[labournet:] (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz: Die wichtigsten Punkte des Entwurfs – und die Debatte

Dossier

Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«Der Ent­wurf für das Ein­wan­de­rungs­ge­setz steht. Wel­che Vor­aus­set­zun­gen sieht er für aus­län­di­sche Fach­kräf­te vor – und was wur­de aus dem “Spur­wech­sel”? Lan­ge wur­de es dis­ku­tiert – nun soll das Ein­wan­de­rungs­ge­setz am 19. Dezem­ber vom Kabi­nett auf den Weg gebracht wer­den. Einen Ent­wurf haben Innen‑, Wirt­schafts- und Arbeits­mi­nis­te­ri­um den ande­ren Minis­te­ri­en nun vor­ge­legt. Es soll Fach­kräf­ten aus Nicht-EU-Län­dern den Zuzug nach Deutsch­land erleich­tern, wenn sie hier arbei­ten wol­len…” Die Eck­punk­te im Über­blick am 20.11.2018 bei tages​schau​.de externer Link, sie­he dazu Stel­lung­nah­men:

  • Bau, Pfle­ge, Gast­ge­wer­be: Über­an­ge­bot an Lohn­skla­ven – Regie­rung will Ein­wan­de­rung aus »Westbalkan«-Staaten begren­zen. »Zuwan­de­rungs­de­ckel« mit Coro­na­kri­se begrün­det New
    “Die Bun­des­re­gie­rung will die Ein­wan­de­rung aus den Län­dern des soge­nann­ten West­bal­kans beschrän­ken. Bis zum Dezem­ber 2023 sol­len nur noch 25.000 Men­schen im Jahr auf der Suche nach Arbeit nach Deutsch­land kom­men dür­fen. Seit 2016 gilt die West­bal­kan­re­ge­lung. Durch sie kön­nen Men­schen aus Alba­ni­en, Bos­ni­en und Her­ze­go­wi­na, Koso­vo, Mon­te­ne­gro, Nord­ma­ze­do­ni­en und Ser­bi­en eine Beschäf­ti­gung in Deutsch­land auf­neh­men. Sie müs­sen dafür nur die ver­bind­li­che Zusa­ge eines Unter­neh­mens vor­wei­sen; eine bestimm­te Qua­li­fi­ka­ti­on benö­ti­gen sie nicht. (…) Gekom­men sind vor allem jun­ge Män­ner: In den Jah­ren 2016 und 2017 waren 73 Pro­zent der Ein­ge­wan­der­ten jün­ger als 40, und zu 86 Pro­zent waren es Män­ner. Vor allem das Bau­ge­wer­be hat­te einen hohen Bedarf an aus­län­di­schen Arbeits­kräf­ten; dort fan­den 44 Pro­zent einen Arbeits­platz. Im Gast­ge­wer­be waren es 13 Pro­zent, im Gesund­heits- und Sozi­al­we­sen elf Pro­zent und in ande­ren Dienst­leis­tun­gen kamen noch ein­mal zehn Pro­zent unter. Die geplan­te Reform begrün­det die Bun­des­re­gie­rung nun mit der hohen Nach­fra­ge, wel­che die Visas­tel­len in den Län­dern enorm belas­te. Der Sach­ver­stän­di­gen­rat deut­scher Stif­tun­gen für Inte­gra­ti­on und Migra­ti­on (SVR) sieht in der Reform eine Kom­pro­miss­lö­sung. (…) »Beschäf­tig­te spielt man nicht gegen­ein­an­der aus – des­we­gen brau­chen wir kei­ne Ober­gren­ze«, kom­men­tier­te Susan­ne Fer­schl, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der Frak­ti­on Die Lin­ke im Bun­des­tag, am Mon­tag gegen­über jW die Regie­rungs­ent­schei­dung. Statt am rech­ten Rand zu fischen, gel­te es, die Soli­da­ri­tät in die­sem Land zu stär­ken, indem man Lohn­dum­ping und Schmutz­kon­kur­renz ver­hin­de­re. Dafür brau­che es eine stär­ke­re Tarif­bin­dung und einen Min­dest­lohn von min­des­tens zwölf Euro pro Stun­de. Dar­über hin­aus brau­che es mehr staat­li­che Kon­trol­len, um aus­beu­te­ri­sche Arbeits­be­din­gun­gen zu ver­hin­dern. Für »schwar­ze Scha­fe« müs­se es här­te­re Stra­fen geben. Betrof­fe­ne müss­ten bes­ser über ihre Rech­te am Arbeits­platz bera­ten wer­den; Gewerk­schaf­ten soll­ten ein Ver­bands­kla­ge­recht bekom­men. Wirt­schafts­ver­tre­ter zeig­ten sich ent­setzt. Tre­te der »Zuwan­de­rungs­de­ckel« in Kraft, kön­ne es zu einem Fach­kräf­te­man­gel kom­men, monier­te Achim Dercks, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Deut­schen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer­ta­ges (DIHK). Soll­te die Wirt­schaft nach der Coro­na­kri­se wie­der Fahrt auf­neh­men, könn­te es zu Eng­päs­sen kom­men…” Arti­kel von Bernd Mül­ler in der jun­gen Welt vom 18. August 2020 externer Link
  • IW-Stu­die: Unge­steu­er­te Ein­wan­de­rung hat Deutsch­land gehol­fen New
    Die Zahl der Ein­wan­de­rer aus den neu­en EU-Staa­ten nach Deutsch­land ist inner­halb von fünf Jah­ren um 744.000 gestie­gen. 2015 lag die Zahl bei 2,1 Mil­lio­nen, Ende 2019 waren es bereits fast 2,9 Mil­lio­nen, wie das Insti­tut der deut­schen Wirt­schaft am Mon­tag in Köln anläss­lich einer aktu­el­len Stu­die externer Link mit­teil­te. Der Groß­teil der Ein­wan­de­rer kam dem­nach aus Rumä­ni­en sowie aus Polen, Bul­ga­ri­en und Kroa­ti­en…” Bei­trag vom 18.08.2020 beim Miga­zin externer Link (im Abo), sie­he auch die PM des IW externer Link
  • West­bal­kan­re­ge­lung: Mehr als die Hälf­te arbei­tet als Fach­kraft
    54 Pro­zent der Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, die über die West­bal­kan­re­ge­lung in Deutsch­land zustan­de kom­men, sind auf Fach­kraft­ni­veau. Auf den noch höhe­ren Qua­li­fi­ka­ti­ons­ni­veaus „Spe­zia­list“ und „Exper­te“ sind zusam­men­ge­rech­net vier Pro­zent, 42 Pro­zent sind auf dem Hel­fer­ni­veau. Das geht aus einer am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Stu­die des Insti­tuts für Arbeits­markt- und Berufs­for­schung (IAB) her­vor. Seit 2016 kön­nen Arbeit­neh­mer aus den Nicht-EU-Län­dern Alba­ni­en, Bos­ni­en und Her­ze­go­wi­na, Koso­vo, Mon­te­ne­gro, Nord­ma­ze­do­ni­en und Ser­bi­en im Rah­men der West­bal­kan­re­ge­lung eine Beschäf­ti­gung in Deutsch­land auf­neh­men. Vor­aus­set­zung ist die ver­bind­li­che Arbeits­platz­zu­sa­ge eines Betriebs in Deutsch­land. Ein Qua­li­fi­ka­ti­ons­nach­weis ist nicht not­wen­dig. Die der­zeit noch bis Ende 2020 befris­te­te Rege­lung traf auf hohe Nach­fra­ge bei Beschäf­ti­gungs­su­chen­den in den West­bal­kan­staa­ten – und zumin­dest bis zum Aus­bruch der Covid-19 Pan­de­mie auch bei Betrie­ben in Deutsch­land…” Pres­se­infor­ma­ti­on des Insti­tuts für Arbeits­markt- und Berufs­for­schung vom 11.8.2020 externer Link
  • Feh­len­de Wert­schät­zung, pre­kä­re Bedin­gun­gen: Jede drit­te Fach­kraft aus dem Aus­land arbei­tet zum Nied­rig­lohn 
