[GAM:] Kein Vergessen! Beteiligt Euch an den Demonstrationen im Gedenken an die Ermordeten von Hanau!

Auf­ruf von Grup­pe Arbei­ter­In­nen­macht und REVOLUTION

Gera­de sechs Mona­te lie­gen die ras­sis­ti­schen Mor­de vom 19. Febru­ar zurück. Die Erin­ne­rung an den bar­ba­ri­schen Anschlag eines rechts­ex­tre­men, völ­ki­schen und neo-nazis­ti­schen Ter­ro­ris­ten erschüt­tert bis heu­te.

Wie vie­le ande­re Anti­ras­sis­tIn­nen und Anti­fa­schis­tIn­nen rufen wir zur Teil­nah­me an den Aktio­nen am 19. August und an der bun­des­wei­ten Demons­tra­ti­on am 22. August in Hanau auf. Wir wol­len damit den Fami­li­en, den Ange­hö­ri­gen und Freun­dIn­nen der Getö­te­ten unse­re Anteil­nah­me, unser Mit­ge­fühl zei­gen, sie in ihrem Schmerz, ihrer Wut, ihrer Ver­zweif­lung nicht allei­ne las­sen. Wir wol­len damit ein Zei­chen der Soli­da­ri­tät mit allen Opfern ras­sis­ti­scher und faschis­ti­scher Anschlä­ge, Angrif­fe und Mor­de set­zen, ein Zei­chen der Soli­da­ri­tät mit allen Abge­scho­be­nen, mit den Opfern der mör­de­ri­schen EU-Grenz­po­li­tik sowie allen For­men staat­li­cher und insti­tu­tio­nel­ler ras­sis­ti­scher Gewalt, Dis­kri­mi­nie­rung und Unter­drü­ckung.

Damit aus Wut und Trau­er, Zorn und Angst Wider­stand gegen den ras­sis­ti­schen Ter­ror und Rechts­ex­tre­mis­mus wird, müs­sen wir uns bemü­hen, die Ursa­chen, die sozia­len Wur­zeln der bar­ba­ri­schen Mor­de zu ver­ste­hen.

Rechtsruck

Der Todes­schüt­ze von Hanau war dar­auf aus, mög­lichst vie­le migran­ti­sche Men­schen zu töten. 9 riss er in den Tod. Über sei­ne Moti­ve besteht kein Zwei­fel. Sei­ne Beken­ner­schrei­ben und Vide­os lesen sich wie Mani­fes­te neo-faschis­ti­scher und völ­ki­scher Bar­ba­rei, sind Auf­ru­fe zum Pogrom, zur Ver­nich­tung „bestimm­ter Völ­ker“! War sein Hass auch mit obsku­ren Ver­schwö­rungs­theo­rien ver­bun­den, so rich­te­te er sich vor allem gegen Migran­tIn­nen aus der Tür­kei und ara­bi­schen Län­dern.

Er reiht sich damit in eine gan­ze Serie erschre­cken­der ras­sis­ti­scher Mor­de und Anschlä­ge der letz­ten 30 Jah­re ein. Seit 1990 sind Unter­su­chun­gen der Ama­deu Anto­nio Stif­tung zufol­ge über 200 Men­schen Opfer rech­ter, ras­sis­ti­scher und faschis­ti­scher Gewalt gewor­den. Men­schen, die aus der Tür­kei und ara­bi­schen Län­dern stam­men oder als Mus­li­mIn­nen wahr­ge­nom­men wer­den, ste­hen beson­ders stark im Visier die­ser Angrif­fe, die von Schlä­ger­trupps bis zu orga­ni­sier­ten ter­ro­ris­ti­schen Zel­len wie NSU rei­chen.

Die Zunah­me rech­ter Anschlä­ge wie die Bil­dung ter­ro­ris­ti­scher Grup­pie­run­gen, Zel­len und Netz­wer­ke stellt den zuge­spitz­ten Aus­druck eines inter­na­tio­na­len wie bun­des­deut­schen Rechts­rucks dar. Die­ser umfasst den Auf­stieg rechts­po­pu­lis­ti­scher Par­tei­en wie der AfD, faschis­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen wie der „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung“ und klan­des­ti­ner Ter­ror­ein­hei­ten. Tobi­as R., der Kil­ler von Hanau, erin­nert unmit­tel­bar an den Atten­tä­ter von Christ­church oder an den nor­we­gi­schen Mas­sen­mör­der Brei­vik.

Rassistischer Wahn

Die faschis­ti­schen, neo-faschis­ti­schen, aber auch zahl­rei­che rechts­po­pu­lis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen stel­len ein irra­tio­na­les völ­ki­sches Wahn­ge­bil­de zuneh­mend ins Zen­trum ihrer Ideo­lo­gie, eine Mischung aus Ver­schwö­rungs­theo­rie, Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus und allen mög­li­chen For­men reak­tio­nä­ren Gedan­ken­guts wie z. B. des Anti­fe­mi­nis­mus. So bizarr und wirk­lich­keits­fremd, ja die Rea­li­tät auf den Kopf stel­lend die­se Ergüs­se auch wir­ken (und sind), knüp­fen sie doch an die Vor­stel­lungs­welt eines viel brei­te­ren rech­ten Spek­trums an, das bis tief in bür­ger­li­che und klein­bür­ger­lich-reak­tio­nä­re Schich­ten reicht (und natür­lich auch unter poli­tisch rück­stän­di­gen Arbei­te­rIn­nen Gehör fin­den kann.

