[labournet:] Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

Dossier

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige OrganisationenEs begann mit einer grund­sätz­li­chen Sache: 36 NGOs kri­ti­sie­ren geplan­tes Steu­er­ge­setz 2013 /​Offe­ner Brief an Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te: Zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen haben sich gegen ein Geset­zes­vor­ha­ben gewandt, das dem Ver­fas­sungs­schutz ermög­li­chen wür­de, de fac­to über den Fort­be­stand gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen zu ent­schei­den. Sie for­der­ten die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten jetzt in einem offe­nen Brief auf, dem Steu­er­ge­setz 2013, das mor­gen in ers­ter Lesung im Par­la­ment debat­tiert wird, ihre Zustim­mung zu ver­wei­gern. Mit dem vor­ge­leg­ten Gesetz will die Bun­des­re­gie­rung die Abga­ben­ord­nung (AO) so ändern, dass Orga­ni­sa­tio­nen, die in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt im Zusam­men­hang mit Extre­mis­mus genannt wer­den, die Gemein­nüt­zig­keit ohne Prü­fung ent­zo­gen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ (Pres­se­er­klä­rung vom 27.6.2012) Lei­der kamen schnell kon­kre­te Fäl­le hin­zu: dem Frau­en­ver­band Cou­ra­ge e.V. und spä­ter auch attac sowie Doña Car­men e. V. wur­de durch die jewei­li­gen Finanz­äm­te die Gemein­nüt­zig­keit abge­spro­chen, nun droht dies auch VVN-BdA und Cam­pact, neu: DemoZ und ganz neu: Chan​ge​.org – wir doku­men­tie­ren alle Aspek­te der Pro­ble­ma­tik:

Grundsätzliches

  • Urteil über Umwe­ge: Geheim­dienst ent­schei­det über Gemein­nüt­zig­keit mit
    Seit 2014 führt der deut­sche Inlands­ge­heim­dienst Lis­ten über Orga­ni­sa­tio­nen, die sei­ner Ansicht nach nicht gemein­nüt­zig sein dür­fen. Im ver­gan­ge­nen Jahr führ­te dies erst­mals dazu, dass ein Ver­ein sei­ne Gemein­nüt­zig­keit ver­lor. Damit umgeht die Ver­wal­tung eine eigent­lich geschei­ter­te gesetz­li­che Rege­lung, wie von uns ver­öf­fent­lich­te Doku­men­te zei­gen. (…) Zurück­zu­füh­ren ist die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit auf den soge­nann­ten Ver­fas­sungs­schutz, der über Umwe­ge über die Gemein­nüt­zig­keit von Ver­ei­nen mit­ent­schei­det. Wie unse­re Recher­chen zei­gen, führt der Inlands­ge­heim­dienst auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne seit 2014 Lis­ten über Ver­ei­ne, die sei­ner Ansicht nach „extre­mis­tisch“ und damit ver­fas­sungs­feind­lich sind. Im ver­gan­ge­nen Jahr wies das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um mit einem Erlass alle Finanz­äm­ter in Deutsch­land an: Es darf kein Ver­ein mehr den Sta­tus der Gemein­nüt­zig­keit erhal­ten, der auf einer Lis­te des Inlands­ge­heim­diens­tes steht. Gegen­über Frag­Den­Staat erklär­te das Minis­te­ri­um, die Ein­schät­zung des Geheim­diens­tes habe „auch eine gewis­se steu­er­li­che Bin­dungs­wir­kung“, die aber „selbst­ver­ständ­lich von den zustän­di­gen Gerich­ten über­prüft wer­den kann“. Der VVN-BdA fiel die­ser neu­en Rege­lung zum Opfer. Ange­dacht war sie schon lan­ge: Im Jahr 2012 gab es im Bun­des­tag ers­te Bestre­bun­gen externer Link, den Geheim­dienst zu ermäch­ti­gen, über die Gemein­nüt­zig­keit von Orga­ni­sa­tio­nen mit zu ent­schei­den. Dies soll­te durch eine Reform des Jah­res­steu­er­ge­setz gere­gelt wer­den: Eine Nen­nung in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt soll­te aus­rei­chen, damit ein Ver­ein nicht gemein­nüt­zig sein könn­te. Aller­dings traf die­ses Vor­ha­ben nach der Auf­de­ckung des NSU-Skan­dals nicht nur in der Bevöl­ke­rung auf Skep­sis. Auch Beam­te des Finanz­mi­nis­te­ri­ums hat­ten Zwei­fel, dass der Geheim­dienst eine ver­läss­li­che Quel­le ist. Dies zei­gen inter­ne Doku­men­te externer Link, die wir nach einer Anfra­ge nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz ver­öf­fent­li­chen. Zen­tra­ler Kri­tik­punkt im Minis­te­ri­um damals: Es sei aus den Berich­ten des Geheim­diens­tes schwer fest­zu­stel­len, wann eine Grup­pe als „extre­mis­tisch“ ein­zu­stu­fen sei. Wer­tun­gen und Tat­sa­chen sei­en nicht zu unter­schei­den. Eine Erwäh­nung in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt rei­che daher nicht als Grund­la­ge für eine Ent­schei­dung über Gemein­nüt­zig­keit aus. Zudem umfass­ten die jähr­li­chen Berich­te meh­re­re hun­der­te Sei­ten und sei­en schwer zu über­bli­cken. Der Vor­stoß über das Jah­res­steu­er­ge­setz wur­de dar­auf­hin erst ein­mal gestoppt externer Link. Der Finanz­aus­schuss des Bun­des­tags wünsch­te sich jedoch, dass die Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­te fort­an genau auf­lis­ten soll­ten, wel­che Orga­ni­sa­tio­nen als „extre­mis­tisch“ bewer­tet wür­den. Damit soll­te die Ent­schei­dung der Finanz­äm­ter über die Gemein­nüt­zig­keit von Ver­ei­nen erleich­tert wer­den. Das soge­nann­te Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz führt sol­che Lis­ten in sei­nen Berich­ten schon län­ger – die 16 Lan­des­äm­ter began­nen nach der Bit­te des Bun­des­tags und nach Koor­di­na­ti­on einer Arbeits­grup­pe der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz externer Link im Jahr 2014 auch damit. Sie stell­ten im Anhang ihrer jähr­li­chen Berich­te Regis­ter mit Orga­ni­sa­tio­nen bereit, die sie für „extre­mis­tisch“ und damit ver­fas­sungs­feind­lich hal­ten. In Bay­ern ent­hielt das Regis­ter regel­mä­ßig auch den VVN-BdA. (…) Die Regis­ter der angeb­lich „extre­mis­ti­schen“ Orga­ni­sa­tio­nen erreg­ten über Jah­re wenig Auf­se­hen – bis Mit­te 2018 fünf Rich­ter in Mün­chen Tat­sa­chen schu­fen. Der 5. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schied, dass einem sala­fis­ti­schen Ver­ein auf­grund der Zuschrei­bung als „extre­mis­tisch“ in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen wer­den müs­se. Das Urteil hat­te Schlag­kraft externer Link: Es gab näm­lich dadurch dem Inlands­ge­heim­dienst über Umwe­ge die Macht, ohne inhalt­li­che Begrün­dung oder Bewei­se über die Gemein­nüt­zig­keit von Orga­ni­sa­tio­nen mit­zu­ent­schei­den. Die Beweis­last lag fort­an nicht mehr beim Geheim­dienst, son­dern bei den Orga­ni­sa­tio­nen: Wer­den die­se in Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten erwähnt, müs­sen sie bewei­sen, dass die Nen­nung feh­ler­haft ist und vor einem Ver­wal­tungs­ge­richt eine Strei­chung der Zuschrei­bung erwir­ken. Auf­grund des Urteils wies das Finanz­mi­nis­te­ri­um externer Link im Janu­ar 2019 per Erlass alle Finanz­äm­ter externer Link an: Wenn ein Ver­ein in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt als „extre­mis­tisch“ gelis­tet wird, ist ihm die Gemein­nüt­zig­keit zu ver­weh­ren…” Recher­che vom 5. Mai 2020 von und bei bei Frag­Den­Staat externer Link
  • Gemein­nüt­zig­keit ist poli­tisch: Rechts­gut­ach­ten sieht gro­ße Spiel­räu­me für Orga­ni­sa­tio­nen wie Attac und die VVN-BdA
    “Die Gemein­nüt­zig­keit von Orga­ni­sa­tio­nen, die sich auch poli­tisch betä­ti­gen, war in den ver­gan­ge­nen Mona­ten oft The­ma von juris­ti­schen und gesell­schaft­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Die Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten (VVN-BdA) ver­lor ihre Gemein­nüt­zig­keit genau­so wie die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on »Cam­pact« oder das glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sche Netz­werk »Attac«. Sie alle sind angeb­lich zu poli­tisch und set­zen sich nicht vor­ran­gig für die in der Abga­ben­ord­nung auf­ge­lis­te­ten gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke ein, son­dern betei­li­gen sich an der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung. (…) Ein wich­ti­ger Punkt in der Begrün­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs war, dass dort Par­al­le­len zwi­schen gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen, die sich poli­tisch betä­ti­gen und Par­tei­en gezo­gen wur­den. Für Par­tei­en gel­ten in Deutsch­land rela­tiv stren­ge Regeln in Bezug auf Spen­den. Unter­neh­mens­spen­den sind etwa über­haupt nicht von der Steu­er absetz­bar und Per­so­nen kön­nen Spen­den nur bis zu einer Höhe von 3300 Euro abset­zen. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass jeder durch­schnitt­lich ver­die­nen­de Mensch steu­er­lich absetz­bar an Par­tei­en spen­den kann und sich nie­mand durch hohe Spen­den Vor­tei­le erkauft und gleich­zei­tig steu­er­lich davon pro­fi­tiert. (…) Die­sen Grund­satz auch auf gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne anzu­wen­den, hält der Bochu­mer Jura­pro­fes­sor Sebas­ti­an Unger für falsch. Im Auf­trag der »Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te« hat er ein Rechts­gut­ach­ten zur poli­ti­schen Betä­ti­gung von gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen erstellt. Unger kommt zu dem Schluss, »Gemein­nüt­zig­keit und poli­ti­sche Betä­ti­gung sind viel weit­ge­hen­der mit­ein­an­der ver­ein­bar, als es die der­zei­ti­ge Recht­spre­chung mög­lich macht«. Die För­de­rung von zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen müs­se anders ermög­licht wer­den als die För­de­rung von Par­tei­en. Schon allei­ne, weil ihre Form der Betei­li­gung an poli­ti­schen Pro­zes­sen anders aus­sieht. Ideen, Ver­ei­ne könn­ten sich über­le­gen, ob sie poli­tisch oder gemein­nüt­zig sein oder einen poli­ti­schen Teil aus­glie­dern wol­len, hält Unger für einen Fehl­schluss. Wenn ein unpo­li­tisch erschei­nen­des Ver­eins­pro­jekt aus Steu­er­mit­teln finan­ziert wür­de, sei es bei­spiels­wei­se auto­ma­tisch poli­tisch. Unger meint: »Gemein­nüt­zig­keit ist zwangs­läu­fig und in all ihren Aus­prä­gun­gen poli­tisch.«…” Arti­kel von Sebas­ti­an Wei­er­mann vom 5.5.2020 in neu­es Deutsch­land online externer Link zum 74-sei­ti­gen Rechts­gut­ach­ten von Prof. Dr. Sebas­ti­an Unger vom 30. April 2020 externer Link
  • Gemein­nüt­zig­keit – kein Gna­den­akt des Finanz­am­tes 
    “Im ver­gan­ge­nen Jahr häuf­ten sich die Fäl­le, in denen regie­rungs­kri­ti­schen, zum Teil lin­ken, Orga­ni­sa­tio­nen von ver­schie­de­nen Finanz­äm­tern die steu­er­li­che Gemein­nüt­zig­keit aberkannt oder dies ange­droht wur­de. (…) Es kann kein Zufall sein, dass zeit­gleich staat­li­cher­seits ver­sucht wird, akti­ven Orga­ni­sa­tio­nen, die sich gegen Ras­sis­mus, für Rech­te der Frau­en, gegen neo­li­be­ra­le Poli­tik und für sozia­le Zie­le, für Umwelt­schutz ein­set­zen oder demo­kra­ti­sche, aber auch kri­ti­sche, Bil­dungs­ar­beit leis­ten, die wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen für ihre Betä­ti­gung zu ent­zie­hen. Nach­dem die Gemein­nüt­zig­keits­an­er­ken­nung von attac jah­re­lang den alten Regeln gefolgt war, die vom Finanz­ge­richt Kas­sel bestä­tigt wor­den waren, ist zu ver­mu­ten, dass nicht ein Finanz­amts­di­rek­tor plötz­lich sei­nen Wider­wil­len gegen attac ent­deck­te, son­dern der dama­li­ge Finanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäub­le. Ziel ist es offen­bar, poli­tisch unbe­que­me Orga­ni­sa­tio­nen wirt­schaft­lich zu schwä­chen. Leben­di­ge Demo­kra­tie wird als Risi­ko­fak­tor ver­stan­den. (…) Der Kata­log von Akti­vi­tä­ten in der Abga­ben­ord­nung, die aus Sicht des Gesetz­ge­bers steu­er­recht­lich gemein­nüt­zig sind, spie­gelt eher den Ver­such wider, bestimm­te Wäh­ler­grup­pen steu­er­recht­lich zu pri­vi­le­gie­ren. Eine sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­stel­lung gesell­schafts­po­li­tisch gemein­nüt­zi­ger Akti­vi­tä­ten fin­det sich in der Abga­ben­ord­nung nicht. (…) Die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit und die damit ver­bun­de­ne Betä­ti­gungs­frei­heit gehört zu den ele­men­ta­ren Grund­rech­ten. (…) Auch wenn die Ver­ei­ne nach der Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit recht­lich fort­be­stehen kön­nen, beinhal­tet die finan­zi­el­le Schä­di­gung eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung ihrer Betä­ti­gungs­frei­heit. Nur wenn der Ein­griff gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig ist darf er erfol­gen. Dar­an bestehen aber in den genann­ten Fäl­len erheb­li­che Zwei­fel. (…) Es gibt kei­ne Recht­fer­ti­gung dafür, den Kreis der Zwe­cke die steu­er­lich begüns­tigt sein sol­len, will­kür­lich ein­zu­schrän­ken. Der Wunsch von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern sich in Ver­eins­form am demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess aktiv zu betei­li­gen, soll­te gene­rell akzep­tiert und geför­dert wer­den und steu­er­lich begüns­tigt wer­den. (…) Es muss klar­ge­stellt wer­den, dass zu den Mit­teln zur Ver­fol­gung der Sat­zungs­zwe­cke im Rah­men all­ge­mei­ner Geset­ze auch die Ein­wir­kung auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung, auf die öffent­li­che Mei­nung, auf poli­ti­sche Par­tei­en und staat­li­che Ent­schei­dun­gen gehö­ren…” Bei­trag von Andre­as Fisahn und Tho­mas Schmidt vom 1. April 2020 bei der Ver­ei­ni­gung Demo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten e.V. (VDJ) externer Link Der Bei­trag ist Forum Wis­sen­schaft Nr 1/​2020 – Vier­tel­jah­res­zeit­schrift des BdWi – ent­nom­men (sie­he Link Tex­ten­de).
  • Nach Attac-Urteil zu Gemein­nüt­zig­keit: Poli­ti­sche Ver­ei­ne erst­mal bis Ende 2021 sicher 
    “Gute Nach­richt für poli­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen, die nach dem soge­nann­ten Attac-Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eben­falls um ihre Gemein­nüt­zig­keit fürch­ten muss­ten: Das von Olaf Scholz (SPD) geführ­te Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat sich nach Infor­ma­tio­nen der taz mit den Finanz­mi­nis­te­ri­en der Län­der dar­auf geei­nigt, dass bis zum Ende nächs­ten Jah­res kei­nen wei­te­ren Ver­ei­nen auf der Grund­la­ge die­ses Urteils die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen wer­den soll. Bis dahin soll das Gemein­nüt­zig­keits­recht über­ar­bei­tet wer­den. Bis Ende 2021 soll­ten bei bereits gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen „aus Ver­trau­ens­schutz­grün­den“ zunächst kei­ne Kon­se­quen­zen mehr aus dem Urteil zie­hen, heißt es zur Begrün­dung in einem Schrei­ben des Minis­te­ri­ums, das der taz vor­liegt. Damit sol­le bis zu einer gesetz­li­chen Lösung die „erheb­li­che Ver­un­si­che­rung“ besei­tigt wer­den, die das Urteil aus­ge­löst habe. Im Dezem­ber war die­ser Vor­schlag noch am Wider­stand ein­zel­ner Län­der geschei­tert. Bei einem Tref­fen auf Abtei­lungs­lei­ter­ebe­ne in Ber­lin tru­gen ihn am Frei­tag dann aber alle mit, sag­te ein Spre­cher des Finanz­mi­nis­te­ri­ums. (…) Für Ver­ei­ne wie Attac und Cam­pact, bei denen eine Ent­schei­dung bereits getrof­fen wur­de, sowie für neu gegrün­de­te Ver­ei­ne gilt die Anord­nung nicht. Attac war erst vor einer Woche mit einer Kla­ge vor dem hes­si­schen Finanz­ge­richt geschei­tert. Auch die Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes (VVN-BdA) pro­fi­tiert nicht von der Ver­ein­ba­rung der Finanz­mi­nis­ter. Ihr war Ende 2019 die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen wor­den, weil sie im baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt als links­ex­trem ein­ge­stuft wor­den war. Nach hef­ti­gem gesell­schaft­li­chen Pro­tes­ten hat­te das zustän­di­ge Finanz­amt hier aller­dings eine Steu­er­nach­for­de­rung vor­erst aus­ge­setzt…” Arti­kel von Mal­te Kreutz­feldt vom 28. Febru­ar 2020 in der taz online externer Link
    • Anm.: Was aber auch heißt, dass nach dem grund­ge­setz­li­chen Gleich­heits­prin­zip attac, Cam­pact und VVN-BdA auch wei­ter­hin Ver­fas­sungs­be­schwer­de erhe­ben müs­sen. Zumin­dest muss bis zur gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung der Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit aus­ge­setzt wer­den. War­um sol­len z.B. all die­je­ni­gen Orga­ni­sa­ti­on, die eine ande­re Wirtschafts‑, Finanz- oder Sozi­al­po­li­tik als attac ver­tre­ten, steu­er­lich begüns­tigt wer­den und attac nicht? Das wäre ein Ein­griff in die Mei­nungs­bil­dung durch das Steu­er­recht, also ver­fas­sungs­wid­rig.
    • Gemein­nüt­zig­keit: Domi­no­ef­fekt nach Attac-Urteil des BFH vor­erst gestoppt
      Über­fäl­li­ger und abso­lut not­wen­di­ger Schritt /​Finanz­be­hör­den sol­len auch ergan­ge­ne Aberken­nungs­be­schei­de zurück­neh­men /​Gemein­nüt­zig­keits­recht muss Erfor­der­nis­sen wehr­haf­ter Demo­kra­tie ange­passt wer­den
      Wie „Die Taz“ am heu­ti­gen Frei­tag berich­tet, hat sich das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um mit den Finanz­mi­nis­te­ri­en der Län­der dar­auf geei­nigt, dass bis Ende 2021 nächs­ten Jah­res kei­nen wei­te­ren Ver­ei­nen auf der Grund­la­ge des Attac-Urteils des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen wer­den soll. Bis dahin soll das Gemein­nüt­zig­keits­recht über­ar­bei­tet wer­den. Dazu erklärt das glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sche Netz­werk Attac: „Die­ser Schritt ist über­fäl­lig und abso­lut not­wen­dig, um den ver­hee­ren­den Domi­no­ef­fekt zu stop­pen, den der BFH mit sei­nem Attac-Urteil vor einem Jahr aus­ge­löst hat. Nicht erst der Tabu­bruch in Erfurt und die Anschlä­ge von Hal­le und Hanau haben deut­lich gemacht, wie drin­gend eine wehr­haf­te Demo­kra­tie auf eine wache Zivil­ge­sell­schaft ange­wie­sen ist. Das Gemein­nüt­zig­keits­recht muss end­lich den Erfor­der­nis­sen einer moder­nen Demo­kra­tie ange­passt wer­den. Wir brau­chen Rechts­si­cher­heit für gemein­nüt­zi­ge, Orga­ni­sa­tio­nen, die sich selbst­los demo­kra­tisch enga­gie­ren. Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz muss end­lich den lan­ge ver­spro­che­nen Geset­zes­ent­wurf vor­le­gen, der es gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen ermög­licht, sich poli­tisch zu äußern und ein­zu­mi­schen“, sagt Judith Amler vom bun­des­wei­ten Attac-Koor­di­nie­rungs­kreis. Attac for­dert Scholz und die Län­der­fi­nanz­mi­nis­te­ri­en zudem auf, die Finanz­be­hör­den anzu­wei­sen, die Aberken­nungs­be­schei­de für Attac sowie die vom Attac-Urteil des BFH betrof­fe­nen Orga­ni­sa­tio­nen bis auf Wei­te­res zurück­zu­neh­men…” attac-Pres­se­mit­tei­lung vom 28. Febru­ar 2020 externer Link
  • Wie poli­tisch dür­fen gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne agie­ren? 
    “… Bezeich­nen­der­wei­se betrifft die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit in beson­de­rem Maße Ver­ei­ne und Orga­ni­sa­tio­nen, die alter­na­ti­ve Poli­tik­ent­wür­fe zur Regie­rungs­po­li­tik anbie­ten und in den poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess ein­füh­ren. Letzt­lich führt die jet­zi­ge Situa­ti­on dazu, dass einer­seits mäch­ti­ge Kon­zer­ne ihre Lob­by­aus­ga­ben steu­er­lich abset­zen kön­nen, nicht aber Spen­der ihre Zuwen­dun­gen an Orga­ni­sa­tio­nen der kri­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft, sobald die­se auf den demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess ein­wir­ken. Dabei ist „poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung des Vol­kes“ nach dem Grund­ge­setz nicht etwa allein Auf­ga­be poli­ti­scher Par­tei­en – nach Arti­kel 21 I Grund­ge­setz wir­ken die­se dabei nur mit. Des­halb ist die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung letzt­lich auch Auf­ga­be der Gesell­schaft ins­ge­samt. Dass sich Men­schen orga­ni­siert und selbst­be­wusst, kri­tisch und mit Enga­ge­ment in öffent­li­che Belan­ge ein­mi­schen, soll­te in einer Demo­kra­tie eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein – und wird künf­tig immer wich­ti­ger, um ein drin­gend nöti­ges poli­ti­sches Kor­rek­tiv reprä­sen­ta­ti­ver Demo­kra­tie zu schaf­fen. (…) Selbst­ver­ständ­lich kön­nen sich betrof­fe­ne Ver­ei­ne recht­lich und gericht­lich mit Ein­sprü­chen und Kla­gen zur Wehr set­zen – mög­lichst beglei­tet von einer brei­ten Soli­da­ri­täts­be­we­gung. Und mit­un­ter gibt es ja juris­ti­sche Kor­rek­tu­ren. Aber das reicht lei­der nicht, wie das „Attac“-Urteil zeigt (wobei „Attac“ ent­schlos­sen ist, sei­ne Gemein­nüt­zig­keit not­falls vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu ver­tei­di­gen). Um aller­dings eine durch­grei­fen­de, all­ge­mein gül­ti­ge Lösung des Pro­blems zu errei­chen, bedarf es poli­ti­scher Initia­ti­ven: Denn nur so lässt sich ein neu­es, ein kla­res und moder­nes Gemein­nüt­zig­keits­recht erzie­len und damit end­lich auch Rechts­si­cher­heit schaf­fen, die durch Finanz­äm­ter und Gerichts­ur­tei­le so stark erschüt­tert wur­de. Inso­weit ist der Gesetz­ge­ber auf Bun­des­ebe­ne gefor­dert. Bei einer sol­chen Geset­zes­no­vel­lie­rung muss die rechts­staat­lich höchst frag­wür­di­ge Pra­xis been­det wer­den, dass bereits die Erwäh­nung eines Ver­eins im Bericht einer VS-Behör­de zum Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit füh­ren kann. Sol­che Stig­ma­ti­sie­run­gen und Ver­rufs­er­klä­run­gen, die auf blo­ßen „tat­säch­li­chen Anhalts­punk­ten“ eines demo­kra­tisch kaum zu kon­trol­lie­ren­den und noto­risch „rechts­blin­den“ Inlands­ge­heim­diens­tes beru­hen, dür­fen jeden­falls nicht zu solch gra­vie­ren­den Fol­gen füh­ren. Außer­dem müs­sen die För­de­rungs­zwe­cke ergänzt wer­den, etwa um Men­schen- und Bür­ger­rech­te, sozia­le Gerech­tig­keit, Frie­den, Anti­fa­schis­mus und Kli­ma­schutz. Und die Betei­li­gung an demo­kra­ti­scher Wil­lens­bil­dung darf künf­tig nicht mehr die Gemein­nüt­zig­keit aus­schlie­ßen; gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke soll­ten ganz selbst­ver­ständ­lich auch mit poli­ti­schen Mit­teln sowie wil­lens- und mei­nungs­bil­dend ver­folgt wer­den kön­nen” Bei­trag von Rolf Göss­ner vom 23. Janu­ar 2020 bei den Nach­Denk­Sei­ten externer Link
  • »Auf dem Weg in einen prä­ven­tiv-auto­ri­tä­ren Sicher­heits­staat« 
    Im Gespräch mit Mar­kus Bern­hardt bei der jun­gen Welt vom 11. Janu­ar 2020 (Bei­la­ge) kri­ti­siert Rolf Göss­ner externer Link den Ent­zug des Sta­tus der Gemein­nüt­zig­keit für Ver­ei­ne und poli­ti­sche Bil­dung jen­seits der Par­tei­en: “… Längst befin­den wir uns auf dem Weg in einen prä­ven­tiv-auto­ri­tä­ren Sicher­heits­staat. Beson­ders Poli­zei und »Ver­fas­sungs­schutz« in Bund und Län­dern erleb­ten im Zuge einer aus­ufern­den Sicher­heits- und Anti­ter­ror­po­li­tik einen tief­grei­fen­den Struk­tur­wan­del; und sie wer­den unab­läs­sig nach- und auf­ge­rüs­tet – beson­ders stark 2018/​19, just in Zei­ten rück­läu­fi­ger Kri­mi­na­li­täts­ra­ten. Par­al­lel zu die­ser Auf­rüs­tungs­po­li­tik erle­ben wir – nach Demon­ta­ge des Asyl­grund­rechts 1993 – eine wei­te­re Auf­wei­chung des Asyl- und Aus­län­der­rechts. (…) Und im Fall der Aberken­nung des Sta­tus der Gemein­nüt­zig­keit bei bestimm­ten Ver­ei­nen geht es um ein staat­li­ches Aus­brem­sen kri­tisch-bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments mit den Mit­teln des Steu­er­rechts. (…) Beim Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit geht es aber um mehr als um den Ver­lust von Steu­er­pri­vi­le­gi­en: Es geht auch um den Ver­lust öffent­li­cher För­der­mit­tel, um das Ver­trau­en der Spen­der in die Tätig­keit »ihres« Ver­eins und um des­sen Anse­hen in der Öffent­lich­keit. Aus all die­sen Grün­den ist die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit für einen Ver­ein in aller Regel der Super-GAU und hoch­gra­dig rui­nös. (…) Letzt­lich führt die jet­zi­ge Situa­ti­on dazu, dass einer­seits mäch­ti­ge Kon­zer­ne ihre Lob­by­aus­ga­ben steu­er­lich abset­zen kön­nen, nicht aber Spen­der ihre Zuwen­dun­gen an Orga­ni­sa­tio­nen der kri­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft, sobald die­se auf den demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess ein­wir­ken. Dabei ist »poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung des Vol­kes« nach dem Grund­ge­setz nicht etwa allein Auf­ga­be poli­ti­scher Par­tei­en, son­dern auch der Gesell­schaft ins­ge­samt. Dass sich Men­schen selbst­be­wusst, kri­tisch und mit Enga­ge­ment in öffent­li­che Belan­ge ein­mi­schen, wird künf­tig immer wich­ti­ger, um so auch ein drin­gend nöti­ges poli­ti­sches Kor­rek­tiv reprä­sen­ta­ti­ver Demo­kra­tie zu schaf­fen. (…) Inter­es­sant ist, dass nach Para­graph 52 AO zwar die För­de­rung von Tra­di­ti­on, Brauch­tum, Klein­gärt­ne­rei und Hun­de­sport, von Hei­mat­pfle­ge und Hei­mat­kun­de oder der Sol­da­ten- und Reser­vis­ten­be­treu­ung expli­zit als gemein­nüt­zig aner­kannt wird, nicht aber die För­de­rung von Men­schen- und Bür­ger­rech­ten, von Frie­den und Anti­fa­schis­mus oder des Kli­ma­schut­zes. (…) Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um erar­bei­tet der­zeit eine Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts. Dabei sei »vor­ran­gi­ges Ziel«, die »Ver­ei­ne zu schüt­zen und ihnen wei­ter­hin poli­ti­sches Enga­ge­ment zu ermög­li­chen«. Und man wol­le »nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf den Sta­tus der Gemein­nüt­zig­keit aus­schlie­ßen«. Das klingt zunächst recht posi­tiv. Trotz­dem muss noch viel Über­zeu­gungs­ar­beit geleis­tet und poli­ti­scher Druck auf­ge­baut wer­den, um tat­säch­lich eine bal­di­ge Reform im Sin­ne gesell­schafts­po­li­tisch-demo­kra­ti­schen Enga­ge­ments sowie von Rechts­si­cher­heit zu errei­chen. Eine sol­che poli­ti­sche Wil­lens­bil­dungs­ar­beit wäre doch wirk­lich gemein­nüt­zig.”
  • Scholz will poli­ti­sches Enga­ge­ment von Ver­ei­nen bestra­fen – Wenn sich Ver­ei­ne zu sehr poli­tisch ein­mi­schen, sol­len sie ihre steu­er­li­chen Vor­tei­le ver­lie­ren. 
    “… Dazu plant Scholz bei der Reform des Gemein­nüt­zig­keits­rechts eine Ergän­zung der Abga­ben­ord­nung, aus der der SPIEGEL zitiert. In dem Ent­wurf heißt es, Ver­ei­ne wür­den “auch dann noch” steu­er­lich begüns­tigt, “wenn eine gemein­nüt­zi­ge Tätig­keit mit poli­ti­schen Mit­teln beglei­tet wird”. Ver­ei­ne dür­fen sich also auch künf­tig poli­tisch äußern, aber nur, wenn es ihrem Ver­eins­zweck dient. Die Absicht, poli­ti­sche Par­tei­en oder die staat­li­che Wil­lens­bil­dung zu beein­flus­sen, müs­se dabei “weit in den Hin­ter­grund” tre­ten. Der Grü­nen­po­li­ti­ker und ehe­ma­li­ge Finanz­chef von Attac, Sven Gie­gold, kri­ti­siert die geplan­te Ände­rung. “Ein Kar­ne­vals­ver­ein, der sich gegen einen Nazi­auf­marsch enga­giert, wür­de dem­nach absur­der­wei­se sei­ne Steu­er­be­güns­ti­gung aufs Spiel set­zen”, sagt er. “Ich fin­de es eben­so frag­wür­dig wie empö­rend, wenn Scholz die Gemein­wohl­lob­bys behin­dert, wäh­rend Unter­neh­men ihre Lob­by­kos­ten von der Steu­er abzie­hen. Poli­ti­sches Enga­ge­ment für gemein­nüt­zi­ge Zie­le soll­te steu­er­lich unschäd­lich sein.” Mit­tei­lung vom 22. Novem­ber 2019 bei Spie­gel online externer Link zu einem Bei­trag in Der Spie­gel 48/​2019 – sie­he dazu:
    • Poli­ti­sches Enga­ge­ment muss auch für gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne mög­lich sein
      “Nach attac und Cam­pact soll nun auch der Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes (VVN-BdA) die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen wer­den. Bei attac und Cam­pact ist der Hin­ter­grund ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) aus Febru­ar 2019 gegen den attac-Trä­ger­ver­ein. Die “Ver­fol­gung poli­ti­scher Zwe­cke” sei “im Steu­er­recht nicht gemein­nüt­zig”, heißt es beim BFH. Die­se Ent­wick­lung “erfüllt uns mit Sor­ge”, schrieb der DGB in einem Brief an das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um. (…) Für den DGB ist klar: Eine leben­di­ge Demo­kra­tie braucht eine akti­ve Zivil­ge­sell­schaft. “Auch der zivil­ge­sell­schaft­li­che Pro­test ist unver­zicht­ba­rer Teil einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft. Die wesent­li­chen Errun­gen­schaf­ten unse­rer moder­nen Demo­kra­tie – Ver­samm­lungs­frei­heit, Mei­nungs­frei­heit, Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, all­ge­mei­ne, freie, glei­che und gehei­me Wah­len, Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot – ver­dan­ken wir auch den Pro­tes­ten und sozia­len Bewe­gun­gen der Ver­gan­gen­heit. Des­halb leh­nen wir jede Ein­schrän­kung des Gemein­nüt­zig­keits­rech­tes ab, die dar­auf hin­aus­lie­fe nur noch dann gesi­chert als gemein­nüt­zig aner­kannt wer­den zu kön­nen, wenn das Enga­ge­ment eines Ver­eins oder einer Orga­ni­sa­ti­on nicht über klein­räu­mi­ges ehren­amt­li­ches oder kari­ta­ti­ves Enga­ge­ment hin­aus­reicht”, so der DGB in sei­nem Schrei­ben ans Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nach dem attac-Urteil des BFH.” Erklä­rung des DGB vom 26. Novem­ber 2019 externer Link
    • Gemein­nüt­zig­keit: Scholz-Vor­ha­ben wür­de demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft spal­ten – Attac, Cam­pact und DemoZ leh­nen Unter­schei­dung in poli­ti­sche und gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne ab
      “Die am Frei­tag öffent­lich gewor­de­nen Plä­ne von Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz zur Reform der Abga­ben­ord­nung sto­ßen bei Attac, der Bür­ger­be­we­gung Cam­pact und dem Demo­kra­ti­schen Zen­trum Lud­wigs­burg (DemoZ) auf deut­li­che Kri­tik. Die geplan­te Ergän­zung des Para­gra­phen 51 der Abga­ben­ord­nung, wonach gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne ihre Zwe­cke nur noch “weit im Hin­ter­grund” mit poli­ti­schen Mit­teln ver­fol­gen dürf­ten, wäre eine fata­le Ent­wick­lung für die Demo­kra­tie, war­nen die drei Ver­ei­ne, denen selbst die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen wur­de, weil sie zu poli­tisch sind. Auch die im Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um dis­ku­tier­te Ein­füh­rung einer neu­en Kate­go­rie “Poli­ti­sche Kör­per­schaft”, die nicht gemein­nüt­zig, aber steu­er­be­güns­tigt wäre, führt aus Sicht der drei Ver­ei­ne in eine fal­sche Rich­tung: Sie wür­de eine Auf­spal­tung der Zivil­ge­sell­schaft in einen vor­geb­lich unpo­li­ti­schen gemein­nüt­zi­gen Teil und einen poli­ti­schen Teil bedeu­ten. Für Attac und Cam­pact wäre der Sta­tus einer “Poli­ti­schen Kör­per­schaft” wahr­schein­lich sogar von finan­zi­el­lem Nut­zen, trotz­dem leh­nen bei­de Orga­ni­sa­tio­nen die­sen Plan ab, weil er die Zivil­ge­sell­schaft ins­ge­samt schä­di­gen wür­de. “Die geplan­te Geset­zes­än­de­rung wür­de poli­ti­sche Akti­vi­tä­ten von Ver­ei­nen wei­ter mas­siv ein­schrän­ken, statt sie abzu­si­chern”, stellt Attac-Geschäfts­füh­re­rin Ste­pha­nie Handt­mann fest. “Wie soll ein Ver­ein etwa gegen die Mensch­heits­be­dro­hung durch die Kli­ma­ka­ta­stro­phe kämp­fen, ohne sich auf poli­ti­schem Ter­rain mehr als ‘weit im Hin­ter­grund’ zu betä­ti­gen? Es ist höchs­te Zeit, das Ruder rum­zu­rei­ßen und die kri­ti­sche demo­kra­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft zu stär­ken, statt ihr immer wei­ter Knüp­pel zwi­schen die Bei­ne zu wer­fen.” Es müs­se mög­lich sein, gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke auch über­wie­gend oder aus­schließ­lich mit poli­ti­schen Mit­teln zu ver­fol­gen…” Mit­tei­lung vom 25. Novem­ber 2019 bei Attac externer Link
    • Die Gren­zen der Gemein­nüt­zig­keit wer­den enger gezo­gen und eini­ge wer­den aus­ge­schlos­sen. Das trifft nicht nur poli­ti­sche Akteu­re, son­dern auch die „Zweck­be­trie­be“ gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen
      “Da hat der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD) aber so eini­gen Teil­neh­mern am immer noch bun­ten Ver­eins­le­ben in Deutsch­land einen gehö­ri­gen Schre­cken ein­ge­jagt: »Ist ein Mann gemein­nüt­zig, wenn er unter sei­nes­glei­chen bleibt – oder bloß in gemischt­ge­schlecht­li­cher Gesell­schaft? Der Vor­schlag von Finanz­mi­nis­ter Scholz bringt tra­di­tio­nel­le Män­ner­ver­ei­ne in Bedräng­nis.« (…) Die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ker hat­ten schon seit Jah­ren Stress mit der Finanz­ver­wal­tung. Die Ent­schei­dung des Finanz­amts Frank­furt im Jahr 2014, dem Ver­ein Attac den Sta­tus der Gemein­nüt­zig­keit zu ent­zie­hen, hat­te für viel Empö­rung und ein jah­re­lan­ges Tau­zie­hen vor Gericht gesorgt (…) Mit einer breit ange­leg­ten reprä­sen­ta­ti­ven Stu­die wur­den alle zustän­di­gen Finanz­äm­ter in Deutsch­land dar­auf­hin geprüft, ob sie das Gemein­nüt­zig­keits­recht gleich­mä­ßig anwen­den und ob das ent­spre­chen­de Gesetz so ein­deu­tig ist, wie das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um behaup­tet. Die Ergeb­nis­se der Stu­die zei­gen, dass poli­ti­sches Enga­ge­ment für die Ver­wirk­li­chung der Men­schen­rech­te, zur Stär­kung der Demo­kra­tie oder zuguns­ten gemein­nüt­zi­ger Vor­ha­ben häu­fig nicht als gemein­nüt­zig aner­kannt wird. Es stellt sich her­aus, dass die Finanz­äm­ter glei­che Fäl­le ver­schie­den beur­tei­len. Dabei wird deut­lich, dass Ursa­che der Pro­ble­me nicht Anwen­dungs­feh­ler der Sach­be­ar­bei­ter sind, son­dern dass Abga­ben­ord­nung (AO) und Anwen­dungs­er­lass zur AO die­se Unter­schie­de sys­te­ma­tisch pro­du­zie­ren. »Statt bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment groß­zü­gig zu för­dern und recht­lich abzu­si­chern, führt die aktu­el­le Pra­xis der Finanz­äm­ter beim Gemein­nüt­zig­keits­recht zu gro­ßer Rechts­un­si­cher­heit. Das ist der zen­tra­le Befund eines Arbeits­pa­piers, das den Nach­weis erbringt, dass glei­che Mus­ter­sat­zun­gen von den Finanz­äm­tern unter­schied­lich behan­delt wer­den: Mal wird die Gemein­nüt­zig­keit bestä­tigt, mal abge­lehnt. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ver­such­te, die Stu­die zu ver­hin­dern, als es davon erfuhr – ohne Erfolg«, so die Otto-Bren­ner-Stif­tung, die die­se Stu­die geför­dert hat. Im Juli 2017 wur­den ins­ge­samt 404 Finanz­äm­ter mit Brie­fen zu ins­ge­samt drei ver­schie­de­nen, kon­stru­ier­ten Bei­spie­len ange­schrie­ben. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um wur­de auf die Stu­die auf­merk­sam und stopp­te nach Anga­ben der BBE die Befra­gung – doch bereits fast die Hälf­te der zustän­di­gen Finanz­äm­ter hat­te die Fra­gen bereits beant­wor­tet. (…) Man darf gespannt sein, wie sich nach die­ser Ent­schei­dung des BFH die prak­ti­sche Aus­le­gung wei­ter­ent­wi­ckeln und/​oder ob es gesetz­ge­be­ri­sche Klar­stel­lun­gen geben wird. Erwart­bar sind här­ter wer­den­de Zei­ten für die gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tun­gen hin­sicht­lich der Gene­rie­rung von Ein­nah­men aus Berei­chen, die auch von „nor­ma­len“ Unter­neh­men bedient wer­den, selbst wenn die Ein­rich­tun­gen an sich gemein­nüt­zig aner­kannt sind und blei­ben…” Bei­trag von Ste­fan Sell vom 23. Novem­ber 2019 auf sei­ner Home­page externer Link
  • [Pari­tä­ti­scher Gesamt­ver­band] Poli­ti­sche Betä­ti­gung von gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen – ein Vor­schlag zur Neu­ord­nung 
