[labournet:] Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!

Dossier

Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!Micha­el (61) und sei­ne Toch­ter im Grund­schul­al­ter sol­len, ohne Miet­schul­den, durch den Ver­mie­ter, die Ver­ei­nig­te Ham­bur­ger Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft e.G. (VHW), aus ihrer Woh­nung zwangs­ge­räumt wer­den. Micha­el wohnt als allein­er­zie­hen­der Vater und ALG II – Emp­fän­ger mit sei­ner Toch­ter im ELISA II Neu­bau, Cha­peau­rouge­weg in Ham­burg-Hamm. Sei­ne Toch­ter geht noch zur Grund­schu­le und ist im Vier­tel sozi­al ver­wur­zelt. Sie fühlt sich wohl in der Schu­le in der Nach­bar­schaft, in der auch ihre Freun­din­nen dicht bei woh­nen. Sie geht zur Bal­lett­schu­le in der Umge­bung. Durch einen “Behörd­li­chen Kin­des­ent­zug” ist das Mäd­chen stark trau­ma­ti­siert und in psy­cho­lo­gi­scher Behand­lung. Ein her­aus­rei­ßen aus ihrem gera­de erst gefun­den Zuhau­se, könn­te lt. 2er Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bio­gra­fie­ent­schei­den­de Ein­schnit­te in ihr Leben und erheb­li­che gesund­heit­li­che Schä­den an ihrer See­le her­vor­ru­fen. Hin­ter­grund der Räu­mung ist Fol­gen­des: Als Micha­el vor zwei Jah­ren im Urlaub war, hat der Haus­meis­ter sich uner­laub­ter­wei­se Zugang zu sei­nem Brief­kas­ten ver­schafft. Es kam zum Kon­flikt. Mit etwas Wil­le zum Aus­gleich und einem pro­fes­sio­nel­le­ren Umgang hät­te sich der Kon­flikt sicher bei­le­gen las­sen. Die Situa­ti­on hat sich ver­bal hoch­ge­schau­kelt. Micha­el war nicht der­je­ni­ge, der am län­ge­ren Hebel saß und sei­ne Toch­ter schon gar nicht. Und so konn­te die VHW den bei­den ein­fach die Woh­nung kün­di­gen und sich des „Pro­blems“ ent­le­di­gen…” Peti­ti­on bei chan​ge​.org externer Link – sie­he dazu wei­te­re Infos und den Bericht von einer Soli-Ver­an­stal­tung sowie nun Infos zum Urteil:

  • Straf­an­zei­ge gegen Ham­bur­ger Mie­ten­rich­ter – Jus­tiz­se­na­to­rin in der Pflicht New
    Die Ham­bur­ger Staats­an­walt­schaft hat nun gegen die Rich­ter für Miet­an­ge­le­gen­hei­ten, Micha­el Otto (Ham­bur­ger Land­ge­richt, Kam­mer 311), Dr. Ira Koops (Amts­ge­richt Ham­burg St. Georg, ehem. Geschäfts­be­reich 922 und Voll­stre­ckung) und Fried­rich Stol­zen­burg (Ham­bur­ger Land­ge­richt, Kam­mer 333) zu ermit­teln. Sie sol­len in Ver­dacht ste­hen, mut­maß­lich meh­re­re Straf­ta­ten in einer oder meh­re­ren Mie­ten­an­ge­le­gen­hei­ten began­gen zu haben. Micha­el Otto´s frag­wür­di­ge Rechts­auf­fas­sung wird, lt. einer Betrof­fe­nen, von Rechts­pfle­gern des Grund­buch­am­tes als „aben­teu­er­lich“ bezeich­net. Frau Dr. Ira Koops wur­de bereits unter meh­re­ren Ham­bur­ger Gerich­ten hin und her gereicht und ist seit lan­gem für ihr ver­mie­ter­freund­li­ches Ver­hal­ten bekannt und dadurch in den Medi­en prä­sent. Inzwi­schen wur­de sie ans, nicht min­der pro­ble­ma­ti­sche Fami­li­en­ge­richt, in der „Jus­tiz­hier­ar­chie“ das unters­te Ende der Kar­rie­re­lei­ter, ver­setzt. Einem allein­er­zie­hen­den Mie­ter (62) wird seit 2 ein­halb Jah­ren vor den Ham­bur­ger Mie­ten­ge­rich­ten in einem unge­recht­fer­tig­ten Zwangs­räu­mungs­ver­fah­ren gegen sei­ne, an PTBS lei­den­den Toch­ter (10) und ihn, wie­der­holt und in jedem Rechts­zug, das Men­schen­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren, Art. 6 EMRK, ver­wehrt. Zuletzt in einem berech­tig­ten Beschwer­de­ver­fah­ren, die begrün­de­te Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen