[KgK:] Trotzkismus und Maoismus im Arbeitskampf, oder: Warum wollte die MLPD Voith nicht verstaatlichen?

Akti­on wäh­rend des Voith-Streiks in Sont­ho­fen. Bild: Zamo­ra Mar­tin

Im Früh­jahr führ­ten die Beschäf­tig­ten des Voith-Getrie­be­werks in Sont­ho­fen einen bedeut­sa­men Streik gegen die Schlie­ßung des Werks. Doch trotz der Ent­schlos­sen­heit der Kolleg*innen ging er mit einer Nie­der­la­ge zu Ende. 33 Tage hiel­ten die Arbeiter*innen durch, ehe die IG-Metall-Büro­kra­tie einen Sozi­al­ta­rif­ver­trag aus­ge­han­delt hat­te und damit den Kampf um den Erhalt des Betriebs ver­lo­ren gab – ent­ge­gen ihrer dreis­ten Behaup­tung, den Streik zum Erfolg geführt zu haben. Wir berich­te­ten auf Klas­se Gegen Klas­se über den Kampf bei Voith in einem aus­führ­li­chen Dos­sier mit poli­ti­schen Vor­schlä­gen an die Arbeiter*innen. Wie die ver­schie­de­nen lin­ken Strö­mun­gen zu die­sem wich­ti­gen Streik stan­den und ihn heu­te bilan­zie­ren, gibt Auf­schluss über ihre Stra­te­gie für den Klas­sen­kampf ins­ge­samt, des­halb möch­ten wir die­se Bilanz-Dis­kus­si­on gegen­über der MLPD und ande­ren Lin­ken füh­ren.

Die poli­ti­sche Lin­ke in der Bun­des­re­pu­blik und ins­be­son­de­re in Bay­ern hat ins­ge­samt nur ver­hal­te­nes Inter­es­se an dem Kampf gezeigt – und das, obwohl die­ser offen­sicht­lich nicht für sich allein stand, son­dern ihm für Arbeiter*innen im gan­zen Land in einer nur vom Werk­zeug der Kurz­ar­beit gebrems­ten Ent­las­sungs­wel­le eine beson­de­re Bedeu­tung zukam.

Eine der weni­gen Aus­nah­men bil­de­te die Mar­xis­ti­sche-Leni­nis­ti­sche Par­tei Deutsch­lands (MLPD), die gro­ßen Wert auf ihre Ver­bin­dung zur indus­tri­el­len Arbeiter*innenklasse legt. Die MLPD ver­öf­fent­lich­te eini­ge Arti­kel über den Streik, dar­un­ter auch Berich­te vom Streik­pos­ten, sowie eine Soli­da­ri­täts­er­klä­rung.

Die zen­tra­le For­de­rung der Strei­ken­den war der Erhalt des his­to­ri­schen Werks und damit ihrer Arbeits­plät­ze. Dies drück­te sich in der Paro­le „Voith kann gehen, wir blei­ben hier!“ aus. Was aber waren die Vor­schlä­ge der MLPD, um den Kampf zu gewin­nen?

Wie wollte die MLPD den Kampf gewinnen?

Die Lan­des­lei­tung der MLPD Bay­ern rich­te­te am 24. April eine Soli­da­ri­täts­er­klä­rung an die Beleg­schaft. Sie beton­te rich­ti­ger­wei­se, dass „die Tak­tik des Kampfs für einen Sozi­al­ta­rif­ver­trag […] letzt­lich in die Sack­gas­se“ füh­re. Eben­so rich­tig ist die Fest­stel­lung, dass der Streik in einer Situa­ti­on, wo vie­le Beleg­schaf­ten von Mas­sen­ent­las­sun­gen bedroht sind, „ein muti­ges Zei­chen“ war. Die Erklä­rung endet mit der Paro­le: „Kampf um jeden Arbeits­platz und Umwelt­schutz – für die Zukunft der Jugend!“

Wie soll­te ein sol­cher Kampf um jeden Arbeits­platz aus­se­hen? Einer­seits stell­te die MLPD die For­de­rung der Arbeits­zeit­ver­kür­zung bei vol­lem Lohn­aus­gleich als Mit­tel gegen die Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit auf. Ande­rer­seits bezeich­ne­te sie es in der Erklä­rung als „Skan­dal, dass wir in Deutsch­land immer noch nicht gegen Werks­schlie­ßun­gen und um den Erhalt aller Arbeits­plät­ze strei­ken dür­fen“. Des­halb rief sie die Strei­ken­den auf, den Streik poli­tisch zu nut­zen, um „für ein voll­stän­di­ges und all­sei­ti­ges gesetz­li­ches Streik­recht“ zu kämp­fen.

