[gG:] „Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität“ –> Kommentar

Da das Kom­men­tie­ren bei die­sem Arti­kel aus­ge­schal­tet ist, hier eine Erwi­de­rung als eige­ner Arti­kel:

Zita­te:


Ver­schär­fen Sie bun­des­weit die Stra­fen für Hass­re­de, Belei­di­gung, Ruf­mord und Ver­leum­dung, die ins Netz gestellt wer­den, und ver­ein­fa­chen Sie die Straf­ver­fol­gung. Bis­her steht das Baye­ri­sche Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit die­ser For­de­rung allei­ne da. Es ist wahr, dass die Hemm­schwel­le, men­schen­feind­li­che Kom­men­ta­re ins Netz zu pos­ten, nied­rig ist. Sie kann durch här­te­re Stra­fen und bes­se­rer Straf­ver­fol­gung erhöht wer­den.

Doxing beim Namen nen­nen und Straf­ver­fol­gung ein­fa­cher machen: Sen­si­ble Daten wie Adres­se, Tele­fon­num­mer, Schu­le der Kin­der, Arbeits­stel­le der Fami­li­en­mit­glie­der, Bild­ma­te­ria­li­en und ande­re Daten uner­laubt zu ver­öf­fent­li­chen und ver­brei­ten muss eben­so här­ter ange­gan­gen wer­den, um Betrof­fe­nen zu schüt­zen und wei­te­re Fäl­le zu ver­mei­den.

Rich­ten Sie einen Betrof­fe­nen­fonds ein: Es ist gut, dass Kommunalpolitiker*innen bes­ser geschützt wer­den sol­len, aller­dings müs­sen es auch Pri­vat­per­so­nen.


Mein Kom­men­tar:

Bes­se­ren Daten­schutz für alle: ja klar. Wird zwar in der Rea­li­tät nicht pas­sie­ren, weil sich unse­re Daten ja zu Geld machen las­sen (sie­he das jüngs­te Gesetz zu den Daten der Kran­ken­ver­si­cher­ten), aber kann ja mal gefor­dert wer­den.

„Erleich­ter­te Straf­ver­fol­gung“ ? Das ist eine Flos­kel die nor­ma­ler­wei­se von Bul­len und Staats­an­wäl­ten benutzt wird um die Besei­ti­gung der Schutz­me­cha­nis­men (vor dem Staat) zu for­dern.

Und wenn das tat­säch­lich so als Geset­zes­än­de­rung kom­men wür­de wie gefor­dert, wo wür­de eine sol­che Ver­schär­fung wohl als ers­tes ange­wen­det wer­den ? Bei den Netz­na­zis und Trol­len, oder auf indy­m­e­dia bzw. hier ?

Der Staat wird uns vor den Nazi­gangs­tern nicht schüt­zen, wer das immer noch glaubt, der hat die Gescheh­nis­se rund um den NSU Ter­ror nicht ver­folgt.
Die staat­li­chen Orga­ne wie Poli­zei, Staats­an­walt­schaf­ten und gehei­me Diens­te sind sel­ber in unter­schied­li­chem Mass von rech­ten Gewalt­tä­tern unter­wan­dert, und der Rest des Staa­tes ist ent­we­der unfä­hig oder unwil­lig sich die­se aus dem Fell zu bürs­ten. Kaum über­ra­schend, wenn mensch sich zB. die Geschich­te der „Ope­ra­ti­on Geh­len“ ansieht, dem Vor­läu­fer des BND.

Anti­fa­schis­ti­schen Selbst­schutz auf­bau­en statt sich auf den Staat ver­las­sen !!

Read More