betref­fend. Der, sich für sei­ne Toch­ter auf­op­fern­de Vater erklär­te, mit Trä­nen in den Augen, aus Sor­ge um den Ver­lust des ange­stamm­ten Zuhau­ses und der Hei­mat sei­ner Toch­ter, die schon ein­mal im Alter von 4 Jah­ren gewalt­sam ihrer Fami­lie und ihrem Zuhau­se ent­ris­sen wur­de: „Bis vor ein paar Jah­ren habe ich noch Ver­trau­en in unse­re Jus­tiz gehabt, doch nun kann ich nicht glau­ben, was hier pas­siert. Ich wer­de die Staats­an­walt­schaft um straf­recht­li­che Über­prü­fung des Ver­hal­tens die­ser Rich­ter bit­ten.“ Er stell­te gegen die­se Richter/​in Straf­an­zei­ge, u.a. wg. des Ver­dachts auf Kör­per­ver­let­zung (§ 223 StGB) Pro­zess­be­trug (§ 263 StGB), Rechts­beu­gung (§339 StGB) und wei­te­rer, in Fra­ge kom­men­der Delik­te…” Mel­dung vom 14.8.2020 bei poli​tik​ex​press​.de externer Link
  • Kampf um ver­trau­ens­wür­di­ge Gutachter*innen: Micha­el K. und sei­ne Toch­ter noch immer räu­mungs­be­droht – vor­ge­schla­ge­ne Gut­ach­ter wer­den vom Gericht ohne Begrün­dung abge­lehnt
    Bleib zu Hau­se ist die all­ge­gen­wär­ti­ge Paro­le in Zei­ten der Coro­na-Kri­se. Doch was ist mit den Men­schen, die kein zu Hau­se haben oder es zu ver­lie­ren dro­hen. Wie Micha­el K. und sei­ner 10jähriger Töch­ter, denen noch immer die Räu­mung aus ihrer Woh­nung am Ham­bur­ger – Cha­peau­rouge­weg 18 droht. Grund: eine Kla­ge, bei der die Ver­ei­nig­te Ham­bur­ger Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft (VHW) einen Räu­mungs­ti­tel erlangt hat. Hier fin­det sich eini­ges zu den Hin­ter­grün­den der Aus­ein­an­der­set­zung, die zum Räu­mungs­ti­tel füh­re. Dass die Räu­mung noch nicht erfolg­te, liegt auch dar­an, dass Michal K. an die Öffent­lich­keit ging. Doch die Räu­mung ist auch in Coro­na-Zei­ten nicht auf­ge­ho­ben son­dern nur auf­ge­scho­ben. Aktu­ell kämpft Micha­el K. um die Bestel­lung eines Gut­ach­ters, zu dem er und sei­ne Toch­ter Ver­trau­en haben. Der Hin­ter­grund: Die Räu­mung Ende Novem­ber letz­ten Jah­res wur­de schließ­lich weni­ge Tage vor dem Stich­tag ver­scho­ben, weil Michal K. erfolg­reich ver­mit­teln konn­te, dass die psy­chi­sche Gesund­heit sei­ner 10jährigen Toch­ter gefähr­det wäre, wenn sie mit Zwang aus ihrem Wohn- und Schul­um­feld geris­sen wird. Man hät­te ver­mu­ten kön­nen, damit wäre die Räu­mung auf abseh­ba­re Zeit vom Tisch. Doch dem ist nicht. Der Rechts­pfle­ge­rin Nora de la Mot­te, reich­ten gel­ten­de Recht­spre­chung und Gut­ach­ten von Ärzt*innen und Therapeut*innen des Kin­des nicht aus. Sie bestimm­te bereits einen Tag nach der geplan­ten Räu­mung, am 27.11., das Kind müs­se nun durch einen, von ihr aus­ge­wähl­ten Sach­ver­stän­di­gen, den Fach­arzt für Kin­der- und Jugend­psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie, Dr. med. Fabi­an Blo­bel externer Link begut­ach­tet wer­den. Er soll gut­ach­ter­lich fest­stel­len, ob die Durch­füh­rung (und das Erle­ben am eige­nen Leib) einer Zwangs­räu­mung (mit den Fol­gen der Anschlie­ßen­den Unter­brin­gung in einer Not­un­ter­kunft) für das, durch einen behörd­li­chen Kin­des­ent­zug trau­ma­ti­sier­te Kind Aus­wir­kun­gen auf ihre Psy­che und ihre Gesund­heit haben könn­te. „6 zuvor betei­lig­te Rich­te­rin­nen und Rich­ter hat­ten aller­dings an die­sem Zusam­men­hang und dem Scha­den für das Kind in ihren Begrün­dun­gen KEINE Zwei­fel, sie igno­rier­ten zu Guns­ten der Ver­mie­ter­in­ter­es­sen die­sen nur, bevor das Fern­se­hen auf den Fall auf­merk­sam wur­de“, kom­men­tier­te Micha­el K. die