Weder die eine noch die ande­re For­de­rung waren dar­auf gerich­tet, das Werk in Sont­ho­fen zu erhal­ten. Die Ableh­nung des Ziels „Sozi­al­ta­rif­ver­trag“ war sicher­lich rich­tig. Doch ohne eine alter­na­ti­ve Per­spek­ti­ve auf­zu­zei­gen, bleibt sie rein rhe­to­risch. Die Revo­lu­tio­nä­re Inter­na­tio­na­lis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on (RIO) hat mit ihrer Zei­tung Klas­se Gegen Klas­se den Vor­schlag der Ver­staat­li­chung unter Arbeiter*innenkontrolle auf­ge­wor­fen, als ein­zi­ge Opti­on für den Erhalt des Wer­kes.

Die MLPD lehnt hin­ge­gen eine Ver­staat­li­chung unter Arbeiter*innenkontrolle ab, mit dem Argu­ment, dass der „kapi­ta­lis­ti­sche Staat (…) ein Macht­in­stru­ment zur Unter­drü­ckung der Arbei­ter (ist) und im Kapi­ta­lis­mus (…) auch staat­li­che Betrie­be auf der Aus­beu­tung“ beru­hen. Das klingt radi­kal: Die Arbeiter*innen sol­len um die gan­ze Macht kämp­fen und sich nicht mit For­de­run­gen nach Ver­staat­li­chung auf­hal­ten.

Arbeiter*innenkontrolle: Verstaatlichung ist nicht gleich Verstaatlichung

Tat­säch­lich ist eine Ver­staat­li­chung mit Ent­schä­di­gung unter kapi­ta­lis­ti­schen Bedin­gun­gen kein Angriff auf den Kapi­ta­lis­mus. Die­se Form wird von den kapi­ta­lis­ti­schen Staa­ten im Gegen­teil gewählt, um ihr eige­nes natio­na­les Kapi­tal gegen aus­län­di­sches Kapi­tal zu ver­tei­di­gen, und ist Teil des 2019 ver­öf­fent­li­chen Indus­trie­plans von Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er, der sich gegen die USA und Chi­na rich­tet. Wenn die Arbeiter*innen bei einer Ver­staat­li­chung kei­ne Kon­trol­le haben, kön­nen sie den Betrieb nicht für den Klas­sen­kampf nut­zen. Wenn die Kapitalist*innen für die Ent­eig­nung noch dazu ent­schä­digt wer­den, kön­nen sie sogar mit Gewin­nen aus der Sache her­aus­ge­hen. Das Pro­blem ist, dass die MLPD hier die kapi­ta­lis­ti­sche Ver­staat­li­chung mit der Ver­staat­li­chung ohne Ent­schä­di­gung unter Arbeiter*innenkontrolle in eins setzt. So heißt es in einem kürz­lich im Maga­zin der MLPD, Rote Fah­ne, erschie­nen Arti­kel mit dem Titel „Der Trotz­kis­mus in der Kri­se“ (Nr. 15/​2020): „Eine Ver­staat­li­chung unter staats­mo­no­po­lis­ti­schen Bedin­gun­gen macht kei­nen prin­zi­pi­el­len Unter­schied zu pri­va­ten Mono­po­len.“

Die glei­che Unge­nau­ig­keit zeigt die MLPD in Bezug auf das zwei­te Ele­ment der For­de­rung, die Arbeiter*innenkontrolle. Wil­li Dick­hut, der 1992 ver­stor­be­ne Mit­grün­der und Vor­den­ker der MLPD, ver­han­del­te in sei­nem für die MLPD grund­le­gen­den Buch „Gewerk­schaf­ten und Klas­sen­kampf“ (Essen 1988) das Pro­blem der Kon­trol­le in einem Rutsch mit dem Begriff der Mit­be­stim­mung. Er führt dar­in aus, dass eine Mit­be­stim­mung der Beschäf­tig­ten in einem kapi­ta­lis­ti­schen Kon­zern eine Illu­si­on blei­ben muss bzw. des­sen eigent­li­cher Zweck ist, „Arbeits­kon­flik­te und Streiks zu ver­hin­dern, den Arbeits­frie­den und die Klas­sen­har­mo­nie zu sichern und die Aus­beu­tung der Arbei­ter zu stei­gern.“ (S. 202) Glei­cher­ma­ßen bezeich­net er die Kon­trol­le unter den Bedin­gun­gen der Allein­herr­schaft der Bour­geoi­sie als illu­sio­när (S. 206). Und die MLPD sieht dar­in ein- und das­sel­be:

Eine ‚Arbei­ter­kon­trol­le‘, wie sie die Trotz­kis­ten im Rah­men des kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems for­dern, ist dar­um nichts ande­res als eine Neu­auf­la­ge des Betrugs der Mit­be­stim­mung, mit dem es den Gewerk­schafts­füh­rern lan­ge genug gelun­gen ist, die Plä­ne der Kapi­ta­lis­ten durch­zu­set­zen. (Rote Fah­ne, 25. Juli 1987, zit. nach Peter Schwarz: „Mar­xis­mus gegen Mao­is­mus. Die Poli­tik der MLPD“, Essen 1988, S. 26)

