[labournet:] [Urteil] Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit Urteil vom 18. August 2020 (Az. 4 Bf 160/​19) ent­schie­den, dass die Freie und Han­se­stadt Ham­burg nicht berech­tigt war, die Wohn­un­ter­kunft einer Fami­lie im Jahr 2017 zum Zwe­cke der Abschie­bung ohne rich­ter­li­che Anord­nung zu betre­ten, und inso­weit eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts (9 K 1669/​18) bestä­tigt. Gegen­stand der Ent­schei­dung war die Abschie­bung einer ira­ki­schen Fami­lie in die Nie­der­lan­de im Jahr 2017. Zu die­sem Zweck betra­ten Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten gegen 6:30 Uhr die den Klä­gern zur pri­va­ten Nut­zung über­las­se­nen Zim­mer der Wohn­un­ter­kunft. (…) Nach den nun­mehr vor­lie­gen­den Ent­schei­dungs­grün­den hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Wesent­li­chen dar­auf abge­stellt, dass die Vor­aus­set­zun­gen der sei­ner­zeit für das Han­deln allein in Betracht kom­men­den Rechts­grund­la­ge des § 23 Abs. 1 HmbV­wVG nicht vor­la­gen. Danach dür­fen Woh­nun­gen und Geschäfts­räu­me ohne Ein­wil­li­gung der pflich­ti­gen Per­son nur auf Grund einer rich­ter­li­chen Anord­nung durch­sucht wer­den (§ 23 Abs. 3 HmbV­wVG). Bei den zur indi­vi­du­el­len Nut­zung über­las­se­nen Zim­mern einer Wohn­un­ter­kunft han­delt es sich nach der Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts um eine Woh­nung in die­sem Sin­ne. Zudem stellt das Betre­ten einer Woh­nung durch Behör­den­mit­ar­bei­ter, um dort Per­so­nen zum Zwe­cke der Abschie­bung auf­zu­fin­den und zu ergrei­fen, eine Durch­su­chung im Sin­ne von § 23 Abs. 1 HmbV­wVG und Art. 13 Abs. 2 GG dar. Für die Durch­su­chung der Woh­nung der Klä­ger lag weder deren Ein­wil­li­gung noch eine rich­ter­li­che Anord­nung vor…” Pres­se­mit­tei­lung des OVG Ham­burg vom 20. August 2020 externer Link zum 15-sei­ti­gen Urteil Az. 4 Bf 160/​19 externer Link – sie­he unse­re Anmer­kung zum Urteil:

  • Um einem Miss­ver­ständ­nis vor­zu­beu­gen, wei­sen wir hier aus­drück­lich dar­auf­hin, dass es am Schluss in der OVG-PM heißt: “Da für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge auf den Zeit­punkt der strei­ti­gen Maß­nah­me im Jahr 2017 abzu­stel­len war, waren die vom Bun­des­ge­setz­ge­ber im August 2019 in das Auf­ent­halts­ge­setz ein­ge­füg­ten Vor­schrif­ten des § 58 Abs. 5 und 6 Auf­en­thG, die spe­zi­al­ge­setz­lich die Vor­aus­set­zun­gen für das Betre­ten und die Durch­su­chung der Woh­nung eines abzu­schie­ben­den Aus­län­ders zum Zweck sei­ner Ergrei­fung regeln, für die Ent­schei­dung ohne Bedeu­tung.” Tat­säch­lich wur­de August 2019 mit § 58 Abs. 5 und 6 Auf­en­thG genau das erlaubt, was das OVG Ham­burg als rechts­wid­rig betrach­tet. Um den Grund­rechts­schutz nach Art. 13 Abs. 2 GG für Asyl­su­chen­de künf­tig durch­zu­set­zen bzw. zu erhal­ten, bleibt nur noch der Weg einer kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le beim BVerfG – oder Wider­stand mit der Begrün­dung, dass die­se Geset­zes­än­de­rung 2019 ver­fas­sungs­wid­rig ist. Art. 13 GG ist näm­lich kein sog. nur “Deut­schen-Grund­recht” (wie z.B. das Ver­samm­lungs­recht) son­dern gilt für alle. Mit August 2020 ist übri­gens auch die Frist für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­grund die­ser Geset­zes­än­de­rung abge­lau­fen.

Der Bei­trag [Urteil] Betre­ten der zur pri­va­ten Nut­zung über­las­se­nen Zim­mer einer Wohn­un­ter­kunft zum Zwe­cke der Abschie­bung ohne rich­ter­li­che Anord­nung rechts­wid­rig erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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