[labournet:] Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Dossier

GEW: Aktionswoche Traumjob Wissenschaft 2. bis 6. November 2015„„Dau­er­stel­len für Dau­er­auf­ga­ben, Min­dest­stan­dards für Zeit­ver­trä­ge“ – unter die­sem Mot­to hat die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) heu­te ihren Gesetz­ent­wurf für die Reform des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes prä­sen­tiert. „CDU, CSU und SPD haben in ihrer Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung vom Dezem­ber 2013 eine Novel­lie­rung des Geset­zes in Aus­sicht gestellt. Die GEW erwar­tet, dass jetzt Nägel mit Köp­fen gemacht wer­den. Mit unse­rem Ent­wurf zei­gen wir, wie das Gesetz ganz kon­kret ver­bes­sert wer­den kann und erhö­hen so den Druck auf Bun­des­re­gie­rung, Bun­des­tag und Bun­des­rat, end­lich zu han­deln…“ Pres­se­mit­tei­lung der GEW am 16.01.2015 externer Link. Für den GEW-Gesetz­ent­wurf sowie wei­te­re Infor­ma­tio­nen sie­he die Son­der­sei­te der GEW externer Link, dort v.a. die kom­men­tier­te Syn­op­se externer Link mit dem GEW-Gesetz­ent­wurf, dem Regie­rungs­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung und dem Text des gel­ten­den Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes. Sie­he auch unser Dos­sier zur [Kam­pa­gne] „Hoch­schul­pakt muss Ent­fris­tungs­pakt wer­den!“ Frist ist Frust – Ent­fris­tungs­pakt 2019 und hier zum Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz:

  • GEW for­dert Ver­län­ge­rung von Zeit­ver­trä­gen: Ein Jahr extra für alle! New
    “Durch die Coro­na-Novel­le des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes vom Mai wur­de die zuläs­si­ge Befris­tungs­dau­er um sechs Mona­te ver­län­gert. Das Bun­des­for­schungs­mi­nis­te­ri­um möch­te die­se Regel per Ver­ord­nung aus­wei­ten. (…) Andre­as Kel­ler, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der GEW und Vor­stands­mit­glied für Hoch­schu­le und For­schung, begrüßt die Initia­ti­ve. „Die Coro­na­pan­de­mie hält an, eine zwei­te Wel­le ist nicht aus­zu­schlie­ßen. Damit gehen wei­ter erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen von Leh­re und Stu­di­um, For­schung und wis­sen­schaft­li­cher Qua­li­fi­zie­rung ein­her. Es ist fol­ge­rich­tig, den Rah­men für die pan­de­mie­be­ding­te Ver­län­ge­rung von Arbeits­ver­trä­gen aus­zu­wei­ten“, sag­te er. Kri­tisch sieht der GEW-Hoch­schul­ex­per­te, dass das BMBF plant, Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se, die erst nach dem 1. Okto­ber 2020 abge­schlos­sen wer­den, zu benach­tei­li­gen. „War­um jemand, des­sen Arbeits­ver­trag im März 2020 aus­ge­lau­fen wäre, um ein vol­les Jahr ver­län­gert wer­den kann, aber die Kol­le­gin oder der Kol­le­ge, die im Okto­ber 2020 ein­ge­stellt wird, nur ein hal­bes Jahr in Anspruch neh­men kann, ist nicht nach­voll­zieh­bar. Wir for­dern zwölf Mona­te für alle. Pan­de­mie­be­ding­te Ver­zö­ge­run­gen kön­nen erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die wis­sen­schaft­li­che Arbeit haben,“ erklär­te Kel­ler. (…) Kel­ler for­der­te das Minis­te­ri­um auf, mit der Ver­ord­nung einen Gesetz­ent­wurf für eine wei­te­re WissZeitVG-Novel­le vor­zu­le­gen, „die aus der Opti­on auf Ver­trags­ver­län­ge­rung einen Rechts­an­spruch der Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler macht.“ Auch die stu­den­ti­schen Beschäf­tig­ten soll­ten in die Rege­lung ein­be­zo­gen wer­den, mahn­te Kel­ler. Bis dahin soll­ten die Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen „groß­zü­gig von der Ver­län­ge­rungs­op­ti­on Gebrauch machen und sich mit ihren Betriebs- und Per­so­nal­rä­ten auf ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen ver­stän­di­gen“, ergänz­te er…” GEW-Pres­se­mit­tei­lung vom 19. August 2020 externer Link
  • Stel­lung­nah­me der Deut­schen Gesell­schaft für Sozio­lo­gie (DGS) zu Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen in der Wis­sen­schaft 
    “Gesell­schaft­li­che Dyna­mi­ken machen vor der Wis­sen­schaft nicht halt. In den letz­ten Jahr­zehn­ten haben staat­li­che (De-)Regulierungen, Akti­vie­rungs­po­li­ti­ken und neue For­men von ›gover­nan­ce‹ sowie eine zuneh­men­de Öko­no­mi­sie­rung die Bil­dung im All­ge­mei­nen und die Hoch­schu­len, Uni­ver­si­tä­ten und For­schungs­ein­rich­tun­gen im Beson­de­ren geprägt. Im Sin­ne eines ›aka­de­mi­schen Kapi­ta­lis­mus‹ ver­schärft sich der Wett­be­werb um For­schungs­gel­der und Stel­len bei gleich­zei­ti­ger Unter­fi­nan­zie­rung der Hoch­schu­len fort­wäh­rend. Eine wesent­li­che Fol­ge ist die Pre­ka­ri­sie­rung von Arbeits- und Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen in der aka­de­mi­schen For­schung und Leh­re. In jün­ge­rer Ver­gan­gen­heit wird die­se Situa­ti­on ver­mehrt öffent­lich debat­tiert und kri­ti­siert. Auch die Deut­sche Gesell­schaft für Sozio­lo­gie (DGS) sieht die­se Ent­wick­lun­gen mit Sor­ge und for­dert ein Umden­ken in der Bil­dungs- und Wis­sen­schafts­po­li­tik sowie struk­tu­rel­le Ver­än­de­run­gen im deut­schen Wis­sen­schafts­sys­tem. Ent­spre­chen­de Refor­men dür­fen nicht bei der äußerst zurück­hal­ten­den jüngs­ten Neu­re­ge­lung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes im Jahr 2016 ste­hen blei­ben. Am stärks­ten tref­fen die genann­ten Ent­wick­lun­gen den soge­nann­ten aka­de­mi­schen Mit­tel­bau – die bei Wei­tem größ­te Beschäf­tig­ten­grup­pe an wis­sen­schaft­li­chen Ein­rich­tun­gen. Für sie sind die Beschäf­ti­gungs­per­spek­ti­ven in der Wis­sen­schaft schwer zu pla­nen. Die über­wie­gen­de Mehr­heit an wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­len arbei­ten­der Wissenschaftler*innen sieht sich mit (meist unfrei­wil­li­ger) Teil­zeit­be­schäf­ti­gung, Befris­tung, Ket­ten­ver­trä­gen und nicht sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Sti­pen­di­en kon­fron­tiert. Ein Blick in die Per­so­nal­sta­tis­tik der Hoch­schu­len belegt die ver­schärf­te Kon­kur­renz­si­tua­ti­on des Mit­tel­baus in der deut­schen Wis­sen­schaft ein­drück­lich: Von 2008 bis 2018 hat sich die Grup­pe der wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Mitarbeiter*innen an deut­schen Uni­ver­si­tä­ten um 49.316 (von 127.594 auf 176.910) Per­so­nen ver­grö­ßert. Von die­ser Ent­wick­lung