Die For­de­rung nach der Arbeiter*innenkontrolle, wie sie Trotzkist*innen auf­stel­len, hat jedoch nicht das gerings­te mit die­sem Zerr­bild gemein. In einem Brief an die Lin­ke Oppo­si­ti­on der KPD von 1932 defi­nier­te Leo Trotz­ki die Arbeiter*innenkontrolle in ihrer ent­wi­ckel­ten Form als „eine Art öko­no­mi­sche Dop­pel­herr­schaft in Fabrik, Bank, Han­dels­un­ter­neh­men usw.“ Als eine sol­che Form der Dop­pel­herr­schaft kann sich die Arbeiter*innenkontrolle eben nicht fried­lich in das kapi­ta­lis­ti­sche Regime ein­fü­gen. Sie basiert auf der Zuspit­zung des Klas­sen­kamp­fes und der Ver­schie­bung des Kräf­te­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Klas­sen zuguns­ten des Pro­le­ta­ri­ats:

Somit kann das Regime der Arbei­ter­kon­trol­le ein sei­nem Wesen nach pro­vi­so­ri­sches, ein Über­gangs­re­gime, nur der Peri­ode der Erschüt­te­rung des bür­ger­li­chen Staa­tes, der pro­le­ta­ri­schen Offen­si­ve und des Zurück­wei­chens der Bour­geoi­sie ent­spre­chen, das heißt, der Peri­ode der pro­le­ta­ri­schen Revo­lu­ti­on, im wei­tes­ten Sin­ne des Wor­tes gedacht.

Arbeiter*innenkontrolle heute: das Beispiel Zanon

Es han­delt sich hier kei­nes­wegs um eine rein his­to­ri­sche Dif­fe­renz zwi­schen RIO und der MLPD. Die Pra­xis der Trotz­kis­ti­schen Frak­ti­on für die Vier­te Inter­na­tio­na­le (FT-CI), der RIO ange­hört, umfass­te in den letz­ten Jah­ren mehr­mals den erfolg­rei­chen Kampf um Arbeiter*innenkontrolle – als „Schüt­zen­gra­ben im Klas­sen­kampf“. Ein sol­cher Schüt­zen­gra­ben für den Erfolg der Über­gangs­lo­sung der Arbeiter*innenkontrolle ist die Erobe­rung und Ver­tei­di­gung der Kera­mik­fa­brik Zanon in der argen­ti­ni­schen Regi­on Neu­quen, der die Erobe­rung der Kera­mik­ge­werk­schaft gegen die Büro­kra­tie vor­an­ging. Das Zanon der Arbeiter*innen, das mit dem Über­gangs­pro­gramm erobert und ver­tei­digt wur­de, leis­tet seit 2001 uner­setz­li­che Diens­te für das Pro­le­ta­ri­at.

Zanon bil­det kei­ne fried­li­che Insel im Kapi­ta­lis­mus. Es ent­stand aus einer Situa­ti­on des wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Zusam­men­bruchs in Argen­ti­ni­en her­aus. Die Beset­zung des Betriebs war die Waf­fe der Arbeiter*innen, um sich gegen die Schlie­ßung zu weh­ren. Doch war es bei Wei­tem nicht der ein­zi­ge Betrieb, der damals in Argen­ti­ni­en besetzt wer­den. Zanon unter­schied sich dadurch von ihnen, dass es nie eine auf sich allein gestell­te Koope­ra­ti­ve oder ein „Insel­chen des Sozia­lis­mus“ inner­halb des Kapi­ta­lis­mus sein woll­te. Aus­druck fand die­ses Ziel in der For­de­rung nach der Ver­staat­li­chung der Fabrik unter der Kon­trol­le der Arbeiter*innen.

Die Kri­sen­si­tua­ti­on, die das Zanon der Arbeiter*innen her­vor­ge­brach­te hat­te, nicht zum Sturz des Kapi­ta­lis­mus geführt hat, konn­te sich das Pro­jekt der Arbeiter*innenkontrolle hal­ten. Dafür war ent­schei­dend, dass die Arbeiter*innen aktiv das Bünd­nis mit ande­ren Sek­to­ren gesucht hat­ten, ins­be­son­de­re zur Arbeits­lo­sen­be­we­gung und der indi­ge­nen Gemein­schaft der Mapu­che. Weit davon ent­fernt, eine „eine Neu­auf­la­ge des Betrugs der Mit­be­stim­mung“ zu sein, bil­det Zanon bis heu­te eine star­ke Stel­lung, aus der die revo­lu­tio­nä­re Lin­ke in jeden Auf­schwung des Klas­sen­kamp­fes ein­grei­fen kann.

