[labournet:] Wenn Arbeitgeber nach mehr Staat rufen: Mit Kurzarbeit wertvolle Arbeitskräfte in viralen Zeiten hamstern und die Unternehmen auch bei den Sozialbeiträgen entlasten?

Dossier

Coronavirus, die Hetze und der Ausnahmezustand: China im Shitstorm“… »Wegen der Coro­na-Epi­de­mie rech­net die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie mit dras­ti­schen Ein­bu­ßen. Die Arbeit­ge­ber for­dern Geld für Kurz­ar­beit – noch groß­zü­gi­ger als in der Finanz­kri­se (…) Die Bun­des­agen­tur für Arbeit soll bei Kurz­ar­beit die vol­len Kos­ten über­neh­men, und zwar ab Tag eins. (…) Natür­lich könn­te man sich ange­sichts des Über­brü­ckungs­cha­rak­ters der „klas­si­schen“ Kurz­ar­beit fra­gen, was denn eine Ver­län­ge­rung auf 24 Mona­te wirk­lich sub­stan­zi­ell brin­gen soll, denn das Instru­ment funk­tio­niert vor allem dann beson­ders gut, wenn ein über­schau­ba­rer Kri­sen­zeit­raum über­brückt wer­den muss. Hin­sicht­lich der von den Arbeit­ge­bern wäh­rend der Kurz­ar­beit grund­sätz­lich zu leis­ten­den Antei­le an den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen geht die aktu­el­le For­de­rung der Arbeit­ge­ber über den Öff­nun­gen, die 2009 vor­ge­nom­men wur­den, hin­aus. Das kann man ja for­dern und aus Sicht der Arbeit­ge­ber ist das auch ver­ständ­lich, folgt es doch der Logik einer fak­ti­schen Sozia­li­sie­rung betrieb­li­cher Risi­ken auf Kos­ten der Bei­trags­zah­l­er­ge­mein­schaft. (…) Und was kaum in der Bericht­erstat­tung auf­taucht, sowohl im Kri­sen­jahr 2009 als auch jetzt: Man kann die Arbeit­ge­ber noch wei­ter ent­las­ten, das kos­tet dann aber nicht nur die Bei­trags­zah­ler Geld, son­dern auch die Arbeit­neh­mer haben einen Preis zu zah­len, denn sie bekom­men für die Zeit der Kurz­ar­beit nur einen Teil des berei­nig­ten Arbeits­ein­kom­mens, die Dif­fe­renz müs­sen sie in Form des nicht-kom­pen­sier­ten Ver­dienst­aus­falls selbst tra­gen…” Arti­kel vom 8. März 2020 von und bei Ste­fan Sell externer Link und dazu “Kurz­ar­beit und Coro­na” – Son­der­sei­te beim Bund-Ver­lag externer Link und hier:

  • Online-Peti­ti­on: ver.di und NGG kämp­fen für Ver­län­ge­rung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des – Auf­sto­ckung muss erhal­ten blei­ben /​Was die IG Metall jetzt for­dert: 100 Pro­zent steu­er­frei und min­des­tens bis 2023 – Online­pe­ti­ti­on New
    • ver.di-Online-Petition: Kurz­ar­bei­ter­geld auf 24 Mona­te ver­län­gern!
      Über sechs Mil­lio­nen Beschäf­tig­te befin­den sich der­zeit in Kurz­ar­beit. Allein in den Dienst­leis­tungs­bran­chen – etwa im Luft­ver­kehr, im Tou­ris­mus, im Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be, in Kul­tur­ein­rich­tun­gen oder in der Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft – ban­gen unse­re Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen um ihre wirt­schaft­li­che Exis­tenz. In die­sen Tagen berät die Bun­des­re­gie­rung über die Wei­ter­füh­rung der coro­nabe­ding­ten Kurz­ar­beits­re­geln und der aktu­ell gel­ten­den Auf­sto­ckung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des. In vie­len Bran­chen ist die Kri­se noch nicht aus­ge­stan­den! Wir for­dern daher: Das Kurz­ar­bei­ter­geld muss bis Ende 2021 ver­län­gert wer­den. Die Auf­sto­ckung und deren Befrei­ung von der Steu­er darf nicht zur Dis­po­si­ti­on gestellt wer­den, sonst wer­den ab Anfang kom­men­den Jah­res Gering­ver­die­nen­de nicht mehr über die Run­den kom­men!...” Appell zum Mit­zeich­nen externer Link an Bun­des­kanz­le­rin Dr. Ange­la Mer­kel Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Olaf Scholz Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil SPD Par­tei­vor­sit­zen­de Saskia Esken und Nor­bert Wal­ter-Bor­jans CDU Par­tei­vor­sit­zen­de Anne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er CSU Par­tei­vor­sit­zen­der Mar­kus Söder CDU/​CSU Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Ralf Brink­haus SPD Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dr. Rolf Müt­zenich
    • Was die IG Metall jetzt for­dert: So ver­bes­sern wir die Kurz­ar­beit [100 Pro­zent steu­er­frei und min­des­tens bis 2023]
      Kurz­ar­beit sichert Mil­lio­nen Arbeits­plät­ze. Doch sie hat Schwach­stel­len: zu kur­ze Lauf­zeit, zu wenig Qua­li­fi­zie­rung, dro­hen­de Steu­er­nach­zah­lun­gen. Wie wir die Kurz­ar­beit ver­bes­sern wol­len und was Beschäf­tig­te davon haben. (…) 100 Pro­zent steu­er­frei: Die IG Metall for­dert hier eine Lösung von der Regie­rung. Wer Kurz­ar­bei­ter­geld bezieht, soll nicht auch noch durch Nach­zah­lun­gen steu­er­lich benach­tei­ligt wer­den. Zuschüs­se des Arbeit­ge­bers zum Kurz­ar­bei­ter­geld sol­len zu 100 Pro­zent steu­er­frei sein. Sol­che Zuschüs­se haben die IG Metall und ihre Betriebs­rä­te in vie­len Betrie­ben aus­ge­han­delt externer Link. Und wir wol­len wei­te­re Ver­bes­se­run­gen bei der Kurz­ar­beit errei­chen. Nach aktu­el­lem Stand stockt die Bun­des­agen­tur für Arbeit das Kurz­ar­bei­ter­geld nur bis Jah­res­en­de auf. Die IG Metall for­dert daher zumin­dest Über­gangs­re­ge­lun­gen für die Beschäf­tig­ten, die 2020 in Kurz­ar­beit gehen bezie­hungs­wei­se gin­gen: Sie sol­len die der­zeit gel­ten­den Auf­zah­lun­gen externer Link auch über das Jahr hin­aus, wäh­rend der gesam­ten Dau­er ihrer Kurz­ar­beit erhal­ten. Mit am drän­gends­ten ist die Ver­län­ge­rung der Bezugs­dau­er des Kurz­ar­bei­ter­gel­des – die liegt gesetz­lich der­zeit bei zwölf Mona­ten. Doch die Coro­na­kri­se ist längst nicht über­wun­den. Und die Her­aus­for­de­run­gen durch die Digi­ta­li­sie­rung und die Umstel­lung der Indus­trie auf neue, umwelt­freund­li­che Ener­gie, Geschäfts­mo­del­le, Pro­duk­ti­ons­wei­sen und Pro­duk­te machen auch vor Coro­na nicht Halt. Die Regie­rung soll­te den Bezugs­zeit­raum daher gene­rell auf 24 Mona­te ver­län­gern, min­des­tens aber bis 2023. Auch die gesenk­ten Zugangs­hür­den zur Kurz­ar­beit soll­te die Regie­rung min­des­tens bis 2023 ver­län­gern…” IG Metall-Mel­dung vom 21. August 2020 externer Link und dazu:
      • Online­pe­ti­ti­on: Jetzt abstim­men – Kurz­ar­beit ver­bes­sern!