    “Das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 10. Janu­ar 2019 zu den Gren­zen poli­ti­scher Betä­ti­gung gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen (attac) hat in vie­len Berei­chen zu Ver­un­si­che­rung geführt. Zu dem Urteil infor­mier­ten wir mit Fach­in­for­ma­ti­on vom 01.03.2019. Zwi­schen­zeit­lich hat auch Cam­pact sei­ne Gemein­nüt­zig­keit ver­lo­ren. Um die­ser Ver­un­si­che­rung ent­ge­gen zu wir­ken, soll­te der Gesetz­ge­ber eine Klar­stel­lung in der Abga­ben­ord­nung vor­neh­men und die gele­gent­li­che poli­ti­sche Akti­vi­tät außer­halb des ori­gi­nä­ren Ver­eins­zwecks aus­drück­lich zulas­sen. In der Fra­ge, wie viel poli­ti­sche Betä­ti­gung in wel­chem Umfang getä­tigt wer­den darf, wird u.a. dar­über nach­ge­dacht, ob § 52 Abga­ben­ord­nung für poli­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen, die kei­ne Par­tei­en sind, erwei­tert wer­den soll. (…) Der Pari­tä­ti­sche Gesamt­ver­band tritt dafür ein, dass auch Orga­ni­sa­tio­nen, die über­wie­gend der poli­ti­schen Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung die­nen, steu­er­be­güns­tigt im Rah­men einer Befrei­ung von § 5 KStG tätig sein kön­nen. Auch der Abzug von Spen­den soll­te ermög­licht wer­den, aller­dings nach den Vor­ga­ben für Par­tei­en. Eine Erwei­te­rung von § 52 AO leh­nen wir ab. Ein­zel­hei­ten ent­neh­men Sie bit­te der bei­gefüg­ten Aus­ar­bei­tung.” Stel­lung­nah­me von Eri­ka Kog­lin vom Pari­tä­ti­sche Gesamt­ver­band vom 31. Okto­ber 2019 externer Link mit Link zum kom­plet­ten Ände­rungs­vor­schlag externer Link – Tat­säch­lich ist nicht ein­zu­se­hen, war­um nur spen­den­be­güns­tig­te Par­tei­en poli­tisch aktiv sein dür­fen
  • Attac-Urteil trifft wei­te­re Ver­ei­ne – Bun­des­tag muss Enga­ge­ment mit Klar­stel­lun­gen schüt­zen – Gro­ße Pro­ble­me für klei­ne Ver­ei­ne 
    “Das ATTAC-Urteil des Bun­des­fi­nanz­ho­fes (BFH) zur Gemein­nüt­zig­keit hat Aus­wir­kun­gen auf wei­te­re Ver­ei­ne. Einem klei­nen sozio­kul­tu­rel­len Zen­trum droht die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit, nach­dem das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um das ATTAC-Urteil amt­lich im Bun­des­steu­er­blatt ver­öf­fent­licht hat­te. Das zustän­di­ge Finanz­amt droht dem ört­li­chen Ver­ein nach der tur­nus­mä­ßi­gen Prü­fung der »tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung« an, die Gemein­nüt­zig­keit nicht zu bestä­ti­gen, und bezieht sich aus­drück­lich auf das ATTAC-Urteil. (…) Dazu erklärt Ste­fan Die­fen­bach-Trom­mer, Vor­stand der Alli­anz »Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung«, einem Zusam­men­schluss von mehr als 120 Ver­ei­nen und Stif­tun­gen: »Die­ser aktu­el­le Fall ist ein typi­sches Bei­spiel für die Beschrän­kung gemein­nüt­zi­ger Arbeit. Sol­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen begin­nen weit vor einem Gerichts­ver­fah­ren, lan­den sel­ten vor Gericht, aber belas­ten die gemein­nüt­zi­ge Arbeit enga­gier­ter Men­schen von Anfang an. ATTAC hat im bereits mehr als fünf Jah­re wäh­ren­den Rechts­streit unge­zähl­te Stun­den zusätz­li­cher Arbeit auf­ge­wandt. Der BUND Ham­burg wand­te in sei­nem sechs Jah­re wäh­ren­den Streit um die Gemein­nüt­zig­keit mehr als 120.000 Euro für zusätz­li­che Kos­ten etwa für Anwäl­te und Gut­ach­ten auf. So einen Auf­wand und das damit ver­bun­de­ne Risi­ko kön­nen vie­le gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne nicht tra­gen, deren Arbeit für Gesell­schaft und Demo­kra­tie wich­tig ist. Die Sor­ge Tau­sen­der gemein­nüt­zi­ger Ver­ei­ne und Stif­tun­gen nach dem ATTAC-Urteil ist berech­tigt. Der aktu­el­le Fall zeigt, dass das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in die Irre führt und es drin­gend gesetz­li­che Klar­stel­lun­gen braucht. (…) Der Gesetz­ge­ber muss erklä­ren, was er unter poli­ti­scher Bil­dung und unter För­de­rung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens ver­steht. Er muss die Zwe­cke deut­lich ins Gesetz schrei­ben, die er für för­der­wür­dig hält. Nur das schafft Rechts­si­cher­heit für Enga­ge­ment.«” Aus der Mit­tei­lung des Bünd­nis­ses »Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung« vom 21. Juni 2019 externer Link
  • [Peti­ti­on] Die Zivil­ge­sell­schaft nützt der Gemein­schaft 
    Wir for­dern Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung! Wir for­dern die Abge­ord­ne­ten des Bun­des­ta­ges auf: Erken­nen Sie den Wert zivil­ge­sell­schaft­li­chen Enga­ge­ments für eine leben­di­ge Demo­kra­tie und eine aus­ge­wo­ge­ne öffent­li­che Debat­te an! Stel­len Sie sicher, dass die selbst­lo­se Betei­li­gung an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung sowie der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung durch gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen unschäd­lich für deren Gemein­nüt­zig­keit ist. Erwei­tern Sie dafür als Sofort­maß­nah­me die Lis­te der expli­zit gemein­nüt­zi­gen Tätig­kei­ten um die För­de­rung der Wahr­neh­mung und Ver­wirk­li­chung von Grund­rech­ten, Frie­den, sozia­ler Gerech­tig­keit, Kli­ma­schutz, infor­ma­tio­nel­ler Selbst­be­stim­mung, Men­schen­rech­ten und der Gleich­stel­lung der Geschlech­ter…” attac-Peti­ti­on externer Link
  • Bun­des­fi­nanz­hof: Pri­vat-Unter­neh­mer und ihre Lob­by als wah­re För­de­rer des Gemein­we­sens? Skan­dal-Urteil: BDI, INSM, Atlan­tik-Brü­cke, CDU-Ver­bän­de und Ber­tels­mann-Stif­tung sind gemein­nüt­zig. Attac angeb­lich nicht
    “Das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) zur Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit von attac ist skan­da­lös (Akten­zei­chen V R 60/​17 vom 10.1.2019). Es ist rechts‑, ver­fas­sungs- und demo­kra­tie­wid­rig. Die Bun­des­re­gie­rung – ins­be­son­de­re CDU und CSU – trei­ben eine Ent­wick­lung vor­an, von der die gesam­te Zivil­ge­sell­schaft bedroht ist. Attac hat seit dem Jahr 2000 einen gro­ßen Bei­trag für die „Volks­bil­dung“ geleis­tet. (…) Wäh­rend die­ser vor­bild­lich arbei­ten­de Ver­ein also nicht gemein­nüt­zig sein soll, gel­ten knall­har­te Lob­by­or­ga­ni­sa­tio­nen der Indus­trie und des Mili­tärs sowie Kampf­ver­bän­de der Regie­rungs­par­tei CDU in Deutsch­land selbst­ver­ständ­lich als gemein­nüt­zig. Hin­zu kom­men mil­li­ar­den-schwe­re Unter­neh­mens­stif­tun­gen und sogar Akti­en­ge­sell­schaf­ten. Eine kur­ze Über­sicht lässt den Atem sto­cken. Wie weit kann man die Per­ver­si­on noch trei­ben? Und wie weit ist die obers­te Jus­tiz schon Kom­pli­ze? (…) Der BFH argu­men­tiert: Die „Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung… erfüllt kei­nen gemein­nüt­zi­gen Zweck“. Aha, dann schau­en wir mal nach, wer in die­sem unse­ren Land schon län­ger und ungleich mäch­ti­ger Ein­fluss auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und auf die Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung aus­übt und trotz­dem gemein­nüt­zig ist, län­ger und mäch­ti­ger als der klei­ne Ver­ein attac, der in Deutsch­land im Jahr 2000 gegrün­det wur­de und gegen­wär­tig 28.000 Mit­glie­der hat. (…) Da haben wir seit sie­ben Jahr­zehn­ten als Ein­fluss­neh­mer und Gestal­ter der öffent­li­chen Mei­nung die viel­fäl­ti­ge Unter­neh­mer­lob­by, gemein­nüt­zig (…) Die­se ein­sei­ti­ge Ein­fluss­nah­me zuguns­ten einer radi­ka­len Min­der­heit wird steu­er­lich geför­dert, d.h. zulas­ten der All­ge­mein­heit, des Gemein­nut­zens, z.B. dadurch, dass Ver­mö­gen­de und Kon­zer­ne Steu­er­flucht bege­hen kön­nen…” Kom­men­tar von Wer­ner Rüge­mer vom 1. März 2019 bei arbeit­un­recht in deutsch­land externer Link
  • Bun­des­tag muss neue Zwe­cke ins Gesetz schrei­ben. Pres­se­state­ment der Alli­anz „Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung“ e.V. zur BFH-Ent­schei­dung im Fall Attac.
    Zum heu­te vom Bun­des­fi­nanz­hof bekannt­ge­ge­be­nen Urteil zur Gemein­nüt­zig­keit von Attac erklärt Ste­fan Die­fen­bach-Trom­mer, Vor­stand der Alli­anz „Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung“, einem Zusam­men­schluss von mehr als 80 Ver­ei­nen und Stif­tun­gen: „Der Bun­des­tag muss den Hand­lungs­spiel­raum zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen sichern und zügig neue gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke ins Gesetz schrei­ben. Men­schen schlie­ßen sich zusam­men, um sich selbst­los außer­halb von Par­tei­en und Pro­fit­in­ter­es­se für Demo­kra­tie und Gesell­schaft zu enga­gie­ren. Die­ses Enga­ge­ment für Umwelt­schutz oder Gerech­tig­keit mag manch­mal ner­ven, aber führt zu bes­se­ren Ent­schei­dun­gen, weil dadurch sonst unge­hör­te Stim­men in die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung ein­flie­ßen. Die enge Inter­pre­ta­ti­on des gemein­nüt­zi­gen Zwecks ‚Volks­bil­dung‘ gefähr­det tau­sen­de Ver­ei­ne und Stif­tun­gen, die aus einer Hal­tung her­aus Bil­dungs­ar­beit zu Men­schen­rech­ten, für Demo­kra­tie und gegen Ras­sis­mus machen. Der Bun­des­fi­nanz­hof liest das Gesetz so, dass die­se Ver­ei­ne mit den von ihnen ent­wi­ckel­ten Vor­schlä­gen für eine bes­se­re Welt nicht an die Öffent­lich­keit tre­ten dür­fen. Eine poli­ti­sche Ein­fluss­nah­me sei nur für einen kon­kre­ten Zweck wie Umwelt­schutz oder Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau erlaubt. Der Gesetz­ge­ber muss also schnellst­mög­lich in die Abga­ben­ord­nung schrei­ben, wel­che Zwe­cke er für för­der­wür­dig hält. Mit der Fest­le­gung gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke wer­den gesell­schaft­li­che Debat­ten­räu­me außer­halb von Par­tei­en und Par­la­men­ten geöff­net. Das BFH-Urteil wirkt als Beschrän­kung die­ser für die Demo­kra­tie nöti­gen Debat­ten­räu­me. Als gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke feh­len im Gesetz unter ande­rem die För­de­rung von Men­schen­rech­ten und Grund­rech­ten oder die Ver­tei­di­gung und Fort­ent­wick­lung der Demo­kra­tie. Neue Zwe­cke im Gesetz sind eine Sofort­maß­nah­me. Der Bun­des­tag muss sich dar­über hin­aus der wich­ti­gen Funk­ti­on zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen in einer libe­ra­len Demo­kra­tie wid­men…” Pres­se­mit­tei­lung vom 26.2.2019 bei med­i­co inter­na­tio­nal externer Link – für attac sie­he unten
  • Unbe­que­me Gemein­nüt­zig­keit. Uni­on und FDP wol­len der Deut­schen Umwelt­hil­fe und der Tier­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Peta Steu­er­vor­tei­le ent­zie­hen 
    Der Deut­schen Umwelt­hil­fe (DUH) und der Tier­schutz­or­ga­ni­sa­ti­on Peta könn­te die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit dro­hen. Im Bun­des­tag wur­de jüngst im Finanz­aus­schuss eine Anhö­rung zu dem The­ma durch­ge­führt. Uni­on und FDP for­der­ten eine ent­spre­chen­de Ände­rung der Ein­stu­fung. Initi­iert hat­te die öffent­li­che Anhö­rung die FDP. Sie for­der­te, dass Orga­ni­sa­tio­nen nicht als gemein­nüt­zig gel­ten dür­fen, wenn sie straf­ba­re Hand­lun­gen bege­hen, aus­nut­zen oder zum Rechts­bruch auf­ru­fen. Nament­lich erwähn­ten die Abge­ord­ne­ten dabei die umstrit­te­ne Orga­ni­sa­ti­on Peta. Die­se wür­de Ein­brü­che in Mast­an­la­gen befür­wor­ten. (…) Bei der Anhö­rung im Bun­des­tag kamen Finanz- und Rechts­ex­per­ten zu Wort. Der Rich­ter Ulf Bue­r­mey­er vom Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ver­wies auf die Ent­schei­dung eines Gerichts, das einen Stal­l­ein­bruch als Not­stand bewer­tet hat­te. Eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Recht durch gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen dür­fe durch die Andro­hung eines Sta­tus­ent­zugs nicht unmög­lich gemacht wer­den, so der Exper­te. Der Deut­sche Finanz­ge­richts­tag und der Bun­des­fi­nanz­hof sahen kei­ne Not­wen­dig­keit für neue Geset­ze. Die Grü­nen­frak­ti­on brach­te in der Anhö­rung den Antrag »Gemein­nüt­zig­keit braucht Rechts­si­cher­heit statt poli­ti­scher Will­kür« ein. Dar­in for­der­te sie, den Kata­log der för­der­fä­hi­gen Zwe­cke durch die Auf­nah­me wei­te­rer zivil­ge­sell­schaft­li­cher The­men zu erwei­tern. Die Bun­des­re­gie­rung dürf­te zudem die Arbeit von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen nicht behin­dern. (…) Mehr als 80 Ver­ei­ne und Stif­tun­gen haben sich mitt­ler­wei­le in dem Bünd­nis »Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung« externer Link zusam­men­ge­fun­den, um die Gemein­nüt­zig­keit für Orga­ni­sa­tio­nen zu sichern, die sich poli­tisch betä­ti­gen. Dar­un­ter befin­den sich Brot für die Welt, Cam­pact, Oxfam oder das Komi­tee für Grund­rech­te und Demo­kra­tie. Ziel des Bünd­nis sei ein moder­nes Gemein­nüt­zig­keits­recht. Im bis­he­ri­gen Gesetz wür­den »wich­ti­ge und all­ge­mein aner­kann­te gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke« feh­len.” Arti­kel von Sebas­ti­an Bähr vom 25.02.2019 beim ND online externer Link, sie­he dazu:
    • CDU und Die­sel­fahr­ver­bo­te: Der Angriff auf die Umwelt­hil­fe
      “… Seit Jah­ren schaut die Poli­tik nun zu, wie Ver­brau­cher in der Die­sel­af­fä­re an der Nase her­um­ge­führt wer­den. Mit der Kon­se­quenz, dass jetzt in etli­chen Städ­ten Fahr­ver­bo­te dro­hen. Aber die CDU will jetzt durch­grei­fen. Beim Par­tei­tag in Ham­burg geht es ja nicht nur um den Par­tei­vor­sitz; es wird auch inhalt­lich gear­bei­tet. Und da gibt es einen aus­sichts­rei­chen Antrag. Man will der Deut­schen Umwelt­hil­fe die finan­zi­el­le Grund­la­ge ent­zie­hen. Die hat­te ja die Fahr­ver­bo­te erklagt – und damit die Wut der Par­tei auf sich gezo­gen. (…) Aber war­um stellt aus­ge­rech­net die CDU in Nord­würt­tem­berg den Antrag, die Umwelt­hil­fe zum Schwei­gen zu brin­gen? Stef­fen Bil­ger ist der Vor­sit­zen­de dort. Aber er ist noch mehr, näm­lich Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär im – Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um. Und dahin pflegt die Auto­in­dus­trie ja bes­te Kon­tak­te. Und noch bes­ser, der Ehren­vor­sit­zen­de der CDU-Nord­würt­tem­berg arbei­tet selbst bei den Auto­her­stel­lern: Mat­thi­as Wiss­mann. Frü­her mal Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter und dann – zack – Che­f­lob­by­ist der Auto­in­dus­trie und jetzt sogar Prä­si­dent der Inter­na­tio­na­len Auto­mo­bil­her­stel­ler­ver­ei­ni­gung. Im gan­zen Bereich Nord­würt­tem­berg tum­melt sich an ziem­lich vie­len Orten die Auto­in­dus­trie, allen vor­an Daim­ler, Por­sche und Bosch. Und die spen­den auch gern mal was. Und wie­viel wur­de über den Bezirks­ver­band von Stef­fen Bil­ger gespen­det? Das müss­te eigent­lich laut Sat­zung in des­sen Rechen­schafts­be­richt ste­hen. Und Regel ist ja Regel. Aber auf den gan­zen Sei­ten steht über Spen­den gar nichts…” Bericht von Jan Schmitt bei Moni­tor vom 6. Dezem­ber 2018 externer Link (Video­län­ge: 4:56 Min., in der ARD-Media­thek abruf­bar bis zum 6. Dezem­ber 2019)
  • 13. Febru­ar 2019: Bun­des­tags-Anhö­rung zu Gemein­nüt­zig­keit 
    Der Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges macht sich schlau­er zum Gemein­nüt­zig­keits­recht und lädt Sach­ver­stän­di­ge zu einer öffent­li­chen Anhö­rung externer Link ein. Die Anhö­rung fin­det statt am Mitt­woch, 13. Febru­ar 2019, von 11:30 bis 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sit­zungs­saal E400, Ber­lin. Einer der gela­de­nen Sach­ver­stän­di­gen ist Ste­fan Die­fen­bach-Trom­mer, Vor­stand der Alli­anz „Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung. Anhö­run­gen im Finanz­aus­schuss fin­den als Fra­ge-Ant­wort-Spiel zwi­schen Abge­ord­ne­ten und Sach­ver­stän­di­gen statt. Zum Zuhö­ren ist eine Anmel­dung nötig. Details dazu und auch die Lis­te aller Sach­ver­stän­di­gen auf der Web­site des Finanz­aus­schus­ses externer Link. Die vor­ab ein­ge­reich­ten schrift­li­chen Stel­lung­nah­men – auch der Alli­anz – sind hier ver­öf­fent­licht externer Link. Der Bun­des­tag nimmt sich mit der Anhö­rung – end­lich – der Rol­le zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen in der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung an. Selbst­lo­se Orga­ni­sa­tio­nen, die sich poli­tisch ein­mi­schen und damit ein Gegen­ge­wicht zu im Inter­es­se ihrer Mit­glie­der agie­ren­den Lob­by­ver­bän­den bil­den, gera­ten zuneh­mend unter Druck. Die Anhö­rung steht unter der Über­schrift „Anhö­rung zur Gemein­nüt­zig­keit von Ver­ei­nen und Ver­bän­den“. Kon­kre­ter geht es um die poli­ti­sche Ein­mi­schung zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen und um deren Hand­lungs­spiel­räu­me, letzt­lich um Libe­ra­li­tät in der Demo­kra­tie. Es geht um Rechts­si­cher­heit für die­ses demo­kra­ti­sche Enga­ge­ment. Das prä­gen­de Recht dafür ist nicht Ver­eins­recht, son­dern das Gemein­nüt­zig­keits­recht…” Bei­trag vom 8. Febru­ar 2019 bei der Alli­anz “Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung” externer Link. For­mal lie­gen der Anhö­rung zwei Anträ­ge von FDP und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen zugrun­de: Antrag der FDP: Straf­ta­ten und Gemein­nüt­zig­keit schlie­ßen sich aus; Antrag der Grü­nen: Gemein­nüt­zig­keit braucht Rechts­si­cher­heit statt poli­ti­scher Will­kür (im Text ver­linkt)
  • Bun­des­fi­nanz­hof zur Gemein­nüt­zig­keit eines im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt erwähn­ten (isla­mi­schen) Ver­eins 
    Die Wider­le­gung der Ver­mu­tung, dass ein im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt aus­drück­lich als extre­mis­tisch ein­ge­stuf­ter Ver­ein ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zie­le ver­folgt, erfor­dert den vol­len Beweis des Gegen­teils. “… Die Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit schei­tert an § 51 Abs. 3 AO. Die Steu­er­ver­güns­ti­gung setzt danach u.a. vor­aus, dass die Kör­per­schaft nach ihrer Sat­zung und tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung kei­ne Bestre­bun­gen i.S. des § 4 BVerfSchG för­dert und dem Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung nicht zuwi­der­han­delt (Satz 1). Bei Kör­per­schaf­ten, die im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des oder eines Lan­des als extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on auf­ge­führt sind, wird wider­leg­bar ver­mu­tet, dass die Vor­aus­set­zun­gen des Sat­zes 1 nicht erfüllt sind (Satz 2). Dem­nach greift im Streit­fall die gesetz­li­che Ver­mu­tung. Denn in den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten des Bun­des und eines Bun­des­lan­des für 2009/​2010 wur­de der Ver­ein im Anhang bzw. im Text aus­drück­lich als extre­mis­tisch bezeich­net. Die wider­leg­ba­re Ver­mu­tung führt zur Umkehr der objek­ti­ven Beweis­last (Fest­stel­lungs­last) mit der Fol­ge, dass es in der Sphä­re des Ver­eins liegt nach­zu­wei­sen, dass er gleich­wohl kei­ne extre­mis­ti­schen Zie­le för­dert und damit gemein­nüt­zig ist. Der Gegen­be­weis erfor­dert den vol­len Beweis des Gegen­teils der ver­mu­te­ten Tat­sa­chen. Eine blo­ße Erschüt­te­rung der Ver­mu­tung genügt nicht…” BFH-Kom­men­tar Dr. Ulrich Dürr, Rich­ter BFH a.D. vom 3. Mai 2018 bei Hau­fe online externer Link
    • Der Kom­men­tar bezieht sich auf die BFH-Ent­schei­dung V R 36/​16 vom 14. März 2018 ver­öf­fent­licht am 2. Mai 2018 externer Link
    • Auch wenn in die­sem Fall die im Kom­men­tar ange­ge­ben Äuße­run­gen der Pre­di­ger des Ver­eins “(Todes­stra­fe wegen Abkehr vom Islam und bei Ehe­bruch, kör­per­li­che Miss­hand­lung Min­der­jäh­ri­ger zur Durch­set­zung der Gebets­pflicht, erstreb­ter Sieg des Islam über Ungläu­bi­ge)” als offen­sicht­lich “unver­ein­bar mit den Wert­vor­stel­lun­gen des Grund­ge­set­zes beur­tei­len” wer­den, ist die Hal­tung des BFH abzu­leh­nen. Denn wenn die Hal­tung des isla­mis­ti­schen Ver­eins so ein­deu­tig ver­fas­sungs­wid­rig und gegen den “Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung” (§ 4 BVerfSchG) gerich­tet ist, bedarf es einer grund­sätz­li­chen Umkeh­rung der Beweis­last über­haupt nicht. Es gibt vor allem kei­nen ersicht­li­chen Grund, die Ein­schät­zun­gen des Ver­fas­sungs­schut­zes als zunächst grund­sätz­lich wahr zu betrach­ten. Die Erfah­run­gen mit die­sem im Dun­kel agie­ren­den und jeder demo­kra­ti­schen Kon­trol­le nahe­zu ent­zo­ge­nen staat­li­chen Spit­zel­or­gan, haben zur genü­ge bewie­sen, dass man ihm nicht ein­fach ver­trau­en oder irgend­wel­che Pri­vi­le­gi­en ein­räu­men kann (Stich­wort “NSU”). Es ist nicht zuviel vom Gericht ver­langt, dass auch der Ver­fas­sungs­schutz nach recht­staat­li­chen Grund­sät­zen (Art. 19 GG) sei­ne Ein­schät­zung als “extre­mis­tisch” im Streit­fall über­zeu­gend dar­le­gen muss. Die ein­ge­räum­te Mög­lich­keit der Wider­le­gung setzt vor­aus, dass alle Argu­men­te und Bewei­se des Ver­fas­sungs­schut­zes über­haupt wider­leg­bar, also zugäng­lich, sind. Die­se Anfor­de­rung gilt hier beson­ders, weil der Begriff “Extre­mis­mus” kein ein­deu­tig mate­ri­el­ler Rechts­be­griff und eher ideo­lo­gi­scher Natur ist. Bereits was unter “Ver­fas­sungs­schutz” zu ver­ste­hen ist, muss kri­tisch hin­ter­fragt wer­den (wo schützt die­ser z.B. das Ver­samm­lungs­recht des Grund­ge­set­zes?). Fak­tisch pri­vi­le­giert der BFH nur eine kri­tik­wür­di­ge und selbst ver­fas­sungs­recht­lich frag­wür­di­ge Insti­tu­ti­on, wel­che z.B. über­haupt nicht die für den Ver­fas­sungs­schutz Ver­ant­wort­li­chen bewer­ten kann, wenn sie selbst gegen den “Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung” ver­sto­ßen. Wie ver­fas­sungs­kon­form ist sol­cher “Ver­fas­sungs­schutz” über­haupt?
  • Finanz­amt-Stu­die: Gemein­nüt­zig­keits­recht muss ver­bes­sert wer­den
    Kon­flik­te zwi­schen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen und Finanz­äm­tern um die Gemein­nüt­zig­keit sind kei­ne Ein­zel­fäl­le, wie immer wie­der behaup­tet wird. Zu poli­ti­scher Ein­mi­schung, zum Schutz der Men­schen­rech­te oder für mehr Demo­kra­tie ist die Abga­ben­ord­nung als zugrun­de lie­gen­des Gesetz nicht ein­deu­tig und führt des­halb zu völ­lig ver­schie­de­nen Ergeb­nis­sen. Das belegt die Finanz­amt-Stu­die mit dem Titel „Enga­giert Euch – nicht? Wie das Gemein­nüt­zig­keits­recht poli­ti­sches Enga­ge­ment behin­dert“, die die Alli­anz „Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung“ mit Unter­stüt­zung der Otto Bren­ner Stif­tung durch­ge­führt hat. Je ein Drit­tel aller zustän­di­gen Finanz­äm­ter wur­de mit jeweils iden­ti­schen Sat­zun­gen ange­schrie­ben. Die Hälf­te der Ant­wor­ten bestä­tig­te die Gemein­nüt­zig­keit, die ande­re Hälf­te nicht. Je deut­li­cher die poli­ti­sche Ein­mi­schung war, des­to gerin­ger die Aner­ken­nungs­quo­te – aber nie so gering, dass die aner­ken­nen­den Finanz­äm­ter eine Min­der­heit gewe­sen wären. Damit ist bewie­sen, dass die Pro­ble­me mit der Gemein­nüt­zig­keit bereits bei der Grün­dung von Ver­ei­nen begin­nen und sich in der kon­kre­ten Arbeit fort­set­zen. Statt zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment groß­zü­gig zu för­dern und recht­lich abzu­si­chern, führt das Gemein­nüt­zig­keits­recht zu Rechts­un­si­cher­heit für demo­kra­ti­sches Enga­ge­ment. Wer von Demo­kra­tie­för­de­rung redet und von Enga­ge­ment für Grund­wer­te, der muss die­ses Enga­ge­ment ein­fach machen – der Bun­des­tag und die neue Bun­des­re­gie­rung müs­sen zügig han­deln…” Bei­trag vom 22. März 2018 von und bei der Alli­anz „Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung“ externer Link, sie­he:
  • Gemein­nüt­zig­keit: Attac for­dert Ände­rung der Abga­benordung
    Attac for­dert eine Ände­rung der Abga­ben­ord­nung, um Rechts­si­cher­heit für alle zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen zu schaf­fen, die selbst­los auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung ein­wir­ken. Die der­zeit gül­ti­ge gesetz­li­che Defi­ni­ti­on von Gemein­nüt­zig­keit wird den Anfor­de­run­gen einer moder­nen Demo­kra­tie nicht gerecht. Der Bun­des­tag befasst sich am heu­ti­gen Don­ners­tag­abend (15.12.16) mit dem The­ma Gemein­nüt­zig­keit. Anlass ist der “Fall Attac”: Das Frank­fur­ter Finanz­amt hat­te Attac im Früh­jahr 2014 die Gemein­nüt­zig­keit aberkannt. Zur Begrün­dung hieß es, das Netz­werk agie­re zu poli­tisch. Im Novem­ber die­sen Jah­res hob das Hes­si­sche Finanz­ge­richt den Bescheid des Finanz­am­tes auf und stell­te die Gemein­nüt­zig­keit von Attac wie­der her. “Auch wenn wir vor Gericht die Gemein­nüt­zig­keit zurück­er­strei­ten konn­ten und die Rich­ter klar fest­ge­stellt haben, dass poli­ti­sches Enga­ge­ment der Gemein­nüt­zig­keit grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen­steht – das Pro­blem bleibt: Finanz­äm­ter legen die Abga­benordung unter­schied­lich aus. Poli­tisch akti­ve Orga­ni­sa­tio­nen müs­sen wei­ter­hin fürch­ten, dass ihnen die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen wird”, sagt Dirk Fried­richs vom Vor­stand des Attac-Trä­ger­ver­eins…Pres­se­mit­tei­lung von und bei Attac Deutsch­land vom 15.12.2016 externer Link
  • Steu­er­recht behin­dert poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung. Ver­ei­ne und Stif­tun­gen for­dern: Poli­tik muss gesell­schaft­li­chen Kon­sens zu Gemein­nüt­zig­keit ins Gesetz schrei­ben
    Eine Alli­anz aus mehr als 40 Ver­ei­nen und Stif­tun­gen for­dert eine Ände­rung des Gemein­nüt­zig­keits­rechts. Die gel­ten­den Regeln behin­dern die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung in der Bun­des­re­pu­blik, da auf ihrer Grund­la­ge die Finanz­äm­ter immer wie­der die Gemein­nüt­zig­keit von Orga­ni­sa­tio­nen in Fra­ge stel­len. Nur Spen­den an gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen kön­nen von der Steu­er abge­setzt wer­den. Zudem sind gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne selbst steu­er­be­freit und kön­nen Zuschüs­se erhal­ten. Die nach­träg­li­che Aberken­nung ist oft exis­tenz­be­dro­hend. Die Alli­anz “Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung” stellt fest, dass der gesell­schaft­li­che und poli­ti­sche Kon­sens dar­über, was gemein­nüt­zig ist, von den im Gesetz defi­nier­ten Kri­te­ri­en abweicht. Die Alli­anz for­dert daher, dass die Poli­tik die all­ge­mein geteil­te Defi­ni­ti­on von Gemein­nüt­zig­keit klar und deut­lich in die Abga­ben­ord­nung schreibt, so dass für gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen und die Finanz­äm­ter Klar­heit und Rechts­si­cher­heit besteht…Gemein­sa­me Pres­se­mit­tei­lung vom 6. Juli 2015 externer Link, hier doku­men­tiert bei Amnes­ty Inter­na­tio­nal
  • Pro­gramm gegen Links­ex­tre­mis­mus: „Die­sen Unsinn schnell been­den“
    Nach der Kri­tik am Anti-Links­ex­tre­mis­mus-Pro­gramm der Regie­rung for­dert die Oppo­si­ti­on ein Ende des Kon­zepts. Auch die SPD will jetzt eine Neu­aus­rich­tung. Arti­kel von Kon­rad Litsch­ko in der taz online vom 02.02.2014 externer Link
  • Die Extre­mis­mus­klau­sel heißt jetzt Begleit­schrei­ben
    Der Bund hat das bis­he­ri­ge Demo­kra­tie­be­kennt­nis für Anti­ex­tre­mis­mus­ver­ei­ne abge­schafft. Doch die von den Minis­te­ri­en aus­ge­han­del­te Neu­re­ge­lung ist nicht min­der bri­sant…” Arti­kel von Til­man Stef­fen in der Zeit online vom 31. Janu­ar 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Die neue Rege­lung wirkt sich auf drei Bun­des­pro­gram­me aus: Tole­ranz För­dern – Kom­pe­tenz Stär­ken, Initia­ti­ve Demo­kra­tie Stär­ken und das Pro­gramm Zusam­men­halt durch Teil­ha­be des Innen­mi­nis­te­ri­ums. Beim Stu­di­um der Details wird deut­lich: Zwar ändert sich die Form des Bekennt­nis­ses zur frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung, sei­ne Wir­kung aber ist die­sel­be. (…) Pro­jekt­trä­ger müs­sen also wie bis­her via Goog­le, durch Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­te, Archi­ve oder ande­re geeig­ne­te Quel­len sicher­stel­len, dass ihre Koope­ra­ti­ons­part­ner, Mit­ar­bei­ter und Auf­trag­neh­mer die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung aner­ken­nen…”
  • »Die Lin­ke in den Extre­mis­mus­topf ein­rüh­ren«
    »Extre­mis­mus­klau­sel«: Kon­ser­va­ti­ve wol­len ihre Abschaf­fung ver­hin­dern. SPD knickt wohl wie­der ein. Gespräch mit Dirk Vogels­kamp, Refe­rent beim Komi­tee für Grund­rech­te und ­Demo­kra­tie. Inter­view von Mar­kus Bern­hardt in jun­ge Welt vom 30.01.2014 externer Link
  • Gemein­nüt­zig­keit von Orga­ni­sa­tio­nen: Kei­ne Sache des Ver­fas­sungs­schut­zes
    Schwarz-Gelb woll­te Ver­ei­nen die Gemein­nüt­zig­keit aberken­nen, wenn sie im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt genannt wer­den. Nun nicht mehr. Über die Gemein­nüt­zig­keit von Orga­ni­sa­tio­nen wird auch in Zukunft allein das Finanz­amt ent­schei­den – und nicht der Ver­fas­sungs­schutz. Eine ent­spre­chen­de Ände­rung im Ent­wurf des Jah­res­steu­er­ge­setz 2013, die dies ermög­licht hät­te, wur­de zurück­ge­nom­men…“ Arti­kel von Johan­nes Wendt in der taz online vom 19.10.2012 – zum Arti­kel externer Link
  • Mehr als 100 Ver­ei­ne gegen die Ver­fas­sungs­schutz-Klau­sel
    Durch eine mar­gi­na­le Ände­rung in der Abga­ben­ord­nung soll es dem Ver­fas­sungs­schutz mög­lich wer­den, über die Gemein­nüt­zig­keit von Orga­ni­sa­tio­nen zu ent­schei­den. Mehr als 100 Orga­ni­sa­tio­nen pro­tes­tie­ren dage­gen – erneut – mit einem offe­nen Brief. Ins­be­son­de­re kri­ti­sie­ren sie, dass der Ver­fas­sungs­schutz ohne jeg­li­che Anhö­rung gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne in ihrer Exis­tenz gefähr­den kann…“ Mel­dung bei Robin Wood vom 31. Juli 2012 externer Link. Sie­he dazu den offe­nen Brief vom 26.7.2012 externer Link: Ver­fas­sungs­schutz und Gemein­nüt­zig­keit zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen
  • Gemein­nüt­zig­keit von Ver­ei­nen: Ent­zug muss war­ten
    Müs­sen sich Finanz­be­hör­den am Votum des Ver­fas­sungs­schut­zes ori­en­tie­ren, wenn sie über die Gemein­nüt­zig­keit von Ver­ei­nen ent­schei­den sol­len? Jein, sagt die Bun­des­re­gie­rung. Arti­kel von Chris­ti­an Rath in der TAZ vom 25.07.2012 externer Link. Aus dem Text: „(…) Die Bun­des­re­gie­rung hat in ihrer Ant­wort gegen­über der Links­frak­ti­on jetzt aber eine wich­ti­ge Ein­schrän­kung vor­ge­nom­men: Wenn eine Grup­pie­rung vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten gegen ihre Ein­stu­fung als extre­mis­tisch klagt, wer­den Finanz­äm­ter und Finanz­ge­rich­te den Aus­gang die­ser Ver­fah­ren „künf­tig abwar­ten“. Bis zu einem rechts­kräf­ti­gen Urteil, das eini­ge Jah­re dau­ern kann, dürf­te also kein – mög­li­cher­wei­se irrepa­ra­bler – Scha­den ein­tre­ten. Im Gesetz­ent­wurf ist eine sol­che War­te­pflicht auf das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren bis­her frei­lich nicht vor­ge­se­hen. Wenn die Regie­rung das Ver­spre­chen ernst meint, müss­te sie also den Ent­wurf des Jah­res­steu­er­ge­set­zes ent­spre­chend ändern. Eine Regie­rungs­ant­wort im Bun­des­tag bin­det die Finanz­äm­ter nicht…“
  • Rechts­staat aus­ge­he­belt: Extre­mis­mus­klau­sel im Steu­er­recht
    „(…) Aller­dings han­delt es sich beim Ter­mi­nus »Extre­mis­mus« um kei­nen defi­nier­ten Rechts­be­griff, wie auch der Wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bun­des­ta­ges fest­stell­te. Doch nun soll eine will­kür­lich zur Dif­fa­mie­rung poli­ti­scher Oppo­nen­ten ver­wen­de­te Gum­mi­be­zeich­nung zu zwin­gen­den Sank­tio­nen füh­ren und der Geheim­dienst damit zum Zen­sor bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments wer­den. Noch läßt sich die­sem Vor­ha­ben der Rie­gel vor­schie­ben – wenn die FDP, die noch 2008 rechts­staat­li­che Beden­ken zeig­te, Rück­grat bewei­sen wür­de.“ Kom­men­tar von und bei Ulla Jel­pke aus der jun­gen Welt vom 26.07.2012 externer Link
  • Kri­ti­sche Ver­ei­ne Steu­er­ge­setz bedroht Akti­vis­ten
    Ein Gesetz­ent­wurf der schwarz-gel­ben Koali­ti­on sieht vor, dass Ver­ei­ne, die vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wer­den, ihre Steu­er­pri­vi­le­gi­en ver­lie­ren. Die Steu­er­pflicht wäre für Ver­ei­ne wie Attac, Green­peace und Robin Wood das Aus. Arti­kel von Ste­ven Gey­er in der Frank­fur­ter Rund­schau vom 10.07.2012 externer Link
  • Ver­fas­sungs­schutz und Gemein­nüt­zig­keit zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen
    Offe­ner Brief externer Link zur 1. Lesung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2013 am 28.06.2012 im Deut­schen Bun­des­tag
  • 36 NGOs kri­ti­sie­ren geplan­tes Steu­er­ge­setz 2013 /​Offe­ner Brief an Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te
    Zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen haben sich gegen ein Geset­zes­vor­ha­ben gewandt, das dem Ver­fas­sungs­schutz ermög­li­chen wür­de, de fac­to über den Fort­be­stand gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen zu ent­schei­den. Sie for­der­ten die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten jetzt in einem offe­nen Brief auf, dem Steu­er­ge­setz 2013, das mor­gen in ers­ter Lesung im Par­la­ment debat­tiert wird, ihre Zustim­mung zu ver­wei­gern. Mit dem vor­ge­leg­ten Gesetz will die Bun­des­re­gie­rung die Abga­ben­ord­nung (AO) so ändern, dass Orga­ni­sa­tio­nen, die in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt im Zusam­men­hang mit Extre­mis­mus genannt wer­den, die Gemein­nüt­zig­keit ohne Prü­fung ent­zo­gen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ Pres­se­er­klä­rung vom 27.6.2012 externer Link