    Am 1. März ist das neue Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz in Kraft getre­ten – ver­bun­den mit der Hoff­nung, die vie­len offe­nen Stel­len im Hand­werk, in Kran­ken­häu­sern und im Gast­ge­wer­be leich­ter mit Fach­kräf­ten aus dem Aus­land beset­zen zu kön­nen. Doch ein Gesetz allein reicht nicht. Gut aus­ge­bil­de­te Men­schen wer­den nur zu uns kom­men und blei­ben, wenn sie fair behan­delt wer­den. (…) Mehr als 4o Pro­zent der Beschäf­tig­ten in Deutsch­land arbei­ten in aty­pi­schen Arbeits­for­men. Mit Aus­nah­me der gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung fin­den sich in all die­sen Beschäf­ti­gungs­for­men über­durch­schnitt­lich oft Kolleg*innen ohne deut­schen Pass wie­der. In der Leih­ar­beit bei­spiels­wei­se hat jede*r drit­te Beschäf­tig­te einen aus­län­di­schen Pass. Auch vie­le Fach­kräf­te sind davon betrof­fen. Knapp 20 Pro­zent von ihnen arbei­ten in Voll­zeit zu einem Nied­rig­lohn. Dabei ist der Anteil der Kolleg*innen ohne deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit mit 35 Pro­zent hier sogar noch wesent­lich höher. Bran­chen wie Gesund­heits- und Sozi­al­we­sen, Erzie­hung und Unter­richt oder Gast­ge­wer­be sind Vor­rei­ter beim Ein­satz von Befris­tun­gen, bei nied­ri­gen Löh­nen und gerin­ger Tarif­bin­dung. Vie­le davon bekla­gen aber gleich­zei­tig einen gestie­ge­nen Fach­kräf­te­man­gel…” Fak­ten zur Zahl des Monats am 2.3.2020 beim DGB externer Link
  • Von Koso­vo nach Deutsch­land: Auch erwünsch­te Arbeits­mi­gran­ten bekom­men kei­ne Visa 
    “Ab 1. März gilt das neue Fach­kräf­te-Ein­wan­de­rungs­ge­setz. Die ähn­li­che Vor­gän­ger­re­ge­lung für den West­bal­kan gibt Hin­wei­se dar­auf, wo es in der Pra­xis hakt. (…) Für nächs­tes Jahr rech­net man bei ins­ge­samt nur 1,8 Mil­lio­nen Koso­va­rin­nen und Koso­va­ren mit einer hal­ben Mil­li­on Men­schen im Erwerbs­al­ter, die kei­ne Arbeit haben – hoch- eben­so wie gering­qua­li­fi­zier­te. Das ist der höchs­te Wert aller sechs West­bal­kan­län­der. Das Pro-Kopf-Ein­kom­men im Koso­vo ist das viert­nied­rigs­te auf dem euro­päi­schen Kon­ti­nent. (…) Die Bilanz, die bei­de Insti­tu­te am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten und die auch im Blick auf das neue Gesetz Bedeu­tung bekom­men könn­te, ist durch­wach­sen. Wie schon frü­he­re libe­ra­le deut­sche Geset­ze zur Arbeits­mi­gra­ti­on scheint auch hier die schlep­pen­de Ertei­lung von Visa sie in der Pra­xis aus­zu­brem­sen. Die Ver­fah­rens­dau­er sei „der­zeit nicht nach­hal­tig“, rügt die Stu­die. Die Bun­des­re­gie­rung müs­se das Per­so­nal der Bot­schaft in Koso­vos Haupt­stadt Prishtina drin­gend auf­sto­cken. „Zwi­schen 2017 und 2018 kamen ledig­lich zwei neue Mit­ar­bei­ter, obwohl die Zahl der Anträ­ge rasch wuchs.“ (…) Oft ver­mu­te­ten die Bot­schaf­ten fin­gier­te Ver­trä­ge oder aus­beu­te­ri­sche Arbeits­ver­hält­nis­se hin­ter den vor­ge­leg­ten Papie­ren. Statt die­se Prü­fun­gen der deut­schen Arbeits­ver­wal­tung zu über­las­sen, ver­zö­ger­ten sich so die Visa-Ver­fah­ren. (…) Ein Pro­blem sei auch die man­geln­de Koor­di­na­ti­on zwi­schen den betei­lig­ten Her­kunfts­län­dern und dem Ziel­land Deutsch­land, moniert die Stu­die. So bestehe die Gefahr, dass gera­de Men­schen abge­wor­ben wür­den, deren Fähig­kei­ten im Hei­mat­land fehl­ten, wäh­rend ande­re Sek­to­ren der hei­mi­schen Wirt­schaft unter­ver­sorgt sei­en. (…) Ein „Brain Drain“ im Gesund­heits­sek­tor sei höchs­tens mäßig ris­kant, im übri­gen brau­che das Land „eher ärzt­li­ches Per­so­nal als Kran­ken­schwes­tern“. Anders sehe dies aktu­ell für den Ver­wal­tungs- und Dienst­leis­tungs­sek­tor und für die Bau­in­dus­trie des Koso­vo aus…” Bei­trag von Andrea Dern­bach vom 26. Febru­ar 2020 beim Tages­spie­gel online externer Link
  • Rekru­tie­rer statt Aus­bil­der: Fach­kräf­te­man­gel und Zuwan­de­rungs­ge­setz /​OECD-Stu­die: Deutsch­land für aus­län­di­sche Fach­kräf­te nur mäßig attrak­tiv
    “Auf ein­mal kann es nicht schnell genug gehen. Am 1. März 2020 tritt das Gesetz, das die Zuwan­de­rung von Fach­leu­ten aus Nicht-EU-Län­dern regeln soll, in Kraft. (…) Das offi­zi­el­le Geschichts­mär­chen dazu lau­tet: Jahr­zehn­te­lang haben sich ins­be­son­de­re CDU und CSU gegen Ein­wan­de­rung gesträubt. Das ist Schwin­del. Zum einen his­to­risch: Das Geschäfts­mo­dell der Bun­des­re­pu­blik – Dum­ping­löh­ne und Export­welt­macht – ist Fort­set­zung einer alten Stra­te­gie des deut­schen Kapi­tals. Sie basiert auf mas­sen­haf­tem Her­ein­ho­len von Nied­rig­löh­nern, also geziel­ter Lohn­drü­cke­rei nach innen. Das geht tra­di­tio­nell ein­her mit ras­sis­ti­scher Het­ze. Der »All­deut­sche Ver­band«, so etwas wie die AfD des Kai­ser­reichs, behaup­te­te schon damals, die ins Ruhr­ge­biet ein­wan­dern­den Polen und Ita­lie­ner schaff­ten die Deut­schen ab. Die Sozi­al­de­mo­kra­tie war damals so gespal­ten wie heu­te: stand­ort­chau­vi­nis­tisch oder inter­na­tio­na­lis­tisch. Nach 1945 änder­te sich wenig: Die Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik ist eine Geschich­te des Fach­kräf­te­k­laus. In den 50er Jah­ren aus der DDR, dann aus Süd­eu­ro­pa, der Tür­kei, ab 1990 wie­der aus Ost­deutsch­land, seit den 2000ern aus Ost­eu­ro­pa. Grund­satz ist: Die Abge­wor­be­nen wer­den nicht als gleich­wer­ti­ge Bür­ger behan­delt. Zum ande­ren wird beim Gejam­mer über Fach­kräf­te­man­gel die hie­si­ge Bil­dungs­ka­ta­stro­phe »ver­ges­sen«. (…) Bis­her über­nahm das nahe Aus­land ja die Kos­ten für Qua­li­fi­zie­rung. Nun rücken also Drü­cker­ko­lon­nen nach Bra­si­li­en, Indi­en, Viet­nam und Mexi­ko mit der Paro­le »Make it in Ger­ma­ny« aus. Geheu­ert wird wie eh und je mit fal­schen Ver­spre­chun­gen auf raschen Wohl­stand, fried­li­ches Zusam­men­le­ben oder sogar Staats­bür­ger­schaft. Ange­la Mer­kel fass­te das Pro­gramm am Sonn­abend in der Bin­se zusam­men: »Ohne aus­rei­chend Fach­kräf­te kann ein Wirt­schafts­stand­ort nicht erfolg­reich sein.« Tja, und wenn der Erfolg aus­bleibt, Kri­se herrscht, dann flie­gen wie gewohnt die zuerst, die zuletzt kamen.” Kom­men­tar von Arnold Schöl­zel bei der jun­gen Welt vom 17. Dezem­ber 2019 externer Link – sie­he dazu auch:
    • OECD-Stu­die: Deutsch­land für aus­län­di­sche Fach­kräf­te nur mäßig attrak­tiv
      Deutsch­land ist für zuge­wan­der­te Aka­de­mi­ker bis­lang mäßig attrak­tiv. Im OECD-wei­ten Ver­gleich schnei­det die Bun­des­re­pu­blik ledig­lich auf Platz zwölf ab. Spit­zen­rei­ter bei den Aka­de­mi­kern sind Aus­tra­li­en, Schwe­den und die Schweiz. Zu die­sem Ergeb­nis kom­men die „OECD Indi­ca­tors of Talent Attrac­ti­ve­ness“, die in Zusam­men­ar­beit mit der Ber­tels­mann Stif­tung ent­wi­ckelt wur­den. In einem gemein­sa­men Poli­cy Brief externer Link fin­den sich Vor­schlä­ge, wie Deutsch­land für hoch­qua­li­fi­zier­te Migran­ten attrak­ti­ver wer­den kann…” Mel­dung vom 17.12.2019 beim Miga­zin externer Link
    • Stel­len­markt: Deutsch­land sucht: fähi­ge Köp­fe, flei­ßi­ge Hand­wer­ker, enga­gier­te Pfle­ge­kräf­te.
