes­si­ve in ver­schie­de­nen Wel­len dicht (zuletzt auf­grund von Lohn­dum­ping durch die Hartz-Geset­ze ab 2003 und die EU-Ost­erwei­te­rung um Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en ab 2007), weil sie der Kon­kur­renz der Tur­bo-Kapi­ta­lis­ten Tön­nies, West­fleisch, Vion u.a. nicht stand­hal­ten konn­ten. Die Zer­schla­gung und Rück­ab­wick­lung des Tön­nies-Kon­zerns wäre also ledig­lich die Rück­nah­me einer schlei­chen­den Ent­eig­nung der All­ge­mein­heit. Sie ist aus gesund­heit­li­chen, öko­lo­gi­schen, sozia­len, ethi­schen und demo­kra­ti­schen Grün­den not­wen­dig.

Facebook und Google zerschlagen!

Face­book, Goog­le, Ama­zon und Apple sowie ihre Vor­zei­ge-Figu­ren stan­den am 29. Juli 2020 wegen aggres­si­vem Mono­po­lis­mus und Wett­be­werbs­ver­zer­rung vor dem US-Kon­gress und muss­ten in einer Online-Anhö­rung Rede und Ant­wort ste­hen. Wirk­li­che Angst dürf­ten Zucker­berg, Bezos und Co. nicht ent­wi­ckelt haben. Doch mit­un­ter  wenn­gleich all­zu sel­ten  kön­nen Kon­zer­ne in den USA durch­aus zer­schla­gen wer­den. So teil­te die US-Regie­rung den Öl-Mono­po­lis­ten Stan­dard Oil des John D. Rocke­fel­ler im Jah­re 1911 unter Beru­fung auf den Sher­man Anti­trust Act von 1890 in 34 Ein­zel­un­ter­neh­men auf. Der Fall gilt als Mus­ter­bei­spiel. Im Sep­tem­ber 2019 taten sich die Staats­an­walt­schaf­ten von 48 US-Bun­des­staa­ten zusam­men, um gegen Face­book und Goog­le vor­zu­ge­hen.

Auch hier gibt es Rück­kopp­lun­gen zur Coro­na-Kri­se: Ers­tens pro­fi­tier­ten vor allem Ama­zon als Online-Lie­fe­rant, aber auch alle Pro­vi­der von Online-Kom­mu­ni­ka­ti­on und Cloud-Diens­ten vom Lock­down des öffent­li­chen Lebens. Zwei­tens: Wenn wir das Auf­blü­hen von Ver­schwö­rungs­my­then, Fake-News und natio­nal-chau­vi­nis­ti­scher Men­schen­feind­lich­keit betrach­ten  zuletzt die Bewe­gung der Corona-Leugner*innen , dann wer­den die­se Phä­no­me­ne (ob gewollt oder unge­wollt) eben­so sys­tem­be­dingt her­an­ge­züch­tet und mas­sen­haft ver­brei­tet wie Viren und zoo­no­ti­sche Sprün­ge in der indus­tri­el­len Fleisch­pro­duk­ti­on. Click- und Auf­merk­sam­keits-Jun­kies wie Ken Jeb­sen, Atti­la Hild­mann und Kon­sor­ten leben von ihren Ein­schalt­quo­ten  You­tube zahlt bares Geld. Mil­li­ar­den­schwe­re Dem­ago­gen wie Trump, Ste­ve Ban­non u.a. kön­nen die daten­ge­stütz­te Mas­sen­ma­ni­pu­la­ti­on der Platt­for­men für ver­gleichs­wei­se klei­nes Geld kau­fen und die im Rudel jagen­den Klick-Jun­kies leicht auf ihre Sei­te zie­hen, indem sie The­men­fel­der set­zen und für Feed­back sor­gen. Die Coro­na-Kri­se zeigt ein­mal mehr wie gefähr­lich und sozi­al­schäd­lich das ist.

Allein der Umstand, dass die meis­ten die­ser Kon­zer­ne EU-Finan­z­oa­sen wie Irland nut­zen, um Steu­ern zu ver­mei­den, soll­te Grund genug sein, die Axt an ihre Wur­zeln zu legen. Auch hier ist die Eigen­tums­fra­ge ent­schei­dend, denn ihre Mono­po­le fußen auf pro­prie­tä­ren Platt­for­men, die Inter­kon­nek­ti­vi­tät ver­hin­dern. Die Infra­struk­tur für sozia­le Netz­wer­ke  aber auch für Dienst­leis­tun­gen, wie sie die Platt­for­men Uber, AirBnB, Lie­fe­r­an­do ermög­li­chen  muss daher von öffent­lich-recht­li­chen Pro­vi­dern gestellt wer­den, die eine freie Nut­zung ermög­li­chen: Sen­de­an­stal­ten oder Kom­mu­nen. Hier wäre die GEZ-Gebühr um Eini­ges sinn­vol­ler inves­tiert als in Bun­des­li­ga-TV-Rech­te. Ein wenig tut sich bereits: Face­book sieht sich im Zuge der Black-Lives-Mat­ter-Bewe­gung seit Mai 2020 mit einem Anzei­gen-Boy­kott kon­fron­tiert (»Stop Hate For Pro­fit«), der den Bör­sen­kurs zumin­dest für zwei Mona­te erkenn­bar drück­te.

Wäh­rend die Pri­va­ti­sie­rung der Luft­han­sa und der Schlacht­hö­fe eine Ent­eig­nung der All­ge­mein­heit durch Auf­ga­be staat­li­chen und kom­mu­na­len Eigen­tums bedeu­te­te, ist der Fall der welt­be­herr­schen­den US-Online-Rie­sen kom­pli­zier­ter. Die Ent­eig­nung der All­ge­mein­heit geschah schlei­chend und auf indi­vi­du­el­ler Ebe­ne durch die User*innen, sie geschah im Fal­le von Goog­le und Face­book schein­bar kos­ten­los und  wenn auch unge­fragt  schein­bar frei­wil­lig. Es war die Ent­eig­nung unse­rer infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung.

Das Rin­gen um öffent­li­chen Besitz und sei­ne For­men, um Pri­va­ti­sie­rung, Ver­ge­sell­schaf­tung und Wie­der­an­eig­nung birgt ein Poten­ti­al, das bei wei­tem nicht aus­ge­schöpft ist. Das The­ma hat gro­ße Spreng­kraft, es geht an die Wur­zeln. Die Mono­pol­kon­zer­ne ste­hen bei genau­er Betrach­tung ohne Legi­ti­ma­ti­on da: Ihre Macht beruht auf einer Ent­eig­nung der Gesell­schaft und ihrer Indi­vi­du­en, sie hat räu­be­ri­sche, kri­mi­nel­le Züge. Wir soll­ten die­ses gemein­schaft­li­che Eigen­tum zurück­for­dern.

Elmar Wigand

Elmar Wigand ist Pres­se­spre­cher der akti­on ./​. arbeits­un­recht. Er hat mit Rapha­el Kamps, Ruth Kreu­zer und Jes­si­ca Reis­ner im Juni 2020 eine Fach­kon­fe­renz zum The­ma »Workers‘ Buy-out: Arbeiter*innen-Kontrolle statt Betrie­be schlie­ßen?« orga­ni­siert.

Read More