Doña Carmen e.V.

  • Erfolg im Kampf um Gemein­nüt­zig­keit: Doña Car­men e. V. zwingt Finanz­be­hör­de in die Knie 
    Doña Car­men e.V., Ver­ein für die sozia­len und poli­ti­schen Rech­te von Pro­sti­tu­ier­ten, hat nach zwei­ein­halb Jah­ren Kampf end­lich sei­ne Gemein­nüt­zig­keit wie­der­erlangt. Das Finanz­amt Frank­furt, das dem Ver­ein im Sep­tem­ber 2015 mit haar­sträu­ben­den Argu­men­ten die Gemein­nüt­zig­keit ent­zog, warf nun das Hand­tuch. Im August 2017 hat Doña Car­men die Frank­fur­ter Finanz­be­hör­de zunächst wegen Untä­tig­keit ver­klagt, weil man 22 Mona­te nach dem Ein­spruch von Doña Car­men gegen die Aberken­nung sei­ner Gemein­nüt­zig­keit nicht wil­lens oder in der Lage war, eine Ent­schei­dung zu tref­fen. Kei­ne drei Wochen nach der Untä­tig­keits­kla­ge lag die Ein­spruchs­ent­schei­dung des Finanz­amts in Sachen Gemein­nüt­zig­keit am 24.08.2017 end­lich auf dem Tisch. Sie bestä­tig­te die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit von Doña Car­men. Die Argu­men­ta­ti­on der Behör­de war der­art kon­stru­iert und an den Haa­ren her­bei­ge­zo­gen, dass Doña Car­men die Frank­fur­ter Behör­de erneut vor dem obers­ten hes­si­schen Finanz­ge­richt ver­klag­te. Doch das Finanz­amt Frank­furt scheut offen­bar die Aus­ein­an­der­set­zung vor dem Hes­si­schen Finanz­ge­richt. Noch vor Eröff­nung eines Ver­fah­rens voll­zog es klamm­heim­lich und ohne Anga­be von Grün­den eine 180-Grad-Wen­de und bestä­tigt mit Schrei­ben vom 14. Febru­ar 2018 die Gemein­nüt­zig­keit von Doña Car­men e.V. (…) Der Rück­zie­her der Frank­fur­ter Finanz­be­hör­de in Sachen Gemein­nüt­zig­keit /​Doña Car­men hat eine dop­pel­te bun­des­po­li­ti­sche Bedeu­tung: Er ver­deut­licht zum einen, wie sehr die Rechts­po­si­tio­nen der Frank­fur­ter Finanz­be­hör­de auf Sand gebaut sind und wie wenig man der Über­zeu­gungs­kraft der eige­nen Argu­men­ta­ti­on ver­traut. Sonst hät­te man vor der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung mit Doña Car­men nicht geknif­fen. Ein ermu­ti­gen­des Vor­zei­chen im Hin­blick auf das für das Gemein­nüt­zig­keits­recht bun­des­weit bedeut­sa­me Revi­si­ons­ver­fah­ren in Sachen Attac vor dem Münch­ner Bun­des­fi­nanz­ge­richt…” Pres­se­mit­tei­lung von Doña Car­men e.V. vom 26. Febru­ar 2018 externer Link
  • Doña Car­men e.V.: “Wir wol­len unser Recht zurück!” Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit von Doña Car­men e.V.! Doña Car­men klagt vor Hes­si­schem Finanz­ge­richts­hof 
    “Mit einer „Ein­spruchs­ent­schei­dung“ vom 24. 08. 2017 hat das Finanz­amt Frank­furt am Main III in der Aus­ein­an­der­set­zung um die Gemein­nüt­zig­keit von Doña Car­men e.V. sämt­li­che Ein­wän­de und Dar­le­gun­gen von Doña Car­men e.V. als „unbe­grün­det“ zurück­ge­wie­sen und dem Ver­ein damit wei­ter­hin die Gemein­nüt­zig­keit ver­wei­gert…” Aus der Pres­se­mit­tei­lung der Doña Car­men e.V. vom 5. Okto­ber 2017 (per Email)

Attac

  • Ver­lust der Gemein­nüt­zig­keit von Attac: Wei­sung kam vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um New
    “Hes­sen woll­te nicht, aber die Wei­sung kam von oben: Wir ver­öf­fent­li­chen das Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums, das letzt­lich zur Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit von attac führ­te – und zu einem fata­len Urteil. Das Minis­te­ri­um hat­te sich lan­ge gegen die Her­aus­ga­be gewehrt. Das Hes­si­sche Finanz­mi­nis­te­ri­um ent­zieht dem Ver­ein attac 2014 sei­ne Gemein­nüt­zig­keit, attac klagt dage­gen und gewinnt etwas mehr als zwei Jah­re danach beim Hes­si­schen Finanz­ge­richt. Fer­tig. Wäre es nach dem Hes­si­schen Finanz­mi­nis­te­ri­um und nach attac gegan­gen, hät­ten das Frank­fur­ter Finanz­amt und der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sche Ver­ein im Früh­jahr 2017 ihren Rechts­streit beer­digt. Attac hät­te wie­der als gemein­nüt­zig gegol­ten, hät­te wie­der Spen­den sam­meln und damit Kam­pa­gnen finan­zie­ren kön­nen. Im Mai 2017 aller­dings, weni­ge Tage vor Ende der Beschwer­de­frist, erreich­te den Lei­ter der Steu­er­ab­tei­lung im Hes­si­schen Minis­te­ri­um ein Brief mit einer kla­ren Wei­sung: Das Minis­te­ri­um müs­se Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­le­gen. Unter­zeich­net ist das Schrei­ben von einem wei­te­ren Lei­ter der Steu­er­ab­tei­lung – des vor­ge­setz­ten Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums. (…) Wie aus der Wei­sung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums her­vor­geht, die wir nach Medi­en­be­rich­ten und einer Anfra­ge mit dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz ver­öf­fent­li­chen, über­stimm­ten Beam­te aus Ber­lin ihre Kol­le­gen aus Hes­sen. Sie sorg­ten dafür, dass das Hes­si­sche Finanz­mi­nis­te­ri­um einen Tag spä­ter has­tig Beschwer­de ein­rei­chen ließ – und letzt­lich der Bun­des­fi­nanz­hof im Jahr 2019 das Urteil des Frank­fur­ter Finanz­ge­richts auf­hob. Seit dem Urteil sind vie­le wei­te­re Ver­ei­ne davon bedroht, ihre Gemein­nüt­zig­keit zu ver­lie­ren. (…) Bis­her unklar ist, ob Beam­te des Finanz­mi­nis­te­ri­ums vor ihrer Wei­sung zur Beschwer­de Kon­takt zu Rich­tern des Bun­des­fi­nanz­hofs gesucht hat­ten. Rolf Möh­len­b­rock, von­sei­ten des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums als Abtei­lungs­lei­ter zustän­dig für das attac-Ver­fah­ren, sitzt gemein­sam mit dem dama­li­gen Prä­si­den­ten des Bun­des­fi­nanz­hofs, Rudolf Mel­ling­hoff, im Vor­stand des „Insti­tut Finan­zen und Steu­ern“. Ziel des Insti­tuts ist die Sen­kung von Steu­ern. Im Gegen­satz zu attac ist es – auch wei­ter­hin – als gemein­nüt­zig aner­kannt…” Mit­tei­lung vom 20. August 2020 von Arne Sems­rott und Lea Pfau bei Frag­Den­Staat externer Link
  • Gemein­nüt­zig­keit: Attac legt Revi­si­on ein und klagt auf Akten­ein­sicht
    Bun­des­fi­nanz­hof kann umstrit­te­nes Urteil von 2019 kor­ri­gie­ren /​Wie viel Ein­fluss nahm das Finanz­mi­nis­te­ri­um auf die Ent­schei­dung gegen Attac? Das glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sche Netz­werk Attac kämpft wei­ter auch juris­tisch um sei­ne Gemein­nüt­zig­keit: Als nächs­ten Schritt durch die Instan­zen hat Attac Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) gegen das Urteil des Hes­si­schen Finanz­ge­richts vom Beginn die­ses Jah­res ein­ge­legt. Die Revi­si­on ist nötig, um den Rechts­weg aus­zu­schöp­fen und not­falls Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­le­gen zu kön­nen. Der BFH in Mün­chen wird sich damit nach sei­nem Urteil vom Febru­ar 2019 zum zwei­ten Mal mit der Gemein­nüt­zig­keit von Attac befas­sen müs­sen…” Pres­se­mit­tei­lung von Attac Deutsch­land vom 8. Juni 2020 externer Link
  • Gemein­nüt­zig­keit: Bun­des­fi­nanz­hof ver­weist Attac-Ent­schei­dung zurück nach Kas­sel 
    “… Der Bun­des­fi­nanz­hof hat heu­te ent­schie­den, das bestä­ti­gen­de Urteil der ers­ten Instanz über die Gemein­nüt­zig­keit von Attac auf­zu­he­ben und an das Hes­si­sche Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. In sei­ner Begrün­dung stellt er fest, dass die „Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung […] kei­nen gemein­nüt­zi­gen Zweck erfüllt.“ Erkenn­bar setzt der BFH dar­in den Rah­men für poli­ti­sches Enga­ge­ment von gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen sehr viel enger als das Finanz­ge­richt in Kas­sel. Ins­be­son­de­re die bei­den Zwe­cke För­de­rung der Bil­dung und des demo­kra­ti­schen Staat­we­sens wer­den durch das Urteil deut­lich ein­ge­schränkt. “Das ist ein ver­hee­ren­des Signal für die gesam­te kri­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft in Deutsch­land. Wir bli­cken mit gro­ßer Sor­ge auf Län­der wie Ungarn oder Bra­si­li­en, die die Arbeit eman­zi­pa­to­ri­scher NGOs zuneh­mend unter­drü­cken und erle­ben nun auch hier­zu­lan­de, wie Regie­rung und Par­tei­en immer öfter ver­su­chen, poli­tisch miss­lie­bi­ge Orga­ni­sa­tio­nen über das Gemein­nüt­zig­keits­recht mund­tot zu machen“, sagt Dirk Fried­richs vom Vor­stand des Attac-Trä­ger­ver­eins. Die restrik­ti­ve Aus­le­gung des BFH macht nach Ansicht von Attac eine Anpas­sung der gesetz­li­chen Grund­la­ge – der Abga­ben­ord­nung – an die Erfor­der­nis­se einer moder­nen Demo­kra­tie drin­gend not­wen­dig: Eine wider­stands­fä­hi­ge Demo­kra­tie brau­che eine kri­ti­sche Bür­ger­schaft und star­ke Orga­ni­sa­tio­nen, die poli­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se aktiv beglei­ten und sich ein­mi­schen. Gemein­nüt­zig­keit dür­fe nicht auf apo­li­ti­sche Wohl­tä­tig­keit beschränkt wer­den. „Das Gemein­nüt­zig­keits­recht darf nicht zu einem Instru­ment verkommen,mit dem zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen, die sich selbst­los für eine gerech­te Gesell­schaft und das All­ge­mein­wohl ein­set­zen, klein gehal­ten wer­den“, sagt Attac-Geschäfts­füh­re­rin Ste­pha­nie Handt­mann. Dirk Fried­richs: „Vor kur­zem hat eine Stu­die erneut gezeigt, dass Kon­zer­ne in der EU viel zu wenig Steu­ern zah­len. Es ist skan­da­lös, dass der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter einer Orga­ni­sa­ti­on die Gemein­nüt­zig­keit abspricht, die sich für Steu­er­ge­rech­tig­keit ein­setzt. Statt­des­sen soll­te er dafür sor­gen, dass sich sein Minis­te­ri­um um die wirk­sa­me Bekämp­fung von Kon­zern­steu­er­tricks und Steu­er­oa­sen küm­mert.“ Mit sei­nem Enga­ge­ment für eine demo­kra­ti­sche Kon­trol­le der Wirt­schaft, für sozia­le Gerech­tig­keit und öko­lo­gi­sche Nach­hal­tig­keit ver­tei­di­ge Attac das Gemein­wohl sowohl gegen mäch­ti­ge wirt­schaft­li­che Ein­zel­in­ter­es­sen als auch gegen rech­te Demo­kra­tie­fein­de…” Attac-Pres­se­mit­tei­lung vom 26. Febru­ar 2020 externer Link, sie­he dazu:
    • Hes­si­sches FG ver­neint Gemein­nüt­zig­keit: Attac ist zu poli­tisch
      “… Den Aus­schlag gaben Kam­pa­gnen, mit denen Attac bei­spiels­wei­se gegen ein Spar­pa­ket der Bun­des­re­gie­rung und Hartz IV Posi­ti­on bezog. “Das Gericht ist im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass zumin­dest nicht alle Aktio­nen einem vor­ran­gi­gen über­ge­ord­ne­ten gemein­nüt­zi­gen Zweck dien­ten, son­dern der Klä­ger dar­über hin­aus poli­ti­sche For­de­run­gen auf­ge­stellt hat”, sag­te der Vor­sit­zen­de Rich­ter Hel­mut Lotz­ge­sel­le bei der Urteils­ver­kün­dung (Urt. v. 26.02.2020, Az. 4 K 179/​16). (…) Lotz­ge­sel­le mach­te mehr­fach deut­lich, dass die Ent­schei­dung nicht den eige­nen Über­zeu­gun­gen ent­spricht, son­dern durch enge Vor­ga­ben des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) zustan­de gekom­men sei. Der hat­te 2019 eine anders­lau­ten­de Ent­schei­dung der Kas­se­ler Rich­ter kas­siert und zurück­ver­wie­sen: Die Beein­flus­sung der öffent­li­che Mei­nung im eige­nen Sinn sei kei­ne poli­ti­sche Bil­dungs­ar­beit und nicht gemein­nüt­zig. Kon­kret ging es um die Begrif­fe der “Volks­bil­dung” und des “demo­kra­ti­schen Staats­we­sens” aus § 52 Abs. 2 Nr. 7 bzw. Nr. 24 der Abga­ben­ord­nung (AO), die das FG nach Ansicht der Mün­che­ner Rich­ter zu weit aus­ge­legt hat­te. Die­se Ent­schei­dung des BFH sei mit “hei­ßer Nadel” gestrickt, erklär­te Lotz­ge­sel­le. Auch der Anwalt von Attac bezeich­ne­te die Ent­schei­dung des BFH als “kon­fu­ses Urteil”. Er for­der­te die Kas­se­ler Rich­ter auf, am Urteil von 2016 fest­zu­hal­ten. Der Ver­tre­ter des Finanz­amts Frank­furt hielt sich zurück: “Wir sehen uns ohne­hin vor dem BFH wie­der”, sag­te er. Dar­auf dürf­te es hin­aus­lau­fen: “Wir gehen in Revi­si­on und not­falls auch vor das Ver­fas­sungs­ge­richt”, sag­te Attac-Spre­che­rin Frau­ke Dis­tel­rath. Das neue Kas­se­ler Urteil sei ein “ver­hee­ren­des Signal für die Zivil­ge­sell­schaft”, weil ein Gericht offen­kun­dig gegen die eige­ne Über­zeu­gung gezwun­gen wur­de, demo­kra­ti­sches Enga­ge­ment zu schwä­chen…” Bei­trag vom 26. Febru­ar 2020 von und bei Legal Tri­bu­ne Online externer Link
    • Kom­men­tar dazu von Armin Kamm­rad vom 27. Febru­ar 2020:
      Poli­tisch betrach­tet ist die Ange­le­gen­heit ein­deu­tig: Der BFH folg­te dem Wunsch des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums, uner­wünsch­ter oppo­si­tio­nel­ler Kri­tik ein­fach die steu­er­be­güns­tig­te Gemein­nüt­zig­keit abzu­spre­chen; gemein­nüt­zig soll nur (noch) das sein, was die Regie­rung so alles ver­tritt bzw. als “gemein­nüt­zig” dul­det. Juris­tisch betrach­tet ist die Ange­le­gen­heit genau­so ein­deu­tig: Nur weil das Schäub­le-Minis­te­ri­um 2017 die Gemein­nüt­zig­keit von attac unbe­dingt gestri­chen sehen woll­te und des­halb das Frank­fur­ter Finanz­amt anwies in Revi­si­on zu gehen, hät­te der BFH nicht Recht­spre­chung durch poli­tisch erwünsch­te Deu­tung erset­zen dür­fen. Denn ent­we­der wäre nach § 115 FGO Abs. 2 Pkt. 1 für eine Revi­si­on eine grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­ge­mä­ße Defi­ni­ti­on von “Gemein­nüt­zig­keit” erfor­der­lich gewe­sen oder eine Ableh­nung nach § 115 FGO Abs. 2 Pkt. 3, weil kein Ver­fah­rens­man­gel in der aus­führ­lich begrün­de­ten, für attac posi­ti­ven, Rechts­aus­le­gung des Hes­si­schen Finanz­ge­richts vor­liegt. Bei einer Revi­si­on geht es ja gera­de nicht um eine neue Tat­sa­chen­wer­tung, son­dern aus­schließ­lich um Rechts­ver­let­zun­gen. Neue Tat­sa­chen gab es nicht, und eine vom Hes­si­schen Finanz­amt gewünsch­te ande­re Wer­tung, hat nichts mit einer Rechts­ver­let­zung zu tun. Die recht­li­che Wer­tung des FG mag den Regie­rungs­geg­nern von oppo­si­tio­nell ori­en­tier­ter Gemein­nüt­zig­keit nicht pas­sen. Sie war jedoch recht­lich nicht zu bean­stan­den, also kein Revi­si­ons­grund.
      Durch sein eher poli­tisch moti­vier­tes Enga­ge­ment hat aller­dings der BFH erst eine Pro­ble­ma­tik geschaf­fen, die mit der bis­he­ri­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­ord­nung ziem­lich augen­fäl­lig kol­li­diert. So setzt die Gemein­nüt­zig­keit von § 52 AO – bereits wegen demo­kra­ti­scher Grund­sät­ze – kei­ne unpo­li­ti­sche Tätig­keit vor­aus (vgl. WD 4 – 3000 – 026/​16). Die Ansicht des BFH, dass die „Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung […] kei­nen gemein­nüt­zi­gen Zweck erfüllt.“ ist so betrach­tet ver­fas­sungs­wid­rig. Gera­de weil attac kei­ne Par­tei­in­ter­es­sen ver­folgt, ist der Ver­ein gemein­nüt­zig. War­um kei­ne Auf­klä­rung der Bürger*innen zusätz­lich und unab­hän­gig von den Par­tei­en? Ist nicht genau das für eine wirk­li­che freie Mei­nungs­bil­dung uner­läss­lich?
      Recht­lich betrach­tet muss wohl das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nun kon­sul­tiert wer­den. Poli­tisch zeigt der Fall jedoch, wie Bun­des­ge­rich­te zwar for­mal unab­hän­gig, aber inhalt­lich durch­aus par­tei­po­li­tisch abhän­gig sein kön­nen. Denn eigent­lich müss­ten alle gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaf­ten nun steu­er­recht­lich über­prüft wer­den. War­um gera­de attac? War­um nicht die Ber­tels­mann Stif­tung? Der Haken ist nur, dass bes. mit Art. 5, 8 und 9 das Grund­ge­setz von einem durch­aus streit­ba­ren Begriff von “Gemein­nüt­zig­keit” aus­geht; nur Art 9 Abs. 2 GG setzt bei Ver­ei­nen hier bestimm­te Gren­zen, deren Ver­let­zung attac aber nie­mand vor­warf. Es geht letzt­lich – auch hier – also um eine funk­tio­nie­ren­de Demo­kra­tie. Was der BFH hier prak­ti­zier­te, ist schon sehr bedenk­lich. Geht es dem Minis­te­ri­um doch nur um den Ver­such einer Gleich­schal­tung im Inter­es­se gera­de der­je­ni­ge, die attac wegen der feh­len­den Ori­en­tie­rung an den Inter­es­sen der All­ge­mein­heit kri­ti­siert; man will sol­che Oppo­si­ti­on schwä­chen und nicht stär­ken, obwohl Oppo­si­ti­on nach höchst­rich­ter­li­cher Fest­set­zung gera­de ein unver­zicht­ba­rer Bestand­teil funk­tio­nie­ren­der Demo­kra­tie ist (z.B. BVerfGE 1, 178). Dass nun das Hes­si­schen Finanz­ge­richt attacs Kam­pa­gnen u.a. gegen die Spar­pa­ke­te und Hartz IV als Grund der Ent­zie­hung von Gemein­nüt­zig­keit anführt, lässt sich auch anläss­lich des Drucks des BFH auf das Gericht des­halb nicht ent­schul­di­gen. Denn genau dar­um geht es ja: Die Ver­tei­di­gung einer Poli­tik nur im Sin­ne der wirt­schafts­po­li­tisch mäch­ti­gen Min­der­heit ist nicht gemein­nüt­zig, wohl aber die Ver­tei­di­gung der Inter­es­sen der Mehr­heit. Dies hat nichts mit § 52 AO zu tun? Wäre schön. Aber war­um macht dann der BFH selbst erst dar­aus ein sol­ches Poli­ti­kum?
  • Gemein­nüt­zig­keit von Attac erneut vor Gericht: Ver­hand­lung am 26. Febru­ar von dem Hes­si­schen Finanz­ge­richt in Kas­sel 
    “… die recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung um die Gemein­nüt­zig­keit von Attac Deutsch­land geht wei­ter: Am Mitt­woch kom­men­der Woche muss das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in Kas­sel erneut ent­schei­den, ob Attac gemein­nüt­zig ist. Dabei han­delt es sich um das­sel­be Gericht, das im Novem­ber 2016 der Kla­ge von Attac gegen den Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit in ers­ter Instanz in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben hat­te. Auf Wei­sung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums bean­trag­te das Frank­fur­ter Finanz­amt jedoch Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in Mün­chen. Der BFH hob das Urteil im Febru­ar 2019 auf und ver­wies das Ver­fah­ren zur erneu­ten Ver­hand­lung zurück an die ers­te Instanz. Die Rich­ter in Kas­sel müs­sen bei ihrer aber­ma­li­gen Ent­schei­dung nun der Rechts­aus­le­gung des BFH fol­gen. Die­ser hat in sei­ner viel kri­ti­sier­ten Ent­schei­dung den Rah­men für poli­ti­sches Enga­ge­ment von gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen sehr viel enger als bis­her gesteckt. Vor allem die gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke „För­de­rung der Bil­dung“ und „För­de­rung des demo­kra­ti­schen Staat­we­sens“ hat der BFH deut­lich restrik­ti­ver aus­ge­legt als die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung. Anders als in der brei­ten Öffent­lich­keit wahr­ge­nom­men, hat der BFH aller­dings kein Urteil über die Gemein­nüt­zig­keit von Attac gefällt. An den Rich­tern in Kas­sel ist es nun zu ent­schei­den, ob das tat­säch­li­che Han­deln von Attac auch unter den Bedin­gun­gen des BFH als gemein­nüt­zig anzu­se­hen ist…” Pres­se­an­kün­di­gung von und bei Attac Deutsch­land vom 18. Febru­ar 2020 externer Link zur Ver­hand­lung am Mitt­woch, 26. Febru­ar, 10.30 Uhr, Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Sit­zungs­saal 2, Königs­tor 35 (Ein­gang Her­mann­stra­ße), Kas­sel. Sie­he auch die Son­der­sei­te bei attac zum “Fall” externer Link
  • Gemein­nüt­zig­keit: Minis­te­ri­um und Gericht an einem Strang gegen Attac? 
    BFH-Prä­si­dent und zustän­di­ger BMF-Abtei­lungs­lei­ter gemein­sam im Vor­stand des wirt­schafts­na­hen „Insti­tut für Steu­ern und Finan­zen“. Das wirft Fra­gen auf: Der Prä­si­dent des Bun­des­fi­nanz­ho­fes (BFH), Rudolf Mel­ling­hoff, und der für den „Fall Attac“ zustän­di­ge Lei­ter der Steu­er­ab­tei­lung im Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um, Rolf Möh­len­b­rock, sit­zen gemein­sam im Vor­stand des wirt­schafts­na­hen Lob­by­ver­eins „Insti­tut für Steu­ern und Finan­zen“ externer Link. Das hat das ARD-Wirt­schafts­ma­ga­zin Plus­mi­nus in sei­ner am Mitt­woch aus­ge­strahl­ten Sen­dung externer Linkauf­ge­deckt…” attac-Pres­se­mit­tei­lung vom 16.05.2019 externer Link
  • [Gemein­nüt­zig­keit Attac] BFH legt Mög­lich­kei­ten poli­ti­schen Enga­ge­ments für gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen enger aus als ers­te Instanz /​Ver­hee­ren­des Signal für zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen 
    “Der Bun­des­fi­nanz­hof hat heu­te ent­schie­den, das bestä­ti­gen­de Urteil der ers­ten Instanz über die Gemein­nüt­zig­keit von Attac auf­zu­he­ben und an das Hes­si­sche Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. In sei­ner Begrün­dung stellt er fest, dass die „Ein­fluss­nah­me auf poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung […] kei­nen gemein­nüt­zi­gen Zweck erfüllt.“ Erkenn­bar setzt der BFH dar­in den Rah­men für poli­ti­sches Enga­ge­ment von gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen sehr viel enger als das Finanz­ge­richt in Kas­sel. Ins­be­son­de­re die bei­den Zwe­cke För­de­rung der Bil­dung und des demo­kra­ti­schen Staat­we­sens wer­den durch das Urteil deut­lich ein­ge­schränkt. “Das ist ein ver­hee­ren­des Signal für die gesam­te kri­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft in Deutsch­land. Wir bli­cken mit gro­ßer Sor­ge auf Län­der wie Ungarn oder Bra­si­li­en, die die Arbeit eman­zi­pa­to­ri­scher NGOs zuneh­mend unter­drü­cken und erle­ben nun auch hier­zu­lan­de, wie Regie­rung und Par­tei­en immer öfter ver­su­chen, poli­tisch miss­lie­bi­ge Orga­ni­sa­tio­nen über das Gemein­nüt­zig­keits­recht mund­tot zu machen“, sagt Dirk Fried­richs vom Vor­stand des Attac-Trä­ger­ver­eins. (…) „Das Gemein­nüt­zig­keits­recht darf nicht zu einem Instru­ment ver­kom­men, mit dem zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen, die sich selbst­los für eine gerech­te Gesell­schaft und das All­ge­mein­wohl ein­set­zen, klein gehal­ten wer­den“, sagt Attac-Geschäfts­füh­re­rin Ste­pha­nie Handt­mann…” Attac-Pres­se­mit­tei­lung vom 26. Febru­ar 2019 externer Link – sie­he dazu:
    • Attac will Gemein­nüt­zig­keit vor Ver­fas­sungs­ge­richt ver­tei­di­gen /​Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs löst Domi­no­ef­fekt in kri­ti­scher Zivil­ge­sell­schaft aus 
      Das glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sche Netz­werk Attac ist ent­schlos­sen, die Gemein­nüt­zig­keit von selbst­lo­sem poli­ti­schem Enga­ge­ment not­falls vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu ver­tei­di­gen. “Bereits drei Wochen nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs über die Gemein­nüt­zig­keit von Attac zeigt sich, wie berech­tigt unse­re War­nun­gen vor einem Domi­no­ef­fekt für die gesam­te Zivil­ge­sell­schaft sind“, sagt Alfred Eibl vom bun­des­wei­ten Attac-Koor­di­nie­rungs­kreis. „Soll­te die Ent­schei­dung des BFH Bestand haben, droht das Gemein­nüt­zig­keits­recht zu einem Instru­ment zu ver­kom­men, mit dem Regie­rung und poli­ti­sche Par­tei­en ver­su­chen, unlieb­sa­me Orga­ni­sa­tio­nen an die Kan­da­re zu neh­men.“ So hat die Online-Kam­pa­gnen­or­ga­ni­sa­ti­on Cam­pact am Mon­tag bekannt gege­ben, kei­ne Spen­den­be­schei­ni­gun­gen mehr aus­zu­stel­len, da sie damit rech­net, eben­falls den Sta­tus der Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen zu bekom­men. Cam­pact befürch­tet, ansons­ten für ent­gan­ge­ne Steu­er­ein­nah­men haft­bar gemacht zu wer­den. Auch unter ande­ren Ver­ei­nen und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen ist die Ver­un­si­che­rung groß, ob und in wel­cher Form sie wei­ter­hin poli­tisch Stel­lung bezie­hen kön­nen, ohne ihre Gemein­nüt­zig­keit zu gefähr­den. Es besteht die Gefahr, dass Ver­ei­ne ihre Akti­vi­tä­ten für selbst­lo­se Zie­le vor­sorg­lich ein­schrän­ken, um nicht ins Visier der Finanz­äm­ter zu gera­ten. Unab­hän­gig von einem mög­li­chen Gang nach Karls­ru­he for­dert Attac die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten daher drin­gend auf, umge­hend Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen: Die gesetz­li­che Grund­la­ge des Gemein­nüt­zig­keits­rechts, die Abga­ben­ord­nung, sei deut­lich zu erwei­tern und an die Erfor­der­nis­se einer moder­nen Demo­kra­tie anzu­pas­sen. Zudem müs­se der Sat­zungs­zweck „För­de­rung des demo­kra­ti­schen Staat­we­sens“, den der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil mas­siv ein­grenzt, als spe­zi­fi­scher Zweck – ver­gleich­bar dem Umwelt­schutz – aner­kannt wer­den...” Aus der Pres­se­mit­tei­lung von Attac Deutsch­land vom 19. März 2019 – sie­he auch bei attac die Web­sei­te “Jetzt erst recht – Gemein­wohl ist poli­tisch” externer Link (mit Hin­ter­grund und Doku­men­ten)
    • Angriff auf Attac: Was heißt hier eigent­lich gemein­nüt­zig? 