      Deutsch­land bie­tet: wenig bezahl­ba­ren Wohn­raum, mit­tel­mä­ßi­gen Ver­dienst, schlech­tes Wet­ter
      Kommt zu uns! #Fach­kräf­teTweet von quer vom BR vom 16.12.2019 bei Twit­ter externer Link
    • [DGB] Fach­kräf­te gewin­nen und bin­den: Durch Inte­gra­ti­on und Welt­of­fen­heit
      Zum Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­gip­fel der Bun­des­re­gie­rung sagt Anne­lie Bun­ten­bach, DGB-Vor­stands­mit­glied: „Es ist gut, dass die Bun­des­re­gie­rung end­lich die längst über­fäl­li­ge Stra­te­gie fest­le­gen will, um Fach­kräf­te zu gewin­nen. Aber die Bun­des­re­gie­rung muss das eine tun, ohne das ande­re zu las­sen: Denn hier­zu­lan­de gibt es bereits ein Fach­kräf­te­po­ten­ti­al, das geho­ben wer­den muss, ins­be­son­de­re über Qua­li­fi­zie­rung und Wei­ter­bil­dung. Nötig ist nicht nur eine bes­se­re Betei­li­gung von Frau­en, Älte­ren und aktu­ell arbeits­lo­sen Men­schen am Erwerbs­le­ben, son­dern auch Aus­bil­dung und Inte­gra­ti­on von Zuge­wan­der­ten, die bereits bei uns sind. Trotz­dem wird ohne Fach­kräf­te aus dem Aus­land der Bedarf in den kom­men­den Jah­ren nicht zu decken sein. Des­halb ist es rich­tig, auch auf Anwer­bung im Aus­land zu set­zen. Bei der Anwer­bung müs­sen Trans­pa­renz und hohe Stan­dards ganz oben auf die Agen­da des Gesetz­ge­bers. Wenn sich die Men­schen für die Ver­mitt­lungs­ge­büh­ren dubio­ser pri­va­ter Fir­men erst ein­mal ver­schul­den und dann jede Arbeit unter den schlech­tes­ten Bedin­gun­gen anneh­men müs­sen, um die­se Schul­den abzu­be­zah­len, macht sich der Gesetz­ge­ber mit­ver­ant­wort­lich für aus­beu­te­ri­sche Arbeits­ver­hält­nis­se. Des­halb soll­te die Anwer­bung aus Sicht der Gewerk­schaf­ten bes­ten­falls über die öffent­li­che Arbeits­ver­wal­tung orga­ni­siert wer­den, unter Betei­li­gung der Sozi­al­part­ner. Dar­über hin­aus muss die Bun­des­re­gie­rung für gute Arbeit sor­gen. Aus­län­di­sche Kräf­te kom­men mit gro­ßen Erwar­tun­gen auch in Bran­chen, die vie­le Deut­sche aus guten Grün­den ver­las­sen haben – wegen pre­kä­rer Beschäf­ti­gung, nied­ri­gen Löh­nen und belas­ten­den Arbeits­be­din­gun­gen. Bes­tes Bei­spiel sind hier die Pfle­ge­be­ru­fe. Nicht zuletzt sind wir alle gefragt und gefor­dert, Fach­kräf­te und ihre Fami­li­en in unse­re Gesell­schaft zu inte­grie­ren und vor aus­län­der­feind­li­cher Het­ze und Ras­sis­mus zu schüt­zen – in Betrie­ben, auf dem Woh­nungs­markt, in Schu­len, in Aus­län­der­be­hör­den und Stadt­ver­wal­tun­gen und über­all im all­täg­li­chen Leben.“ Pres­se­mit­tei­lung vom 16.12.2019 externer Link
  • Fach­kräf­te­man­gel: Gewerk­schafts­bund for­dert bes­se­re För­de­rung inlän­di­scher Fach­kräf­te
    Die Bun­des­re­gie­rung will mehr aus­län­di­sche Fach­kräf­te anwer­ben. Der Deut­sche Gewerk­schafts­bund plä­diert dafür, auch Fach­kräf­te im Inland bes­ser zu för­dern. Der Deut­sche Gewerk­schafts­bund (DGB) hat die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, Fach­kräf­te auch inner­halb von Deutsch­land bes­ser zu för­dern. DGB-Vor­stands­mit­glied Anne­lie Bun­ten­bach sag­te der Deut­schen Pres­se-Agen­tur, es sei rich­tig, auf Anwer­bung im Aus­land zu set­zen, denn sonst wer­de der Fach­kräf­te­be­darf in den kom­men­den Jah­ren nicht gestillt wer­den kön­nen. “Die Bun­des­re­gie­rung muss das Eine tun, ohne das Ande­re zu las­sen. Denn hier­zu­lan­de gibt es bereits ein Fach­kräf­te­po­ten­zi­al, das über Qua­li­fi­zie­rung und Wei­ter­bil­dung end­lich geho­ben wer­den muss.” Dazu gehö­re nicht nur eine bes­se­re Betei­li­gung von Frau­en, Älte­ren und aktu­ell arbeits­lo­sen Men­schen am Erwerbs­le­ben, son­dern auch Aus­bil­dung und Inte­gra­ti­on von Geflüch­te­ten, die bereits in Deutsch­land sei­en. Auch die Bil­dung und Aus­bil­dung von Kin­dern und Jugend­li­chen im Inland müs­se deut­lich bes­ser wer­den, for­der­te Arbeit­ge­ber­prä­si­dent Ingo Kra­mer. “Wir küm­mern uns jetzt glück­li­cher­wei­se um eine drin­gend not­wen­di­ge bes­se­re Steue­rung der Ein­wan­de­rung von Fach­kräf­ten”, sag­te Kra­mer der Rhei­ni­schen Post. “Aber dabei dür­fen wir auch die Bil­dungs­an­stren­gun­gen bei unse­ren Kin­dern nicht außer Acht las­sen.” Die Qua­li­tät der Bil­dung müs­se deut­lich und über alle Schul­for­men hin­weg ver­bes­sert wer­den. Das sei vor allem dring­li­che Auf­ga­be der Minis­ter­prä­si­den­ten und der Kul­tus­mi­nis­ter der Län­der, sag­te Kra­mer. “Der Man­gel an Fach­kräf­ten ist das größ­te gesamt­wirt­schaft­li­che Risi­ko der nähe­ren Zukunft in Deutsch­land.”…” Arti­kel vom 14. Dezem­ber 2019 bei der Zeit online externer Link
  • Zuwan­de­rung aus dem Aus­land: Mit die­sen fünf Punk­ten will die Regie­rung Fach­kräf­te gewin­nen
    “… Ers­tens soll genau ana­ly­siert wer­den, in wel­chen Beru­fen ein beson­de­rer Fach­kräf­te­man­gel besteht und “wel­che Län­der über die not­wen­di­gen Fach­kräf­te­po­ten­tia­le ver­fü­gen”. Mög­li­che nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf Part­ner­län­der – wie der soge­nann­te Brain Drain – sol­len aus­drück­lich ver­mie­den wer­den. Inter­es­sier­te Fach­kräf­te und Unter­neh­men sol­len umfang­reich zum Zuwan­de­rungs­pro­zess bera­ten wer­den. Das mehr­spra­chi­ge Inter­net­por­tal „Make it in Ger­ma­ny“ wer­de zu die­sem Zweck aus­ge­baut. Die Regie­rung ist sich außer­dem bewusst: Wer nach Deutsch­land kom­men möch­te, muss auch dazu befä­higt wer­den, ihr Vor­ha­ben in die Tat umzu­set­zen. So soll es Ange­bo­te zur Sprach­för­de­rung im In- und Aus­land und mehr berufs­be­zo­ge­ne Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men geben. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit soll außer­dem bei der Ver­mitt­lung unter­stüt­zen. Die Behör­de habe mit Pilot­pro­jek­ten schon Erfah­run­gen gesam­melt und Koope­ra­ti­ons­struk­tu­ren in ande­ren Län­dern auf­ge­baut. In Mexi­ko und Viet­nam wer­den die Men­schen vom deut­schen Fach­kräf­te­man­gel womög­lich nichts wis­sen. “Des­we­gen wird das Inkraft­tre­ten des Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes durch eine geziel­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kam­pa­gne beglei­tet”, heißt es schließ­lich noch in dem Papier. (…) Das Insti­tut für Arbeits­markt- und Berufs­for­schung hat berech­net, dass bis 2060 jedes Jahr 260 000 Men­schen nach Deutsch­land ein­wan­dern müss­ten. Die Bun­des­re­gie­rung hofft, dass durch das Ein­wan­de­rungs­ge­setz zumin­dest 25 000 im Jahr kom­men wer­den.” Bei­trag von Marie Röve­kamp vom 13. Dezem­ber 2019 beim Tages­spie­gel online externer Link