Hin­zu­zie­hung eines neu­en Gut­ach­ters. Er schick­te ihm einen Fra­gen­ka­ta­log, um sich ein Bild von sei­ner Eig­nung für die­se Auf­ga­be, sei­ner Abhän­gig­keit von Gerichts­auf­trä­gen, sei­ner Qua­li­fi­ka­tio­nen etc. ein Bild machen zu kön­nen. Für die Erstel­lung der Fra­gen ori­en­tier­te sich Michal K. an Emp­feh­lun­gen der Inter­net­platt­form fami​li​en​platt​form​.info externer Link. Doch der Gut­ach­ter wei­ger­te sich die Fra­gen zu beant­wor­ten und sei­ne Qua­li­fi­ka­ti­on und Unab­hän­gig­keit zu bewei­sen. Dar­auf lehn­te Micha­el K. in einem Schrift­satz den Gut­ach­ter ab… Gleich­zei­tig nahm er sein Vor­schlags­recht gem. § 404 ZPO wahr, als Par­tei selbst einen Sach­ver­stän­di­gen vor­zu­schla­gen. Er schlug 2 Sach­ver­stän­di­ge vor, den Lei­ter der Kin­der­psych­ia­trie des UKE Ham­burg und den Lei­ter der Kin­der­psych­ia­trie des Kin­der­kran­ken­hau­ses Wil­hemstift, Ham­burg. Die Rechts­pfle­ge­rin Nora de la Mot­te, lehn­te, den Ableh­nungs­an­trag von Micha­el K. ab und igno­rier­te sei­ne bei­den Gut­ach­ter­vor­schlä­ge. In sei­ner Beschwer­de auf die­sen Ableh­nungs­an­trag betont Micha­el K., dass es kei­ne Begut­ach­tung durch den vom Gericht vor­ge­schla­ge­nen Gut­ach­ter geben kann. Michal K. schließt sei­ne Beschwer­de mit den Sät­zen: „Nie­mand in die­sem Land kann gezwun­gen wer­den, sich begut­ach­ten zu las­sen. Nie­mand darf gegen sei­nen Wil­len begut­ach­tet wer­den. (Art. 1 und 2 GG, BGB) Ihm dür­fen, durch die Wei­ge­rung sich begut­ach­ten zu las­sen, in die­sem Land kei­ner­lei Nach­tei­le ent­ste­hen.“ Tat­säch­lich muss jeder Mensch das Recht auf einen Gut­ach­ter sei­nes Ver­trau­ens haben. Es darf nicht hin­ge­nom­men wer­den, dass über eine sol­che exis­ten­ti­el­le Fra­ge wie eine Zwangs­räu­mung von einem Gut­ach­ter ent­schie­den wird, der eben die­ses Ver­trau­en nicht besitzt.” Aktua­li­sie­rung zum Stand vom 16.4.2020, wir dan­ken für die Zusen­dung!
  • NDR: „Ärger mit Ver­mie­ter: Zwangs­räu­mung droht 
    Einem Vater und sei­ner zehn­jäh­ri­gen Toch­ter in Ham­burg droht in der Weih­nachts­zeit die Zwangs­räu­mung. Wegen eines Streits mit sei­nem Ver­mie­ter wur­de dem Vater gekün­digt. Eine Ersatz­woh­nung hat er nicht gefun­den. Jetzt droht ihm und sei­ner Toch­ter die Unter­brin­gung in einer Not­un­ter­kunft. Die Toch­ter wur­de durch Ereig­nis­se in ihrer frü­hen Kind­heit trau­ma­ti­siert, umso wich­ti­ger ist für sie ein sta­bi­les Zuhau­se. Doch das wür­de sie durch die Zwangs­räu­mung ver­lie­ren. Markt mischt sich ein!Bei­trag des NDR-Fern­se­hens vom 2.12.2019 in der Media­thek externer Link
  • Ent­warung: Absa­ge der Zwangs­räu­mung in Ham­burg, Cha­peau­rouge­weg 18 am 26.11.2019! 
    Auf die Beschwer­de zum Voll­stre­ckungs­schutz­ver­fah­ren hat das Land­ge­richt den Fall zur Nach­bes­se­rung zurück an das Amts­ge­richt St. Georg über­wie­sen. Und die haben die Zwangs­räu­mung “in letz­ter Sekun­de” wie­der auf­ge­ho­ben. Inwie­weit die Auf­merk­sam­keit des unab­hän­gi­gen, öffent­lich recht­li­chen Fern­se­hens für die­sen Fall Beach­tung erhielt, oder das Aus­maß der Kol­la­te­ral­schä­den, die der Vor­stand der VHW e.G. und Herr Jörg Hamann durch ihr Ver­hal­ten ange­rich­tet haben, ver­mag nicht gesagt wer­den kön­nen. Wir gra­tu­lie­ren – Infor­ma­tio­nen fol­gen…
  • Zwangs­räu­mung in der Vor­weih­nachts­zeit, im Win­ter: Vater (61) und Toch­ter (10) bit­ten um mög­lichst brei­te Unter­stüt­zung am 26.11.2019 im Cha­peau­rouge­weg 18, Ham­burg! 