        Kurz­ar­beit sichert in der Coro­na-Kri­se Beschäf­ti­gung. Damit das so bleibt, machen wir gemein­sam Druck. Hier kannst Du abstim­men – für ein bes­se­res und gerech­te­res Kurz­ar­bei­ter­geld. (…) Was wir gemein­sam errei­chen wol­len: Bezugs­dau­er des Kurz­ar­bei­ter­gelds auf 24 Mona­te ver­län­gern; Erleich­te­run­gen beim Zugang zur Kurz­ar­beit ver­län­gern; Kurz­ar­beit mit Qua­li­fi­zie­rung der Beschäf­tig­ten ver­bin­den; Über­gangs­re­ge­lun­gen schaf­fen: Damit Beschäf­tig­te, die 2020 in Kurz­ar­beit gehen bzw. gin­gen, die der­zeit gel­ten­den Auf­zah­lun­gen wäh­rend der gesam­ten Dau­er ihrer Kurz­ar­beit erhal­ten. Und: Alle Arbeit­ge­ber­zu­schüs­se bei Arbeits­zeit­ab­sen­kung steu­er­frei stel­len; Kei­ne finan­zi­el­len Nach­tei­le durch Steu­er­nach­zah­lun­gen für Beschäf­tig­te, die Kurz­ar­bei­ter­geld oder ent­spre­chen­de Zuschüs­se bezie­hen; Trans­fer­kurz­ar­beit zukunfts­fest machen…” IG Metall-Mel­dung vom 24. August 2020 externer Link zur Online­pe­ti­ti­on externer Link
  • Darf Urlaub bei Kurz­ar­beit gekürzt wer­den? Ist eine Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs rech­tens, wenn Mit­ar­bei­ter wegen Coro­na in Kurz­ar­beit sind? DGB und Gewerk­schaf­ten sagen: nein.
    “… Die Arbeit­ge­ber beru­fen sich bei ihrer Posi­ti­on, dass Urlaubs­kür­zung auf­grund der Kurz­ar­beit zuläs­sig sei­en, auf die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH). Tat­säch­lich gibt es Urtei­le des EuGH, die besa­gen, dass eine Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs bei Kurz­ar­beit nicht gegen euro­päi­sches Recht ver­sto­ße. (…)In einer recht­li­chen Bewer­tung (…) sagen der Deut­sche Gewerk­schafts­bund (DGB) und sei­ne Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten: Die Argu­men­ta­ti­on und die Grund­sät­ze, die der EuGH in den ent­spre­chen­den Urtei­len nennt, las­sen sich auf “Fäl­le kon­junk­tur­be­ding­ter Kurz­ar­beit”, wie sie auf­grund der Coro­na-Kri­se der­zeit in Deutsch­land vor­herr­schen, nicht über­tra­gen. Außer­dem habe der Euro­päi­sche Gerichts­hof ledig­lich “Min­dest­vor­ga­ben” defi­niert. Die EU-Mit­glied­staa­ten kön­nen von die­sen “Min­dest­vor­ga­ben” zuguns­ten von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern abwei­chen. Das hat der EuGH in Bezug auf die Urlaubs­an­sprü­che bei Kurz­ar­beit aus­drück­lich bestä­tigt. (…) Hier kom­men DGB und Gewerk­schaf­ten in ihrer Bewer­tung zu dem Schluss: Dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz lässt sich nicht ent­neh­men, dass eine Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs bei Kurz­ar­beit zuläs­sig ist. (…) Der EuGH ent­wi­ckel­te sei­ne Recht­spre­chung zur Berech­nung von Urlaubs­an­sprü­chen bei Kurz­ar­beit auf Grund­la­ge einer “Son­der­kon­stel­la­ti­on” mit einer von vorn­her­ein plan­ba­ren und frei gestalt­ba­ren Frei­stel­lung. Die Plan­bar­keit und freie Zeit­ge­stal­tung sind bei der kon­junk­tur­be­ding­ten Kurz­ar­beit wäh­rend der Coro­na-Kri­se in der Regel aber nicht gege­ben und die Grund­sät­ze des EuGH somit nicht über­trag­bar…” DGB-Rechts­in­fo vom 13. Juli 2020 mit Link zur aus­führ­li­chen, 4‑seitigen Rechts­be­wer­tung vom 29. Juni 2020 externer Link
  • AKTUALISIERT: Coro­na und Kurz­ar­beit /​Infor­ma­tio­nen für Beschäf­tig­te aus Tsche­chi­en und Polen in deut­scher, tsche­chi­scher und pol­ni­scher Spra­che 
    • AKTUALISIERT: Coro­na und Kurz­ar­beit: Was Arbeit­neh­me­rIn­nen und Betriebs­rä­te wis­sen müs­sen
      Ab dem 15. Mai gibt es den aktua­li­sier­ten Rat­ge­ber zur Kurz­ar­beit mit eini­gen Neue­run­gen. Unter ande­rem neu sind die Punk­te Bezugs­dau­er und Besteue­rung: Bezugs­dau­er: Grund­sätz­lich beträgt die Bezugs­dau­er 12 Mona­te, wur­de aber für Beschäf­tig­te, deren Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld bis zum 31. Dezem­ber 2019 ent­stan­den ist, auf bis zu 21 Mona­te, längs­ten bis zum 31. Dezem­ber 2020 ver­län­gert. Besteue­rung: Neu ist, dass die durch Arbeit­ge­ber gezahl­te Auf­sto­ckung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des bis zu einer Höhe von 80 Pro­zent des Gehalts steu­er­frei blei­ben und nicht mehr wie bis­her als steu­er­pflich­ti­ger Arbeits­lohn gel­ten. Die neu­en Rege­lun­gen zur Kurz­ar­beit gel­ten rück­wir­kend ab dem 1. März 2020 und sind vor­erst befris­tet bis vor­aus­sicht­lich 31.12.2020…” DGB-Rat­ge­ber vom 15.05.2020 externer Link, sie­he auch:
    • Infor­ma­tio­nen zur Kurz­ar­beit
      Zur Kurz­ar­beit gibt es vie­le Fra­gen. Ant­wor­ten und Infor­ma­tio­nen stel­len der DGB, die Gewerk­schaf­ten und die Arbeits­ver­wal­tun­gen zur Ver­fü­gung. In die­sem Arti­kel haben wir sie zusam­men­ge­fügt. Neben dem kur­zen FAQ ist unten eine umfas­sen­de Link­lis­te zu kon­kre­ten Infor­ma­tio­nen des DGB Bun­des­vor­stan­des und der Gewerk­schaf­ten zu fin­den. Aus­führ­li­che und wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen zum Kurz­ar­bei­ter­geld und ergän­zen­den Leis­tun­gen gibt es auf der Sei­te der Regio­nal­di­rek­ti­on Sach­sen der Bund­s­agen­tur für Arbeit externer Link sowie im FAQ der Bun­des­agen­tur für Arbeit externer Link ...” Info des DGB Sach­sen externer Link