ist auch die Sozio­lo­gie betrof­fen (von 1.231 auf 1.735). Der weit über­wie­gen­de Teil der Mitarbeiter*innen wird über Dritt­mit­tel finan­ziert, mehr als die Hälf­te der im Rah­men des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge hat eine Lauf­zeit von weni­ger als einem Jahr. Dage­gen wur­de die Zahl der Professor*innen (ohne Juniorprofessor*innen) in der glei­chen Zeit nur um 2.806 (von 20.349 auf 23.155) erhöht. Par­al­lel wur­den unbe­fris­te­te Stel­len abseits der Pro­fes­sur immer wei­ter abge­baut. Im inter­na­tio­na­len Ver­gleich weist Deutsch­land einen äußerst gerin­gen Anteil an fes­ten Stel­len im Wis­sen­schafts­sys­tem auf, kon­kret der­zeit ca. 15 % im Mit­tel­bau. Vom wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nal unter 45 Jah­ren sind gar 93 % befris­tet beschäf­tigt. (…) Die DGS schließt sich der For­de­rung der Hoch­schul­rek­to­ren­kon­fe­renz nach einer Aus­wei­tung der Grund­fi­nan­zie­rung und mehr unbe­fris­te­ten Stel­len sowie den Emp­feh­lun­gen des Wis­sen­schafts­rats zu einer Neu­ord­nung der Kar­rie­re­we­ge in der Wis­sen­schaft durch die Ein­füh­rung von Ten­u­re-Track-Pro­fes­su­ren (mit ent­spre­chen­der Aus­stat­tung), einen Zuwachs an Pro­fes­su­ren ins­ge­samt und die Eta­blie­rung des Kar­rie­re­ziels einer unbe­fris­te­ten Beschäf­ti­gung als Wissenschaftler/​in an. (…) Die DGS ist der Auf­fas­sung, dass die auto­no­me und inno­va­ti­ve wis­sen­schaft­li­che Wis­sens­pro­duk­ti­on von destruk­ti­ver Öko­no­mi­sie­rung, ver­meint­lich markt­för­mi­gen Wett­be­werbs­mo­del­len und einer struk­tu­rell beding­ten Pre­ka­ri­sie­rung des Per­so­nals bedroht ist. Koope­ra­ti­on und Plan­bar­keit sind grund­le­gen­de Bedin­gun­gen wis­sen­schaft­li­chen Arbei­tens und för­dern die Qua­li­tät von For­schung und Leh­re…“ Stel­lung­nah­me vom 27.05.2020 bei der Deut­schen Gesell­schaft für Sozio­lo­gie (DGS) externer Link
  • Pre­kär von Staats wegen: An Deutsch­lands Unis ist Selbst­aus­beu­tung die Haupt­be­schäf­ti­gung 
    “… Nicht min­der auf­schluss­reich war ein Rede­bei­trag der Bun­des­kanz­le­rin zum 20jährigen Bestehen der Helm­holtz-Gemein­schaft im Juni 2015 in Ber­lin: Dabei nann­te sie es „eine der schwie­ri­gen Auf­ga­ben, die Balan­ce zwi­schen Dyna­mik und Sicher­heit zu fin­den“. Einer­seits kön­ne eine Geset­zes­re­form ein Bei­trag sein, um „Fehl­ent­wick­lun­gen bei Befris­tun­gen“ zu begeg­nen, ande­rer­seits warn­te sie vor all­zu star­ren Rege­lun­gen. „Denn was ein­mal fixiert ist, ist in unse­rer Gesell­schaft auch nicht ganz ein­fach wie­der zu ent­fi­xie­ren.“ Mehr „Sowohl-als-auch“ geht kaum, und im Zwei­fels­fall hat Ange­la Mer­kel (CDU) in der Ver­gan­gen­heit immer zu den Arbeit­ge­bern gehal­ten. So auch in die­sem Fall. Wirk­lich „fixiert“ wur­de nichts, womit sich auch das „Ent­fi­xie­ren“ erüb­rigt. Mehr als ein Ali­bi­ge­setz ohne Sub­stanz und ohne ech­ten Nut­zen für die Leid­tra­gen­den, dafür mit wie gehabt weit­rei­chen­den Frei­hei­ten ihrer Dienst­her­ren beim Befris­ten und Aus­beu­ten sprang bei der Novel­le nicht her­aus. Aber die Hoch­schu­len wol­len noch mehr. In ihrer Bay­reu­ther Erklä­rung vom Herbst 2019 dräng­ten die Uni­ver­si­täts­kanz­ler, die für Haus­hal­te und Per­so­nal zustän­dig sind, auf eine „wei­te­re Ent­wick­lung“ von Befris­tungs­mög­lich­kei­ten für wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter externer Link. Dabei heben sie ein­mal mehr auf die „Rol­le der Uni­ver­si­tä­ten als Qua­li­fi­zie­rungs­sys­tem“ ab, in dem prak­tisch nichts nicht dem Zweck der Aus­bil­dung – der Stu­die­ren­den nebst sämt­li­cher Wis­sen­schaft­ler außer Pro­fes­so­ren – unter­liegt. Damit, warnt GEW-Vize Kel­ler, „sind einer aus­ge­dehn­ten Inter­pre­ta­ti­on des Qua­li­fi­zie­rungs­be­griffs Tür und Tor geöff­net“. Die Ver­lo­gen­heit hin­ter sol­chen Vor­stö­ßen offen­bart ein Blick aufs Gro­ße und Gan­ze. Gas­s­mann kon­sta­tiert in ihrer Stu­die, das eins­ti­ge Ziel des WissZeitVG, „einen siche­ren Rechts­rah­men für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen in der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­zie­rung zu schaf­fen, wird ver­fehlt“. So habe sich zwar die Zahl der wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter von 1994 bis 2018 mehr als ver­dop­pelt, die Zahl der Pro­mo­tio­nen sei aber nicht ein­mal um ein Vier­tel gestie­gen und die der Habi­li­ta­tio­nen nahe­zu unver­än­dert geblie­ben. Wor­aus sie fol­gert, „dass ein nicht uner­heb­li­cher Teil der befris­te­ten Beschäf­tig­ten kei­ne for­ma­le Qua­li­fi­zie­rung wäh­rend ihrer Beschäf­ti­gung an den Hoch­schu­len erwirbt“. Für die Wis­sen­schaft­le­rin stellt sich so auch die Fra­ge nach der Exis­tenz­be­rech­ti­gung des Geset­zes, „wenn der Nut­zen womög­lich ledig­lich in der nicht for­ma­len Qua­li­fi­zie­rung der wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter liegt“. Das lie­ße sich zuspit­zen: Viel­leicht lag und liegt der Nut­zen des Regel­werks ja dar­in, mög­lichst viel aus den Beschäf­tig­ten her­aus­zu­pres­sen, um den Vor­ste­hern eines Hoch­schul­we­sens auf Spar­flam­me (Haus­halts­kon­so­li­die­rung, Schul­den­brem­se, schwar­ze Null) einen Rest an finan­zi­el­ler Hand­lungs­fä­hig­keit zu bewah­ren. Die Suche nach den Schul­di­gen des WissZeitVG wie sei­ner „ver­mas­sel­ten“ Novel­lie­rung müss­te dann zuerst im Ber­li­ner Regie­rungs­ap­pa­rat anset­zen, wo seit 2005 eine Kanz­le­rin resi­diert, die bei Sonn­tags­re­den von der „Bil­dungs­re­pu­blik Deutsch­land“ und „Leucht­tür­men der Wis­sen­schaft“ schwa­dro­niert, wäh­rend im wirk­li­chen Leben Kitas, Schu­len und Hoch­schu­len finan­zi­ell und per­so­nell aus­blu­ten…“ Arti­kel von Ralf Wurz­ba­cher vom 13.03.2020 bei den Nach­denk­sei­ten externer Link
  • GEW: „Befris­tung ein­däm­men, Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz refor­mie­ren!“ – Bil­dungs­ge­werk­schaft prä­sen­tiert ers­te Eva­lua­ti­on des Geset­zes seit der 2016er-Novel­le 