      “Georg Rest­le: „Nicht ein­schüch­tern las­sen! Das haben sich jetzt auch die Mit­glie­der der Orga­ni­sa­ti­on „Attac“ auf die Fah­ne geschrie­ben, die sich seit vie­len Jah­ren kri­tisch mit den Fol­gen der Glo­ba­li­sie­rung aus­ein­an­der­set­zen, gegen Aus­beu­tung kämp­fen oder für gerech­te Steu­ern. „Nicht gemein­nüt­zig!“ urteil­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof, weil die­ses Enga­ge­ment offen­bar nichts mit dem selbst­lo­sen Ein­satz fürs All­ge­mein­wohl zu tun habe. Stellt sich die Fra­ge, wer oder was gilt in die­sem Land über­haupt als gemein­nüt­zig und war­um gilt es für eine Lob­by­platt­form der Rüs­tungs­in­dus­trie, nicht aber für eine NGO wie „Attac“? (…) Ste­fan Die­fen­bach-Trom­mer, Alli­anz Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung: „Hal­tet euch raus! – ist das Signal. Und das zwei­te Signal ist, was ankommt, die Wir­kung des Signals ist Angst. Es ist Angst, dass das, was bis­her gemacht wur­de in vie­len, vie­len Ver­ei­nen, in Stif­tun­gen, so nicht mehr mög­lich ist.“ (…) Erstaun­lich ist, wer – im Gegen­satz zu „Attac“ – als gemein­nüt­zig gilt. Etwa die „Stif­tung Fami­li­en­un­ter­neh­men“. Im Kura­to­ri­um: Ver­tre­ter von Groß­kon­zer­nen – Hen­kel, Kärcher, Merck. Die Stif­tung pflegt enge Bezie­hun­gen zur Poli­tik – und kämpf­te zum Bei­spiel erfolg­reich gegen die Reform der Erb­schafts­steu­er. Ein Erfolg für die Geschäfts­leu­te. Aber nützt das der All­ge­mein­heit? Oder die „Deut­sche Gesell­schaft für Wehr­tech­nik“, aner­kannt als gemein­nüt­zi­ger Ver­ein. Unter den Mit­glie­dern: vie­le Rüs­tungs­fir­men. Der Ver­ein bringt sie zum Bei­spiel regel­mä­ßig mit Mili­tär­at­ta­chés ver­schie­de­ner Län­der zusam­men. Auf dem Jah­res­pro­gramm 2019: Eine Ver­an­stal­tung zur Fra­ge, wie man mit der NATO Geschäf­te macht. Und das gilt als selbst­los?(…) Ulf Bue­r­mey­er, Jurist, Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te e. V.: „Ich sehe das als ein Alarm­si­gnal, dass wir mög­li­cher­wei­se zurück­keh­ren zu einem auto­ri­tä­ren Regie­rungs­stil, wo ein­fach die Tätig­keit von zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen immer weni­ger wert­ge­schätzt wird, und wo auf der ande­ren Sei­te so ein Geist mit­schwingt, lasst uns mal machen, wir wis­sen im Bun­des­tag am bes­ten, was pas­siert.“ Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen als poli­ti­scher Stör­fak­tor? Für „Attac“ wird es künf­tig schwe­rer. Und das könn­te erst der Anfang sein.” Bericht von Her­bert Kor­des und Pali­na Mil­ling bei Moni­tor vom 14. März 2019 externer Link (Video­län­ge: 6:23 Min. , in der ARD-Media­thek abruf­bar bis zum 14. März 2020)
    • [Peti­ti­on] Die Zivil­ge­sell­schaft ist gemein­nüt­zig! 
      Die Orga­ni­sa­ti­on Attac ver­liert die Gemein­nüt­zig­keit. Das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs ist auch ein Maul­korb für die gesam­te kri­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft. Denn die Rich­ter erklär­ten, die Teil­nah­me an der poli­ti­schen Debat­te sei unver­ein­bar mit der Gemein­nüt­zig­keit. Jetzt muss die Bun­des­re­gie­rung ran – und klar­stel­len: Die Arbeit zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen nutzt uns allen. Sie ist gemein­nüt­zig…” Cam­pact-Appell an SPD-Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz externer Link
    • BFH-Pres­se­mit­tei­lung zum Urteil vom 10.1.2019 externer Link und das Urteil externer Link
    • Gemein­nüt­zig­keit: Die Ent­schei­dung gegen Attac ist ein schlech­ter Witz
      “Der Bun­des­fi­nanz­hof hat Attac die Gemein­nüt­zig­keit abge­spro­chen. Hun­de­sport und Rasen­schach wer­den also steu­er­lich geför­dert, Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tik nicht. Das ist eine Far­ce.” Video­kom­men­tar von Heri­bert Prantl vom 27. Febru­ar 2019 bei der Süd­deut­schen Zei­tung online externer Link (Video­län­ge: 2:34 Min.)
    • Zu laut gewor­den. ATTAC ist laut Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gemein­nüt­zig. Wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen bedroht. Geset­zes­no­vel­le
      Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in Mün­chen hat laut einem am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Urteil der goba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on ATTAC die Gemein­nüt­zig­keit aberkannt. ATTAC ver­su­che, die poli­ti­sche Mei­nung zu beein­flus­sen. Dies tra­ge nicht zur poli­ti­schen Bil­dung bei und sei damit nach dem Steu­er­recht nicht gemein­nüt­zig. Die Ent­schei­dung des BFH im Fall ATTAC ist eine Ein­schrän­kung zivil­ge­sell­schaft­li­cher Hand­lungs­spiel­räu­me. Das Bun­des­ge­richt liest das Gesetz so, dass die bei Bil­dungs­ar­beit ent­ste­hen­den For­de­run­gen nicht laut­stark ver­brei­tet wer­den dür­fen. Poli­tisch ein­mi­schen dürf­ten sich gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne und Stif­tun­gen nur, wenn sie einen kon­kre­ten Zweck wie Umwelt­schutz oder Gleich­stel­lung von Frau und Mann ver­fol­gen. (…) Jetzt muss der Bun­des­tag zügig han­deln, den Hand­lungs­spiel­raum der Orga­ni­sa­tio­nen sichern und neue gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke ins Gesetz schrei­ben. Men­schen schlie­ßen sich zusam­men, um sich außer­halb von Par­tei­en und Pro­fit­in­ter­es­sen für Demo­kra­tie und Gesell­schaft zu enga­gie­ren. Die­ses Enga­ge­ment für Umwelt­schutz oder Gerech­tig­keit mag manch­mal ner­ven, führt aber zu bes­se­ren Ent­schei­dun­gen, weil dadurch sonst unge­hör­te Stim­men in die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung ein­flie­ßen. Die enge Inter­pre­ta­ti­on des Zwecks »Volks­bil­dung« durch den BFH gefähr­det Tau­sen­de Ver­ei­ne und Stif­tun­gen, die aus einer Hal­tung her­aus Bil­dungs­ar­beit zu Men­schen­rech­ten, für Demo­kra­tie und gegen Ras­sis­mus machen. Der Bun­des­fi­nanz­hof liest das Gesetz so, dass die­se Ver­ei­ne mit den von ihnen ent­wi­ckel­ten Vor­schlä­gen für eine bes­se­re Welt nicht an die Öffent­lich­keit tre­ten dür­fen. Das Bun­des­ge­richt hat die Chan­ce ver­passt, das Gere­de von »poli­ti­schen Zwe­cken« aus der Welt zu räu­men: Umwelt­schutz, Gleich­be­rech­ti­gung, Flücht­lings­hil­fe – das sind poli­ti­sche Zwe­cke, die gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen ver­fol­gen dür­fen. Sie dür­fen es auch mit poli­ti­schen Mit­teln, so lan­ge sie nicht zu einer Par­tei oder Wäh­ler­ge­mein­schaft wer­den. Die­sem ande­ren Orga­ni­sa­ti­ons­ty­pus geht es um Macht. Selbst­lo­sen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen geht es um Ideen und Wer­te wie Soli­da­ri­tät und Mensch­lich­keit. Der Gesetz­ge­ber muss schnellst­mög­lich in die Abga­ben­ord­nung schrei­ben, wel­che Zwe­cke er für för­der­wür­dig hält. Dort ist bis­lang weder die För­de­rung von Men­schen­rech­ten und Grund­rech­ten erwähnt noch die Ver­tei­di­gung und Fort­ent­wick­lung der Demo­kra­tie...” Arti­kel von Ste­fan Die­fen­bach-Trom­mer in der jun­gen Welt vom 27.02.2019 externer Link, Ste­fan Die­fen­bach-Trom­mer ist Vor­stand der Alli­anz »Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung«, in der 80 Ver­ei­ne und Stif­tun­gen – dar­un­ter neben ATTAC bei­spiels­wei­se Brot für die Welt und Oxfam – orga­ni­siert sind
    • Unser Kom­men­tar: deut­li­cher als das BFH kann man kaum noch zum Aus­druck brin­gen, dass unter gemein­nüt­zi­ger För­de­rung nichts Demo­kra­ti­sches, son­dern rei­ne Unter­ord­nung unter ein­sei­ti­ge poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung und Gestal­tung der öffent­li­chen Mei­nung durch die herr­schen­den Insti­tu­tio­nen bei den för­de­rungs­wür­di­gen Tätig­kei­ten nach § 52 AO ver­stan­den wird. Sol­len nach Art. 5 Abs. 3 “Kunst und Wis­sen­schaft, For­schung und Leh­re” frei sein, greift der BGH die­ses Grund­recht an, wenn Kri­tik an den herr­schen­den Struk­tu­ren in die­sen Berei­chen, nun nicht mehr als für die All­ge­mein­heit nütz­lich und wich­tig betrach­tet wird. Statt auf Plu­ra­lis­mus und Demo­kra­tie setzt der BFH auf preu­ßi­schen Unter­ta­nen­geist und blin­den Gehor­sam – trotz des ver­hee­ren­den his­to­ri­schen Ergeb­nis­ses eines sol­chen Demo­kra­tie­ver­ständ­nis­ses. Wer braucht schon sol­che Rich­ter, die aus der deut­schen Geschich­te offen­sicht­lich nichts gelernt haben?
  • Gemein­nüt­zig­keit: Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um pro­zes­siert gegen Attac – Alt­mai­er muss Angriff auf kri­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft abbla­sen
    “… “Es ist höchs­te Zeit, dass Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er die­sen von sei­nem Vor­gän­ger Wolf­gang Schäub­le gestar­te­ten Angriff auf die kri­ti­sche Zivil­ge­sell­schaft abbläst und die Revi­si­on zurück­nimmt. Eine moder­ne Demo­kra­tie braucht Bür­ger und Orga­ni­sa­tio­nen, die poli­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se aktiv beglei­ten und sich ein­mi­schen – für das Gemein­wohl“, sagt Dirk Fried­richs, Vor­stand des Attac-Trä­ger­ver­eins. „Schäub­le selbst hat die Attac- Grün­dungs­for­de­rung nach einer Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er über­nom­men. Doch unser Enga­ge­ment für Steu­er­ge­rech­tig­keit und die Regu­lie­rung der Finanz­märk­te soll nicht gemein­nüt­zig sein? Das ist absurd. Statt uns in unse­rer Arbeit zu behin­dern, soll Alt­mai­er sich lie­ber um die Steu­er­tricks von Apple, Ama­zon und Co. küm­mern.“…” attac-Pres­se­mel­dung vom 25. Janu­ar 2018 externer Link
  • Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um behin­dert wei­ter­hin Gemein­nüt­zig­keit von Attac 
    “… Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um behin­dert wei­ter­hin die Arbeit von Attac und beharrt auf einer Revi­si­on des Urteils des Hes­si­schen Finanz­ge­richts in Kas­sel, das dem glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Netz­werk 2016 ein­deu­tig die Gemein­nüt­zig­keit bestä­tigt hat. Wie am gest­ri­gen Diens­tag bekannt wur­de, lässt der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen die Revi­si­on zu. Damit geht die recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung um die Gemein­nüt­zig­keit von Attac wei­ter. Solan­ge das Ver­fah­ren läuft, ist das Kas­se­ler Urteil nicht rechts­kräf­tig. “Wir for­dern Finanz­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er auf, die Wei­sung sei­nes Vor­gän­gers Wolf­gang Schäub­le an das Frank­fur­ter Finanz­amt umge­hend zurück­zu­zie­hen und die Revi­si­on zurück­zu­neh­men. Es ist bit­te­re Iro­nie, wenn aus­ge­rech­net das Finanz­mi­nis­te­ri­um einer Orga­ni­sa­ti­on die Gemein­nüt­zig­keit abspre­chen will, die sich für Steu­er­ge­rech­tig­keit ein­setzt“, sagt Alfred Eibl vom Attac-Koor­di­nie­rungs­kreis. „Statt zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment mas­siv zu erschwe­ren, soll­te Alt­mai­er dafür sor­gen, dass sich sein Minis­te­ri­um um die wirk­sa­me Bekämp­fung von Kon­zern-Steu­er­tricks und Steu­er­oa­sen küm­mert.”…” Attac-Pres­se­mit­tei­lung vom 20. Dezem­ber 2017 externer Link
  • Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um behin­dert wei­ter­hin Gemein­nüt­zig­keit von Attac. Beschwer­de über die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on vor­ge­legt
    “Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um führt den Rechts­streit um Attacs Gemein­nüt­zig­keit wei­ter. Obwohl das Urteil des Hes­si­schen Finanz­ge­richts an Klar­heit nichts zu wün­schen offen lässt, hat die Behör­de das Frank­fur­ter Finanz­amt ange­wie­sen, beim Bun­des­fi­nanz­hof Beschwer­de über die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on ein­zu­le­gen. (…) In der inhalt­li­chen Begrün­dung der Beschwer­de will das Frank­fur­ter Finanz­amt poli­ti­sche Bil­dung nur dann als Sat­zungs­zweck “Volks­bil­dung” aner­ken­nen, wenn sie sich mit dem Sta­tus quo beschäf­tigt. Die Dar­stel­lung von Alter­na­ti­ven sei nicht gemein­nüt­zig. Dies sei den Par­tei­en vor­be­hal­ten, heißt es in der Beschwer­de­be­grün­dung. (…) Durch die Vor­la­ge der Beschwer­de beim Bun­des­fi­nanz­hof wird erneut die poli­ti­sche Dimen­si­on des Falls deut­lich. Das Vor­ge­hen des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums erweckt den Ein­druck, dass poli­ti­sches Enga­ge­ment und Gemein­nüt­zig­keit von Sei­ten des Minis­te­ri­ums als ein­an­der ent­ge­gen­ge­setzt ange­se­hen wer­den. Gemein­sam mit ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen hat Attac des­halb die Grün­dung der Alli­anz “Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung” ange­sto­ßen, um sich für ein moder­nes Gemein­nüt­zig­keits­recht und eine Ände­rung der Abga­ben­ord­nung ein­zu­set­zen. Mehr als 80 Ver­ei­ne und Stif­tun­gen haben sich der Alli­anz mitt­ler­wei­le ange­schlos­sen…” Attac-Pres­se­mit­tei­lung vom 20. Juli 2017 externer Link
  • [Nach­trag] Aller­dings gibt Herr Schäub­le noch nicht auf: Schäub­le-Minis­te­ri­um behin­dert Gemein­nüt­zig­keit von Attac: Wei­sung aus Ber­lin an Frank­fur­ter Finanz­amt, Rechts­streit wei­ter­zu­füh­ren
    “Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat das Frank­fur­ter Finanz­amt ange­wie­sen, den Rechts­streit um die Gemein­nüt­zig­keit von Attac wei­ter­zu­füh­ren – trotz des kla­ren Urteils des Hes­si­schen Finanz­ge­richts vom Herbst, dem­zu­fol­ge das Enga­ge­ment des glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Netz­wer­kes klar gemein­nüt­zig ist. (…) Damit ist das Urteil vom Novem­ber 2016 nach wie vor nicht rechts­kräf­tig. Attac kann vor­erst wei­ter­hin kei­ne Spen­den­be­schei­ni­gun­gen aus­stel­len und wird in sei­nem gemein­nüt­zi­gen Enga­ge­ment für eine gerech­te Gesell­schaft und in sei­ner Bil­dungs­ar­beit stark ein­ge­schränkt.” Attac-Pres­se­mit­tei­lung vom 18. Mai 2017 externer Link
  • Rich­ter bekräf­ti­gen Gemein­nüt­zig­keit von Attac – Hes­si­sches Finanz­ge­richt legt schrift­li­che Urteils­be­grün­dung vor /​Finanz­amt wirft Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­kern wei­ter­hin Knüp­pel zwi­schen die Bei­ne
    “Das glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sche Enga­ge­ment von Attac dient der För­de­rung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens und der poli­ti­schen Bil­dung. Attac ist daher gemein­nüt­zig. Das haben die Rich­ter am Hes­si­schen Finanz­ge­richt in Kas­sel erneut bekräf­tigt: Eini­ge Mona­te, nach­dem das Gericht der Kla­ge von Attac gegen den Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit durch das Frank­fur­ter Finanz­amt statt­ge­ge­ben hat, liegt nun die schrift­li­che Urteils­be­grün­dung vor. “Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amts spre­chen die the­ma­ti­schen Schwer­punkt­ak­tio­nen […] nicht gegen die Gemein­nüt­zig­keit des Klä­gers. Mit die­sen The­men hat sich der Klä­ger im Rah­men der För­de­rung der poli­ti­schen Bil­dung und des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens viel­mehr kri­tisch an einem gesell­schaft­li­chen Dis­kurs betei­ligt, der […] die in der Gesell­schaft vor­han­de­nen Inter­es­sen­kon­flik­te auf­greift”, lau­tet eine zen­tra­le Pas­sa­ge in dem 47-sei­ti­gen Schrift­stück…” Attac-Pres­se­mit­tei­lung vom 17. Mai 2017 externer Link mit Link zur Urteils­be­grün­dung und allen wei­te­ren wich­ti­gen Doku­men­ten zum Angriff auf die Gemein­nüt­zig­keit von attac
  • Hes­si­sches Finanz­ge­richt bestä­tigt Gemein­nüt­zig­keit von Attac: Gemein­nüt­zi­ges zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment schließt poli­ti­sches Han­deln nicht aus
    Attac ist gemein­nüt­zig. Das poli­ti­sche Enga­ge­ment gegen die neo­li­be­ra­le Glo­ba­li­sie­rung steht sei­ner Gemein­nüt­zig­keit nicht ent­ge­gen. Das hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in Kas­sel am heu­ti­gen Don­ners­tag ent­schie­den. Die Rich­ter gaben damit der Kla­ge von Attac gegen das Finanz­amt Frank­furt statt. Die­ses hat­te dem Netz­werk im April 2014 die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen mit der Begrün­dung, es sei zu poli­tisch. Eine Revi­si­on lie­ßen die Rich­ter nicht zu. In ihrer Urteils­be­grün­dung fol­gen die Rich­ter der Argu­men­ta­ti­on des Attac-Netz­werks, dass das Gesetz, die Abga­ben­ord­nung, gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen nicht grund­sätz­lich poli­ti­sche Akti­vi­tä­ten ver­bie­tet. Dem Gesetz­ge­ber sei es ledig­lich dar­um gegan­gen, eine (indi­rek­te) För­de­rung poli­ti­scher Par­tei­en aus­zu­schlie­ßen. Aus­schlag­ge­bend für die Gemein­nüt­zig­keit eines Ver­eins sei die Fra­ge, ob er die in sei­ner Sat­zung benann­ten Zwe­cke ver­folgt. Die Rich­ter beton­ten, dass poli­ti­sche Akti­vi­tä­ten einer Gemein­nüt­zig­keit nicht ent­ge­gen­ste­hen, sofern sie im Gesamt­kon­text eines gemein­nüt­zi­gen Zwecks ste­hen und ein­ge­bet­tet sind in ein umfas­sen­des Infor­ma­ti­ons­an­ge­bot…Mel­dung von und bei Attac Deutsch­land vom 10.11.2016 externer Link – Wir gra­tu­lie­ren!
  • Attac klagt gegen Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit – Jetzt erst Recht!
    Wir haben Kla­ge gegen den Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit ein­ge­reicht. Das Finanz­amt Frank­furt ver­wei­gert uns die Gemein­nüt­zig­keit wei­ter­hin. In dem Ein­spruchs­be­scheid, auf den wir mehr als andert­halb Jah­re war­ten muss­ten, beharrt die Behör­de dar­auf, dass Attac zu poli­tisch sei, um als gemein­nüt­zig gel­ten zu kön­nen. (…) Beson­ders in unse­rem Enga­ge­ment für die Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er und eine Ver­mö­gens­ab­ga­be sieht die Behör­de kei­nen gemein­nüt­zi­gen Zweck. Wir hal­ten dem ent­ge­gen: Poli­ti­sche Bil­dung führt zu poli­ti­scher Mei­nungs­bil­dung; und die­se führt im bes­ten Fall zu kon­kre­tem Enga­ge­ment – mit rea­len Aus­wir­kun­gen. Wir neh­men unse­ren Anspruch als Bil­dungs­be­we­gung ernst und sehen es als Erfolg unse­rer Infor­ma­ti­ons- und Bil­dungs­ar­beit, wenn vie­le Men­schen sich ein­mi­schen…Attac-Pres­se­mit­tei­lung vom 17. Febru­ar 2016 externer Link
  • Attac for­dert vor Gericht Gemein­nüt­zig­keit zurück: Ver­hand­lung am 10. Novem­ber in Kas­sel
    Steht das Enga­ge­ment von Attac gegen die neo­li­be­ra­le Glo­ba­li­sie­rung der Gemein­nüt­zig­keit des Netz­werks ent­ge­gen? Um die­se Fra­ge geht es am 10. Novem­ber vor dem Hes­si­schen Finanz­ge­richt in Kas­sel. Attac hat gegen den Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit durch das Frank­fur­ter Finanz­amt geklagt. Die Behör­de ver­wei­gert Attac seit April 2014 die Gemein­nüt­zig­keit mit der Begrün­dung, das Netz­werk sei zu poli­tisch. Tat­säch­lich ver­bie­tet das Gesetz gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen kei­ne poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten, son­dern schließt ledig­lich die För­de­rung von Par­tei­en aus, hal­ten die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ker dage­gen. Die För­de­rung gemein­nüt­zi­ger Zwe­cke sei ohne poli­ti­sche Aktio­nen, ohne Ein­fluss­nah­me auf die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung nicht denk­bar…Pres­se­an­kün­di­gung von Attac Deutsch­land vom 1. Novem­ber 2016 externer Link. Sie­he auch die Kla­ge­be­grün­dung von Attac externer Link. Die Ver­hand­lung ist öffent­lich: Don­ners­tag, 10. Novem­ber 2016, 9.45 Uhr, Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Sit­zungs­saal, Königs­tor 35 (Ein­gang Her­mann­stra­ße), Kas­sel
  • Gemein­nüt­zig­keit: Attac blitzt ab 
    Das Frank­fur­ter Finanz­amt hat Attac vor zwei Jah­ren die Gemein­nüt­zig­keit aberkannt. Die will Attac zurück­ha­ben – doch die Bun­des­re­gie­rung wie­gelt ab. Die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ker von Attac kön­nen sich kei­ne gro­ße Hoff­nung machen, dass die Bun­des­re­gie­rung ihnen hilft, wie­der als gemein­nüt­zig aner­kannt zu wer­den. Das geht aus der Ant­wort der schwarz-roten Regie­rung auf eine Anfra­ge der Grü­nen-Frak­ti­on im Bun­des­tag her­vor, die der Frank­fur­ter Rund­schau vor­ab vor­liegt. Zwar erwä­gen Finanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäub­le (CDU) und sei­ne Kabi­netts­kol­le­gen, die Grün­de für Gemein­nüt­zig­keit aus­zu­wei­ten. Es fin­de „der­zeit ein Mei­nungs­aus­tausch inner­halb der Bun­des­re­gie­rung statt, der bis­her nicht abge­schlos­sen ist“, heißt es in dem Papier. Wel­che zusätz­li­chen Zwe­cke für gemein­nüt­zig erklärt wer­den könn­ten, ver­rät die Regie­rung aller­dings nicht. Im Gegen­teil: Über­all dort, wo die Grü­nen Nach­bes­se­rungs­be­darf erken­nen, der Attac zugu­te­kom­men könn­te, sieht die Regie­rung kei­nen Anlass dafür…Arti­kel von Pitt von Beben­burg bei der Frank­fur­ter Rund­schau online vom 09. Sep­tem­ber 2016 externer Link
  • Alli­anz für Gemein­nüt­zig­keit
    … Natür­lich neh­men wir nicht hin, dass man den Begriff der Gemein­nüt­zig­keit so ein­fach zum Abschuss frei­gibt. Die bestehen­de Rechts­la­ge gibt den Finanz­äm­tern sehr viel Frei­raum zur Aus­le­gung, so dass sich gera­de kam­pa­gnen­ori­en­tier­te Ver­ei­ne und Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen (NGO) auf extrem dün­nem Eis bewe­gen…Ralf Wurz­ba­cher im Gespräch mit Ste­pha­nie Handt­mann von Attac in der jun­gen Welt vom 30. Janu­ar 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Die Abga­ben­ord­nung ist ein his­to­risch gewach­se­nes Kon­strukt, das in fast hun­dert Jah­ren um aller­hand poli­tisch moti­vier­te Zuga­ben ver­schlimm­bes­sert wur­de. Der Deut­sche Schach- und der Deut­sche Schüt­zen­bund, der Deut­sche Bridge-Ver­band – alle gemein­nüt­zig. Poli­tik und poli­ti­sches Enga­ge­ment funk­tio­nie­ren heu­te aber anders als in der Wei­ma­rer Repu­blik. Des­halb wol­len wir mit ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen eine »Alli­anz für Gemein­nüt­zig­keit« schmie­den. Die Initia­to­ren sind neben ATTAC die Bewe­gungs­stif­tung und das Kam­pa­gnen­netz­werk Cam­pact. Die Sache ist gut ange­lau­fen, vie­le Ver­ei­ne und Orga­ni­sa­tio­nen wol­len uns unter­stüt­zen…
  • Attac star­tet Unter­schrif­ten­ak­ti­on für Gemein­nüt­zig­keit
    Attac hat eine Unter­schrif­ten­ak­ti­on gestar­tet, die wir als Soli­da­ri­täts­er­klä­rer in Sachen Gemein­nüt­zig­keit unter­stüt­zen. Das glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sche Netz­werk for­dert in einem Appell an die Hes­si­sche Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on, den Bescheid über den Gemein­nüt­zig­keits­ent­zug zurück­zu­neh­men. Damit zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen dau­er­haft Rechts­si­cher­heit bekom­men, for­dert Attac außer­dem, das Gemein­nüt­zig­keits­recht auf Bun­des­ebe­ne zu moder­ni­sie­ren. Unter­schrei­ben des Appells auf der attac-Akti­ons­sei­te externer Link und Infor­ma­tio­nen über die Attac-Gemein­nüt­zig­keits-Kam­pa­gne externer Link: Wie viel Poli­tik und Ein­mi­schung sind erlaubt?
  • Sys­tem­re­le­vant
    Tom Stroh­schnei­der über einen Ver­such des Finanz­am­tes Frank­furt, das Netz­werk Attac mund­tot zu machen. Kom­men­tar in Neu­es Deutsch­land online vom 17.10.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Der Fall wirft zudem auch ein Schlag­licht auf eine zen­tra­le Fra­ge einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft: Was hält die­se für gemein­nüt­zig? Hier geht es nicht nur um eine Aus­le­gung der Abga­ben­ord­nung, deren Para­gra­fen in lan­gen Auf­zäh­lun­gen etwa die För­de­rung des Tier­schut­zes, die Ret­tung von Leben oder den Schutz der Ehe als Akti­vi­tä­ten aner­kennt, die der All­ge­mein­heit die­nen sol­len. Im Fall Attac geht es um die Fra­ge, wel­che Form des poli­ti­schen Enga­ge­ments und der Ein­mi­schung in öffent­li­che Belan­ge im Wort­sin­ne gemein­nüt­zig sind. Anders gespro­chen: Was braucht eine res publi­ca um mehr zu sein als blo­ße Ver­wal­tung von Staats­bür­gern?...”
  • Frank­fur­ter Finanz­amt spricht Attac die Gemein­nüt­zig­keit ab. Jetzt erst recht: Zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment lässt sich nicht aberken­nen!
    Wie zahl­rei­che Medi­en am heu­ti­gen Frei­tag berich­ten, hat das Frank­fur­ter Finanz­amt dem Trä­ger­ver­ein des glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Netz­werks Attac die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen. Die Behör­de hält Attac für zu poli­tisch. Nach Ansicht des Finanz­am­tes setzt Attac in sei­ner Arbeit mehr auf poli­ti­sche Ein­mi­schun­gen und enga­gier­tes Mit­ge­stal­ten der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, als es die Abga­ben­ord­nung als gesetz­li­che Grund­la­ge erlau­be. Ins­be­son­de­re im Enga­ge­ment der Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­rin­nen und ‑kri­ti­ker für eine Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er zur Regu­lie­rung der Finanz­märk­te oder für eine gerech­te­re Ver­tei­lung des Reich­tums durch eine Ver­mö­gens­ab­ga­be sieht das Finanz­amt kei­nen gemein­nüt­zi­gen Zweck. Attac hat gegen die Ent­schei­dung des Finanz­am­tes Ein­spruch ein­ge­legt und wird – soll­te das Finanz­amt dem nicht statt­ge­ben – kla­gen…” Pres­se­mit­tei­lung von Attac Deutsch­land vom 17. Okto­ber 2014 externer Link. Selbst­ver­ständ­lich erklä­ren sich Redak­ti­on wie Ver­ein von Labour­Net Ger­ma­ny soli­da­risch!

