[perspektive:] Das Tauziehen der Großmächte um Nord Stream 2

Um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 entwickelt sich ein immer schärferer Konflikt zwischen den USA, Russland und Deutschland. Etablierte Bündniskonstellationen geraten ins Wanken. Welche Interessen prallen in der Ostsee aufeinander? Ein Kommentar von Paul Gerber

Der Bau einer seit bald fast zwan­zig Jah­ren geplan­ten direk­ten Gas-Pipe­line von Russ­land nach Deutsch­land durch die Ost­see hat es in Zei­ten von Coro­na und Wirt­schafts­kri­se sel­ten auf die Titel­blät­ter der Pres­se geschafft. Ver­ständ­lich. Jedoch lohnt sich ein genaue­rer Blick auf das Pro­jekt und den Kon­flikt, der sich dar­um ent­spinnt.

Die Regie­run­gen der USA, Russ­lands aber auch Deutsch­land zumin­dest schei­nen dem Pro­jekt eine erheb­li­che Bedeu­tung bei­zu­mes­sen – wenn auch von unter­schied­li­chen Stand­punk­ten aus. So haben die USA Ende Juli nach­dem sie wie­der­holt Sank­tio­nen gegen Unter­neh­men beschlos­sen hat­ten, die sich am Bau der Pipe­line betei­li­gen, ange­fan­gen, über ihre Bot­schaft in Deutsch­land direkt Druck auf ein­zel­ne der betei­lig­ten deut­schen Unter­neh­men aus­zu­üben, um die Fer­tig­stel­lung doch noch zu ver­hin­dern.

Die Bun­des­re­gie­rung hat ent­spre­chend empört reagiert und die Vor­stö­ße der USA als „völ­ker­rechts­wid­rig“ ver­ur­teilt. Denn Nord Stream 2 ist kei­nes­wegs nur eine Schnaps­idee eini­ger deut­scher Unter­neh­men wie E.On/Uniper oder BASF, denen ihre Pro­fi­te wich­ti­ger sind als die stra­te­gi­sche Part­ner­schaft mit der USA und ande­ren NATO-Part­nern. Nord Stream 2 ist ein Pro­jekt, hin­ter dem die deut­sche herr­schen­de Klas­se über­ra­schend geschlos­sen steht.

Nicht umsonst hat Ger­hard Schrö­der, der ja immer­hin fast acht Jah­re das Amt des Bun­des­kanz­lers – also des wich­tigs­ten Lob­by­is­ten Deutsch­lands – beklei­de­te, schon in sei­ner Amts­zeit die­ses Pro­jekt in die Wege gelei­tet und wur­de dafür prompt mit zwei hoch­do­tier­ten Auf­sichts­rats­pos­ten in rus­si­schen Ener­gie-Unter­neh­men belohnt.

Die Interessen hinter der Pipeline

Dass Russ­land sich sicher­lich nicht nur mehr Antei­le auf dem euro­päi­schen Ener­gie­markt ver­spricht, son­dern die Pipe­line auch per­spek­ti­visch als direk­tes Druck­mit­tel gegen Euro­pa – ins­be­son­de­re gegen Deutsch­land – ver­wen­den kann, ist sicher­lich rich­tig. Genau hier­vor war­nen die USA immer wie­der.

Sor­ge um die euro­päi­sche „Ener­gie-Auto­no­mie“ ist jedoch nicht mehr als eine Fas­sa­de, hin­ter der sich die wah­ren Inter­es­sen der USA ver­ber­gen. Tat­säch­lich ist die euro­päi­sche Unab­hän­gig­keit von aus­län­di­schen Ener­gie­trä­gern auf dem momen­ta­nen tech­no­lo­gi­schen Stand eine Uto­pie. Den USA geht es um die Wah­rung der Abhän­gig­keit von ihnen und ihrer geo­po­li­ti­schen Ver­bün­de­ten auf der ara­bi­schen Halb­in­sel, sowie auf die Ein­he­gung des rus­si­schen Ein­flus­ses.

Ohne­hin hat die Ener­gie­ver­sor­gung in der Geo­po­li­tik der USA in den letz­ten Jah­ren eine zen­tra­le Rol­le ein­ge­nom­men. Die Durch­set­zung und Anwen­dung von Fracking allen Umwelt­be­den­ken zum Trotz, hat die USA an die Spit­ze der Lis­te ölför­dern­der Län­der welt­weit kata­pul­tiert und den Öl-Preis­ver­fall mit aus­ge­löst. Es han­delt sich hier­bei um ein durch­sich­ti­ges Manö­ver, um haupt­säch­li­che Wider­sa­cher um Kampf um die Welt­herr­schaft wie Russ­land oder den Iran in die Knie zu zwin­gen.

Der deut­schen Regie­rung wie­der­um muss nicht unter­stellt wer­den, dass sie sich naiv in Abhän­gig­keit von Russ­land bege­ben will. Ganz abge­se­hen vom zöger­li­chen Zurück­wei­chen vor wach­sen­den Umwelt­pro­tes­ten in den letz­ten Jah­ren, stellt sich auf Sicht eini­ger Jahr­zehn­te ein­fach die Fra­ge, wie der Ener­gie­be­darf einer der größ­ten Indus­trie­na­tio­nen der Welt gedeckt wer­den soll. Fos­si­le Brenn­stof­fe sind nicht nur unpo­pu­lär, son­dern vor allem begrenzt.