    “Die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) hat sich für eine Reform des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes (WissZeitVG) noch in die­ser Wahl­pe­ri­ode aus­ge­spro­chen. „Die WissZeitVG-Novel­le wirkt – ein biss­chen. Mit die­sem Befund las­sen sich die Ergeb­nis­se der ers­ten Eva­lua­ti­on des Geset­zes seit der Novel­lie­rung 2016 zusam­men­fas­sen. Ein biss­chen ist aber nicht genug. Bun­des­tag und Bun­des­rat müs­sen jetzt nach­steu­ern und eine Reform des Geset­zes auf den Weg brin­gen, die die Befris­tung wirk­sam ein­dämmt, und für Dau­er­stel­len für Dau­er­auf­ga­ben, ver­bind­li­che Min­dest­ver­trags­lauf­zei­ten sowie ver­läss­li­che Kar­rie­re­we­ge in der Wis­sen­schaft sorgt“, sag­te Andre­as Kel­ler, stell­ver­tre­ten­der GEW-Vor­sit­zen­der und Vor­stands­mit­glied für Hoch­schu­le und For­schung, mit Blick auf die Vor­stel­lung der Eva­lua­ti­ons­er­geb­nis­se im Rah­men eines GEW-Kon­gres­ses in Ber­lin. Die WissZeitVG-Novel­le hat fast kei­nen Ein­fluss auf die hohe Befris­tungs­quo­te beim wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal, lau­tet das Resul­tat der Stu­die von Freya Gas­s­mann, Uni­ver­si­tät des Saar­lan­des, die sich auf Daten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts stützt. Die­se liegt bei 80 Pro­zent, bei den wis­sen­schaft­li­chen Ange­stell­ten an Uni­ver­si­tä­ten sogar bei 89 Pro­zent – vor dem In-Kraft-Tre­ten der Novel­le waren es 82 bzw. 90 Pro­zent. Die Lauf­zei­ten der befris­te­ten Arbeits­ver­trä­ge (Erst­ver­trä­ge ohne Ver­län­ge­run­gen) haben sich nach einer reprä­sen­ta­ti­ven Ana­ly­se von Stel­len­aus­schrei­bun­gen in Fol­ge der Novel­le mode­rat um durch­schnitt­lich vier Mona­te von 24 auf 28 Mona­te ver­län­gert. „Es rächt sich, dass der Gesetz­ge­ber vor vier Jah­ren zwar eini­ge Vor­schlä­ge der GEW auf­ge­grif­fen, aber nur unzu­rei­chend umge­setzt hat. Unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe im Geset­zes­text öff­nen Schlupf­lö­cher, die Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen für die Fort­set­zung ihrer maß­lo­sen Befris­tungs­pra­xis nut­zen kön­nen. Dem müs­sen Bun­des­tag und Bun­des­rat jetzt einen Rie­gel vor­schie­ben“, mahn­te Kel­ler. Der GEW-Vize sprach sich ins­be­son­de­re für eine prä­zi­se Defi­ni­ti­on des Begriffs der Qua­li­fi­zie­rung sowie die Ver­an­ke­rung ver­bind­li­cher Min­dest­ver­trags­lauf­zei­ten im Gesetz aus. „Mit dem WissZeitVG soll die Qua­li­fi­zie­rung von Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­lern geför­dert wer­den. Der Qua­li­fi­zie­rungs­be­griff darf aber nicht belie­big gefüllt wer­den, son­dern muss sich im Kern auf die Pro­mo­ti­on oder die struk­tu­rier­te Vor­be­rei­tung auf eine Pro­fes­sur durch eine Habi­li­ta­ti­on oder eine ver­gleich­ba­re Leis­tung bezie­hen. Die Arbeits­ver­trä­ge müs­sen so lan­ge lau­fen, dass die Qua­li­fi­zie­rung in dem Zeit­raum erfolg­reich abge­schlos­sen wer­den kann. Sie dür­fen nicht kür­zer als drei Jah­re sein“, beton­te Kel­ler. „Dar­über hin­aus brau­chen wir eine ver­bind­li­che Aus­ge­stal­tung der fami­li­en­po­li­ti­schen Rege­lun­gen des Geset­zes, die einen Nach­teils­aus­gleich für Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler mit Kin­dern garan­tiert. Zeit­ver­trä­ge nach der Pro­mo­ti­on dür­fen nur noch zuläs­sig sein, wenn gleich­zei­tig eine bere­chen­ba­re aka­de­mi­sche Lauf­bahn über einen ‚Ten­u­re Track‘ ange­bo­ten wird. Und schließ­lich muss die Tarif­sper­re end­lich aus dem Gesetz gestri­chen wer­den: Den Gewerk­schaf­ten darf nicht län­ger ver­bo­ten wer­den, mit den Arbeit­ge­bern sach­ge­rech­te Befris­tungs­re­ge­lun­gen aus­zu­han­deln“, ergänz­te Kel­ler die Vor­schlä­ge der Bil­dungs­ge­werk­schaft.“ GEW-Pres­se­infor­ma­ti­on vom 11.03.2020 externer Link
  • GEW zur Bun­des­tags­de­bat­te zum Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz: „Befris­tungs­we­sen in der Wis­sen­schaft ein­däm­men – jetzt!“ 
    “Die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) hat den Deut­schen Bun­des­tag zu einer Reform des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes (WissZeitVG) noch in die­ser Wahl­pe­ri­ode auf­ge­for­dert. „Immer mehr Zeit­ver­trä­ge mit immer kür­ze­ren Lauf­zei­ten, lan­ge und stei­ni­ge Kar­rie­re­we­ge – Leh­re und For­schung an deut­schen Hoch­schu­len erfol­gen unter höchst pre­kä­ren Bedin­gun­gen. Es wird höchs­te Zeit, dass das Par­la­ment Schlupf­lö­cher im Gesetz stopft, damit es end­lich mehr Dau­er­stel­len für Dau­er­auf­ga­ben, Min­dest­lauf­zei­ten für Zeit­ver­trä­ge und ver­läss­li­che Kar­rie­re­we­ge in der Wis­sen­schaft gibt“, sag­te Andre­as Kel­ler, stell­ver­tre­ten­der GEW-Vor­sit­zen­der und Vor­stands­mit­glied für Hoch­schu­le und For­schung, aus Anlass der heu­ti­gen Ple­nar­de­bat­te des Bun­des­tags zum WissZeitVG. „Die Bun­des­re­gie­rung ver­schleppt die Fer­tig­stel­lung der 2020 vor­ge­se­he­nen Eva­lua­ti­on des WissZeitVG bis 2022, also bis nach der nächs­ten Bun­des­tags­wahl. So lan­ge kön­nen weder die Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler war­ten, die sich von einem Kurz­zeit­ver­trag zum nächs­ten han­geln müs­sen, noch die Stu­die­ren­den, deren Betreu­ung unter dem Hire-and-Fire-Prin­zip lei­det. Der Bun­des­tag muss daher schon jetzt die Wei­chen für eine Reform des Geset­zes stel­len und das Befris­tungs­we­sen in der Wis­sen­schaft ein­däm­men“, mahn­te Kel­ler. Als vor­dring­lich für eine WissZeitVG-Novel­le erklär­te Kel­ler eine prä­zi­se Ein­gren­zung der Vor­aus­set­zun­gen für eine Befris­tung und die ver­bind­li­che Vor­ga­be von Min­dest­ver­trags­lauf­zei­ten. „Geht es nach den Kanz­le­rin­nen und Kanz­lern der Uni­ver­si­tä­ten, kann prak­tisch jede Wis­sen­schaft­le­rin und jeder Wis­sen­schaft­ler mit einem Zeit­ver­trag abge­speist wer­den. Dem muss der Gesetz­ge­ber einen Rie­gel vor­schie­ben. Nur wenn sich jemand bei­spiels­wei­se durch eine Pro­mo­ti­on wis­sen­schaft­lich qua­li­fi­ziert, ist eine befris­te­te Beschäf­ti­gung gerecht­fer­tigt“, sag­te der GEW-Vize. „Ich freue mich, dass die Frak­tio­nen der FDP und der Lin­ken im Bun­des­tag die Dis­kus­si­on über eine Reform des WissZeitVG externer Link wie­der auf die Tages­ord­nung gesetzt haben. Auf dem 10. Fol­low-up-Kon­gress der GEW zum Tem­pli­ner Mani­fest am 11. März in Ber­lin externer Link wer­den wir mit neu­en Daten zu den Aus­wir­kun­gen des Geset­zes auf die Befris­tungs­pra­xis an den Hoch­schu­len einen eige­nen Debat­ten­bei­trag leis­ten“, kün­dig­te Kel­ler an.GEW-Pres­se­mit­tei­lung vom 14.02.2020 externer Link
