[perspektive:] Massive Polizeigewalt gegen AntifaschistInnen in Ingelheim

Am Samstag ist es in Ingelheim bei Mainz zu massiver Polizeigewalt gegen antifaschistische DemonstrantInnen gekommen. Dabei wurden mindestens 116 Personen verletzt. Die Polizei möchte davon jedoch nichts wissen.

Was war passiert?

Die faschis­ti­sche Par­tei „Die Rech­te“ hat­te einen „Gedenk­marsch“ für den Hit­ler-Stell­ver­tre­ter Rudolf Heß ange­kün­digt. Die Stadt Ingel­heim hat­te ver­sucht die­sen zu ver­bie­ten, er wur­de aber vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz unter Ver­bot des Abspie­lens und Sin­gens Heß-glo­ri­fi­zie­ren­der Tex­te aber geneh­migt.

Zu die­ser Ver­an­stal­tung reis­ten 24 Men­schen an. Dem­ge­gen­über stan­den ins­ge­samt 400 Gegen­de­mons­tran­tIn­nen auf Kund­ge­bun­gen und Sitz­blo­cka­den.

Ver­schie­de­ne lin­ke und anti­fa­schis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen hat­ten zum Gegen­pro­test auf­ge­ru­fen. Gegen die­se ging die Poli­zei mit mas­si­ver Här­te vor.

Ein­kes­se­lung am Bahn­hof

Bereits in einer Unter­füh­rung am Ingel­hei­mer Bahn­hof wur­de eine Grup­pe Demons­trie­ren­der ein­ge­kes­selt.

Ingel­heim Bahn­hof. Poli­zei lotst Men­schen der GgDe­mo in Tun­nel und beginnt von bei­den Sei­ten zu drü­cken und zu pfef­fern. #ing1508 #poli­zei­ge­walt pic​.twit​ter​.com/​n​R​3​l​o​0​4​VVX

— A. (@artemisclyde_) August 16, 2020

Die Poli­zei gibt als Grund dafür an, dass es bereits kurz nach der Ankunft der Gegen­de­mons­tran­tIn­nen um 14:10 zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen gekom­men sei, da die­se ver­sucht hät­ten zum Start­punkt des faschis­ti­schen Auf­marschs zu gelan­gen. Des­halb habe man „kurz­zei­tig“ Schlag­stock und Pfef­fer­spray ein­ge­setzt.

Ingel­heim GgDe­mo-Rou­te. Poli­zei eska­liert mehr­fach Situa­ti­on ohne vor­he­ri­ge Pro­vo­ka­ti­on mit Schlag­stock und Pfef­fer­spray. #ing1508 #poli­zei­ge­walt pic​.twit​ter​.com/​4​e​s​n​6​R​Y​r0l

— A. (@artemisclyde_) August 16, 2020

Vide­os und Berich­te von den Vor­fäl­len zei­gen jedoch ein ande­res Bild: Pfef­fer­spray wird wahl­los in die Men­ge gesprüht und Schlag­stö­cke ein­ge­setzt. Angrif­fe auf Poli­zis­tIn­nen sind kei­ne zu sehen. Statt­des­sen wur­den ers­te Anti­fa­schis­tIn­nen ver­letzt. Eine Per­son muss­te genäht wer­den. Die mehr als 100 ein­ge­kes­sel­ten Per­so­nen skan­dier­ten: „Lasst uns raus!“

Absperrung des Kundgebungsortes

Dar­auf­hin wur­den die ein­ge­kes­sel­ten Men­schen zum Ort der Gegen­kund­ge­bung getrie­ben. Die­ser wur­de dann zwi­schen 14:50 Uhr und 16:20 Uhr abge­sperrt. Die Poli­zei begrün­det das in einer Mit­tei­lung damit, dass mas­si­ve Stö­run­gen und Angrif­fe auf die 500 Ein­satz­kräf­te aus Rhein­land-Pfalz, Baden-Würt­tem­berg, dem Saar­land und der Bun­des­po­li­zei zu erwar­ten gewe­sen sei­en.

Das habe man ver­hin­dern und den „unfried­li­chen“ Anteil der Demons­tran­tIn­nen iden­ti­fi­zie­ren wol­len.

Auch hier wur­de wie­der wahl­los Pfef­fer­spray in die Men­ge gesprüht und Schlag­stö­cke kamen zum Ein­satz. Eine Per­son, die das Gesche­hen mit dem Han­dy film­te, wur­de fron­tal mit Pfef­fer­spray ange­grif­fen.

In dem abge­sperr­ten Bereich war es außer­dem unmög­lich, die Hygie­ne­ab­stän­de ein­zu­hal­ten. Demons­tran­tIn­nen konn­ten zudem nicht auf die Toi­let­te gehen. Erst spä­ter war das unter gro­ber Miss­ach­tung der Pri­vat­sphä­re mög­lich, so zwei Orga­ni­sa­to­rin­nen in einer Pres­se­mit­tei­lung.

Die Anti­fa­schis­tIn­nen wur­den durch Unste­hen­de und Anwoh­ne­rIn­nen ver­sorgt.

Der Auf­marsch von „Die Rech­te“ konn­te erst 15:43 begin­nen. Durch zwei Sitz­blo­cka­den wur­de er gezwun­gen, zurück­zu­keh­ren. Um 18 Uhr wur­de er been­det.

116 Verletzte

Bei der Demons­tra­ti­on war auch die Sani­täts­grup­pe Süd-West anwe­send. Die­se berich­tet davon, dass die Poli­zei sie bedroht und eine Kran­ken­ab­la­ge ein­fach über­rannt habe.

Sie berich­tet außer­dem von 116 Ver­letz­ten, 90 davon auf­grund des Pfef­fer­sprays. Außer­dem gab es zwölf Behand­lun­gen im Team für psy­cho­so­zia­le Not­fall­ver­sor­gung wegen Panik­at­ta­cken.

In der Mit­tei­lung der Poli­zei hin­ge­gen tau­chen kei­ne ver­letz­ten Demons­tran­tIn­nen auf. Sie hat ledig­lich sie­ben Straf­ta­ten gezählt und „bei schwie­ri­gen Wit­te­rungs­be­din­gun­gen […] das Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit gewähr­leis­tet.“

Der Bei­trag Mas­si­ve Poli­zei­ge­walt gegen Anti­fa­schis­tIn­nen in Ingel­heim erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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