    • Infor­ma­tio­nen für Beschäf­tig­te aus Tsche­chi­en und Polen in deut­scher, tsche­chi­scher und pol­ni­scher Spra­che beim DGB Sach­sen externer Link
  • Die Kurz­ar­beit explo­diert – doch Brüs­sel lie­fert nicht 
    “Die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na­kri­se wer­den immer deut­li­cher: Ende April waren bereits mehr als 50 Mil­lio­nen Men­schen in Kurz­ar­beit. Doch das eigens dafür geschaf­fe­ne EU-Pro­gram­me SURE lässt auf sich war­ten. Allein in den 27 EU-Staa­ten wur­de für rund 42 Mil­lio­nen Men­schen Kurz­ar­beit bean­tragt, wie aus einer gemein­sa­men Stu­die der Hans-Böck­ler-Stif­tung und des Euro­päi­schen Gewerk­schafts­in­sti­tuts in Brüs­sel her­vor­geht. Das ent­spre­che knapp 27 Pro­zent aller Beschäf­tig­ten. (…) Zum Glück sorgt die EU für schnel­le Hil­fe, könn­te man mei­nen. Schließ­lich hat­te der Gip­fel Ende April ein SURE genann­tes Pro­gramm auf den Weg gebracht, das Kurz­ar­bei­ter­geld in allen EU-Län­dern sichern soll. Doch nun ist nicht mehr sicher, ob und wann SURE kommt. Denn bei den Bera­tun­gen im Minis­ter­rat gibt es Pro­ble­me mit der Finan­zie­rung. Die EU-Kom­mis­si­on will sich für SURE ver­schul­den, doch das passt nicht allen Mit­glieds­staa­ten. Wie man in Brüs­sel hört, steht auch Deutsch­land auf der Brem­se. Wenn der Streit nicht bald gelöst wird, könn­te SURE erst im Sep­tem­ber star­ten, unter deut­schem EU-Vor­sitz – aber viel zu spät für vie­le betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer…” Mel­dung von und bei Lost in Euro­pe vom 12. Mai 2020 externer Link
  • Min­destdtan­dards für fai­re Kurz­ar­beit
    Kurz­ar­beit hat sich in Euro­pa zur Bewäl­ti­gung der Coro­na-Kri­se als Alter­na­ti­ve zu Ent­las­sun­gen breit durch­ge­setzt. Wie sind Kurzarbeiter*innen abge­si­chert? Wie soll­ten Rege­lun­gen für effi­zi­en­te und exis­tenz­si­chern­de Kurz­ar­beit aus­se­hen?ETUI Poli­cy Brief von Tors­ten Mül­ler und Thors­ten Schul­ten externer Link
  • Gering­ver­die­ner kom­men beim Kurz­ar­bei­ter­geld am Schlech­tes­ten weg /​Wie die Kapi­ta­lis­ten bei Kurz­ar­beit ihren Schnitt machen 
    • Gering­ver­die­ner kom­men beim Kurz­ar­bei­ter­geld am Schlech­tes­ten weg
      “… Der Koali­ti­ons­aus­schuss hat beschlos­sen, das Kurz­ar­bei­ter­geld ab dem vier­ten Monat auf 70 bezie­hungs­wei­se 77 Pro­zent des Net­to­lohn­ver­lusts auf­zu­sto­cken. Berech­nun­gen von Lorenz Jarass von der Hoch­schu­le Rhein-Main zei­gen jedoch, dass gut ver­die­nen­de Ange­stell­te in Kurz­ar­beit bereits jetzt auf Ersatz­ra­ten für den Net­to­ver­dienst-Aus­fall von 80 Pro­zent kom­men kön­nen – wenn man Steu­er­ef­fek­te ein­rech­net, die bei der Jah­res­steu­er­erklä­rung auf­tre­ten. Bei Gering­ver­die­nern tre­ten sol­che Effek­te dage­gen kaum auf. Der Fach­auf­satz soll im Mai in der Zeit­schrift „Der Betriebs­be­ra­ter“ erschei­nen. (…) Für sei­nen Auf­satz hat Jarass die effek­ti­ven Net­to­lohn-Ersatz­ra­ten für Kurz­ar­beit von 100 Pro­zent aus­ge­rech­net, wenn also gar nicht gear­bei­tet wird. Und das für einen Zeit­raum von einem, drei und sechs Mona­ten, für Allein­ste­hen­de mit und ohne Kind sowie für Ver­hei­ra­te­te mit Kind, die ent­we­der Allein­ver­die­nen­de sind, oder einen gleich gut ver­die­nen­den, mit ihnen zusam­men ver­an­lag­ten Part­ner haben. (…) Am höchs­ten sind nach sei­nen Berech­nun­gen die Ersatz­ra­ten für die obers­te Ein­kom­mens­grup­pe. Ver­hei­ra­te­te mit Kind mit einem Brut­to­mo­nats­ein­kom­men von 6000 Euro und einem Part­ner, der gleich viel ver­dient, kom­men bei einem Monat Kurz­ar­beit auf eine Ersatz­ra­te von 81 Pro­zent. Bei sechs Mona­ten sind es noch 79 Pro­zent. Am nied­rigs­ten sind die Ersatz­ra­ten für Gering­ver­die­ner. Allein­ver­die­ner mit Kind mit einem Brut­to­mo­nats­ein­kom­men von 2000 Euro bekom­men unab­hän­gig von der Dau­er der Kurz­ar­beit nur den Stan­dard­satz von 67 Pro­zent des Net­to­lohn-Ver­lusts aus­ge­gli­chen, da bei ihnen kei­ne güns­ti­gen Steu­er­ef­fek­te auf­tre­ten. Gering­ver­die­nen­de Allein­ste­hen­de ohne Kind bekom­men einen ähn­li­chen hohen Aus­gleichs­satz, obwohl ihr Stan­dard­satz nur bei 60 Pro­zent liegt…” Bei­trag von Nor­bert Häring vom 24. April 2020 beim Han­dels­blatt online externer Link
    • Wie die Kapi­ta­lis­ten bei Kurz­ar­beit ihren Schnitt machen
      Ich mache gera­de das ers­te Mal in mei­nem Leben Erfah­rung mit Kurz­ar­beit und wie der Unter­neh­mer ver­sucht auch dar­aus Pro­fit zu schla­gen. Zum 01.04. wur­de bei uns im Betrieb Kurz­ar­beit bean­tragt. Die Füh­rungs­kräf­te kom­men mit kla­ren Anwei­sun­gen um die Ecke. So sol­len die Arbei­te­rIn­nen mit einer Per­so­nal­stär­ke von 30% wei­ter arbei­ten, wäh­rend der Arbeits­auf­wand bei ca. 65% liegt. Dazu kommt, dass zu den 30% die Urlau­ber voll rein gerech­net wer­den. Es gab kei­nen, der das nur im Ansatz kri­ti­sier­te. Nur ich habe allen vor­ge­rech­net was bei die­ser Pla­nung nicht stimmt. Die Ant­wort des Geschäfts­füh­rers war, wir müs­sen das so machen und er stellt den Erhalt der Fir­ma in den Vor­der­grund. Es gibt jetzt wie­der die Kol­le­gen, die wie­der mal ver­su­chen alles raus­zu­ho­len was geht und damit den Schnitt kaputt machen. Ein Kol­le­ge stell­te fest, dass er jetzt