[EMRAWI:] Kein Freund, kein Helfer

In die­sem Arti­kel erklärt sie, war­um der Ruf nach „Raz­zi­en bei Nazis“ einer kri­ti­schen Refle­xi­on bedarf und wir den Rechts­staat und sei­ne Orga­ne kon­se­quen­ter hin­ter­fra­gen müs­sen.

Am 26.Juni 2020 fand in Ber­lin-Neu­kölln eine anti­fa­schis­ti­sche Demons­tra­ti­on statt. Anlass waren erneu­te rech­te Anschlä­ge, die sich in eine schon seit 2016 andau­ern­de Nazi-Ter­ror­se­rie ein­rei­hen. Die Bäcke­rei Damas­kus auf der Son­nen­al­lee war bereits zum sieb­ten Mal betrof­fen und so ver­lief die Rou­te vom Her­mann­platz an der Bäcke­rei vor­bei bis zur Bar K‑Fetisch, die im Dezem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res eben­falls Ziel rech­ter Taten wur­de.
Die Demo war wich­tig und ein deut­li­ches Zei­chen der Soli­da­ri­tät mit den Betrof­fe­nen. Ins­ge­samt betei­lig­ten sich ca. 2000 Men­schen. Vie­le Teilnehmer*innen brach­ten Schil­der und Trans­pa­ren­te mit, um ihre Empö­rung über den sich nor­ma­li­sie­ren­den rech­ten Ter­ror, aber auch ihre Wut auf die Poli­zei­be­hör­den, die sich seit Beginn der Anschlä­ge durch einen offen­kun­di­gen Ermitt­lungs­un­wil­len aus­zeich­nen, sicht­bar zu machen.

Auf einem Schild war die For­de­rung „Raz­zi­en bei Nazis, statt in Shi­sha-Bars“ zu lesen, die auch in eini­gen Rede­bei­trä­gen anklang. Sie bringt zum Aus­druck, was im Rah­men der poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen wie­der mal offen­sicht­lich wird, wenn trotz SS-Runen und Haken­kreuz­schmie­re­rei­en an den Tat­or­ten „in alle Rich­tun­gen ermit­telt“ wird und Betrof­fe­ne über Ver­bin­dun­gen zu „kri­mi­nel­len Clans“ aus­ge­fragt wer­den: wäh­rend (ver­meint­li­che) Migrant*innen von deut­schen Behör­den per­ma­nent kri­mi­na­li­siert wer­den, wer­den Nazis mit Samt­hand­schu­hen ange­fasst, ihre Taten her­un­ter­ge­spielt oder sogar ver­tuscht. Wäh­rend sich Politiker*innen und die Ber­li­ner Poli­zei­prä­si­den­tin dafür abfei­ern, allein 2019 etwa 400 Ein­sät­ze wegen angeb­li­cher „Clan-Kri­mi­na­li­tät“ durch­ge­führt zu haben und das Pro­blem damit unver­hält­nis­mä­ßig auf­bau­schen, gibt es zum Neu­kölln-Kom­plex seit Jah­ren kei­ne hand­fes­ten Ermitt­lungs­er­geb­nis­se.

Die Wut der Betrof­fe­nen und ihr Wunsch, dass die Täter*innen end­lich ermit­telt wer­den, ist somit ver­ständ­lich. Und doch ist die For­de­rung nach Raz­zi­en bei Nazis pro­ble­ma­tisch. Fast schon para­dox mutet es an, wenn sie von Men­schen auf Schil­dern nach außen getra­gen wird, die dabei „No jus­ti­ce, no peace“ rufen, wie auf der Demons­tra­ti­on am 26.06. gesche­hen – ein Aus­ruf der seit Jah­ren das tie­fe Miss­trau­en von Peop­le of Colour und Antirassist*innen gegen­über der Poli­zei und ande­ren staat­li­chen Behör­den aus­drückt und seit dem bru­ta­len Mord an Geor­ge Floyd und den anschlie­ßen­den inter­na­tio­na­len Pro­tes­ten gegen ras­sis­ti­sche Poli­zei­ge­walt eine neue Popu­la­ri­tät erfährt. Struk­tu­rel­ler Ras­sis­mus, ras­sis­ti­sche Poli­zei­ge­walt und die Ver­wick­lung in rech­te Struk­tu­ren sind auch in deut­schen Behör­den eine Tat­sa­che, auf die lin­ke und anti­ras­sis­ti­sche Aktivist*innen schon lan­ge hin­wei­sen und die durch die Auf­de­ckung zahl­rei­cher ent­spre­chen­der Fäl­le, von denen der NSU-Kom­plex und der Mord an Oury Jal­loh nur die pro­mi­nen­tes­ten sind, lang­sam auch in die Köp­fe der Wei­ßen deut­schen Bevöl­ke­rung dringt.