Courage

  • [Frau­en­ver­band Cou­ra­ge] Rie­sen­er­folg: Unse­re Gemein­nüt­zig­keit ist zurück! Kampf­geist und lan­ger Atem zah­len sich aus! New
    “Im Janu­ar 2020 erklär­te das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit des Frau­en­ver­bands Cou­ra­ge für die Jah­re 2010 und 2011 für rechts­wid­rig. ‑auch wenn die Finanz­be­hör­den sich wei­ter auf „Erkennt­nis­se“ des nord­rhein-west­fä­li­schen Ver­fas­sungs­schut­zes berie­fen. Seit dem Urteil des OVG NRW vom August 2018 darf uns die­ser nicht mehr als Unter‑, Neben- oder Tarn­or­ga­ni­sa­ti­on der MLPD bezeich­nen. In sei­nen Berich­ten 2018 und 2019 sind wir nicht mehr genannt –auch das ist ein Erfolg. Den Finanz­be­hör­den schrie­ben die Rich­ter ins Stamm­buch „Dem Gericht bleibt schlei­er­haft, wie der Klä­ger extre­mis­tisch sein soll, wenn der Ver­fas­sungs­schutz NRW sel­ber den Ver­band in sei­nem Bericht 2018 nicht mehr erwähnt.“ Auch den halt­lo­sen Ver­such, den baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt ins Feld zu füh­ren, ließ das Gericht nicht gel­ten. Sie­ben (!) Mona­te nach dem Urteil haben wir es schwarz auf weiß: Mit den neu­en Steu­er­be­schei­den für die Jah­re 2010 bis 2017 ist unse­re Gemein­nüt­zig­keit nun gericht­lich und finanz­amt­lich bestä­tigt! (…) Wir bedan­ken uns bei allen Cou­ra­ge-Frau­en, bei ALLEN, die uns unter­stützt und ermu­tigt haben und nicht zuletzt bei unse­rem Rechts­an­walt Dr. Till Mül­ler-Hei­del­berg, der uns sou­ve­rän und fach­kun­dig ver­tre­ten hat! Wir sind soli­da­risch mit allen ande­ren betrof­fe­nen fort­schritt­li­chen, demo­kra­ti­schen, anti­fa­schis­ti­schen und kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen! Kämp­fen lohnt sich!” Pres­se­mit­tei­lung vom 20. August 2020 vom Frau­en­ver­band Cou­ra­ge e.V., Bun­des­vor­stand externer Link
  • Finanz­ge­richt erklärt nach 7 Jah­ren den Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit des Frau­en­ver­bands Cou­ra­ge für die Jah­re 2010 bis 2011 für rechts­wid­rig! 
    Mit die­sem gro­ßen Erfolg ende­te die Ver­hand­lung der Kla­ge des Frau­en­ver­bands Cou­ra­ge gegen das Finanz­amt Wup­per­tal. 2012 hat­te es Cou­ra­ge die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen, was der Frau­en­ver­band nicht auf sich sit­zen ließ. Auch unse­re Wider­sprü­che für die fol­gen­den Jah­re wer­den wir durch­fech­ten. Ver­geb­lich ver­such­ten die Ver­tre­te­rIn­nen der Ober­fi­nanz­di­rek­ti­on NRW ihren Vor­wurf des „Links­ex­tre­mis­mus“ gegen den Frau­en­ver­band Cou­ra­ge e.V. zu bewei­sen. Da nütz­te auch die ins Feld geführ­te „enge Zusam­men­ar­beit mit dem Ver­fas­sungs­schutz NRW“ nichts. Die­sem war bereits 2018 vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter unter­sagt wor­den, den Frau­en­ver­band Cou­ra­ge als „Vor­feld­or­ga­ni­sa­ti­on“ der MLPD zu bezeich­nen oder als wesent­lich von der MLPD beein­flusst. Der vor­sit­zen­de Rich­ter des Finanz­ge­richts erklär­te: „Dem Gericht bleibt schlei­er­haft, wie der Klä­ger extre­mis­tisch sein soll, wenn der Ver­fas­sungs­schutz NRW sel­ber den Ver­band in sei­nem Bericht 2018 nicht mehr erwähnt.“ Auch den halt­lo­sen Ver­such der Finanz­be­hör­de, sich auf den bay­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2013 zu beru­fen, ließ das Gericht nicht gel­ten…” Pres­se­mit­tei­lung des Frau­en­ver­bands Cou­ra­ge e.V. vom 03.02.2020 externer Link
  • Auf­ruf zum Pro­test am 17. Janu­ar 2020 am Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf: Her mit der Gemein­nüt­zig­keit des Frau­en­ver­bands Cou­ra­ge – auf in die nächs­te Run­de! 
    “Am Frei­tag, dem 17.01.2020, wird vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf die Kla­ge des Frau­en­ver­bands Cou­ra­ge e.V. gegen das Finanz­amt Wup­per­tal zum Steu­er­be­scheid der Jah­re 2010–2011 ver­han­delt. Damit geht der Kampf um die Wie­der­erlan­gung der Gemein­nüt­zig­keit in eine neue Run­de. Zur Erin­ne­rung: 2012 wur­de uns über das Klein­ge­druck­te im Steu­er­be­scheid die Gemein­nüt­zig­keit aberkannt –eine kras­se Dis­kre­di­tie­rung unse­res seit über zwei Jahr­zehn­ten akti­ven über­par­tei­li­chen Frau­en­ver­ban­des. Das Finanz­amt hält an sei­ner 2016 vom Finanz­ge­richt auf­ge­ho­be­nen Ableh­nung unse­res Wider­spruchs dage­gen fest und beruft sich bis heu­te auf den umstrit­te­nen „Ver­fas­sungs­schutz­pa­ra­gra­phen“ der Abga­ben­ord­nung und auf die Unter­stel­lung des „Ver­fas­sungs­schut­zes“, wir wür­den „ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen“ unter­stüt­zen. Abge­lei­tet wird das aus der Tat­sa­che, dass ein Teil unse­rer Mit­glieds­frau­en auch in der MLPD aktiv ist und wir zur Errei­chung unse­rer pro­gram­ma­ti­schen Zie­le bei Demons­tra­tio­nen, Ver­an­stal­tun­gen und in Bünd­nis­sen, wie mit vie­len ande­ren, auch mit der MLPD zusam­men­ar­bei­ten. (…) Es hat Metho­de, dass nach Cou­ra­ge und Attac Cam­pact, dem Demo­kra­ti­schen Kul­tur­zen­trum (DemoZ) Lud­wigs­burg, der Peti­ti­ons­platt­form chan​ge​.org und dem Bun­des­ver­band der Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes (VVN-BdA)die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen wur­de. (…) Umso wich­ti­ger ist es, die­se Dis­zi­pli­nie­rungs­pra­xis von miss­lie­bi­gen Orga­ni­sa­tio­nen gemein­sam zu Fall zu brin­gen. Über­win­den wir dazu Vor­be­hal­te und arbei­ten über welt­an­schau­li­che und­po­li­ti­sche Dif­fe­ren­zen hin­weg zusam­men ‑selbst­ver­ständ­lich auf gleich­be­rech­tig­ter, anti­fa­schis­ti­scher, anti­ras­sis­ti­scher Grund­la­ge. Kommt am Frei­tag, 17.01.2020, um 11.30 Uhr zur Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Lud­wig-Erhard-Allee 21, Sit­zungs­saal 004 im Erd­ge­schoss des Finanz­ge­richts Nach der Ver­hand­lung fin­det eine Kund­ge­bung am Ber­tha-von-Sutt­ner-Platz statt… “ Pres­se­er­klä­rung des Frau­en­ver­bands Cou­ra­ge vom 12. Janu­ar 2020 externer Link
  • Wup­per­ta­ler Frau­en­ver­band wie­der gemein­nüt­zig 
    Der Frau­en­ver­band Cou­ra­ge mit Sitz in Wup­per­tal erhält sei­ne Gemein­nüt­zig­keit zurück. Das Finanz­amt Elber­feld hat­te die­se rück­wir­kend für 2010 bis 2012 ent­zo­gen. Das Finanz­amt hat­te das damit begrün­det, dass der bun­des­weit akti­ve Ver­band im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt erwähnt wur­de. Das sei aber nicht aus­rei­chend, ent­schied das Düs­sel­dor­fer Finanz­ge­richt…Mel­dung beim WDR online vom 10.11.2016 externer Link, sie­he: Teil­erfolg im Kampf um unse­re Gemein­nüt­zig­keit! Pres­se­er­klä­rung von und bei Cou­ra­ge externer Link – wir gra­tu­lie­ren!
  • 16. Juni 2015, Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf: Der Frau­en­ver­band Cou­ra­ge – raus aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt Nord­rhein-West­fa­len!
    Dem Frau­en­ver­band Cou­ra­ge e.V. ist im Dezem­ber 2012 mit einer lapi­da­ren Mit­tei­lung im Klein­ge­druck­ten der Steu­er­erklä­rung mit­ge­teilt wor­den, dass der jahr­zehn­te­lan­gen erfolg­rei­chen Frau­en­ar­beit die Gemein­nüt­zig­keit aberkannt ist. Seit 2009 darf der schwer ange­schla­ge­ne Inlands­ge­heim­dienst Ver­fas­sungs­schutz mit­re­den, wenn es dar­um geht, gesell­schafts- und regie­rungs­kri­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen mit­hil­fe des Steu­er­rechts zu dis­kre­di­tie­ren. Eine Erwäh­nung in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt reicht aus. Ange­grif­fen wird in unse­rem Fall die Über­par­tei­lich­keit „von Reli­gi­on bis Revo­lu­ti­on“ und die Wei­ge­rung, Mar­xis­tin­nen-Leni­nis­tin­nen aus dem Frau­en­ver­band Cou­ra­ge Ver­band aus­zu­schlie­ßen bzw. die Zusam­men­ar­beit mit der MLPD ein­zu­stel­len…Mit­tei­lung des Frau­en­ver­bands Cou­ra­ge zum Gerichts­ter­min (nach zwei­ein­halb Jah­ren!) in Sachen Ver­fas­sungs­schutz und Gemein­nüt­zig­keit externer Link – Pro­zess­be­ginn: am 16.06.2015 um 9.30 in Düs­sel­dorf, Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Bas­ti­on­stra­ße 39, Sit­zungs­saal V, Raum 342
  • Eil­an­trag des Frau­en­ver­bands Cou­ra­ge e.V. gegen das Land NRW auf „Strei­chung sämt­li­cher Aus­sa­gen zu Cou­ra­ge aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt.“
    „Aktu­ell hat der Frau­en­ver­band Cou­ra­ge einen Eil­an­trag beim Land Nord­rhein-West­fa­len ein­ge­reicht, die Ver­brei­tung des Ver­fas­sungs­schutz­be­richts 2013 zu unter­las­sen, wenn nicht zuvor alle Pas­sa­gen über Cou­ra­ge ent­fernt oder unle­ser­lich gemacht wor­den sind. Neben Ver­tre­te­rin­nen des Bun­des­vor­stands Cou­ra­ge und ihrer Anwäl­te wird zu die­sem The­ma Rede und Ant­wort ste­hen: Dr. Rolf Göss­ner (Rechts­an­walt und Publi­zist, Vize­prä­si­dent der Inter­na­tio­na­len Liga für Men­schen­rech­te, Stellv. Rich­ter Staats­ge­richts­hof Bre­men). Bereits seit Dezem­ber 2012 kämpft der Frau­en­ver­band Cou­ra­ge gegen die unge­recht­fer­tig­te Aberken­nung sei­ner Gemein­nüt­zig­keit…“ Mel­dung auf der Sei­te des Frau­en­ver­ban­des Cou­ra­ge externer Link
  • Frau­en­ver­band Cou­ra­ge begrün­det Kla­ge gegen Finanz­amt Wup­per­tal wegen unge­recht­fer­tig­ter Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit
    Elf Mona­te (!) hat es gedau­ert, bis wir die Akte vom Finanz­amt Wup­per­tal bekom­men haben – als juris­ti­sche Vor­aus­set­zun­gen für einen Gerichts­pro­zess. War­um so lan­ge? Hat­ten sie etwa nicht mit unse­rem Wider­stand gerech­net?! Denn offen­sicht­lich wur­de die Akte erst knapp zur fest­ge­leg­ten Frist fer­tig gestellt…” Pres­se­mit­tei­lung vom Frau­en­ver­band Cou­ra­ge e.V. vom 29.04.14 externer Link
  • Gemein­nüt­zig­keit des Frau­en­ver­bands Cou­ra­ge – kein The­ma für Han­ne­lo­re Kraft?
    Mit der Bit­te um Unter­stüt­zung und Stel­lung­nah­me in der Aus­ein­an­der­set­zung um die Wie­der­her­stel­lung sei­ner Gemein­nüt­zig­keit wen­de­te sich der Frau­en­ver­band Cou­ra­ge an die NRW-Minis­ter­prä­si­den­tin Han­ne­lo­re Kraft und die NRW-Frau­en­mi­nis­te­rin Bar­ba­ra Stef­fens. Offen­bar ver­su­chen bei­de uns mit for­ma­len Begrün­dun­gen abzu­spei­sen. Han­ne­lo­re Kraft erklär­te, es han­de­le sich um eine „ver­wal­tungs­recht­li­che Ange­le­gen­heit, auf die sie kei­ne poli­ti­sche Ein­fluss­nah­me aus­üben dür­fe“ und des­we­gen bezie­he sie dazu kei­nen Stand­punkt. Für ein per­sön­li­ches Gespräch habe sie kei­ne Zeit. Nicht mit Uns! Es ist ein poli­ti­sches The­ma und das Innen­mi­nis­te­ri­um NRW ist Frau Han­ne­lo­re Kraft unter­stellt! Des­we­gen gehen wir am 1. Sit­zungs­tag des Land­ta­ges nach der Som­mer­pau­se zu Poli­ti­kern, um uns dort Gehör zu ver­schaf­fen! Wir bit­ten alle Frau­en und Män­ner, die uns unter­stüt­zen, am Don­ners­tag den 26.09.2013 zum Land­tag nach Düs­sel­dorf zu kom­men!” Sie­he die Pres­se­mit­tei­lung von Frau­en­ver­band Cou­ra­ge e.V. vom 23.09.2013 externer Link – 15.00 Uhr: Kund­ge­bung mit offe­nen Mikro­phon und vie­len Rede­bei­trä­gen. Lie­dern und Paro­len. Vor­her fin­det um 14.00 Uhr ein Infor­ma­ti­ons­stand auf dem Fürstenwall/​Kirchplatz (Düs­sel­dorf) statt.
  • Offe­ner Brief an Han­ne­lo­re Kraft und Bar­ba­ra Stef­fens
    Offe­ner Brief des Bun­des­vor­stands von Frau­en­ver­band Cou­ra­ge e.V. vom 15.08.2013
    Der Hin­ter­grund: “der bun­des­wei­te über­par­tei­li­che Frau­en­ver­band Cou­ra­ge e.V. kämpft seit über einem hal­ben Jahr für die Wie­der­her­stel­lung sei­ner Gemein­nüt­zig­keit. Die­se wur­de ihm im Dezem­ber 2012 unter Beru­fung auf den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt NRW vom Finanz­amt Wup­per­tal rück­wir­kend ab 2010 ent­zo­gen. Der Ver­band leg­te sofort Wider­spruch gegen die­se unge­recht­fer­tig­te und nicht akzep­ta­ble Ent­schei­dung ein, ging an die Öffent­lich­keit und erhielt Unter­stüt­zung in Form von Unter­schrif­ten und Pro­test­erklä­run­gen aus einem brei­ten gesell­schaft­li­chen Spek­trum. Auf unse­re aus­führ­li­che Wider­spruchs­be­grün­dung erhiel­ten wir im April 2012 ledig­lich die Ankün­di­gung einer Stel­lung­nah­me „in Kür­ze“. Was dann geschah ist kurz beschrie­ben: Nichts. Durch hart­nä­cki­ges Nach­ha­ken unse­res Anwalts wis­sen wir jetzt: Die Zustän­dig­keit liegt nicht mehr beim Finanz­amt Wup­per­tal, son­dern beim Innen­mi­nis­te­ri­um des Lan­des NRW. Wir wol­len die­se Hin­hal­te­tak­tik nicht län­ger hin­neh­men. Des­halb wen­den wir uns nun in einem Offe­nen Brief an Han­ne­lo­re Kraft, die Minis­ter­prä­si­den­tin von NRW.”
    Die bei uns ver­brei­te­te Peti­ti­on sowie das an das Mus­ter­schrei­ben an das Finanz­amt Wup­per­tal-Elber­feld zur Wie­der­her­stel­lung der Gemein­nüt­zig­keit des Frau­en­ver­bands Cou­ra­ge sind hier­mit hin­fäl­lig und wer­den aus dem Dos­sier ent­fernt.
  • Ver­fas­sungs­schutz ent­schei­det in NRW über Gemein­nüt­zig­keit
    Wir waren alle empört, als wir im Som­mer hör­ten, dass der Ver­fas­sungs­schutz über die Gemein­nüt­zig­keit von Ver­ei­nen ent­schei­den sol­le. Das wur­de glück­li­cher­wei­se in letz­ter Sekun­de abge­wen­det. Die Idee, ver­steckt im neu­en Steu­er­ge­setz, war: wenn ein Ver­ein im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt erwähnt wird, ist er extre­mis­tisch und kann damit nicht mehr gemein­nüt­zig sein. Hat in der Fol­ge also deut­lich weni­ger Aus­sicht auf För­de­rung und kann auch kei­ne Spen­den­be­schei­ni­gun­gen mehr aus­stel­len, bekommt also ziem­lich sicher auch weni­ger Spen­den. Und wir dach­ten, das sei jetzt erle­digt. Pus­te­ku­chen…“ Kom­men­tar von Anne Roth vom 5. Janu­ar 2013 in ihrem Blog anna­list externer Link
  • Kei­ne Ver­zö­ge­rungs­tak­tik durch das Gericht!
    Im März begrün­de­te der Frau­en­ver­band Cou­ra­ge sei­ne Kla­ge gegen das Finanz­amt Wup­per­tal gegen den unge­recht­fer­tig­ten Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit. „Üblich ist, dass nach Ein­gang der Kla­ge­be­grün­dung durch das Gericht eine Frist für Er-wide­rung gesetzt wird. Aber wir war­ten seit über einem Monat bereits auf die­se Frist-fest­le­gung – von einer Ant­wort ganz zu schwei­gen!“ (…) Wir for­dern unver­züg­lich eine Frist­set­zung für die Erwi­de­rung und einen bal­di­gen Gerichts­pro­zess!Pres­se­mit­tei­lung vom Frau­en­ver­band Cou­ra­ge e.V. vom 05.05.14 externer Link
  • Frau­en­ver­band Cou­ra­ge e. V.: Hän­de weg von unse­rer Gemein­nüt­zig­keit! 
    Mit dem Steu­er­be­scheid vom 14.12.12 teil­te uns das Finanz­amt Wup­per­tal mit, dass dem Ver­band ab 2010 die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen wird. Das bedeu­tet, dass wir kei­ne Spen­den­be­schei­ni­gun­gen mehr aus­stel­len dür­fen, Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen weg­fal­len und Nach­for­de­run­gen an uns gestellt wer­den. Die unver­schäm­te Begrün­dung: “Der Ver­ein wur­de im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2010 als Ver­ei­ni­gung erwähnt, bei der es beleg­ba­re Hin­wei­se für eine Ein­stu­fung als extre­mis­ti­sche Ver­ei­ni­gung gibt.“ Wir las­sen es uns nicht bie­ten, dass der „Ver­fas­sungs­schutz“ mit sei­nen unbe­wie­se­nen Behaup­tun­gen und Ver­leum­dun­gen über unse­re Gemein­nüt­zig­keit ent­schei­det. Das geht nicht nur uns an!….“ Erklä­rung von und bei Frau­en­ver­band Cou­ra­ge, Bundesvorstand/​Spre­che­rin­nen externer Link

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVNBdA) (NRW)

