[EMRAWI:] Skandalöses Verfahren gegen Antifaschist_​innen – 14 Freisprüche

Alle Ankla­ge­punk­te bezie­hen sich auf Gescheh­nis­se im Rah­men einer Ver­samm­lung, die einen Info­stand der rechts­ex­tre­men „Iden­ti­tä­ren“ in Wien nicht unwi­der­spro­chen las­sen woll­te. Die Versammlungsteilnehmer_​innen woll­ten beschrif­te­te Regen­schir­me vor dem rechts­ex­tre­men Info­tisch auf­span­nen und ihn dadurch kri­tisch kom­men­tie­ren. Dabei han­delt es sich um eine Akti­on, die unter dem Namen „Faschist_​innen Abschir­men“ in ver­schie­dens­ten Städ­ten bereits statt­fand.

Der Vor­wurf gegen die nun 14 ange­klag­ten Antifaschist_​innen lau­tet, sie hät­ten ver­sucht, im Jahr 2018 die­sen Info­tisch der „Iden­ti­tä­ren“ zu „spren­gen“, „Wider­stand gegen die Staats­ge­walt“ zu leis­ten und einen Poli­zis­ten am „Kör­per zu ver­let­zen“. Kör­per­ver­let­zung an einem Polizisten/​einer Poli­zis­tin gilt auto­ma­tisch als „schwer“ und wird stren­ger bestraft, unab­hän­gig davon, ob die Ver­let­zung tat­säch­lich gra­vie­rend ist.

Die Ankla­ge ist ein­deu­tig poli­tisch moti­viert und dient dazu anti­fa­schis­ti­schen Akti­vis­mus zu dele­gi­ti­mie­ren und Per­so­nen, die das ein­zig Rich­ti­ge machen – ent­schlos­sen gegen Rechts­ex­tre­mis­mus auf­tre­ten – zu schi­ka­nie­ren.
Nicht nur in einer poli­ti­schen, son­dern auch in einer rechts­staat­li­chen Logik ist die Ankla­ge pro­ble­ma­tisch, auf ein­zel­ne Aspek­te soll in die­sem Text ein­ge­gan­gen wer­den.

Ten­den­ziö­se For­mu­lie­run­gen im Akt
Die Wort­wahl in den Akten ist ten­den­zi­ös und die Schil­de­run­gen ste­hen in deut­li­chem Wider­spruch zu vor­han­de­nen Video­ma­te­ri­al. So steht an einer Stel­le: „[Es] for­mier­te sich […] eine Grup­pe von rund 30 bis 40 Akti­vis­ten des links­ex­tre­men und auto­no­men Spek­trums, die grund­sätz­lich schwarz geklei­det und ver­mummt (mit Son­nen­bril­len, Kaput­zens­wea­ter, Base­ball­kap­pe, hoch gezo­ge­nes Tuch, bzw. Schal udgl.) waren.“ Auf allen Vide­os sieht die Situa­ti­on anders aus, als so eine Beschrei­bung sug­ge­riert. Zur Beschrei­bung der Antifaschist_​innen wer­den an meh­re­ren Stel­len For­mu­lie­run­gen benutzt, die der Dif­fa­mie­rung die­nen sol­len, wie „Kra­wallant“ oder „links­ex­tre­me“ Akti­vis­ten. Zur Bezeich­nung der „Iden­ti­tä­ren“ wer­den hin­ge­gen durch­wegs neu­tra­len Begrif­fe, wie „Ver­samm­lungs­teil­neh­mer“ ver­wen­det. Das ist eine inter­es­san­te Beschrei­bung der Din­ge, vor allem, da zu die­sem Zeit­punkt – im Jahr 2018 – nur eine der bei­den Ver­an­stal­tun­gen von jeman­den besucht wur­de, der Ver­bin­dun­gen zu einem spä­te­ren Mas­sen­mör­der hat­te: Mar­tin Sell­ner soll nur weni­ge Mona­te vor besag­tem Tag von dem aus­tra­li­schen Rechts­ter­ro­ris­ten und Christ­church-Atten­tä­ter eine Spen­de in Höhe von rund 1.500 Euro erhal­ten haben. [1] Auch die ideo­lo­gi­schen Über­schnei­dun­gen zwi­schen dem Atten­tä­ter und der „Iden­ti­tä­ren“ sind offen­sicht­lich. Nicht nur war das Mani­fest des Atten­tä­ters mit einem Slo­gan beti­telt, den „Iden­ti­tä­re“ maß­geb­lich popu­la­ri­siert hat­ten („The Gre­at Repla­ce­ment“), auch in der Ana­ly­se der Welt­la­ge weist das Beken­ner­schrei­ben umfang­rei­che Über­schnei­dun­gen mit „iden­ti­tä­ren“ Nar­ra­ti­ven auf. [2] Am 15.März 2019 ermor­de­te der Mas­sen­mör­der 51 Men­schen.

