[perspektive:] BrandenburgerInnen pessimistisch über ihre Zukunft – Wir müssen ihnen Perspektiven aufzeigen!

Am Dienstag wurde in Potsdam der Brandenburg-Monitor 2020 vorgestellt. In dieser repräsentativen Umfrage wird das Vertrauen der BrandenburgerInnen in staatliche Institutionen und die Politik der Landesregierung erfragt. Welche Erkenntnisse können wir daraus gewinnen? Und was sind unsere Aufgaben als AntikapitalistInnen? Ein Kommentar von Julius Strupp

Alle zwei Jah­re möch­te die Bran­den­bur­ger Lan­des­re­gie­rung wis­sen, was die Bevöl­ke­rung denn eigent­lich über sie und ihre Insti­tu­tio­nen denkt. Wie hoch ist das Ver­trau­en in Poli­zei und Land­tag? Wie sehen die Bran­den­bur­ge­rIn­nen ihre Zukunft und die des Lan­des? Wel­chen Rück­halt hat die Regie­rung bei der Umset­zung ihrer Zie­le zu erwar­ten? Kurz­um: Wie ist es um die Sicher­heit der Staats­macht in der Mär­ki­schen Hei­de bestellt?

Um die­se Fra­gen zu klä­ren, exis­tiert der soge­nann­te „Bran­den­burg-Moni­tor“, eine reprä­sen­ta­ti­ve Umfra­ge, deren dies­jäh­ri­ge Ergeb­nis­se am Diens­tag in der Lan­des­haupt­stadt Pots­dam vor­ge­stellt wur­de. 1 000 Bran­den­bur­ge­rIn­nen wur­den vom Poli­tik­for­schungs­in­sti­tut „poli­cy mat­ters“ befragt.

Vertrauen in Polizei, Bundeswehr und Gerichte sinkt

Aus der Umfra­ge geht unter ande­rem her­vor, dass eini­ge staat­li­che Insti­tu­tio­nen im Land an Ver­trau­en ver­lo­ren haben. Dar­un­ter ist unter ande­rem die Poli­zei, in die nur noch 66 Pro­zent der Befrag­ten gro­ßes bezie­hungs­wei­se sehr gro­ßes Ver­trau­en set­zen. Zwei Jah­re zuvor waren es noch 73 Pro­zent.

Den Gerich­ten ver­trau­en dem­zu­fol­ge nur noch 48 Pro­zent (2018: 57 Pro­zent), den Gemein­de- und Stadt­ver­wal­tun­gen 46 Pro­zent (2018: 52 Pro­zent) und der Bun­des­wehr 45 Pro­zent (2018: 54 Pro­zent) der Bran­den­bur­ge­rIn­nen.

Auch das Ver­trau­en in Medi­en und Inter­net ist gesun­ken, näm­lich auf 26 und 36 Pro­zent.
Dazu gewin­nen konn­ten Par­tei­en und Par­la­men­te. Den­noch sind ihre Wer­te alles ande­re als her­vor­ra­gend. So ver­traut nur etwa die Hälf­te der Men­schen der Par­tei, die sie wäh­len. In die “Par­tei­en“ im All­ge­mei­nen set­zen nur 15 Pro­zent der Men­schen im Bun­des­land ihr Ver­trau­en. Vor zwei Jah­ren waren es sogar nur acht.

38 Pro­zent der Bran­den­bur­ge­rIn­nen ver­trau­en Land­tag und Lan­des­re­gie­rung (2018: 25 und 27 Pro­zent), 36 Pro­zent der Bun­des­re­gie­rung (2018: 18 Pro­zent).

Geflüchtete sind nicht mehr wichtigstes Thema

Zu Beginn der Wirt­schafts­kri­se zeigt sich auch, dass die brei­te Bevöl­ke­rung, vor allem die Arbei­te­rIn­nen, immer pes­si­mis­ti­scher in die Zukunft blickt.

So sind zwar der­zeit noch vier Fünf­tel der Men­schen in Bran­den­burg mit ihrer indi­vi­du­el­len Lebens­si­tua­ti­on zufrie­den. An eine gute Ent­wick­lung der Wirt­schaft glau­ben aber nur noch 42 Pro­zent. Nur noch ein Drit­tel der Men­schen erwar­tet wei­ter­hin „nied­ri­ge“ Arbeits­lo­sen­zah­len.

Dem ent­spricht auch eine Ver­schie­bung der The­men, die den Men­schen am meis­ten am Her­zen lie­gen. So war vor zwei Jah­ren die „Flücht­lings­kri­se“ noch das wich­tigs­te The­ma. Bran­den­burg ist berüch­tigt für die Stär­ke und den Ein­fluss, den die Faschis­ten in den letz­ten Jah­ren gewin­nen konn­ten.

Jedoch sind für die Bran­den­bur­ge­rIn­nen nun Arbeits­lo­sig­keit, sozia­le und Ost-West-Ungleich­heit die wich­tigs­ten poli­ti­schen The­men im Land. Flucht und Asyl ran­gie­ren nur noch auf Platz vier des Ran­kings. Nur noch 15 Pro­zent (2018: 36) hal­ten es für das wich­tigs­te The­ma.

Den­noch zeigt sich auch in der Umfra­ge, wie tief faschis­ti­sches Gedan­ken­gut in die Bevöl­ke­rung ein­ge­drun­gen ist. So nann­te rund die Hälf­te Geflüch­te­te als einen Grund sich fremd im eige­nen Land zu füh­len.

Die Probleme der Menschen aufgreifen

Die Umfra­ge zeigt eine deut­li­che Ver­schie­bung der Stim­mung im Bun­des­land. Zwar konn­te die Regie­rung etwas Ver­trau­en zurück­ge­win­nen, folgt damit jedoch ledig­lich dem bun­des­wei­ten Trend seit dem Aus­bruch der Coro­na Pan­de­mie. Frag­lich ist dabei, wie lan­ge die­ser in Anbe­tracht der sich zuspit­zen­den Kri­se Bestand haben wird.
Für uns als Lin­ke und Anti­ka­pi­ta­lis­tIn­nen tun sich vor allem Chan­cen auf. Denn letzt­end­lich sind wir es, die den Men­schen in unse­ren Schu­len, Unis, Betrie­ben und Vier­teln die rich­ti­gen Ant­wor­ten geben und mit ihnen kämp­fen kön­nen. Eine AfD, die unter ande­rem von der Mil­li­ar­därs­fa­mi­lie Finck ihr Geld bezieht, kann das nicht und wird es auch nie­mals kön­nen.

Wir müs­sen den Men­schen ihre Lage begreif­lich machen und ras­sis­ti­sche Denk­wei­sen durch­bre­chen. Auch in Bran­den­burg wer­den die Arbei­te­rIn­nen begrei­fen, dass ihr Feind nicht der/​die Geflüch­te­te ist, son­dern der Chef der sie ent­lässt oder in Kurz­ar­beit steckt und die Regie­rung die ihn mit Geld füt­tert. Es wird sich eben­falls zei­gen, auf wel­cher Sei­te die soge­nann­te „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ steht, egal wie sehr sie ver­sucht, das zu ver­ste­cken.

Unse­re Auf­ga­be wird es sein, wirk­li­che Alter­na­ti­ven auf­zu­zei­gen und den Ein­fluss der Faschis­ten zu durch­bre­chen.

Der Bei­trag Bran­den­bur­ge­rIn­nen pes­si­mis­tisch über ihre Zukunft – Wir müs­sen ihnen Per­spek­ti­ven auf­zei­gen! erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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