[KgK:] Hanau: Wie können wir den Opfern trotz Absage der Demo und Corona gerecht werden?

Vor sechs Mona­ten hat ein Faschist neun Men­schen in Hanau erschos­sen. Für den gest­ri­gen Sams­tag war eine Demons­tra­ti­on mit einem wochen­lang ent­wi­ckel­ten Hygie­ne-Kon­zept ange­mel­det. Sehr kurz­fris­tig teil­te die Stadt Hanau am Frei­tag­abend mit, dass die Demons­tra­ti­on in Geden­ken an die Opfer von Hanau abge­sagt wur­de. In einer Pres­se­mel­dung der Stadt Hanau heißt es: „Der Main-Kin­zig-Kreis teil­te dem Ober­bür­ger­meis­ter am Frei­tag­abend gegen 18 Uhr mit, dass die Zahl der Neu­in­fi­zier­ten je 100.000 Ein­woh­ner im 7‑Ta­ge-Rück­blick in Hanau auf 49 hoch­ge­schnellt ist.“ Aus­ge­hend davon, dass es in Hanau 90.000 Einwohner*innen gibt, sind also nicht mal 50 Men­schen erkrankt. Ober­bür­ger­meis­ter Claus Kamin­sky (SPD) tön­te sogar: „Sobald die Infek­ti­ons­fäl­le wie­der deut­lich zurück­ge­gan­gen sind, holen wir die­se Trau­er­be­kun­dung selbst­ver­ständ­lich nach.“

Risse im deutschen Heiligenschein

Die Begrün­dung ist sehr schein­hei­lig. Wenn Kamin­sky wirk­lich etwas gegen Coro­na machen will, dann muss er dafür sor­gen, dass zehn­tau­sen­de Arbeiter*innen nicht tag­täg­lich in ihre Betrie­be und Büros gehen und ein kras­ses Risi­ko dar­stel­len. Der größ­te Brand­herd der letz­ten Mona­te war kei­ne Fami­li­en­fei­er und auch nicht die #Black­Live­s­Mat­ter-Demons­tra­ti­on mit über 20.000 Teilnehmer*innen, son­dern der Aus­bruch bei dem Fleisch­her­stel­ler Tön­nies. Die Gefahr einer Demons­tra­ti­on mit gut geplan­tem und sau­ber umge­setz­ten Hygie­ne-Kon­zept ist also sehr gering. Statt­des­sen ließ die SPD 20.000 Ver­schwö­rungs­spin­ner ohne Mas­ken oder Abstän­de lau­fen und auch Faschist*innen dür­fen offen auf­mar­schie­ren. Dort hat die Poli­zei über­haupt nicht ein­ge­grif­fen. Nicht, dass wir das gut fin­den wür­den, aber es zeigt ihre Dop­pel­mo­ral.

Der deut­sche Staat gibt also mal wie­der kein gutes Bild ab. Erst ver­höhnt das BKA die Hanau-Opfer und behaup­tet Ras­sis­mus sei kein „Haupt­mo­tiv“ und jetzt wird ihre Demons­tra­ti­on ver­bo­ten. Der deut­sche Staat greift also nicht nur unver­hält­nis­mä­ßig stark gegen die Trau­ern­den durch, son­dern ver­wei­gert sich auch einer Auf­klä­rung, die zuletzt von den Ange­hö­ri­gen selbst über­nom­men wur­de. Ähn­lich ist er auch schon im NSU-Fall vor­ge­gan­gen, wo die Hin­ter­blie­be­nen und Betrof­fe­nen sogar ver­däch­tig wur­den und die BILD von „Döner-Mor­den“ sprach, genau­so wie sie die Opfer von Hanau mit „Shi­sha-Mor­den“ ver­höhn­te. Das ist kei­nes­wegs eine neue Ent­wick­lung. Schon 1992 gab der Staat ein ähn­li­ches Bild bei den ras­sis­ti­schen Pogro­men in Ros­tock-Lich­ten­ha­gen vor genau 28 Jah­ren ab. Dort konn­ten zahl­rei­che Rechts­ex­tre­me mit Stei­nen und Brand­sät­zen tage­lang eine Unter­kunft von migran­ti­schen Arbeiter*innen angrei­fen ohne Kon­se­quen­zen davon zu tra­gen. Die Regie­rung damals ging sogar soweit das Recht auf Asyl dar­auf­hin auf­zu­he­ben und dem rech­ten Tenor nach­zu­ge­ben. Die Chro­nik des rech­ten Ter­rors und der von Rassist*innen durch­zo­ge­nen Insti­tu­tio­nen hat eine lan­ge Geschich­te in Deutsch­land. Es ist blan­ker Hohn gegen­über all den Opfern rech­ter Gewalt von „Ein­zel­tä­tern“ zu spre­chen.