Etappismus: Die Lücke zwischen Grundsatz- und Kampfprogramm

Die MLPD erkennt an, dass „Mit­be­stim­mung und Arbei­ter­kon­trol­le als Über­gangs­lo­sun­gen in einer revo­lu­tio­nä­ren Situa­ti­on eine bedeu­ten­de Rol­le spie­len“ („Gewerk­schaf­ten und Klas­sen­kampf“, S. 212). Aller­dings sei die­se For­de­rung erst dann auf­zu­stel­len, wenn bereits eine Form der poli­ti­schen Dop­pel­herr­schaft ent­stan­den sei, wenn sich also, wie in Russ­land im Früh­jahr 1917, neben der bür­ger­li­chen Regie­rung eine Regie­rung der Arbeiter*innen und der Mas­sen gebil­det hat. Die­se Argu­men­ta­ti­on kann­te Trotz­ki bereits Jahr­zehn­te zuvor – noch bevor die Stalinist*innen sich des­sen selbst wirk­lich gewahr gewor­den waren:

In der Pra­xis geht sie auf das eigen­ar­ti­ge Ulti­ma­tum hin­aus, das die Par­tei den Arbei­tern stellt: ich, die Par­tei, wer­de euch nur in dem Fal­le erlau­ben, für die Arbei­ter­kon­trol­le zu kämp­fen, wenn ihr bereit seid, gleich­zei­tig Sowjets zu errich­ten. Gera­de dar­um aber han­delt es sich, dass die­se zwei Pro­zes­se kei­nes­falls unbe­dingt par­al­lel und gleich­zei­tig lau­fen müs­sen. Unter dem Ein­fluss von Kri­sen, Arbeits­lo­sig­keit und räu­be­ri­schen Mani­pu­la­tio­nen der Kapi­ta­lis­ten kann die Arbei­ter­klas­se in ihrer Mehr­heit bereit sein zu kämp­fen für die Abschaf­fung des Geschäfts­ge­heim­nis­ses und für Kon­trol­le über Ban­ken, Han­del und Pro­duk­ti­on, noch ehe sie zu der Ein­sicht der revo­lu­tio­nä­ren Mach­te­robe­rung gelangt ist.

In der Pra­xis bedeu­tet das für die MLPD, For­de­run­gen, die über den Rah­men des Kapi­ta­lis­mus hin­aus­wei­sen, in die Zukunft zu ver­schie­ben und gedul­dig dar­auf zu war­ten, dass sich von selbst eine revo­lu­tio­nä­re Situa­ti­on ergibt, in der man sie dann erhe­ben könn­te – Etap­pis­mus. Die­se Fest­stel­lung ver­weist auf eine ganz grund­le­gen­de Schwä­che der MLPD, näm­lich ihre voll­kom­men sche­ma­ti­sche Auf­fas­sung des­sen, was ein Pro­gramm zu leis­ten hat.

Das 2016 vom X. Par­tei­tag der MLPD in Son­ne­berg beschlos­se­ne Par­tei­pro­gramm besteht im Grun­de genom­men aus zwei Tei­len. Die ers­ten neun Kapi­tel stel­len eine Art Grund­satz­pro­gramm dar, dass die Ana­ly­se der MLPD des Stands der Welt­wirt­schaft, ihre Les­art der Geschich­te der Arbeiter*innenbewegung sowie all­ge­mei­ne Grund­sät­ze zur Not­wen­dig­keit der Revo­lu­ti­on, des Bünd­nis­ses der Arbeiter*innenklasse mit den Zwi­schen­klas­sen und dem Ide­al­bild der auf­zu­bau­en­den Par­tei ent­hält. Dar­auf getrennt folgt ein letz­tes Kapi­tel mit dem Titel „Das Sys­tem der Klein­ar­beit neu­en Typs und das Kampf­pro­gramm der MLPD“. Erst hier wer­den schließ­lich kon­kre­te For­de­run­gen erho­ben. Die­se blei­ben jedoch fast voll­stän­dig refor­mis­tisch. Dazu zäh­len etwa „gesun­de und umwelt­ver­träg­li­che Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen“, „höhe­re Löh­ne und Gehäl­ter“, „akti­ver Tier­schutz“, „kos­ten­lo­se qua­li­fi­zier­te Ganz­tags­be­treu­ung in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Schu­len“ oder „Gegen die Dis­kri­mi­nie­rung aus­län­di­scher Schü­ler und Stu­die­ren­der“. Ledig­lich der Abschnitt zur Umwelt­fra­ge endet mit der For­de­rung: „Kampf für eine sozia­lis­ti­sche Gesell­schafts­ord­nung, in der die Höher­ent­wick­lung der Ein­heit von Mensch und Natur gesell­schaft­li­che Leit­li­nie ist!“ Zu erklä­ren, wo der Über­gang vom Tier­schutz zum Sozia­lis­mus lie­gen soll, bleibt das Pro­gramm schul­dig.

Zwi­schen dem Grund­satz- und dem Kampf­pro­gramm exis­tiert also kei­ne Ver­bin­dung. Das drückt sich auch in ihrer Vor­stel­lung einer effek­ti­ven Arbeit in den Betrie­ben aus. Sie betrach­tet den Kampf um Refor­men als „Schu­le des Klas­sen­kamp­fes“ (Gewerk­schaf­ten und Klas­sen­kampf, S. 59). Die For­de­run­gen, die die MLPD für sol­che Kämp­fe auf­wirft, blei­ben jedoch refor­mis­tisch. Das Bewusst­sein der Strei­ken­den soll sich also vor­ran­gig dadurch erhö­hen, dass sie strei­ken – und dass die MLPD beglei­tend die Vor­zü­ge des „ech­ten Sozia­lis­mus“ preist. Auch auf die­ser Ebe­ne bleibt der Tages­kampf ohne Ver­bin­dung zum End­ziel.