  • Hoch­schu­le: Das berech­tig­te Miss­trau­en der Befris­te­ten 
    “Frist ist Frust”: Die Poli­tik soll­te end­lich eine umfas­sen­de Bestands­auf­nah­me bei Befris­tun­gen in der Wis­sen­schaft machen. ES IST EIN OFFENER BRIEF der offe­nen Ent­täu­schung. Ein “Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten” sei das, was das Bun­des­for­schungs­mi­nis­te­ri­um da in Auf­trag geben wol­le, kri­ti­sier­ten die Unter­zeich­ner die “sehr geehr­te Frau Minis­te­rin” Anja Kar­li­c­zek. Und sie ver­kün­de­ten: Da machen wir nicht mit. Die Brie­fe­schrei­ber, unter ihnen der Jena­er Sozio­lo­gie­pro­fes­sor Til­man Reitz, gehö­ren zum soge­nann­ten Netz­werk für Gute Arbeit in der Wis­sen­schaft, womit der Haupt‑, – der ein­zi­ge – Zweck die­ses Bünd­nis­ses grif­fig zusam­men­ge­fasst ist. Als neu­lich die Wis­sen­schafts­pak­te aus­ge­han­delt wur­den, demons­trier­ten die Leu­te vom “NGA Wiss” vor Kar­li­c­zeks Minis­te­ri­um, sie hiel­ten sym­bo­lisch ihre Ket­ten­ver­trä­ge in die Pres­se­ka­me­ras und rie­fen das Mot­to ihrer (gemein­sam mit der GEW initi­ier­ten) Kam­pa­gne in die Mikro­fo­ne: “Frist ist Frust”. (…) Der Grund für ihr Miss­trau­en hat einen Namen, und der ist lang: Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz. Es erlaubt Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen, ihre Mit­ar­bei­ter über 12 Jah­re hin­weg befris­tet zu beschäf­ti­gen – ohne Aus­sicht oder gar Garan­tie auf eine Fest­ein­stel­lung. Wech­selt ein Mit­ar­bei­ter auf durch Dritt­mit­tel finan­zier­te Stel­len, kann er sogar noch län­ger – unter den rich­ti­gen Umstän­den: belie­big lang – auf Zeit­ver­trä­gen wei­ter­ma­chen. (…) Fest steht: Der Frust in der Wis­sen­schaft über die Arbeits­be­din­gun­gen ist so groß gewor­den, dass die Poli­tik einer voll­stän­di­gen Bestands­auf­nah­me nicht mehr aus­wei­chen soll­te. Sie müss­te dann aller­dings auch bereit sein, wirk­lich etwas zu ändern. Minis­te­rin Kar­li­c­zek betont immer wie­der, dass genau das ein zen­tra­les Ziel des mil­li­ar­den­schwe­ren Zukunfts­ver­tra­ges sei. Wenn das stimmt, soll­te ihr Minis­te­ri­um eigent­lich sogar an der von der “NGA Wiss” gefor­der­ten Öff­nung der Eva­lua­ti­on inter­es­siert sein. Es könn­te ihm zusätz­li­che Argu­men­te geben, die Län­der unter Druck zu set­zen.” Bei­trag von Jan-Mar­tin Wiar­da vom 17. Juni 2019 auf sei­ner Home­page externer Link (Bei­trag erschien am 16. Juni auch beim Tages­spie­gel)
  • Zeit­ver­trä­ge an Hoch­schu­len: Jede vier­te Ver­wal­tungs­stel­le befris­tet
    “… Dass Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen in der Kate­go­rie „pre­kä­re Arbeit­ge­ber“ ganz vorn lie­gen, ist seit Jah­ren ein Pro­blem und wur­de im März durch den Bun­des­be­richt für den wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuchs noch ein­mal bestä­tigt. Die gro­ße Mehr­heit der wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­te­rIn­nen han­gelt sich von Zeit­ver­trag zu Zeit­ver­trag. Doch nicht nur For­sche­rInn­nen müs­sen mit befris­te­ten Ver­trä­gen vor­lieb neh­men. Jede vier­te Stel­le beim soge­nann­ten wis­sen­schafts­un­ter­stüt­zen­den Per­so­nal ist kei­ne Dau­er­stel­le. Wie die Bun­des­re­gie­rung auf eine Anfra­ge der Links­frak­ti­on im Bun­des­tag mit­teilt, waren 2015 knapp 72.000 haupt­amt­li­che Mit­ar­bei­te­rIn­nen im Ver­wal­tungs­dienst, in der Tech­nik oder sons­ti­gen Berei­chen befris­tet beschäf­tigt. Die über­wie­gend öffent­lich finan­zier­ten Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen sind Son­der­ar­beits­zo­nen, für die ein eige­nes Arbeits­recht gilt, das Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz. Wis­sen­schaft­le­rIn­nen kön­nen dem­nach in der Qua­li­fi­zie­rungs­pha­se, also vor und nach der Pro­mo­ti­on für sechs Jah­re befris­tet ein­ge­stellt wer­den. Außer­dem kön­nen sie für For­schungs­pro­jek­te, die nicht aus dem Grun­de­tat, son­dern über Dritt­mit­tel finan­ziert wer­den, auf Zeit ange­stellt wer­den…” Bei­trag von Anna Leh­mann vom 30. März 2017 bei der taz online externer Link
  • GEW: „Befris­tungs­un­we­sen kon­se­quent ein­däm­men!“ Bil­dungs­ge­werk­schaft zum Jah­res­tag der Novel­lie­rung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes
    “Die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) hat Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen auf­ge­ru­fen, das novel­lier­te Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz kon­se­quent umzu­set­zen. “Immer mehr Zeit­ver­trä­ge mit immer kür­ze­ren Lauf­zei­ten – das Befris­tungs­un­we­sen in der Wis­sen­schaft ist aus dem Ruder gelau­fen. Dem müs­sen die Wis­sen­schafts­ein­rich­tun­gen ent­schlos­sen ent­ge­gen­wir­ken. Dau­er­stel­len für Dau­er­auf­ga­ben, Min­dest­lauf­zei­ten für Zeit­ver­trä­ge: Die vor einem Jahr in Kraft getre­te­ne Geset­zes­no­vel­le hat dafür eine gute recht­li­che Grund­la­ge geschaf­fen”, sag­te Andre­as Kel­ler, stell­ver­tre­ten­der GEW-Vor­sit­zen­der und Hoch­schul­ex­per­te, am Don­ners­tag in Frank­furt a.M. (…) Bund und Län­der for­der­te Kel­ler auf, durch eine nach­hal­ti­ge Wis­sen­schafts­fi­nan­zie­rung die Rah­men­be­din­gun­gen für sta­bi­le Beschäf­ti­gung in Hoch­schu­le und For­schung zu ver­bes­sern. “Exzel­lenz­stra­te­gie, Hoch­schul­pakt, Qua­li­täts­pakt Leh­re – die Poli­tik geizt nicht, immer neue För­der­pro­gram­me aus dem Boden zu stamp­fen. Läuft die För­de­rung aus, wer­den die Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler auf die Stra­ße gesetzt. Wir brau­chen end­lich auch eine spür­ba­re Ver­bes­se­rung der Grund­fi­nan­zie­rung der Hoch­schu­len. Bund und Län­der soll­ten die 2014 beschlos­se­ne Locke­rung des Koope­ra­ti­ons­ver­bots nut­zen und die Wei­chen für eine Ent­fris­tungs­of­fen­si­ve im aka­de­mi­schen Mit­tel­bau stel­len”, erklär­te der GEW-Vize…” GEW-Pres­se­mit­tei­lung vom 16. März 2017 externer Link
  • Ein Jahr neu­es Befris­tungs­recht in der Wis­sen­schaft: Statt Dau­er­stel­le Aus nach zwei Jah­ren