Ange­sichts die­ser Grün­de, der Kurz­fris­tig­keit der Absa­ge und der man­geln­den Mög­lich­keit recht­lich dage­gen vor­zu­ge­hen, ist es völ­lig inak­zep­ta­bel die Demons­tra­ti­on abzu­sa­gen. Den Behör­den sind die stei­gen­den Zah­len schon seit Tagen bekannt. Die Absa­ge und die Kom­men­ta­re von Kamin­sky sind stra­te­gi­sches Kal­kül und abso­lut respekt­los gegen­über den Über­le­ben­den, Opfern und Aktivist*innen. Coro­na wird nur als will­kom­me­ne Ablen­kung von ras­sis­ti­schen Mor­den genutzt und die Ver­samm­lungs­frei­heit unzu­läng­lich ein­ge­schränkt. Rech­te dür­fen ohne Hygie­ne-Kon­zept und Mund­schutz demons­trie­ren, aber Pro­test der Fami­li­en der Opfer von Hanau wird trotz wochen­lang geplan­tem Hygie­nekon­zept ver­bo­ten.

Die Veranstalter*innen, die Initia­ti­ve 19. Febru­ar, wur­den vom Bür­ger­meis­ter und sei­nem Coro­na-Manö­ver lis­tig in die Enge getrie­ben, aber ein Live­stream kann kein Ersatz für eine Demons­tra­ti­on sein. Auch wenn es kurz­fris­tig nur schwer mög­lich war eine gute Lösung zu fin­den, hät­te man den­noch den Bür­ger­meis­ter mehr unter Druck set­zen kön­nen. Wir schla­gen vor die Demons­tra­ti­on in ein oder zwei Wochen mit Hygie­ne-Kon­zept nach­zu­ho­len und sich nicht von den büro­kra­ti­schen Schach­zü­gen des Bür­ger­meis­ters ein­schrän­ken zu las­sen. Wenn der Bür­ger­meis­ter es nach­ho­len las­sen will, wann will er das tun und unter wel­chen Umstän­den? Sie soll­ten eige­ne Vor­schlä­ge machen und sich nicht in die Defen­si­ve drän­gen las­sen.

Livestream statt Demonstration?

Die Initia­ti­ve hat die Absa­ge in aller Kurz­fris­tig­keit akzep­tiert und mach­te statt­des­sen einen Live­stream. Den Betrof­fe­nen eine Büh­ne zu schaf­fen, um ihren Hass und die Frus­tra­ti­on über Untä­tig­keit des deut­schen Staa­tes zu arti­ku­lie­ren, ist eine ver­ständ­li­che Reak­ti­on.

Wäh­rend des Live­streams haben vor allem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge gespro­chen. Sie for­der­ten eine Auf­klä­rung der Tat und stel­len sich gegen den ras­sis­ti­schen Umgang der Poli­zei mit ihnen. Vie­le Reden beinhal­te­ten Erin­ne­run­gen an die getö­te­ten Per­so­nen, Ein­drü­cke der Ereig­nis­se oder Wut gegen die Nazis und die AfD. Zwi­schen den Zei­len konn­te man die Frus­tra­ti­on und Wut der Men­schen gegen­über der ras­sis­ti­schen Gesell­schaft und der Poli­zei hören. Wir ver­ste­hen ange­sichts der Situa­ti­on, war­um die Ver­an­stal­tung so kon­zi­piert wur­de und fin­den es toll, wenn Men­schen gegen Ras­sis­mus ein­tre­ten, aber wir sind der Mei­nung, dass die Vor­ge­hens­wei­se noch aus­ge­wei­tet wer­den muss und nicht nur bei Trau­er blei­ben kann. Es braucht eine offen­si­ve, poli­ti­sche Stra­te­gie gegen Faschis­mus und eine Debat­te dar­über, wie man ein zwei­tes Hanau ver­hin­dern kann, denn die Gefahr liegt wei­ter­hin in der Luft.