Ent­las­ten­de Bewei­se unter­schla­gen?
Der auch im aktu­el­len Ver­fah­ren ange­klag­te Anti­fa­schist X hat­te bereits im Jahr 2019 einen Pro­zess wegen eines angeb­li­chen Schirm­wurfs. Die­ser soll sich bei der anti­fa­schis­ti­schen Ver­samm­lung ereig­net haben. Die Vor­wür­fe lau­te­ten damals auf „ver­such­ten Wider­stand gegen die Staats­ge­walt“ und „ver­such­te schwe­re Kör­per­ver­let­zung“. Wei­ters wur­den ihm die­sel­ben Delik­te bezo­gen auf sei­ne Fest­nah­me vor­ge­wor­fen. Er wur­de letzt­end­lich von allen vier Ankla­ge­punk­ten rechts­kräf­tig frei­ge­spro­chen. Einen Bericht über den Pro­zess fin­det ihr hier [3]. Der Akt­ein­halt ent­sprach dabei im Wesent­li­chen jenem des aktu­el­len Ver­fah­rens. Aller­dings gab es eine Aus­nah­me: Ein Akten­ver­merk des LVT-Beam­ten [4] G befand sich nicht in dem Akt des Vor­ver­fah­rens. Inter­es­sant ist das, weil der Anti­fa­schist X in die­sem Akten­ver­merk als ein­zi­ger Tat­ver­däch­ti­ge nament­lich erwähnt wur­de. In die­sem Akten­ver­merk fand sich auch der ent­schei­den­de Hin­weis, auf die Vide­os, die letzt­end­lich dazu führ­ten, dass X frei­ge­spro­chen wur­de. Die Ver­tei­di­gung erfuhr nur durch Zufall von den ent­las­ten­den Bewei­sen. Eine Per­son die wegen des ande­ren Ver­fah­rens Akten­ein­sicht mach­te, infor­mier­te die Ver­tei­di­gung dar­über. Merk­wür­di­ger­wei­se wur­de ihr die Akten­ein­sicht erst an jenem Tag gewährt, an dem der Ange­klagt X die Ver­hand­lung hat­te. Zurück blei­ben daher zwei gro­ße Fra­ge­zei­chen: War­um befand sich die­ser Akten­ver­merk nicht im Akt des Vor­ver­fah­ren? Und war­um wur­de die Akten­ein­sicht erst an die­sem Tag gewährt?

Will­kür­li­che Ankla­ge, will­kür­lich Ange­klag­te
Sowohl der Inhalt der Ankla­ge ist will­kür­lich und frag­wür­dig, als auch die Aus­wahl der Ange­klag­ten. Ein­deu­tig ist, dass es ein­fach dar­um geht irgend­je­man­den für das anti­fa­schis­ti­sche Auf­tre­ten in der Öffent­lich­keit zu bestra­fen. Erst began­nen Ermitt­lun­gen gegen eine Jour­na­lis­tin, die gar nicht an der Akti­on betei­ligt war, der jedoch die Orga­ni­sa­ti­on der­sel­ben unter­stellt wur­de. Die­ses Ver­fah­ren wur­de letzt­end­lich ohne Straf­an­trag der Staats­an­walt­schaft mit der Begrün­dung ein­ge­stellt, dass kei­ne straf­ba­ren Hand­lun­gen nach­ge­wie­sen wer­den konn­ten.
Die Jour­na­lis­tin wur­de erst als Orga­ni­sa­to­rin bezeich­net, weil sie „wäh­rend der gesam­ten Zeit der Gegen­de­mons­tra­ti­on in einen gewis­sen Abstand anwe­send [war]“, die Vor­fäl­le doku­men­tier­te, tele­fo­nier­te und SMS bzw. Tweets schrieb.

Beim der­zei­ti­gen Pro­zess sind 14 Per­so­nen ange­klagt.

