[labournet:] Bundesrepublik vs. Bundesrepublik: Innenministerium verklagt Bundesdatenschutzbeauftragten

Informationsfreiheitsgesetz. Graftik der Otto Brenner StiftungDas Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um wider­setzt sich einer Wei­sung des Daten­schutz­be­auf­trag­ten Ulrich Kel­ber. Weil das Haus von Horst See­hofer Vor­ga­ben zur Daten­spar­sam­keit bei IFG-Anfra­gen nicht ein­hal­ten will, hat es den Beauf­trag­ten ver­klagt. Wer Infor­ma­tio­nen vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um haben will, muss erst ein­mal selbst Infor­ma­tio­nen lie­fern. Das beim Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) feder­füh­ren­de Minis­te­ri­um wei­gert sich seit neun Jah­ren, IFG-Anfra­gen per E‑Mail zu beant­wor­ten, die über die Platt­form Frag​Den​Staat​.de bei ihm ein­tref­fen. Nur wer Horst See­hofers Minis­te­ri­um eine Post­adres­se mit­teilt, erhält eine inhalt­li­che Ant­wort. Die­ses Ver­fah­ren wird nun erst­ma­lig gericht­lich über­prüft. Ulrich Kel­ber, der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit, hat das Innen­mi­nis­te­ri­um und sei­ne nach­ge­ord­ne­ten Behör­den ange­wie­sen, bei ein­fa­chen Anfra­gen nicht mehr Daten als nötig ein­zu­for­dern und damit auf die Samm­lung von Post­adres­sen zu ver­zich­ten. Das heißt, dass auch Anfra­gen mög­lich sein sol­len, die unter einem Pseud­onym gestellt wer­den. Dabei stützt sich Kel­ber nicht auf sei­ne Funk­ti­on als Beauf­trag­ter für Infor­ma­ti­ons­frei­heit, in der er kaum recht­li­che Hand­ha­be hat, son­dern auf sei­ne in der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung fest­ge­schrie­be­ne Kon­troll­funk­ti­on. Das Innen­mi­nis­te­ri­um will die­ser Wei­sung aller­dings nicht Fol­ge leis­ten und wei­ter­hin Adres­sen von Antragsteller:innen sam­meln. Es hat vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln Kla­ge gegen Kel­bers Behör­de, die bis vor kur­zem selbst noch dem Innen­mi­nis­te­ri­um unter­ge­ord­net war, ein­ge­reicht…” Arti­kel von Arne Sems­rott vom 18.08.2020 bei Netz­po­li­tik externer Link

Der Bei­trag Bun­des­re­pu­blik vs. Bun­des­re­pu­blik: Innen­mi­nis­te­ri­um ver­klagt Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­ten erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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