[labournet:] Sonderprämie von 1500 Euro in der Pflegebranche: “Einmalprämie und dafür den Mund halten? Nicht mit uns!”

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“Am Wochen­en­de haben sich die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) und die Bun­des­ver­ei­ni­gung der Arbeit­ge­ber in der Pfle­ge­bran­che (BVAP) auf Eck­punk­te eines Tarif­ver­tra­ges für eine Son­der­prä­mie auf­grund der beson­de­ren Belas­tung der Beschäf­tig­ten in der sta­tio­nä­ren Lang­zeit­pfle­ge und der ambu­lan­ten Pfle­ge in der Coro­na-Kri­se geei­nigt. Beschäf­tig­te in Voll­zeit erhal­ten danach mit dem Juli-Gehalt eine Son­der­prä­mie von 1.500 Euro, Teil­zeit­be­schäf­tig­te einen Anteil ent­spre­chend ihren tat­säch­lich geleis­te­ten Stun­den. Die Prä­mie soll an Pfle­ge­fach­kräf­te, Pfle­ge­hilfs­kräf­te und Pfle­ge­lei­tun­gen gezahlt wer­den. Auch All­tags­be­glei­te­rin­nen und ‑beglei­ter, Betreu­ungs­kräf­te und Assis­tenz­kräf­te sind ein­be­zo­gen. Hier­bei haben sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en am Gel­tungs­be­reich des Pfle­ge­min­dest­loh­nes ori­en­tiert. Aus­zu­bil­den­de in der Pfle­ge sol­len eine Prä­mie von 900 Euro erhal­ten. (…) Wich­tig sei den Tarif­ver­trags­par­tei­en, dass Alten­pfle­ge­hei­me und ambu­lan­te Diens­te unver­züg­lich mit Schutz­aus­stat­tung ver­sorgt wür­den…“ ver­di Pres­se­mit­tei­lung vom 06.04.2020 externer Link und die Kri­tik dar­an:

  • Uni­kli­nik Hom­burg soll Zula­gen aberkannt und schon aus­ge­zahl­te Prä­mi­en wie­der ein­be­hal­ten haben /​Cha­ri­té: Coro­na-Prä­mie in Som­mer­pau­se New
    • Uni­kli­nik Hom­burg soll Zula­gen aberkannt und schon aus­ge­zahl­te Prä­mi­en wie­der ein­be­hal­ten haben
      Die Gewerk­schaft Ver­di wirft der Uni­kli­nik Hom­burg Tarif­bruch wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie vor. Den Pfle­ge­kräf­ten des Kran­ken­hau­ses sei­en Zula­gen aberkannt und schon aus­ge­zahl­te Prä­mi­en wie­der ein­be­hal­ten wor­den. Die Kli­nik-Lei­tung wehrt sich gegen die Vor­wür­fe. Ver­di kri­ti­siert, dass eine Zula­ge von 50 Euro ohne Begrün­dung ein­be­hal­ten und bereits aus­ge­zahl­te Prä­mi­en für das Ein­sprin­gen aus dem Frei zurück­ge­rech­net wur­den. Außer­dem sei eine ver­spro­che­ne Zula­ge für den anstren­gen­den Job im inten­siv­me­di­zi­ni­schen Bereich mit der Begrün­dung gestri­chen wor­den, dass die Diens­te nicht rund um die Uhr erbracht wer­den muss­ten. Die Gewerk­schaft sieht dar­in eine “man­geln­de Wert­schät­zung der Beschäf­tig­ten” sei­tens der Per­so­nal­ab­tei­lung. “Die Zeit des Bei­fall­klat­schens scheint vor­bei. Jetzt erin­nern sich man­che Arbeit­ge­ber nicht mehr an ihre Ver­spre­chen wäh­rend der Anfangs­ta­ge der Coro­na-Pan­de­mie. Die Uni­kli­nik des Saar­lan­des schreckt noch nicht ein­mal vor Tarif­bruch zurück”, kri­ti­siert Frank Hut­ma­cher, Lan­des­be­zirks­fach­be­reichs­lei­ter bei Ver­di Rhein­land-Pfalz-Saar­land. Die Lei­tung der Uni­kli­nik weist die Vor­wür­fe ent­schie­den zurück. Die Rück­rech­nung von Prä­mi­en sei vor­läu­fig erfolgt, weil sie vom Dienst­pla­nen­den nicht begrün­det wor­den sei­en. Jetzt sol­le der Ein­zel­fall geprüft wer­den…” Arti­kel “Coro­na-Zula­gen sor­gen an Uni-Kli­nik für Streit” von Stef­fa­ni Bal­le vom 17.08.2020 beim SR externer Link
    • Cha­ri­té: Coro­na-Prä­mie in Som­mer­pau­se
      Bei unse­rer Gewerk­schaft ver.di konn­ten wir es im www lesen. Der Coro­na­pakt macht erst mal Som­mer­pau­se. Aber nicht nur der. Denn seit den Gehalts­zah­lun­gen im Juli gibt es auch kei­ne Coro­na-Zula­gen mehr. Der Hel­den­sta­tus ist halt ein recht kurz­le­bi­ger. Was hilft es, wenn da „Die Zeit“ berich­tet, dass das Per­so­nal in Kli­ni­ken und Arzt­pra­xen über­durch­schnitt­lich vie­le Infi­zier­te auf­weist? Bis­her mehr als 14.000! Allein in Deutsch­land!! Was hilft es, wenn die Her­ren und Damen aus Poli­tik und Kli­nik­lei­tun­gen sich über­schlu­gen: 500, nein 1000, nein 1500€ extra? Im Moment ste­hen wir an der Cha­ri­té bei 450€ und das reicht nicht mal als Ent­schä­di­gung aus, um andau­ernd die Kalay­cis und Spahns an der Kli­nik zu ertra­gen. Was da hilft sind die alten For­de­run­gen: Mehr Geld, mehr Per­so­nal und kür­ze­re Arbeits­zei­ten. Mit oder ohne Virus.” Aus: „Vit­amin C“ – Das Betriebs­flug­blatt der Sozia­lis­ti­schen Arbei­ter­stim­me an der Cha­ri­té – Vit­amin C vom 13.08.2020 externer Link
  • Coro­na-Bonus: Kommt die Prä­mie für alle Beschäf­tig­ten in der Kran­ken­ver­sor­gung? 