Eine Rückkehr zum Erfurter Programm der SPD

Damit wirft die MLPD mehr als ein Jahr­hun­dert der Erfah­rung der revo­lu­tio­nä­ren Arbeiter*innenbewegung über den Hau­fen und kehrt zum alt­be­kann­ten Sys­tem des Erfur­ter Pro­gramms der SPD von 1891 zurück. Damals stand ein for­mal mar­xis­ti­scher theo­re­ti­scher Abschnitt, ver­fasst von Karl Kaut­sky, einem prak­ti­schen Abschnitt von Edu­ard Bern­stein gegen­über. Das Pro­gramm stell­te damit die Grund­la­ge dar für die Poli­tik, wie sie die SPD lan­ge Zeit prä­gen soll­te: Bekennt­nis zum Sozia­lis­mus in der Theo­rie, Refor­mis­mus in der Pra­xis.

Das Kampf­pro­gramm der MLPD ent­hält die For­de­rung nach Arbeits­zeit­ver­kür­zung auf eine 30-Stun­den-Woche bei vol­lem Lohn­aus­gleich als Teil der „mar­xis­tisch-leni­nis­ti­schen Klein­ar­beit in Groß­be­trie­ben“ (Par­tei­pro­gramm, S. 116). Das scheint auf den ers­ten Blick eine der weni­gen For­de­run­gen im Kampf­pro­gramm zu sein, die das Poten­ti­al besitzt, über den Rah­men des Kapi­ta­lis­mus hin­aus­zu­wei­sen.

For­de­run­gen wie die nach Arbeits­zeit­ver­kür­zung bei vol­lem Lohn­aus­gleich ent­fal­ten ihre gan­ze Trag­wei­te jedoch nicht iso­liert oder in einer wahl­lo­sen Zusam­men­stel­lung von Mini­mal­for­de­run­gen. Genau­so wie die For­de­rung nach der Ver­staat­li­chung schlie­ßen­der Betrie­be und deren Kon­trol­le durch die Beschäf­tig­ten muss sie als For­de­rung mit Über­gangs­cha­rak­ter in ein Sys­tem von Über­gangs­for­de­run­gen ein­ge­bun­den sein. Ein sol­ches Pro­gramm soll dazu die­nen, die Kluft zwi­schen den bestehen­den objek­ti­ven Bedin­gun­gen für die Erobe­rung der Macht durch das Pro­le­ta­ri­at und die Errich­tung des Sozia­lis­mus auf inter­na­tio­na­ler Ebe­ne einer­seits und dem man­geln­den Bewusst­sein der Arbeiter*innenklasse zu über­brü­cken.

Die MLPD hin­ge­gen will solan­ge Mini­mal­for­de­run­gen ver­tre­ten, bis sie durch ihre abs­trak­te Agi­ta­ti­on für den Sozia­lis­mus die Arbeiter*innenklasse von der Not­wen­dig­keit der Revo­lu­ti­on über­zeugt hat. Die Erobe­rung von Bas­tio­nen im Klas­sen­kampf, eine Brü­cke von den heu­ti­gen Auf­ga­ben zur his­to­ri­schen Auf­ga­be des Pro­le­ta­ri­ats kennt sie nicht.

Im Fall Voith bedeu­te­te das: die Arbeiter*innen woll­ten gegen die Schlie­ßung kämp­fen, die MLPD pro­kla­mier­te einen „Kampf um jeden Arbeits­platz“. Einen Vor­schlag, wie das Ziel zu errei­chen sein wür­de, woll­te die MLPD jedoch nicht machen, schließ­lich befin­den wir uns in einer nicht-revo­lu­tio­nä­ren Situa­ti­on. Allen radi­ka­len Sprü­chen zum Trotz fand sich die MLPD so letzt­lich auf der Sei­te der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie wie­der.

Die Eroberung der Gewerkschaften und der legale Rahmen

Am Ende spiel­te in Sont­ho­fen die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie die Rol­le der Bestat­te­rin des Streiks. Die Ver­ant­wort­li­chen aus dem IG-Metall-Appa­rat waren es, die den Streik auf den Sozi­al­ta­rif­ver­trag beschränk­ten und damit zuguns­ten einer Ver­hand­lungs­lö­sung der Schlie­ßung des Werks zuge­stimmt hat­ten und die eige­ne Basis mit einer absurd kur­zen Bedenk­zeit und ohne Mög­lich­keit, in Ver­samm­lun­gen über die Abstim­mung zu dis­ku­tie­ren, zur Annah­me der Ver­hand­lungs­er­geb­nis­se gedrängt hat­te. Die Kri­tik der MLPD an der Per­spek­ti­ve des Sozi­al­ta­rif­ver­trags (ohne eine alter­na­ti­ve Per­spek­ti­ve auf­zu­wer­fen) mag als impli­zi­te Kri­tik der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie durch­ge­hen. Bis heu­te hat sie aber in ihren Publi­ka­tio­nen die Nie­der­la­ge in Sont­ho­fen nicht zur Kennt­nis genom­men. Ob sie die Rol­le der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie wenigs­tens intern kri­tisch bilan­ziert, bleibt also vor­erst ihr Geheim­nis.