Es gab eini­ge dezen­tra­le Aktio­nen bun­des­weit bei denen der Live­stream geschaut wur­de, Kund­ge­bun­gen gehal­ten wur­den oder spon­ta­ne Demons­tra­ti­ons­zü­ge lie­fen. Es ist posi­tiv her­vor­zu­he­ben, dass trotz­dem Men­schen auf die Stra­ße gebracht wur­den, aber sie hät­ten ein grö­ße­res Zei­chen set­zen kön­nen, wenn sie zusam­men demons­triert hät­ten.

Woher der rechte Terror kommt …

Wäh­rend der Reden im Live­stream wur­den vie­le For­de­run­gen an den Staat gerich­tet. Nach lücken­lo­ser Auf­klä­rung, poli­ti­schen Kon­se­quen­zen (Rück­tritt des hes­si­schen Innen­mi­nis­ters), Ent­waff­nung der Rech­ten etc. Aber es reicht nicht die­se For­de­run­gen nur an den Staat zu rich­ten, der selbst eng mit Rech­ten ver­wo­ben ist und sol­che Struk­tu­ren sogar inof­fi­zi­ell för­dert, wie zum Bei­spiel den NSU oder Geset­ze im Sin­ne der Rech­ten durch­winkt, wie nach Ros­tock-Lich­ten­ha­gen.
Die Antirassist*innen haben also eine Sys­te­ma­tik zu bekämp­fen, die den rech­ten Ter­ror als Ein­zel­fall bewer­tet und den sys­te­mi­schen Cha­rak­ter unter den Tep­pich kehrt. Die Grund­la­ge für die­se Ver­ein­ze­lung ist eine vor­herr­schen­de bür­ger­li­che Defi­ni­ti­on von Faschis­mus, die eine psy­cho­lo­gi­sche Ana­ly­se betreibt, die den Hit­ler­fa­schis­mus auf den „Füh­rer“ und sei­ne beson­de­ren, indi­vi­du­el­len Eigen­schaf­ten zurück­führt, aber nicht auf die gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se, die es über­haupt ermög­licht haben, dass ein Hit­ler an die Macht kommt. Es wird eine Geschich­te der gro­ßen Män­ner geschrie­ben, indem anhand der indi­vi­du­el­len „gro­ßen Män­ner“ Geschichts­bü­cher geschrie­ben wer­den, aber nicht anhand der gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se. In die­sem Sin­ne sei auch gesagt, dass Hit­ler nichts his­to­risch Ein­ma­li­ges sein muss. Es gab schon ande­re faschis­ti­sche Führer*innen. Hit­ler, sei­ne anti­se­mi­ti­sche Ideo­lo­gie und sein Füh­rer­kult sind nichts was dem Faschis­mus inne­wohnt, son­dern nur ein Aus­druck davon.

Leo Trotz­ki fasst dies sehr gut in „Por­trät des Natio­nal­so­zia­lis­mus“ zusam­men:

„Nai­ve Leu­te glau­ben, die Königs­wür­de ste­cke im König selbst, in sei­nem Her­me­lin­man­tel und in der Kro­ne, in sei­nem Fleisch und Bein. Aber die Königs­wür­de ist ein Ver­hält­nis zwi­schen Men­schen. […] Aber jeder Füh­rer ist immer ein Ver­hält­nis zwi­schen Men­schen, ein indi­vi­du­el­les Ange­bot auf eine kol­lek­ti­ve Nach­fra­ge. Die Erör­te­run­gen über die Per­sön­lich­keit Hit­lers sind um so hit­zi­ger, je mehr man das Geheim­nis sei­nes Erfol­ges in ihm selbst sucht. Doch ist es schwer, eine ande­re poli­ti­sche Gestalt zu fin­den, die in einem sol­chen Maße Kno­ten unper­sön­li­cher geschicht­li­cher Kräf­te wäre. Nicht jeder erbit­ter­te Klein­bür­ger könn­te ein Hit­ler wer­den, aber ein Stück­chen Hit­ler steckt in jedem von ihnen.“

