[SAV:] Belarus – Das Endspiel wird ausgetragen

Die Streiks in Bela­rus wei­ten sich wei­ter aus. Luka­schen­ko sag­te bei einer Anspra­che in einer Fabrik in Minsk: “Wir hat­ten unse­re Wah­len. Nur über mei­ne Lei­che wird es Neu­wah­len geben.” Aber die­se Ent­schei­dung liegt nicht mehr bei ihm – die nächs­ten Tage wer­den die­se Fra­ge auf die eine oder ande­re Wei­se ent­schei­den.

von Rob Jones, ISA in Russ­land

Als eine schö­ne Iro­nie, die meis­tens mit Mas­sen­auf­stän­den und Revo­lu­tio­nen ein­her­ge­hen, ist ein Video erschie­nen, in dem Alex­an­dr Luka­schen­ko in einer Limou­si­ne fährt, die von einem rie­si­gen Mul­den­kip­per ver­folgt wird, der ein­deu­tig das Auto cras­hen will, was sym­bo­li­siert, wie schnell die Mas­sen­be­we­gung ihn und sei­ne Herr­schaft ein­holt. Die Arbeiter*innen der „Belaz“-Fabrik, die den Mul­den­kip­per her­stellt, gehö­ren zu den­je­ni­gen, die in den Streik getre­ten sind.

Am Wochen­en­de kam es zu einem Kräf­te­mes­sen im gesam­ten Land. In Minsk woll­te Luka­schen­ko sei­ne Kräf­te sam­meln. Kon­vois von Bus­sen reis­ten aus ver­schie­de­nen Regio­nen an, und doch konn­te er nur nach der höchs­ten Schät­zung zehn­tau­send Men­schen ver­sam­meln. Sogar eini­ge der Redner*innen dort sag­ten, dass es absurd sei zu glau­ben, er hät­te 80% der Stim­men gewon­nen.

Im Gegen­satz dazu ver­sam­mel­ten sich in jeder grö­ße­ren Stadt des Lan­des zehn­tau­sen­de Oppo­si­tio­nel­le. Allein in Minsk ver­sam­mel­ten sich bis zu 200.000 Men­schen im Stadt­zen­trum. In einer Rei­he von Städ­ten haben die loka­len Ver­wal­tun­gen begon­nen, die rot-wei­ße Fah­ne der Oppo­si­ti­on zu his­sen. Die Men­ge begann mit Sprech­chö­ren wie „Streikt wei­ter bis zum Ende“, „Du bist der Hen­ker dei­nes eige­nen Vol­kes – tritt zurück“ oder „Groß­va­ter – nimm wei­ter dei­ne Tablet­ten“. Die For­de­rung nach einem „Tri­bu­nal“ wur­de immer lau­ter, was zu einer Dis­kus­si­on führ­te: „Ich wür­de ihn auf der Stel­le erschie­ßen“, sag­te eine Frau. „Nein, nein. Erschie­ßen ist zu ein­fach. Nur ein Tri­bu­nal“, sag­te eine ande­re. „Nein, ich bin huma­ner“, sag­te die ers­te, „Ich wür­de ihn erschie­ßen.”

Streiks und Generalstreik

Einen enor­men Auf­schwung erleb­ten die Pro­tes­te am Don­ners­tag und Frei­tag, als über hun­dert Fabri­ken und Betrie­be streik­ten. Von den gro­ßen Indus­trie­gi­gan­ten, die Tau­sen­de und manch­mal Zehn­tau­sen­de von Arbeiter*innen beschäf­ti­gen, bis hin zu Kran­ken­häu­sern und dem IT-Sek­tor. Selbst der staat­li­che Rund­funk ist inzwi­schen auf die Sei­te der Oppo­si­ti­on gewech­selt. Das pas­sier­te in Fol­ge einer Rede von Luka­schen­ko, in der er alle Demonstrant*innen beschul­dig­te, „Scha­fe“ zu sein, die für aus­län­di­sche Mäch­te arbei­ten wür­den und „Men­schen mit kri­mi­nel­ler Ver­gan­gen­heit und Arbeits­lo­se” sei­en.