Aus der For­de­rung nach poli­zei­li­chen Durch­su­chun­gen hin­ge­gen spricht ein zutiefst bür­ger­li­cher Glau­be an den Rechts­staat und die lei­se Hoff­nung, dass es sich bei all den rech­ten Vor­fäl­len in Behör­den doch nur um bedau­er­li­che Ein­zel­fäl­le han­delt, die es nor­ma­ler­wei­se nicht geben soll­te. In ihr schlum­mert der Wunsch, die Poli­zei möge der Auf­ga­be nach­kom­men, die sie aus bür­ger­li­cher Sicht hat: die Zivil­be­völ­ke­rung vor Ter­ro­ris­mus, auch vor rech­tem, zu schüt­zen. Die For­de­rung igno­riert dabei, dass das Kon­zept einer exe­ku­ti­ven Staats­ge­walt zwangs­läu­fig Opp­res­si­on von Men­schen und Zwang beinhal­tet und die ihr zuge­ord­ne­ten beruf­li­chen Posi­tio­nen daher naher­lie­gen­der­wei­se einen Typ von Men­schen anzieht und aus­bil­det, der sich die­sem Zweck andient.
Betrach­tet man die Poli­zei aus die­ser Per­spek­ti­ve, erscheint die Vor­stel­lung, dass sie rech­te Struk­tu­ren und Taten umfas­send auf­klärt irrig und es wird plau­si­bel, dass sich Per­so­nen in die­sem Berufs­stand auch poli­tisch von auto­ri­tä­ren Struk­tu­ren mit All­machts­phan­ta­sien ange­zo­gen füh­len. Und sie macht deut­lich, dass wir als Lin­ke und Antirassist*innen von Poli­zei und Ermitt­lungs­be­hör­den wenig bis nichts erwar­ten kön­nen und auch nicht soll­ten.
Wenn das Vor­ge­hen der Poli­zei in Bezug auf rech­ten Ter­ror von Klein­re­den bis hin zu akti­ver Betei­li­gung reicht und gleich­zei­tig gan­ze Men­schen­grup­pen auf­grund ras­sis­ti­scher Zuschrei­bun­gen unter Gene­ral­ver­dacht gestellt wer­den, um eine auf Sand, bezie­hungs­wei­se auf unver­steu­er­tem Shis­ha­ta­bak, gebau­te umfas­sen­de Bedro­hungs­la­ge zu insze­nie­ren, müs­sen unse­re For­de­run­gen über das Ver­lan­gen nach einem Durch­grei­fen des Rechts­staats hin­aus­ge­hen und die Hilf­lo­sig­keit über­win­den, die aus dem Ruf nach der Amts­ge­walt eben­so spricht, wie laten­te oder mani­fes­te Staats­gläu­big­keit.

For­dern müs­sen wir eine umfas­sen­de Auf­klä­rung der Ver­wick­lung deut­scher Behör­den in rech­te Struk­tu­ren, rech­te Ter­ror­netz­wer­ke und ras­sis­ti­sche oder faschis­ti­sche Gewalt. For­dern müs­sen wir, dass unab­hän­gi­ge Stel­len die­se Auf­klä­rung betrei­ben, die ein tat­säch­li­ches Inter­es­se dar­an haben, die­se Vor­gän­ge auf­zu­de­cken und nicht dar­an, ihre Berufs­eh­re zu ret­ten. Und for­dern müs­sen wir, dass Betrof­fe­ne gehört, statt selbst kri­mi­na­li­siert wer­den. Eine kon­se­quen­te Auf­klä­rungs­ar­beit muss Betrof­fe­ne mit ein­bin­den und Ermitt­lun­gen trans­pa­rent machen. Und schließ­lich soll­ten wir selbst aktiv wer­den, Soli­da­ri­tät mit Betrof­fe­nen zei­gen und leben, ihre Belan­ge, Wün­sche, aber auch Ängs­te ernst neh­men und sie dabei unter­stüt­zen, sich vor rech­tem Ter­ror zu schüt­zen.

Wer auf­hört, sich auf die Staats­ge­walt zu ver­las­sen, begibt sich oft auf unsi­che­res Ter­rain. Es gibt kein Patent­re­zept dafür, dem rech­ten Ter­ror selbst­or­ga­ni­siert ent­ge­gen­zu­tre­ten und auch die­ser Text bie­tet kein sol­ches. Wir kön­nen aber her­aus­fin­den, wie es geht – zusam­men, soli­da­risch, ent­schlos­sen und mit wachen Augen für insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus und rech­te Umtrie­be in staat­li­chen Behör­den. Lasst uns gemein­sam das Miss­trau­en gegen­über dem Rechts­staat stär­ken!

gefun­den: https://​revolt​mag​.org/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​k​e​i​n​-​f​r​e​u​n​d​-​k​e​i​n​-​h​e​l​f​er/

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