[labournet:] [14. – 16. August 2020] Ein Wochenende des Widerstandes in Indonesien: Gegen das „Omnibus-Gesetz“ im Dienste „ausländischer Investoren“

Einer der zahlreichen Proteste gegen das Omnibus-Gesetz in ganz Indonesien vom 14. bis 16.8.2020„… In vie­len Städ­ten demons­trier­ten wie­der hun­der­te bis tau­sen­de gegen das soge­nann­te “Omni­bus-Law”. Es stand auf der Tages­ord­nung des Par­la­ments, ist aber in den Sep­tem­ber ver­scho­ben wor­den. Es ist ein Regie­rungs­ent­wurf für ein Geset­zes­pa­ket, das Inves­ti­tio­nen (vor allem aus dem Aus­land) erleich­tern soll. Es soll Geset­ze und Rege­lun­gen in vie­len Berei­chen ändern: Fle­xi­bi­li­sie­rung der Arbeit, Land­rech­te, Umwelt­schutz­re­ge­lun­gen. Demos gab es in Jakar­ta (mehr als 100 Fest­nah­men), Sura­ba­ya, Yogya­kar­ta (da wur­de die Demo von unbe­kann­ten Schlä­gern ange­grif­fen), Sukabu­mi, Kam­par (Riau). In Dom­pu auf der Insel Sum­ba­wa wur­de der Sit­zungs­raum des Regio­nal­par­la­ments auf­ge­mischt, nach­dem der Vor­sit­zen­de nicht für ein Gespräch ver­füg­bar war“ so die Mel­dung 10811 am 14. August 2020 bei Asi­en Aktu­ell externer Link über die Demons­tra­tio­nen vor die­sem Wochen­en­de – ein Bestand­teil der kon­ti­nu­ier­li­chen und chro­no­lo­gi­schen Bericht­erstat­tung des Pro­tes­tes gegen das Omni­bus-Gesetz in Indo­ne­si­en. Sie­he dazu zwei wei­te­re aktu­el­le Mel­dun­gen (Demons­tra­ti­ons­vi­de­os) und einen aus­führ­li­chen Hin­ter­grund­ar­ti­kel über das Omni­bus-Gesetz und sei­ne Wir­kung, sowie den Link zu einem doku­men­tie­ren­den Hash­tag:

  • „Das Omni­bus­ge­setz zur Schaf­fung von Arbeits­plät­zen: Wirt­schafts­wachs­tum zuerst! – Men­schen­rech­te, Umwelt und Demo­kra­tie spä­ter?“ am 27. Mai 2020 bei Watch Indo­ne­sia externer Link stell­te das Geset­zes­pa­ket fol­gen­der­ma­ßen zusam­men­fas­send vor: „… Nach allen ver­wal­tungs­recht­li­chen Stan­dards ist es zumin­dest frag­lich ob, das Omni­bus­ge­setz über­haupt als Gesetz bezeich­net wer­den kann und sich, eben­falls gemes­sen an die­sen Stan­dards, für eine Abstim­mung über­haupt qua­li­fi­zie­ren dürf­te. Anders als die weit­hin aner­kann­te Defi­ni­ti­on eines Geset­zes, schafft es näm­lich kei­ne neu­en Bestim­mun­gen, son­dern ändert ledig­lich bestehen­de. Über­dies ermäch­tigt Arti­kel 170 des Ent­wurfs die Regie­rung dazu, künf­tig jedes bestehen­de Gesetz zu ändern, das sie als Hin­der­nis für ihrer Stra­te­gien zur Schaf­fung von Arbeits­plät­zen erach­tet. Jen­seits die­ser (for­ma­len) Uneben­hei­ten, erscheint das Omni­bus­ge­setz im Wesent­li­chen als ein – übri­gens eben­so in auto­ri­tä­ren Sys­te­men belieb­tes – Instru­ment, Mehr­hei­ten im Par­la­ment auch gegen die Über­zeu­gung der Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten zu orga­ni­sie­ren – Mehr­hei­ten, die bei Ein­zel­ab­stim­mun­gen mög­li­cher­wei­se nicht zustan­de kämen. Dar­über hin­aus fehl­te es an öffent­li­cher Trans­pa­renz. Die Regie­rung hat es ver­säumt, das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren für legi­ti­me und rele­van­te Inter­es­sen­grup­pen zu öff­nen. So rich­te­te Air­lang­ga Hartarto, der koor­di­nie­ren­de Wirt­schafts­mi­nis­ter, im Rah­men der öffent­li­chen Kon­sul­ta­ti­on zum im Dezem­ber 2019 zwar eine Arbeits­grup­pe ein. Unter den ins­ge­samt 127 Arbeits­grup­pen­mit­glie­dern fan­den sich jedoch vor allem Wirt­schafts­ak­teu­re und Vertreter*innen von Unter­neh­mens­kon­glo­me­ra­ten. Ähn­lich ein­sei­tig gestal­tet sich die Ergän­zung der im Ent­wurf gelis­te­ten Inves­ti­ti­ons­hin­der­nis­se, für die die indo­ne­si­sche Han­dels­kam­mer (KADIN) beauf­tragt wur­de. Die­se fiel in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach durch arbeit­neh­mer­feind­li­che Posi­tio­nen auf – unter ande­rem sprach sie sich gegen die Anhe­bung von Min­dest­löh­nen aus. Die Arbeiter*innenbewegung, Demo­kra­tie- und Men­schen­rechts­grup­pen sowie Umwelt­ver­bän­de haben die Heim­lich­keit, mit der der Ent­wurf dem Par­la­ment vor­ge­legt wur­de sowie die man­geln­de Betei­li­gung der Öffent­lich­keit immer wie­der scharf kri­ti­siert. Eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se steht auch in Wider­spruch zu Indo­ne­si­ens men­schen­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen. Arti­kel 25 des Inter­na­tio­na­len Pakts über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te, den Indo­ne­si­en 2006 unter­zeich­net hat, ver­pflich­tet die indo­ne­si­sche Regie­rung das Recht der Bürger*innen auf Betei­li­gung an Ent­schei­dungs­fin­dun­gen, ein­schließ­lich der Poli­tik­ge­stal­tung, zu garan­tie­ren und Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren unter Betei­li­gung der Öffent­lich­keit durch­zu­füh­ren. Für Usman Hamid, Exe­ku­tiv­di­rek­tor von Amnes­ty Inter­na­tio­nal Indo­ne­si­en, wider­spricht der Ent­ste­hungs­pro­zess sowohl indo­ne­si­schen als auch inter­na­tio­na­len men­schen­recht­li­chen Grund­prin­zi­pen. Nicht zuletzt wird die Aus­höh­lung des Auto­no­mie­ge­set­zes befürch­tet. Der Ent­wurf sieht vor ent­schei­den­de Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren in Jakar­ta zu zen­tra­li­sie­ren und die Ent­schei­dungs­macht regio­na­ler Behör­den zu schwä­chen. In der Pra­xis soll die Ent­schei­dungs­ge­walt über die Land­zu­wei­sung von den Lokal­re­gie­run­gen auf die Zen­tral­re­gie­rung über­tra­gen und die Ver­wal­tung der Strom­ver­sor­gung wie­der auf staat­li­che Unter­neh­men ver­la­gert wer­den. Eine sol­che Rezen­tra­li­sie­rung führt zu einer Umkehr der wäh­rend der Demo­kra­ti­sie­rung müh­sam erkämpf­ten Stär­kung der Regio­nen. Die­se Beschnei­dung der bereits in den Anfän­gen der Demo­kra­ti­sie­rung müh­sam errun­ge­nen Stär­kung der Regio­nen, erscheint nicht nur Umweltschützer*innen und Indigenenvertreter*innen wie eine Rück­kehr in die Zei­ten, in denen eine aus­ge­wähl­te Rie­ge von regie­rungs­treu­en Olig­ar­chen, gemein­sam mit Mili­tärs und der poli­ti­schen Eli­te, mit der Kana­li­sie­rung von Natur­schät­zen und Erträ­gen nach Jakar­ta, qua­si alle Regio­nen außer­halb Javas aus­ge­blu­tet haben. Die geplan­ten Ein­grif­fe in das Arbeits­recht tra­gen zu weit­rei­chen­der Pre­ka­ri­sie­rung von Arbeits­ver­hält­nis­sen bei und neh­men Arbeitgeber*innen in etli­chen Berei­chen aus der Pflicht. Wür­den sie rechts­kräf­tig, wären Arbeits­si­cher­heit, betrieb­li­che Sozi­al­leis­tun­gen und die Aus­sicht auf fai­re Löh­ne dras­tisch redu­ziert. Zu den ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen gehört bei­spiels­wei­se die Umstel­lung des Lohn­sys­tems auf ein Stun­den­lohn­sys­tem, was zwangs­läu­fig zu Ände­run­gen der bestehen­den Min­dest­lohn­vor­schrif­ten füh­ren wird, sprich: die Redu­zie­rung von Min­dest­löh­nen. Ande­re sind dar­auf aus­ge­legt, die maxi­ma­le Wochen­ar­beits­zeit und das Über­stun­den­kon­tin­gent zu erhö­hen. Die all­ge­mei­nen Ansprü­che auf Abfin­dungs­zah­lun­gen, die über eine Grund­ver­sor­gung hin­aus­ge­hen, wer­den ent­we­der redu­ziert oder ganz gestri­chen. Die geplan­te Auf­he­bung jeg­li­cher Ein­schrän­kun­gen für Leih­ar­beit und der regio­na­len Min­dest­löh­ne in arbeits­in­ten­si­ven Indus­trien lässt nicht nur Lohn­dum­ping und Ein­kom­mens­un­si­cher­heit, son­dern auch eine Ver­schär­fung der hire-und-fire-Men­ta­li­tät erwar­ten. Im Übri­gen sol­len bezahl­te Son­der­ur­laubs­ta­ge, wie sie z.B. für Hei­rat oder Todes­fäl­le exis­tie­ren, kom­plett abge­schafft wer­den. Die bis­he­ri­ge Ver­pflich­tung für Unter­neh­men, bezahl­ten Mut­ter­schutz zu gewähr­leis­ten, soll abge­schafft wer­den. Eine Ersatz­leis­tung ist nicht in Sicht. Der Ent­wurf sieht eben­falls vor, bestehen­de Umwelt­schutz- und Umwelt­ma­nage­ment­stan­dards obso­let zu machen...“
  • #omni­buslaw externer Link ist der Hash­tag auf dem Twit­ter-Mel­dun­gen (aller­dings, nahe lie­gend: Meist auf Bahai) doku­men­tiert wer­den

Der Bei­trag [14. – 16. August 2020] Ein Wochen­en­de des Wider­stan­des in Indo­ne­si­en: Gegen das „Omni­bus-Gesetz“ im Diens­te „aus­län­di­scher Inves­to­ren“ erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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