[perspektive:] ArbeiterInnengruppe „Streik Belarus“: „“Die Hauptaufgabe besteht darin, die ArbeiterInnenklasse zu organisieren.“

Schon seit einer Woche wird Belarus von Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko und mutmaßlich manipulierte Präsidentschaftswahlen erschüttert. Offiziell stimmten mehr als 80% für den amtierenden Präsidenten. Doch Die Opposition und die StraßenprotestlerInnen sind vom Gegenteil überzeugt. Immer mehr belarussische ArbeiterInnen treten in den Streik. Wir sprachen mit einem der Aktivisten der Gruppe SabastowkaBY („Streik Belarus“), die neben politischen Parolen drängende soziale Probleme aufwirft, von denen die Erwerbstätige in Belarus betroffen sind.

Kannst du zunächst kurz die Situa­ti­on für die Lese­rIn­nen beschrei­ben, die der bela­rus­si­schen Poli­tik nicht sehr nahe ste­hen, war­um es Pro­tes­te gibt und wie die Situa­ti­on im Land an ihren Vor­abend war?

Der ursprüng­li­che Anlass für die Pro­tes­te war die Fäl­schung der Prä­si­dent­schafts­wah­len in der Repu­blik sowie die Ereig­nis­se des Wahl­kamp­fes.

Grün­de dafür gibt es auch vie­le wei­te­re: unter ande­rem die Wirt­schafts­la­ge, die Coro­na­kri­se, die Reak­ti­on der Behör­den auf COVID-19. [Anmer­kung der Redak­ti­on: Bela­rus gehört zu den Län­dern, in denen kei­ne Restrik­tio­nen ver­hängt wur­den und die Regie­rung kei­ne Unter­stüt­zung im Zusam­men­hang mit der Pan­de­mie geleis­tet hat].

Vor der Wahl gab es Ver­haf­tun­gen poten­zi­el­ler Kan­di­da­ten, die Rhe­to­rik der „bela­ger­ten Fes­tung“ von A. Luka­schen­ko und eine akti­ve Kam­pa­gne der Oppo­si­ti­ons­kräf­te.

Den Anstoß zu den Pro­tes­ten gab jedoch die bei­spiel­lo­se bru­ta­le Auf­lö­sung der fried­li­chen Demons­tra­tio­nen am Abend und in der Nacht von Sonn­tag (9. August) auf Mon­tag (10. August). Die Behör­den setz­ten Ter­ror ein, auch gegen gewöhn­li­che zufäl­li­ge Men­schen, die ein­fach spa­zie­ren waren oder von der Arbeit zurück­ge­kehrt sind. Es gab Men­schen, die gestor­ben sind. Dies führ­te zu einer Reak­ti­on der Öffent­lich­keit und der Arbei­te­rIn­nen­be­leg­schaf­ten.

Was pas­siert gera­de in Bela­rus?

Zunächst ein­mal möch­te ich eine Fra­ge zur bela­rus­si­schen Wirt­schaft stel­len. Im Gegen­satz zu sei­nen Nach­barn wie Russ­land und der Ukrai­ne hat Bela­rus die Ver­nich­tung der sowje­ti­schen Indus­trie unter dem Druck des glo­ba­len Mark­tes in viel stär­ke­rem Maße ver­mie­den. Wel­che Rol­le spielt Ihrer Mei­nung nach die noch bestehen­de Macht in Bela­rus in die­ser Hin­sicht? Auf wel­che Wei­se hat sich die herr­schen­de Klas­se im Land unter die­sen Bedin­gun­gen gebil­det?

Die Geschich­te der herr­schen­den Klas­se geht auf die Pere­stroi­ka zurück [Anmer­kung der Redak­ti­on: Bei der „Pere­stroi­ka“ han­delt es sich um eine Öff­nungs­po­li­tik in der Sowjet­uni­on 1985–1991 hin zum kapi­ta­lis­ti­schen Welt­markt]. Als die Füh­rung der Uni­on in Mos­kau eine Pri­va­ti­sie­rungs­po­li­tik begann, ver­stand die Füh­rung des sowje­ti­schen Bela­rus, dass damit auch die Pri­va­ti­sie­rung von Unter­neh­men gemeint war, die der Uni­on unter­ge­ord­net waren, was zu einer tat­säch­li­chen Über­tra­gung aller Macht­he­bel auf Russ­land füh­ren wür­de.