Mit Kleinbürger*innen meint Trotz­ki an der Stel­le eine Zwi­schen­klas­se, die sich oft dem Faschis­mus zuwen­det. Kleinbürger*innen, die zwar im Gegen­satz zu Arbeiter*innen, ihre eige­nen Pro­duk­ti­ons­mit­tel haben, die­se aber nur selbst nut­zen und sich selbst aus­beu­ten. Gemeint sind damit vor allem Selbst­stän­di­ge, Besitzer*innen von klei­nen Läden, Anwält*innen usw. Die­se wol­len einer­seits ihr Eigen­tum nicht auf­ge­ben und sich dem Sozia­lis­mus zuwen­den, auf der ande­ren Sei­te ste­hen sie in einer bru­ta­len Kon­kur­renz zum gro­ßen Unter­neh­men. Wäh­rend einer Wirt­schafts­kri­se, wie wir sie gera­de sehen, wen­den sie sich ten­den­zi­ell eher dem Faschis­mus zu, da sie sel­ber nicht die Kampf­mit­tel der Arbeiter*innenklasse wie Streiks, Betriebs­be­set­zun­gen, gewerk­schaft­li­che Orga­ni­sie­rung, usw. haben. Sind also alle klei­nen Ladenbesitzer*innen rech­te Voll­spin­ner? Nein, aber sie sind öko­no­mi­schen Drü­cken anders aus­ge­setzt als Arbeiter*innen und das führt oft zu reak­tio­nä­ren Ant­wor­ten, aber nicht zwangs­läu­fig. Das meint Trotz­ki mit: „Nicht jeder erbit­ter­te Klein­bür­ger könn­te ein Hit­ler wer­den, aber ein Stück­chen Hit­ler steckt in jedem von ihnen.“

„Der Faschis­mus hat zur grund­le­gen­den und ein­zi­gen Bestim­mung, bis aufs Fun­da­ment alle Ein­rich­tun­gen der pro­le­ta­ri­schen Demo­kra­tie zu zer­stö­ren. Hat dies für das Pro­le­ta­ri­at einen „Klas­sen­sinn“ oder nicht?“ (Trotz­ki, Demo­kra­tie und Faschis­mus)

Zum Faschis­mus gehört auch ein bestimm­tes poli­ti­sches Pro­gramm. Nicht zwangs­läu­fig eine anti­se­mi­ti­sche Ideo­lo­gie wie wir sie bei Hit­ler fin­den, aber ein Pro­gramm zur Zer­schla­gung aller Arbeiter*innenorganisationen wie Gewerk­schaf­ten, der SPD, der Links­par­tei, der MLPD, jede noch so kleins­te Anti­fa-Grup­pe, jedes migran­ti­sche Kul­tur­zen­trum, ein­fach alles. Genau das hat der Faschis­mus his­to­risch eini­ge Male schon geschafft und der Arbeiter*innenklasse fata­le Nie­der­la­gen zuge­führt.
Die­ses Pro­gramm macht den Faschis­mus für die herr­schen­de Klas­se inter­es­sant. Sie ste­hen in einem stän­di­gen Kampf mit der Arbeiter*innenklasse, denn je höher die Löh­ne (also die Kos­ten für die Kapitalist*innen), des­to nied­ri­ger sind ihre Gewin­ne. Die Arbeiter*innenklasse und die Insti­tu­tio­nen, die sich erkämpft und auf­ge­baut haben, sind, wenn sie im Kampf sind, ein kras­ses Macht­in­stru­ment der Arbeiter*innenklasse gegen die Inter­es­sen der Kapitalist*innen. Ein Pro­gramm zur Zer­schla­gung aller Orga­ni­sa­tio­nen der Arbeiter*innenklasse, egal ob Gewerk­schaft oder Kul­tur­zen­trum, sind für die Kapitalist*innen in man­chen Situa­tio­nen not­wen­dig.