    “Das neue Befris­tungs­recht in der Wis­sen­schaft hält nicht, was sich vie­le ver­spro­chen haben: Insti­tu­te scheu­en Risi­ken, Kurz­zeit­ver­trä­ge wer­den fan­ta­sie­voll begrün­det. Mehr und mehr befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se mit zuneh­mend kür­ze­ren Lauf­zei­ten: Die­se Dia­gno­se aus dem Bun­des­be­richt Wis­sen­schaft­li­cher Nach­wuchs hat­te vor vier Jah­ren den Weg für eine Reform frei­ge­macht. In der Gro­ßen Koali­ti­on war man sich dar­über einig, dass das „Befris­tungs­un­we­sen“ ein Ende haben müs­se. Mit dem neu­en, im März 2016 in Kraft getre­te­nen Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz muss die Lauf­zeit von Arbeits­ver­trä­gen der ange­streb­ten Qua­li­fi­zie­rung „ange­mes­sen“ sein. Und die Befris­tung von wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern in Dritt­mit­tel­pro­jek­ten soll sich am bewil­lig­ten Pro­jekt­zeit­raum ori­en­tie­ren. Doch ein Jahr spä­ter scheint sich die Lage der Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler kaum ver­bes­sert zu haben. (…)„Die Uni­ver­si­tä­ten und For­schungs­in­sti­tu­te mogeln, jedes Schlupf­loch wird genutzt“, sagt zumin­dest Andre­as Kel­ler, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft und Lei­ter des Hoch­schul­be­reichs der GEW. Wie schon 2015 bei der Vor­be­rei­tung der Geset­zes­re­form befürch­tet, wer­de „alles Mög­li­che als Qua­li­fi­zie­rung dekla­miert und erneut für Kurz­zeit­be­fris­tun­gen genutzt“. (…) Die GEW wirft Hoch­schu­len und For­schungs­in­sti­tu­ten eine „Blo­cka­de“ vor. Sie woll­ten signa­li­sie­ren „jetzt geht gar nichts mehr“, um nicht in zusätz­li­che Dau­er­stel­len inves­tie­ren zu müs­sen, sagt Andre­as Kel­ler. Doch für Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler, die mit vor­ge­scho­be­nen Kurzzeit-„Qualifikationen“ befris­tet beschäf­tigt wer­den, sei das neue Zeit­ver­trags­ge­setz von Vor­teil: „Sie kön­nen kla­gen und dann muss das Arbeits­ge­richt klä­ren, ob tat­säch­lich eine Qua­li­fi­zie­rung erfolgt und ob die Ver­trags­dau­er ange­mes­sen ist – oder ob sie doch Dau­er­auf­ga­ben in For­schung und Leh­re erfül­len und ent­fris­tet wer­den müs­sen.“…” Bei­trag von Amo­ry Bur­chard vom 14. Febru­ar 2017 beim Tages­spie­gel online externer Link
  • GEW: „Neu­es Befris­tungs­recht jetzt durch­set­zen!“ – Bil­dungs­ge­werk­schaft: Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz tritt in Kraft
    “… Die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) begrüßt, dass das novel­lier­te Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz jetzt in Kraft tritt. Die Bil­dungs­ge­werk­schaft for­dert die Arbeit­ge­ber auf, das neue Befris­tungs­recht „aktiv umzu­set­zen“. „Die Novel­le ist zwar in vie­len Punk­ten hin­ter den For­de­run­gen der GEW zurück­ge­blie­ben. Aber im Ergeb­nis hat sich die Rechts­po­si­ti­on befris­tet Beschäf­tig­ter an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen ver­bes­sert – wenn die neu­en Befris­tungs­re­ge­lun­gen nicht unter­lau­fen, son­dern kon­se­quent ange­wen­det wer­den“, sag­te der stell­ver­tre­ten­de GEW-Vor­sit­zen­de und Hoch­schul­ex­per­te Andre­as Kel­ler heu­te in Frank­furt a.M. Der Deut­sche Bun­des­tag hat­te die Novel­le im Dezem­ber 2015 ver­ab­schie­det, mit der Ver­öf­fent­li­chung im Bun­des­ge­setz­blatt tre­ten die neu­en Bestim­mun­gen am 17. März in Kraft…” GEW-Pres­se­mit­tei­lung vom 16. März 2016 externer Link
  • Pre­kä­re Beschäf­ti­gung in der Wis­sen­schaft: Lehr­be­auf­trag­te arbei­ten für drei Euro pro Stun­de
    Die gro­ße Koali­ti­on igno­riert 90.000 Lehr­be­auf­trag­te mit Hun­ger­löh­nen, schreibt Peter Grot­ti­an in einem Gast­bei­trag. Er for­dert ein För­der­pro­gramm. Arti­kel von Peter Grot­ti­an vom 6.2.2016 beim Tages­spie­gel online externer Link
    Aus dem Text: “… Wäh­rend es im öffent­li­chen Dienst sonst völ­lig üblich ist, dass ein begin­nen­der Hilfs­re­fe­rent in einem Lan­des­mi­nis­te­ri­um, ein Leh­rer in der Schu­le oder Refe­rent in der Stadt­ver­wal­tung mit einem vol­len Gehalt (A 12/​13) beginnt, wer­den die wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter an den Hoch­schu­len nur mit hal­ben oder Zwei-Drit­tel-Gehäl­tern abge­fer­tigt. Dazu schweigt der Bund und die Län­der sowie­so. In den Tarif­ver­hand­lun­gen für den öffent­li­chen Dienst klam­mern die Gewerk­schaf­ten und öffent­li­chen Arbeit­ge­ber das The­ma in struk­tu­rel­ler Kom­pli­zen­schaft aus. Von der Poli­tik voll­kom­men ver­ges­sen sind die 90.000 Lehr­be­auf­trag­ten an den Hoch­schu­len, die oft zu Drei-Euro-Stun­den­löh­nen arbei­ten müs­sen. (…) Dabei wäre eine brauch­ba­re Lösung so ein­fach: Der Bund beschließt mit Zustim­mung der Län­der ein För­der­pro­gramm für die Lehr­be­auf­trag­ten der Hoch­schu­len, das ihre Ver­gü­tung um 50 Pro­zent erhöht. (…) Die Lehr­be­auf­trag­ten sind näm­lich die Aus­put­zer des defi­zi­tä­ren Lehr­be­triebs. Über­all, wo das Cur­ri­cu­lum ächzt, wo Lücken für prü­fungs­re­le­van­te Lehr­ver­an­stal­tun­gen auf­tau­chen: Die Lehr­be­auf­trag­ten schlie­ßen sie. Mise­ra­bel bezahlt mit 23 bis 28 Euro die Dop­pel­stun­de oder auch zum Null­ta­rif. Von wegen Min­dest­lohn, Frau Nah­les. Blan­ke Aus­beu­tung. Aber die SPD hat sich für sol­che Men­schen genau­so wenig inter­es­siert wie Uni-Prä­si­den­ten, die Hoch­schul­rek­to­ren­kon­fe­renz und die Bun­des­wis­sen­schafts­mi­nis­te­rin. Sie hal­ten das für über­zo­gen? Nein, die Stun­den­löh­ne für Lehr­be­auf­trag­te lie­gen tat­säch­lich oft bei drei Euro. (…) Aber in der poli­ti­schen Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on sind die Lehr­be­auf­trag­ten ein­zel­kämp­fe­ri­sche Indi­vi­dua­lis­ten. Der Pro­test, den die GEW im ver­gan­ge­nen Jahr orga­ni­siert hat­te, ist weit­ge­hend in sich zusam­men­ge­fal­len. Die Lebens­ver­hält­nis­se von Lehr­be­auf­trag­ten sind so fra­gil, dass dafür kei­ne Zeit ist…”
  • Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz: Yeah, die pre­kä­re Beschäf­ti­gung ist gesi­chert
    Das Gesetz über aka­de­mi­sche Zeit­ver­trä­ge wird refor­miert. Das Ende des Wis­sen­schafts­p­re­ka­ri­ats? Nein. Gebraucht wer­den Pro­fes­su­ren. Es kom­men schwam­mi­ge Regeln…” Ein Kom­men­tar von Tina Groll vom 18. Dezem­ber 2015 bei der Zeit online externer Link
  • „Ich emp­fin­de das auch als ent­wür­di­gend“ – Zumu­tun­gen pre­ka­ri­sier­ter Arbeits­be­din­gun­gen für den wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuchs
    Wer die Wis­sen­schaft als Beruf betreibt, wird häu­fig mit extre­men Bedin­gun­gen kon­fron­tiert. Auf der einen Sei­te mit dem Pri­vi­leg ver­gleichs­wei­se selbst­be­stimm­ter und selbst orga­ni­sier­ter Arbeit, die frei­er Zeit­ein­tei­lung unter­liegt und die nicht allein dem Erwerb dient, son­dern vor allem Sinn und Iden­ti­tät stif­tet. Auf der ande­ren Sei­te gibt es im Feld der Hoch­qua­li­fi­zier­ten kaum eine Berufs­grup­pe, die unter ent­spre­chend pre­kä­ren Bedin­gun­gen tätig ist…” Arti­kel von Andrea Lan­ge-Ves­ter in spw (Zeit­schrift für sozia­lis­ti­sche Poli­tik und Wirt­schaft) 6/​2015 externer Link , mit dem The­men­schwer­punkt “Wis­sens­ar­beit und Hoch­schul­po­li­tik”
  • Etap­pen­sieg im Kampf gegen Befris­tungs­miss­brauch
    Die GEW wer­tet die Reform des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes als „wich­ti­gen Teil­erfolg“. „Die Geset­zes­än­de­rung der Gro­ßen Koali­ti­on blei­be jedoch in vie­len Punk­ten hin­ter den For­de­run­gen der Gewerk­schaft zurück. (…) Der Bun­des­tag habe zwar etli­che Vor­schlä­ge der GEW auf­ge­grif­fen und die sach­grund­lo­se Befris­tung aus dem Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz gestri­chen sowie Kurz­zeit­ver­trä­gen enge Gren­zen gesetzt. Der Emp­feh­lung der GEW nach einer fes­ten Unter­gren­ze von drei Jah­ren sei der Gesetz­ge­ber jedoch nicht gefolgt. Zudem blei­be das Gesetz an vie­len Stel­len zu vage…” GEW-Pres­se­mit­tei­lung vom 17.12.2015 externer Link, sie­he dazu auch: Frist oder Stirb? Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz bleibt Befris­tungs­mons­ter. Pres­se­mit­tei­lung des fzs vom 18.12.2015 externer Link
  • Bun­des­wei­te Akti­ons­ta­ge gegen pre­kä­re Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se an Hoch­schu­len – Stu­die­ren­de kri­ti­sie­ren Novel­le des WissZeitVG
    Am 1.12. fin­det in meh­re­ren Städ­ten ein Akti­ons­tag für bes­se­re Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen an Hoch­schu­len statt. Im Kern geht es bei die­sen Aktio­nen um Ent­loh­nung, Ent­fris­tun­gen, eine ange­mes­se­ne Aus­ge­stal­tung von Stel­len und demo­kra­ti­sche Aus­hand­lung der eige­nen Arbeits­be­din­gun­gen im Rah­men von Tarif­ver­trä­gen. Wo er noch nicht exis­tiert, wird die Ein­füh­rung des Tarif­ver­trags gefor­dert. An vie­len Orten rich­tet sich der Pro­test gegen des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz (WissZeitVG) und das Tarif­ein­heits­ge­setz, das nichts ande­res als die Gän­ge­lung gewerk­schaft­li­cher Arbeit dar­stellt. (…) An vie­len Hoch­schu­len, u.a. Darm­stadt, Mar­burg, Han­no­ver, Vech­ta, Braun­schweig, Lüne­burg, Würz­burg, Pas­sau, Bam­berg und Bonn wird es dar­über hin­aus Voll­ver­samm­lun­gen stu­den­ti­scher Beschäf­ti­ger geben, die sich mit den ange­spro­che­nen The­men befas­sen.Pres­se­mit­tei­lung des fzs vom 30. Novem­ber 2015 externer Link
  • Die Regie­rung hat sich stets bemüht – Anhö­rung zeigt Defi­zi­te in Novel­le des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes auf
    Heu­te fand im Wis­sen­schafts­aus­schuss des Bun­des­ta­ges eine Anhö­rung zur Novel­lie­rung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes statt. Neben der feh­len­den stu­den­ti­schen Stim­me kri­ti­siert der freie zusam­men­schluss von student*innenschaften (fzs) vor­al­lem die argu­men­ta­ti­ven Leer­stel­len bei den The­men stu­den­ti­sche Hilfs­kräf­te und Fami­li­en­freund­lich­keit…” fzs-Pres­se­mit­tei­lung vom 11.11.2015 externer Link
    • Sie­he dazu die Stel­lung­nah­me des fzs zur Novel­le des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes vom 8.11.2015 externer Link: “Das Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz ist nicht nur ein Wort­un­ge­tüm, son­dern vor allem ein Unge­tüm für die Beschäf­tig­ten. Es erlaubt den Hoch­schu­len, viel här­ter zu befris­ten als es sonst über­all üblich ist. Außer­halb der Hoch­schu­len wirkt das Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz. Hier muss nach einem (sach­grund­los) befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis von zwei Jah­ren bei dem*der glei­chen Arbeitgeber*in eine unbe­fris­te­te Stel­le fol­gen. In der Wis­sen­schaft hin­ge­gen darf viel stär­ker sach­grund­los befris­tet wer­den. Stel­len dür­fen für ins­ge­samt sechs (statt zwei) Jah­re befris­tet wer­den – und inner­halb die­ser sechs Jah­re sind Monats- und Jah­res­ver­trä­ge eher die Regel als die Aus­nah­me. 53% der Befris­tun­gen an Hoch­schu­len haben eine Dau­er von unter einem Jahr…”
  • Hoch­schu­len: 90 Pro­zent befris­te­te Stel­len: Befris­tun­gen an Hoch­schu­len ein­däm­men – Gesetz nach­bes­sern
    Rund 90 Pro­zent der wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter an deut­schen Hoch­schu­len haben nur einen befris­te­ten Ver­trag. Des­halb ist “eine Reform des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes über­fäl­lig”, for­dert die stell­ver­tre­ten­de DGB-Vor­sit­zen­de Elke Han­nack. Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung müs­se in eini­gen Punk­ten kor­ri­giert wer­den…” DDB-Pres­se­mit­tei­lung vom 11.11.2015 externer Link
  • GEW: „Zeit­ver­trags-Novel­le darf kein Papier­ti­ger wer­den“. Bun­des­tags­an­hö­rung: Bil­dungs­ge­werk­schaft for­dert Über­ar­bei­tung des Regie­rungs­ent­wurf
    Die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) hat sich für eine Über­ar­bei­tung des Regie­rungs­ent­wurfs für die Novel­lie­rung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes (WissZeitVG) aus­ge­spro­chen. „Wer von den Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­lern exzel­len­te For­schung und Leh­re erwar­tet, muss ihnen fai­re Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen und ver­läss­li­che Berufs­per­spek­ti­ven bie­ten. Die über­fäl­li­ge Reform des Geset­zes darf kein Papier­ti­ger wer­den, son­dern muss ‚Hire and Fire‘ an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen wirk­sam ein­däm­men…” GEW-Pres­se­mit­tei­lung vom 11.11.2015 externer Link
  • GEW: „Gut gemeint ist noch lan­ge nicht gut gemacht“. Bil­dungs­ge­werk­schaft: Regie­rungs­ent­wurf zum Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz über­ar­bei­ten!