den sel­ben Umfang an Arbeit macht, obwohl er zwei Stun­den weni­ger da ist. In mei­nem Bereich sind wir uns jetzt einig, dass wir die Arbeit lie­gen las­sen und nur noch das machen was wir vor­her auch mach­ten. (…) Kurz­ar­beit triff jetzt alle Berei­che im Betrieb und das führt dazu, dass die Kol­le­gen kaum noch zusam­men kom­men, da ein Teil zuhau­se ist und der ande­re Teil zu unter­schied­li­chen Zei­ten arbei­tet. Da ist es mit Aus­tausch unter­ein­an­der schwie­ri­ger. Die Arbeit wur­de in der Pro­duk­ti­on soweit ver­dich­tet, dass nicht mehr alles abge­ar­bei­tet wer­den kann. Heißt, es gibt kei­ne Ruhe­pau­se und stresst etwas. Was kei­ner offen tut, ist das Sys­tem in Fra­ge zustel­len und es herrscht dir Hoff­nung das es bald wie­der „nor­mal“ wei­ter geht…” Bericht von H.S., Medi­zin­tech­ni­scher Betrieb (Nord­deutsch­land) am 20.4.2020 bei Jour Fixe der Gewerk­schafts­lin­ke Ham­burg externer Link
  • Anhe­bung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des zu spät und nicht rück­wir­kend – ver.di und DGB begrüs­sen den Kom­pro­miss 
    • Deal auf Kos­ten der Bedürf­ti­gen
      Vor vier Wochen bewies die Bun­des­re­gie­rung, was sie alles kann, wenn sie nur will. In Win­des­ei­le wur­de ein mil­li­ar­den­schwe­res Hilfs­pa­ket für die Wirt­schaft geschnürt. Es blieb aber der scha­le Bei­geschmack, dass mal wie­der haupt­säch­lich die Unter­neh­men geret­tet wer­den, wäh­rend Ange­stell­te, die wegen des Coro­na-Shut­downs in Kurz­ar­beit ver­scho­ben wur­den, leer aus­gin­gen. Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil hat erkannt, dass die­se Schief­la­ge nicht gut ankommt, und auf eine Anhe­bung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des gedrängt. Die hat er jetzt bekom­men, doch was bei dem Koali­ti­ons­be­schluss her­aus­kam, hilft ver­mut­lich kei­nem, der wirk­lich auf höhe­res Kurz­ar­bei­ter­geld ange­wie­sen ist. Erst ab dem vier­ten Monat gibt es statt 60 Pro­zent des Net­to­ver­diensts 70 Pro­zent. Ver­mut­lich hofft die Uni­on, die gegen eine Erhö­hung war, dass dann die meis­ten Betrie­be ihre Pro­duk­ti­on wie­der hoch­ge­fah­ren haben. Doch in der Zwi­schen­zeit müs­sen die Men­schen wei­ter­hin ihre Rech­nun­gen zah­len. Mie­te, Lebens­mit­tel und Ver­si­che­run­gen wer­den wegen Coro­na nicht bil­li­ger. Beson­ders beschä­mend ist jedoch, dass kein Min­dest­kurz­ar­bei­ter­geld ein­ge­führt wur­de, wie es im Gespräch war. Das hät­te vor allem Men­schen im Nied­rig­lohn­sek­tor gehol­fen, die jetzt wegen der Pan­de­mie in Kurz­ar­beit sind…” Kom­men­tar von Simon Poel­chau vom 24.04.2020 in ND online externer Link über die gerin­ge Anhe­bung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des – dem wir uns anschlie­ßen. Sie­he dazu wei­te­ren Kom­men­tar sowie ver.di und DGB:
    • Sozi­al­po­li­tik in der BRD: Die Ärms­ten ver­ges­sen
      Neu­es Hilfs­pa­ket für Kurz­ar­bei­ter, Fir­men, Schü­ler und die Gas­tro­no­mie: Links­par­tei und Sozi­al­ver­band war­nen vor wei­te­rer sozia­ler Spal­tung…” Arti­kel von Sus­an Bonath in der jun­gen Welt vom 24.04.2020 externer Link
    • Kurz­ar­bei­ter­geld steigt: ver.di begrüßt Kom­pro­miss
      “„Der jetzt gefun­de­ne Kom­pro­miss ist ein Erfolg der gewerk­schaft­li­chen Bemü­hun­gen um eine Anhe­bung des Kurz­ar­beits­gelds. Es ist gelun­gen, gegen den Wider­stand in der Uni­on und lei­der auch den meis­ten Arbeit­ge­ber­ver­bän­den eine Erhö­hung durch­zu­set­zen“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Wer­ne­ke zur Ver­stän­di­gung in der Gro­ßen Koali­ti­on über eine Erhö­hung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des. Am spä­ten Mitt­woch­abend hat­te sich der Koali­ti­ons­aus­schuss der Bun­des­re­gie­rung neben wei­te­ren Maß­nah­men zur wirt­schaft­li­chen Bewäl­ti­gung der Covid-19-Pan­de­mie auch auf eine schritt­wei­se Anhe­bung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des ver­stän­digt. Die Eini­gung sieht vor, dass die Betrof­fe­nen, die Coro­na-Kurz­ar­bei­ter­geld für ihre um min­des­tens 50 Pro­zent redu­zier­te Arbeits­zeit erhal­ten, vom vier­ten Monat an ihr Kurz­ar­bei­ter­geld auf 70 Pro­zent (77 Pro­zent für Haus­hal­te mit Kin­dern) und ab dem sieb­ten Monat auf 80 Pro­zent (87 Pro­zent) erhöht bekom­men. (…) Kri­tisch anzu­mer­ken sei jedoch, dass die Erhö­hung erst ab dem vier­ten Monat ein­set­ze und dann auch nur auf 70 bzw. 77 Pro­zent: „Das geht an der Wirk­lich­keit vie­ler Beschäf­tig­ter mit Kurz­ar­beit in Dienst­leis­tungs­bran­chen mit nied­ri­gen Ein­kom­men und einem hohen Anteil an Teil­zeit­ar­beit weit­ge­hend vor­bei“, betont der ver.di-Vorsitzende und for­dert: „Da, wo das noch nicht gesche­hen ist, sind daher auch die Betrie­be in der Ver­ant­wor­tung, das Kurz­ar­beits­geld durch tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen auf­zu­sto­cken.“” ver.di-PM vom 23. April 2020 externer Link, ähn­lich der DGB:
    • Koali­ti­ons­gip­fel zu Covid 19: DGB begrüßt den hart errun­ge­nen Kom­pro­miss der Koali­ti­on zur Kurz­ar­beit