Luka­schen­ko, der sich zunächst als Refor­mer und Befür­wor­ter markt­wirt­schaft­li­cher Refor­men posi­tio­nier­te, änder­te schnell sei­ne Ansich­ten und nahm Mit­te der 1990er Jah­re die markt­feind­li­che Stim­mung der Mas­sen ein.

„Staats­ka­pi­ta­lis­mus, kurz gesagt.“

Sei­ne wei­te­re Poli­tik basier­te auf dem Auf­bau eines Sys­tems von Hol­dings und Unter­neh­mens­ver­bän­den, die zwi­schen den Inter­es­sen von Arbeit­neh­me­rIn­nen und Eigen­tü­me­rIn­nen manö­vrie­ren. Staats­ka­pi­ta­lis­mus, kurz gesagt.

So bil­de­te sich der gro­ße staat­li­cher Sek­tor neben dem pri­va­ten Kapi­tal, das sich in den letz­ten 30 Jah­ren eben­falls ver­grö­ßert hat.

Er wird durch die Büro­kra­tie gesteu­ert, die als Mana­ger fun­giert. In die­sem Sin­ne ist die herr­schen­de Klas­se ein Hau­fen „Eigen­ka­pi­ta­lis­tIn­nen“ und Teil des Staats­ap­pa­rats.

Den­noch hat sich Luka­schen­ko in den letz­ten zehn Jah­ren, nach der Kri­se 2008–2009, zu neo­li­be­ra­len Refor­men hin bewegt. Gemein­sam mit der Welt­bank und der Euro­päi­schen Bank für Wie­der­auf­bau und Ent­wick­lung wur­den Vor­pri­va­ti­sie­rungs- und Pri­va­ti­sie­rungs­maß­nah­men durch­ge­führt. Der Anteil und die Rol­le des rus­si­schen, euro­päi­schen und in gerin­ge­rem Maße auch des chi­ne­si­schen Kapi­tals ist groß.

Mit ande­ren Wor­ten: Luka­schen­ko fun­gier­te in den 1990er-2000er Jah­ren als Weg­wei­ser für die Anti­pri­va­ti­sie­rungs­stim­mung der Men­schen. Nun hat die Poli­tik der Behör­den sich jedoch geän­dert.

Lass uns zu den aktu­el­len Pro­tes­ten zurück­keh­ren. Wie ist die sozia­le Zusam­men­set­zung der Pro­tes­tie­ren­den? Wel­che For­de­run­gen wer­den gestellt?

Die Kern­for­de­run­gen sind: freie Wah­len, Been­di­gung der Gewalt, Frei­las­sung der im Rah­men der Unter­drü­ckung von Pro­tes­ten Ver­haf­te­ten, Pro­zess gegen die Ver­ant­wort­li­chen des Poli­zei­ter­rors.

Die Bewe­gung ist spon­tan, und bis­her gab es kei­ne kla­ren Füh­rer, die ande­re For­de­run­gen stel­len.

„Man kann sagen, dass die Pro­tes­te ein Quer­schnitt der bela­rus­si­schen Gesell­schaft sind.“

Was die sozia­le Zusam­men­set­zung betrifft, so ist es schwer das ein­zu­schät­zen. Es gibt kei­ne unab­hän­gi­ge Sozio­lo­gie in Bela­rus. Wenn die Pro­tes­tie­ren­den am Sonn­tag nach unse­rem sub­jek­ti­ven Emp­fin­den über­wie­gend jun­ge Men­schen waren, so haben sich der­zeit Ver­tre­te­rIn­nen aller Bevöl­ke­rungs­schich­ten auf die eine oder ande­re Wei­se an den Aktio­nen betei­ligt. Man kann sagen, dass die Pro­tes­te ein Quer­schnitt der bela­rus­si­schen Gesell­schaft sind.

Es sei dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die trei­ben­de Kraft schließ­lich Arbeits­be­leg­schaf­ten wur­den. A. Luka­schen­ko erin­nert sich noch heu­te an die vie­len tau­send Arbei­te­rIn­nen­pro­tes­te und Streiks, die ihm in den 1990er Jah­ren die Prä­si­dent­schaft ermög­lich­ten. Des­halb haben die Behör­den nach den ers­ten Nach­rich­ten über die Unzu­frie­den­heit in den Unter­neh­men die Ter­ror­po­li­tik gestoppt.