    VHW e.G., CDU-Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­ne­ter und Vor­sit­zen­der des Stadt­ent­wick­lungs­aus­schus­ses, Jörg Hamann, sowie Rich­te­rin Dr. Ira Koops las­sen uns, allein­er­zie­hen­der Vater (61) und mei­ne trau­ma­ti­sier­te, in the­ra­peu­ti­scher Behand­lung befind­li­che Toch­ter (10) am 26.11.2019 um 13 Uhr aus unse­rem Zuhau­se zwangs­räu­men (s. bei­gef. Räu­mungs­be­scheid [liegt der Redak­ti­on vor]), ohne Not und unter Inkauf­nah­me größ­ter, Bio­gra­phie ent­schei­den­der Ein­schnit­te in das Leben und die Gesund­heit mei­ner Toch­ter, in der Vor­weih­nachts­zeit, im Win­ter. (In 4 Mona­ten ist in Ham­burg Bür­ger­schafts­wahl!) Es gibt kei­nen nach­voll­zieh­ba­ren Grund, außer mög­li­cher­wei­se Pro­fit­in­ter­es­sen, die Woh­nung 45 % teu­rer ver­mie­ten zu kön­nen. Nie­mals gab es Miet­schul­den, da vom Job­cen­ter bezahlt! Kei­ne Nach­bar­schafts­pro­ble­me, da freund­schaft­li­ches Ver­hält­nis zu den Nach­barn! VHW lehn­te sämt­li­che, zwölf, Gesprächs­an­ge­bo­te zur Bei­le­gung des Kon­flik­tes wegen Kri­tik, auch vom Mie­ter­ver­ein zu Ham­burg, kate­go­risch ab. VHW hat­te nie­mals wirt­schaft­li­che oder phy­si­sche Schä­den durch unser Bewoh­nen der Woh­nung. VHW igno­riert ihren Sta­tus als Genos­sen­schaft und die damit zusam­men­hän­gen­de, genos­sen­schaft­li­che Für­sor­ge­pflicht. Ham­bur­ger Jus­tiz und VHW igno­rier­ten sämt­li­che 3 Sach­ver­stän­di­gen Gut­ach­ten zu den Fol­gen für das Kind (2 davon anbei [liegt der Redak­ti­on vor]). Ham­bur­ger Jus­tiz ver­sag­te von Anfang an eine fai­re Ver­hand­lung nach Art. 6 EMRK (s. bei­gef. Anla­ge 40, Pro­to­koll v. 30.10.2018 [liegt der Redak­ti­on vor]) und igno­riert 45 dies­sei­ti­ge Beweis­an­ge­bo­te und 14 Zeu­gen­an­ge­bo­te! Ham­bur­ger Jus­tiz miss­ach­tet das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit nach Art. 2 GG (s. Anla­ge 1, Gut­ach­ten v. 19.06.2019 [liegt der Redak­ti­on vor]) Ham­bur­ger Jus­tiz ver­sagt das Recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung nach Art. 13 GG. Ham­bur­ger Jus­tiz igno­riert das Men­schen­recht auf Woh­nen nach Art. 11 ICESCR, Art. 16 der Euro­päi­schen Sozi­al­char­ter, Art. 31 der revi­dier­ten Euro­päi­schen Sozi­al­char­ter.
    Es hat, wie auch bei wei­te­ren Opfern die­ser Genos­sen­schaft, z.B. Frau R. W., kein recht­staat­li­ches Ver­fah­ren nach Art. 6 EMRK gege­ben. Ich bin, seit den 2 Sät­zen im erst­in­stanz­li­chen, 13-minü­ti­gen Ver­fah­ren am 30.10.2018, wei­ter­hin nicht befragt wor­den oder zu einer ordent­li­chen und fai­ren Gerichts­ver­hand­lung ein­ge­la­den wor­den. Der Sach­ver­stän­di­ge nimmt entspr. dem Gut­ach­ten v. 19.06.2019 entspr. Stel­lung. Nie­mals wur­den die Sach­ver­stän­di­gen Gut­ach­ten erwähnt oder berück­sich­tigt! Die Jus­tiz igno­rier­te sämt­li­che 45 dies­sei­ti­ge Beweis- und 14 Zeu­gen­an­ge­bo­te.
    Kommt zahl­reich, und unter­stützt fried­lich vor Ort! Helft, auf die Pro­ble­me bei und mit der Ham­bur­ger Jus­tiz und bei und mit der VHW e.G. auf­merk­sam zu machen, sowie auf die Rol­le des CDU-Poli­ti­kers, Jörg Hamann dabei.
