[KgK:] Für einen aktiven Streik bei der CFM!

Es ist schon eine Dreis­tig­keit der Cha­ri­té im aktu­el­len Tarif­kampf: Nicht nur, dass sie die For­de­run­gen der Beschäf­tig­ten seit Jah­ren igno­rie­ren und ihnen nur Brot­kru­men zuwer­fen. Auch das Out­sour­cing geht flei­ßig wei­ter. Auf­ga­ben im Wirt­schafts­trans­port sol­len jetzt von einer Dritt­fir­ma geleis­tet wer­den. 25 Werk­ver­trags­be­schäf­tig­te sol­len Auf­ga­ben der CFM-Kolleg*innen über­neh­men. Die­se offe­ne Pro­vo­ka­ti­on ist ein kla­rer Angriff auf die Streik­front. Mit dem aktu­el­len Warn­streik for­dern die Kolleg*innen des­halb auch die Rück­nah­me die­ser Fremd­ver­ga­be. Der Streik ist aber bis­her nur bis Frei­tag ein­schließ­lich ange­kün­digt. Soll­te die Cha­ri­té die­se Maß­nah­me nicht zurück­neh­men, ist aber eine Aus­wei­tung des Streiks not­wen­dig.

Lei­der ver­zich­tet die ver.di-Führung auf öffent­li­che Aktio­nen und begrün­det das mit der Coro­na-Pan­de­mie. Doch das scheint eini­ger­ma­ßen vor­ge­scho­ben. Immer­hin fin­den längst wie­der weit­aus grö­ße­re Demons­tra­tio­nen mit Rede­bei­trä­gen statt – mit Mas­ken, Min­dest­ab­stän­den usw. Die Strei­ken­den blei­ben also weit­ge­hend zu Hau­se. Wir hal­ten das jedoch für eine fal­sche Stra­te­gie: Beson­ders in der aktu­el­len Kri­se neh­men die Angrif­fe auf die arbei­ten­den Klas­se immer wei­ter zu. In pre­kä­ren Berei­chen lei­den vor allem Frau­en unter Lohn­kür­zun­gen durch Kurz­ar­beit und Ent­las­sun­gen. Das betrifft nicht nur Kran­ken­häu­ser, bei denen die Coro­na-Kri­se vie­le Män­gel offen­bart hat, die Kolleg*innen schon seit Jah­ren anpran­gern, son­dern vie­le wei­te­re Sek­to­ren. Noch vor eini­gen Mona­ten befan­den sich zehn Mil­lio­nen Beschäf­tig­te in Kurz­ar­beit, heu­te sind es immer noch rund sechs Mil­lio­nen. Ange­sichts die­ser Ver­schlech­te­rung von Arbeits­be­din­gun­gen müs­sen Gewerk­schaf­ten gera­de zu offen­si­ven Kämp­fen auf­ru­fen und nicht Null­run­den auf dem Rücken der Beschäf­tig­ten aus­han­deln oder mit ange­zo­ge­ner Hand­brem­se kämp­fen. Jedoch wei­gern sich die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tien, die Kämp­fe kon­se­quent (oder in gro­ßen Tei­len über­haupt) zu füh­ren. Aktu­ell zeigt sich das beson­ders ein­drück­lich beim Aus­ver­kauf von Gale­ria Kaufhof/​Karstadt, der bun­des­weit zu Ent­las­sun­gen füh­ren wird. Die ver.di-Führung ruft zwar zu klei­nen Aktio­nen auf, wirk­lich wirk­sa­me Streiks von allen Beschäf­tig­ten gibt es aber nicht. Die anste­hen­den Tarif­ver­hand­lun­gen im öffent­li­chen Dienst sind eine gute Gele­gen­heit, die Ver­bin­dun­gen zwi­schen den Kämp­fen bun­des­weit her­zu­stel­len, um über­all für mehr Per­so­nal und gegen das DRG-Sys­tem zu kämp­fen.

Aktu­ell schafft es die Bun­des­re­gie­rung zwar noch über das Kurz­ar­bei­ter­geld, rie­si­gen Wel­len von Mas­sen­ent­las­sun­gen zu ver­hin­dern. Kein Wun­der, denn nächs­tes Jahr ste­hen wie­der Bun­des­tags­wah­len an. Hun­dert­tau­sen­de oder viel­leicht sogar Mil­lio­nen Arbeits­lo­se tun der Regie­rung da sel­ten gut. Damit ver­schiebt sich jedoch nur das Pro­blem. Olaf Scholz, geschei­ter­ter Kanz­ler­kan­di­dat in spe, hat bereits ange­kün­digt, dass trotz der Coro­na-Kri­se die Schwar­ze Null steht. Heißt im Klar­text: Die öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge wird frü­her und spä­ter wei­ter kaputt­ge­spart, um die Mil­li­ar­den, die aktu­ell an Unter­neh­men aus­ge­schüt­tet, wie­der zurück­zu­ho­len. Die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie stellt sich als nütz­li­ches Hel­fer­lein dane­ben und ver­hin­dert weit­ge­hend Kämp­fe gegen die Regie­rungs­po­li­tik.