Etwas spä­ter möch­te ich ein wenig mehr über die Rol­le der Arbei­te­rIn­nen­grup­pen in der Bewe­gung spre­chen. Lass uns zunächst die aktu­el­len Pro­tes­te in einem wei­te­ren Sin­ne dis­ku­tie­ren. Viel­leicht ist das wich­tigs­te Sym­bol der Pro­tes­te heu­te die weiß-rot-wei­ße bela­rus­si­sche Fah­ne. Wie du weist, wur­de die­ses Sym­bol zu ver­schie­de­nen Zei­ten von bela­rus­si­schen Natio­na­lis­ten ver­wen­det, dar­un­ter auch von Kol­la­bo­ra­teu­ren, die wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs auf der Sei­te des Drit­ten Reichs stan­den. War­um wird die­se Fah­ne ver­wen­det? Kann man sagen, dass sie die poli­ti­sche Kom­po­nen­te der Pro­tes­te in gewis­ser Wei­se cha­rak­te­ri­siert?

Tat­säch­lich ruft die weiß-rot-wei­ße Fah­ne Asso­zia­tio­nen mit der kol­la­bo­rie­ren­den Bewe­gung und den moder­nen bela­rus­si­schen Natio­na­lis­ten her­vor. Es ist jedoch wich­tig zu beach­ten, dass die Sym­bo­lik ihren Inhalt ver­än­dern kann. Bei­spiels­wei­se wur­de die­se Fah­ne ursprüng­lich von einem bela­rus­si­schen Sozi­al­re­vo­lu­tio­när ent­wi­ckelt, der spä­ter im sowje­ti­schen Bela­rus leb­te und arbei­te­te.

Wir wol­len sagen, dass die Fah­ne trotz ihrer Geschich­te die poli­ti­sche Kom­po­nen­te von Pro­tes­ten nicht cha­rak­te­ri­siert. Im Moment ist es zu einem gän­gi­gen Pro­test­sym­bol gewor­den. Der Grund dafür ist, dass die Fah­ne im Mas­sen­be­wusst­sein mit der Posi­ti­on „gegen Luka­schen­ko“ asso­zi­iert wird, eben­so wie das ehe­ma­li­ge Wap­pen der Repu­blik Bela­rus „Ver­fol­gung“ sym­bo­li­siert.

Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass sich Natio­na­lis­ten nicht an den Pro­tes­ten betei­li­gen. Wie wir aber bis­her sehen, ist es ihnen noch nicht gelun­gen, ihre Agen­da den brei­ten Mas­sen auf­zu­zwin­gen.

Wie du bereits im Zusam­men­hang mit den Pro­tes­ten fest­ge­stellt hast, set­zen die Ord­nungs­kräf­te mas­siv Fol­ter gegen Demons­tran­tIn­nen ein. Und nicht nur Pro­tes­tie­ren­de, son­dern auch zufäl­li­ge Per­so­nen haben gelit­ten. Wie siehst du das?

Die Behör­den haben eine neue Stu­fe der Gewalt in das Leben der Bür­ge­rIn­nen des Lan­des gebracht. Sein Aus­maß ist in der neu­es­ten Geschich­te von Bela­rus bei­spiel­los. Men­schen wer­den unab­hän­gig von Alter oder Geschlecht inhaf­tiert und gefol­tert.

„Die Behör­den haben eine neue Stu­fe der Gewalt in das Leben der Bür­ge­rIn­nen des Lan­des gebracht.“

Die bru­ta­le Nie­der­schla­gung von Pro­tes­ten, das „Grab­schen“, die Inhaf­tie­rung gewöhn­li­cher Pas­san­tIn­nen und Nach­rich­ten über Fol­ter haben tat­säch­lich dazu geführt, dass sich Arbeits­kol­lek­ti­ve gro­ßer Unter­neh­men den Pro­tes­ten ange­schlos­sen haben. Vie­le Kol­le­gen, die von der Arbeit zurück­kehr­ten, wur­den ohne jeden Grund fest­ge­nom­men und ver­haf­tet.