  • Mehr Fach­kräf­te, mehr Abschie­bun­gen 
    Noch in die­ser Woche will der Bun­des­tag ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz ver­ab­schie­den. Er setzt damit eines der wich­tigs­ten Vor­ha­ben der Koali­ti­on um. Was genau wird beschlos­sen? Ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz gehört zu den Haupt­vor­ha­ben der gro­ßen Koali­ti­on. Im ver­gan­ge­nen Dezem­ber hat­te das Bun­des­ka­bi­nett einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen. Doch dann stock­te das Pro­jekt, weil die Uni­on här­te­re Abschie­be­re­ge­lun­gen woll­te. Nun ist ein Kom­pro­miss gefun­den, den der Bun­des­tag am Frei­tag ver­ab­schie­den soll. (…) Vor allem für Nicht­aka­de­mi­ker mit qua­li­fi­zier­ter Berufs­aus­bil­dung soll nun der Zugang zum deut­schen Arbeits­markt erleich­tert wer­den. So ent­fällt die bis­her gel­ten­de Beschrän­kung auf Man­gel­be­ru­fe. Erst­mals dür­fen auch beruf­lich qua­li­fi­zier­te – und nicht nur Aka­de­mi­ker – für sechs Mona­te zur Arbeits­platz­su­che nach Deutsch­land kom­men. Sie müs­sen also nicht schon vor­her ein Job­an­ge­bot haben. IT-Fach­kräf­te sol­len auch ganz ohne for­ma­len Abschluss ein­wan­dern kön­nen – wenn sie ent­spre­chen­de beruf­li­che Erfah­rung haben und nach­wei­sen kön­nen, dass sie min­des­tens 50.000 Euro im Jahr ver­die­nen wer­den. Beson­de­re Regeln gel­ten für Men­schen über 45 Jah­re. Sie müs­sen ein Min­dest­ge­halt oder eine sons­ti­ge ange­mes­se­ne Alters­vor­sor­ge nach­wei­sen. So wol­le man ver­hin­dern, dass älte­re Men­schen ein­wan­der­ten, die spä­ter Anspruch auf Grund­si­che­rung im Alter hät­ten, sag­te der Uni­ons­ab­ge­ord­ne­te Thors­ten Frei. (…) Vor allem die SPD woll­te gut inte­grier­ten Flücht­lin­gen, die in Deutsch­land nicht als Asyl­be­wer­ber aner­kannt wer­den, einen soge­nann­ten Spur­wech­sel ermög­li­chen. Wer in Deutsch­land arbei­tet und sei­nen Lebens­un­ter­halt selbst ver­dient, soll­te gesetz­lich die Mög­lich­keit erhal­ten, in Deutsch­land zu blei­ben. Die Uni­on wehr­te sich gegen die Ver­mi­schung bei­der Geset­ze. Denn sie befürch­te­te, dass dadurch mehr Men­schen als Flücht­lin­ge nach Deutsch­land kom­men, auch wenn sie kei­ne Chan­ce auf Asyl haben. Letzt­lich bleibt es jetzt bei zwei getrenn­ten Geset­zen: Bis Ende 2023 sol­len gut inte­grier­te Flücht­lin­ge, die Arbeit haben, aber kein dau­er­haf­tes Blei­be­recht, eine Beschäf­ti­gungs­dul­dung erhal­ten kön­nen. Die bereits bestehen­de Aus­bil­dungs­dul­dung wird auf Hel­fer­be­ru­fe aus­ge­wei­tet. (…) Mit dem Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz wird der Bun­des­tag das Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz ver­ab­schie­den, wie die Ver­schär­fung des Abschie­be­rechts von Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) euphe­mis­tisch genannt wur­de…”Arti­kel von Katha­ri­na Schuler vom 5. Juni 2019 bei der Zeit online externer Link, sie­he auch unser Dos­sier: Asyl-Ver­schär­fun­gen 2019: „Geord­ne­te-Rück­kehr“ – und unge­stör­te Abschie­bun­gen (das “Gute-Abschie­bungs-Gesetz”)
  • Das „Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz“ wird durch den par­la­men­ta­ri­schen Raum bug­siert und bei einer Anhö­rung im Bun­des­tag über­wie­gend als „Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung“ bewer­tet
    “… Im Fall der Zuwan­de­rung von Arbeits­kräf­ten außer­halb der EU-Staa­ten sind es vor allem die Arbeit­ge­ber, die ordent­lich Dampf machen beim „Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz“. Denn des­sen Geburt war schon mit erheb­li­chen und lang anhal­ten­den Geburts­we­hen ver­se­hen und nun drängt die Zeit, das Regel­werk über die par­la­men­ta­ri­schen Hür­den zu hie­ven, bevor einem der Gro­Ko-Laden um die Ohren fliegt. (…) Nun also wur­de zu dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung eine öffent­li­che Anhö­rung im Bun­des­tag durch­ge­führt. Das Par­la­ment berich­tet dazu unter der Über­schrift „Fachkräfte­ein­wan­derungs­gesetz Schritt in rich­ti­ge Rich­tung“: »Der von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­te Ent­wurf eines Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes (19/​8285) wird von Exper­ten über­wie­gend als Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung bezeich­net, der aber noch nicht aus­reicht, um dem Fach­kräf­te­man­gel lang­fris­tig ent­ge­gen­zu­wir­ken.« (…) Das mit der „teil­wei­sen Gleich­wer­tig­keit“ hört sich aber ein­fa­cher an, als es dann in pra­xi ist. Wo erkennt man an, wo nicht? Wie ist es mit den Qua­li­fi­ka­tio­nen in den gera­de vom rea­len Fach­kräf­te­man­gel betrof­fe­nen Beru­fen wie in der Pfle­ge? Soll man da auch schnel­ler und fle­xi­bler aner­ken­nen, weil der Bedarf gera­de so groß ist und noch wei­ter wach­sen wird? Was ist mit dem Schutz der betrof­fe­nen Pfle­ge­be­dürf­ti­gen? Und dem Qua­li­fi­ka­ti­ons­schutz für die ein­hei­mi­schen Fach­kräf­te? Das wur­de auch in der Anhö­rung auf­ge­ru­fen: »Der Deut­sche Gewerk­schafts­bund (DGB) erken­ne an, dass es auch unter­halb der Aka­de­mi­k­er­ebe­ne einen Fach­kräf­te­be­darf gibt, sag­te Gewerk­schafts­ver­tre­ter Johan­nes Jakob. Es müs­se aber sicher­ge­stellt sein, dass es sich tat­säch­lich um Fach­kräf­te han­delt. „Wir sehen kei­ne Not­wen­dig­keit, Gering­qua­li­fi­zier­te zusätz­lich ein­wan­dern zu las­sen“, sag­te Jakob und ver­lang­te zugleich, auch inlän­di­sche Poten­zia­le zu för­dern. Was die Aner­ken­nung von Abschlüs­sen angeht, so sag­te der DGB-Ver­tre­ter, es sei rich­tig, den Ansatz der Fach­kräf­te­prü­fung bei­zu­be­hal­ten. Andern­falls wür­de für Aus­län­der und Inlän­der unter­schied­li­ches Recht geschaf­fen, was pro­ble­ma­tisch wäre, sag­te der DGB-Ver­tre­ter.«...” Bei­trag von Ste­fan Sell vom 3. Juni 2019 bei Aktu­el­le Sozi­al­po­li­tik externer Link 
  • Wasch mir den Pelz, aber mach mich mög­lichst wenig nass? Das „Fachkräfte“-Einwanderungsgesetz als Para­dig­men­wech­sel mit ein­ge­bau­tem Brems­klotz /​gewerk­schaft­li­che Stel­lung­nah­men 
