[labournet:] Der österreichische Arbeitsmarktservice und sein diskriminierender Algorithmus: Vom Datenschutz gestoppt…

[Buch] Kritik des Computers. Der Kapitalismus und die Digitalisierung des Sozialen„… Die öster­rei­chi­sche Daten­schutz­be­hör­de hat laut Medi­en­be­rich­ten eine fol­gen­rei­che Ent­schei­dung getrof­fen: Sie stoppt mit einem Bescheid ein umstrit­te­nes algo­rith­mi­sches Sys­tem zur Kate­go­ri­sie­rung von Job­su­chen­den wegen recht­li­chen Beden­ken. Der lau­fen­de Test­be­trieb des Algo­rith­mus wird ein­ge­stellt. 2018 hat­te das Arbeits­markt­ser­vice (AMS) ange­kün­digt, künf­tig die Chan­cen von Arbeits­su­chen­den mit einem auto­ma­ti­sier­ten Sys­tem zu bewer­ten. Der Algo­rith­mus teilt Men­schen auf Basis von Daten wie Aus­bil­dung, Alter und Geschlecht in drei Kate­go­rien ein, die­je­ni­gen in der unters­ten Kate­go­rie bleibt der Zugang zu teu­ren Fort­bil­dun­gen ver­wehrt. Das Sys­tem soll­te eigent­lich mit 1. Janu­ar 2021 in den regu­lä­ren Betrieb über­ge­hen, aller­dings ver­zö­ger­te sich der Start wegen der Coro­na-Pan­de­mie. Laut der AMS-Füh­rung soll­te der Algo­rith­mus den mensch­li­chen Berater:innen ledig­lich als Ent­schei­dungs­hil­fe die­nen, aller­dings fürch­te­ten Kritiker:innen des Pro­jekts, dass die Urtei­le des Com­pu­ters in der Pra­xis unum­stöß­lich wür­den. Men­schen mit gerin­gen Job­chan­cen wür­den damit benach­tei­ligt, ihre Dis­kri­mi­nie­rung noch ein­ze­men­tiert. Die Men­schen­rechts-NGO epi​cen​ter​.works und wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen star­te­ten zuletzt die Kam­pa­gne „Stoppt den AMS-Algo­rith­mus“...“ – aus dem Bei­trag „Daten­schutz­be­hör­de stoppt Job­cen­ter-Algo­rith­mus“ von Alex­an­der Fan­ta am 21. August 2020 bei netz​po​li​tik​.org externer Link über das (vor­läu­fi­ge?) Schei­tern des Ver­suchs, Dis­kri­mi­nie­rung per Com­pu­ter zu sys­te­ma­ti­se­ren… Sie­he dazu auch eine Stel­lung­nah­me zum Ent­scheid der Daten­schüt­zer, eine Web­sei­te zur Kam­pa­gne gegen die­sen Algo­rith­mus und den Ver­weis auf unse­ren bis­her letz­ten Bei­trag dazu:

  • „AMS-Algo­rith­mus ille­gal: Für freie Kurs­wahl statt Bevor­mun­dung!“ am 22. August 2020 bei den Akti­ven Arbeits­lo­sen Öster­reich externer Link begrüßt den Schritt der Daten­schüt­zer und stellt For­de­run­gen dazu: „… In der Dis­kus­si­on um den AMS-Algo­rith­mus wird lei­der meist über­se­hen, dass das AMS vom Gesetz her ver­pflich­tet ist, grund­sätz­lich jede Ver­wen­dung der Ver­si­che­rungs- und Steu­er­gel­der auf die Sinn­haf­tig­keit im Ein­zel­fall zu begrün­den, gleich­ar­ti­ge Fäl­le gleich zu behan­deln und Dis­kri­mi­nie­rung von Arbeit Suchen­den durch die Wirt­schaft durch beson­de­re För­de­run­gen aus­zu­glei­chen (§ 31 AMSG). Das AMS woll­te also offen­bar hier sei­ne gesetz­li­chen Pflich­ten sys­te­ma­tisch miss­ach­ten. In Öster­reich haben die Versicherungszahler*innen im Ver­si­che­rungs­fall Erwerbs­lo­sig­keit beim AMS immer noch kein Recht, eine Begrün­dung für die Ableh­nung eines Kurs­an­tra­ges vom AMS in Form eines Beschei­des zu bekom­men. In Deutsch­land hin­ge­gen haben Hartz-IV-Bezieher*innen seit 2004 mit dem „Bil­dungs­gut­schein“ ein Recht auf frei aus­ge­such­te Kur­se – auch am frei­en Kurs­markt – im Rah­men der vom Job­cen­ter geneh­mig­ten Bil­dungs­zie­le. Wenn das Job­cen­ter dem Antrag nicht ganz oder gar nicht statt gibt, muss es das in einem Bescheid begrün­den, der nach wei­te­rer Über­prü­fung in einem Wider­spruchs­ver­fah­ren anschlie­ßend auch beim Sozi­al­ge­richt bekämpft wer­den kann. Bei der nun groß ange­kün­dig­ten Auf­sto­ckung des Bud­gets für AMS-Kur­se und ‑Maß­nah­men um 700 Mil­lio­nen Euro fehlt aber jeg­li­che inhalt­li­che Kon­kre­ti­sie­rung und vor allem auch die Garan­tie, dass wir Ver­si­cher­te die Kur­se bzw. Maß­nah­men auch selbst aus­su­chen kön­nen, was die aller­ein­fachs­te Qua­li­täts­si­che­rung wäre. Selbst die AMS-inter­ne For­schung ist in Stu­di­en zum Schluss gekom­men, dass selbst gewähl­te Kur­se als am sinn­volls­ten erlebt wer­den. Arbeits­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Asch­ba­cher ist somit auf­ge­ru­fen, end­lich für eine rechts­kon­for­me und sinn­vol­le Arbeit des AMS zu sor­gen und die Ver­ant­wort­li­chen für die Jah­re lan­gen Rechts­brü­che zur Rechen­schaft zu zie­hen!...“
  • „Stoppt den AMS‑Algorithmus“ externer Link ist die Kam­pa­gnen-Web­sei­te – wor­in es grund­le­gend zum The­ma heißt: „… Bis­lang war es so, dass der Ein­satz ganz neu­er Tech­no­lo­gien zumin­dest öffent­lich debat­tiert und mit einem Gesetz demo­kra­tisch legi­ti­miert wur­de. Das ist beim AMS-Algo­rith­mus nicht so. Die­ses Sys­tem wur­de ohne öffent­li­che Debat­te ent­wi­ckelt und prä­sen­tiert. Die Zivil­ge­sell­schaft war in die­sen Pro­zess nicht ein­ge­bun­den und bis heu­te fehlt es hier grund­le­gend an Trans­pa­renz, wie die­ses Sys­tem arbei­tet und über uns ent­schei­det. Ein ähn­li­ches Sys­tem wur­de in Polen vom Ver­fas­sungs­ge­richts­hof auf­ge­ho­ben. Auch in den Nie­der­lan­den wur­de ein algo­rith­men­ba­sier­tes Sys­tem, das Sozialhilfeempfänger*innen kon­trol­lie­ren soll­te für rechts­wid­rig erklärt und ein­ge­stellt. Wir dür­fen nicht zulas­sen, dass Merk­ma­le, auf die man kei­nen Ein­fluss hat, ent­schei­dend dafür sind, ob Men­schen Aus- und Wei­ter­bil­dun­gen ver­bo­ten wer­den. Algo­rith­mi­sche Sys­te­me müs­sen Vor­ur­tei­le und Unge­rech­tig­kei­ten bekämp­fen und dür­fen die­se Unge­rech­tig­kei­ten nicht auch noch ein­ze­men­tie­ren...“

Der Bei­trag Der öster­rei­chi­sche Arbeits­markt­ser­vice und sein dis­kri­mi­nie­ren­der Algo­rith­mus: Vom Daten­schutz gestoppt… erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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