Über­ra­schend ist, dass sich unter den Ange­klag­ten auch der bereits rechts­kräf­tig frei­ge­spro­che­ne Anti­fa­schist X befin­det. Ihm wird jetzt nur mehr die ver­such­te Spren­gung einer Ver­samm­lung unter­stellt. Dass er nun wie­der vor Gericht steht, ist recht­lich pro­ble­ma­tisch, denn grund­sätz­lich steht das 7. Zusatz­pro­to­koll der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on in Öster­reich im Ver­fas­sungs­rang. In die­sem heißt es, dass „nie­mand wegen einer straf­ba­ren Hand­lung, wegen der er bereits rechts­kräf­tig ver­ur­teilt oder frei­ge­spro­chen wor­den ist, erneut vor Gericht gestellt oder bestraft wer­den darf“ (Arti­kel 4 im 7. Zusatz­pro­to­koll der EMRK). Die­ser Grund­satz wird jedoch sehr viel­fäl­tig inter­pre­tiert, denn es ist unklar, was ein und die­sel­be straf­ba­re Hand­lung sein soll. Eine Les­art ist, dass es nur dann die­sel­be straf­ba­re Hand­lung sei, wenn in dem bereits ange­klag­ten Delikt der gesam­te „Unrechts­ge­halt“ erschöpft sei. Dass die­se Inter­pre­ta­ti­on viel Spiel­raum für Will­kür lässt, ist klar. Die neue­re Inter­pre­ta­ti­on vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te geht hin­ge­gen davon aus, dass mit „der­sel­ben straf­ba­ren Hand­lung“ gemeint ist, dass es im Gro­ßen und Gan­zen, um die glei­chen Ereig­nis­se geht. Die öster­rei­chi­schen Gerich­te fol­gen selbst­ver­ständ­lich der ers­ten Inter­pre­ta­ti­on, wel­che für Beschul­dig­te nach­tei­li­ger ist. Gera­de der aktu­el­le Fall des Ange­klag­ten X zeigt, wie pro­ble­ma­tisch die­se Inter­pre­ta­ti­on ist. Dem Ange­klag­ten wird näm­lich im Grun­de die­sel­be Situa­ti­on, wie bereits im Vor­ver­fah­ren vor­ge­wor­fen, die­sel­ben Bewei­se sol­len sei­ne „Schuld“ bewei­sen und auch der Akten­in­halt ist mehr oder weni­ger ident. Eine Aus­nah­me davon ist natür­lich, dass die ent­las­ten­den Bewei­se im Vor­ver­fah­ren nicht Teil des Aktes waren. Sein Frei­spruch erfolg­te dem­entspre­chend – wie bei den ande­ren – auf­grund der unge­nü­gen­den Beweis­la­ge und nicht, weil ein Ver­fol­gungs­hin­der­nis wegen dem Dop­pel­be­stra­fungs­ver­bot gege­ben war.

Will­kür­lich ist aber auch, dass die 13 wei­te­ren Per­so­nen auf der Ankla­ge­bank sit­zen. Es wur­den schlicht alle Per­so­nen ange­klagt, die nach der anti­fa­schis­ti­schen Ver­samm­lung von der Poli­zei auf­ge­hal­ten wur­den, weil sie alter­na­tiv oder links aus­sa­hen und sich in der Nähe auf­hiel­ten. Nie­man­den wird eine kon­kre­te Hand­lung zuge­ord­net. Dafür wird tat­säch­lich allen 13 Per­so­nen vor­ge­wor­fen an einem ein­zi­gen Schirm­wurf betei­ligt gewe­sen zu sein, wobei ein­deu­tig bewie­sen ist, dass keine_​r der Ange­klang­ten besag­ten Schirm­stiel in der Hand hat­te. Bei man­chen der Ange­klag­ten ist sogar unklar, ob sie über­haupt Teil der Ver­samm­lung waren. Unhalt­bar argu­men­tier­te die Staats­an­wäl­tin auch, dass das Schrei­en von poli­ti­schen Paro­len ein psy­chi­scher Bei­trag zu einer Straf­tat dar­stellt. Die Rich­te­rin ende­te ihre Urteils­be­grün­dung mit der Klar­stel­lung, dass das bedeu­ten wür­de, dass man dann nicht mehr ohne Angst vor Straf­ver­fol­gung auf eine Ver­samm­lung gehen könn­te.