      “„Ange­sichts des mas­si­ven Wider­stands der Uni­on und der Arbeit­ge­ber sind die Ergeb­nis­se zur Anhe­bung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des (KUG) ein Erfolg, für den sich die Gewerk­schaf­ten in den letz­ten Wochen stark gemacht haben“, sagt der DGB-Vor­sit­zen­de Rei­ner Hoff­mann am Don­ners­tag in Ber­lin. „Es ist gut, dass die Auf­sto­ckung für alle von Kurz­ar­beit betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer gilt, sofern die Arbeits­zeit um min­des­tens 50 Pro­zent redu­ziert wird. Damit wer­den die Ein­kom­mens­ver­lus­te der Beschäf­tig­ten in die­ser schwie­ri­gen Zeit deut­lich bes­ser abge­fe­dert. Ledig­lich ein Min­dest­kurz­ar­bei­ter­geld, wie vom Arbeit­neh­mer­flü­gel der Uni­on vor­ge­schla­gen, wäre für vie­le Fach­ar­bei­ter kei­ne Lösung gewe­sen. Ein Wer­muts­trop­fen ist für den DGB, dass die Erhö­hung nicht bereits ab Mai erfolgt. Daher blei­ben die Arbeit­ge­ber wei­ter­hin gefor­dert, ihren Beschäf­tig­ten – wie in vie­len Tarif­ver­trä­gen gere­gelt – einen Auf­schlag auf min­des­tens 80 Pro­zent zu gewäh­ren. Das ist nicht nur sozi­al gerecht, son­dern auch wirt­schaft­lich ver­nünf­tig, denn es wird wesent­lich zur Sta­bi­li­sie­rung der Nach­fra­ge bei­tra­gen.“ (…) Wei­ter­hin brau­chen wir drin­gend eine Lösung für Beschäf­tig­te, die auf­grund feh­len­der Kin­der­be­treu­ung unter Ver­dienst­aus­fäl­len lei­den…” DGB-PM vom 23.04.2020 externer Link
  • Lin­ke for­dert 100 Pro­zent Kurz­ar­bei­ter­geld für Min­dest­lohn-Beschäf­tig­te /​[Ziel­grup­pe der IGM betrof­fen] Kurz­ar­beit trifft auch Fach­ar­bei­ter mit Tarif – IG Metall macht Druck für mehr Kurz­ar­bei­ter­geld 
    • Lin­ke for­dert 100 Pro­zent Kurz­ar­bei­ter­geld für Min­dest­lohn-Beschäf­tig­te
      Die Lin­ke im Bun­des­tag for­dert beim Kurz­ar­bei­ter­geld in der Coro­na­kri­se eine deut­li­che Auf­sto­ckung mit Blick auf Gering­ver­die­ner und Beschäf­tig­te in Teil­zeit und befris­te­ten Jobs. »In der jet­zi­gen Kri­sen-Situa­ti­on und dem explo­si­ons­ar­ti­gen Anstieg von Kurz­ar­beit sind beson­ders die­se Men­schen in exis­ten­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten« externer Link, sag­te die arbeits­markt­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on, Sabi­ne Zim­mer­mann, der Deut­schen Pres­se-Agen­tur. Wie eine Aus­wer­tung von Daten des Euro­päi­schen Sta­tis­tik­amts Euro­stat durch die Lin­ken-Abge­ord­ne­te zeigt, waren 2018 17,8 Pro­zent der Arbeit­neh­mer mit einer befris­te­ten Arbeits­stel­le von Armut bedroht. Die Quo­te sei damit mehr als dop­pelt so hoch gewe­sen wie bei Arbeit­neh­mern mit einer unbe­fris­te­ten Arbeits­stel­le (7,1 Pro­zent). Bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten lag sie bei 14,3 Pro­zent im Gegen­satz zu 6,3 Pro­zent bei Voll­zeit­be­schäf­tig­ten. Das staat­li­che Kurz­ar­bei­ter­geld müss­te nach Ansicht der Lin­ken von der­zeit maxi­mal 67 Pro­zent auf 90 Pro­zent des Net­to­ge­halts und für Beschäf­tig­te, die nur Min­dest­lohn ver­die­nen, auf 100 Pro­zent ange­ho­ben wer­den. »Die Bun­des­re­gie­rung muss ver­hin­dern, dass Mil­lio­nen Beschäf­tig­te in die­ser Kri­se zum Sozi­al­fall wer­den«, sag­te Zim­mer­mann. Über einen Antrag der Links­frak­ti­on zum Kurz­ar­bei­ter­geld wird an die­sem Mitt­woch im Bun­des­tag debat­tiert...” Agen­tur­mel­dung vom 22.04.2020 beim ND online externer Link – dass die Arbeit­ge­ber­sei­te und ihre Pres­se dage­gen schie­ßen, muss an die­ser Stel­le nicht doku­men­tiert wer­den…
    • [Ziel­grup­pe der IGM betrof­fen] Kurz­ar­beit trifft auch Fach­ar­bei­ter mit Tarif – IG Metall macht Druck für mehr Kurz­ar­bei­ter­geld
      Kurz­ar­beit bedeu­tet bis zu 40 Pro­zent weni­ger Geld, heißt es. Doch tat­säch­lich sind typi­sche Metall-Beschäf­tig­te, näm­lich Fach­ar­bei­ter in Schicht­ar­beit, noch stär­ker betrof­fen: Ihre Schicht­zu­la­gen wer­den beim Kurz­ar­bei­ter­geld nicht ein­ge­rech­net. Die IG Metall macht Druck für mehr Kurz­ar­bei­ter­geld. (…) In vie­len wei­te­ren Unter­neh­men haben IG Metall und Betriebs­rä­te mehr Geld in der Kurz­ar­beit durch­ge­setzt – in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen und Tarif­ver­trä­gen. Eini­ge Tarif­ver­trä­ge, etwa in der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Baden-Würt­tem­berg oder im Kfz-Hand­werk Nie­der­sach­sen und Bay­ern, sichern 90 Pro­zent und mehr vom Net­to. Gut 60 Pro­zent der Betrie­be im Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich der IG Metall haben eine Rege­lung zur Auf­zah­lung auf das Kurz­ar­bei­ter­geld. In 40 Pro­zent der Betrie­be jedoch gibt es nichts. In ande­ren Bran­chen außer­halb des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs der IG Metall sieht es noch schlech­ter aus. Daher for­dert die IG Metall mehr Kurz­ar­bei­ter­geld von Arbeit­ge­bern und Poli­tik – und führt dazu seit Wochen Gesprä­che in Ber­lin. Immer­hin: Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) hat jetzt den Vor­schlag der Gewerk­schaf­ten auf­ge­nom­men und will das gesetz­li­che Kurz­ar­bei­ter­geld auf min­des­tens 80 Pro­zent des nor­ma­len Net­tos erhö­hen. Die Debat­ten lau­fen.” IGM-Mel­dung vom 21.4.2020 externer Link
    • [HBS] Drei Mona­te durch­hal­ten – Pan­de­mie ver­grö­ßert Ungleich­hei­ten 