    ver.di begrüßt, dass Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn jetzt auch für Beschäf­tig­te der Kran­ken­häu­ser einen Coro­na-Bonus in Aus­sicht gestellt hat. „Kran­ken­ver­sor­gung ist Team­ar­beit unter­schied­li­cher Pro­fes­sio­nen und Tätig­kei­ten. Des­halb soll­te der Bonus allen Kran­ken­haus­be­schäf­tig­ten zugu­te­kom­men, die dazu bei­tra­gen, in der Pan­de­mie eine gute Ver­sor­gung auf­recht zu erhal­ten“, sagt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Syl­via Büh­ler hin­sicht­lich der Ankün­di­gung. ver.di appel­liert an die Deut­sche Kran­ken­haus­ge­sell­schaft und den Spit­zen­ver­band der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rer (GKV), die zeit­nah einen kon­kre­ten Vor­schlag für die Bonus­zah­lung vor­le­gen sol­len, neben den Pfle­ge­kräf­ten auch die ande­ren, wäh­rend der Pan­de­mie beson­ders gefor­der­ten Beru­fe im Blick zu haben wie etwa die Rei­ni­gungs­kräf­te. (…) Eine sol­che Ein­mal­zah­lung erset­ze weder eine dau­er­haft bes­se­re Bezah­lung noch die vie­len feh­len­den Per­so­nal­stel­len in den Kli­ni­ken, so Büh­ler. ver.di for­dert für alle sys­tem­re­le­van­ten Beru­fe im Gesund­heits- und Sozi­al­we­sen einen Bonus. (…) Auch die wäh­rend der Pan­de­mie extrem gefor­der­te Behin­der­ten­hil­fe wur­de bis­her nicht berück­sich­tigt.” ver.di-Meldung vom 14. August 2020 externer Link
  • Von Schlä­gen ins Gesicht – Applaus und Laven­del
    Dass es der Pfle­ge schlecht geht ist kein Geheim­nis. Seit Jahr­zehn­ten wird unse­rer­seits auf die Miss­stän­de auf­merk­sam gemacht. Und dann kam Coro­na. Mit Coro­na kamen plötz­lich unzäh­li­ge Men­schen aus ihren Löchern, die ver­meint­lich hin­ter der Pfle­ge ste­hen. Politiker*innen, Pro­mi­nen­te, die brei­te Bevöl­ke­rung. Wir wur­den als Held*innen gefei­ert. Ja, da steht wur­den. Denn das ist schon wie­der vor­bei. Es wur­den uns unzäh­li­ge Ver­spre­chun­gen gemacht. Aber von vorn.. Am Anfang des­sen stan­den Ver­spre­chun­gen von Sei­ten unse­res Gesund­heits­mi­nis­ters Jens Spahn, man wol­le die Pfle­ge bes­ser ent­loh­nen. Ideen wur­den ver­schrift­licht: 4000 Euro brut­to als Ein­stiegs­ge­halt (haha), ein Pfle­ge­bo­nus für alle in Höhe von 1500 Euro wur­de aus­ge­han­delt. Die Arbeits­be­din­gun­gen soll­ten ver­bes­sert wer­den, durch mehr Per­so­nal (haha­ha). Spoi­ler: nichts von all­dem ist ein­ge­tre­ten. Es gab unzäh­li­ge unsin­ni­ge Dan­kes­ak­tio­nen. (…) Gefolgt von einem Dan­kes­lied vom Kam­mer­chor. Jens Spahn twit­tert am 31.3.2020 wie stolz er ist, die Schirm­herr­schaft für die­se schö­ne Akti­on über­neh­men zu dür­fen. Ein Lied für alle Men­schen im Gesund­heits­we­sen. Boah Dan­ke, voll schön. Aber kann ich damit mei­ne Fami­lie ernäh­ren? Nein. (…) Die Kro­ne wur­de dem gan­zen drei Mona­te spä­ter am 29.6. auf­ge­setzt. Das Minis­te­ri­um für Wis­sen­schaft, Wei­ter­bil­dung und Kul­tur RLP lässt einen Laven­del an der Uni­ver­si­täts­me­di­zin Mainz pflan­zen. Als Dank. Und weil bie­nen­freund­lich. Bie­nen­freund­lich als Syn­onym für die uner­müd­li­che Arbeits­kraft der Pfle­ge?! Oh, da ist der Brech­reiz wie­der. Twit­ter kocht, die Pfle­ge kocht. Es gibt den Hash­tag #ich­pflanz­für­dich, er schafft es in die Trends. Vie­le, vie­le Men­schen echauf­fie­ren sich öffent­lich in den sozia­len Medi­en über die­se Akti­on. An Hohn und Spott kaum zu über­tref­fen. (…) Eine klei­ne Hand­voll Men­schen hat den Pfle­ge­bo­nus oder eine Gehalts­er­hö­hung tat­säch­lich erhal­ten. Viel­leicht waren es 5% der Ant­wor­ten (Nein, ich zäh­le jetzt nicht nach). Die­ser erstreckt sich von 50 Euro brut­to bis zu den ursprüng­lich geplan­ten 1500 Euro net­to. Ja, 50 Euro. Wow. Aber soll ich euch etwas spoi­lern: das ist viel, im Ver­gleich zum gro­ßen Gan­zen. Die aller­meis­ten haben NICHTS bekom­men (mich ein­ge­schlos­sen). Und die dus­se­li­gen Dan­kes­ak­tio­nen rei­ßen nicht ab. (…) Ich glau­be das reicht an die­ser Stel­le. Mich stö­ren zwei Din­ge ganz mas­siv. Ers­tens, der Staat hat­te mit all­dem NICHTS zu tun, außer bei die­sen viel­leicht 5% die tat­säch­lich etwas geld­wer­tes bekom­men haben. Die aller­meis­ten Arbeit­ge­ber hat­ten mit all­dem auch wenig zu tun, aber immer­hin mehr als der Staat. Was mich aber zwei­tens wirk­lich scho­ckiert hat, vie­le (ca. 30 Pro­zent) von euch ant­wor­te­ten heu­te mit: „Naja, immer­hin. Eigent­lich bin ich ganz zufrie­den. Hät­te schlech­ter lau­fen kön­nen. Ich fand das toll.“ Was ist das? Ist das die Resi­gna­ti­on? Ist es die Gewohn­heit sowie­so nicht mehr zu bekom­men? Ich weiß es nicht, aber ich bin fas­sungs­los. Geben wir uns wirk­lich damit zufrie­den so abge­speist zu wer­den? Also ich nicht. Und ich hof­fe, vie­le von euch auch nicht…” Bei­trag von Vollzeit_​Tante vom 24. Juli 2020 bei Die­Pfle­ge externer Link, sie­he auch:
    • LAVENDELGATE: Laven­del-Strauch sorgt für Kri­tik am Gesund­heits­sys­tem
      Ein Laven­del-Strauch als Ges­te der Dank­bar­keit – was das aus­lö­sen wür­de, ahn­te bei der Über­ga­be Ende Juni nie­mand. Mit­ar­bei­ter der Main­zer Uni­kli­nik nah­men das zum Anlass, um auf die Pro­ble­me im Gesund­heits­sys­tem auf­merk­sam zu machen…” Arti­kel von Michel­le Oes­ter­held vom 23.07.2020 bei Mer​ku​rist​.de externer Link
  • Wenn es statt Prä­mie Laven­del und Scho­ko­la­de reg­net… 
    • #Laven­del­ga­te in Mainz
      Zum Dank für ihren Ein­satz im Rah­men der #Coro­na­kri­se schenk­te die #Lan­des­re­gie­rung #RLP, ver­tre­ten durch Staats­se­kre­tär Denis Alt, den Beschäf­tig­ten der #Uni­ver­si­täts­me­di­zin #Mainz einen #Laven­del. Hier nun die Replik der #Team­de­le­gier­ten der #Uni­me­di­zin Mainz.” Video von Sebas­ti­an Czech vom 18.7.2020 bei you­tube externer Link – sie­he #Laven­del­ga­te bei Twit­ter
    • [Haut­creme und Scho­ko­la­de] Darf ich vor­stel­len: mei­ne Coro­na Prä­mie.