Der Grund, war­um die 14 Per­so­nen vor Gericht ste­hen, ist, dass Poli­zei und LVT davon aus­ge­hen, dass es sich um Per­so­nen mit anti­fa­schis­ti­scher Grund­hal­tung han­delt.

Ers­ter und zwei­ter Ver­hand­lungs­tag
Bis­her gab es drei Ver­hand­lungs­ta­ge im gro­ßen Schwur­ge­richts­saal am Lan­des­ge­richt für Straf­sa­chen Wien, bei den ers­ten bei­den war die akt­füh­ren­de Staats­an­wäl­tin nicht zuge­gen. Im Eröff­nungs­plä­doy­er bean­trag­te die anwe­sen­de Ver­tre­tung „wie schrift­lich“. Eine For­mu­lie­rung, die von der Staats­an­walt­schaft oft gewählt wird, wenn sie kei­nen Vor­trag vor­be­rei­tet hat oder die Ankla­ge für unbe­rech­tigt hält. Die Ver­tei­di­ge­rin kri­ti­sier­te das Ver­fah­ren und for­der­te die Staats­an­walt­schaft auf, den Straf­an­trag zurück­zu­zie­hen. Einer der Ange­klag­ten brach­te ein State­ment vor. An die­sem Tag wur­den noch zwei Entlastungszeug_​innen gehört und diver­se Vide­os vor­ge­spielt.

Am zwei­ten Ver­hand­lungs­tag wur­den acht Belastungszeug_​innen ein­ver­nom­men. Zumin­dest war die Annah­me der Staats­an­walt­schaft, dass die Aus­sa­gen belas­tend sind. Am Ende des Tages war jedoch allen Anwe­sen­den klar, dass das Ver­fah­ren nur in Frei­sprü­chen enden kann.

An die­sem Ver­hand­lungs­tag ging es viel um die Fra­ge, was, wer, wann mit wel­chen Schir­men gemacht hat und, ob ein „Iden­ti­tä­rer“ geschubst wor­den ist.

Die ers­te Zeu­gin, eine Poli­zis­tin, wur­de von der Rich­te­rin gefragt, ob die Schir­me geeig­net gewe­sen wären, einen Poli­zis­ten weg­zu­drü­cken. Dar­auf ant­wor­te­te sie, anders als in vie­len Medi­en kol­por­tiert: „Nein, kommt dar­auf an, wenn sie mit viel Kraft nach vor­ne bewegt wer­den, dann könn­te es schon geeig­net sein.“ Wei­ters habe sie kei­nen ein­zi­gen Schirm­wurf wahr­ge­nom­men. Eine Sze­ne, in der eini­ge Per­so­nen in einem Kreis stan­den und mit­ein­an­der rede­ten, nahm sie als poten­ti­ell bedroh­lich wahr.

Der zwei­te Zeu­ge, ein Poli­zei­be­am­ter, gab an, es hät­ten Per­so­nen aus der Gegen­kund­ge­bung die Schir­me „auf­ge­spannt“ und, dass die­se in ers­ter Linie zur Pro­vo­ka­ti­on dien­ten.

Der drit­te Zeu­ge, eben­falls Poli­zist, wur­de von der Rich­te­rin gefragt, ob er wis­se, ob besag­ter Wurf­schirm von einer oder von meh­re­ren Per­so­nen gewor­fen wur­de, wor­auf­hin er ant­wor­te­te: „[…] ich gehe davon aus, dass ein Schirm von einer ein­zel­nen Per­son gewor­fen wird“. Auch gestand er zu, dass die unan­ge­mel­de­te Kund­ge­bung der Antifaschst_​innen den glei­chen ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Rang genie­ße, wie jede ande­re Ver­samm­lung.

Der vier­te Zeu­ge, Poli­zist, mein­te, die Antifaschist_​innen wären nach der Akti­on zu Fuß „in die Flucht gegan­gen“. Auf die Fra­ge, was man dar­un­ter zu ver­ste­hen habe, ant­wor­te­te er, sie sei­en „weg­ge­lau­fen“. Damit kon­fron­tiert, dass es am Video nicht so aus­se­he, mein­te er: „Klar, wird so ein Video von der Ver­tei­di­gung vor­ge­spielt“. Die Rich­te­rin klär­te ihn dann dar­über auf, dass das Video nicht von der Ver­tei­di­gung vor­ge­legt wur­de.

