[gG:] Mittlerweile sieben Verfassungsbeschwerden wegen des linksunten-Verbotes in Karlsruhe anhängig

Mitt­ler­wei­le sind sie­ben Ver­fas­sungs­be­schwer­den wegen des Ver­bo­tes von linksunten.indymedia, das am 25. August 2017 bekannt­ge­macht und mit­tels beglei­ten­der Haus­su­chun­gen in Frei­burg voll­zo­gen wur­de, beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he anhän­gig. Fünf davon stam­men von den­je­ni­gen, die die Ver­bots­ver­fü­gung am 25.08.2017 zuge­stellt wur­de. Zwei der Ver­fas­sungs­be­schwer­den stam­men von mir als bekennendem/​r Lese­rIn und AutorIn von links­un­ten.
Der juris­ti­sche Sinn mei­nes eige­nen Vor­ge­hens erklärt sich dar­aus, daß die Ver­bots­adres­sa­tIn­nen – aus begreif­li­chen Grün­den – nichts zu ihrem Ver­hält­nis zu links­un­ten sagen – und des­halb auch nicht als Ver­tre­te­rIn­nen des ver­meint­li­chen „Ver­eins“ kla­gen konn­ten. An letz­te­rem schei­ter­ten ja Ende Janu­ar deren Kla­gen vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (s. dazu Beob­ach­ter­news vom 30.01.2020).
Ich gehör­te zwar (auch) nicht zum Her­aus­ge­be­rIn­nen­kreis, kann aber immer­hin mei­ne Betrof­fen­heit als Lese­rIn und AutorIn gel­tend machen. Auch das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bis­her nicht über­zeugt.

Ich habe eine chro­no­lo­gi­sche Syn­op­se der Ver­fah­rens­we­ge, die zu den ver­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den führ­ten erstellt:
sie­he https://​links​-wie​der​-oben​-auf​.net/​s​y​n​o​pse sowie die hie­si­gen Arti­kel-Anhän­ge (in zwei unter­schied­li­chen Farb­va­ri­an­ten für die Mit­tel­spal­te <schwar­ze Schrift auf hell­grau­em Hin­ter­grund ver­sus wei­ße Schrift auf grau­em Hin­ter­grund>).

Die ‚Zustel­lungs­op­fer‘ haben ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­den am 08.06.2020 beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­reicht (sie­he Pres­se­er­klä­rung deren Anwäl­tIn­nen); ich mei­ne zwei­te am 10.08.2020 (sie­he demo­kra­tisch-links vom 15.08.2020 und unter­grund­blätt­le vom 17.08.2020) und mei­ne ers­te bereits Ende ver­gan­ge­nen Jah­res (sie­he mei­nen Blog-Ein­trag).

Daß ich gleich mit zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­de am Start bin, erklärt sich aus Vor­sicht:

  • zum einen mit einer beab­sich­tig­ten Anfech­tungs­kla­ge direkt gegen das Ver­bot, die im Erfolgs­fall zu einer Auf­he­bung des Ver­bo­tes füh­ren wür­de, für die aber even­tu­ell noch eine Neben­aus­ein­an­der­set­zung um die Kla­ge­frist zu füh­ren ist (sie­he 1 und 2)

  • zum zwei­ten eine sog. Ver­be­schei­dungs­kla­ge im Nach­gang zu dem Antrag auf Rück­nah­me des Ver­bo­tes, den ich am 9. August 2019 beim Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um ein­ge­reicht hat­te (sie­he taz vom 11.08. und jun­ge Welt vom 21.08.2019). Da ich bis­her nicht ein­mal eine Ant­wort erhal­ten habe, geht es dar­um, zumin­dest über­haupt eine Ant­wort zu erhal­ten; wei­ter­ge­hend dar­um, das Minis­te­ri­um zu ver­pflich­ten, die Rechts­wid­rig­keit des links­un­ten-Ver­bo­tes fest­zu­stel­len und sein „Ermes­sen“ über die Rück­nah­me aus­zu­üben; bes­ten­falls dar­um, das Minis­te­ri­um zur Rück­nah­me zu ver­pflich­ten.

Wei­te­re Infos zu den juris­ti­schen Bemü­hun­gen gegen das links­un­ten-Ver­bot:
https://​links​-wie​der​-oben​-auf​.net/​j​u​r​i​s​t​i​s​c​hes.

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