Die­se igno­ran­ten und pro­vo­ka­ti­ven Äuße­run­gen haben nur Öl ins Feu­er gegos­sen. Als Reak­ti­on dar­auf pro­du­zier­ten Arbeiter*innen der rie­si­gen Mins­ker Trak­to­ren­fa­brik ein gro­ßes Trans­pa­rent mit der Auf­schrift „Wir sind kei­ne Scha­fe, kei­ne Rin­der, kei­ne Unmen­schen – Wir sind die Arbei­ter der MTF. Wir sind nicht 20, son­dern 16.000” und mar­schier­ten damit am Frei­tag in Mas­sen zum Par­la­ments­ge­bäu­de im Stadt­zen­trum. Bei ihrer Ankunft senk­te die OMON-Bereit­schafts­po­li­zei, die das Gebäu­de umzin­gelt, ihre Schil­de.

Unter den ers­ten Pro­tes­tie­ren­den waren auch Beschäf­tig­te aus dem Gesund­heits­be­reich. Eini­ge hiel­ten Pla­ka­te mit der Auf­schrift „Pati­ent Nr. 1 ist tod­ge­weiht!” Berich­ten zufol­ge haben die Beschäf­tig­ten Polizist*innen, die in den ers­ten Tagen zur Behand­lung ins Kran­ken­haus gin­gen, bewusst fal­sche, schwer­wie­gen­de Dia­gno­sen gestellt, um sie dar­an zu hin­dern, wei­ter auf die Stra­ßen zu gehen. Sanitäter*innen schlos­sen sich der wach­sen­den Zahl von strei­ken­den Indus­trie­be­trie­ben an. Das pas­sier­te meis­tens in Form von Mas­sen­ver­samm­lun­gen in Wer­ken, wo die Beschäf­tig­ten gefragt wur­den, ob sie für Luka­schen­ko gestimmt hät­ten – nie­mand ant­wor­te­te, dann schos­sen Hän­de hoch, als die Alter­na­ti­ve ange­bo­ten wur­de – eine Stim­me für Ticho­now­ska­ja. IT-Mit­ar­bei­ter, die nor­ma­ler­wei­se in klei­ne­ren Betrie­ben arbei­ten, schlos­sen sich auf den Stra­ßen zusam­men, um ihre Soli­da­ri­tät zu bekun­den.

Die Art die­ses Auf­stan­des änder­te sich im Lau­fe der Woche. Zu Beginn gab es im gan­zen Land Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen, die in der Regel von der Bereit­schafts­po­li­zei ange­grif­fen wur­den. Über 6.000 Men­schen wur­den ver­haf­tet und die­je­ni­gen, die inzwi­schen wie­der frei­ge­las­sen wur­den, spre­chen von einer enor­men Über­be­le­gung der Zel­len und in vie­len Fäl­len von Fol­ter und Ver­ge­wal­ti­gungs­dro­hun­gen gegen weib­li­che Gefan­ge­ne durch die Poli­zei. Als sich die Nach­richt von staat­li­cher Gewalt ver­brei­te­te, stie­gen über Nacht in den Vor­or­ten von Minsk, wo die Arbeiter*innenklasse in der Regel lebt, Sprech­chö­re aus den Woh­nun­gen auf: „skho­di, skho­di“ – „Rück­tritt, Rück­tritt“.

Als sich die Streiks aus­brei­te­ten, war die Poli­zei nicht mehr zuver­sicht­lich, die Situa­ti­on unter Kon­trol­le bekom­men zu kön­nen und der natio­na­le Poli­zei­chef kün­dig­te an, dass alle Inhaf­tier­ten frei­ge­las­sen wer­den soll­ten. Als die Gefan­ge­nen her­aus kamen, erzähl­ten sie was wäh­rend ihrer Inhaf­tie­rung gesche­hen war, was die Wut wei­ter anheiz­te. Am Sonn­tag kamen Tau­sen­de zur Beer­di­gung von Alex­an­der Tarai­kow­sky, der Anfang der Woche ver­stor­ben war. Die Poli­zei behaup­te­te, ein Spreng­kör­per, den er auf sie wer­fen woll­te, sei explo­diert – doch Video­be­wei­se zei­gen, dass er über­haupt nichts in sei­nen Hän­den hat­te.

