[labournet:] [WSI] Behinderung von Betriebsratsgründungen: Keineswegs nur Einzelfälle, besonders häufig Probleme in inhabergeführten Unternehmen

[DGB-Kampagne] Stop Union Busting“… Eine neue Befra­gung des Wirt­schafts- und Sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts (WSI) der Hans-Böck­ler-Stif­tung lie­fert Hin­wei­se dar­auf, dass Arbeit­ge­ber schät­zungs­wei­se jede sechs­te Neu­grün­dung von Betriebs­rä­ten behin­dern, obwohl das ein Straf­tat­be­stand ist. Sie schüch­tern Kan­di­da­ten ein, dro­hen mit Kün­di­gung oder ver­hin­dern die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands. Beson­ders ver­brei­tet ist Druck gegen Beschäf­tig­te, die einen Betriebs­rat grün­den wol­len, in mit­tel­gro­ßen eigen­tü­mer­ge­führ­ten Unter­neh­men. In rund einem Drit­tel der Fäl­le, in denen sich der Arbeit­ge­ber der erst­ma­li­gen Wahl eines Betriebs­rats ent­ge­gen­stellt, fin­det die­se am Ende nicht statt. Deut­lich sel­te­ner kön­nen Arbeit­ge­ber die Neu­wahl von bereits eta­blier­ten Betriebs­rats­gre­mi­en ver­hin­dern. (…) Um Betriebs­rats­wah­len zu sabo­tie­ren, pfle­gen Unter­neh­men dem­nach vor allem mög­li­che Kan­di­da­ten ein­zu­schüch­tern. Das geschah laut der Befra­gung in 69 Pro­zent der Fäl­le, in denen es zu einer Behin­de­rung kam. In 66 Pro­zent der Kon­flikt­fäl­le ver­such­ten Arbeit­ge­ber, die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zu ver­hin­dern, bei 43 Pro­zent unter­stütz­ten sie ihnen nahe­ste­hen­de Kan­di­da­ten. In 17 Pro­zent der betrof­fe­nen Betrie­be wur­de sogar Kan­di­da­ten gekün­digt. (…) Die Unter­su­chung unter­streicht nach Ana­ly­se der For­scher, wie not­wen­dig ein erwei­ter­ter gesetz­li­cher Schutz vor Ein­grif­fen des Manage­ments ist. Wich­tig sei­en einer­seits gesetz­li­che Refor­men, die auch Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten bei Betriebs­rats­wah­len gegen Repres­sio­nen des Arbeit­ge­bers absi­chern. Ande­rer­seits müss­ten Ver­stö­ße wirk­sa­mer als bis­her sank­tio­niert wer­den. Exper­ten raten daher etwa zur Bil­dung von Schwer­punkt­staats­an­walt­schaf­ten, die auf gesetz­wid­ri­ge Ein­grif­fe von Unter­neh­men in Betriebs­rats­wah­len spe­zia­li­siert sind und die­se ver­fol­gen.” Pres­se­mit­tei­lung der Hans-Böck­ler-Stif­tung vom 17. August 2020 externer Link

Der Bei­trag [WSI] Behin­de­rung von Betriebs­rats­grün­dun­gen: Kei­nes­wegs nur Ein­zel­fäl­le, beson­ders häu­fig Pro­ble­me in inha­ber­ge­führ­ten Unter­neh­men erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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