    “Die Plä­ne der Bun­des­re­gie­rung zur Ein­wan­de­rung von Fach­kräf­ten aus Nicht-EU-Staa­ten sto­ßen bei den Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen im Bun­des­tag auf schar­fe Kri­tik. Dage­gen ver­tei­dig­ten Red­ner der Regie­rungs­ko­ali­ti­on das Vor­ha­ben in der ers­ten Lesung des Regie­rungs­ent­wurfs eines „Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes“ (…) Der Gesetz­ent­wurf ist schlicht­weg ein Kom­pro­miss­pa­pier zwi­schen denen, die einen erheb­li­chen Zuwan­de­rungs­be­darf aus arbeits­markt­li­cher Sicht unter­stel­len und denen, die Angst davor haben, dass die lega­li­sier­te Vari­an­te der Migra­ti­on vor allem Men­schen anzie­hen wird, die man „nicht haben will“. Bei­de Sei­te haben im Bun­des­tag ihre Posi­tio­nie­run­gen vor­ge­tra­gen (…) Unab­hän­gig von den Heils­er­war­tun­gen, die man­che mit der Zuwan­de­rung hin­sicht­lich der Arbeits­markt­pro­ble­me ver­bin­den, sowie den gene­rell ableh­nen­den Hal­tun­gen der ande­ren Sei­te muss man zur Kennt­nis neh­men, dass die rea­len Aus­wir­kun­gen des Geset­zes, soll­te es denn ver­ab­schie­det wer­den, über­schau­bar blei­ben wer­den (müs­sen). Denn die „Fach­kräf­te“, die man vor Augen hat und die tat­säch­lich ersetzt wer­den müs­sen, die gibt es den ima­gi­nier­ten Form vie­ler Apo­lo­ge­ten des Geset­zes im Nicht-EU-Aus­land schlicht­weg nicht. Denn wie soll jemand in fer­nen Län­dern eine deut­sche dua­len Berufs­aus­bil­dung gemacht haben, die es eben nur bei uns gibt? (…) Und man soll­te sich kei­nen Illu­sio­nen hin­ge­ben: Eine der größ­ten Hür­den ist die Sprach­bar­rie­re. Wie wür­de es einem selbst erge­hen, wenn wir in einem ganz ande­ren Land arbei­ten sol­len? Wie vie­le nicht oder nur etwas sprach­be­gab­ten Men­schen gibt es unter uns? (…) Fazit: Wenn der Gesetz­ent­wurf das par­la­men­ta­ri­sche Ver­fah­ren durch­lau­fen haben wird, wovon man aus­ge­hen kann, dann wird es par­ti­el­le Ver­ein­fa­chun­gen und Klar­stel­lun­gen und Öff­nun­gen geben, aber kei­nes­falls einen Start­schuss für eine grö­ße­re Ein­wan­de­runsgwel­le aus­län­di­scher „Fach­kräf­te“. Und vie­le von denen sind schon woan­ders unter­ge­kom­men. Irgend­wie bleibt erneut das Gefühl: Nicht Fisch, nicht Fleisch.” Kom­men­tar von Ste­fan Sell vom 9. Mai 2019 auf sei­ner Home­page externer Link
  • [ver.di] Grund­po­si­tio­nen und Anfor­de­run­gen an ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz 
    “… ver.di setzt sich grund­sätz­lich dafür ein, die Debat­ten um Ein­wan­de­rung und Inte­gra­ti­on zu ver­sach­li­chen und Mobi­li­tät und Migra­ti­on als selbst­ver­ständ­lich in einer glo­ba­li­sier­ten Welt zu ver­ste­hen, die gesell­schaft­lich gestal­tet wer­den müs­sen. Spä­tes­tens mit der Eta­blie­rung der Frei­zü­gig­keit in der EU kann nicht mehr die Fra­ge nach dem “ob” von Migra­ti­on gestellt, son­dern muss das “wie”, also die Aus­ge­stal­tung von Pro­zes­sen der Migra­ti­on, in den Mit­tel­punkt gerückt wer­den. Ein Arbeits­markt der guten Löh­ne, men­schen­wür­di­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se und sozia­le Absi­che­rung beför­dern nicht nur den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt, son­dern auch die Beschäf­ti­gungs­chan­cen der ein­ge­wan­der­ten Men­schen – inklu­si­ve ihrer mate­ri­el­len und sozia­len Teil­ha­be, sprich der gesell­schaft­li­chen Inte­gra­ti­on. (…) Ein neu­es Ein­wan­de­rungs­recht darf sich nicht allein auf Rege­lun­gen zum Auf­ent­halt von Erwerbs­tä­ti­gen, Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen und Flücht­lin­gen kon­zen­trie­ren, es muss auch mit der Ver­bes­se­rung der gesell­schaft­li­chen und öko­no­mi­schen Teil­ha­be­chan­cen von Ein­ge­wan­der­ten ver­bun­den sein. Zugleich muss es die Gleich­be­hand­lung bei den Arbeits- und Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen ver­an­kern und durch­set­zen. Bei der Beschäf­ti­gung von Migrant*innen muss die Ein­hal­tung des Grund­sat­zes »glei­cher Lohn für glei­che Arbeit am glei­chen Ort« garan­tiert sein. (…) Vie­le Migran­ten­ver­bän­de und die Gewerk­schaf­ten kri­ti­sie­ren, dass die der­zei­ti­ge Inte­gra­ti­ons­po­li­tik, für die vor allem das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um zustän­dig ist, bis­lang von sicher­heits- und innen­po­li­ti­schen Inter­es­sen über­la­gert wird. In der Fol­ge wer­den bei­spiels­wei­se Flücht­lin­ge aus bestimm­ten Her­kunfts­län­dern von Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men ganz oder teil­wei­se aus­ge­schlos­sen, obwohl sie häu­fig über lan­ge Zeit­räu­me in Deutsch­land ver­blei­ben. Zudem blei­ben län­ger­fris­ti­ge posi­ti­ve gesell­schaft­li­che, wirt­schaft­li­che und ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Effek­te häu­fig unbe­rück­sich­tigt. Eine Neu­ori­en­tie­rung in der Ein­wan­de­rungs­po­li­tik muss mit der Ver­bes­se­rung der gesell­schaft­li­chen und öko­no­mi­schen Teil­ha­be­chan­cen für alle im Inland leben­den Men­schen, gleich wel­cher eth­ni­schen und sozia­len Her­kunft sie auch sind, ver­bun­den wer­den. Und: Inte­gra­ti­ons­po­li­tik muss als Quer­schnitts­auf­ga­be ver­stan­den wer­den!” ver.di-Stellungnahme vom 10. Mai 2019 externer Link
  • Sie­ben Punk­te für ein Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz – IG BAU: Rech­te von Erwerbs­mi­gran­ten stär­ken 
    “Die Indus­trie­ge­werk­schaft Bau­en-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Gesetz­ge­ber auf­ge­for­dert, die Rech­te von Erwerbs­mi­gran­ten zu stär­ken. Ein Sie­ben-Punk­te-Kata­log macht die For­de­run­gen der IG BAU an ein Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz deut­lich. Die­sen Kata­log hat der IG BAU-Bun­des­vor­sit­zen­de Robert Fei­ger in einem Brief an die Mit­glie­der des Deut­schen Bun­des­ta­ges Anfang Mai vor­ge­stellt. (…) Im Ein­zel­nen for­dert die IG BAU: 1. die Rol­le der Sozi­al­part­ner im Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz fest zu ver­an­kern; 2. tarif­ge­bun­de­ne Unter­neh­men bei der Beschäf­ti­gung von Erwerbs­mi­gran­ten durch z.B. beschleu­nig­te Ver­fah­ren zu bevor­zu­gen; 3. Aus­zu­bil­den­de aus Dritt­staa­ten zu ihrem Schutz eng zu beglei­ten; 4. einen Neben­er­werb oder Pro­be­ar­bei­ten gesetz­lich aus­zu­schlie­ßen; 5. aus­län­di­sche Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen zügig anzu­er­ken­nen; 6. die Erpress­bar­keit von Beschäf­tig­ten gegen­über ihren Arbeit­ge­bern zu redu­zie­ren, indem ein Arbeit­ge­ber­wech­sel oder eine vor­über­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit kei­ne Aus­wir­kun­gen auf den Auf­ent­halts­sta­tus hat; 7. einen Aus­bau der Arbeits­kon­trol­len, ins­be­son­de­re den Abgleich der tat­säch­li­chen mit den vor Rei­se­an­tritt ver­ein­bar­ten Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen.” Pres­se­mel­dung der IG BAU vom 10. Mai 2019 externer Link