      Die Coro­na-Kri­se in Deutsch­land macht sehr deut­lich, wie unter­schied­lich Beschäf­tig­te in beruf­lich und wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Situa­tio­nen abge­si­chert sind oder auf unter­stüt­zen­de Regeln ver­trau­en kön­nen. Das gilt bei­spiels­wei­se bei der Höhe des Kurz­ar­bei­ter­gel­des oder der Orga­ni­sa­ti­on von mobi­ler Arbeit und Home­of­fice. Durch die Pan­de­mie kön­nen sich bestehen­de Ungleich­hei­ten am deut­schen Arbeits­markt ver­schär­fen – etwa zwi­schen höher und nied­ri­ger bezahl­ten Beschäf­tig­ten­grup­pen, aber auch zwi­schen den Geschlech­tern. Gene­rell sind Beschäf­tig­te mit nied­ri­ge­ren Ein­kom­men, in Betrie­ben ohne Tarif­ver­trag oder Betriebs­rat sowie Frau­en der­zeit über­pro­por­tio­nal belas­tet. Das zei­gen ers­te Ergeb­nis­se einer neu­en Online-Befra­gung, für die im Auf­trag der Hans-Böck­ler-Stif­tung 7.677 Erwerbs­tä­ti­ge inter­viewt wur­den. Die von Kan­t­ar Deutsch­land durch­ge­führ­te Befra­gung bil­det die Erwerbs­per­so­nen in Deutsch­land im Hin­blick auf die Merk­ma­le Geschlecht, Alter, Bil­dung und Bun­des­land reprä­sen­ta­tiv ab. 94 Pro­zent der Befrag­ten unter­stüt­zen die For­de­rung nach bes­se­rer Bezah­lung und bes­se­ren Arbeits­be­din­gun­gen für Beschäf­tig­te in „sys­tem­re­le­van­ten“ Beru­fen wie Pfle­ge oder Ein­zel­han­del. „Bestimm­te gesell­schaft­li­che Grup­pen sind vor den Aus­wir­kun­gen der Kri­se schlech­ter geschützt als ande­re. Das kann lang­fris­tig nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf den sozia­len Zusam­men­halt in der Gesell­schaft haben“, warnt Prof. Dr. Bet­ti­na Kohl­rausch. Die Sozio­lo­gin an der Uni­ver­si­tät Pader­born und desi­gnier­te Wis­sen­schaft­li­che Direk­to­rin des Wirt­schafts- und Sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts (WSI) der Hans-Böck­ler-Stif­tung hat die neue Befra­gung aus­ge­wer­tet. 74 Pro­zent der Befrag­ten äußern Sor­gen um den sozia­len Zusam­men­halt in Deutsch­land, 70 Pro­zent sor­gen sich um ihre eige­ne wirt­schaft­li­che Situa­ti­on. Die­se Sor­gen sind in den unte­ren Ein­kom­mens­grup­pen stär­ker aus­ge­prägt. (…) 14 Pro­zent der zwi­schen dem 3. und dem 14. April Befrag­ten in abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung gaben an, momen­tan in Kurz­ar­beit zu sein. Rech­net man die­se Zahl auf die Gesamt­zahl der Beschäf­tig­ten hoch, ent­sprä­che dies ca. 4 Mil­lio­nen Beschäf­tig­ter, die momen­tan in Kurz­ar­beit sind. Beschäf­tig­te in nied­ri­ge­ren Ein­kom­mens­grup­pen sind häu­fi­ger in Kurz­ar­beit als Arbeit­neh­mer mit höhe­rem Ein­kom­men, zeigt die Aus­wer­tung der Befra­gungs­da­ten durch Bet­ti­na Kohl­rausch. Von den Befrag­ten in Kurz­ar­beit erklärt rund ein Drit­tel (32 Pro­zent), dass ihr Arbeit­ge­ber das Kurz­ar­bei­ter­geld auf­sto­cke, gut die Hälf­te (52 Pro­zent) berich­tet hin­ge­gen, es gebe in ihrem Betrieb kei­ne Auf­sto­ckung, der Rest konn­te das (noch) nicht sagen. Per­so­nen, die in einem Unter­neh­men mit Tarif­ver­trag arbei­ten, erhal­ten nach der Umfra­ge mehr als dop­pelt so häu­fig (45 Pro­zent) eine Auf­sto­ckung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des wie Per­so­nen, die nicht nach einem Tarif­ver­trag bezahlt wer­den (19 Pro­zent). Eine aktu­el­le Über­sicht des WSI zeigt, dass die DGB-Gewerk­schaf­ten der­zeit in knapp zwei Dut­zend Bran­chen und Groß­be­trie­ben tarif­ver­trag­lich Auf­sto­ckungs­zah­lun­gen ver­ein­bart haben…” HBS-Pres­se­mit­tei­lung vom 21.04.2020 externer Link
  • Coro­na-Kri­se: Mil­lio­nen in Kurz­ar­beit
    “„Ret­tungs­pa­ke­te schnü­ren“ ist eine belieb­te Phra­se der Coro­na-Bericht­erstat­tung gewor­den. Man hat den Ein­druck, dass jetzt alle geret­tet wer­den: gro­ße Fir­men und Klein­un­ter­neh­me­rIn­nen, Schein­selbst­stän­di­ge und auch die Beschäf­tig­ten. Wer wird da wie geret­tet und wer bezahlt das genau? Hat das was mit Coro­na zu tun oder mit Klas­sen­kampf? Wer zahlt die Kurz­ar­beit? Das Kurz­ar­bei­te­rIn­nen­geld stammt nicht aus Steu­ern – im Unter­schied zu den Mil­li­ar­den, die jetzt direkt an Unter­neh­men aller Art flie­ßen –, son­dern aus der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung. Es wur­de von allen sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gen ein­ge­zahlt. Die Coro­na-Kurz­ar­beits­wel­le wird defi­ni­tiv ein Rie­sen­loch in die­se Kas­se rei­ßen. Schon Ende März haben fast eine hal­be Mil­li­on Fir­men Anträ­ge auf Kurz­ar­beit gestellt – viel mehr als bei der gro­ßen Kri­se 2009, als auf deren Höhe­punkt 1,4 Mil­lio­nen Men­schen in Kurz­ar­beit standen.Die aktu­el­le Ent­wick­lung stellt die­se Zah­len längst in den Schat­ten. Laut Agen­tur für Arbeit hat mitt­ler­wei­le jedes drit­te dazu berech­tig­te Unter­neh­men Antrag auf Kurz­ar­beit gestellt. Einer Stu­die der Hans-Böck­ler-Stif­tung zufol­ge dürf­te die Zahl der Kurz­ar­bei­te­rIn­nen mitt­ler­wei­le mehr als 4 Mil­lio­nen betra­gen (…)Spä­ter könn­te es zwar einen Aus­gleich aus Steu­er­mit­teln geben, den gab es bis­her auch schon öfters. Es gab aber auch das Umge­kehr­te, näm­lich dass Gel­der aus der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung an den Bun­des­haus­halt gin­gen. Aber es gibt bis­her kei­ne Aus­sa­gen, wie das Loch finan­ziert wer­den soll. Da kön­nen Bei­trags­er­hö­hun­gen für die