[KgK:] Die Vier-Tage-Woche gibt es nicht geschenkt – auch wenn Kipping und Heil es versprechen

Es kommt bei­na­he einer Über­ra­schung gleich: Ein sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Minis­ter ver­tritt eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Posi­ti­on. Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) hat sich in der anhal­ten­den Debat­te um eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung geäu­ßert. Eine ver­rin­ger­te Arbeits­zeit bei teil­wei­sem Lohn­aus­gleich sei ein mög­li­cher­wei­se geeig­ne­tes Mit­tel, um den Arbeits­markt zu stüt­zen. Zuvor hat­te auch der Vor­sit­zen­de der IG Metall, Jörg Hof­mann, die Vier-Tage-Woche als Ant­wort auf den Struk­tur­wan­del für Bran­chen wie die Auto­mo­bil­in­dus­trie ins Spiel gebracht.

Auf­grund des aku­ten wirt­schaft­li­chen Ein­bruchs, den die Coro­na­kri­se zwar aus­ge­löst hat, des­sen Grün­de jedoch tie­fer lie­gen, dro­hen mas­sen­haf­te Ent­las­sun­gen. Momen­tan schiebt das Kurz­ar­bei­ter­geld das Pro­blem zwar noch auf, wobei etwa bei Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof bereits Tau­sen­den die Arbeits­lo­sig­keit droht. Auch eine Ver­län­ge­rung bis nach den nächs­ten Bun­des­tags­wah­len, wie sie Finanz­mi­nis­ter Scholz plant, um sei­nen Wahl­kampf zu stüt­zen, kann kei­ne wirk­li­che Abhil­fe schaf­fen.

Die Ver­kür­zung der Arbeits­zeit, wie sie Heil und Hof­mann vor­ge­schla­gen haben, klingt des­halb umso ver­lo­cken­der. Doch die zen­tra­le Fra­ge ist damit noch nicht beant­wor­tet: Wer soll­te eine sol­che Maß­nah­me finan­zie­ren? Sowohl Hof­mann als auch Heil spre­chen davon, dass die Sen­kung der Arbeits­zeit nur teil­wei­se mit einem Lohn­aus­gleich ver­bun­den sein soll. Das bedeu­tet jedoch nichts ande­res als effek­ti­ve Lohn­kür­zun­gen für die Beschäf­tig­ten. So äußers­te sich IGM-Boss Hof­mann zwar nicht kon­kret zur Höhe eines mög­li­chen Lohn­aus­gleichs. Es sol­le aber sicher­ge­stellt wer­den, „dass es sich die Mit­ar­bei­ter auch leis­ten kön­nen“, weni­ger zu arbei­ten. Das heißt: Die Beschäf­tig­ten sol­len für die Kri­se bezah­len – nur halt nicht zu viel.

Sogar der bür­ger­li­chen Süd­deut­schen Zei­tung ist das Dilem­ma die­ses Vor­schla­ges bekannt: „2018 hat­te die IG Metall für die Dau­er von zwei Jah­ren schon die 28-Stun­den-Woche durch­ge­setzt; Beschäf­tig­te, die das woll­ten, konn­ten die Arbeits­zeit ver­rin­gern. Einen Lohn­aus­gleich hat­ten die Arbeit­ge­ber damals aber weit­ge­hend ver­wei­gert.“ Das ist im Grun­de nichts anders, als von einem Voll­zeit- auf ein Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis über­zu­ge­hen.

Die Lösung der Kri­se kann nur ent­we­der auf Kos­ten der gro­ßen Unter­neh­men oder aber auf Kos­ten der arbei­ten­den Mehr­heit funk­tio­nie­ren. Ein sozi­al­part­ner­schaft­li­cher Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Kapi­tal und Arbeit ist bereits in Zei­ten des wirt­schaft­li­chen Booms eine Mogel­pa­ckung. In Kri­sen­zei­ten ist er voll­stän­dig illu­so­risch.

Die Hoff­nung von Arbeits­mi­nis­ter Heil, dass sich Bos­se und Beschäf­tig­te auf eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung ver­stän­di­gen könn­ten und nun die „Stun­de der Sozi­al­part­ner“ gekom­men sei, wur­de dem­entspre­chend schnell zer­schla­gen. Denn die Reak­tio­nen der Kapitalist*innen und ihrer direk­ten Vertreter*innen fie­len durch­weg nega­tiv aus. Stef­fen Kam­pe­ter, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bun­des­ver­ei­ni­gung der Deut­schen Arbeit­ge­ber­ver­bän­de, sag­te der ARD, dass eine Vier-Tage-Woche den rie­si­gen Pro­duk­ti­vi­täts­schock, den die deut­sche Wirt­schaft gera­de erlei­de, noch ver­stär­ke. Der Prä­si­dent des Deut­schen Insti­tuts für Wirt­schafts­for­schung, Mar­cel Fratz­scher, hat gegen die Vier-Tage-Woche hin­ge­gen nichts ein­zu­wen­den – nur eben ohne jeden Lohn­aus­gleich. Wie groß­zü­gig.