Und die­se Gefahr soll­ten wir nicht unter­schät­zen. Der zuneh­men­de indi­vi­du­el­le Ter­ro­ris­mus auf Sei­ten der Rech­ten signa­li­siert einen grund­sätz­li­chen Stim­mungs­um­schwung unter wei­ten Tei­len des Klein­bür­ge­rIn­nen­tums und der Mit­tel­schich­ten (samt demo­ra­li­sier­ter Arbei­te­rIn­nen). Das drückt sich auch in der Her­kunft vie­ler Atten­tä­te­rIn­nen aus. Tobi­as R. war, den Infor­ma­tio­nen der Medi­en zufol­ge, ein „gebil­de­ter Mensch“, ver­öf­fent­lich­te sei­ne Gesin­nung auf Deutsch und Eng­lisch, stu­dier­te Betriebs­wirt­schafts­leh­re.

Vie­le ande­re rech­te Ter­ro­ris­tIn­nen ent­pupp­ten sich als durch­aus „respek­ta­ble“ Per­so­nen, inklu­si­ve eines recht hohen Anteils aus dem Poli­zei- und Sicher­heits­ap­pa­rat. Über alle jewei­li­gen bio­gra­phi­schen Beson­der­hei­ten hin­weg ver­deut­licht die Gemein­sam­keit der sozia­len Her­kunft, dass sich die gegen­wär­ti­ge Kri­se im Klein­bür­ge­rIn­nen­tum, in den Mit­tel­schich­ten ideo­lo­gisch nicht nur als Angst vor Deklas­sie­rung, son­dern auch als zuneh­men­des Miss­trau­en und Ableh­nung gegen­über der tra­di­tio­nel­len bür­ger­li­chen Füh­rung und dem Staat mani­fes­tiert. Es bedarf eines rech­ten Auf­stan­des, einer Pseu­do­re­vo­lu­ti­on, der Ent­lar­vung von „Ver­schwö­run­gen, eines Pogroms an den „frem­den Ras­sen“ und „Volks­ver­rä­te­rIn­nen“, was im indi­vi­du­el­len ter­ro­ris­ti­schen Akt, im Mord an mög­lichst vie­len schon exem­pla­risch vor­ge­führt wird.

Wie bekämpfen?

Wie der Mord am Regie­rungs­prä­si­den­ten Lüb­cke gezeigt hat, kann sich der rech­te Ter­ro­ris­mus auch gegen Reprä­sen­tan­tIn­nen des bür­ger­li­chen Staats und Par­la­men­ta­ris­mus rich­ten. Die Mas­se sei­ner Opfer fin­det er jedoch – und dar­in gleicht er dem Ter­ror faschis­ti­scher Mas­sen­be­we­gun­gen – unter der Arbei­te­rIn­nen­klas­se, Migran­tIn­nen, ras­sis­tisch Unter­drück­ten, lin­ken Akti­vis­tIn­nen oder dem Sub­pro­le­ta­ri­at (z. B. Obdach­lo­se). Dar­über hin­aus drückt sich die reak­tio­nä­re Radi­ka­li­tät die­ser Form des Ter­ro­ris­mus auch dar­in aus, dass ihre Anschlä­ge den eige­nen Tod mit ein­kal­ku­lie­ren, ihn als ein Fanal insze­nie­ren.

So wich­tig es daher ist, rech­te ter­ro­ris­ti­sche Zel­len und Ein­zel­tä­te­rIn­nen schon im Vor­feld zu stop­pen, so zeigt die Erfah­rung jedoch auch zwei­er­lei: Ers­tens kön­nen wir uns dabei – wie im Kampf gegen den Faschis­mus ins­ge­samt – nicht auf den bür­ger­li­chen Staat und sei­ne Poli­zei ver­las­sen. Auch die For­de­rung nach ver­schärf­ter Repres­si­on und Über­wa­chung geht dabei nicht nur ins Lee­re, son­dern letzt­lich in eine fal­sche Rich­tung, weil sie einem bür­ger­li­chen, repres­si­ven, ras­sis­ti­schen Staats­ap­pa­rat mehr Macht­mit­tel in die Hand gibt, die in der Regel gegen uns ein­ge­setzt wer­den.

Zwei­tens kön­nen aber auch der Selbst­schutz, der Auf­bau von Selbst­ver­tei­di­gungs­ein­hei­ten, anti­fa­schis­ti­sche Recher­che – so wich­tig sie im Ein­zel­nen auch sind – gegen klan­des­ti­ne Ter­ror­zel­len oder Indi­vi­du­en nur begrenzt Schutz bie­ten.