Wir haben das in einem Arti­kel über Faschis­mus mal so zusam­men­ge­fasst: „Die­se sozia­le Bestim­mung des Faschis­mus als klein­bür­ger­li­che Mas­sen­be­we­gung im Diens­te des impe­ria­lis­ti­schen Kapi­tals, der die kom­plet­te Ver­nich­tung der Arbeiter*innenbewegung zur Durch­set­zung der bru­tals­ten Klas­sen­herr­schaft der Bour­geoi­sie zum Ziel hat, ist zen­tral für ein mar­xis­ti­sches Ver­ständ­nis des Faschis­mus.“
Zwar fehlt in Hanau die Ver­bin­dung zu Kapitalist*innen, aber das scheuß­li­che Atten­tat war nicht zufäl­lig gegen einen Ort gerich­tet, an dem sich vie­le Migrant*innen auf­hal­ten. Ziel war es Tei­le der Bevöl­ke­rung zu tref­fen, die von klein­bür­ger­li­chen Par­tei­en wie der AfD, aber auch bür­ger­li­chen wie der CDU, als Sün­den­bock für ihre Wirt­schafts­kri­se dar­ge­stellt wer­den.

… und was wir dagegen tun können

Die­se rech­ten Kleinbürger*innen (und natür­lich auch gemä­ßig­te­re Rech­te) ver­sucht das libe­ra­le Bürger*innentum mit mora­li­schen Flos­keln „auf­zu­klä­ren“ und damit weg vom Faschis­mus zu brin­gen. Aber sie wer­den nicht zu Faschist*innen, weil sie bloß unmo­ra­lisch oder dumm sind. Sie befin­den sich in einer Zwangs­si­tua­ti­on, die das Auf­kom­men rech­ten Ter­rors stark begüns­tigt. Die­se Fehlana­ly­se kommt dann auch nicht zu dem Schluss, dass es eine unab­hän­gi­ge Per­spek­ti­ve der Arbeiter*innenklasse braucht, son­dern nur abs­trak­te Auf­klä­rung und sieht weder den Wider­spruch zwi­schen Arbeiter*innenklasse und herr­schen­der Klas­se und wie das Kleinbürger*innentum in Kri­sen­si­tua­tio­nen dazwi­schen zer­mah­len wird, noch kann es eine wirk­li­che Per­spek­ti­ve bie­ten.
An die­ser Stel­le haben vie­le Lin­ke, Libe­ra­le und Post­mo­der­ne lei­der weder eine aus­rei­chen­de Defi­ni­ti­on von Faschis­mus noch eine Poli­tik dage­gen, die mehr ist als nur Sym­ptom­be­kämp­fung. Sie hängt sich viel zu sehr an Auf­klä­rung auf. Die Theo­rie ist los­ge­löst von jeder Klas­sen­ana­ly­se und unfä­hig zu ver­ste­hen oder gar zu ver­än­dern. Die von ihnen pro­pa­gier­te Ein­heit aller, die irgend­wie demo­kra­tisch sind, kann kei­ne unab­hän­gi­ge Per­spek­ti­ve vom ras­sis­ti­schen Staat sein.
Die Stra­te­gie der Initia­ti­ve 19. Febru­ar setzt an einem ande­ren Punkt an. Sicher gibt es Über­schnei­dun­gen mit einem bür­ger­li­chen Ver­ständ­nis von Faschis­mus, aber das nicht das Haupt­au­gen­merk. Sie machen sehr viel Trau­er­ar­beit, hel­fen den Hin­ter­blie­be­nen und arbei­ten an einem Raum gegen das Ver­ges­sen für den schon über 50.000€ gesam­melt wur­den. Das ist wirk­lich groß­ar­tig und zeigt, wel­che Stär­ke wir haben kön­nen.