Fehlende Führung

Ein wei­te­rer Fak­tor, der die Stim­mung der Pro­tes­te ver­än­der­te, war die direk­te Betei­li­gung von Frau­en, die lan­des­weit Men­schen­ket­ten orga­ni­sier­ten, oft mit klei­nen Kin­dern im Schlepp­tau, um ein Ende der Gewalt zu for­dern. Eine gewis­se Rol­le spiel­te dabei Ticho­now­ska­ja, die sich mit Vero­ni­ka Tse­p­ka­lo und Maria Kole­s­ni­ko­wa, Stabs­chefin der ande­ren dis­qua­li­fi­zier­ten Kan­di­da­ten, ver­bün­de­te. Die­ser Fakt wur­de in den west­li­chen Medi­en stark her­vor­ge­ho­ben, doch genau der Tag, an dem die Frau­en began­nen, orga­ni­siert zu pro­tes­tie­ren, for­der­te Ticho­now­ska­ja die Men­schen auf, ihre Pro­tes­te ein­zu­stel­len.

Am Frei­tag ent­wi­ckel­ten sich Mas­sen­pro­tes­te von Schüler*innen, bei denen sie sich wei­ger­ten, ihre Schul­zeug­nis­se zu akzep­tie­ren, indem sie Pla­ka­te mit der Auf­schrift „Ihr habt Men­schen getö­tet“ auf­häng­ten und sag­ten, dass die Prü­fungs­kom­mis­sio­nen „sich ihrer Taten schä­men soll­ten“. Lehrer*innen wer­den oft als Kanä­le für staat­li­che Pro­pa­gan­da ange­se­hen. Die Lehrer*innen selbst haben aber nun auch begon­nen, sich den Pro­tes­ten auf orga­ni­sier­te Wei­se anzu­schlie­ßen. Die Art und Wei­se, wie sich die gan­ze Situa­ti­on mit den Mas­sen­streiks im gan­zen Land ent­wi­ckelt hat, führ­te dazu, dass sich der Staat mit der Bru­ta­li­tät zurück­hal­ten muss­te, aus Angst, noch ent­schlos­se­ne­re Oppo­si­ti­on zu pro­vo­zie­ren.

Luka­schen­ko und sein Regime machen „aus­län­di­sche Agitator*innen“ für die Lage ver­ant­wort­lich. Woher die­se kom­men sol­len ist nicht klar, aber er behaup­tet manch­mal, dass Agitator*innen aus der Ukrai­ne, Polen und Russ­land, den drei gro­ßen Län­dern rund um Bela­rus, ein­ge­trof­fen sei­en. Der Kreml leug­net natür­lich die rus­si­sche Betei­li­gung, gibt aber west­li­chen Ein­flüs­sen die Schuld. Eine nach der ande­ren haben sta­li­nis­ti­sche und ehe­ma­li­ge sta­li­nis­ti­sche Grup­pen sich beeilt, Luka­schen­ko zu unter­stüt­zen, den sie aus irgend­ei­nem Grund als letz­tes Boll­werk der „Sowjet­herr­schaft“ betrach­ten. Es über­rascht nicht, dass am Sonn­tag unter denen, die für Luka­schen­ko demons­trier­ten, auch sol­che mit Fah­nen der kom­mu­nis­ti­schen Par­tei und der rus­si­schen kom­mu­nis­ti­schen Par­tei waren.

Von Spontaneität zur Organisierung

Die Wahr­heit ist, dass es bei den Pro­tes­ten der Oppo­si­ti­on ein sehr hohes Maß an Spon­ta­nei­tät gege­ben hat. Die­je­ni­gen Par­tei­en, die sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren als Oppo­si­ti­ons­par­tei­en posi­tio­niert hat­ten – haupt­säch­lich von rechts­so­zi­al­de­mo­kra­ti­scher und mild natio­na­lis­ti­scher Cou­leur – sind aus dem Kampf ver­schwun­den, sobald COVID-19 ins Land kam. Die Zufalls­fi­gur Swet­la­na Tichons­ka­ja rief zu Beginn der Woche zu Ver­hand­lun­gen mit Luka­schen­ko auf. Sie wur­de zu einem Tref­fen im Büro der Wahl­kom­mis­sio­nen ein­ge­la­den, von wel­chem sie nicht zurück­kehr­te. Es ist offen­sicht­lich, dass sie dort bedroht wur­de – sie tauch­te spä­ter in Litau­en auf und sag­te, dass die Din­ge zu weit gegan­gen sei­en und sie ihre Kin­der zu einer Prio­ri­tät machen müs­se. Jetzt hat sie ange­kün­digt, dass sie bereit sei, bis zu mög­li­chen Neu­wah­len die „natio­na­le Füh­rung“ zu über­neh­men.