Was die Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung anbe­langt, so gibt es jetzt vie­le Nach­rich­ten, dass Unter­neh­mens­be­leg­schaf­ten nach­ein­an­der in den Streik tre­ten. Glaubst du, dass die Arbei­te­rIn­nen­klas­se in naher Zukunft zu einem ent­schei­den­den Fak­tor im poli­ti­schen Leben in Bela­rus wer­den kann? Ist es mög­lich, dass eine poli­ti­sche Kraft sich bil­det, die auch nach den aktu­el­len Pro­tes­ten län­ger­fris­tig die Inter­es­sen der Arbei­te­rIn­nen zum Aus­druck bringt?

Es ist schwer, im Moment eine Vor­her­sa­ge zu tref­fen. Das Land ist in der Schwe­be. Wir kön­nen mit Sicher­heit sagen, dass die Arbei­te­rIn­nen als ein Fak­tor wirk­ten, auf den weder das Regime noch die alte Oppo­si­ti­on gehofft hat­ten. Wir sehen auch, wie all­mäh­lich, lang­sam wirt­schaft­li­che For­de­run­gen auf die Tages­ord­nung der Arbei­te­rIn­nen gesetzt wer­den.

Wenn die Arbei­te­rIn­nen in der Lage sind, sich zu orga­ni­sie­ren, ihre Posi­ti­on in moder­nem kapi­ta­lis­ti­schem Bela­rus ein­zu­se­hen und zu ler­nen, ihre wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen zu ver­tei­di­gen, wird es der Arbei­te­rIn­nen­klas­se mög­lich sein, sich selbst als ein Sub­jekt der Poli­tik zu ver­wirk­li­chen.

Es ist mög­lich, eine Par­al­le­le zu den spä­ten Jah­ren der Pere­stroi­ka zu zie­hen. Zu die­ser Zeit wur­den die Arbei­te­rIn­nen mas­siv poli­ti­siert, hat­ten aber kei­ne kla­ren poli­ti­schen Zie­le, folg­ten der Par­tei­bü­ro­kra­tie, die spä­ter das Land rui­nier­te und die Indus­trie pri­va­ti­sier­te. In Bela­rus dau­er­te die­ser Pro­zess vie­le Jahr­zehn­te. Und die Tat­sa­che, dass die Beschäf­tig­ten unter fast aus­schließ­lich situa­ti­ons­be­ding­ten poli­ti­schen For­de­run­gen nach Frei­heit und Rück­tritt des Prä­si­den­ten in Streiks ver­wi­ckelt waren, zeigt, dass die aktu­el­le Situa­ti­on im gewis­sen Sin­ne ähn­lich ist.

Wir hof­fen, dass die lin­ken Akti­vis­tIn­nen die Arbei­te­rIn­nen unter­stüt­zen wer­den.

Aber wie­der­ho­len wir es noch ein­mal: unter den Bedin­gun­gen der Unge­wiss­heit ist es so, dass wir zwar an ein posi­ti­ves Sze­na­rio für die Arbei­te­rIn­nen­klas­se glau­ben wol­len, aber es ist unmög­lich, ein­deu­tig zu sagen, was als Nächs­tes pas­sie­ren wird.

Mit der alten Oppo­si­ti­on meinst du wahr­schein­lich jene Kräf­te, die in gewis­ser Wei­se eine neo­li­be­ra­le Agen­da für Bela­rus anbie­ten. Wie groß ist das Risi­ko, dass die­se Kräf­te an die Macht kom­men und ver­su­chen wer­den, die Indus­trie zu pri­va­ti­sie­ren und die sozia­len Garan­tien ein­zu­schrän­ken?

Ja, wir mei­nen die Par­tei­en und Orga­ni­sa­tio­nen, die in den letz­ten 20 Jah­ren in Oppo­si­ti­on zum bestehen­den Regime gestan­den haben. Gegen Ende des vori­gen Jahr­zehnts hat­ten sie den größ­ten Teil der ver­füg­ba­ren Unter­stüt­zung, Akti­vis­tIn­nen und Res­sour­cen ver­lo­ren. In vie­ler­lei Hin­sicht waren die­se poli­ti­schen Struk­tu­ren gefan­gen: Ihre täg­li­chen Akti­vi­tä­ten hin­gen von exter­nen Finan­zie­run­gen, Zuschüs­sen, inter­na­tio­na­len Pro­jek­ten ab, und die Not­wen­dig­keit, sol­che Mit­tel zu erhal­ten und ohne brei­te Unter­stüt­zung „von unten“, dis­kre­di­tier­te sie in den Augen der Öffent­lich­keit.