Das Haupt­ge­wicht des Kamp­fes muss daher auf dem gegen die gesell­schaft­li­chen Wur­zeln lie­gen, und zwar nicht nur, indem der Kapi­ta­lis­mus als Ursa­che von Faschis­mus, zuneh­men­der Reak­ti­on, Rechts­ruck, Kri­se iden­ti­fi­ziert und benannt wird. Es kommt vor allem dar­auf an, dass die Arbei­te­rIn­nen­klas­se als jene sozia­le Kraft in Erschei­nung tritt, die einen fort­schritt­li­chen Aus­weg aus der aktu­el­len gesell­schaft­li­chen Kri­se zu wei­sen ver­mag. Der Zustrom zur AfD, die Mobi­li­sie­rungs­kraft von Coro­na-Leug­ne­rIn­nen und Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­ke­rIn­nen, also der gesell­schaft­li­che Rechts­ruck und Irra­tio­na­lis­mus, stel­len kei­ne unver­meid­li­che, auto­ma­ti­sche Reak­ti­on auf eine Kri­sen­si­tua­ti­on dar.

Dass der Rechts­po­pu­lis­mus zu einer Mas­sen­kraft gewor­den ist und in sei­nem Schlepp­tau auch faschis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen und Ter­ro­ris­mus ver­stärkt ihr Unwe­sen trei­ben, resul­tiert auch, ja vor allem daher, dass sich die refor­mis­ti­sche Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung nicht als anti-kapi­ta­lis­ti­sche Kraft, son­dern als bes­se­re Sys­tem­ver­wal­te­rin zu pro­fi­lie­ren ver­sucht. SPD und die Gewerk­schaf­ten machen auf Bun­des­ebe­ne der Gro­ßen Koali­ti­on die Mau­er und üben den natio­na­len Schul­ter­schluss mit dem Kapi­tal. Die Links­par­tei, wie immer hoff­nungs­froh, setzt abwech­selnd auf die „Ein­heit der Demo­kra­tIn­nen“ (bis hin zu CDU und FDP, wenn es gegen die AfD geht) und auf eine „Reform­ko­ali­ti­on“ mit SPD und Grü­nen.

In Wirk­lich­keit frus­trie­ren die Spit­zen von SPD, Gewerk­schaf­ten und auch der Links­par­tei mit ihrer Poli­tik der Klas­sen­zu­sam­men­ar­beit nicht nur die eige­ne Basis, die­se stößt auch jene Lohn­ab­hän­gi­gen, die sie in den letz­ten Jah­ren ver­lo­ren haben, wei­ter ab. Die größ­te öko­no­mi­sche Kri­se seit fast einem Jahr­hun­dert, die sich vor unse­ren Augen ent­fal­tet, wird nicht durch die „gemein­sa­men Anstren­gun­gen“ aller Klas­sen, nicht durch eine ima­gi­nä­re „gerech­te Ver­tei­lung“ der Kos­ten der Kri­se über­wun­den wer­den kön­nen. Das ist auf Grund­la­ge des Kapi­ta­lis­mus, von Markt­wirt­schaft und Pri­vat­ei­gen­tum an Pro­duk­ti­ons­mit­teln, unmög­lich.

Faschis­mus, Ras­sis­mus und Rechts­po­pu­lis­mus kön­nen geschla­gen wer­den. Aber dazu braucht es einen poli­ti­schen Kurs­wech­sel, ein Pro­gramm, eine Stra­te­gie, die die Mobi­li­sie­rung gegen die­se Kräf­te als Teil des Klas­sen­kamp­fes ver­steht. Nur so kann dem Rechts­ruck sein Nähr­bo­den ent­zo­gen wer­den. Nicht Ein­heit über alle Klas­sen­gren­zen hin­weg, son­dern Ein­heit der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung, der Lin­ken, der Migran­tIn­nen gegen rech­ten Ter­ror, Popu­lis­mus und Rechts­ruck ist das Gebot der Stun­de.

Lasst uns unse­re Wut, Trau­er, Zorn und Soli­da­ri­tät in den nächs­ten Tagen auf die Stra­ße tra­gen! Schaf­fen wir eine brei­te Akti­ons­ein­heit der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung, der Lin­ken, der migran­ti­schen, anti­ras­sis­ti­schen und anti­fa­schis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen! Lasst uns den Kampf gegen Ras­sis­mus und Faschis­mus mit dem Auf­bau einer Anti-Kri­sen­be­we­gung ver­bin­den!

Bundesweite Aktionen und Demonstration

Geden­ken am 19. August: Über­sicht über Demons­tra­tio­nen, Kund­ge­bun­gen, Aktio­nen: Initia­ti­ve 19. Febru­ar Hanau

Sams­tag, 22. August 2020, 13.00, Kurt-Schu­ma­cher Platz: Erin­ne­rung, Gerech­tig­keit, Auf­klä­rung, Kon­se­quen­zen. Bun­des­wei­te Demons­tra­ti­on in Hanau

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