  • [DGB] Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz: Jetzt ist das Par­la­ment am Zug 
    Zur Bera­tung des Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­set­zes im Bun­des­tag sag­te Anne­lie Bun­ten­bach, DGB-Vor­stands­mit­glied, am Don­ners­tag in Ber­lin: „Jetzt ist das Par­la­ment am Zug: Ziel muss doch sein, dass alle, die hier leben, einen Zugang zu guter Arbeit bekom­men, um ihren Lebens­un­ter­halt selbst ver­die­nen zu kön­nen. Arbeit­neh­mer­rech­te statt Sozi­al­dum­ping ist obers­tes Gebot. Wer jun­ge Leu­te für den Arbeits­markt gewin­nen will, muss den Betrie­ben die nöti­ge Sicher­heit für die Aus­bil­dung geben – und den Betrof­fe­nen eine ech­te Chan­ce. Die­ses Ziel ver­feh­len die aktu­el­len Gesetz­ent­wür­fe zu Migra­ti­on, Inte­gra­ti­on und Asyl der Bun­des­re­gie­rung lei­der weit, hier sind erheb­li­che Ver­bes­se­run­gen nötig. Nötig sind kla­re Regeln, um Sozi­al­dum­ping zu ver­mei­den und Arbeit­neh­mer­rech­te zu stär­ken. Statt­des­sen bringt der Ent­wurf für das Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz Arbeit­neh­mer in erpress­ba­re Abhän­gig­keit, wenn ihr Auf­ent­halts­sta­tus an das Arbeits­ver­hält­nis bei einem bestimm­ten Arbeit­ge­ber gebun­den wird…” DGB-PM vom 09.05.2019 externer Link
  • Fort­schritts­fal­le – Über den Ent­wurf zum Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz 
    “Der Ent­wurf ist noch nicht Gesetz, und aus der Uni­on, also der Koali­ti­on selbst, kom­men bereits Ände­rungs­wün­sche. Gleich­wohl ist das Fach­kräf­te­zu­wan­de­rungs­ge­setz, vor weni­gen Jah­ren noch unvor­stell­bar, Beleg einer erstaun­li­chen Ver­än­de­rung. Mit ihm erlei­det natio­na­le Eng­stir­nig­keit eine Nie­der­la­ge. Die mit spit­zen Fin­gern in ein zwei­tes Gesetz aus­ge­la­ger­te Beschäf­ti­gungs­dul­dung inte­grier­ter Flücht­lin­ge zeigt zugleich, wie ver­schwie­melt der Umgang von Kon­ser­va­ti­ven mit dem The­ma bleibt, die sich mit einem »Spur­wech­sel« nicht anfreun­den konn­ten. Ande­rer­seits liegt im Fort­schritt auch Gefahr. Klar soll­te sein: Allein um die Bedürf­nis­se der Wirt­schaft geht es bei der Fach­kräf­te­zu­wan­de­rung. Nicht um die von Arbeit­su­chen­den, erst recht nicht um men­schen­recht­li­che Moti­ve von wem auch immer. Die mög­lichst rei­bungs­lo­se, das heißt auch von natio­na­len Gren­zen unbe­hel­lig­te Behe­bung eines Arbeits­kräf­te­be­darfs ist das Ziel…” Kom­men­tar von Uwe Kalb bei neu­es Deutsch­land vom 19. Dezem­ber 2018 externer Link
  • Aus­bil­dungs- und Arbeits­markt: Zuwan­de­rungs­ge­setz schließt Men­schen aus siche­ren Her­kunfts­staa­ten aus 
    Der Zuwan­de­rungs­ge­setz-Ent­wurf externer Link sieht zahl­rei­che Ver­schär­fun­gen des Auf­ent­halts­rechts vor. Betrof­fen sind vor allem Roma. Sie wer­den von Arbeit und Aus­bil­dung qua­si voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen – eine kaf­ka­es­ke Recht­set­zung. Da ist er also, der Ent­wurf für das soge­nann­te Zuwan­de­rungs­ge­setz. Aber statt gedul­de­ten Beschäf­tig­ten und Aus­zu­bil­den­den sowie ihren Betrie­ben Sicher­heit zu bie­ten, sieht der Ent­wurf zahl­rei­che Ver­schär­fun­gen des Auf­ent­halts­rechts vor. Unter ande­rem sol­len Men­schen aus siche­ren Her­kunfts­staa­ten mit einer tau­to­lo­gi­schen Kon­struk­ti­on voll­stän­dig von Arbeit und Aus­bil­dungs­dul­dung aus­ge­schlos­sen wer­den. Betrof­fen wären vor allem Roma. Schon seit eini­gen Jah­ren sind abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber aus siche­ren Her­kunfts­staa­ten von der Ertei­lung einer Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis und (dar­an anknüp­fend) von der Aus­bil­dungs­dul­dung aus­ge­schlos­sen (§ 60a Abs. 2 S. 4, Abs. 6 S. 1 Nr. 3 Auf­en­thG). Letzt­lich han­delt es sich bei die­sem Aus­schluss um eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Kol­lek­tiv­stra­fe, wie ich an ande­rer Stel­le dar­ge­legt habe (…) Im Refe­ren­ten­ent­wurf für das Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz wird behaup­tet, dass „teil­wei­se Asyl­be­wer­ber ihren Asyl­an­trag gezielt dann zurück­neh­men, wenn deut­lich wird, dass die­ser zu kei­nem Schutz­sta­tus führt, um dadurch das Erwerbs­tä­tig­keits­ver­bot zu umge­hen.“ Der Aus­schluss von Beschäf­ti­gung und Aus­bil­dungs­dul­dung soll daher nach dem Wil­len des BMI auch dann gel­ten, wenn der Asyl­an­trag zurück­ge­nom­men oder gar nicht erst gestellt wur­de. (…) Die Debat­ten der letz­ten Jah­re um soge­nann­te Armuts­zu­wan­de­rung aus Ost­eu­ro­pa waren geprägt von anti­zi­ga­nis­ti­schen Res­sen­ti­ments und Geschichts­ver­ges­sen­heit, was auch bei der Aus­wei­sung der siche­ren Her­kunfts­staa­ten eine Rol­le gespielt hat. Der vor­lie­gen­de Ent­wurf knüpft dar­an an...” Bei­trag von David Wer­der­mann vom 11. Dezem­ber 2018 beim Miga­zin externer Link
  • Fach­flücht­lin­ge gesucht
    Mit dem soge­nann­ten »Flücht­lings­pro­blem« wer­den zwei Jah­re nach dem »Som­mer der Migra­ti­on« poli­ti­sche Mehr­hei­ten orga­ni­siert bzw. ver­lo­ren. Sind die erbit­ter­ten Debat­ten über den Fami­li­en­nach­zug für Flücht­lin­ge mit sub­si­diä­rem Schutz nur Schau­kämp­fe? Wie passt dies alles zusam­men mit dem Gejam­mer von Unter­neh­men über Fach­kräf­te­man­gel? Inwie­weit ist es der Flücht­lings­ver­wal­tung gelun­gen, die hier Ange­kom­me­nen in den Arbeits­markt zu inte­grie­ren? Wir haben ver­sucht, offi­zi­el­le Zah­len zusam­men­zu­tra­gen, was nicht ganz ein­fach ist – zu vie­le poli­ti­sche Inter­es­sen sind hier im Spiel. (…) Wie vie­le Geflüch­te­te zumin­dest offi­zi­ell auf Job­su­che sind, kann man den Sta­tis­ti­ken grob ent­neh­men. Die Bun­des­agen­tur hat für Dezem­ber 2017 181 000 Arbeits­lo­se aus die­sen Län­dern als arbeits­los regis­triert, das sind 7000 mehr als vor einem Jahr. Immer mehr Geflüch­te­te wer­den von den Aus­län­der­be­hör­den an die Job­cen­ter »über­ge­ben«, aber nur ein Teil von ihnen taucht in der Arbeits­lo­sen­sta­tis­tik auf. Die Zahl derer, die als »Unter­be­schäf­tig­te« bezeich­net wer­den, ist im Jahr