In Bela­rus gibt es kei­nen nen­nens­wer­ten Grad an gewerk­schaft­li­cher Orga­ni­sie­rung. Wie in ande­ren ehe­ma­li­gen Sowjet­re­pu­bli­ken gibt es in vie­len Fabri­ken noch die ehe­ma­li­ge staat­li­che Gewerk­schaft, die jedoch Luka­schen­ko gegen­über voll­kom­men loy­al ist. Sie warnt vor den wirt­schaft­li­chen Fol­gen für die Beschäf­tig­ten, wenn die Pro­tes­te anhal­ten. Die klei­nen unab­hän­gi­gen Gewerk­schaf­ten, die vor allem in den ers­ten Jah­ren nach 1997/​8 auf­ge­baut wur­den, haben an Ein­fluss ver­lo­ren und ihre offi­zi­el­le Stel­lung­nah­me zu den Ereig­nis­sen besteht dar­aus, die Beschäf­tig­ten dazu auf­zu­for­dern, eine Peti­ti­on zu orga­ni­sie­ren. Ein­zel­ne oder Grup­pen von Aktivist*innen die­ser Gewerk­schaf­ten haben sich jedoch an der Orga­ni­sa­ti­on der Pro­tes­te betei­ligt.

Wenn es jeman­den oder etwas gibt, der oder das die Pro­tes­te „orga­ni­siert“, dann ist es die Wirt­schafts­kri­se, COVID-19 und die Wahl­ma­ni­pu­la­ti­on und natür­lich die pro­vo­ka­ti­ven Äuße­run­gen von Luka­schen­ko selbst. Erst ges­tern behaup­te­te er, dass die­je­ni­gen, die in den Streik getre­ten waren, dafür bezahlt wor­den sei­en und ent­las­sen wer­den müss­ten.

Forderungen

Der spon­ta­ne Cha­rak­ter der Pro­tes­te erklärt, war­um es kei­ne poli­ti­schen Trans­pa­ren­te und nur sehr weni­ge von den Demonstrant*innen vor­ge­brach­te Slo­gans gibt. Manch­mal wird die rot-wei­ße Flag­ge getra­gen, die in der Zeit von 1991 – 1994 das Sym­bol von Bela­rus war. Die­se wur­de ver­bo­ten, als Luka­schen­ko an die Macht kam und eini­ge Sym­bo­le aus der Sowjet­zeit wie­der­her­stell­te. Oft hört man „Schi­wis Bela­rus“ – “Es lebe Bela­rus”.

Wenn For­de­run­gen erho­ben wer­den, bestehen sie in der Regel aus der Not­wen­dig­keit von Neu­wah­len, einem Ende der Poli­zei­ge­walt und der Frei­las­sung poli­ti­scher Gefan­ge­ner. Nun wird zum ers­ten Mal der Ruf nach einem „Tri­bu­nal“ laut. Am wei­tes­ten fort­ge­schrit­ten sind viel­leicht die Vor­schlä­ge des Streik­ko­mi­tees der Mins­ker Trak­to­ren­fa­brik, die die Reform der Poli­zei- und Mili­tär­struk­tu­ren und die Ent­las­sung aller an der Gewalt gegen Demonstrant*nnen betei­lig­ten Per­so­nen, einen Regie­rungs­wech­sel, die Reform der Wahl­kom­mis­si­on und die voll­stän­di­ge Reha­bi­li­tie­rung der poli­ti­schen Gefan­ge­nen for­dern. Jetzt, wo Streik­ko­mi­tees eine Rol­le spie­len, wer­den auch For­de­run­gen wie die Been­di­gung der Leih­ar­beit, die Abschaf­fung des Erlas­ses Nr.3 (das soge­nann­te „Gesetz gegen Para­si­ten“ zur Besteue­rung der Arbeits­lo­sen) und die Rück­nah­me der Ren­ten­re­form laut.