      Ich war Wochen­lang auf Iso­la­ti­ons­sta­ti­on als Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ge­rin. Mit PSA. Wenn sie da war. Wir haben Ein­mal – Kit­tel vol­ler Schweiß nach 5h auf­ge­han­gen, und sind nach 10min Pau­se in die ver­schweiß­ten Kit­tel wie­der rein…” Twit­ter-Thread von @ChocoCake_Marie am 15. Juli externer Link mit vie­len wei­te­ren erschre­cken­den Bei­spie­len aus der Bran­che
  • Es geht um mehr als um Prä­mi­en
    “Vie­le Men­schen, die in der Kran­ken­pfle­ge arbei­ten, sind der­zeit ver­är­gert, weil sie – anders als die Beschäf­tig­ten in der Alten­pfle­ge – kei­nen Bonus und kei­ne Prä­mie für ihre beson­de­re Leis­tung und schwe­re Belas­tung in Zei­ten von Coro­na erhal­ten haben. Nicht nur sie, auch vie­le ande­re wün­schen sich end­lich einen Zuschlag und mehr Aner­ken­nung für ihre wich­ti­ge Arbeit. Und das wäre auch nur gerecht. Um es klar vor­weg­zu­neh­men: Natür­lich steht den Beschäf­tig­ten in der Alten­pfle­ge die Son­der­zah­lung zu. Ein Bonus, der im Übri­gen auf eine Tari­fin­itia­ti­ve von ver.di für all­ge­mein­ver­bind­li­che Rege­lun­gen in der Alten­pfle­ge zurück­geht. Doch auch Kran­ken­pfle­ge­rin­nen und ‑pfle­ger in Kli­ni­ken, und all die ande­ren Men­schen, die eben­falls den Laden zusam­men­hal­ten – ob in der Behin­der­ten­hil­fe, im Sozi­al­we­sen, in der Rei­ni­gung, im Nah­ver­kehr oder im Han­del – auch sie hät­ten einen Coro­na-Bonus ganz sicher ver­dient. Und ver.di for­dert ihn auch seit Wochen schon ein. Doch es geht um weit­aus mehr: Der Unmut der­je­ni­gen, die jetzt leer aus­ge­gan­gen sind, lenkt den Blick auf das eigent­li­che Pro­blem. Es kann nicht nur um eine ein­ma­li­ge Prä­mie als Aner­ken­nung für wich­ti­ge Arbeit in der Daseins­vor­sor­ge in Pan­de­mie-Zei­ten gehen, es geht vor allem um dau­er­haft gute Löh­ne für sys­tem­re­le­van­te Arbei­ten. Dazu braucht es Tarif­ver­trä­ge – und die fal­len nicht vom Him­mel. In Zei­ten von Coro­na wur­de für vie­le Men­schen wie unter einem Brenn­glas sicht­bar, wel­che Arbei­ten unver­zicht­bar sind. Das ist gut so. Die bit­te­re Wahr­heit ist aber auch, vie­le die­ser Arbei­ten sind frau­en­do­mi­nier­te Beru­fe, die schlecht bezahlt wer­den. Dort, wo über­wie­gend Frau­en arbei­ten, wird und wur­de schon immer weni­ger aner­kannt, weni­ger wert­ge­schätzt und weni­ger ent­lohnt. Das lässt sich auch nicht mit ein­ma­li­gen Prä­mi­en hei­len…“ Kom­men­tar von Mari­on Lüh­ring vom 15.07.2020 bei ver.di externer Link mit dem Auf­ruf zur gewerk­schaft­li­chen Orga­ni­sie­rung
  • Gezer­re um den Pfle­ge­bo­nus: “Nur eine Nebel­ker­ze” /​Nach Pro­tes­ten von Kran­ken­pfle­gern wächst Kri­tik an Bun­des-Pfle­ge­bo­nus 
    • Nach Pro­tes­ten von Kran­ken­pfle­gern wächst Kri­tik an Bun­des-Pfle­ge­bo­nus
      “Das Kli­nik­per­so­nal gehe bei bun­des­wei­ten Prä­mi­en oft leer aus, kri­ti­sie­ren Oppo­si­ti­on und SPD. Gesund­heits­po­li­ti­ker Lau­ter­bach for­dert die Regie­rung des­halb zu einem „Pfle­ge­gip­fel“ auf. Nach Pro­tes­ten von Kran­ken­pfle­gern an meh­re­ren deut­schen Kli­ni­ken for­dern SPD, Lin­ke und Grü­ne eine Nach­bes­se­rung des vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Pfle­ge­bo­nus. „Die Betrof­fe­nen emp­fin­den es zu Recht als unge­recht, dass der Pfle­ge­bo­nus nicht in der Kran­ken­pfle­ge ankommt“, sag­te der SPD-Gesund­heits­ex­per­te Karl Lau­ter­bach unse­rer Redak­ti­on. Lau­ter­bach kri­ti­sier­te es als Feh­ler, dass die vom Bun­des­tag im Mai beschlos­se­ne gesetz­li­che Rege­lung für Prä­mi­en von bis zu 1.500 Euro auf die Alten­pfle­ge beschränkt wor­den sei. Der SPD-Poli­ti­ker for­der­te von der Bun­des­re­gie­rung noch in die­sem Jahr einen Pfle­ge­gip­fel für eine grund­sätz­li­che Reform der Bezah­lung im Kran­ken­haus­we­sen. (…) Der Lin­ke-Pfle­ge­ex­per­te Harald Wein­berg sag­te, „Ent­täu­schung und Ärger in der Kran­ken- und Behin­der­ten­pfle­ge sind mehr als ver­ständ­lich“. Er for­der­te warf die Prä­mi­en­lö­sung auf alle nicht­ärzt­li­chen Beru­fe im Gesund­heits­we­sen aus­zu­wei­ten und warf Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) vor, mit voll­mun­di­gen Ver­spre­chen über eine Pfle­ge-Prä­mie fal­sche Erwar­tun­gen bei den Kran­ken­pfle­gern geweckt zu haben. (…) Die Kran­ken­häu­ser haben im Rah­men der Coro­na-Schutz­ge­set­ze zusätz­li­che finan­zi­el­le Spiel­räu­me durch den Gesetz­ge­ber bekom­men, die sie für die Prä­mie nut­zen kön­nen“, beton­te auch Ver­di-Bun­des­vor­stands­mit­glied Syl­via Büch­ler. Sie for­der­te aber auch Bund und Län­der auf, für alle Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­we­sen und in Sozi­al­ein­rich­tun­gen wie der Behin­der­ten­hil­fe den steu­er­frei­en Bonus von 1.500 Euro zu ermög­li­chen. „Völ­lig zu Recht wird erwar­tet, dass es nicht bei einem „Vergelt’s Gott“ bleibt, son­dern dass die­se beson­de­re Anstren­gung und Leis­tung auch ent­spre­chend hono­riert wird“, sag­te sie der Zei­tung. „Auch die Län­der sind auf­ge­for­dert, flä­chen­de­ckend ein Zei­chen der Aner­ken­nung zu set­zen“, beton­te Büh­ler. „Hier geht Schles­wig-Hol­stein mit gutem Bei­spiel vor­an; nach allem, was bekannt ist, soll es hier eine Prä­mie für alle Beschäf­tig­ten geben, nicht nur für die Kran­ken­pfle­ge.“ Arti­kel von Micha­el Pohl vom 07.07.2020 in der Augs­bur­ger All­ge­mei­nen online externer Link
    • Gezer­re um den Pfle­ge­bo­nus: “Nur eine Nebel­ker­ze”