Die Situa­ti­on der CFM fügt sich dem­nach in die aktu­el­le Kri­se ein. Denn die Ver­ant­wor­tung für das Out­sour­cing trägt der Senat, der nicht bereit ist, mehr für die Löh­ne von Kran­ken­haus­be­schäf­tig­ten zu inves­tie­ren. Dass der Senat seit Jah­ren die Beschäf­tig­ten der CFM mit lee­ren Ver­spre­chen über­häuft, ohne dass sich grund­sätz­lich etwas bewegt, erhöht die Not­wen­dig­keit einer Aus­wei­tung der aktu­el­len Warn­streiks – auf die gesam­te Cha­ri­té und Vivan­tes, auf ande­re Kran­ken­häu­ser in Ber­lin und letzt­lich auf alle Sek­to­ren der Klas­se. Gera­de in der aktu­el­len Kri­se müs­sen sich alle Gewerk­schaf­ten zusam­men­schlie­ßen und gemein­sam gegen die Abwäl­zung der Kri­se auf die Arbeiter*innen strei­ken. Es reicht nicht, nur den Senat anzu­grei­fen und auf den Sankt Nim­mer­leins­tag zu war­ten, an dem die Regie­rung Geschen­ke ver­teilt. Ver­gan­ge­ne Kämp­fe haben ein­drucks­voll gezeigt, dass Streiks die ein­zi­ge Spra­che sind, die Regie­run­gen ver­ste­hen. Wochen­lang haben bei­spiels­wei­se die Therapeut*innen für eine Wie­der­ein­glie­de­rung in die Cha­ri­té gestreikt. Mit Erfolg! Auch die Kolleg*innen am Bota­ni­schen Gar­ten haben sich nicht mit 80 Pro­zent ihrer For­de­run­gen zufrie­den gege­ben, son­dern bis zur voll­stän­di­gen Rück­füh­rung wei­ter­ge­kämpft. Die­se Kämp­fe sind Leucht­tür­me für Arbeiter*innen in Ber­lin und Deutsch­land.

Bei der CFM wei­gert sich die ver.di-Führung seit Jah­ren wei­te­re Toch­ter­fir­men der Cha­ri­té und die Beschäf­tig­te des Mut­ter­kon­zerns in den Kampf ein­zu­bin­den. Zar­te Ver­su­che, gemein­sam mit der VSG zu strei­ken, haben sich lei­der nicht wie­der­holt. So bleibt der Kampf zwangs­läu­fig iso­liert vom Rest des Kran­ken­hau­ses und der Gesell­schaft. Und das obwohl die Akzep­tanz von Kämp­fen in den Kran­ken­häu­sern für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen in der gesam­ten Gesell­schaft sehr hoch ist. Die ver.di-Führung fährt in der Kri­se aber lie­ber eine Burg­frie­den­po­li­tik und ver­traut dar­auf, dass die SPD in der Regie­rung das schon regeln wird. Die CFM reiht sich da lei­der ein, auch wenn es auf­grund des Drucks der Beleg­schaft hier immer wie­der zu Warn­streiks kommt. Die Ver­hand­lun­gen um den Coro­na-Pakt sind da viel eher ein Bei­spiel, wie es gehen kann. Dort haben sich Beschäf­tig­te der bei­den gro­ßen Ber­li­ner Kran­ken­häu­ser zusam­men­ge­tan – unab­hän­gig davon, ob sie bei den Mut­ter­kon­zer­nen oder den Toch­ter­un­ter­neh­men arbei­ten. Einem unbe­fris­te­ten Streik, der nach 14 Jah­ren Out­sour­cing und jah­re­lan­gem Kampf längst not­wen­dig ist, ver­wei­gert sich die ver.di-Führung aber. Was die SPD in den letz­ten Jah­ren ange­rich­tet hat, wis­sen die Beschäf­tig­ten wohl am bes­ten.

Des­halb braucht es demo­kra­ti­sche Ver­samm­lun­gen von Beschäf­tig­ten, um offen über sol­che Fra­ge zu dis­ku­tie­ren. Beim CFM-Streik steht am mor­gi­gen Frei­tag eine Streik­ver­samm­lung an. Dort soll­ten alle Beschäf­tig­ten die Mög­lich­keit bekom­men, ihre Mei­nun­gen zum aktu­el­len Kampf und der Coro­na-Kri­se zu äußern und eige­ne Vor­schlä­ge ein­zu­brin­gen. Es soll­te dis­ku­tiert wer­den, wie und wie lan­ge der Streik geführt wird und ob ein Ver­hand­lungs­er­geb­nis ange­nom­men oder nicht. Es braucht ver­bind­li­che Beschlüs­se in täg­li­chen Streik­ver­samm­lun­gen anstatt unde­mo­kra­ti­scher Ent­schei­dun­gen von Büro­kra­tien über die Köp­fe der Beschäf­tig­ten hin­weg.

Die Kri­se zeigt deut­lich, dass das Kapi­tal und die Regie­run­gen uns Arbeiter*innen für die Kri­se zah­len las­sen wol­len. Dage­gen brau­chen wir einen kon­se­quen­ten Kampf für die Ver­staat­li­chun­gen unter von schlie­ßen­den Betrie­ben unter demo­kra­ti­scher Kon­trol­le der Beschäf­tig­ten. Kran­ken­häu­sern gehö­ren eben­falls in die Hand von Beschäf­tig­ten. Sie soll­ten ver­staat­licht wer­den und nur nach den Bedürf­nis­sen von Beschäf­tig­ten und Patient*innen arbei­ten. Es braucht end­lich eine dras­ti­sche Auf­sto­ckung der Per­so­nals und eine voll­stän­di­ge Abschaf­fung des DRG-Sys­tems. Die vor­han­de­ne Arbeit muss durch Arbeits­zeit­ver­kür­zun­gen bei vol­lem Lohn­aus­gleich auf mehr Schul­tern ver­teilt wer­den, um Ent­las­sun­gen und Kurz­ar­beit zu ver­hin­dern.

Wir rufen dazu auf, sich am mor­gi­gen Frei­tag mit den Kolleg*innen der CFM bei ihrer Streik­ver­samm­lung soli­da­risch zu zei­gen.

Ort: Inva­li­den­park gegen­über vom Cha­ri­té Cam­pus Mit­te.
Zeit: 8:30 Uhr

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