Wir schlie­ßen nicht aus, dass die rech­ten Kräf­te, die für eine beschleu­nig­te Ver­si­on der neo­li­be­ra­len Refor­men im Ver­gleich zu den gegen­wär­ti­gen Behör­den ein­tre­ten, an die Macht kom­men könn­ten. Umso wich­ti­ger ist es zudem, eine Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung zu orga­ni­sie­ren, um sich ihr ent­ge­gen­stel­len zu kön­nen. Doch unab­hän­gig davon, ob Luka­schen­ko oder jemand anders an der Macht ist, muss sich die Arbei­te­rIn­nen­klas­se auf den Kampf vor­be­rei­ten.

Zum Schluss erzähl uns bit­te von dei­ner Grup­pe Sabas­tow­ka­BY. Wie habt ihr euch orga­ni­siert und was seht ihr als eure Auf­ga­ben an?

In den letz­ten Jah­ren ist im Land eine neue Genera­ti­on lin­ker Akti­vis­tIn­nen her­an­ge­wach­sen.

Wie wir bereits erwähnt haben, wenn auch lang­sam, setzt das gegen­wär­ti­ge Regime die neo­li­be­ra­len Refor­men um. Die­se Ver­schlech­te­rung der wirt­schaft­li­chen Lage sowie die neue Popu­la­ri­tät lin­ker Ideen, der Klas­sen­theo­rie, des Mar­xis­mus, hat vie­le ein­fa­che Bür­ge­rIn­nen zu einer für Bela­rus unty­pi­schen Poli­ti­sie­rung ver­an­lasst: nicht durch die bestehen­den rech­ten Par­tei­en, son­dern durch Initia­ti­ven der Lin­ken.

Das Vor­ge­hen der Behör­den – grau­sa­me Nie­der­hal­tung von Pro­test­ak­tio­nen, Fol­ter, Druck auf die Arbei­te­rIn­nen­kol­lek­ti­ve im Zusam­men­hang mit Streiks – wur­de für die­se Men­schen zu einem Zei­chen des Hand­lungs­be­darfs.

„Die Haupt­auf­ga­be besteht dar­in, die Arbei­te­rIn­nen­klas­se zu orga­ni­sie­ren.“

Akti­vis­tIn­nen began­nen zusam­men mit Arbei­te­rIn­nen, die sich bereits der Not­wen­dig­keit bewusst waren, sich zu orga­ni­sie­ren und für ihre Rech­te und Inter­es­sen zu kämp­fen, Infor­ma­tio­nen zu ver­brei­ten und die ent­ste­hen­de Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung zu koor­di­nie­ren.

Die Haupt­auf­ga­be besteht dar­in, die Arbei­te­rIn­nen­klas­se zu orga­ni­sie­ren. Wir wol­len nicht, dass die Arbei­te­rIn­nen­klas­se von den Eli­ten in ihrem poli­ti­schen Kampf benutzt wird. Dies erfor­dert in ers­ter Linie unab­hän­gi­ge Gewerk­schaf­ten unter der Kon­trol­le der Arbei­te­rIn­nen.

Die Arbei­te­rIn­nen müs­sen sich orga­ni­sie­ren und unab­hän­gi­ges poli­ti­sches Sub­jekt wer­den. Nur dann wird Bela­rus ein wirk­lich frei­es Land wer­den.

Vie­len Dank, dass Du dir die Zeit genom­men haben, so einen inter­es­san­ten und umfas­sen­den Kom­men­tar zur aktu­el­len Situa­ti­on abzu­ge­ben. Wir wün­schen euch viel Erfolg in eurem Kampf für neu­es sozia­les und fort­schritt­li­ches Bela­rus!

Der Bei­trag Arbei­te­rIn­nen­grup­pe „Streik Bela­rus“: „“Die Haupt­auf­ga­be besteht dar­in, die Arbei­te­rIn­nen­klas­se zu orga­ni­sie­ren.“ erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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