Die­se ste­hen im Wider­spruch zu den For­de­run­gen, die jetzt von der Oppo­si­ti­ons­troi­ka vor­ge­schla­gen wer­den, und zu den euro­päi­schen Mäch­ten, die ein­deu­tig einen Kom­pro­miss mit dem Regime anstre­ben. Ers­te­re schla­gen die Ein­rich­tung eines Koor­di­nie­rungs­aus­schus­ses vor, um die Macht­über­ga­be zu gewähr­leis­ten, wäh­rend Vale­ry Tse­p­ka­lo, einer der nicht zuge­las­se­nen Kan­di­da­ten, sogar vor­schlägt, Luka­schen­ko Straf­frei­heit zu gewäh­ren und noch sechs Mona­te lang an der Macht zu las­sen, bis neue „ehr­li­che“ Wah­len abge­hal­ten wer­den, bei denen Luka­schen­ko selbst wie­der kan­di­die­ren könn­te.

Jetzt, wo der Pro­test die Form eines Arbeiter*innenaufstandes ange­nom­men hat, ist die libe­ra­le Oppo­si­ti­on in der Not, einen Aus­weg fin­den zu müs­sen. Die EU wie­der­um for­dert Luka­schen­ko nicht ein­mal zum Rück­tritt auf und schlägt statt­des­sen die Ein­rich­tung eines „Run­den Tisches der natio­na­len Ein­heit“ vor.

Die Rolle Russlands

Gleich­zei­tig setzt Luka­schen­ko ein­deu­tig auf die Unter­stüt­zung Putins. Nach einem Tele­fon­ge­spräch am Sonn­tag berich­te­te Luka­schen­ko, dass Putin bereit sei, Unter­stüt­zung zu leis­ten, was klar mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung bedeu­tet. Er warn­te die Demons­trie­ren­den davor, sich zu „Kano­nen­fut­ter“ machen zu las­sen, was klar impli­ziert, dass er extre­me Maß­nah­men ergrei­fen wür­de.

Putin stell­te jedoch klar, dass die ein­zi­ge Unter­stüt­zung, die er zu die­sem Zeit­punkt anzu­bie­ten bereit sei, eine mili­tä­ri­sche Inter­ven­ti­on Polens oder eines ande­ren EU-Lan­des im Rah­men des kol­lek­ti­ven Sicher­heits­ab­kom­mens sei. Das macht die Aktio­nen von Tse­p­ka­lo, der sich mit US-Senator*innen und EU-Vertreter*innen getrof­fen und ver­sucht hat, eine Anhö­rung zu Bela­rus im US-Kon­gress zu initi­ie­ren, beson­ders unwill­kom­men, da eine sol­che Ein­mi­schung west­li­cher impe­ria­lis­ti­scher Mäch­te den Vor­wand für eine Inter­ven­ti­on Russ­lands ver­stär­ken könn­te.

Wäh­rend ein mög­li­cher Sturz von Luka­schen­ko einen gefähr­li­chen Prä­ze­denz­fall für Russ­land dar­stel­len wür­de, könn­te eine offe­ne Inter­ven­ti­on noch gefähr­li­cher sein, da die Unru­hen inner­halb Russ­lands nach sechs Wochen Mas­sen­pro­tes­te in der fern­öst­li­chen Stadt Cha­ba­rowsk und nun auch nach gro­ßen Pro­tes­ten in der Ural-Repu­blik Basch­ki­ri­en wegen öko­lo­gi­scher Fra­gen bereits zuneh­men. In bei­den Fäl­len erschei­nen bereits Trans­pa­ren­te mit der Auf­schrift „Von Cha­ba­rowsk bis Brest gibt es kei­nen Platz für eine Dik­ta­tur“ Die rus­si­sche Pres­se spricht nicht nur von der zuneh­men­den Poli­ti­sie­rung die­ser Pro­zes­se, son­dern von ihrer „Weiß­russ­lan­di­sie­rung“. Es gibt Berich­te über Kolon­nen rus­si­scher Natio­nal­gar­dis­ten, die sich der Gren­ze zu Bela­rus nähern. Die­se sind aber wahr­schein­lich eher dazu da, die Gren­ze zu über­wa­chen, falls die bela­rus­si­schen Ereig­nis­se außer Kon­trol­le gera­ten, als die Gren­ze selbst zu über­que­ren.