Das Ziel erneu­er­ba­re Ener­gien aus­zu­bau­en, um tat­säch­lich eine weit­ge­hen­de Unab­hän­gig­keit von ande­ren Groß­mäch­ten in die­sem Bereich zu erlan­gen, ist sicher­lich ernst gemeint. Es stellt eine der Vor­aus­set­zun­gen für eine eigen­stän­di­ge Welt­po­li­tik Deutsch­lands als füh­ren­der Macht in der EU dar.

US-Sank­tio­nen gegen die deutsch-rus­si­sche Gas-Pipe­line „Nord Stream 2“ – Was steckt dahin­ter?

Von den USA besetzte Deutschland GmbH oder Putins Sklave?

Stellt man in Rech­nung, dass im Kon­flikt um Nord Stream 2 die Inter­es­sen des rus­si­schen und des US-ame­ri­ka­ni­schen Impe­ria­lis­mus über­aus offen auf­ein­an­der pral­len, ist es nur natür­lich, dass Deutsch­land als Macht, die zwi­schen den Stüh­len steht, auf den ers­ten Blick schwäch­lich wirkt.

Je nach­dem, wes­sen Inter­es­sen poli­ti­sche Kom­men­ta­to­rIn­nen in die­sem Kon­text ver­tre­ten, wird daher ent­we­der eine Anbie­de­rung an Putin und Gefähr­dung der Freund­schaft mit den USA kri­ti­siert oder eine stär­ke­re Los­lö­sung von den USA ange­mahnt.

Auch die letzt­lich doch sehr unver­hüll­te Ein­mi­schung der USA in die Bezie­hun­gen zwi­schen Deutsch­land und Russ­land passt auf den ers­ten Blick in das nicht tot zu krie­gen­de Mär­chen, Deutsch­land sei noch immer ein von den USA besetz­tes und voll­kom­men kon­trol­lier­tes Land.

Auf den zwei­ten Blick pas­sen all die­se Stand­punk­te eigent­lich nicht zur Rea­li­tät. Gera­de das lavie­ren zwi­schen zwei ande­ren geo­po­li­ti­schen Groß­mäch­ten beweist das Gegen­teil: Die eine, der tra­di­tio­nel­le „Gro­ße Bru­der“, der mili­tä­ri­sche Beschüt­zer; die ande­re eigent­lich ein Kon­kur­rent, mit dem man aber trotz­dem Deals abschließt.

Sich nicht ein­fach einer Sei­te zu beu­gen, son­dern von den immer mas­si­ver wer­den­den Dro­hun­gen der USA unbe­ein­druckt den vor Jah­ren ein­ge­schla­ge­nen Weg fort­zu­set­zen, dabei jedoch gleich­zei­tig immer wie­der die unver­brüch­li­che deutsch-ame­ri­ka­ni­sche Freund­schaft zu beschwö­ren ist ein schla­gen­der Beweis gegen die Behaup­tung, Deutsch­land sei nur eine Mario­net­te der USA.

Genau­so wenig aber wäre es rea­lis­tisch nun zu erwar­ten, dass sich der deut­sche Impe­ria­lis­mus mor­gen dem rus­si­schen in die Arme wirft. Mit bei­den Sei­ten diplo­ma­ti­sche Bezie­hun­gen zu unter­hal­ten, zu pfle­gen und auch Geschäf­te zu machen erhöht vor allem den eige­nen geo­po­li­ti­schen Spiel­raum, die USA und Russ­land bei­spiels­wei­se gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len bezie­hungs­wei­se selbst eige­ne Inter­es­sen durch­zu­set­zen. Die­ses Spiel hat Prä­si­dent Erdoğan an der Spit­ze der deut­lich schwä­che­ren Tür­kei bereits in den letz­ten Jah­ren ein­drucks­voll vor­ge­führt – wenn auch der letzt­li­che Erfolg abzu­war­ten bleibt.

Was heißt das ganze für uns?

In ers­ter Linie ist der Kon­flikt um Nord Stream 2 ein Macht­kampf der Kapi­ta­lis­ten ver­schie­de­ner Län­der, um Ein­fluss und Markt­an­tei­le. Dass unse­re Strom­prei­se durch eine neue Pipe­line nen­nens­wert sin­ken wür­den, brau­chen wir jeden­falls nicht zu hof­fen. Indi­rekt jedoch wird er auch auf uns Aus­wir­kun­gen haben.

Deutsch­land tritt selbst­be­wuss­ter auf der Welt­büh­ne auf, ord­net sich nicht mehr ein­fach nur den ande­ren Mäch­ten in der NATO unter. 2019 sind die Rüs­tungs­aus­ga­ben unse­res Lan­des so stark gewach­sen wie nir­gend­wo sonst auf der Welt.

Für uns heißt das: Es wird wahr­schein­li­cher, dass unse­re Fabrik­her­ren und Bän­ker ihre Inter­es­sen auf Welt­ebe­ne auch wie­der mit mili­tä­ri­schen Mit­teln durch­set­zen. Deutsch­land berei­tet sich wie alle Groß­mäch­te auf einen drit­ten Welt­krieg vor.

Von die­sem Krieg wer­den wir Arbei­te­rIn­nen aber eben­so wenig pro­fi­tie­ren wie von einer neu­en Erd­gas­pipe­line, ganz im Gegen­teil: Die geo­po­li­ti­schen Kon­flik­te wer­den im Kapi­ta­lis­mus seit eh und je getreu dem Mot­to „Wo geho­belt wird, da fal­len Spä­ne aus­ge­tra­gen“ und die Spä­ne sind wir.

Der Bei­trag Das Tau­zie­hen der Groß­mäch­te um Nord Stream 2 erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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