      Die Pro­tes­te von Kran­ken­pfle­gern an meh­re­ren deut­schen Kli­ni­ken zei­gen Wir­kung in der Poli­tik. Inzwi­schen for­dern Abge­ord­ne­te von SPD, FDP, Lin­ken und Grü­nen eine Erwei­te­rung des vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Pfle­ge­bo­nus. Auch Kli­nik­per­so­nal müs­se die bis­lang allein für die Alten­pfle­ge gel­ten­de Ein­mal­zah­lung erhal­ten. Die Koali­ti­on reagiert zurück­hal­tend. (…) Zur Begrün­dung der Beschrän­kung ver­weist das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um ange­sichts der lau­fen­den Debat­te dar­auf, dass die Ent­loh­nung in der Alten­pfle­ge aktu­ell noch nicht so hoch sei wie die von Pfle­ge­kräf­ten in Kran­ken­häu­sern. (…) So hat­te sich zuvor bereits Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin Fran­zis­ka Gif­fey (SPD) geäu­ßert – und in der Streit­fra­ge zum Bonus eben­falls auf die deut­lich nied­ri­ge­ren Durch­schnitts­löh­ne in der Alten­pfle­ge im Ver­gleich zur Pfle­ge in Kran­ken­häu­sern ver­wie­sen. Der Pfle­ge­bo­nus sol­le daher “auch zu mehr Gerech­tig­keit füh­ren und die­ses Lohn­ge­fäl­le ein Stück weit abfan­gen”. Arti­kel von Stef­fen Gey­er vom 07.07.2020 beim Redak­ti­ons­Netz­werk Deutsch­land externer Link
  • [Bay­ern und Bund] Coro­na-Prä­mie für Pfle­ge­kräf­te: Alten­heim­lei­ter Wil­fried Bogner weist auf Män­gel hin /​[Kri­tik aus BaWü] Kei­ne Prä­mie für Kran­ken­haus­per­so­nal 
    • [Bay­ern und Bund] Coro­na-Prä­mie für Pfle­ge­kräf­te: Alten­heim­lei­ter Wil­fried Bogner weist auf Män­gel hin
      In der Coro­na-Kri­se ist die Arbeit von Pfle­ge­kräf­ten in den Fokus öffent­li­cher Auf­merk­sam­keit gerückt Die Wert­schät­zung soll nun finan­zi­ell zum Aus­druck kom­men: Bis 30. Juni kön­nen Pfle­ge­kräf­te beim Baye­ri­schen Staat einen Antrag auf eine ein­ma­li­ge Bonus­zah­lung von 500 Euro stel­len. Zudem sol­len im gan­zen Bund Mit­ar­bei­ten­de von Alten­hei­men, je nach Funk­ti­on, Prä­mi­en von bis zu 1000 Euro erhal­ten, finan­ziert aus den Pfle­ge­kas­sen. Wil­fried Bogner (), Lei­ter des Alten- und Pfle­ge­heims in Schäft­larn, sieht das kri­tisch: Die unter­schied­li­chen Boni könn­ten die Teams spal­ten. (…) Das ist ein ein­ma­li­ger Bonus, das ist nicht nach­hal­tig. Als Begrün­dung wird unter ande­rem ange­führt, dass er den Wunsch för­dern soll, den Pfle­ge­be­ruf zu ergrei­fen. Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass das funk­tio­niert. Wir brau­chen lang­fris­ti­ge Ände­run­gen. Und das Zwei­te, was ich kri­ti­sie­re: die Dif­fe­ren­zie­rung nach Berufs­grup­pen. (…) Es wird damit auto­ma­tisch eine Wer­tig­keit von Tätig­kei­ten impli­ziert. Ich habe es so erlebt, dass alle in der Coro­na-Kri­se ihre Tätig­kei­ten als gro­ßes Team erfül­len. Jeder hat sei­ne Auf­ga­ben, und kei­ner kann sie erle­di­gen, wenn nicht der ande­re sei­nen Teil erfüllt. Jeder Mit­ar­bei­ter hat sich deut­lich und mas­siv ein­ge­setzt. Jeder hat ris­kiert, dass er sich viel­leicht ansteckt. Jeder hat in sei­ner Frei­zeit dar­auf geach­tet, dass er sei­ne sozia­len Kon­tak­te redu­ziert. Ich habe zum Bei­spiel von einer Mit­ar­bei­te­rin erfah­ren, die acht Wochen nicht selbst ein­kau­fen war. Die Mit­ar­bei­te­rin­nen aus der Ver­wal­tung waren an den Aben­den län­ger da, haben am Tele­fon die ver­zwei­fel­ten Ange­hö­ri­gen betreut. Die Haus­wirt­schaf­te­rin­nen haben sich enga­giert über die Maßen, die Köchin­nen haben für 70 Leu­te mehr gekocht, als Herr Söder gesagt hat, dass alle Mit­ar­bei­ter im April und Mai das Essen umsonst bekom­men. Man könn­te quer durch alle Berei­che gehen. Ich befürch­te, dass die­ser Team­ge­dan­ke, der in den letz­ten Mona­ten ganz, ganz stark war, jetzt Ris­se bekommt…” Inter­view von Marie Heß­lin­ger vom 29. Juni 2020 in der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link
    • [BaWü] Kei­ne Prä­mie für Kran­ken­haus­per­so­nal
      “Die Coro­na-Prä­mie für Pfle­ge­kräf­te bekom­men nur Alten­pfle­ger. „Eine Frech­heit“, schimp­fen die Kran­ken­pfle­ger in der Kli­nik Eichert in Göp­pin­gen.“ Video des Bei­trags in Zur Sache Baden-Würt­tem­berg vom 25.06.2020 externer Link beim SWR (Video ver­füg­bar bis 25.06.2021)
  • Prä­mi­en bekom­men nur Alten­pfle­ge­rIn­nen – kei­ne Kran­ken­haus­be­schäf­tig­ten /​ver.di begrüßt Bun­des­tags­be­schluss zur Pfle­ge­prä­mie 
    • Das „Zwei­te Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage“ externer Link
    • Zwei­tes Coro­na-Schutz­ge­setz: Mehr Tests und Prä­mi­en für Pfle­ge­kräf­te [- nur für die in der Alten-Pfle­ge!]
      Im Kampf gegen die Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie hat der Bun­des­tag ein zwei­tes Maß­nah­men­pa­ket ver­ab­schie­det. Es sieht unter ande­rem mehr Coro­na-Tests, bes­ser aus­ge­stat­te­te Gesund­heits­äm­ter und einen Bonus für Pfle­ge­kräf­te vor. Wann die Maß­nah­men in Kraft tre­ten, ist noch nicht bekannt. Die wich­tigs­ten Ände­run­gen im Über­blick. (…) Die gesetz­li­chen Pfle­ge­kas­sen zah­len den Beschäf­tig­ten in der Pfle­ge wegen der Coro­na-Belas­tun­gen eine Prä­mie von bis zu 1.000 Euro. Die vol­le Prä­mie erhal­ten Beschäf­tig­te, die haupt­säch­lich in der direk­ten Pfle­ge und Betreu­ung arbei­ten. Wer dafür min­des­tens ein Vier­tel sei­ner Arbeits­zeit auf­wen­det, bekommt 676 Euro. Die Län­der und die Arbeit­ge­ber in der Pfle­ge kön­nen die steu­er­freie Coro­na-Prä­mie um bis zu 500 Euro auf­sto­cken. Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn ver­wies dar­auf, dass eini­ge Bun­des­län­der bereits eine Betei­li­gung ange­kün­digt hät­ten. Spahn for­der­te auch die Arbeit­ge­ber auf, ihren Bei­trag zu leis­ten. Dage­gen weh­ren sich die gemein­nüt­zi­gen Trä­ger aller­dings…” Mel­dung vom 14. Mai 2020 beim MDR externer Link – sie­he auch:
    • Son­der­leis­tung in der Pfle­ge: Wer hat Anspruch auf eine Coro­na-Prä­mie?