Beschäf­tig­ten kom­men oder Kür­zun­gen von Leis­tun­gen. Die Beschäf­tig­ten finan­zie­ren ihre Kurz­ar­beit in jedem Fal­le über­wie­gend selbst. For­mal zah­len auch die Unter­neh­men. Der glei­che Betrag, der den Beschäf­tig­ten auf der Lohn­ab­rech­nung abge­zo­gen wird, wird auch vom Unter­neh­men noch ein­mal über­wie­sen. Aber in der Gewinn- und Ver­lust­rech­nung der Kapi­ta­lis­tIn­nen steht immer bei­des unter „Lohn­kos­ten“ – das Brut­to, von dem die Sozi­al­ver­si­che­rung gezahlt wird, und die soge­nann­ten Arbeit„geber“Innenbeiträge. Eine rei­ne Ver­schleie­rung also, mit der immer begrün­det wer­den kann, wenn Bei­trä­ge der Arbei­ten­den wie­der den Unter­neh­me­rIn­nen zuge­schanzt wer­den sol­len, was zum Bei­spiel auch als „Lohn­kos­ten­zu­schuss“ bei Lang­zeit­ar­beits­lo­sen geschieht. Das Kurz­ar­bei­te­rIn­nen­geld wird nicht direkt von der Bun­des­agen­tur aus­be­zahlt, son­dern an die Unter­neh­men, die es wie­der­um an die Beschäf­tig­ten wei­ter­ge­ben. Was der Bun­des­tag jetzt wirk­lich ande­res beschlos­sen hat, ist, dass die Unter­neh­men nicht nur das Kurz­ar­bei­te­rIn­nen­geld erstat­tet bekom­men, son­dern auch noch die Bei­trä­ge zur Ren­ten- und Kran­ken­ver­si­che­rung, die sie nach der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge wei­ter zah­len muss­ten. Die­se zusätz­li­chen Kos­ten wer­den jetzt also auch aus dem Topf der Gel­der genom­men, die die Beschäf­tig­ten bezahlt haben. Also ein wei­te­rer Trans­fer in Rich­tung Kapi­tal. (…) Neben der staat­lich regu­lier­ten Kurz­ar­beit gibt es auch tarif­lich oder betrieb­lich gere­gel­te For­men. Auch zu Beginn der Coro­na-Kri­se waren vie­le Beschäf­tig­te offi­zi­ell ja gar nicht in Kurz­ar­beit, son­dern muss­ten Stun­den aus Zeit­kon­ten („Plus-Stun­den“, „Gut-Stun­den“, manch­mal auch „Über­stun­den“ genannt, was zu Ver­wechs­lung mit Mehr­ar­beit füh­ren kann, die aus­be­zahlt wird) abbau­en oder sogar ins Minus gehen. Das bedeu­te­te dann, dass sie kei­nen Lohn­ver­lust erlit­ten, son­dern erzwun­ge­ne Frei­zeit neh­men muss­ten. Auch Urlaubs­nah­me auf Druck der Fir­ma gab es. (…) Dabei darf man aber all die­je­ni­gen nicht aus den Augen ver­lie­ren, die aus sol­chen Rege­lun­gen ganz her­aus­fal­len. Das sind heu­te geschätzt 30 bis 40 % der Beschäf­tig­ten: Leih­ar­bei­te­rIn­nen, die nach wie vor ein­fach von den Ent­leih­fir­men „abge­mel­det“ und von den Ver­leih­fir­men ent­las­sen wer­den. Leu­te im Nied­rig­lohn­be­reich, die zwar auch Sozi­al­bei­trä­ge bezah­len, deren Kurz­ar­bei­te­rIn­nen­geld, wenn sie es krie­gen, aber meist weit unter Hartz IV lie­gen wür­de. Schein­selbst­stän­di­ge und Solo-Unter­neh­me­rIn­nen, die nie­mand aus­beu­ten und durch so gut wie nichts gesi­chert sind. Der gan­ze graue und schwar­ze Arbeits­markt: Es wird viel über die armen Bauern/​Bäuerinnen gere­det, die kei­ne Sai­son­ar­bei­te­rIn­nen holen dür­fen. Wer redet von den Sai­son­ar­bei­te­rIn­nen, deren Ein­kom­men ent­fällt, die davon das gan­ze Jahr leben müs­sen? Oder den ille­ga­len Pfle­ge­kräf­ten in Fami­li­en, von denen 90 % „ille­ga­le“ EU-Aus­län­de­rIn­nen sind? In die­sem Bereich arbei­ten geschätzt 3–4 Mil­lio­nen Men­schen. Auch wenn in vie­len die­ser Arbeits­ver­hält­nis­se (Leih­ar­beit, Nied­rig­lohn, Sai­son­ar­beit) auch Bei­trä­ge in die Sozi­al­ver­si­che­rung bezahlt wer­den, fal­len die meis­ten Betrof­fe­nen durch alle Ret­tungs­rin­ge durch, außer viel­leicht in Ein­zel­fäl­len die Selbst­stän­di­gen. Wem nützt die Kurz­ar­beit? Natür­lich den Unter­neh­men. Die kön­nen durch Kurz­ar­beit und die fle­xi­blen Arbeits­zeit­mo­del­le ihre Per­so­nal­de­cke ganz wun­der­bar an die Auf­trags­la­ge anpas­sen. Kün­di­gungs­schutz und lan­ge Kün­di­gungs­fris­ten ver­hin­dern zwar, dass es in Deutsch­land so wie in den USA läuft, dass die Leu­te ein­fach von jetzt auf nun ent­las­sen wer­den, aber durch die Kurz­ar­beit­re­ge­lung zah­len sie es zum ganz gro­ßen Teil selbst. Die Ret­tungs­pa­ke­te hel­fen also sehr ein­deu­tig vor allem der „Wirt­schaft“ oder genau­er dem Kapi­tal. (…) Für alle vom Kapi­tal und sei­ner Kon­kur­renz ver­ur­sach­ten Pro­ble­me – ver­fehl­te Pro­duk­te, Kli­ma­ka­ta­stro­phe, Han­dels­krie­ge und digi­ta­le Moder­ni­sie­rung – sol­len also die Beschäf­tig­ten zah­len. Das alles galt bereits, bevor Coro­na zur Pan­de­mie geriet. Seit­dem hat sich die Lage für die Beschäf­tig­ten ver­schärft. (…)Wenn eine Fir­ma z. B. 20 % Kos­ten spa­ren will, also Leu­te abbau­en und Wer­ke oder Abtei­lun­gen dicht­ma­chen, wie geht sie jetzt vor? Sie bean­tragt in dem Werk, das sie dicht­ma­chen will, 100 % Kurz­ar­beit, ver­la­gert die Arbeit, und macht das Werk gar nicht erst wie­der auf. Bei den Ange­stell­ten und Fach­ar­bei­te­rIn­nen, bei denen sie einen Teil­ab­bau will, wird sie einen Teil der Leu­te arbei­ten las­sen und die „low per­for­mer“, wie Mana­ger sie nen­nen, so lan­ge wie mög­lich in 100 % Kurz­ar­beit las­sen. Rich­tig mür­be machen, rich­tig die Beleg­schaft spal­ten. „Alle gemein­sam durch die Kri­se“? Von wegen! Sie wol­len die Beschäf­tig­ten zah­len las­sen und ihre Tak­tik ist dabei immer zu spal­ten. Das haben sie vor­her getan, das tun sie jetzt wie­der. Das