bis zum Okto­ber 2017 von 320 000 auf 420 000 gewach­sen. Dahin­ter ver­ber­gen sich die­je­ni­gen, die gera­de Kur­se, Prak­ti­ka und ande­re Maß­nah­men absol­vie­ren. Vie­le Geflüch­te­te haben gering­fü­gi­ge Jobs, ins­ge­samt sind es 61 000. Von Okto­ber 2016 bis Okto­ber 2017 haben 56 000 Geflüch­te­te, die vor­her arbeits­los waren, eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Arbeit am ers­ten Arbeits­markt auf­ge­nom­men, 7000 eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung, wei­te­re 9000 eine am zwei­ten Arbeits­markt. Im Okto­ber 2017 haben etwas mehr als 200 000 Men­schen aus den acht genann­ten Län­dern sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig gear­bei­tet. Die Beschäf­ti­gungs­quo­te (die gering­fü­gig Beschäf­tig­te ein­schließt) stieg damit im Ver­lauf des Jah­res von 16 auf 25 Pro­zent an. Das bedeu­tet, dass ein Vier­tel der erwerbs­fä­hi­gen Geflüch­te­ten bereits offi­zi­ell arbei­tet, bei den Aus­län­dern ins­ge­samt sind es 47 Pro­zent und bei den Deut­schen 67 Pro­zent. Ein Vier­tel der arbei­ten­den Flücht­lin­ge ist über Leih­ar­beit beschäf­tigt, gefolgt von Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen in Unter­neh­men, die »wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tun­gen« erbrin­gen, und dem Gast­ge­wer­be. Fast die Hälf­te der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­ten arbei­tet als Hel­fer. Die Zuge­wan­der­ten ver­fol­gen unter­schied­li­che Stra­te­gien. Anders als die »Gast­ar­bei­ter« sind vie­le Flücht­lin­ge nicht hier­her gekom­men, um in mög­lichst kur­zer Zeit mög­lichst viel Geld zu ver­die­nen und dann wie­der in ihr Her­kunfts­land zu gehen. Sie wol­len ein bes­se­res Leben, nicht in beschis­se­nen Jobs ackern bis zum Umfal­len…” Bei­trag von und aus Wild­cat 101 Win­ter 2018 /​2019 externer Link
  • »Die Inter­es­sen der Ein­wan­de­rer mit ein­be­zie­hen«. Bun­des­re­gie­rung will per Gesetz Fach­kräf­te anwer­ben – und schafft neu­en Hür­den für Asyl­be­wer­ber 
    “… AfD und ande­re Rechts­po­pu­lis­ten wol­len in einen Natio­nal­staat zurück, in dem es kei­ne Ein­wan­de­rer gibt. Dabei stel­len sie das Recht von Migran­ten, hier zu leben, selbst dann in Fra­ge, wenn es im Inter­es­se der deut­schen Gesell­schaft liegt. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es grund­sätz­lich sinn­voll, wenn die Bun­des­re­gie­rung ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz auf den Weg bringt. Den aktu­el­len Ent­wurf kri­ti­sie­ren wir aber, weil er einen unüber­wind­ba­ren Hür­den­lauf für die hier leben­den Schutz­su­chen­den dar­stellt. Ein jetzt bereits hier leben­der abge­lehn­ter Asyl­su­chen­der soll nur dann eine Beschäf­ti­gungs­dul­dung bekom­men, wenn er Voll­zeit – min­des­tens 35 Stun­den pro Woche – arbei­tet, sei­nen Lebens­un­ter­halt kom­plett sichern kann und ein sehr hohes Sprach­ni­veau hat. Vor die­ser Dul­dung besteht eine War­te­zeit von sechs Mona­ten, wäh­rend der die­se Men­schen abge­scho­ben oder zur Aus­rei­se gedrängt wer­den. Die­se Kon­struk­ti­on ist per­fi­de, weil sie vor­gibt, eine Per­spek­ti­ve zu eröff­nen, zugleich aber alle Hebel in Bewe­gung setzt, sie zu ver­hin­dern. Wei­te­rer Kar­di­nal­feh­ler: Eine Aus­bil­dungs­dul­dung soll nicht mög­lich sein, wenn ein soge­nann­tes Dub­lin-Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wur­de. Es bleibt offen, für wel­chen Zeit­raum die­ses Dul­dungs­ver­bot gel­ten soll. Da auf euro­päi­scher Ebe­ne auch noch die Abschaf­fung der Fris­ten­re­ge­lung von Dub­lin-Ver­fah­ren dis­ku­tiert wird, resul­tiert des­sen »Ein­lei­tung« in einem Dau­er­zu­stand. Die Men­schen lan­den in einer nie enden­den War­te­si­tua­ti­on. (…) Men­schen soll­ten uns will­kom­men sein, auch wenn sie nicht Kate­go­rien von öko­no­mi­schem Nut­zen erfül­len. Wei­ter­hin macht es kei­nen Sinn, Men­schen abzu­leh­nen und abzu­schie­ben, die bereits Deutsch kön­nen und hier eine Schu­le besucht haben; zugleich aber ande­re nach Deutsch­land zu holen, die sich noch nicht ein­ge­lebt haben. Wenn abge­lehn­te Asyl­su­chen­de hier sind, bei denen alles dar­auf hin­deu­tet, dass sie Teil die­ser Gesell­schaft wer­den, ist ein soge­nann­ter Spur­wech­sel sinn­voll. Da schiebt das Fach­kräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz aber meh­re­re Rie­gel vor…” Inter­view von Git­ta Düper­thal in der jun­gen Welt vom 08.12.2018 externer Link mit Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von »Pro Asyl«
  • Wei­ter­hin nur gedul­det: Fach­kräf­te­zu­wan­de­rung wird restrik­tiv gere­gelt. Sie ent­spricht den Bedürf­nis­sen der Wirt­schaft. Nicht denen der Migran­ten 
    “Es mag der Ein­sicht geschul­det sein, dass die Koali­ti­on aus CDU/​CSU und SPD ohne­hin nichts ande­res mehr hin­be­kom­men wird – jeden­falls soll das Bun­des­ka­bi­nett noch vor Weih­nach­ten das Fach­kräf­te­zu­wan­de­rungs­ge­setz ver­ab­schie­den. Nach end­lo­sen Debat­ten und Bera­tun­gen in den betei­lig­ten Bun­des­mi­nis­te­ri­en für Inne­res, Wirt­schaft sowie Arbeit prä­sen­tier­te das BMI am 20. Novem­ber einen 60seitigen Ent­wurf. Ein wah­res Büro­kra­tie­mons­ter haben die Poli­ti­ker auf den Weg gebracht, das am Ende nur weni­gen Fach­kräf­ten aus ande­ren Län­dern eine Per­spek­ti­ve auf dem bun­des­deut­schen Arbeits­markt bie­ten dürf­te. DGB-Vor­stands­mit­glied Anne­lie Bun­ten­bach bezeich­ne­te den Ent­wurf als »kurz­sich­tig und inte­gra­ti­ons­feind­lich«. Er blei­be noch hin­ter dem zuvor ver­öf­fent­lich­ten Eck­punk­te­pa­pier zur Fach­kräf­te­zu­wan­de­rung zurück, das »einen siche­ren Sta­tus für gut inte­grier­te Gedul­de­te in Sachen Aus­bil­dung und Beschäf­ti­gung« vor­ge­se­hen habe. Außer­dem feh­le eine bran­chen­be­zo­ge­ne Ana­ly­se des rea­len Fach­kräf­te­man­gels, die auch die Bun­des­ver­ei­ni­gung der Arbeit­ge­ber für nötig erach­tet hät­te. Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, dass aus­rei­se­pflich­ti­ge Asyl­be­wer­ber eine auf zwei Jah­re befris­te­te Beschäf­ti­gungs­dul­dung erhal­ten kön­nen, die an Vor­aus­set­zun­gen gekop­pelt ist. So müs­sen sie seit min­des­tens 18 Mona­ten einer sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeit nach­ge­hen, über eine Auf­ent­halts­dul­dung ver­fü­gen, ihren Lebens­un­ter­halt eigen­stän­dig sichern und aus­rei­chen­de deut­sche Sprach­kennt­nis­se haben. Außer­dem dür­fen sie nicht wegen einer Straf­tat ver­ur­teilt sein, und ihre Iden­ti­tät muss geklärt sein. Statt eines »Spur­wech­sels« vom Asyl­sta­tus ohne Blei­be­recht ins Ein­wan­de­rungs­ver­fah­ren, das die SPD durch­set­zen woll­te, habe in den Gesetz­ent­wurf ein »Spur­wech­sel light« Ein­gang gefun­den, wie es bei tages​schau​.de hieß. (…) Viel Zeit für Ände­run­gen gibt es nicht mehr; angeb­lich soll der Ent­wurf bereits am 19. Dezem­ber ver­ab­schie­det wer­den.” Bei­trag von Gud­run Gie­se in der jun­gen Welt vom 27. Novem­ber 2018 externer Link