    ..” Aus dem Auf­ruf des Betrof­fe­nen vom 5.11.2019 per e‑mail – wir bit­ten um mög­lichst brei­te Unter­stüt­zung! Sie­he dazu:
    • Am Tag der Zwangs­räu­mung (26.11.2019) in Ham­burg: Demons­tra­ti­ver pri­va­ter Floh­markt und Haus­halts­auf­lö­sung
      Der Betrof­fe­ne teilt ergän­zend mit: “… Zum Tag der Zwangs­räu­mung am 26.11. habe ich auch Senatspolitiker/​innen der ver­schie­de­nen Frak­tio­nen, sowie die Sozi­al- und Bau­se­na­to­rin, den 1. Und die 2. Bür­ger­meis­te­rin ein­ge­la­den, zu erle­ben, was in die­ser Stadt unter die­ser Poli­tik und Jus­tiz voll­streckt wird um es gegen­über den anwe­sen­den Besu­chern und IHNEN zu kom­men­tie­ren. Gleich­falls wer­den ver­ant­wort­li­che Rich­te­rin­nen und Rich­ter per­sön­lich ein­ge­la­den, dem anwe­sen­den „Volk“, in des­sen Namen sie angeb­lich Beschlüs­se fas­sen, zu erklä­ren, für wel­chen Teil des „Vol­kes“ die Beschlüs­se, uns unschul­dig und grund­los, zwangs­zu­räu­men, ohne eine fai­re Ver­hand­lung gefasst wur­den, ob sie sich dabei Gedan­ken über die Fol­gen gemacht und war­um sie jeg­li­che Beweis- und Zeu­gen­an­ge­bo­te igno­riert haben. Wei­te­re Opfer des Ver­hal­tens des Vor­stan­des und Anwal­tes der VHW kom­men zu Wort. Wei­te­re Per­so­nen, die zum The­ma kom­pe­tent etwas zu sagen haben, wer­den ein­ge­la­den.
      Am Zwangs­räu­mungs­ter­min ver­an­stal­te ich gleich­falls für Inter­es­sier­te und unser Vier­tel einen pri­va­ten Floh­markt und eine Haus­halts­auf­lö­sung für Kin­der­sa­chen von 6–10 Jah­ren und Haus­stand in unse­rer Woh­nung und pla­ka­tie­re und ver­tei­le Fly­er ent­spre­chend. KOMMT ZAHLREICH!
      …”
  • Amts­ge­richt Ham­burg St. Georg hat Ver­län­ge­rung der Räu­mungs­frist abge­lehnt 
    Mit Beschluss vom 30.7.2019 hat das Amts­ge­richt Ham­burg St. Georg den Antrag auf Ver­län­ge­rung der Räu­mungs­frist (§721 Abs.3 ZPO) im unten beschrie­be­nen Zwangs­räu­mungs­ver­fah­ren einer Ham­bur­ger Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft abge­wie­sen. Der Klä­ger, Vater eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des, sieht sich von Obdach­lo­sig­keit bedroht und will Dienst­auf­sichts­be­schwer­de und einen Befan­gen­heits­an­trag ein­le­gen. Nach sei­ner Dar­stel­lung beruht das Urteil auf einer Viel­zahl von Unwahr­hei­ten, Unter­stel­lun­gen und Ver­dre­hung von Tat­sa­chen, z.B. man hät­te kei­ne „neu­en Umstän­de“ seit dem ers­ten Räu­mungs­ur­teil vor­ge­legt – wäh­rend 17 Sei­ten Antrags­be­grün­dung mit 30 Beweis­an­ge­bo­ten vor­ge­legt wur­den. Als unbe­grün­det und ehr­ver­let­zen­dend wird zudem die Beschluss­be­grün­dung der Rich­te­rin emp­fun­den, die Fami­lie wür­de ihre „Angrif­fe gegen die Klä­ger­sei­te fort­set­zen.“ (Beruht auf Infor­ma­tio­nen an die Redak­ti­on vom 23.8.2019, Urteil, Dienst­auf­sichts­be­schwer­de und Befan­gen­heits­an­trag lie­gen uns vor)
  • [Zwangs­räu­mung bestä­tigt] Ham­bur­ger Jus­tiz: ver­ste­cken vor dem Volk 