      “… Das „Zwei­te Gesetz zum Schutz der Bevöl­ke­rung bei einer epi­de­mi­schen Lage“ ent­hält auch eine Rege­lung zur Zah­lung und Refi­nan­zie­rung einer ein­ma­li­gen Son­der­leis­tung in der Alten­pfle­ge. Die Coro­na-Prä­mie soll in Aner­ken­nung der beson­de­ren Anfor­de­run­gen und Belas­tun­gen wäh­rend der Pan­de­mie gezahlt wer­den. Der Anspruch gilt für alle Beschäf­tig­ten in sta­tio­nä­ren und ambu­lan­ten Pfle­ge­ein­rich­tun­gen von der Pfle­ge­fach­kraft über Mit­ar­bei­ten­de in der haus­wirt­schaft­li­chen Ver­sor­gung bis hin zu den Helfer*innen im frei­wil­li­gen sozia­len Jahr. Er gilt für Beschäf­tig­te, die im Bemes­sungs­zeit­raum vom 1. März 2020 bis ein­schließ­lich 31. Okto­ber 2020 min­des­tens drei Mona­te in einer zuge­las­se­nen Pfle­ge­ein­rich­tung tätig waren. Die­ser Bemes­sungs­zeit­raum gilt auch für alle Aus­zu­bil­den­den im Alten­pfle­ge- und Gesund­heits­be­reich. Voll­zeit­kräf­te in der direk­ten Pfle­ge und Betreu­ung erhal­ten 1.000 Euro. Bei Teil­zeit wird die Son­der­leis­tung gestaf­felt. Län­der und Arbeit­ge­ber kön­nen die Prä­mi­en noch­mals bis zur Höhe der steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben­frei­en Sum­me von 1.500 Euro auf­sto­cken, bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten auf bis zu 1.000 Euro. 667 Euro erhal­ten Beschäf­tig­te, die in einem Umfang von min­des­tens 25 Pro­zent ihrer Arbeits­zeit gemein­sam mit Pfle­ge­be­dürf­ti­gen tätig sind. 600 Euro gibt es für Aus­zu­bil­den­de im Alten­pfle­ge- und Gesund­heits­be­reich. Für alle ande­ren Beschäf­tig­ten gibt es 334 Euro. Frei­wil­li­ge im Sin­ne des Bun­des- oder Jugend­frei­wil­li­gen­diens­tes erhal­ten 100 Euro. (…) Die Coro­na-Prä­mie wird den Pfle­ge­ein­rich­tun­gen durch die sozia­le Pfle­ge­ver­si­che­rung und im ambu­lan­ten Bereich antei­lig durch die Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung erstat­tet. Die Auf­wen­dun­gen für die­se Coro­na-Prä­mi­en wer­den den Pfle­ge­ein­rich­tun­gen zunächst durch die sozia­le Pfle­ge­ver­si­che­rung erstat­tet und im Vor­aus gezahlt. Die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung betei­ligt sich antei­lig an den Kos­ten im ambu­lan­ten Bereich…” Arti­kel von Vera Rosig­keit vom 13. Mai 2020 bei vor​wa​erts​.de externer Link
    • ver.di begrüßt Bun­des­tags­be­schluss zur Pfle­ge­prä­mie – Bun­des­län­der müs­sen zügig ihren Finan­zie­rungs­an­teil zusa­gen 
      ver.di begrüßt die vom Deut­schen Bun­des­tag beschlos­se­ne Coro­na-Prä­mie für Beschäf­tig­te in der Alten­pfle­ge. Damit die vor­ge­se­he­ne Prä­mie von bis zu 1.500 Euro in vol­ler Höhe bei den Beschäf­tig­ten ankommt, sei­en nun die Bun­des­län­der auf­ge­for­dert, ihren Finan­zie­rungs­an­teil zuzu­sa­gen. „Eini­ge Län­der haben das schon getan, jetzt sind die ande­ren am Zug“, sag­te Syl­via Büh­ler, Mit­glied im ver.di-Bundesvorstand. „Das Gescha­cher um die Finan­zie­rung der vol­len Prä­mie muss been­det wer­den. Die Prä­mie steht den Beschäf­tig­ten zu, und sie muss bun­des­weit in vol­ler Höhe aus­be­zahlt wer­den.“ Dass auch kom­mer­zi­el­le Pfle­ge­an­bie­ter mit hohen Ren­di­ten sich davor drü­cken, sich an den Kos­ten zu betei­li­gen, sei beschä­mend. Die­se Kon­tro­ver­se dür­fe aber nicht auf dem Rücken der Beschäf­tig­ten aus­ge­tra­gen wer­den. Die vom Bun­des­tag beschlos­se­ne Coro­na-Prä­mie für die Beschäf­tig­ten in Pfle­ge­be­trie­ben in Deutsch­land sei ins­be­son­de­re ein Erfolg der ver.di-Tarifinitiative für all­ge­mein­ver­bind­li­che Rege­lun­gen in der Alten­pfle­ge, so Büh­ler wei­ter. „Mit ande­ren Wor­ten: ver.di wirkt. Ohne unse­re Eini­gung auf einen Tarif­ver­trag für eine Coro­na-Son­der­prä­mie mit der Bun­des­ver­ei­ni­gung der Arbeit­ge­ber in der Pfle­ge­bran­che (BVAP) hät­ten sich die Betei­lig­ten in der Pfle­ge­kom­mis­si­on nicht zu der Emp­feh­lung für die Prä­mie durch­ge­run­gen.“ Die Son­der­zah­lun­gen ersetz­ten jedoch kei­nes­falls eine grund­le­gend bes­se­re Bezah­lung in der Alten­pfle­ge, so Büh­ler wei­ter. „Für die Zukunft brau­chen wir dau­er­haft bes­se­re tarif­li­che Ent­gel­te und Rege­lun­gen.“ Über Pfle­ge­min­dest­löh­ne könn­ten kei­ne fai­ren Ent­gel­te erzielt wer­den, dies zei­ge die bis­he­ri­ge Pra­xis. ver.di set­ze sich wei­ter­hin für einen bun­des­wei­ten Tarif­ver­trag Alten­pfle­ge ein, der vom Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter auf das gesam­te Arbeits­feld erstreckt wer­de. Einen sol­chen Tarif­ver­trag müss­ten dann auch Arbeit­ge­ber ein­hal­ten, die bis­lang sehr nied­ri­ge Löh­ne zahl­ten und schlech­te Arbeits­be­din­gun­gen böten; er siche­re das Lohn­ni­veau nach unten ab und schüt­ze auch Arbeit­ge­ber vor einem rui­nö­sen Wett­be­werb.” ver.di-Meldung vom 14. Mai 2020 externer Link
  • Die Son­der­prä­mie für Beschäf­tig­te in der Alten­pfle­ge und die Rei­se nach Jeru­sa­lem bei der Fra­ge: Wer zahlt (nicht)? 