Der fünf­te Zeu­ge, Poli­zist, hat­te kei­ne beson­de­ren Wahr­neh­mun­gen zur Situa­ti­on. Er schei­ne nur im Akt auf, weil er bei der Schreib­ar­beit unter­stützt hät­te und die Namen der Ange­klag­ten in ein Pro­to­kol­lie­rungs­sys­tem ein­ge­tra­gen hät­te. Der von ihm eben­falls unter­schrie­be­ne Akten­ver­merk, wäre von sei­nem Kol­le­gen ver­fasst wor­den. Er selbst habe ihn nicht ein­mal durch­ge­le­sen.

Der sechs­te Zeu­ge, Poli­zist, hat­te erstaun­li­che Wahr­neh­mun­gen und wider­sprach sei­ner bis­he­ri­gen Aus­sa­ge in einem zen­tra­len Punkt. Immer wie­der ver­mein­te er auf den abge­spiel­ten Vide­os straf­recht­li­che Hand­lun­gen zu sehen, was für Ver­wun­de­rung sorg­te. Wei­ters kon­fron­tier­te die Rich­te­rin ihn sehr lan­ge mit sei­ner bis­he­ri­gen Aus­sa­ge, wor­auf­hin der Zeu­ge mein­te: „Damals habe ich das aus­ge­sagt, aber das habe ich in der Aus­sa­ge nicht so gemeint.“

Der sieb­te Zeu­ge, ein Mit­glied der rechts­ex­tre­men „Iden­ti­tä­ren“ mach­te durch­wegs ent­las­ten­de Anga­ben.

Der ach­te Zeu­ge sah einen Schirm­wurf und mein­te die „Iden­ti­tä­ren“ wären in „Urlaubs­stim­mung“ gewe­sen.

Staats­an­walt­schaft bean­tragt mehr Zeu­gen – Ver­fah­ren wur­de ver­tagt
Die Staats­an­walt­schaft bean­trag­te am Ende der Ver­hand­lung noch unzäh­li­ge wei­te­re Zeu­gen aus dem rechts­ex­tre­men Spek­trum und der Poli­zei. Obwohl das ange­klag­te Ereig­nis über zwei Jah­re her ist, hielt die Staats­an­walt­schaft eine Ein­ver­nah­me die­ser Per­so­nen bis­her nicht für nötig. Eini­ge der Zeu­gen waren bereits von der Staats­an­walt­schaft bean­tragt wor­den und die Rich­te­rin bat aus­drück­lich am ers­ten Ver­hand­lungs­tag dar­um, bekannt zu geben, ob die­se Zeu­gen tat­säch­lich nötig wären. Teil­wei­se weiß man nicht ein­mal, ob die bean­trag­ten Zeu­gen zum Zeit­punkt des Gesche­hens vor Ort waren. Die Ver­tei­di­gung kri­ti­siert die­ses Vor­ge­hen als Erkun­dungs­be­weis und will­kür­lich. Die Aus­sa­gen der bean­trag­ten Zeu­gen, sei­en nicht dazu im Stan­de, die bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­er­geb­nis­se zu erschüt­tern.
Der Ein­druck ent­steht, dass es ledig­lich dar­um geht, die Ange­klag­ten mit einem in die Län­ge gezo­ge­nen Ver­fah­ren zu schi­ka­nie­ren. Ein wei­te­rer Ver­hand­lungs­tag bedeu­tet eine Belas­tung für die Ange­klag­ten und zusätz­li­che Ver­tei­di­gungs­kos­ten.

Drit­ter Ver­hand­lungs­ta­ge
Am 18.08.2020 wur­den schließ­lich noch zwei LVT-Beam­te und vier Mit­glie­der der „Iden­ti­tä­ren“ ver­nom­men. Einer der „Iden­ti­tä­ren“ war bei dem Ereig­nis gar nicht anwe­send. Das bestä­tig­te die Annah­me, dass es sich bei dem Beweis­an­trag der Staats­an­wäl­tin um einen nicht zuläs­si­gen Erkun­dungs­be­weis han­del­te. Die meis­ten Aus­sa­gen an die­sem Tag waren belang­los.
Die Staats­an­wäl­tin mel­de­te absur­der­wei­se nach der Urteils­ver­kün­dung ein Rechts­mit­tel an. Die­ses erscheint aus­sichts­los. Das sie das trotz­dem macht, zeigt jedoch, dass es vor allem dar­um geht, die Ange­klag­ten zu schi­ka­nie­ren.


[4] Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz- und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung

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