  • Ein­wan­de­rungs­ge­setz: Gedul­de­te Schüler/​innen, Stu­die­ren­de und Allein­er­zie­hen­de dür­fen nicht ver­ges­sen wer­den
    “… Der Bun­des­fach­ver­band umF und PRO ASYL befürch­ten, dass der laut Medi­en­be­rich­ten erziel­te Kom­pro­miss beim Ein­wan­de­rungs­ge­setz zu Bil­dungs­ab­brü­chen führt, wenn nur eine Beschäf­ti­gungs­dul­dung und nicht gleich­zei­tig Per­spek­ti­ven für gedul­de­te Schüler/​innen und Stu­die­ren­de geschaf­fen wer­den. Zudem war­nen die Orga­ni­sa­tio­nen davor, dass die Rege­lun­gen für Azu­bis und Arbeit­neh­men­de ins Lee­re lau­fen, wenn die Beschäf­ti­gungs­ver­bo­te für Gedul­de­te bestehen blei­ben. „Wir befürch­ten ein För­der­pro­gramm für Schul- und Stu­di­en­ab­brü­che“, erklärt Tobi­as Klaus vom Bun­des­fach­ver­band umF. „Wenn Per­spek­ti­ven für eine Auf­ent­halts­si­che­rung nur über Arbeit und Aus­bil­dung bestehen, wer­den zahl­rei­che jun­ge Men­schen die Schu­len ver­las­sen und arbei­ten, statt ihren Bil­dungs­weg fort­zu­set­zen.“ Not­wen­dig ist eine Rege­lung von der Stu­die­ren­de, Schü­ler, Azu­bis und Arbeit­neh­men­de glei­cher­ma­ßen pro­fi­tie­ren. (…) Der Ansatz greift dar­über hin­aus zu kurz, wenn Gedul­de­te zum Teil erst gar kei­ne Arbeit auf­neh­men dür­fen. „Wir brau­chen ech­te Per­spek­ti­ven statt eili­ger Kom­pro­mis­se“, erklärt Gün­ter Burk­hardt von PRO ASYL. „Wenn Men­schen wei­ter­hin Arbeit und Aus­bil­dung ver­bo­ten wer­den kann, läuft jede Neu­re­ge­lung ins Lee­re“…” Gemein­sa­me Pres­se­mit­tei­lung von PRO ASYL und Bun­des­fach­ver­band umF vom 20. Novem­ber 2018 externer Link
  • Stand­ort Deutsch­land: Fach­flücht­lin­ge gesucht! Fach­kräf­te­man­gel: Aus­län­di­sche Arbeits­kräf­te zwi­schen ras­sis­ti­scher Het­ze, bru­ta­ler Aus­beu­tung und Inte­gra­ti­ons-Heu­che­lei
    “… Meh­re­re Minis­te­ri­en haben ein Eck­punk­te­pa­pier für ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz vor­ge­legt. Es hat wenig mit der Rea­li­tät zu tun und ist ein Ver­such, die Wün­sche des Kapi­tals zu ver­bin­den mit der Abwehr von »Armuts­mi­gra­ti­on«. Es dreht sich allein um die Ein­wan­de­rung von Fach­kräf­ten, die bereits Deutsch kön­nen. Da dies auch ohne Arbeits­ver­trag zur Arbeits­su­che mög­lich sein soll, müs­sen sie vor­über­ge­hend Arbeit unter­halb ihrer Qua­li­fi­ka­ti­on anneh­men… Um die Geflüch­te­ten, die bereits hier sind, geht es im Ent­wurf so gut wir gar nicht. Weil aber im All­tag auch Unter­neh­mern stän­dig Pro­ble­me ent­ste­hen, wenn Leu­te von Abschie­bung bedroht sind, ist eine Debat­te ent­brannt, ob Geflüch­te­te, die sich bei der Arbeit bewährt haben, zu Arbeits­mi­gran­tIn­nen wer­den kön­nen – »Spur­wech­sel«. (…) Kämp­fe sind für Geflüch­te­te vor allem in Situa­tio­nen mög­lich, die sie mit Vie­len tei­len. Die afri­ka­ni­schen Ern­te­ar­bei­ter in Süd­ita­li­en weh­ren sich regel­mä­ßig gegen schlech­te Löh­ne und die Bru­ta­li­tät des Mafia­sys­tems, dem sie unter­ge­ord­net sind (dort ist die Lage aller­dings auch ziem­lich anders als in der BRD). Auch hier weh­ren sich Geflüch­te­te gegen Abschie­bun­gen, Schi­ka­nen und recht­li­che Ein­schrän­kun­gen, oft in Wohn­hei­men und Lagern, wo die Ver­ein­ze­lung noch nicht so stark ist. In Ell­wan­gen z.B. haben Geflüch­te­te gut orga­ni­siert auf einen völ­lig aus­ge­flipp­ten Poli­zei­ein­satz reagiert, schnell eine Demo gemacht und eine Pres­se­kon­fe­renz, auf der man ihnen zuhö­ren muss­te. Auf Arbeit tref­fen oft Leu­te aus ganz unter­schied­li­chen Situa­tio­nen auf­ein­an­der, ein paar Flücht­lin­ge, ande­re Migran­tIn­nen, ein paar Leih­ar­bei­ter, lang­jäh­ri­ge Stamm­ar­bei­ter… Jeder hat sei­ne eige­nen Pro­ble­me und ein gemein­sa­mer Kampf ist nicht leicht, wenn einer unkünd­bar ist und die ande­ren mor­gen viel­leicht abge­scho­ben wer­den. Ent­lang die­ser Unter­schie­de und über sie hin­weg muss die Klas­se hand­lungs­fä­hig wer­den.” Bei­trag aus Wild­cat Nr. 102 bei arbeits­un­recht in Deutsch­land vom 20. Novem­ber 2018 externer Link
  • Debat­te: »Wir brau­chen ein lin­kes Ein­wan­de­rungs­ge­setz«
    Im Mit­tel­punkt eines lin­ken Ein­wan­de­rungs­rechts müs­sen der sozia­le Anknüp­fungs­punkt und die sozia­le Ver­wur­ze­lung eines Men­schen ste­hen. (…) Im Mit­tel­punkt eines Ein­wan­de­rungs­ge­set­zes müs­sen die Bedürf­nis­se der Men­schen und damit die indi­vi­du­el­len Grün­de und Ursa­chen für Migra­ti­on, nicht die Bedürf­nis­se und öko­no­mi­schen Zwän­ge des deut­schen Arbeits­mark­tes ste­hen. Ein lin­kes Ein­wan­de­rungs­recht muss drei Auf­ga­ben erfül­len: Es muss bestehen­de auf­ent­halts­recht­li­che Fra­gen sys­te­ma­ti­sie­ren, libe­ra­li­sie­ren und ent­bü­ro­kra­ti­sie­ren. Dabei ist der Anspruch an ein lin­kes Ein­wan­de­rungs­recht, men­schen­recht­li­che Min­dest­stan­dards bei der Ein­wan­de­rung wie­der­her­zu­stel­len, Zugän­ge zu sozia­ler Siche­rung und gesell­schaft­li­cher Teil­ha­be zu erleich­tern und ent­spre­chen­de Hür­den abzu­bau­en. Das gel­ten­de Recht ver­folgt nur die »Steue­rung und Begren­zung des Zuzugs von Aus­län­dern«. Anstel­le der For­mu­lie­rung von Aus­nah­men soll­ten die Vor­aus­set­zun­gen und recht­li­chen Grund­la­gen für eine lega­le Ein­rei­se und den Auf­ent­halt bestimmt wer­den. Das Asyl­grund­recht muss durch die Abschaf­fung der siche­ren Dritt- und Her­kunfts­staa­ten-Rege­lun­gen wie­der­her­ge­stellt und die Ver­let­zung von grund­le­gen­den wirt­schaft­li­chen, sozia­len und kul­tu­rel­len Men­schen­rech­ten als Flucht­grün­de aner­kannt wer­den…” Bei­trag con Susan­ne Hen­nig-Well­sow vom 8. Janu­ar 2018 bei Marx21 externer Link

Der Bei­trag (Fachkräfte)Einwanderungsgesetz: Die wich­tigs­ten Punk­te des Ent­wurfs – und die Debat­te erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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