    “… Zwi­schen­zeit­lich wur­de die Fra­ge auf­ge­wor­fen, wann denn nun der Rubel rollt. Da ist er dann erreicht, der Punkt, an dem man die Hosen run­ter las­sen muss hin­sicht­lich der Finan­zie­rung der Prä­mie, denn das Geld fällt – auch wenn man­che in die­sen Tagen einen ande­ren Ein­druck haben – bekannt­lich nicht vom Him­mel, son­dern man braucht einen oder meh­re­re Geld­ge­ber für die Aner­ken­nungs­prä­mie. Und die Berufs­skep­ti­ker muss­ten sich bestä­tigt füh­len durch sol­che Bei­trä­ge wie den hier vom 21. April 2020: Es hat sich aus­ge­klatscht und die ver­spro­che­ne Prä­mie für Pfle­ge­kräf­te in der Alten­pfle­ge will kei­ner zah­len externer Link. Dort muss­te berich­tet wer­den, dass alle rele­van­te Akteue­re auf Tauch­sta­ti­on gegan­gen sind, als es um die Fra­ge nach der kon­kre­ten Scha­tul­le ging, aus der man die Prä­mie ent­neh­men kön­ne. (…) Und was ist nun am 27. April 2020 der Stand der Din­ge? Die Nach­rich­ten­agen­tur dpa mel­det sich zu Wort unter die­ser Über­schrift: Bund schlägt Kos­ten­tei­lung für Coro­na-Pfle­ge­bo­nus vor. Also doch eine Mit­fi­nan­zie­rung aus Steu­er­mit­teln des Bun­des? Wie immer im Leben lau­tet die zen­tra­le Weis­heit: Genau lesen. Denn so geht es wei­ter: »Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) schla­gen vor, dass die Pfle­ge­kas­sen zwei Drit­tel der Kos­ten über­neh­men und die Län­der sowie die Arbeit­ge­ber das letz­te Drit­tel … Die Plä­ne sol­len Teil eines Coro­na-Pakets für das Gesund­heits­we­sen sein, das an die­sem Mitt­woch ins Kabi­nett kommt.« Natür­lich sind die bei­den Minis­ter Spahn und Heil Polit-Pro­fis genug, um zu erken­nen, wel­che Kri­tik an die­sem Vor­schlag zwangs­läu­fig ent­ste­hen muss: Man geht mit einer tol­len Prä­mie in der Öffent­lich­keit hau­sie­ren (O‑Ton Jens Spahn: „Ohne enga­gier­te Pfle­ge­kräf­te wür­de unser Gesund­heits­sys­tem nicht funk­tio­nie­ren. Das ver­dient eine beson­de­re finan­zi­el­le Aner­ken­nung in Form einer Prä­mie“), aber die Rech­nung soll dann von Drit­ten bezahlt wer­den. Gleich­sam eine Form der polit­öko­no­mi­schen Zech­prel­le­rei. Also schie­ben sie gleich was zur Beru­hi­gung hin­ter­her: »Wie Heil und Spahn … ankün­di­gen, soll auch gesetz­lich klar­ge­stellt wer­den, dass die Finan­zie­rung der Prä­mi­en nicht den Eigen­an­teil der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen erhö­hen dür­fe. Zudem wol­len Gesund­heits- und Finanz­mi­nis­te­ri­um in der zwei­ten Jah­res­hälf­te fest­le­gen, in wel­chem Umfang die gesetz­li­che Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung Zuschüs­se des Bun­des zur Sta­bi­li­sie­rung der Bei­trags­sät­ze erhält. Dies wer­de auch die Fra­ge der Gegen­fi­nan­zie­rung die­ser ein­ma­li­gen Prä­mie umfas­sen.« Also doch aus Bun­des­steu­er­mit­teln irgend­wie eine Mit­fi­nan­zie­rung? (…) Gel­der aus dem Pfle­ge­per­so­nal­stär­kungs­ge­setz? Moment, da war doch was? Genau, das waren die 13.000 zusätz­li­chen Stel­len, die Spahn, Rüd­del & Co. voll­mun­dig ver­spro­chen haben, um etwas gegen die Per­so­nal­not in den Pfle­ge­hei­men zu unter­neh­men – und die dann auch noch – wie prak­tisch – von den Pfle­ge­kas­sen finan­ziert wer­den müs­sen. Unab­hän­gig von der Tat­sa­che, dass die 13.000 Stel­len schon damals kri­ti­siert wur­den als nur ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein, muss­te man zwi­schen­zeit­lich zur Kennt­nis neh­men, dass selbst die­se beschei­den­de Auf­sto­ckung nicht nur, aber auch dar­an geschei­tert ist, dass irgend­wie kei­ne leben­den Pfle­ge­kräf­ten mehr gefun­den wer­den kön­nen. Die trau­ri­ge Bilanz: »Da die Stel­len dem­nach bis­her nicht besetzt wer­den konn­ten, sind im ver­gan­ge­nen Jahr nur zehn Pro­zent der Mit­tel abge­flos­sen.« Na, da kann man doch das Geld, das man für die­sen Vor­stoß bei ande­ren ein­ge­plant hat, nun für die­se ein­ma­li­ge und nerv­tö­ten­de Son­der-Prä­mie ver­wen­den…” Arti­kel vom 27. April 2020 von und bei Ste­fan Sell externer Link
  • 1500-Euro-Prä­mie für Pfle­ger wackelt – “Bla­ma­ge für Spahn”
    “… Die geplan­te Coro­na-Son­der­prä­mie von 1.500 Euro für Alten­pfle­ge­kräf­te droht an einer unge­klär­ten Finan­zie­rung zu schei­tern. Gegen die bis­her erwar­te­te Finan­zie­rung durch die bei­trags­fi­nan­zier­te Pfle­ge­ver­si­che­rung hat sich nach einem Bericht der “Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung” in den Kran­ken­kas­sen mas­si­ver Wider­stand for­miert. “Es kann nicht sein, dass allein die Bei­trags­zah­ler hier­für auf­kom­men müs­sen”, sag­te die Vor­stands­vor­sit­zen­de des Ersatz­kas­sen-Ver­bands VDEK, Ulri­ke Els­ner, der Zei­tung. Auch der Vor­stands­vor­sit­zen­de des AOK-Bun­des­ver­bands, Mar­tin Litsch, sieht Poli­tik und Steu­er­zah­ler anstel­le der Sozi­al­ver­si­che­rung in der Pflicht. “Die sym­bo­li­sche Aner­ken­nung für sys­tem­re­le­van­te Berufs­grup­pen, die jetzt in der Coro­na-Kri­se ver­stärkt gefor­dert sind, muss des­halb vom Bund oder von den Län­dern kom­men, etwa über zweck­ge­bun­de­ne Zuschüs­se für die sozia­le Pfle­ge­ver­si­che­rung”, sag­te Litsch dem Blatt. (…) Die Gesamt­kos­ten einer Prä­mie von 1.500 Euro je Alten­pfle­ge­kraft wer­den von den Kran­ken­kas­sen auf rund eine Mil­li­ar­de Euro geschätzt. Ohne eine eige­ne Finan­zie­rungs­re­ge­lung müss­ten die Prä­mi­en vor­aus­sicht­lich gro­ßen­teils von den Pfle­ge­be­dürf­ti­gen über höhe­re Zuzah­lun­gen getra­gen wer­den. Der Vor­stand der Deut­schen Stif­tung Pati­en­ten­schutz, Eugen Brysch, nann­te die Ent­wick­lung eine “Bla­ma­ge für Jens Spahn”. Noch vor weni­gen Wochen habe der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter einen Bonus ver­spro­chen. Doch nun soll­ten die Pfle­ge­be­dürf­ti­gen die Prä­mie kom­plett aus eige­ner Tasche zah­len. “Die Men­schen, die Pfle­ge aber schon heu­te arm macht”, so Brysch. Die Bun­des­re­gie­rung sei jetzt gefor­dert, die feh­len­de Mil­li­ar­de zu über­neh­men, sag­te der Pati­en­ten­schüt­zer. “Der sinn­vol­le Bonus muss kom­men. Des­halb braucht es Steu­er­mit­tel.” Bei­trag vom 23.4.2020 beim Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land externer Link