Drän­gend scheint eine Ant­wort auf die Fra­ge demo­kra­ti­scher Rech­te wie bei der Absa­ge der Demons­tra­ti­on zu sein. Wir wol­len uns den rech­ten Ter­ror und die Het­ze nicht län­ger bie­ten las­sen? Ja! Dann müs­sen wir aber auch dar­über spre­chen, wel­che Stra­te­gie wir gegen Faschis­mus vor­schla­gen. Es braucht eine unab­hän­gi­ge Ant­wort — ohne den Ein­fluss des trü­ge­ri­schen bür­ger­li­chen Staa­tes. Trotz­kis Vor­schlag an die Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land war damals eine soge­nann­te Ein­heits­front, um den Faschis­mus poli­tisch und mate­ri­ell von Grund auf zu zer­stö­ren. Heu­te wol­len die Füh­run­gen der refor­mis­ti­schen Par­tei­en die­se Auf­ga­be nicht über­neh­men, son­dern über­las­sen das Feld der zivil­ge­sell­schaft­li­chen Auf­klä­rung und wol­len mit Mit­teln des Par­la­men­ta­ris­mus gegen die AfD und faschis­ti­sche Netz­wer­ke vor­ge­hen. Sie müs­sen aber die Arbeiter*innen für einen Gene­ral­streik orga­ni­sie­ren und die Geflüch­te­ten und Migrant*innen in ihre Rei­hen auf­neh­men. Ent­ge­gen der Klas­sen­kol­la­bo­ra­ti­on braucht es die brei­tes­te Akti­ons­ein­heit der Arbeiter*innenorganisationen: eine Ein­heits­front aus Gewerk­schaf­ten, SPD, Links­par­tei und lin­ken Orga­ni­sa­tio­nen um den Faschis­mus zu schla­gen.

Es reicht zum Bei­spiel nicht aus, dass der deut­sche Staat Rech­te ent­waff­nen soll. Tau­sen­de Schuss Muni­ti­on und 62 Kilo­gramm Spreng­stoff sind bei der Poli­zei­ein­heit „Kom­man­do Spe­zi­al­kräf­te“ (KSK) mys­te­riö­ser­wei­se „ver­schwun­den“ und in den Hän­den der Faschist*innen gelan­det. Genau mit sol­chen Waf­fen wer­den mor­gen wei­te­re ras­sis­ti­sche Atten­ta­te began­gen. Dem Staat, dem das nicht zum ers­ten Mal pas­siert ist, jetzt zu ver­trau­en, ist naiv. Wenn wir wol­len, dass Rech­te ent­waff­net wer­den, dann müs­sen wir das selbst machen. So hart es auch ist.

Auch die sozia­le Fra­ge wur­de an eini­gen Stel­len genannt. Hier wird am klars­ten, war­um es kei­ne Zusam­men­ar­beit mit dem bür­ger­li­chen Staat geben darf. Man könn­te zum Bei­spiel rela­tiv ein­fach glei­che Löh­ne unab­hän­gig von Her­kunft und Auf­ent­halts­sta­tus erstrei­ken. Auch wenn sie durch Streiks eine bes­se­re Situa­ti­on für alle Tei­le ihrer Klas­se schaf­fen könn­te, zei­gen die büro­kra­ti­schen Füh­run­gen ihrer urei­gens­ten Orga­ne — den Gewerk­schaf­ten — kei­ner­lei Inter­es­se dar­an, den sozi­al­part­ner­schaft­li­chen Kon­sens auf­zu­kün­di­gen. Es ist die­ser Kon­sens, der vor­sieht, dass sowohl der Gene­ral­streik als auch der poli­ti­sche Streik nicht als Kampf­mit­tel ange­wen­det wer­den dür­fen. Die Empö­rung geht daher nicht über die zivil­ge­sell­schaft­li­che Ebe­ne hin­aus — ganz egal wie oft sich die rech­te Gewalt wie­der­holt.
Die zivil­ge­sell­schaft­li­che Soli­da­ri­tät, egal wie breit sie auch mobi­li­sie­ren mag, kann die­se Hür­de nicht über­sprin­gen. Sie ver­harrt auf der Ebe­ne der Auf­klä­rung, die natür­lich not­wen­dig, aller­dings nicht aus­rei­chend, ist. Infol­ge­des­sen bleibt es dabei, dass Aktivist*innen sozia­le Arbeit leis­ten, Nachbar*innen für Hil­fe­gü­ter sor­gen und NGOs Ras­sis­mus- und Empower­ment­trai­nings orga­ni­sie­ren. Arbeiter*innen neh­men hin­ge­gen als Staatsbürger*innen an den Demons­tra­tio­nen teil, ohne dabei ihre orga­ni­schen Kampf­mit­tel anzu­wen­den. Die Wur­zeln des Ras­sis­mus lie­gen in der kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­wei­se, die tag­täg­lich durch die Spal­tung, Ungleich­be­hand­lung und Ent­rech­tung ras­sis­tisch unter­drück­ter Tei­le der Arbeiter*innenklasse grö­ße­re Men­gen an Pro­fit für die Bour­geoi­sie und Investor*innen sichert.

