[perspektive:] Bundesverfassungsgericht: Weggeworfene Lebensmittel zu „retten“ bleibt strafbar

Absur­de Welt: wäh­rend auf der einen Sei­te täg­lich Mil­lio­nen Lebens­mit­tel weg­ge­wor­fen und ver­brannt wer­den dür­fen, ist das „Ret­ten“ die­ser Lebens­mit­tel („Con­tai­nern“) straf­bar. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das jetzt in einem Grund­satz­ur­teil gegen zwei jun­ge Frau­en bestä­tigt. Es erklär­te aber auch, dass es sich dabei um eine poli­ti­sche Fra­ge han­de­le.

Nach von der Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te e.V. (GFF) ein­ge­reich­ter Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt heu­te ent­schie­den: Es bleibt straf­bar, genieß­ba­re Lebens­mit­tel aus dem Müll­con­tai­ner eines Super­markts zu ent­neh­men.

„Die Ent­schei­dung zeigt, dass die Poli­tik end­lich tätig wer­den muss. Es wider­spricht dem erklär­ten Ziel der Bun­des­re­gie­rung, Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung zu stop­pen, dass Men­schen bestraft wer­den, die genieß­ba­re Nah­rung vor der Ent­sor­gung bewah­ren“, sagt Boris Burg­hardt, Vor­stands­mit­glied der GFF.

Dass die Bun­des­re­gie­rung der Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung gesetz­lich Ein­halt gebie­ten und damit Con­tai­nern über­flüs­sig machen kann, betont auch das Gericht mehr­fach in sei­ner Ent­schei­dung.

Acht Sozi­al­stun­den und 255 Euro für das „Ret­ten“ von Lebens­mit­teln

Die GFF hat­te im Novem­ber 2019 eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung von zwei Stu­den­tin­nen ein­ge­reicht. Die bei­den Frau­en, Caro und Fran­zi, stan­den wegen Dieb­stahls vor Gericht, weil sie Lebens­mit­tel aus dem Müll­con­tai­ner eines Super­mark­tes ent­nom­men hat­ten. Sie muss­ten jeweils acht Sozi­al­stun­den ableis­ten und erhiel­ten eine Geld­stra­fe von 225 Euro auf Bewäh­rung.

Ein Urteil für die Ton­ne

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­ses Urteil heu­te bestä­tigt. „Wir sind vom Aus­gang des Ver­fah­rens ent­täuscht, aber wir wer­den uns wei­ter gegen Lebens­mit­tel­ver­schwen­dung enga­gie­ren“, sagen Caro und Fran­zi. „Wenn wir die Lebens­mit­tel nicht aus der Ton­ne ret­ten dür­fen, muss es die Poli­tik machen.“

Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de woll­te die GFF eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des Dieb­stahl­pa­ra­gra­phen errei­chen: Con­tai­nern soll­te kei­ne Straf­tat sein. Denn das Straf­recht soll eigent­lich der Ahn­dung von sozi­al­schäd­li­chem Ver­hal­ten, die­nen, das klar straf­wür­dig ist. „Die Ver­wer­tung genieß­ba­rer Lebens­mit­tel ist ange­sichts der Res­sour­cen­knapp­heit gesell­schaft­lich wün­schens­wert“, so Burg­hardt. „Wir sind wei­ter­hin der Über­zeu­gung, dass ent­sorg­te Lebens­mit­tel kei­nen straf­recht­li­chen Schutz ver­die­nen.“

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht hin­ge­gen kei­ne Grund­rechts­ver­let­zung in der Ver­ur­tei­lung der Student*innen. Das Recht auf Eigen­tum scheint höher zu ste­hen.

Es sei aus­rei­chend, dass Staats­an­walt­schaf­ten und Gerich­te Ver­fah­ren wegen Gering­fü­gig­keit ein­stel­len oder sich wie im Fall von Caro und Fran­zi auf eine Ver­war­nung mit Straf­vor­be­halt beschrän­ken kön­nen.

Die GFF hält die­se ver­fah­rens­recht­li­chen Aus­we­ge für unge­nü­gend, weil sie nichts an der Bewer­tung des Con­tai­nerns als straf­ba­rer Dieb­stahl ändern. Auch eine Ver­war­nung ist ein staat­li­cher Schuld­spruch, der im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter steht und stig­ma­ti­sie­rend wirkt – damit greift er in Grund­rech­te der Stu­den­tin­nen ein.

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In vie­len Bun­des­län­dern wird Con­tai­nern nicht straf­recht­lich ver­folgt. Ham­burgs Jus­tiz­se­na­tor zum Bei­spiel emp­fiehlt der Staats­an­walt­schaft, Con­tai­ner­fäl­le ein­zu­stel­len.

In ande­ren Bun­des­län­dern hängt die straf­recht­li­che Ahn­dung stark vom Ein­zel­fall ab. Es macht bei­spiels­wei­se einen Unter­schied, ob der Con­tai­ner ver­schlos­sen auf dem Gelän­de des Super­markts steht oder unver­schlos­sen an der Stra­ße.

Lebensmittel „Retten“ verboten, „wegwerfen“ erlaubt

Wäh­rend also das Ret­ten von weg­ge­wor­fen Lebens­mit­teln wei­ter­hin straf­bar ist, gilt dies für das weg­wer­fen von Lebens­mit­tel nicht.

In Deutsch­land wer­den jähr­lich ca. 18 Mil­lio­nen Ton­nen Lebens­mit­tel ver­geu­det. Gut 40 Pro­zent davon ent­fällt auf Land­wirt­schaft, Han­del und Pro­duk­ti­on. Das ist jedoch erlaubt.

In Frank­reich sind immer­hin Super­märk­te seit 2016 ver­pflich­tet, unver­kauf­te Lebens­mit­tel an ört­li­che Tafeln oder ande­re gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen zu spen­den, bei Zuwi­der­hand­lun­gen dro­hen Geld­stra­fen.

Der Bei­trag Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt: Weg­ge­wor­fe­ne Lebens­mit­tel zu „ret­ten“ bleibt straf­bar erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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