  • 1500 Euro Bonus: Pfle­ge­kräf­te müs­sen auf Prä­mie noch war­ten
    Poli­tik und die Kas­sen strei­ten um die Finan­zie­rung der Prä­mie für Pfle­ge­kräf­te. Der Gesund­heits­mi­nis­ter peilt eine Misch­fi­nan­zie­rung an. Die öffent­li­che Wert­schät­zung gera­de für Pfle­ge­kräf­te ist in Coro­na-Zei­ten groß. Doch beim Geld hört die Freund­schaft bekannt­lich auf. Eigent­lich sol­len Alten­pfle­ger für ihre Leis­tun­gen eine Prä­mie von 1500 Euro bekom­men. Aber dar­auf wer­den sie wohl noch war­ten müs­sen; kei­ner will zah­len. Gesund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) kün­dig­te Mitt­woch an, für Abhil­fe zu sor­gen. Als die Bun­des­re­gie­rung Anfang April beschloss, Bonus­leis­tun­gen von bis zu 1500 Euro für Mit­ar­bei­ter in sys­tem­re­le­van­ten Beru­fen steu­er­frei zu stel­len, war klar, dass auch Pfle­ge­kräf­te davon pro­fi­tie­ren müs­sen. Poli­tik und Kran­ken­kas­sen signa­li­sier­ten flugs Bereit­schaft, ohne aller­dings die Kos­ten­fra­ge gebüh­rend zu beden­ken. Nach einer am Mitt­woch ver­öf­fent­lich­ten Unter­su­chung des Köl­ner Insti­tuts der deut­schen Wirt­schaft (IW) geht es ein­ma­lig um 1,14 Mil­li­ar­den Euro. Dabei ist unter­stellt, dass alle in Voll­zeit arbei­ten­den Alten­pfle­ge­kräf­te 1500 Euro extra bekom­men…” Arti­kel von Ste­fan Vet­ter vom 23. April 2020 in West­deut­sche Zei­tung online externer Link
  • Erfolg für ver.di-Tarifinitiative: bun­des­wei­ter Anspruch auf 1.500-Euro-Prämie für Alten­pfle­ge­rin­nen und Alten­pfle­ger
    “Die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) begrüßt die heu­ti­ge Emp­feh­lung der vor­ma­li­gen Pfle­ge­kom­mis­si­on an die Bun­des­re­gie­rung, bun­des­weit einen Anspruch für alle Beschäf­tig­ten in der Alten­pfle­ge und den ambu­lan­ten Diens­ten zu regeln und damit die beson­de­ren Belas­tun­gen durch die Coro­na-Kri­se anzu­er­ken­nen. „Die Beschäf­tig­ten in der Pfle­ge leis­ten Außer­or­dent­li­ches und gefähr­den zum Teil in beson­de­rer Wei­se ihre eige­ne Gesund­heit; sie haben die Prä­mie abso­lut ver­dient. Die Durch­set­zung der Prä­mie für die Pfle­ge ist ein gewerk­schaft­li­cher Erfolg. Wir stre­ben ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen auch für wei­te­re Bran­chen und Tätig­kei­ten an“, sag­te der ver.di-Vorsitzende Frank Wer­ne­ke. Die geplan­te Prä­mie von 1.500 Euro für alle Pfle­ge­kräf­te in Pfle­ge­be­trie­ben in Deutsch­land sei ins­be­son­de­re ein Erfolg der ver.di-Tarifinitiative für all­ge­mein­ver­bind­li­che Rege­lun­gen in der Alten­pfle­ge. „Mit ande­ren Wor­ten: ver.di wirkt. Ohne unse­re Eini­gung auf einen Tarif­ver­trag für eine Coro­na-Son­der­prä­mie mit der Bun­des­ver­ei­ni­gung der Arbeit­ge­ber in der Pfle­ge­bran­che (BVAP) hät­ten sich die Betei­lig­ten nicht zu die­ser Emp­feh­lung durch­ge­run­gen“, beton­te ver.di-Bundesvorstandsmitglied Syl­via Büh­ler. Die vor­ma­li­ge Pfle­ge­kom­mis­si­on hat­te auf Bit­ten der Bun­des­mi­nis­ter Jens Spahn und Huber­tus Heil auf­grund der Ein­la­dung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les Vor­schlä­ge zur Aus­ge­stal­tung einer Prä­mie und Anfor­de­run­gen an mög­li­che Finan­zie­rungs- und Durch­füh­rungs­we­ge im Rege­lungs­be­reich des SGB XI erar­bei­tet. Die Poli­tik sei nun gefor­dert, die not­wen­di­gen Rege­lun­gen zur Umset­zung und Refi­nan­zie­rung der Prä­mie zeit­nah zu tref­fen, so Wer­ne­ke wei­ter. Die Kos­ten der Prä­mie dürf­ten nicht zu einer Erhö­hung der Eigen­be­tei­li­gung der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen oder ihrer Ange­hö­ri­gen füh­ren…“ ver.di Pres­se­mit­tei­lung vom 22.04.2020 externer Link
  • Senio­ren­hei­me: Ver­gesst die Alten­pfle­ger nicht!
    Alle fan­den ihn gut, alle for­der­ten ihn: den ein­ma­li­gen Bonus für Pfle­ge­kräf­te in Senio­ren­hei­men. Und jetzt soll dafür kein Geld da sein? (…) Doch jetzt könn­te das Pro­jekt schei­tern. Denn die Poli­tik hat die Prä­mie zwar ver­spro­chen, doch nie­mand will sie zah­len – zumin­dest nicht für die Beschäf­tig­ten in der Alten­pfle­ge. Kran­ken­pfle­ge­rin­nen und ‑pfle­ger erhal­ten in eini­gen Bun­des­län­dern durch­aus unbü­ro­kra­tisch eine Son­der­zah­lung. Die Pfle­ge­hei­me aber wol­len oder kön­nen das Geld nicht fin­den, die Kran­ken­kas­sen kün­dig­ten in der Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung an, allei­ne woll­ten sie die Prä­mie nicht finan­zie­ren. Der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter will immer­hin ermög­li­chen, dass auf Bonus­zah­lun­gen kei­ne Steu­ern gezahlt wer­den müs­sen, doch selbst finan­zie­ren will er die Prä­mie dann auch wie­der nicht. Doch bei den Bonus­zah­lun­gen darf es kei­nen Unter­schied zwi­schen Pfle­ge­kräf­ten in Kran­ken­häu­sern und in Alten­hei­men geben. Alle haben den Bonus ver­dient. Vie­le Alten­pfle­ge­rin­nen fra­gen nun: Sind wir ver­ges­sen wor­den? Das darf nicht sein! Alle, die am Sys­tem Pfle­ge betei­ligt sind, müs­sen etwas dage­gen tun: Arbeit­ge­ber, die oft pri­vat betrie­be­nen Senio­ren­hei­me, die Wohl­fahrts­ver­bän­de, Gewerk­schaf­ten, Sozi­al­kas­sen und die Poli­tik…” Ein Kom­men­tar von David Guten­sohn vom 22. April 2020 in der Zeit online externer Link
  • Prä­mi­en jetzt auch für [eini­ge] Kli­nik­be­schäf­tig­te 