  • Finanz­amt weist Ein­spruch der VVN-BdA zurück 
    Das Ber­li­ner Finanz­amt hat den Ein­spruch der Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten (VVN-BdA) gegen die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit vor­erst zurück­ge­wie­sen. »Dem VVN-BdA ist es auch im Ein­spruchs­ver­fah­ren bis­her nicht gelun­gen, den vol­len Beweis des Gegen­teils zu den Fest­stel­lun­gen und der Ein­schät­zung des Ver­fas­sungs­schut­zes des Frei­staa­tes Bay­ern zu erbrin­gen«, heißt es in einem dem »nd« vor­lie­gen­den Schrei­ben von Ende Juni. Die VVN-BdA zeig­te sich ange­sichts der fünf­sei­ti­gen Erklä­rung empört. »Die Argu­men­ta­ti­on des Finanz­am­tes legt grund­sätz­lich alles zum Nega­ti­ven für unse­ren Ver­band aus«, sag­te Tho­mas Will­ms, der Bun­des­ge­schäfts­füh­rer der VVN-BdA, gegen­über »nd«. Das Finanz­amt weist in dem Papier alle wesent­li­chen Argu­men­te ab, die die VVN-BdA als Begrün­dung für ihren Ein­spruch her­an­ge­zo­gen hat. Zum einen habe der baye­ri­sche Lan­des­ver­band der VVN-BdA die »tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te und die dar­aus fol­gen­de Bewer­tung des Ver­fas­sungs­schut­zes« im Rah­men der gericht­li­chen Über­prü­fung nicht ent­kräf­ten kön­nen. Der Bun­des­ver­band der VVN-BdA mit Sitz in Ber­lin sei in der Anla­ge zu den Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten des Frei­staa­tes Bay­erns »aus­drück­lich« genannt wor­den. Die Finanz­be­hör­de stel­le in die­ser Hin­sicht »kei­ne eige­nen Ermitt­lun­gen« mehr an. Es oblie­ge allein der Betrof­fe­nen, die gesetz­li­che Ver­mu­tung zu wider­le­gen – die VVN-BdA müs­se also bewei­sen, dass sie kei­ne »extre­mis­ti­schen Zie­le« för­dert. Dies sei bis­her nicht gesche­hen. Zum ande­ren weist das Finanz­amt dar­auf hin, dass sich eine »Kör­per­schaft die Äuße­run­gen ihrer Orga­ne zurech­nen« las­sen müs­se. Äuße­run­gen von Bun­des­vor­sit­zen­den und Vor­stands­vor­sit­zen­den der VVN-BdA wer­den der Ver­ei­ni­gung so nega­tiv ange­las­tet. Man wür­de sich weder von die­sen Äuße­run­gen distan­zie­ren noch die­se bestrei­ten. Zudem bestrei­te man auch nicht den »Schul­ter­schluss mit gewalt­ori­en­tier­ten auto­no­men Grup­pen«. Bekann­te Per­sön­lich­kei­ten der VVN-BdA wer­den dage­gen jedoch nicht posi­tiv bewer­tet. (…) Die VVN-BdA sieht auch bei dem Ber­li­ner Senat eine Mit­ver­ant­wor­tung für das Papier des Finanz­am­tes. »Man muss nach die­sem Schrei­ben nun­mehr davon aus­ge­hen, dass die anste­hen­de Ent­schei­dung auch poli­tisch so gewollt ist, das heißt, durch den rot-rot-grü­nen Senat gedeckt wird«, sag­te VVN-Geschäfts­füh­rer Will­ms. Die mit­re­gie­ren­de Ber­li­ner Links­par­tei kri­ti­sier­te dabei das Schrei­ben eben­so. »Es erscheint mir an den Haa­ren her­bei­ge­zo­gen, dass sich ein Ber­li­ner Finanz­amt auf den baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz beruft«, sag­te die Lan­des­vor­sit­zen­de Kati­na Schu­bert dem »nd«. Soll­te es bei die­ser »skan­da­lö­sen Ent­schei­dung« blei­ben, müs­se das genau­es­tens über­prüft wer­den. Den­noch sei es ein hoch kom­pli­zier­ter Vor­gang, der eine wei­te­re Ein­schät­zung von Juris­ten bedarf. (…) Das Ber­li­ner Finanz­amt will der VVN-BdA nun »noch­mals« Gele­gen­heit geben, die Ein­schät­zung des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schut­zes zu wider­le­gen. VVN-BdA-Bun­des­ge­schäfts­füh­rer Will­ms kün­dig­te an, eine Stel­lung­nah­me zu ver­fas­sen und ein Gespräch mit der Behör­de zu füh­ren.” Arti­kel von Sebas­ti­an Bähr vom 30.06.2020 im ND online externer Link
  • [VVN-BdA] Bun­des­re­gie­rung hebelt demo­kra­ti­sche Mini­mal­stan­dards aus! 
    “Der Bun­des­re­gie­rung ist die Dif­fa­mie­rung der Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten (VVN-BdA) wich­ti­ger als ihre Infor­ma­ti­ons­pflicht gegen­über dem Bun­des­tag. Dies muss man aus ihren Ant­wor­ten auf eine umfang­rei­che Klei­ne Anfra­ge der Frak­ti­on Die LINKE schlie­ßen (Druck­sa­che 19/​17233), mit der die­se die Posi­ti­on der Bun­des­re­gie­rung zum Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit des Ver­ban­des erkun­den woll­te. Der Ver­band wird de fac­to als ein grö­ße­res sicher­heits­po­li­ti­sches Pro­blem ein­ge­stuft als Droh­nen­an­grif­fe, bewaff­ne­te Akti­vi­tä­ten in der Ost­ukrai­ne oder Waf­fen­trans­por­te in Kriegs- und Kri­sen­re­gio­nen. Selbst bei die­sen als Ver­schluss­sa­che ein­ge­stuf­ten Ant­wor­ten war es Abge­ord­ne­ten des Bun­des­ta­ges mög­lich, Unter­la­gen in der Geheim­schutz­stel­le ein­zu­se­hen. Anders bei der VVN-BdA, denn – so Innen-Staats­se­kre­tär Gün­ter Krings – Aus­künf­te könn­ten „nega­ti­ve Fol­gen für die künf­ti­ge Arbeits­fä­hig­keit und Auf­ga­ben­er­fül­lung der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den“ haben. Es kön­ne so die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik ins­ge­samt beein­träch­tigt wer­den. (…) Die Bun­des­re­gie­rung hebelt dadurch die Kon­troll­me­cha­nis­men der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie aus und ver­wei­gert sich dem anti­fa­schis­ti­schen und demo­kra­ti­schen Geist des Grund­ge­set­zes. „Damit erteilt die Bun­des­re­gie­rung dem soge­nann­ten Ver­fas­sungs­schutz einen Frei­fahrt­schein für die wei­te­re Dif­fa­mie­rung anti­fa­schis­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen wie der VVN-BdA. Die­se Dif­fa­mie­run­gen kön­nen für zivil­ge­sell­schaft­lich viel­fäl­tig enga­gier­te Orga­ni­sa­tio­nen das finan­zi­el­le Aus bedeu­ten. Ange­sichts wach­sen­der anti­se­mi­ti­scher, ras­sis­ti­scher und sozi­al­dar­wi­nis­ti­scher Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gien ist das ein fata­les Signal“ erklär­te die Bun­des­vor­sit­zen­de Cor­ne­lia Kerth. (…) Eine wirk­sa­me par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le des soge­nann­ten Ver­fas­sungs­schut­zes ist offen­sicht­lich unmög­lich. Dar­aus gibt es nur eine Schluss­fol­ge­rung: die Auf­lö­sung die­ser Behör­de.” Kri­tik der VVN-BdA vom 21. Mai 2020 externer Link, sie­he dazu noch:
    • Bun­des­re­gie­rung stellt sich gegen VVN-BdA
      “… Die Dif­fa­mie­run­gen durch die Bun­des­re­gie­rung »kön­nen für zivil­ge­sell­schaft­lich viel­fäl­tig enga­gier­te Orga­ni­sa­tio­nen das finan­zi­el­le Aus bedeu­ten«, kri­ti­sier­te [die VVN-BdA-Vor­sit­zen­de Cor­ne­lia] Kerth. Ange­sichts wach­sen­der anti­se­mi­ti­scher, ras­sis­ti­scher und sozi­al­dar­wi­nis­ti­scher Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gien sei das ein fata­les Signal. (…) »Wer­den Orga­ni­sa­tio­nen in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Bun­des oder eines Bun­des­lan­des als extre­mis­tisch ein­ge­stuft, ist die Steu­er­ver­wal­tung ver­pflich­tet, den Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit zu ver­an­las­sen«, heißt es in der Ant­wort aus dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um. (…) Aus Sicht der Fra­ge­stel­le­rin Bri­git­te Frei­hold, die für die Links­frak­ti­on im Bun­des­tag sitzt, schafft die Regie­rung rechts­freie Räu­me für den Inlands­ge­heim­dienst. Als »extre­mis­tisch« ein­ge­stuf­te Orga­ni­sa­tio­nen könn­ten zwar gegen eine Ver­öf­fent­li­chung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt vor­ge­hen, doch die VVN-BdA wer­de gera­de nicht als »extre­mis­tisch« ein­ge­stuft, son­dern ledig­lich »als links­ex­tre­mis­tisch beein­flusst«. Allein des­halb wäre der Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit auf der Grund­la­ge einer Nen­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt ein­deu­tig Rechts­beu­gung, so Frei­hold. Sie meint, dass weder Finanz­be­hör­den noch der Ver­fas­sungs­schutz das Recht auf ideo­lo­gisch begrün­de­te par­tei­po­li­ti­sche Allein­gän­ge hät­ten. Sie sei­en statt­des­sen an das par­tei­po­li­ti­sche Neu­tra­li­täts­ge­bot des Staa­tes gebun­den…” Bei­trag von Aert van Riel vom 21. Mai 2020 in neu­es Deutsch­land online externer Link
  • Offe­ner Brief der VVN-BdA an die Bay­ri­sche Staats­re­gie­rung aus Anlass des 75. Jah­res­ta­ges der Befrei­ung
    “… Seit ihrer Grün­dung ist unse­re Ver­ei­ni­gung für die Ent­schä­di­gung der Opfer, die Bestra­fung der Täter, das Ver­bot aller Nazi-Orga­ni­sa­tio­nen und die Äch­tung ihrer Ideo­lo­gie ein­ge­tre­ten. Lei­der sind alle die­se Zie­le noch immer nicht erfüll­te Auf­ga­ben, die für Antifaschist*innen jeder Her­kunft selbst­ver­ständ­lich sein soll­ten. Statt jedoch das Enga­ge­ment unse­rer Orga­ni­sa­ti­on und ihrer Mit­glie­der aus Anlass des 75. Jah­res­ta­ges der Befrei­ung ange­mes­sen zu wür­di­gen, wird unse­re baye­ri­sche Lan­des­ver­ei­ni­gung nach wie vor vom Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet und in des­sen jähr­li­chen Berich­ten als „links­ex­tre­mis­tisch beein­flusst“ auf­ge­führt. Wich­ti­ge anti­fa­schis­ti­sche Arbeit gegen Het­ze, Dis­kri­mi­nie­rung und Geschichts­re­vi­sio­nis­mus wird damit dis­kre­di­tiert. Auf Grund­la­ge die­ser Berich­te wur­de der VVN-BdA in Bay­ern und nun auch der Bun­des­ver­ei­ni­gung die Aner­ken­nung als „gemein­nüt­zig“ ver­sagt. Bewerber*innen für den Staats­dienst wird die Mit­glied­schaft in unse­rer Ver­ei­ni­gung zum Nach­teil aus­ge­legt, Ein­bür­ge­run­gen wer­den in Fra­ge gestellt. Des­halb for­dern wir: Schluss mit der Beob­ach­tung der VVN-BdA durch den Ver­fas­sungs­schutz, Anti­fa­schis­mus muss gemein­nüt­zig blei­ben! Set­zen Sie ein Zei­chen und füh­ren Sie den 8. Mai als arbeits­frei­en Fei­er­tag in Bay­ern ein, damit die­ser Tag künf­tig nicht nur der his­to­ri­schen Erin­ne­rung, son­dern auch der akti­ven Ver­tei­di­gung der Demo­kra­tie gewid­met ist.” Offe­ner Brief vom 5. Mai 2020 von und bei der VVN-BdA externer Link, sie­he zum Hin­ter­grund auch die Stel­lung­nah­me vom 23. April 2020 externer Link zur Vor­stel­lung des bay­ri­schen VS-Berich­tes 2019
  • [Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung] Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit für VVN-BdA rechts­wid­rig 
    „Die Ent­schei­dung des Ber­li­ner Finanz­amts, dem Bun­des­ver­band der VVN-BdA die Gemein­nüt­zig­keit zu ent­zie­hen, war rechts­wid­rig. Das bestä­tigt jetzt indi­rekt auch die Bun­des­re­gie­rung – aber ohne irgend­wel­che Kon­se­quen­zen zie­hen zu wol­len. Doch wo Nazis mor­den, darf es nicht hin­ge­nom­men wer­den, dass Anti­fa­schis­ten aus­ge­rech­net von staat­li­chen Behör­den drang­sa­liert wer­den“, erklärt die innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on DIE LINKE, Ulla Jel­pke, zur Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge zur Gemein­nüt­zig­keit poli­tisch akti­ver demo­kra­ti­scher Ver­ei­ni­gun­gen. Jel­pke wei­ter: „Die Bun­des­re­gie­rung bestä­tigt, dass die Abga­ben­ord­nung den Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit wegen einer Erwäh­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt nur dann vor­sieht, wenn eine Orga­ni­sa­ti­on expli­zit als „extre­mis­tisch“ ein­ge­stuft wird. Die VVN-BdA wird jedoch vom baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz ledig­lich als „extre­mis­tisch beein­flusst“ geführt, was beim Geheim­dienst einen gro­ßen Unter­schied macht. Das Ber­li­ner Finanz­amt hat­te dem­nach kei­ne Rechts­grund­la­ge für sei­ne Ent­schei­dung. Den­noch will die Bun­des­re­gie­rung die bestehen­den gesetz­li­chen Ände­run­gen bei­be­hal­ten, weil sie angeb­lich der Rechts­si­cher­heit die­nen. Doch ange­sichts des Umstan­des, dass die nord­rhein-west­fä­li­schen Finanz­be­hör­den die Gemein­nüt­zig­keit des anti­fa­schis­ti­schen Ver­ban­des expli­zit bestä­tigt haben, wäh­rend sie in Ber­lin bestrit­ten wird, herrscht gegen­wär­tig das genaue Gegen­teil von Rechts­si­cher­heit. Des­we­gen muss die­ser Gesin­nungs­pa­ra­graph aus dem Gemein­nüt­zig­keits­recht ver­schwin­den. Es kann nicht sein, dass anti­fa­schis­ti­sche Ver­ei­ne von einem wild­ge­wor­de­nen Ver­fas­sungs­schutz und einem will­fäh­ri­gen Finanz­amt poli­tisch dif­fa­miert und finan­zi­ell aus­ge­trock­net wer­den. Die VVN-BdA ist gemein­nüt­zig und muss es auch blei­ben.“ Pres­se­mit­tei­lung vom 10. März 2020 von Ulla Jel­pke externer Link mit Link zur Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge zur Gemein­nüt­zig­keit poli­tisch akti­ver demo­kra­ti­scher Ver­ei­ni­gun­gen
  • Höchst­rich­ter­li­ches aus Bay­ern – Pro­to­koll eines gestör­ten Ver­hält­nis­ses: Der Ver­fas­sungs­schutz und die Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes 
    “Merk­wür­di­ges geschieht in Deutsch­land. Nicht gegen Faschis­ten geht man kon­se­quent vor, son­dern gegen Anti­fa­schis­ten. Rechts­ex­tre­me Netz­wer­ke in Poli­zei und Bun­des­wehr blei­ben straf­frei, die NPD unbe­hel­ligt – anti­fa­schis­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen hin­ge­gen wer­den obser­viert, gel­ten als nicht gemein­nüt­zig. (…) Der Gip­fel der Par­tei­nah­me gegen Anti­fa­schis­ten wur­de vom baye­ri­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Mün­chen im Febru­ar 2018 erreicht, als es die Ent­schei­dung des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schut­zes gegen die Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­ten für sakro­sankt erklär­te, eine Anfech­tung des Urteils nicht zuließ und sich somit wie eine höchst­rich­ter­li­che Instanz gebär­de­te. Der Münch­ner Rechts­an­walt Hans E. Schmitt-Ler­mann hat den Spruch des Gerich­tes, die schrift­li­chen und münd­li­chen Begrün­dun­gen genau ana­ly­siert. Sein Fazit: Die 22. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen hat­te 2014 ihren vom baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof vier Jah­re dar­auf bestä­tig­ten Spruch gefällt, obwohl auch ihr klar sein muss­te, dass der neu­en Abga­ben­ord­nung (AO) zufol­ge ein Tsu­na­mi gegen die VVN-BdA auch außer­halb Bay­erns los­bre­chen wür­de. Deren dif­fa­mie­ren­de Ein­ord­nung unter »extre­mis­tisch beein­fluss­ten Orga­ni­sa­tio­nen« unter­stütz­te die Kam­mer in der münd­li­chen Ver­hand­lung sowie in der schließ­li­chen Urteils­be­grün­dung vor­nehm­lich damit, dass »Anti­fa­schis­mus« ein kom­mu­nis­ti­scher und damit ver­fas­sungs­feind­li­cher Kampf­be­griff gewe­sen sei und blei­be, kein rea­ler und schüt­zens­wer­ter Ord­nungs­fak­tor mit Ver­diens­ten sei. 30 Pro­zent der VVN-BdA-Funk­tio­nä­re sei­en DKP-Mit­glie­der. Anders als im han­dels­recht­li­chen Gesell­schafts­recht kön­ne man, so die Kam­mer, daher schon von einem poli­tisch beherrsch­ten Unter­neh­men spre­chen. Zudem habe man in der VVN-BdA auch bekann­te Mit­glie­der der Par­tei DIE LINKE aus­ge­macht, die eben­falls im baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt wegen ver­fas­sungs­feind­li­cher Ten­den­zen auf­ge­führt sind. Die Tat­sa­che, dass allein der straf­recht­lich erfass­te Wider­stand gegen die Hit­ler­dik­ta­tur der­einst zu 85 Pro­zent von Kom­mu­nis­ten und 10 Pro­zent aus ande­ren Par­tei­en der Arbei­ter­be­we­gung getra­gen wor­den ist, wie Jür­gen Zarus­ky vom Insti­tut für Zeit­ge­schich­te Mün­chen-Ber­lin (Micro­fi­che-Samm­lung) her­aus­fand, ist für baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz und Jus­tiz irrele­vant. (…) Wei­ter wird vom höchs­ten baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richt behaup­tet, dass die von der VVN-BdA aus­ge­ge­be­ne Losung »Faschis­mus ist kei­ne Mei­nung, son­dern ein Ver­bre­chen!« bereits ein Auf­ruf zu ver­fas­sungs­wid­ri­ger Gewalt sei. Behaup­tet wird, dass es dadurch in Dres­den zur Beein­träch­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Demons­tra­ti­ons­frei­heit gegen Grup­pen wie die NPD in Form von »Blo­cka­den« gekom­men sei…” Arti­kel von Ulrich San­der vom 27. Janu­ar 2020bei neu­es Deutsch­land online externer Link – aller­dings wird auch hier nicht ver­deut­licht, dass sich Gericht und rech­te Poli­tik mit ihrer Beto­nung von ang. “Links­ex­tre­mis­mus” beim VVN-BdA immer noch nicht ganz von der NS-Ideo­lo­gie gelöst haben. Nicht nur war Hit­lers Anti­kom­mu­nis­mus prä­gend für sei­nen Wahl­er­folg 1933; die Kom­mu­nis­ten waren auch die ers­ten, die mas­sen­haft von den Nazi gefol­tert und ermor­det wur­den. Es war der Theo­lo­ge Mar­tin Niem­öl­ler, der die­sen Zusam­men­hang in sei­nen berühm­ten Satz: ” Als sie die Kom­mu­nis­ten hol­ten…” zum Aus­druck brach­te…
  • Finanz­amt räumt „unbil­li­ge Här­te“ gegen VVN-BdA ein: Bund der Anti­fa­schis­ten muss vor­erst kei­ne Steu­ern nach­zah­len 
    Mit Bescheid vom 6.12.2019, bei unse­rem Anwalt am 11.12. ein­ge­gan­gen„ hat das Finanz­amt für Kör­per­schaf­ten in Ber­lin die Voll­zie­hung der gegen unse­ren Ver­ein ergan­ge­nen Steu­er­be­schei­de aus­ge­setzt. Das bedeu­tet, dass wir im Moment die ange­for­der­ten Steu­er­nach­zah­lun­gen nicht auf­brin­gen müs­sen. Aller­dings hat das Finanz­amt sich bis­her nicht zu der Fra­ge geäu­ßert, ob der Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit recht­mä­ßig oder rechts­wid­rig war. Die Aus­set­zung erfolg­te wegen einer unbil­li­gen Här­te für unse­ren Ver­ein. Dies ist zwar ein klei­ner Etap­pen­sieg, trotz­dem heißt es wach­sam zu sein, bis auch inhalt­lich der Angriff auf die Gemein­nüt­zig­keit unse­res Ver­ei­nes zurück­ge­schla­gen wer­den kann. Wir hof­fen, dass das Finanz­amt bereits im Ein­spruchs­ver­fah­ren unse­re Argu­men­ta­ti­on akzep­tiert, und es nicht erst zu einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kom­men muss. Unse­re Argu­men­ta­ti­on wur­de auch durch vie­le unter­stüt­zen­de Stel­lung­nah­men unter­stri­chen. An die­ser Stel­le bedan­ken wir uns für die über­wäl­ti­gen­de Soli­da­ri­tät.” Mel­dung von Tho­mas Will­ms vom 11. Dezem­ber 2019 bei der VVN-BdA externer Link – wir gra­tu­lie­ren!
  • Der Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes wur­de die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen. Wie konn­te es so weit kom­men? Die Ursa­che liegt in Bay­ern 
    “Am Frei­tag erst war Ange­la Mer­kel in der Gedenk­stät­te ­Ausch­witz. „Bar­ba­ri­sche Ver­bre­chen“ sei­en in dem frü­he­ren KZ ver­übt wor­den, sag­te die Kanz­le­rin. Taten, wel­che „die Gren­zen alles Fass­ba­ren über­schrei­ten“. Der ein­dring­li­che Appell Mer­kels: „Die­ser Ort ver­pflich­tet uns, die Erin­ne­rung wach­zu­hal­ten.“ Und gleich­zei­tig steht in Deutsch­land ein Ver­ein vor dem Aus, der eben­die­se Erin­ne­rung hoch­hält: die Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­ten (VVN-BdA). Dem 1947 von Holo­caust-Über­le­ben­den gegrün­de­ten Ver­band wur­de gera­de die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen. Und die Empö­rung ist groß. (…) Wie konn­te es so weit kom­men? Doku­men­te, die der taz vor­lie­gen, wei­sen vor allem auf einen Ver­ant­wort­li­chen: den bay­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz. (…) Der baye­ri­sche Ver­fas­sungs­schutz ist bun­des­weit der ein­zi­ge, der die VVN-BdA in einem Jah­res­be­richt auf­führt. Auch das Bun­des­amt tut dies nicht. Eini­ge Län­der sehen „punk­tu­ell“ Bezü­ge zu Links­ex­tre­men, aber eben auch vie­le bür­ger­li­che Akteu­re. Für ande­re ist die VVN-BdA schlicht „kein The­ma“. Die Bay­ern sehen es anders. Die VVN-BdA koope­rie­re mit „offen links­ex­tre­mis­ti­schen Kräf­ten“, heißt es in deren Ver­fas­sungs­schutz­be­richt. Ver­tre­ten wer­de ein „kom­mu­nis­tisch ori­en­tier­ter Anti­fa­schis­mus“ – was frei­lich damit zu tun hat, dass vie­le Kom­mu­nis­ten vom NS-Regimes ver­folgt wur­den. (…) Auch Eber­hard Rei­ne­cke, Anwalt des Ver­bands, nennt die Akti­on „schlicht rechts­wid­rig“. Er kri­ti­siert den baye­ri­schen Geheim­dienst scharf: „Statt etwa frü­her mal auf den NSU zu schau­en, pflegt man dort lie­ber eine fast hass­erfüll­te Ableh­nung auf Anti­fa­schis­ten.“ Inzwi­schen hat die VVN-BdA Ein­spruch beim Finanz­amt ein­ge­legt, die Steu­er­nach­zah­lung ver­wei­gert sie. Zudem ver­weist der Ver­band auf die vie­len Ehrun­gen sei­ner Mit­glie­der: Bun­des­ver­dienst­kreu­ze, Ehren­bür­ger­schaf­ten, Stadt­me­dail­len. Es sei wohl aus­ge­schlos­sen, dass all dies mög­lich gewe­sen wäre, wenn die Ver­ei­ni­gung der Geehr­ten tat­säch­lich extre­mis­tisch wäre, so Anwalt Rei­ne­cke. Auch poli­tisch wächst der Druck. Grü­ne und Lin­ke üben har­sche Kri­tik, auch der neue SPD-Chef Nor­bert Wal­ter-Bor­jans. In Bre­men trat SPD-Che­fin Sascha Aulepp aus Soli­da­ri­tät in die VVN-BdA ein – so wie, laut Ver­band, rund 1.000 wei­te­re. Die Lin­ke for­der­te in einem Bun­des­tags­an­trag, die „rechts­staat­lich höchst frag­wür­di­ge“ Pra­xis zu been­den, dass eine Nen­nung durch den Ver­fas­sungs­schutz zum auto­ma­ti­schen Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit füh­re…” Bei­trag von Kon­rad Litsch­ko vom 9, Dezem­ber 2019 in der taz online externer Link
  • Kampf gegen Steu­er­be­schei­de: Ver­ein der Nazi-Opfer wider­spricht Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit
    “… Die Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes (VVN-BdA) wehrt sich gegen den Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit durch die Ber­li­ner Finanz­ver­wal­tung. Dadurch kam es zu Steu­er­nach­for­de­run­gen – der Ver­ein hat sich ent­schie­den, den Zah­lungs­ter­min ver­strei­chen zu las­sen, sag­te Geschäfts­füh­rer Tho­mas Will­ms der Nach­rich­ten­agen­tur dpa. “Wir haben viel­mehr Wider­spruch gegen die Steu­er­be­schei­de ein­ge­legt und einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung gestellt.” Die Ent­schei­dung des Finanz­am­tes für Kör­per­schaf­ten I, dem Ver­ein die Gemein­nüt­zig­keit zu ent­zie­hen, sei ein Skan­dal. “Wir füh­len uns im Recht und erwar­ten, dass unse­rem Wider­spruch statt­ge­ge­ben wird.”…” Mel­dung vom 4. Dezem­ber 2019 beim Spie­gel online externer Link
  • VVN-BdA erlebt Mit­glie­der­boom: Alle gegen das Finanz­amt 
    Der Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes droht eine ers­te Frist für Steu­er­rück­zah­lun­gen. Die Orga­ni­sa­ti­on wehrt sich. Die Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten (VVN-BdA) erlebt einen Mit­glie­der­boom. Etwas mehr als eine Woche seit öffent­lich bekannt wur­de, dass das Ber­li­ner Finanz­amt für Kör­per­schaf­ten dem Ver­band die Gemein­nüt­zig­keit aberkannt hat, sind – nur online – bereits 670 Men­schen neu ein­ge­tre­ten, 200 davon aus Ber­lin. (…) Trotz­dem bleibt die Lage exis­tenz­be­dro­hend: Bereits an die­sem Mitt­woch läuft eine Dead­line für die Rück­zah­lung der Kör­per­schaft- und Gewer­be­steu­er für die Jah­re 2016 und 2017 ab. Allein bei die­sen Pos­ten han­delt es sich laut Will­ms um einen fünf­stel­li­gen Betrag. Nach­for­de­run­gen dro­hen zudem bei der Mehr­wert­steu­er und für ein­ge­gan­ge­ne Spen­den, die bis­lang steu­er­lich abge­setzt wer­den durf­ten. Die VVN-BdA hat Wider­spruch gegen die Ent­schei­dung des Finanz­amts ein­ge­legt, die ein­zig auf dem Fakt beruh­te, dass die Orga­ni­sa­ti­on im baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt als „links­ex­tre­mis­tisch beein­flusst“ dar­ge­stellt wird. Auch einen Antrag auf Aus­set­zung der Nach­zah­lung bis zu einer Grund­satz­ent­schei­dung hat der VVN ein­ge­reicht. Eine Ant­wort steht aus…” Arti­kel von Erik Peter vom 2.12.2019 in der taz online externer Link
  • Offe­ner Brief von Esther Beja­ra­no an Olaf Scholz: Das Haus brennt – und Sie sper­ren die Feu­er­wehr aus!
    Was ist gemein­nüt­zig? Zur Ent­schei­dung eines Finanz­am­tes
    Sehr geehr­ter Herr Minis­ter Scholz, seit 2008 bin ich die Ehren­vor­sit­zen­de der VVN–BdA, der gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi-Regimes – Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten, gegrün­det 1947 von Über­le­ben­den der Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger und NS-Ver­folg­ten. Die Arbeit der Anti­fa, die Arbeit anti­fa­schis­ti­scher Ver­ei­ni­gun­gen ist heu­te – immer noch – bit­ter nötig. Für uns Über­le­ben­de ist es uner­träg­lich, wenn heu­te wie­der Nazi­pa­ro­len gebrüllt, wenn jüdi­sche Men­schen und Syn­ago­gen ange­grif­fen wer­den, wenn Men­schen durch die Stra­ßen gejagt und bedroht wer­den, wenn Todes­lis­ten kur­sie­ren und extre­me Rech­te nicht mal mehr vor Angrif­fen gegen Ver­tre­ter des Staa­tes zurück­schre­cken. Wohin steu­ert die Bun­des­re­pu­blik? Das Haus brennt – und Sie sper­ren die Feu­er­wehr aus!, wol­len der größ­ten und ältes­ten anti­fa­schis­ti­schen Ver­ei­ni­gung im Land die Arbeit unmög­lich machen? Die­se Abwer­tung unse­rer Arbeit ist eine schwe­re Krän­kung für uns alle. (…) Wir Über­le­ben­de der Sho­ah sind die unbe­que­men Mah­ner, aber wir haben unse­re Hoff­nung auf eine bes­se­re und fried­li­che Welt nicht ver­lo­ren. Dafür brau­chen wir und die vie­len, die den­ken wie wir, Hil­fe! Wir brau­chen Orga­ni­sa­tio­nen, die die­se Arbeit unter­stüt­zen und koor­di­nie­ren. Nie habe ich mir vor­stel­len kön­nen, dass die Gemein­nüt­zig­keit unse­rer Arbeit ange­zwei­felt oder uns abge­spro­chen wer­den könn­te! Dass ich das heu­te erle­ben muss! Haben die­je­ni­gen schon gewon­nen, die die Geschich­te unse­res Lan­des ver­fäl­schen wol­len, die sie umschrei­ben und über­schrei­ben wol­len? Die von Gedenk­stät­ten ‚als Denk­mal der Schan­de‘ spre­chen und den NS-Staat und sei­ne Mord­ma­schi­ne als ‚Vogel­schiss in deut­scher Geschich­te‘ bezeich­nen? (…) Ent­schei­det hier­zu­lan­de tat­säch­lich eine Steu­er­be­hör­de über die Exis­tenz­mög­lich­keit einer Ver­ei­ni­gung von Über­le­ben­den der Nazi­ver­bre­chen? Als zustän­di­ger Minis­ter der Finan­zen for­de­re ich Sie auf, alles zu tun, um die­se unsäg­li­che, unge­rech­te Ent­schei­dung der Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit der Arbeit der VVN–BdA rück­gän­gig zu machen und ent­spre­chen­de Geset­zes­än­de­run­gen vor­zu­schla­gen…” Offe­ner Brief vom 25. Novem­ber 2019 bei Ber­li­ner VVN-BdA e.V. externer Link
  • Vor­la­gen für Pro­test­brie­fe an den Finanz­mi­nis­ter, den Finanz­se­na­tor und das Ber­li­ner Finanz­amt! 
    “… Wir sind über die sofor­ti­ge Soli­da­ri­tät von vie­len, vie­len Ver­ei­nen, Ein­zel­per­so­nen, Politiker*innen sehr beglückt und berührt, wir freu­en uns über die zahl­rei­chen neu­en Mit­glieds­an­trä­ge und Spen­den die uns in den letz­ten Tagen ereicht haben. Vie­le von euch haben gefragt, wie mensch uns nach dem Ver­lust der Gemein­nüt­zig­keit unter­stüt­zen kann. Eine ganz ein­fa­che Mög­lich­keit wäre fol­gen­de. Schreibt bit­te mas­sen­haft an den Ber­li­ner Finanz­se­na­tor und das Ber­li­ner Finanz­amt für Kör­per­schaf­ten I. Per Brief, per Fax per Mail. Wir haben euch die Adres­sen und zwei Bei­spie­le ange­hängt. Das könnt ihr euch raus­ko­pie­ren und indi­vi­du­ell anpas­sen…” Pro­test­vor­la­gen vom 26. Novem­ber 2019 bei Ber­li­ner VVN-BdA e.V. externer Link
  • RAV: Anti­fa­schis­mus ist gemein­nüt­zig – Anti­fa­schis­mus ist unteil­bar 
    Die VVN-BdA steht seit ihrer Grün­dung kurz nach der Befrei­ung vom Faschis­mus für die Erfül­lung des Schwurs von Buchen­wald vom 19. April 1945. Das KZ Buchen­wald steht für den gemein­sa­men ent­schlos­se­nen anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand von Häft­lin­gen und zeigt, dass selbst unter den wid­rigs­ten Bedin­gun­gen Faschis­mus besiegt wer­den kann, wenn Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten zusam­men­ste­hen. (…) Gabrie­le Hein­ecke vom Bun­des­vor­stand des Repu­bli­ka­ni­schen Anwäl­tin­nen- und Anwalts­ver­eins erklärt dazu: »Die Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit für die VVN-BdA ist poli­tisch unge­heu­er­lich und juris­tisch ein Ver­stoß gegen die Ver­fas­sung. Wer heu­te behaup­tet, es gebe ›ver­schie­de­nen‹ Anti­fa­schis­mus, von dem der eine gut und der ande­re schlecht und finan­zi­ell aus­zu­trock­nen sei, will die deut­sche Geschich­te und die Tat­sa­che ver­ges­sen machen, dass Wider­stand gegen Faschis­mus nur dann erfolg­reich sein kann, wenn er viel­fäl­tig, inter­na­tio­nal und unteil­bar ist. Die Ent­schei­dung ist sofort rück­gän­gig zu machen. In die­sem Zusam­men­hang for­dert der RAV die Strei­chung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO, wonach die Finanz­äm­ter wider­leg­bar davon aus­ge­hen kön­nen, dass ein Ver­ein, der in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt erwähnt wird, nicht gemein­nüt­zig ist«.” Pres­se­mit­tei­lung vom 26. Novem­ber 2019 von und beim RAV externer Link
  • Peti­ti­on: Die VVN-BdA muss gemein­nüt­zig blei­ben! 
    Die Gemein­nüt­zig­keit der VVN-BdA soll wie­der­her­ge­stellt wer­den. Die Erin­ne­rung an die Ver­bre­cher und Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus ist gera­de in der heu­ti­gen Zeit wich­tig für die Gesell­schaft, da dadurch ein wei­te­res Erstar­ken des Faschis­mus gestoppt wer­den kann…” Peti­ti­on bei Open­Pe­ti­ti­on externer Link, sie rich­tet sich an Finanz­amt & Deut­scher Bun­des­tag Peti­ti­ons­aus­schuss
  • [VVN-BdA] Kri­tik am Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit von Ver­ein der Nazi-Opfer 
    “… Die Ent­schei­dung der Ber­li­ner Finanz­ver­wal­tung, einem anti­fa­schis­ti­schen Ver­ein die Gemein­nüt­zig­keit abzu­er­ken­nen, ist auf viel Kri­tik gesto­ßen. Der Beschluss betrifft die Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes (VVN-BdA). Neben Poli­ti­kern mel­de­te sich auch das Inter­na­tio­na­le Ausch­witz Komi­tee zu Wort. Vor dem Hin­ter­grund all­täg­li­cher rechts­ex­tre­mer Bedro­hun­gen bezeich­ne­te des­sen Exe­ku­tiv-Vize­prä­si­dent Chris­toph Heu­b­ner die Ent­schei­dung als Skan­dal, wie es in einer Mit­tei­lung am Sams­tag hieß. Deutsch­lands Anse­hen wer­de beschä­digt und das gemein­sa­me Enga­ge­ment gegen Rechts­ex­tre­mis­mus und Anti­se­mi­tis­mus erheb­lich geschwächt, sag­te Heu­b­ner. Der VVN-BdA habe mit sei­ner Arbeit Genera­tio­nen jun­ger Men­schen in Deutsch­land sozia­li­siert und poli­ti­siert. Die Ver­ei­ni­gung wur­de von Über­le­ben­den der deut­schen Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger nach dem Zwei­ten Welt­krieg gegrün­det. (…) Die jüdi­sche Gemein­de zu Ber­lin lehn­te die­ses Vor­ge­hen eben­falls ab. Es sei nicht hin­nehm­bar, wenn der Staat demo­kra­ti­sches Enga­ge­ment gegen Rechts­ra­di­ka­le und Nazis sank­tio­nie­re, sag­te der Beauf­trag­te der Jüdi­schen Gemein­de gegen Anti­se­mi­tis­mus, Sig­mount A. Königs­berg. “Was ist das für ein Zei­chen?”, frag­te er. SPD-Poli­ti­ke­rin Saw­san Che­bli schrieb auf Twit­ter: “Die­ser Irr­sinn muss rück­gän­gig gemacht wer­den.” Kri­tik kam auch von Ber­li­ner Lan­des­po­li­ti­kern der Lin­ken und Grü­nen…” Mel­dung vom 24. Novem­ber 2019 von und bei Spie­gel online externer Link
  • Anti­fa­schis­mus muss gemein­nüt­zig blei­ben! Schwe­rer Angriff auf die VVN-BdA 
    Am 4. Novem­ber hat das Finanz­amt für Kör­per­schaf­ten I des Lan­des Ber­lin der Bun­des­ver­ei­ni­gung der Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten (VVN-BdA) e.V. die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen. Damit ver­bun­den sind vor­erst Steu­er­nach­for­de­run­gen in fünf­stel­li­ger Höhe, die noch in die­sem Jahr fäl­lig wer­den. Wei­te­re erheb­li­che Nach­for­de­run­gen sind zu erwar­ten und auch zukünf­tig dro­hen wesent­lich höhe­re steu­er­li­che Belas­tun­gen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Exis­tenz bedroht. Das Finanz­amt Ber­lin han­delt damit anders, als das Finanz­amt Ober­hau­sen-Süd, das der Lan­des­ver­ei­ni­gung NRW die Gemein­nüt­zig­keit am 22. Okto­ber gewährt hat. In bei­den Fäl­len war der­sel­be Vor­wurf erho­ben wor­den. Er besteht dar­in, dass die Lan­des­ver­ei­ni­gung Bay­ern der VVN-BdA im bay­ri­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt wie­der­holt als links­ex­tre­mis­tisch beein­flusst dar­ge­stellt wird. Wäh­rend das Finanz­amt Ober­hau­sen-Süd der Wider­re­de der VVN-BdA im Anhö­rungs­ver­fah­ren ent­sprach, beharrt das Ber­li­ner dar­auf, dass „der vol­le Beweis des Gegen­teils, als Wider­le­gung der Ver­mu­tung als extre­mis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on“ nicht erbracht wor­den sei. (…) Von Über­le­ben­den der Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger und Gefäng­nis­se 1947 gegrün­det, ist die VVN-BdA seit­dem die größ­te, ältes­te, über­par­tei­li­che und über­kon­fes­sio­nel­le Orga­ni­sa­ti­on von Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten Deutsch­lands. Sie ver­tritt die Inter­es­sen von Ver­folg­ten und Wider­stands­kämp­fern, sowie deren Nach­kom­men, tritt für Frie­den und Völ­ker­ver­stän­di­gung ein und hat gegen gro­ße gesell­schaft­li­che Wider­stän­de wesent­lich dafür gesorgt, dass die Ver­bre­chen des Nazi-Regimes nicht in Ver­ges­sen­heit gera­ten sind (…) Wir sind ent­setzt und empört dar­über, dass sich das Ber­li­ner Finanz­amt die halt­lo­sen Unter­stel­lun­gen der bay­ri­schen Behör­de unge­prüft zu eigen macht. Damit behin­dert es genau das zivil­ge­sell­schaft­li­che Enga­ge­ment, das von Regie­rung und Par­tei­en ange­sichts schreck­li­cher rechts­ter­ro­ris­ti­scher Ver­bre­chen allent­hal­ben ein­ge­for­dert wird. Wir for­dern die Aner­ken­nung der Gemein­nüt­zig­keit für unse­re Orga­ni­sa­ti­on! Wir for­dern prak­ti­sche Unter­stüt­zung für alle zivil­ge­sell­schaft­li­chen Grup­pen und Orga­ni­sa­tio­nen, die die Grund­wer­te des Grund­ge­set­zes gegen ras­sis­ti­sche, anti­se­mi­ti­sche, natio­na­lis­ti­sche und neo­fa­schis­ti­sche Angrif­fe ver­tei­di­gen!Mit­tei­lung von Cor­ne­lia Kerth und Dr. Axel Holz (Bun­des­vor­sit­zen­de) vom 22. Novem­ber 2019 bei der VVN-BdA externer Link
  • NRW-Finanz­äm­ter dro­hen der VVN-BdA mit Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit – Ers­te Reak­tio­nen 
    Die ers­ten Reak­tio­nen auf den dro­hen­den Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit der VVN-BdA NRW und meh­re­rer Kreis­ver­ei­ni­gun­gen sind viel­fäl­tig. Fast alle stel­len einen Zusam­men­hang her zwi­schen der jüngs­ten Gerichts­ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs gegen Attac sowie dem Beschluss des CDU-Par­tei­ta­ges und aktu­el­len Vor­stö­ßen aus der Bun­des­re­gie­rung, der Deut­schen Umwelt­hil­fe die Gemein­nüt­zig­keit zu ent­zie­hen. Eine Peti­ti­on an das Minis­te­ri­um der Finan­zen des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, zu des­sen Unter­stüt­zung wir auf­ru­fen, fin­det sich hier…” Bei­trag vom 2. März 2019 von und bei VVN-BdA NRW externer Link
  • NRW-Finanz­äm­ter dro­hen der VVN-BdA mit Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit
    Anfang des Jah­res, pünkt­lich zum Gedenk­tag für die Befrei­ung des KZ Ausch­witz, droh­ten nord­rhein-west­fä­li­sche Finanz­äm­ter in einer kon­zer­tier­ten Akti­on und in gleich­lau­ten­den Schrei­ben damit, dem Lan­des­ver­band NRW der VVN-BdA sowie meh­re­ren selb­stän­di­gen Kreis­ver­ei­ni­gun­gen die Gemein­nüt­zig­keit zu ent­zie­hen. Und zwar dies rück­wir­kend. Ein­zig auf­ge­führ­te Begrün­dung ist die Erwäh­nung der VVN/​BdA in einem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt, jenem des Lan­des Bay­ern. Es gibt nur noch die­ses Land, dass die VVN-BdA im VS-Bericht auf­führt; es ist jedoch auch dort damit nicht der Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit ver­bun­den. Nord­rhein-West­fa­len stün­de mit dem Vor­ge­hen gegen die VVN-BdA und dem Ent­zug der Gemein­nüt­zig­keit ein­zig­ar­tig da. Die Regie­rung Laschet (CDU) hat offen­bar den Anspruch, sich an die Spit­ze der poli­ti­schen Anti­An­ti­fa zu stel­len. Als tra­di­ti­ons­rei­che und ältes­te Orga­ni­sa­ti­on des deut­schen Wider­stan­des und der Nazi­op­fer for­dern wir die sofor­ti­ge Ein­stel­lung der gegen die VVN-BdA gerich­te­ten Maß­nah­men. Eine sol­che kon­zer­tier­te Akti­on hat es in Nord­rhein-West­fa­len nicht ein­mal in Zei­ten des Kal­ten Krie­ges gege­ben. In die­sen Zei­ten stand die VVN zwar im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt, es wur­de ihr aber nicht die Gemein­nüt­zig­keit ent­zo­gen…” Pres­se­mit­tei­lung der Ver­ei­ni­gung der Ver­folg­ten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schis­tin­nen und Anti­fa­schis­ten e.V. (VVNB­dA) – NRW – vom 27. Febru­ar 2019 externer Link
  • Pro­test-Mail eines ver.di Mit­glieds an die Staats­kanz­lei NRW zur Nach­ah­mung
    An: armin.​laschet@​stk.​nrw.​de
    Betreff: VVN – Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit
    Sehr geehr­ter Herr Minis­ter­prä­si­dent Laschet,
    heu­te habe ich den offe­nen Bief der VVN – BdA aus NRW zuge­sandt bekom­men und mit gro­ßer Bestür­zung dar­in lesen müs­sen, dass die Lan­des­re­gie­rung NRW und damit Sie Herr Minis­ter­prä­si­dent in der poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung, deren Gemein­nüt­zig­keit in NRW aberken­nen las­sen wol­len. Beson­ders in Zei­ten, wo es – auch in NRW, eine gefähr­li­che Ent­wick­lung gibt, die an die dun­kels­ten Zei­ten erin­nert die es in unse­rer Geschich­te je gab und kräf­te erstar­ken, deren Abwen­dung nur mit einer gro­ßen Auf­klä­rungs­kam­pa­gne die­ser dunk­len Geschich­te mög­lich sein wird. Es ist für mich und damit auch für Gewerk­schaf­ter und Gewerk­schaf­te­rin­nen daher mehr als uner­klär­lich, wie Sie und Ihre Regie­rung einen sol­chen Beschluss auch nur den­ken kön­nen. Bit­te neh­men Sie daher im Namen der Demo­kra­tie die­sen Beschluss unver­züg­lich zurück. Vie­le mei­ner Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen sind in die­ser Orga­ni­sa­ti­on ver­an­kert – auch Ihre christ­lich ori­en­tier­ten CDU Mit­glie­der in den Gewerk­schaf­ten, die sich täg­lich in den Betrie­ben und an ihren Wohn­or­ten mit der neu erstar­ken­den und bei wei­tem nicht zu unter­schät­zen­den rech­ten Bewe­gun­gen aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Set­zen Sie sich dafür ein, dass Ihr Innen­mi­nis­ter die­sen Beschluss zurück nimmt. Mit freund­li­chen Grü­ßen