Die Arbeitergebervertreter*innen haben trotz­dem einen Punkt: Die Fra­ge des Lohn­aus­gleichs ist ent­schei­dend. Sie beant­wor­ten die­se Fra­ge nur gegen­sätz­lich. Um die Arbeiter*innenklasse vor den Ver­hee­run­gen der Kri­se zu schüt­zen und dafür zu sor­gen, dass die Kapitalist*innen die Kri­se bezah­len, ist ein vol­ler Lohn­aus­gleich drin­gend nötig. Wenn der Kapi­ta­lis­mus das nicht zu leis­ten imstan­de ist, dann hat er sich offen­kun­dig über­lebt.

Die ableh­nen­de Hal­tung der Bos­se zeigt eines sehr deut­lich: Eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung zur Bekämp­fung der dro­hen­den Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit kann nur gegen die Inter­es­sen des Kapi­tals durch­ge­setzt wer­den. Die ver­mit­teln­de Posi­ti­on der Gewerk­schafts­füh­rer wie Jörg Hof­mann in die­ser Fra­ge zeigt auch, dass sie sich nicht frei­wil­lig in die­se Kon­fron­ta­ti­on bege­ben wer­den.

Bis­her ist der Vor­schlag nur für den Ver­hand­lungs­tisch einer even­tu­el­len rot-rot-grü­nen Koali­ti­on gedacht, soll­te Mer­kel ihn wider Erwar­ten nicht doch selbst umset­zen. Weder SPD noch die Büro­kra­tie der IG Metall stel­len einen Kampf­plan mit Streiks und Demons­tra­tio­nen für die Umset­zung die­ses Vor­schla­ges für die gesam­te Klas­se in Deutsch­land auf.

Apro­pos ver­mie­de­ne Kon­fron­ta­ti­on: Es war Kat­ja Kip­ping, die Vor­sit­zen­de der Par­tei Die Lin­ke (PdL), gewe­sen, die die Fra­ge nach der 30-Stun­den-Woche in der Coro­na-Zeit schon vor rund einem Monat auf­ge­wor­fen hat­te. Die­ser Vor­schlag unter­schei­det sich jedoch kaum vom Vor­ha­ben der IGM-Füh­rung und der SPD. Statt die Bos­se in die Pflicht neh­men zu wol­len, schwebt Kip­ping zur Finan­zie­rung eine staat­li­che Anschub­fi­nan­zie­rung vor – ein neu­es Kurz­ar­bei­ter­geld. Danach soll­ten dann Tarif­ver­trä­ge oder Betriebs­ver­ein­ba­run­gen ver­ein­bart wer­den. Ein ech­ter Schutz gegen Ent­las­sun­gen ist das nicht. Auch sie schürt Illu­sio­nen in eine fried­li­che Ver­hand­lungs­lö­sung mit dem Staat als groß­zü­gi­gem Mitt­ler.

Zu einer wir­kungs­vol­len Poli­tik gegen die dro­hen­de Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit gehört neben der Ver­kür­zung der Arbeits­zeit ein gene­rel­les Ent­las­sungs­ver­bot in der Kri­se. Nur eine sol­che Maß­nah­me kann sicher­stel­len, dass eine Arbeits­zeit­ver­kür­zung nicht ins Lee­re läuft und die Bos­se an ande­rer Stel­le doch ent­las­sen. Unter­neh­men, die in der Kri­se ent­las­sen, müs­sen ent­schä­di­gungs­los ent­eig­net und unter Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten gestellt wer­den. Auch die­se For­de­rung fehlt bei SPD und IGM genau­so wie bei der Links­par­tei.

Wie etwa könn­ten mit der Arbeits­zeit­ver­kür­zung die Arbeiter*innen bei Gale­ria Kar­stadt Kauf­hof vor Ent­las­sun­gen geschützt wer­den, wenn der Betrieb nicht grund­le­gend anders ver­wal­tet wird? Der not­wen­di­ge Wan­del der Kauf­häu­ser muss einer­seits die demo­kra­ti­sche Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten über die eige­nen Arbeits­plät­ze und ander­seits ein Ent­las­sungs­ver­bot beinhal­ten. Wie sol­len die 22.000 Luft­han­sa-Beschäf­ti­gen ihre Arbeits­plät­ze behal­ten, wenn das Unter­neh­men ihnen kün­digt und den Rest gege­be­nen­falls in die Teil­zeit­ar­beit zwingt? IGM-Füh­rung, SPD und PdL haben dem mit ihren Vor­schlä­gen nichts ent­ge­gen­zu­set­zen.

Dass die Debat­te um die Vier-Tage-Woche so um sich greift, ver­weist vor allen Din­gen dar­auf hin, dass es in der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung ein rea­les Bedürf­nis nach einer effek­ti­ven Arbeits­zeit­ver­kür­zung gibt. Die­ses Bedürf­nis gilt es in eine poli­ti­sche Kraft zu ver­wan­deln, die mit einem effek­ti­ven poli­ti­schen Pro­gramm für die Kri­se aus­ge­stat­tet ist, damit nicht die Arbeiter*innen die Kri­se bezah­len. Ent­las­sungs­ver­bot und Arbeits­zeit­ver­kür­zung bei vol­lem Lohn­aus­gleich sind wich­ti­ge Säu­len die­ses Pro­gramms.

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