Zugu­te zu hal­ten ist der MLPD, dass sie im Gegen­satz zu wei­ten Tei­len der radi­ka­len Lin­ken über­haupt einen Begriff der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie hat. Dem gewerk­schaft­li­chen Appa­rat rech­nen sie „die haupt­amt­li­chen (vom Vor­stand abhän­gi­gen) Funk­tio­nä­re, ganz gleich, ob sie als Lei­tungs­mit­glie­der gewählt oder von die­sen als Sekre­tä­re ein­ge­setzt wer­den“ (Dick­hut: Gewerk­schaf­ten und Klas­sen­kampf, S. 74) zu. Nicht dazu gehö­ren für sie hin­ge­gen „ehren­amt­li­che Gewerk­schafts­funk­tio­nen auf unte­rer Ebe­ne wie Ver­trau­ens­kör­per, Ver­tre­ter, Orts­ver­wal­tungs­mit­glied (außer dem Bevoll­mäch­tig­ten, der haupt­amt­lich fun­giert) und ande­re“ (ebd.) Sol­che ehren­amt­li­chen Funk­tio­nen sol­len Mit­glie­der der MLPD durch­aus anstre­ben, „weil er [der Kom­mu­nist, d. Red.] dadurch am bes­ten Ein­fluß auf die Kol­le­gen aus­üben kann.“ Um jede unte­re Funk­ti­on sei zu kämp­fen.

Die­se sche­ma­ti­sche Tren­nung zwi­schen haupt- und ehren­amt­li­chen Appa­rat, die etwa nicht berück­sich­tigt, dass vie­le Ehren­amt­li­che in den Gewerk­schaf­ten Ambi­tio­nen hegen, ihre gewerk­schaft­li­che Tätig­keit zum Beruf zu machen, also damit ideo­lo­gisch bereits dem Lager der Büro­kra­tie ange­hö­ren, bevor sie auch mate­ri­ell zu die­sem über­ge­hen, wird der Rea­li­tät bereits nicht gerecht. Tat­säch­lich ist die Büro­kra­tie der orga­ni­sier­te Kör­per der Arbeiter*innenaristokratie, der eine Rei­he von Über­gän­gen hat.

Schwe­rer noch wiegt jedoch die Poli­tik, die die MLPD in den Gewerk­schaf­ten ver­tritt: Die MLPD erkennt an, dass es eine Büro­kra­tie in den Gewerk­schaf­ten gibt, die nicht im Inter­es­se der Arbeiter*innen han­delt. Damit steht sie links von eini­gen zen­tris­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen in Deutsch­land, die sich trotz­kis­tisch nen­nen. Doch was ist ihre Ant­wort dar­auf? Eine Ent­waff­nung der Arbeiter*innenklasse:

Der büro­kra­ti­sche Appa­rat hat alle Mög­lich­kei­ten in der Hand, um die Gewerk­schafts­wah­len zu mani­pu­lie­ren und ihm unlieb­sa­me Mit­glie­der aus­zu­schlie­ßen. Dar­um ist es für die klas­sen­be­wuß­ten Arbei­ter in den Gewerk­schaf­ten nicht mög­lich, den Gewerk­schafts­ap­pa­rat zu erobern, um ihn kon­se­quent für die Inter­es­sen der Mit­glie­der und der Arbei­ter­klas­se ein­zu­set­zen. („Gewerk­schaf­ten und Klas­sen­kampf“, S. 106)

Damit befin­det sich die MLPD in direk­tem Kon­flikt mit dem Pro­gramm der Drit­ten Inter­na­tio­na­le, deren Erbe sie zu ver­tre­ten behaup­tet. „[U]nausgesetzen Kampf gegen die oppor­tu­nis­ti­schen Füh­rer [der Gewerk­schaf­ten]“ for­der­te die Kom­in­tern in den 1920 auf ihrem zwei­ten Kon­gress ver­ab­schie­de­ten „Leit­sät­zen über die Gewerk­schafts­be­we­gung, die Betriebs­rä­te und die Kom­mu­nis­ti­sche Inter­na­tio­na­le“, als noch Lenin und Trotz­ki die Inter­na­tio­na­le anführ­ten. Das Ziel müs­se sein, „die Gewerk­schaf­ten der tat­säch­li­chen Lei­tung durch die Par­tei als Vor­trupp der Arbei­ter­re­vo­lu­ti­on unter­zu­ord­nen. Zu die­sem Zweck müs­sen die Kom­mu­nis­ten über­all in den Gewerk­schaf­ten und Betriebs­rä­ten kom­mu­nis­ti­sche Frak­tio­nen bil­den und mit deren Hil­fe sich der Gewerk­schafts­be­we­gung bemäch­ti­gen und sie lei­ten.“