Campact

  • Cam­pact ver­liert Gemein­nüt­zig­keit
    “Der Brief des Ber­li­ner Finanz­am­tes für Kör­per­schaf­ten hat es in sich: Cam­pact ver­liert den Sta­tus als gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­ti­on. Die Ent­schei­dung ist eine Fol­ge des Attac-Urteils des Bun­des­fi­nanz­ho­fes. (…) Poli­ti­sches Enga­ge­ment för­dern, poli­ti­sche Betei­li­gung orga­ni­sie­ren – das sei nicht gemein­nüt­zig. Beson­ders erfreut sind nun eini­ge AfD– und Unions-Politiker*innen, die gegen unse­re Gemein­nüt­zig­keit gewet­tert haben. Wenn wir Groß­de­mos gegen TTIP, CETA oder Gly­pho­sat star­te­ten, wur­den wir als “intrans­pa­ren­te Pro­test­fir­ma” oder “lin­ke Lob­by­trup­pe” beschimpft. (…) Unse­re gro­ße Hoff­nung ist, dass auch Du das Kal­kül “Kei­ne Gemein­nüt­zig­keit = weni­ger Spen­den = kei­ne schlag­kräf­ti­gen Kam­pa­gnen mehr” nicht auf­ge­hen lässt. Zei­ge unse­ren Gegner*innen: Angrif­fe auf Cam­pact machen unse­re Bür­ger­be­we­gung nur noch stär­ker. Stel­le Dich an unse­re Sei­te – und unter­stüt­ze Cam­pact mit einer ein­ma­li­gen Spen­de…” Stel­lung­nah­me von Felix Kolb vom 21. Okto­ber 2019 bei Cam­pact externer Link, sie­he dazu:
    • Cam­pact-Fall zeigt, dass Zwe­cke im Gesetz feh­len
      “Zur heu­ti­gen Mit­tei­lung von Cam­pact, dass das Finanz­amt dem Ver­ein den Sta­tus der Gemein­nüt­zig­keit aberkannt hat, erklärt Ste­fan Die­fen­bach-Trom­mer, Vor­stand der Alli­anz „Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung“, einem Zusam­men­schluss von mehr als 130 Ver­ei­nen und Stif­tun­gen: „Der Fall Cam­pact zeigt, dass die Sor­ge tau­sen­der Ver­ei­ne und Stif­tun­gen seit dem Attac-Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) berech­tigt ist. Der Bun­des­tag muss zügig Rechts­si­cher­heit schaf­fen und das gemein­nüt­zi­ge Enga­ge­ment für Demo­kra­tie, Men­schen­rech­te und Rechts­staat­lich­keit absi­chern. Der Gesetz­ge­ber muss ein­deu­tig sagen, wel­che Zwe­cke er für för­der­wür­dig hält. Dazu müs­sen Demo­kra­tie und Grund­rech­te gehö­ren. (…) Wer wie Cam­pact eine brei­te Basis an Spen­de­rin­nen und Spen­dern hat, kommt viel­leicht ohne Gemein­nüt­zig­keit zurecht. Doch vie­le, vor allem klei­ne Orga­ni­sa­tio­nen sind auf För­der­mit­tel ange­wie­sen, die sie nur mit dem Sta­tus der Gemein­nüt­zig­keit bekom­men. Man­che Initia­ti­ven geben wegen des unkla­ren Gemein­nüt­zig­keits­rechts bereits bei der Grün­dung auf. Es darf nicht sein, dass ein­mi­schen­des Enga­ge­ment nur denen mög­lich ist, die eine Fach­an­wäl­tin für Gemein­nüt­zig­keits­recht bezah­len kön­nen. Vor 30 Jah­ren ist das auto­ri­tä­re Regime der DDR gestürzt – durch zivil­ge­sell­schaft­li­chen Pro­test für Demo­kra­tie, Rechts­staat­lich­keit, Men­schen­rech­te und auch Umwelt­schutz. Aus Respekt vor die­ser his­to­ri­schen Leis­tung und zum Schutz unse­rer Demo­kra­tie ist es über­fäl­lig, dass Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung die­ses zivil­ge­sell­schaft­li­ches Han­deln als gemein­nüt­zig aner­ken­nen.“…” Pres­se­state­ment der Alli­anz „Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung“ e.V. vom 21. Okto­ber 2019 externer Link
    • Fuß­tritt gegen die Zivil­ge­sell­schaft. Nach Attac ver­liert jetzt auch Cam­pact den Sta­tus der Gemein­nüt­zig­keit /​Schuld ist Scholz
      Wenn nach dem Ter­ror­an­schlag in Hal­le der klei­ne Musik­ver­ein zur Demons­tra­ti­on gegen Anti­se­mi­tis­mus und Ras­sis­mus auf­ruft, kann das gefähr­lich wer­den. Weil Nazis die Ver­samm­lung angrei­fen? Nicht nur. Auch der Staat erschwert das Enga­ge­ment. So kann pro­gres­si­ven Ver­ei­nen der Sta­tus der Gemein­nüt­zig­keit aberkannt wer­den, was ihre Finan­zie­rung gefähr­det. Im Febru­ar traf das die glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on Attac. Jetzt ent­zog das Ber­li­ner Finanz­amt für Kör­per­schaf­ten der von mehr als zwei Mil­lio­nen Men­schen getra­ge­nen Bür­ger­be­we­gung Cam­pact die Gemein­nüt­zig­keit. (…) Ver­ant­wort­lich für den «Fuß­tritt» macht Kolb Finanz­mi­nis­ter Olaf Scholz (SPD): «Lei­der hat das Minis­te­ri­um die Ein­zel­fall­ent­schei­dung zu Attac im Geset­zes­blatt ver­öf­fent­licht und damit all­ge­mein­ver­bind­lich gemacht. Das ist kei­nes­falls Usus.» Cam­pact droht nach eige­nen Schät­zun­gen nun eine Nach­zah­lung der Schen­kungs­steu­er in Höhe von 300.000 Euro. Die Tätig­kei­ten so umzu­stel­len, dass man den Kri­te­ri­en der Gemein­nüt­zig­keit wie­der ent­spre­che, sei jedoch kei­ne Opti­on. «Wir haben das Glück, dass wir von Men­schen unter­stützt wer­den, die rela­tiv klei­ne Beträ­ge spen­den», so Kolb. Rund die Hälf­te der Men­schen gebe maxi­mal 48 Euro im Jahr, was deut­lich unter dem Frei­be­trag von 20.000 Euro in zehn Jah­ren liegt. Mehr Sor­gen macht Kolb sich über klei­ne­re Ein­rich­tun­gen wie etwa den klei­nen Musik­ver­ein in Ost­deutsch­land, der sich über sei­ne Sat­zung hin­aus gegen Ras­sis­mus ein­set­zen will. «Auch Ver­ei­ne mit sehr spe­zi­el­lem Zweck müs­sen sich zu gesell­schafts­po­li­ti­schen The­men äußern dür­fen», for­dert Kolb. Außer­dem ver­langt er eine Klar­stel­lung, dass poli­ti­sche Bil­dung nicht in «geis­ti­ger Offen­heit» erfol­gen sol­le, wie es der Bun­des­fi­nanz­hof im Urteil gegen Attac for­mu­liert hat. «Gera­de bei The­men wie dem Holo­caust ist dies schwie­rig.» Er habe zudem den Ein­druck, dass das links­li­be­ra­le Spek­trum stren­ger behan­delt wer­de. Die Ber­tels­mann-Stif­tung oder der Bund der Steu­er­zah­ler sei­en bis­her nicht betrof­fen, obwohl sie kei­ne gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke ver­folg­ten…” Arti­kel von Lot­te Laloire vom 21.10.2019 beim ND online externer Link
    • [Attac-Peti­ti­on] Die Zivil­ge­sell­schaft nützt der Gemein­schaft – Wir for­dern Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung!
      “Wir for­dern die Abge­ord­ne­ten des Bun­des­ta­ges auf: Erken­nen Sie den Wert zivil­ge­sell­schaft­li­chen Enga­ge­ments für eine leben­di­ge Demo­kra­tie und eine aus­ge­wo­ge­ne öffent­li­che Debat­te an! Stel­len Sie sicher, dass die selbst­lo­se Betei­li­gung an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung sowie der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung durch gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen unschäd­lich für deren Gemein­nüt­zig­keit ist. Erwei­tern Sie dafür als Sofort­maß­nah­me die Lis­te der expli­zit gemein­nüt­zi­gen Tätig­kei­ten um die För­de­rung der Wahr­neh­mung und Ver­wirk­li­chung von Grund­rech­ten, Frie­den, sozia­ler Gerech­tig­keit, Kli­ma­schutz, infor­ma­tio­nel­ler Selbst­be­stim­mung, Men­schen­rech­ten und der Gleich­stel­lung der Geschlech­ter…” Attac-Peti­ti­on 2019 externer Link (ohne Datum) mit der Bit­te um Unter­zeich­nung, erneut erin­nert anhand von Cam­pact

Kulturzentrum DemoZ in Ludwigsburg

  • Steu­er­ex­per­te zur Aberken­nung der Gemein­nüt­zig­keit für das Demoz: Poli­ti­sche Auf­klä­rung ja, Agi­ta­ti­on nein
    “Das Lud­wigs­bur­ger Finanz­amt hat dem Demoz im Novem­ber die Gemein­nüt­zig­keit aberkannt. Unter ande­rem mit der Begrün­dung, der Ver­ein sei nicht für alle offen, weil er aus­drück­lich Ras­sis­ten, Rechts­ra­di­ka­le und Anti­se­mi­ten aus­schlie­ße. Die Behör­de ver­pas­se dem Ver­ein einen Maul­korb, schimpf­ten dar­auf­hin Bür­ger und Mit­ar­bei­ter ande­rer Kul­tur­ver­ei­ne. Das Demoz hat Wider­spruch gegen die Ent­schei­dung ein­ge­legt. Inzwi­schen aber sind wei­te­re Ent­schei­dun­gen gegen ähn­li­che Grup­pen, etwa in Ber­lin bekannt gewor­den. Was hat es damit auf sich? Die Ver­ei­ne sind ver­un­si­chert. Das Finanz­amt darf sich nicht öffent­lich äußern, wir haben dar­um den Steu­er­recht­ler Mat­thi­as Alber befragt. Nein, sagt Pro­fes­sor Alber. „Ein Ver­ein, der sich der Volks­bil­dung ver­schrie­ben hat, muss ja sei­nen Zweck wahr­neh­men kön­nen“, sagt der an der Lud­wigs­bur­ger Fach­hoch­schu­le für Ver­wal­tung leh­ren­de Exper­te. Dazu gehö­re nun ein­mal das Reden über Poli­tik. Bedenk­lich wer­de es erst, wenn ein Ver­ein zu agi­tie­ren begin­ne und kon­kret poli­tisch hand­le, wie es nach Ansicht von Alber bei Attac gesche­hen ist. Dass der Ver­ein Per­so­nen aus­schlie­ße, die sich nicht auf der Grund­la­ge der Ver­fas­sung bewe­gen, kön­ne man ihm nicht vor­wer­fen. Der Geset­zes­text wur­de jeden­falls nicht ange­tas­tet. „Die Grund­la­gen für die Gemein­nüt­zig­keit sind nicht ver­än­dert und schon gar nicht ver­schärft wor­den“, sagt Alber. In Bezug auf das Lud­wigs­bur­ger Demoz erklärt er: „Wenn der Ver­ein 40 Jah­re lang als gemein­nüt­zig galt, soll­te er auch die nächs­ten 40 Jah­re gemein­nüt­zig sein.“ An der Arbeit des Ver­eins hat sich nichts geän­dert. Offen­bar aber habe das Attac-Urteil die Mit­ar­bei­ter in den Finanz­äm­tern zu „mehr Sen­si­bi­li­tät“ ver­an­lasst: „Jetzt prü­fen sie auch da, wo sie frü­her nicht ein­mal hin­ge­schaut haben.“ Dabei könn­ten auch Feh­ler gemacht wer­den. Skep­tisch sieht Alber die Fri­days-for-Future-Ver­ei­ne. Hier kom­me es nun sehr dar­auf an, wie die sich wei­ter­ent­wi­ckel­ten. Je kon­kre­ter das poli­ti­sche Han­deln wer­de, des­to mehr ent­fer­ne man sich vom steu­er­lich geför­der­ten Grund­satz der Gemein­nüt­zig­keit….” Inter­view von Lud­wig Lai­ba­cher vom 13. Janu­ar 2020 bei der Stutt­gar­ter Zei­tung online externer Link
    • Anm.: Hier macht Pro­fes­sor Alber den typi­schen Feh­ler, zu mei­nen, dass die herr­schen­de Auf­fas­sung im Steu­er­recht zur Gemein­nüt­zig­keit etwas mit Auf­klä­rung oder Volks­bil­dung zu tun hät­te. Ideo­lo­gie­frei betrach­tet kann poli­ti­sche Auf­klä­rung viel mehr nur beinhal­ten, dass es ein alle Inter­es­sen­grup­pen umfas­sen­des Ver­ständ­nis von Gemein­nüt­zig­keit nicht geben kann. Wer­den Ver­ei­nen, wie attac z.B., die steu­er­li­che Spen­den­an­er­ken­nung anders als bei Par­tei­spen­den aberkannt, wird statt Auf­klä­rung und Volks­bil­dung nur die par­tei­li­che Agi­ta­ti­on für ein ein­sei­ti­ges Ver­ständ­nis von ‘Gemein­nüt­zig­keit’ vom Staat sub­ven­tio­niert und eine Alter­na­ti­ve erschwert. Letzt­lich läuft Herrn Albers Ver­ständ­nis nur auf das Ein­ge­ständ­nis hin­aus, dass die gan­ze hoch geprie­se­ne Plu­ra­li­tät bei uns nur eine ideo­lo­gi­sche Fik­ti­on, also Agi­ta­ti­on, ist.
  • Kul­tur­zen­trum DemoZ in Lud­wigs­burg ver­liert Gemein­nüt­zig­keit – u.a. weil rechts­ex­tre­me Men­schen von den Ver­an­stal­tun­gen aus­ge­schlos­sen sind 
    “… Das Attac-Urteil wirkt auch auf klei­ne Ver­ei­ne: Das ört­li­che Finanz­amt hat dem sozio­kul­tu­rel­len Zen­trum „Demo­kra­ti­sches Zen­trum Lud­wigs­burg – Ver­ein für poli­ti­sche und kul­tu­rel­le Bil­dung“ (DemoZ) aus Baden-Würt­tem­berg am 24. Okto­ber die Gemein­nüt­zig­keit aberkannt. Das gab der Ver­ein am Mon­tag wäh­rend einer Pres­se­kon­fe­renz in Stutt­gart bekannt. „Seit 40 Jah­ren bie­tet das DemoZ einen für alle Men­schen offe­nen sozia­len Treff­punkt mit zahl­rei­chen Kul­tur- und Poli­tik­an­ge­bo­ten. Ohne den Sta­tus der Gemein­nüt­zig­keit sind wir in unse­rer Exis­tenz bedroht“, erklär­te Yvonne Kratz, Vor­stands­mit­glied des DemoZ. „Für das kul­tu­rel­le Leben in der Stadt ist ein viel­fäl­ti­ges, für alle zugäng­li­ches Pro­gramm ent­schei­dend. Dazu trägt das DemoZ durch das meist kos­ten­lo­se Pro­gramm bei. Der Weg­fall eines sol­chen Zen­trums ist ein fata­les Zei­chen für die kul­tu­rel­le und sozia­le Ent­wick­lung.“ Mit Attac und Cam­pact waren bis­lang nur gro­ße Ver­ei­ne mit dem Vor­wurf kon­fron­tiert, zu poli­tisch zu han­deln. Das Finanz­amt wirft dem DemoZ vor, dass es sich poli­tisch posi­tio­niert, bei­spiels­wei­se durch kapi­ta­lis­mus­kri­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen, die im Rah­men des Pro­gramms 2017 zu den The­men „Kapi­ta­lis­mus – was ist das und was kön­nen wir dage­gen tun?“ oder „Ein­füh­rung in die Idee des Anar­chis­mus“ statt­ge­fun­den hat­ten. Zudem kri­ti­siert das Finanz­amt, dass die Ange­bo­te des DemoZ nicht der All­ge­mein­heit die­nen. Schließ­lich sei­en rechts­ex­tre­me Men­schen von den Ver­an­stal­tun­gen aus­ge­schlos­sen: „Gegen­über dem Anspruch, der ‚Volks­bil­dung‘ und einer offe­nen demo­kra­ti­schen Dis­kus­si­on zu die­nen, ist laut Text neben dem Impres­sum fest­zu­stel­len, dass der Ver­ein DemoZ aus­drück­lich auch Per­so­nen von sei­nen Ver­an­stal­tun­gen aus­schließt“, heißt es in einem Schrei­ben des Finanz­amts Lud­wigs­burg vom 11. Juni 2019. (…) „Die Auf­fas­sung des Finanz­amts ist recht­lich nicht halt­bar“, sag­te Sarah Lin­coln, Juris­tin bei der Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF), die das DemoZ juris­tisch beglei­ten. „Das Finanz­amt hat ein viel zu enges Ver­ständ­nis von poli­ti­scher Bil­dung. Poli­ti­sche Bil­dung muss über­par­tei­lich sein, aber nicht wert­neu­tral. Eine leben­di­ge Demo­kra­tie braucht die­se Räu­me gesell­schafts­po­li­ti­scher Debat­ten.“.(…) Das Finanz­amt wirft dem DemoZ vor, die in der Abga­ben­ord­nung als gemein­nüt­zig aner­kann­ten Zwe­cke der För­de­rung von Kul­tur und (poli­ti­scher) Bil­dung nicht „in geis­ti­ger Offen­heit“ zu ver­fol­gen.” Gemein­sa­me Pres­se­mit­tei­lung der Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF), der Alli­anz „Rechts­si­cher­heit für poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung“ und des Demo­kra­ti­schen Zen­trums Lud­wigs­burg – Ver­ein für poli­ti­sche und kul­tu­rel­le Bil­dung (DemoZ) vom 11. Novem­ber 2019 externer Link – Auf­fäl­lig ist der Ver­weis des Finanz­am­tes auf die, gar nicht in der AO gefor­der­te, “geis­ti­ge Offen­heit”. Dabei muss jedoch berück­sich­tigt wer­den, dass die rech­ten Netz­wer­ke vor den Türen des Finanz­am­tes nicht unbe­dingt enden.

Chan​ge​.org

  • Das Finanz­amt Ber­lin droht, Chan​ge​.org Deutsch­land die Gemein­nüt­zig­keit zu ent­zie­hen: “Wir weh­ren uns! Wenn es sein muss, bis zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt” 
    Seit dem attac-Urteil hat das Ber­li­ner Finanz­amt zahl­rei­che Ver­ei­ne ins Visier genom­men, um ihnen die Gemein­nüt­zig­keit zu ent­zie­hen. Nun die Schock­nach­richt: Offen­bar soll es auch uns tref­fen! Das Finanz­amt will uns, dem eben­falls in Ber­lin ein­ge­tra­ge­nen Chan​ge​.org e.V., die Gemein­nüt­zig­keit ent­zie­hen. (…) Dabei haben wir nicht etwa – wie das Finanz­amt behaup­tet – die Ver­fol­gung von 12.027 staats­bür­ger­li­chen Ein­zel­in­ter­es­sen geför­dert, son­dern die Wahr­neh­mung demo­kra­ti­scher Mit­wir­kungs- und Betei­li­gungs­rech­te durch Mil­lio­nen von Bürger*innen. Wie anders wür­de man unse­re Tätig­keit bezeich­nen als die als gemein­nüt­zi­ger Zweck aner­kann­te För­de­rung des demo­kra­ti­schen Staats­we­sens? Als wei­te­ren Grund führt das Finanz­amt an, dass wir uns als deut­scher Ver­ein eine glo­ba­le Platt­form mit ande­ren Län­dern tei­len und die­se daher nicht selbst unmit­tel­bar betrei­ben. (…) Wir vom Chan​ge​.org e.V. Deutsch­land begrei­fen die Lage als Auf­for­de­rung. Das Team der Gesell­schaft für Frei­heits­rech­te (GFF) kämpft an unse­rer Sei­te und wird uns juris­tisch beglei­ten. Wenn es sein muss, gehen wir gemein­sam den lan­gen Weg durch alle Instan­zen – wenn es sein muss, bis zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt...” Stel­lung­nah­me von Gre­gor Hack­mack vom 13. Dezem­ber 2019 bei Chan​ge​.org externer Link

Der Bei­trag Ver­fas­sungs­schutz-Klau­sel gefähr­det gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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