    Die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) hat den Bun­des­tag gemahnt, den von der Regie­rung vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf zur Novel­lie­rung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes gründ­lich zu über­ar­bei­ten. „Immer mehr Zeit­ver­trä­ge mit immer kür­ze­ren Lauf­zei­ten – es ist aller­höchs­te Zeit, dass der Gesetz­ge­ber dem Befris­tungs­wahn von Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen einen Rie­gel vor­schiebt. Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung greift zwar vie­le gute Ideen der GEW auf – aber: gut gemeint ist noch lan­ge nicht gut gemacht. Die For­mu­lie­run­gen sind zu weich und unbe­stimmt, um das Befris­tungs­un­we­sen in der Wis­sen­schaft wirk­sam ein­zu­däm­men. Das Par­la­ment muss den Gesetz­ent­wurf umfas­send ver­bes­sern“, sag­te Andre­as Kel­ler, stell­ver­tre­ten­der GEW-Vor­sit­zen­der und Hoch­schul­ex­per­te, am Don­ners­tag mit Blick auf die ers­te Lesung des Gesetz­ent­wurfs in der heu­ti­gen Sit­zung des Bun­des­ta­ges…” GEW-Mel­dung vom 5.11.2015 externer LinkSie­he dazu auch:
    • Hire & Fire an Hoch­schu­len bleibt in Kraft
      Die Novel­lie­rung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes (WissZeitVG) geht heu­te in die ers­te Lesung im Bun­des­tag. Die­ses Gesetz ist der­zeit ver­ant­wort­lich für das Befris­tungs­un­we­sen an den Hoch­schu­len. Anläss­lich der Ein­brin­gung übt der freie zusam­men­schluss von student*innenschaften (fzs) Kri­tik an der unzu­rei­chen­den Neu­fas­sung…” fzs-Pres­se­mit­tei­lung vom 05.11.2015 externer Link
  • Die­ser Herbst wird aktiv! Akti­ons­wo­che Traum­job Wis­sen­schaft 2. bis 6. Novem­ber 2015
    In die­sem Herbst wer­den in der Wis­sen­schaft Wei­chen gestellt: Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren für ein neu­es Befris­tungs­recht ist ein­ge­lei­tet, Bund und Län­der ver­han­deln über einen Pakt für sta­bi­le­re Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen. Um den Druck auf Bund, Län­der und Hoch­schu­len wei­ter zu erhö­hen, ruft die GEW für den 2. bis 6. Novem­ber 2015 zu einer bun­des­wei­ten Akti­ons­wo­che „Traum­job Wis­sen­schaft“ auf – sie­he die Akti­ons­sei­te externer Link und hier dazu:
    • Auf­takt der Akti­ons­wo­che Traum­job Wis­sen­schaft in Ber­lin
      In roten und grü­nen Ganz­kör­per­an­zü­gen und mit lau­ten Trom­meln sind am Mon­tag 50 Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten von der Hum­boldt-Uni­ver­si­tät zum Bran­den­bur­ger Tor gezo­gen. Sie pro­tes­tier­ten damit gegen das Befris­tungs­un­we­sen in der Wis­sen­schaft…” GEW-Mel­dung vom 02.11.2015 externer Link, sie­he dazu das Video zum Flashmob: Auf­takt der Akti­ons­wo­che: 50 Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten waren am Mon­tag, 2. Novem­ber in Ber­lin beim Flashmob zum Auf­takt der Akti­ons­wo­che Traum­job Wis­sen­schaft auf der Stra­ße zum Bran­den­bur­ger Tor dabei. Jetzt gibt es ein Video der Akti­on!” GEW-Video vom 03.11.2015 bei you­tube externer Link
    • GEW: „Druck auf Gro­ße Koali­ti­on erhö­hen!“ Zeit­ver­trä­ge in der Wis­sen­schaft: Bil­dungs­ge­werk­schaft for­dert Reform und star­tet Akti­ons­wo­che
      Die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) erhöht in die­ser Woche den Druck auf die Gro­ße Koali­ti­on, um eine Reform des Zeit­ver­trags­rechts in der Wis­sen­schaft durch­zu­set­zen. „Neun von zehn wis­sen­schaft­li­chen Ange­stell­ten an Hoch­schu­len haben einen Zeit­ver­trag, über die Hälf­te der Zeit­ver­trä­ge läuft nicht ein­mal ein Jahr. Mit die­sem Befris­tungs­wahn muss end­lich Schluss sein! (…) Am Don­ners­tag wird der Bun­des­tag den Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung für eine Novel­lie­rung des Geset­zes in ers­ter Lesung bera­ten…” GEW-Pres­se­mit­tei­lung vom 2.11.2015 externer Link
    • Inter­na­tio­na­le Unter­stüt­zung für die GEW Akti­ons­wo­che
      Die bri­ti­sche Hoch­schul­ge­werk­schaft UCU (Uni­ver­si­ty and Col­le­ge Uni­on) unter­stützt ener­gisch die GEW-Akti­ons­wo­che Traum­job Wis­sen­schaft. Auch das Euro­päi­sche Gewerk­schafts­ko­mi­tee für Bil­dung und Wis­sen­schaft (ETUCE) hat sei­ne Soli­da­ri­tät erklärt…” GEW-Mel­dung vom 30.10.2015 externer Link
  • GEW: „Bun­des­rat muss bei Zeit­ver­trä­gen in der Wis­sen­schaft auf Ver­bes­se­run­gen pochen“
    Die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) hat den Bun­des­rat auf­ge­for­dert, in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz ein­zu­grei­fen. „Der Gesetz­ent­wurf, den die Bun­des­re­gie­rung im Sep­tem­ber vor­ge­legt hat, greift eine Rei­he von Vor­schlä­gen der GEW auf, bleibt aber in vie­len Punk­ten vage und unbe­stimmt. Wir erwar­ten von den Län­dern, dass sie über den Bun­des­rat auf sub­stan­zi­el­le Ver­bes­se­run­gen des Regie­rungs­ent­wurfs pochen“, sag­te der stell­ver­tre­ten­de GEW-Vor­sit­zen­de und Hoch­schul­ex­per­te, Andre­as Kel­ler, mit Blick auf die Sit­zung des Bun­des­rats, die mor­gen in Ber­lin statt­fin­det…” GEW-Pres­se­mit­tei­lung vom 15.10.2015 externer Link
  • fzs: “Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz-Ände­rung ist eine Mogel­pa­ckung”
    Am heu­ti­gen Frei­tag befasst sich der Bun­des­rat mit dem Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz (WissZeitVG) und der von der Bun­des­re­gie­rung vor­ge­schla­ge­nen Novel­le. Er wird u.a. über eine Aus­schuss­vor­la­ge dis­ku­tie­ren, wel­che die Auf­he­bung der umstrit­te­nen Tarif­sper­re sowie Ände­run­gen bei den fami­li­en­recht­li­chen Rege­lun­gen for­dert. Außer­dem kri­ti­siert der Kul­tur­aus­schuss des Bun­des­ra­tes eben­so wie der fzs die Plä­ne für Ein­schrän­kun­gen für stu­den­ti­sche Beschäf­tig­te. Den Ent­wurf beur­teilt Ben Seel, Vor­stand im fzs, fol­gen­der­ma­ßen: “Was die Bun­des­re­gie­rung vor­legt, ist die reins­te Mogel­pa­ckung. Fast über­all sind die Rege­lun­gen so schwam­mig, dass sich die kata­stro­pha­le Befris­tungs­la­ge kaum ändern wird…” fzs-Mit­tei­lung vom 16.10.2015 (noch nicht online externer Link)
  • Novel­le des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes
    Aktu­ell wird das Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz novel­liert. Was das ist, wor­um es geht und wel­che weni­gen Ver­bes­se­run­gen und vie­len Ver­schlech­te­run­gen es gibt soll die­ser klei­ne Info­text klä­ren. Das Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz ist nicht nur ein Wort­un­ge­tüm, son­dern vor allem ein Unge­tüm für die Beschäf­tig­ten. Es erlaubt den Hoch­schu­len, viel här­ter zu befris­ten als es sonst über­all üblich ist. Außer­halb der Hoch­schu­len wirkt das Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz. Hier muss nach einem (sach­grund­los) befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis von zwei Jah­ren bei dem*der glei­chen Arbeitgeber*in eine unbe­fris­te­te Stel­le fol­gen. In der Wis­sen­schaft hin­ge­gen darf viel stär­ker sach­grund­los befris­tet wer­den. Stel­len dür­fen für ins­ge­samt sechs (statt zwei) Jah­re befris­tet wer­den – und inner­halb die­ser sechs Jahr sind Monats- und Jah­res­ver­trä­ge eher die Regel als die Aus­nah­me. 53% der Befris­tun­gen an Hoch­schu­len haben eine Dau­er von unter einem Jahr. Im Wis­sen­schafts­sys­tem sind unbe­fris­te­te Veträ­ge außer­halb der Pro­fes­sur in der Fol­ge so undenk­bar, dass nach­dem Men­schen sechs Jah­re (die Maxi­mal­be­fris­tungs­dau­er) gear­bei­tet haben, ihnen prak­tisch kei­ne Stel­len mehr zur Ver­fü­gung ste­hen…” fzs-Info vom 09.10.2015 externer Link