Es sol­len bald zehn­tau­sen­de Arbeiter*innen von Luft­han­sa, Galeria/​Kaufhof/​Karstadt trotz staat­li­chen Hil­fen und Zuge­ständ­nis­sen in Mil­li­ar­den­hö­he ent­las­sen wer­den. SPD, Links­par­tei und die IG-Metall-Spit­ze spre­chen von der Arbeits­zeit­ver­kür­zung, aber ohne Ent­las­sungs­ver­bot und vol­len Lohn­aus­gleich. Die AfD ver­sucht in der Auto­mo­bil­in­dus­trie die Arbeiter*innen für ihr eige­nes reak­tio­nä­res Pro­gramm zu gewin­nen, indem sie die Umwelt­fra­ge und Arbeits­plät­ze gegen­über­stellt und die Umwelt­fra­ge rela­ti­viert, wie sie heu­te Coro­na rela­ti­vie­ren. Die­ser Gedan­ke kann nur Men­schen errei­chen, wenn die Logik des Unter­neh­mens auf­recht gehal­ten wer­den. Hin­ge­gen ist der ein­zi­ge Weg zur Lösung die­ser Her­aus­for­de­rung heu­te: Wenn die Arbeits­plät­ze, nicht nur in der Auto­mo­bil­in­dus­trie, son­dern in der gesam­ten Wirt­schaft ver­tei­digt wer­den, indem die Arbeits­stun­den bei vol­lem Lohn­aus­gleich redu­ziert wer­den, kann die Arbeits­lo­sig­keit ver­schwin­den. Gera­de die migran­ti­schen Tei­le der Gesell­schaft ver­die­nen durch­schnitt­lich weni­ger oder befin­den sich im stän­di­gen Wech­sel zwi­schen Arbeits­lo­sig­keit und pre­kä­rer Arbeit.
Wir müs­sen das Blatt wen­den, wenn Hanau der Beginn einer anti­fa­schis­ti­schen Wen­de sein soll. Wir dür­fen uns im Kampf gegen den rech­ten Ter­ror nicht auf die Poli­zei oder den Ver­fas­sungs­schutz ver­las­sen, weil gera­de sie im Diens­te der poli­ti­schen Ori­en­tie­rung des Staa­tes ein­ge­setzt wer­den. Es gibt eine Rei­he von Skan­da­len, die dar­auf hin­wei­sen, dass die faschis­ti­schen Ideen inner­halb der Poli­zei immer mehr Anhänger*innen gewin­nen.
Wenn wir den Opfern trotz Absa­ge der Demo und Coro­na gerecht wer­den wol­len, soll­ten wir die Ein­heit der gespal­te­nen und geschwäch­ten Arbeiter*innenbewegung wie­der­her­stel­len. Wenn wir heu­te von einem Pro­le­ta­ri­at spre­chen, im Sin­ne sei­ner Fähig­keit, die kapi­ta­lis­ti­sche Pro­duk­ti­ons­wei­se lahm­zu­le­gen, ist dies mul­ti­eth­nisch. Da die Bour­geoi­sie und ihre par­la­men­ta­ri­schen Par­tei­en weder demo­kra­ti­sche Rech­te erkämp­fen noch öko­no­mi­sche Ungleich­hei­ten auf­he­ben kön­nen und wer­den, sind nur die Arbeiter*innen dazu fähig.

Klas­se Gegen Klas­se