    “… Die Kam­mer 11 des Land­ge­rich­tes, ist lt. Geschäfts­ver­tei­lungs­plan, eine Kam­mer für Miet­sa­chen. Doch 2/​3 der Kam­mer­be­set­zung hat wenig bis gar kei­ne Erfah­rung mit dem kom­pli­zier­ten Mie­ten­recht. Den­noch wird in Miet­sa­chen beschlos­sen, eben auch mal ohne Ver­hand­lung. Die Beschlüs­se, die dabei her­aus­kom­men, haben dann zwar wenig mit rich­ter­li­chen Tugen­den gemein, tref­fen aber zumeist die Vor­stel­lun­gen des Vor­sit­zen­den Micha­el Otto. Die ande­ren bei­den Kam­mer­mit­glie­der, hat­ten vor ihrem Ein­stieg ins rich­ter­li­che Beam­ten­le­ben kei­nen Bezug zu Mie­ten­sa­chen. Die 31-jäh­ri­ge Rich­te­rin Rahel Diers trat erst im Novem­ber 2018 in den Rich­ter­dienst, und gleich am Land­ge­richt ein. Zuvor war sie ver­siert auf öffent­li­ches Recht bei Rechts­an­wäl­ten in Stutt­gart. Herr Dr. Kent Leve­renz war zuvor 14 Jah­re in der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft in einer Rechts­ab­tei­lung als Jus­ti­ti­ar tätig, dort ver­traut mit Ver­si­che­rungs­ver­trags- und Ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht und auch als Rechts­an­walt für Ver­si­che­rungs­recht tätig. In die­ser Kam­mer schei­nen ganz schnell mal eben „ein­stim­mig“ die Tat­sa­chen ins Gegen­teil ver­kehrt zu wer­den. Einem Kin­des­va­ter, der über 7 Jah­re erfolg­reich um das Wohl und die Gesund­heit sei­nes Kin­des gekämpft hat, wird unter­stellt, ER hät­te mit sei­nen Beschwer­den und der Kri­tik am Ver­hal­ten einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft das Wohl und die Gesund­heit sei­ner Toch­ter gefähr­det. Trotz Antrag nach Art. 6 EMRK (Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren mit münd­li­cher Ver­hand­lung und recht­li­chem Gehör nach der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on), beschloss das Trio-ele­ven (die Kam­mer 11 des Land­ge­rich­tes Ham­burg) ein­stim­mig, ohne münd­li­che Ver­hand­lung im, Schrift­we­ge zu Guns­ten der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft, die die Woh­nung nun teu­rer neu ver­mie­ten kann, die Räu­mung der Woh­nung des Vaters und sei­nes Kin­des. Dank Job­cen­ter-Leis­tun­gen hat­te die Fami­lie nie Miet­schul­den, aber es ging immer­hin um eine Neu­bau­woh­nung in sehr begehr­ter Lage…” Pres­se­mit­tei­lung vom 24.05.2019 externer Link
  • Zwangs­räu­mung von Micha­el und sei­ner Toch­ter ver­hin­dern!
    Micha­el und sei­ner Toch­ter im Grund­schul­al­ter droht die Zwangs­räu­mung aus ihrer Woh­nung im Cha­peau­rouge­weg (dem Neu­bau des abge­ris­se­nen Back­stein­ensem­bles Eli­sa). Die bei­den sol­len wegen eines Kon­flikts geräumt wer­den, der sich früh­zei­tig mit einem ein­fa­chen Gespräch hät­te bei­le­gen las­sen. Micha­el, sei­ne Toch­ter und der Unter­stüt­zer­kreis von St. Pau­li Soli­da­risch und Wil­helms­burg Soli­da­risch waren heu­te gemein­sam in der Zen­tra­le der Ver­ei­nig­ten Ham­burg Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft (VHW) in Hohen­fel­de. Wir haben dort unser Schrei­ben an den Vor­stand über­reicht, mit dem Ziel den Kon­flikt im Rah­men eines Gesprächs zu klä­ren. Wir mei­nen: Micha­el und sei­ne Toch­ter auf die Stra­ße zu wer­fen, geht nicht klar und wol­len uns gemein­sam mit der VHW an einen Tisch set­zen, um den bei­den auf Dau­er ihren Wohn­raum zu erhal­ten.” Auf­ruf vom 15. März 2019 bei Wil­helms­burg Soli­da­risch externer Link
  • [29.3.19] heu­te in ham­burg: Wenn auf die Beschwer­de die Räu­mung folgt