Selbst­ver­ständ­lich schlos­sen die Gewerk­schafts­füh­run­gen auch 1920 schon unlieb­sa­me Mit­glie­der aus. Die Kom­in­tern konn­te das aber nicht davon abbrin­gen, um die Gewerk­schaf­ten zu kämp­fen. Auch heu­te stellt sich die Auf­ga­be, eine Strö­mung inner­halb der Gewerk­schaf­ten, die sich kom­pro­miss­los der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie ent­ge­gen­stellt. Der Kampf um Voith Sont­ho­fen hat die­se Not­wen­dig­keit noch ein­mal mit Nach­druck auf­ge­zeigt. Die MLPD hin­ge­gen ver­wei­gert sich die­ser Auf­ga­be und scheint eine fried­li­che Koexis­tenz mit der Büro­kra­tie vor­zu­zie­hen.

Auch das Bei­spiel Zanon illus­triert die Not­wen­dig­keit des Kamp­fes um die Gewerk­schaf­ten. Tat­säch­lich war die Erobe­rung des Betriebs erst durch einen jah­re­lan­gen zähen Kampf gegen die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie mög­lich gewor­den. Raul Godoy, der als einer der trotz­kis­ti­schen Arbei­ter von Zanon den Kampf ange­führt hat­te, erklärt:

Unser ers­tes Gefecht bestand dar­in, unse­re Gewerk­schaft zurück­zu­er­obern, die damals eine gel­be, also von Unter­neh­mern ‚gekauf­te‘, war. Wir muss­ten uns kon­spi­ra­tiv orga­ni­sie­ren, konn­ten aber die Gewerk­schafts­wah­len gewin­nen. Dann muss­ten wir alle Kol­le­gIn­nen davon über­zeu­gen, dass wir ein Pro­gramm brau­chen. Wir haben alles in der Voll­ver­samm­lung dis­ku­tiert und ent­schie­den. Wir haben nicht nur die fest­an­ge­stell­ten Kera­mik­ar­bei­te­rIn­nen ver­tei­digt, son­dern auch die pre­kär Beschäf­tig­ten. Unse­re neue Gewerk­schafts­füh­rung und alle Dele­gier­ten waren direkt gewählt und auch jeder­zeit abwähl­bar.

Die Erobe­rung der Gewerk­schaft bestand also nicht nur in einem Aus­tausch der Füh­rung, son­dern in einer grund­le­gen­den Demo­kra­ti­sie­rung, die die Ent­schei­dungs­macht über die Geschi­cke ihrer Gewerk­schaft in die Hän­de der Arbeiter*innen leg­te. Wie für die Trotz­kis­ti­sche Frak­ti­on der Kampf um Arbeiter*innenkontrolle auf engs­te mit der Erobe­rung der Gewerk­schaf­ten ein­her­geht, so gehört für die MLPD die Ableh­nung des Einen wie des Ande­ren eben­so zusam­men.

Wie glaub­haft bleibt noch ihre Per­spek­ti­ve auf das, was sie „ech­ten Sozia­lis­mus“ nen­nen? Wenn bereits der Kampf um die Gewerk­schaf­ten unmög­lich sei, wie soll dann die Arbeiter*innenklasse ihren Klas­sen­feind nie­der­wer­fen kön­nen, der mit so unend­lich viel grö­ße­ren Macht­mit­tel aus­ge­stat­tet ist als die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie? Die Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie ist selbst eine der wich­tigs­ten Stüt­zen der bür­ger­li­chen Staats­macht. Wer den Kampf gegen den Staat füh­ren will, kann den Kampf gegen sei­ne Agen­tur in der Arbeiter*innenklasse nicht über­sprin­gen.

Streiken für den Streik?

Seit Jahr­zehn­ten ver­tritt die MLPD die For­de­rung für „ein all­sei­ti­ges und voll­stän­di­ges gesetz­li­ches Streik­recht“ (Par­tei­pro­gramm, S. 116). Auch den strei­ken­den Arbeiter*innen bei Voith rief die MLPD Bay­ern in ihrer Soli­da­ri­täts­adres­se zu, sie soll­ten ihren Kampf auch poli­tisch nut­zen und des­halb für ein sol­ches Streik­recht ein­tre­ten.

Es ist abso­lut not­wen­dig, den poli­ti­schen Streik zu erkämp­fen. Die Beschrän­kung auf Streiks für die öko­no­mi­sche Ebe­ne ist tat­säch­lich eine der bedeu­tends­ten Hür­den für die Arbeiter*innenbewegung hier­zu­lan­de. Doch es genügt nicht, bei jeder Mög­lich­keit, die For­de­rung nach der gesetz­li­chen Ver­an­ke­rung eines poli­ti­schen Streik­rechts auf­zu­wer­fen. Es darf nicht ver­schwie­gen wer­den, wor­in die Hür­de dafür liegt.