  • GEW: „Zeit­ver­trä­ge in der Wis­sen­schaft: Tip­pel­schrit­te füh­ren nicht zur Reform“. Bil­dungs­ge­werk­schaft: Regie­rungs­ent­wurf über­ar­bei­ten
    Die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) hat sich für eine Über­ar­bei­tung des heu­te vom Bun­des­ka­bi­nett beschlos­se­nen Gesetz­ent­wurfs zur Novel­lie­rung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes aus­ge­spro­chen. „Zwar ist die Regie­rung der GEW in ein­zel­nen Punk­ten etwas ent­ge­gen­ge­kom­men und hat den Refe­ren­ten­ent­wurf von Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Johan­na Wan­ka (CDU) nach­ge­bes­sert. Doch der Gesetz­ent­wurf lässt wei­ter zu vie­le Schlupf­lö­cher, das Hire-and-Fire-Prin­zip an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen fort­zu­set­zen. Tip­pel­schrit­te füh­ren nicht zu der Reform, auf die die Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler war­ten“, beton­te Andre­as Kel­ler, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der und Hoch­schul­ex­per­te der GEW, am Diens­tag in Frank­furt a.M... Pres­se­mit­tei­lung vom 02.09.2015 externer Link
  • ver.di warnt vor unzu­rei­chen­der Reform des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trag­ge­set­zes
    Die Ver­ein­te Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) warnt davor, dass die von der gro­ßen Koali­ti­on geplan­te Reform des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trag­ge­set­zes (WissZeitVG) an ent­schei­den­den Punk­ten zu kei­ner nach­hal­ti­gen Ver­bes­se­rung der Arbeits- und Qua­li­fi­zie­rungs­be­din­gun­gen des wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuch­ses an Hoch­schu­len und For­schungs­ein­rich­tun­gen füh­ren wird…” ver.di-Pressemitteilung vom 14.07.2015 externer Link
  • GEW: „Gesetz­ent­wurf lässt zu vie­le Schlupf­lö­cher offen“
    Die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) hat zurück­hal­tend auf den Gesetz­ent­wurf zur Novel­lie­rung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes reagiert, den Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin Johan­na Wan­ka (CDU) ges­tern über­ra­schend vor­ge­legt hat. „In wei­ten Tei­len folgt der Gesetz­ent­wurf den Eck­punk­ten der Koali­ti­ons­frak­tio­nen. Er weist damit in die rich­ti­ge Rich­tung. In vie­len Punk­ten bleibt die Novel­le aller­dings vage und lässt zu vie­le Schlupf­lö­cher offen, das Befris­tungs­un­we­sen in der Wis­sen­schaft fort­zu­set­zen“, kri­ti­sier­te der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de und Hoch­schul­ex­per­te der GEW, Andre­as Kel­ler, am Mitt­woch in Frank­furt a.M…” Pres­se­mit­tei­lung vom 08.07.2015 externer Link
  • GEW: „Durch­bruch im Kampf gegen das Befris­tungs­un­we­sen in der Wis­sen­schaft“
    Die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) hat die von CDU/​CSU und SPD vor­ge­leg­ten Eck­punk­te zur Novel­lie­rung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes als „Durch­bruch im Kampf gegen das Befris­tungs­un­we­sen in der Wis­sen­schaft“ begrüßt. „Immer mehr Zeit­ver­trä­ge mit immer kür­ze­ren Lauf­zei­ten – die­se Ent­wick­lung scha­det nicht nur den Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­lern, son­dern auch der Kon­ti­nui­tät und damit Qua­li­tät von For­schung und Leh­re sowie der Attrak­ti­vi­tät des Arbeits­plat­zes Hoch­schu­le und For­schung. Der Gesetz­ge­ber muss end­lich ein­grei­fen und mit ver­bind­li­chen gesetz­li­chen Min­dest­stan­dards für fai­re Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen in der Wis­sen­schaft sor­gen“, sag­te der stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de und Hoch­schul­ex­per­te der GEW, Andre­as Kel­ler, am Frei­tag in Frank­furt a.M…” Pres­se­mit­tei­lung der Bil­dungs­ge­werk­schaft vom 03.07.2015 externer Link zu den Koali­ti­ons-Eck­punk­ten zum Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz
  • GEW: „Kurz­zeit- und Ket­ten­ar­beits­ver­trä­ge in der Wis­sen­schaft stop­pen“. Bil­dungs­ge­werk­schaft zur heu­ti­gen Anhö­rung im Bun­des­tag
    Die Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW) hat die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, noch vor der Som­mer­pau­se einen Gesetz­ent­wurf zur Novel­lie­rung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­set­zes vor­zu­le­gen. „Vor ein­ein­halb Jah­ren hat die Gro­ße Koali­ti­on ange­kün­digt, das Befris­tungs­recht in der Wis­sen­schaft zu refor­mie­ren. Den Wor­ten müs­sen nun end­lich Taten fol­gen“, beton­te Andre­as Kel­ler, stell­ver­tre­ten­der GEW-Vor­sit­zen­der und Hoch­schul­ex­per­te, anläss­lich der öffent­li­chen Anhö­rung im Bun­des­tag am Mon­tag, in der er als Sach­ver­stän­di­ger Stel­lung neh­men wird. „In der Wis­sen­schaft sind Kurz­zeit- und Ket­ten­ar­beits­ver­trä­ge zur Nor­ma­li­tät gewor­den. Neun von zehn Arbeits­ver­trä­gen mit wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern sind befris­tet, über die Hälf­te von ihnen mit einer Ver­trags­lauf­zeit von weni­ger als einem Jahr. Die Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler erwar­ten zu Recht, dass die Bun­des­re­gie­rung den Arbeit­ge­bern end­lich die Rote Kar­te zeigt“, sag­te der GEW-Vize…” Pres­se­mit­tei­lung vom 29.6.2015 externer Link, dar­in die schrift­li­che Stel­lung­nah­me zur Anhö­rung des Bun­des­tags­aus­schus­ses für Bil­dung und For­schung
  • Bun­des­tags­aus­schuss für Bil­dung, For­schung und Tech­nik­fol­gen­ab­schät­zung berät über Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz: Oppo­si­ti­on legt vor; Bun­des­re­gie­rung ver­schleppt not­wen­di­ge Novel­lie­rung
    Heu­te berät der Bun­des­tags­aus­schuss für Bil­dung, For­schung und Tech­nik­fol­gen­ab­schät­zung über die Novel­lie­rung des Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz (WissZeitVG) sowie über die För­de­rung des wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuch­ses. Der freie zusam­men­schluss von stu­den­tIn­nen­schaf­ten (fzs) drängt auf siche­re und fai­re Arbeits­ver­hält­nis­se in Wis­sen­schaft und Leh­re…” fzs-Pres­se­mit­tei­lung vom 29.Juni 2015 externer Link

Der Bei­trag Ent­fris­ten! Bil­dungs­ge­werk­schaft prä­sen­tiert Gesetz­ent­wurf zum Wis­sen­schafts­zeit­ver­trags­ge­setz erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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