Was jetzt notwendig ist

Die ISA steht in vol­ler Soli­da­ri­tät zu den Demons­tra­tio­nen und Streiks in Bela­rus. Wir haben kein Ver­trau­en dar­in, dass Ban­ker und ehe­ma­li­ge Diplo­ma­ten, die selbst vie­le Jah­re lang Teil des Luka­schen­ko-Regimes waren, das Schick­sal des Lan­des bestim­men soll­ten. Sowohl eine Inter­ven­ti­on des west­li­chen Impe­ria­lis­mus als auch von Russ­land sind abzu­leh­nen.

Die Streiks müs­sen aus­ge­wei­tet und von gewähl­ten Streik­ko­mi­tees geführt wer­den, bis Luka­schen­ko gehen muss und alle poli­ti­schen Gefan­ge­nen frei­ge­las­sen wer­den. Die Streik­ko­mi­tees soll­ten sich zusam­men­schlie­ßen und auch Vertreter*innen von Schüler*innen und Einwohner*innen umfas­sen, um eine revo­lu­tio­nä­re ver­fas­sungs­ge­ben­de Ver­samm­lung zu orga­ni­sie­ren, die dar­über ent­schei­det, wie das Land im Inter­es­se der Arbeiter*innenklasse geführt wer­den soll.

In den ver­gan­ge­nen Tagen hat die oppo­si­tio­nel­le „Troi­ka“ um Ticho­now­ska­ja vor­ge­schla­gen, ein Über­gangs-Koor­di­na­ti­ons­ko­mi­tee zu orga­ni­sie­ren und die Arbeiter*innen ein­zu­la­den, Vertreter*innen zu ent­sen­den, um den Macht­wech­sel zu über­wa­chen. Aber das ist nicht das sel­be wie eine ver­fas­sungs­ge­ben­de Ver­samm­lung. Ein Wech­sel an der Spit­ze des Sys­tems wird das Sys­tem selbst nicht ver­än­dern. Wenn man für einen poli­ti­schen Wan­del kämpft, muss auch das wirt­schaft­li­che Sys­tem ver­än­dert wer­den – Dekret Nr. 3 und das Ver­trags­sys­tem soll­ten sofort auf­ge­ho­ben und die Ren­ten­re­for­men rück­gän­gig gemacht wer­den. Der Staats­haus­halt soll­te dahin­ge­hend geän­dert wer­den, dass statt der Poli­zei und der Staats­bü­ro­kra­tie Bil­dung und Gesund­heits­ver­sor­gung finan­ziert wer­den. Um dies zu gewähr­leis­ten, bedarf es ein­deu­tig einer poli­ti­schen Arbeiter*innenpartei, die die Regie­rung bil­den kann, die in der Lage ist, die Wirt­schaft unter demo­kra­ti­scher Arbeiter*innenkontrolle zu füh­ren und eine sozia­lis­ti­sche Regie­rung als Teil einer sozia­lis­ti­schen Föde­ra­ti­on demo­kra­ti­scher sozia­lis­ti­scher Staa­ten ein­zu­set­zen.

Das Endspiel

Zum Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung die­ses Arti­kels wird das Kräf­te­ver­hält­nis im gan­zen Land gemes­sen. Ges­tern ver­sam­mel­te sich allein in Minsk die Oppo­si­ti­on zehn­mal mehr, als Luka­schen­ko auf­brin­gen konn­te – und auch in ande­ren Städ­ten gab es rie­si­ge Pro­tes­te.

Heu­te haben sich die Streiks wei­ter aus­ge­brei­tet. Das Inter­net wird wie­der ein­mal abge­schal­tet. Luka­schen­ko selbst beschloss, in der Mins­ker „Volat“-Fabrik auf­zu­tre­ten, indem er mit dem Hub­schrau­ber dort­hin flog, anstatt zu fah­ren. Arbeiter*innen aus nahe­ge­le­ge­nen Fabri­ken mar­schier­ten auf das Werk zu und rie­fen: „Tritt zurück, tritt zurück“. Luka­schen­ko erklär­te selbst in sei­ner Rede: „Wir hat­ten unse­re Wah­len. Nur über mei­ne Lei­che wird eine wei­te­re Wahl abge­hal­ten wer­den“. Es ist jedoch klar, dass er die­se Ent­schei­dung nicht mehr zu tref­fen hat – die kom­men­den Tage wer­den die Fra­ge auf die eine oder ande­re Wei­se ent­schei­den.

Foto: Максим Шикунец, CC BY-SA 4.0

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