    Als ers­ter Kli­nik­kon­zern bezah­len die Elb­land­kli­ni­ken in sach­sen allen Beschäf­tig­ten einen Bonus von 500 Euro. „Das größ­te Pfand, was die Kli­ni­ken haben, ist das Per­so­nal“, sagt Frank Ohi, Vor­stand der Elb­land­kli­ni­ken, der größ­ten kom­mu­na­le Kli­ni­ken­grup­pe in Sach­sen mit Stand­or­ten in Rie­sa, Mei­ßen, Rade­beul und Gro­ßenhain. ver.di begrüßt, dass die Elb­land­kli­ni­ken als ers­tes Kran­ken­haus im Land für die Beschäf­tig­ten in der kri­ti­schen Infra­struk­tur eine Bonus­zah­lung täti­gen. Ins­be­son­de­re auch des­halb, weil die Beschäf­tig­ten der Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, wie Rei­ni­gung, Labor, Küche und Logis­tik die­se Zah­lung auch erhal­ten. (…) Auch die Haupt­stadt zahlt ihren lan­des­ei­ge­nen Beschäf­tig­ten in der Cha­ri­té und bei Vivan­tes „an der Pati­en­ten-Front“ einen steu­er­frei­en Extra-Bonus von 450 Euro. Mit dem Monat April wer­den drei Mona­te lang jeweils 150 Euro über­wie­sen. Damit bedacht wer­den rund 22.500 Krankenpfleger*innen, Ärzt*innen und Putz­kräf­te von Cha­ri­té und Vivan­tes. Der Regie­ren­de Bür­ger­meis­ter Micha­el Mül­ler, SPD, hat­te bereits in einer Regie­rungs­er­klä­rung ange­kün­digt, dass er Krankenpfleger*innen, Poli­zis­ten, Kas­sie­re­rin­nen, Erzieher*innen und ande­ren „All­tags­hel­den“ im Kampf gegen Coro­na kon­kret und gezielt hel­fen wol­le. Die 450-Euro-Ein­satz­prä­mie für die Kli­nik­be­schäf­tig­ten sei jetzt ein ers­ter Schritt. (…) In Nie­der­sach­sen hat Minis­ter­prä­si­dent Weil, SPD, die Kran­ken­kas­sen dazu auf­ge­for­dert, Son­der­zah­lun­gen ent­spre­chend der von ver.di und der Bun­des­ver­ei­ni­gung der Arbeit­ge­ber in der Pfle­ge­bran­che (BVAP) ver­ab­schie­de­ten Prä­mie von 1.500 Euro ins­be­son­de­re auch für die Pfle­gen­den in den Kran­ken­häu­sern zu über­neh­men…” ver.di-Pressemitteilung vom 8. April 2020 externer Link, sie­he auch:
    • Uni­me­di­zin Mainz: UMM geh’ Du vor­an: Die UMM soll in der Coro­na-Kri­se eine Prä­mie bezah­len und zwar an alle. 1.500 € Prä­mie gefor­dert
      Mel­dung von ver.di Lan­des­be­zirk Rhein­land-Pfalz-Saar­land externer Link – auch 506 Beschäf­tig­te der Uni­kli­nik des Saar­lan­des ver­lan­gen Coro­na-Zula­ge, mel­det Micha­el Quet­ting (eben­falls Lan­des­be­zirk Rhein­land-Pfalz-Saar­land – Fach­be­reich 03) am 9.4.2020
  • Welt­ge­sund­heits­tag: Ein­mal­prä­mie und dafür den Mund hal­ten? Nicht mit uns!
    Pünkt­lich zum Welt­ge­sund­heits­tag sol­len Pfle­ge­kräf­te Ein­mal­zah­lun­gen für die zusätz­li­che Belas­tung in der Coro­na­kri­se bekom­men. Doch das reicht bei Wei­tem nicht. Am heu­ti­gen Diens­tag ist der Welt­ge­sund­heits­tag der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO), der in die­sem Jahr unter dem Mot­to “Pfle­ge­kräf­te und Heb­am­men unter­stüt­zen” steht. Seit 1948 wird die­ser began­gen, um die öffent­li­che Auf­merk­sam­keit auf ein wech­seln­des Gesund­heits­pro­blem zu len­ken. Nun ist in Zei­ten der Coro­na-Pan­de­mie auch dem Aller­letz­ten auf­ge­fal­len, dass die Beschäf­tig­ten in den Kran­ken­häu­sern essen­zi­ell wich­ti­ge Arbeit leis­ten und Unter­stüt­zung brau­chen – vor­geb­lich sogar den Arbeitgeber*innen und der Regie­rung. Nach­dem sie jah­re­lang die For­de­run­gen von uns Beschäf­tig­ten im Gesund­heits­we­sen igno­riert haben, haben die Arbeit­ge­ber­ver­bän­de in der Pfle­ge und die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung nun bekannt­ge­ge­ben, was sie unter Unter­stüt­zung ver­ste­hen: ein­ma­li­ge Prä­mi­en. Bun­des­weit sol­len Pfle­ge­kräf­te bei Arbeitgeber*innen in der Bun­des­ver­ei­ni­gung der Arbeit­ge­ber in der Pfle­ge­bran­che (BVAP) mit dem Juli­ge­halt bis zu 1.500 Euro bekom­men, wie die Gewerk­schaft ver.di aus­ge­han­delt hat. Ver.di zufol­ge soll die Prä­mie an Pfle­ge­fach­kräf­te, Pfle­ge­hilfs­kräf­te und Pfle­ge­lei­tun­gen sowie All­tags­be­glei­te­rin­nen und beglei­ter, Betreu­ungs­kräf­te und Assis­tenz­kräf­te aus­be­zahlt wer­den. Aus­zu­bil­den­de sol­len eine Zah­lung über 900 Euro erhal­ten. In Bay­ern hat­te Minis­ter­prä­si­dent Söder bereits am Sonn­tag auf Twit­ter außer­dem ein­ma­lig 500 Euro für Pfle­ge­kräf­te ver­spro­chen. Finan­zi­el­le Zuschüs­se sind rich­tig und not­wen­dig. Es darf aber nie­mand von die­sen Zah­lun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den. Denn nicht nur die Beschäf­tig­ten im Tarif­ver­trag mit der BVAP oder nur die Beschäf­tig­ten in Bay­ern sind in der aktu­el­len Kri­se einer grö­ße­ren Belas­tung aus­ge­setzt. Das glei­che gilt auch für die vie­len Beschäf­tig­ten in out­ge­sourc­ten Toch­ter­un­ter­neh­men, zum Bei­spiel in der Tech­nik oder in der Rei­ni­gung. Wir brau­chen dafür einen ein­heit­li­chen Tarif­ver­trag, das Ende jeden Out­sour­cings und die Rück­füh­rung aus­ge­la­ger­ter Sek­to­ren in die Mut­ter­un­ter­neh­men. Vor allem aber ist klar, dass sich die Beschäf­tig­ten mit einem ein­ma­li­gen “Schwei­ge­geld” sicher­lich nicht abspei­sen las­sen. Denn damit ist nicht ein ein­zi­ges der unzäh­li­gen Pro­ble­me im Gesund­heits­we­sen, aktu­ell zum Bei­spiel feh­len­de Schutz­klei­dung, der Per­so­nal­man­gel und immer neue Spar­maß­nah­men, tat­säch­lich besei­tigt. Und auch die Löh­ne wer­den von einer ein­ma­li­gen Prä­mie nicht bes­ser...” Bei­trag von AKUT vom 7. Apr 2020 – einer Grup­pe jun­ger Beschäf­tig­ter an Mün­che­ner Kran­ken­häu­sern bei KLas­se gegen Klas­se externer Link
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Der Bei­trag Son­der­prä­mie von 1500 Euro in der Pfle­ge­bran­che: “Ein­mal­prä­mie und dafür den Mund hal­ten? Nicht mit uns!” erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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