    Der Kon­flikt begann im Som­mer 2017 mit einem Streit um ein ent­fern­tes Namens­schild an Klaus­ners Brief­kas­ten. Der beschwer­te sich bei der VHW und kri­ti­sier­te auch einen angeb­lich nicht beson­ders freund­li­chen Umgang der Genos­sen­schaft mit Mie­te­rIn­nen. Bei einer Mail blieb es nicht und der Ton wur­de rau­er. „Mitt­ler­wei­le stel­le ich mir die Fra­ge nach dem Sinn Ihrer Daseins­be­rech­ti­gung“, hieß es etwa in einer Mail an einen VHW-Mit­ar­bei­ter. Klaus­ner erhielt die ers­te Abmah­nung. (…) Die Fol­ge waren erneu­te Abmah­nun­gen und schließ­lich die Kün­di­gung. Mitt­ler­wei­le hat sich ein Unter­stüt­ze­rIn­nen­kreis für Klaus­ner gegrün­det. Dazu gehö­ren die Stadt­teil­in­itia­ti­ven „St. Pau­li soli­da­risch“ und „Wil­helms­burg soli­da­risch“, die Erwerbs­lo­se bei Kon­flik­ten mit den Job­cen­tern eben­so unter­stüt­zen wie Mie­te­rIn­nen bei Kon­flik­ten mit den Eigen­tü­me­rIn­nen…” Ankün­di­gung von Peter Nowak bei der taz Ham­burg am 29.3.19 externer Link zur Soli­da­ri­täts-Ver­an­stal­tung gegen die Zwangs­räu­mung von Micha­el und sei­ner Toch­ter, 18 Uhr, im Glas­bau der Chris­tus­kir­che Hamm, Carl-Peter­sen-Stra­ße 59 – und hier nun der Bericht:
  • VHW Mie­ter wehrt sich mit Öffent­lich­keit gegen geplan­te Zwangs­räu­mung
    Vie­le Mie­ter, u.a. der Ver­ei­nig­ten Ham­bur­ger Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft e.G., waren zur Info-Ver­an­stal­tung der Unter­stüt­zer in die glä­ser­ne Rotun­de der Chris­tus­kir­che Ham­burg Hamm gekom­men. Wie­der soll­te ein Mie­ter, ein allein­er­zie­hen­der Vater mit sei­ner 9‑jährigen Toch­ter, aus sei­ner VHW Genos­sen­schafts­woh­nung, ohne Miet­schul­den, zwangs­ge­räumt wer­den. Hier­über Infor­mier­te zuvor der Vater und sei­ne Unter­stüt­zer per Fly­er im Vier­tel und luden gemein­sam zum 29.03. zu die­ser Ver­an­stal­tung ein.
    Neben dem betrof­fe­nen, inzwi­schen 61-jäh­ri­gen Vater, der schon ein­mal wegen des Abris­ses sei­ner Woh­nung im ELISA Back­stein­ensem­ble „umge­sie­delt“ wur­de, kamen auch ein Jurist, Päd­ago­ge und Diplom Psy­cho­lo­ge sowie ein Jour­na­list und Publi­zist zu Wor­te. Der Publi­zist, Peter Nowak, ist Autor des Buches „Zwangs­räu­mun­gen ver­hin­dern“ und pro­fun­der Ken­ner des Stils, den Woh­nungs­un­ter­neh­men gegen­über ihren Mie­tern immer häu­fi­ger an den Tag legen. Umfang­reich trug er mit sei­nem Wis­sen zum anschlie­ßen­den Erfah­rungs­aus­tausch bei. Peer Gra­den­witz ist als Diplom-Psy­cho­lo­ge auch der The­ra­peut des betrof­fe­nen Mäd­chens. Ein­dring­lich wies er auf die Gefah­ren der Maß­nah­me, die der Vor­stand der VHW e.G. gegen die­se klei­ne Fami­lie plant, hin. Im Alter von 4 Jah­ren war die Toch­ter schon ein­mal ihres Zuhau­ses und Ihrer Hei­mat gewalt­sam ent­ris­sen wor­den und lei­det seit dem unter einem Trau­ma. Die Zwangs­räu­mung wür­de unwei­ger­lich eine Ret­rau­ma­ti­sie­rung bei dem Kin­de her­vor­ru­fen. Dies war sowohl der VHW als auch dem Gericht durch 2 unab­hän­gi­ge Sach­ver­stän­di­gen-Gut­ach­ten bekannt.
    Die Fami­lie wohnt aller­dings auch sehr güns­tig in ihrer Woh­nung, war zu erfah­ren. Als Alt-Eli­sa Mie­ter zahlt der Vater lt. Ver­trag und Ver­ein­ba­rung des Mie­ter­ver­eins zu Ham­burg mit der VHW, nicht mehr als 5,90 EURO/​qm für die Neu­bau­woh­nung im ELISA II Kom­plex, in der die bei­den seit Juni 2017 ihr Zuhau­se gefun­den haben. Der Neu­bau wur­de durch die IFB geför­dert. Die För­der­richt­li­ni­en las­sen eine Neu­ver­mie­tung zu 8,70 EURO/​qm. zu. Finan­zi­ell käme eine Neu­ver­mie­tung der Genos­sen­schaft sehr gele­gen.