Baran Ser­had und Oskar Fischer brach­ten es anläss­lich der Dis­kus­sio­nen um einen Streik gegen Ras­sis­mus nach dem faschis­ti­schen Anschlag in Hanau Anfang die­ses Jah­res auf den Punkt:

So basiert die Sozi­al­part­ner­schaft, das kon­kre­te Ver­mitt­lungs­re­gime zwi­schen den Klas­sen in Deutsch­land, auf dem Ver­bot des poli­ti­schen Streiks. Die­ses Ver­bot ist nicht in ers­ter Linie juris­tisch – tat­säch­lich beruht es nur auf Richter*innenrecht und wur­de immer wie­der gebro­chen –, son­dern ein Ver­bot, das vor allen Din­gen die Büro­kra­tie durch Frag­men­tie­rung der Tarif­ver­trä­ge und Streiks, der Sta­tus­grup­pen und Sek­to­ren, der Kampf­erfah­run­gen und so wei­ter auf­recht­erhält.

Die MLPD jedoch schlägt auch in die­sem Fall eine etap­pis­ti­sche Tren­nung vor: Die Arbeiter*innen von Voith in Sont­ho­fen woll­ten gegen die Schlie­ßung ihres Betriebs strei­ken – also soll­ten sie erst ein­mal das Recht erstrei­ken, dafür strei­ken zu dür­fen? Das bedeu­tet letzt­lich nur, die Behaup­tung der Gewerk­schafts­bü­ro­kra­tie anzu­neh­men, sie kön­ne auf­grund der recht­li­chen Gren­zen nur für einen Sozi­al­ta­rif­ver­trag ein­tre­ten.

Welche Partei für welches Programm?

Die MLPD erklärt, „eine revo­lu­tio­nä­re Arbei­ter­par­tei mit gefes­tig­tem pro­le­ta­ri­schen Cha­rak­ter“ zu sein (Par­tei­pro­gramm, S. 99). Tat­säch­lich aber durch­zieht die Stra­te­gie der Par­tei ein voll­ende­ter Etap­pis­mus: erst aus­schließ­lich Kampf um Mini­mal­for­de­run­gen, irgend­wann in der Zukunft Erobe­rung der Macht; erst Ver­schie­bung des lega­len Rah­mens, dann irgend­wann Abwehr der Angrif­fe der Bour­geoi­sie. Etap­pis­mus bedeu­tet Beschrän­kung, Abwar­ten, Pas­si­vi­tät.

Wir als Revo­lu­tio­nä­re Inter­na­tio­na­lis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on sind der Ansicht, dass der Auf­bau einer inter­na­tio­na­len, revo­lu­tio­nä­ren Par­tei der Arbeiter*innenklasse eine drin­gen­de Auf­ga­be ist. Wir wol­len eine Par­tei der pro­le­ta­ri­schen Avant­gar­de – der Volks­tri­bu­ne – auf­bau­en, die Ein­fluss in den Mas­sen als eine Orga­ni­sa­ti­on erringt, die gleich­zei­tig dar­auf zielt, sich mit der Erobe­rung der Macht und dem fort­schrei­ten­den Auf­bau des Sozia­lis­mus selbst über­flüs­sig zu machen. Das Ziel besteht dar­in, „Zehn­tau­sen­de zu orga­ni­sie­ren, um Mil­lio­nen anzu­füh­ren.

Für uns ist jedoch völ­lig klar, dass sie nur auf der Ableh­nung jedes Etap­pis­mus fußen kann. Die ver­schie­de­nen Momen­te des Kamp­fes las­sen sich kei­nes­falls fein säu­ber­lich von­ein­an­der tren­nen, son­dern sind stets durch Über­gän­ge mit­ein­an­der ver­bun­den. Die Auf­ga­be einer revo­lu­tio­nä­ren Par­tei besteht eben dar­in, die­se Über­gän­ge zum Bei­spiel mit Räten, unab­hän­gi­gen Arbeiter*innen-Organen, her­bei­zu­füh­ren.

Das Werk­zeug, dass der revo­lu­tio­nä­re Mar­xis­mus dafür ent­wi­ckelt hat, ist das Über­gangs­pro­gramm. Aus­ge­hend von den objek­ti­ven Bedürf­nis­sen der Situa­ti­on ver­sucht es, die Brü­cke zu schla­gen von den Tages­kämp­fen bis hin zum Sturz der Klas­sen­herr­schaft. Das bedeu­tet, dass es viel mehr ist als nur ein Pro­gramm, das ver­schie­de­ne For­de­run­gen zusam­men­fasst. Jedem Pro­gramm liegt eine Stra­te­gie zugrun­de, ob bewusst oder unbe­wusst. Die Stra­te­gie, die dem Pro­gramm der MLPD mit sei­ner Tren­nung von Akti­ons- und Kampf­pro­gramm zugrun­de liegt, ist der Etap­pis­mus. Unse­re Stra­te­gie ist die sowje­ti­sche.

Klas­se Gegen Klas­se