    Die Anwe­sen­den der Ver­an­stal­tung erfuh­ren, der Gerichts­ter­min, in dem die Räu­mung der Bei­den ver­han­delt und dann mit Urteil, im Namen des Vol­kes, beschlos­sen wur­de, dau­er­te gan­ze 13 Minu­ten. Weder Gut­ach­ten, Zeu­gen noch sons­ti­ge Beweis­an­ge­bo­te des Vaters und sei­ner Anwäl­tin wur­den gewür­digt oder berück­sich­tigt. Der Jour­na­list, Peter Nowak, sprach dazu: „Das Lebens­um­feld der Rich­te­rin­nen und Rich­ter heut­zu­ta­ge ist näher den Ent­schei­dern und Rechts­an­wäl­ten der Woh­nungs­un­ter­neh­men, als den Mie­tern, die über ALG II durch das Job­cen­ter ihre Woh­nung finan­zie­ren las­sen müs­sen.“
    Eine Ex-Mie­te­rin der VHW e.G., die vor dem Ver­lust ihrer Woh­nung durch Räu­mungs­ur­teil im schrift­li­chen Ver­fah­ren, plötz­lich von ihren Haus­ge­nos­se­nin und Genos­sen mas­siv gemobbt wur­de berich­te­te: „Jemand hat vor­sätz­lich die Ter­mins Ladung zu mei­nem Gerichts­ver­fah­ren aus mei­nem Brief­kas­ten ent­fernt, damit ich die Frist ver­pas­se.“ Der dama­li­ge Haus­meis­ter soll sich auch zum Brief­kas­ten des Vaters und sei­ner Toch­ter uner­laubt Zugang ver­schafft haben. Dies war auch der eigent­li­che Aus­lö­ser der Strei­tig­kei­ten mit der Genos­sen­schaft, der dann zur frist­lo­sen Kün­di­gung und zum Räu­mungs­ur­teil führ­te. Ihrer genos­sen­schaft­li­chen Für­sor­ge­pflicht für ihre Genos­sen und Mie­ter kam die VHW nicht nach und ver­wei­ger­te stets jedes dees­ka­lie­ren­de Gesprächs­an­ge­bot, selbst sol­che, ver­mit­telt durch den Mie­ter­ver­ein zu Ham­burg.
    Die­ses Ver­hal­ten des VHW-Vor­stan­des ist wider­sprüch­lich zu des­sen Aus­sa­ge über die Räu­mungs­kla­ge gegen­über den Ver­tre­tern auf der Ver­tre­ter­ver­samm­lung v. 21.06.2018. „Herr Quas­nitza wies die Vor­wür­fe zurück. Die Genos­sen­schaft füh­re ledig­lich bei nach­hal­ti­gen Miet­rück­stän­den und bei Fehl­ver­hal­ten von Mie­tern, ins­be­son­de­re gegen­über Nach­barn, im Sin­ne aller Mie­ter und Mit­glie­der Kün­di­gun­gen von Miet­ver­hält­nis­sen durch.“ Las der Vater aus der Nie­der­schrift zur ordent­li­chen Ver­tre­ter­ver­samm­lung vor.
    Eben­falls ein­ge­la­den hat­te der betrof­fe­ne Vater die Sozi­al­se­na­to­rin Dr. Leon­hard und Mit­glie­der der Enquete-Kom­mis­si­on „Kin­der­schutz und Kin­der­rech­te wei­ter stär­ken“. In der gesam­ten, über 600-Sei­ten star­ken Doku­men­ta­ti­on der Kom­mis­si­on fin­det sich kei­ne Rege­lung, kein Vor­schlag, wie Kin­der und deren Grund­recht auf kör­per­li­che (und see­li­sche) Unver­sehrt­heit, sowie auf Chan­cen­gleich­heit bei Zwangs­räu­mun­gen und gegen Ver­mie­ter­in­ter­es­sen zu schüt­zen sind.
    Die Rich­te­rin, Dr. Ira Koops, deren Räu­mungs­be­schluss „im Namen des Vol­kes“ ver­fasst wur­de, war eben­falls gela­den, um dem anwe­sen­den Teil des Vol­kes und der Pres­se zu erklä­ren, zu Guns­ten wel­chen Teils des Vol­kes die­ses Urteil erging.
    Nie­mand die­ser gela­de­nen Gäs­te erschien bedau­er­li­cher­wei­se, sodaß von dort kei­ne Stel­lung­nah­me zu erhal­ten war.
    Am Ende der Ver­an­stal­tung muss­ten vie­le ihre rosa­ro­te Bril­le, durch die sie bis­her offen­bar Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaf­ten und unse­re Jus­tiz betrach­tet haben, mit einem Grol­len im Bauch, abset­zen. Auf dem gemein­nüt­zi­gen Por­tal Chan​ge​.org fin­det sich eine Peti­ti­on, Zwangs­räu­mung am Cha­peau­rouge­weg ver­hin­dern, auf der Unter­stüt­zer ihre Soli­da­ri­tät bekun­den kön­nen.
    Der Vater und sei­ne Unter­stüt­zer infor­mie­ren wei­ter über den Fort­gang der, von der Genos­sen­schaft gewünsch­ten Zwangs­räu­mung, denn z. Zt. befin­det sich die Sache im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Ham­burg.” Ver­an­stal­tungs­be­richt – wir dan­ken und drü­cken die Dau­men!

Der Bei­trag Zwangs­räu­mung am Cha­peau­rouge­weg HH (VHW) ver­hin­dern! Micha­el und Toch­ter blei­ben! erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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