geht auch inter­na­tio­nal: Es gibt schon jetzt Kon­zer­ne, die haben in Euro­pa dicht – aber pro­du­zie­ren in Chi­na und Japan, Bra­si­li­en oder Mexi­ko. Da kön­nen Betriebs­rä­te übri­gens etwas tun: Kurz­ar­beit fin­det nur statt, wenn die Betriebs­rä­te mit­ma­chen. (…) Kurz­ar­beit, haben wir gese­hen, ist eine Rege­lung, die kom­plett von Sozi­al­part­ner­schaft geprägt ist. Es wird so getan, als sei sie genau­so im Inter­es­se der Aus­beu­te­rIn­nen wie der Aus­ge­beu­te­ten. Teil eines „Schutz­schirms für die Betrie­be und die Beschäf­tig­ten“, wie Hof­mann sagt. Es wird gera­de­zu ver­schlei­ert, wer eigent­lich zahlt, und wem sie eigent­lich nützt, wird nicht dis­ku­tiert. Für Betriebs­rä­te und Gewerk­schaf­ten ist es ein Rege­lungs­in­stru­ment, für die Unter­neh­men die Fort­set­zung der Aus­beu­tung mit ande­ren Mit­teln. Natür­lich soll damit – wie mit allen part­ner­schaft­li­chen Rege­lun­gen – Wider­stand ver­hin­dert wer­den. Lie­ber Kurz­ar­beit statt Ent­las­sung. Lie­ber Abfin­dung als gar nichts. Natür­lich wird damit viel Eigen­in­itia­ti­ve erstickt. „Mal schau­en, was die wie­der für uns gere­gelt haben“, sag­te im Fern­se­hen ein VW-ler vorm Tor. Maxi­mal schimpft man drü­ber, tut aber nichts. Kurz­ar­beit ist ein Bei­spiel, wie schein­bar im Inter­es­se der Arbei­ten­den vor­ge­gan­gen wird und tat­säch­li­che Errun­gen­schaf­ten der Arbei­te­rIn­nen­klas­se durch die Sozi­al­part­ner­schaft und die Ein­bin­dung in den bür­ger­li­chen Staat defor­miert wer­den, ihren Sinn ver­lie­ren und sich gegen die Klas­se rich­ten. (…) Es wich­tig zu ver­ste­hen, was hier abläuft: wie die Arbei­te­rIn­nen­klas­se betro­gen wird und das nicht nur bei der Sozi­al­ver­si­che­rung; wie Betriebs­rä­te und Gewerk­schaf­ten dabei mit­ma­chen – oft­mals mit dem kurz­sich­ti­gen, beschränk­ten Blick dar­auf, was „rea­lis­tisch“ erscheint und was mit mög­lichst wenig Kampf gegen das Kapi­tal „erreicht“ wer­den kann. Wie dadurch gera­de die gewerk­schaft­lich bes­ser orga­ni­sier­ten und meist auch bes­ser bezahl­ten Tei­le der Klas­se teil­wei­se befrie­digt wer­den, meist auf Kos­ten von ande­ren Tei­len. Wie ers­te­re durch die­ses „Uns geht es ja doch noch ein biss­chen bes­ser“ gera­de­zu erzo­gen wer­den, ihre Pri­vi­le­gi­en zu ver­tei­di­gen und unso­li­da­risch zu han­deln. Was letzt­lich zu die­sem bekann­ten Bild der Arbei­te­rIn­nen­klas­se in Deutsch­land als pas­siv und unso­li­da­risch führt. Mit die­sem Ver­ständ­nis ist es mög­lich, eine Stra­te­gie zu ent­wi­ckeln, die die Errun­gen­schaf­ten der Klas­se von dem Kleis­ter der Sozi­al­part­ne­rIn­nen­schaft befreit, zum Bei­spiel die Kurz­ar­beit nicht hin­nimmt, son­dern einer­seits für die allei­ni­ge Kon­trol­le über die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung durch die Gewerk­schaf­ten ein­tritt und ander­seits für eine Umver­tei­lung der Arbeit auf alle bei vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich, was Kurz­ar­beit und Arbeits­lo­sig­keit im Kern bekämpft…” Arti­kel von Mat­tis Mol­de vom 21. April 2020 bei der Arbei­ter­in­nen­macht externer Link
  • Die Kurz­ar­beit als Sicher­heits­netz gegen einen Absturz in die Arbeits­lo­sig­keit – mit eini­gen Löchern /​[WSI] Vor­schlä­ge zur Erhö­hung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des in der Coro­na-Kri­se 
    • [WSI] Vor­schlä­ge zur Erhö­hung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des in der Coro­na-Kri­se
      “… Für vie­le Beschäf­tig­te in Kurz­ar­beit wer­den die Ein­kom­mens­ver­lus­te so ein­schnei­dend sein, dass sie ohne ergän­zen­de Sozi­al­leis­tun­gen aus der Grund­si­che­rung (Hartz IV) nicht über die Run­den kom­men. (…) Um einen durch die Kurz­ar­beit beding­ten Anstieg von Hartz IV-Aufstocker*innen zu ver­hin­dern, wird mitt­ler­wei­le als Alter­na­ti­ve von ver­schie­de­nen poli­ti­schen Akteu­ren eine Erhö­hung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des vor­ge­schla­gen. (…) Um die Reich­wei­te und Wirk­sam­keit der ver­schie­de­nen Vor­schlä­ge zur Erhö­hung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des abschät­zen zu kön­nen, hat das WSI eine Modell­rech­nung durch­ge­führt, die zum einen unter­schied­li­che Erhö­hungs­stu­fen (70, 80 und 90 Pro­zent) berück­sich­tigt und inner­halb der Erhö­hungs­stu­fen zusätz­lich noch den CDA-Vor­schlag eines Min­dest-Kurz­ar­bei­ter­gel­des von 1.200 Euro berück­sich­tigt. (…) Die WSI-Modell­rech­nung zeigt, dass vie­le Beschäf­tig­te im Nied­rig­lohn­sek­tor von der Ein­füh­rung eines Min­dest-Kurz­ar­bei­ter­gel­des über­durch­schnitt­lich stark pro­fi­tie­ren wür­den. Bei Beschäf­tig­ten ohne Kin­der gilt dies bei dem aktu­ell gül­ti­gen Kurz­ar­bei­ter­geld von 60 Pro­zent bis zu einem Brut­to­mo­nats­ein­kom­men von 3.000 Euro. Wür­de man das Kurz­ar­bei­ter­geld auf 70 Pro­zent erhö­hen, läge der Schwel­len­wert noch bei 2.500 Euro und bei einer Erhö­hung auf 80 Pro­zent noch bei etwa 2.000 Euro. Erst bei einer Erhö­hung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des auf 90 Pro­zent wür­den ledig­lich die­je­ni­gen Beschäf­tig­ten von einem Min­dest-Kurz­ar­bei­ter­geld pro­fi­tie­ren, die den gesetz­li­chen Min­dest­lohn oder knapp dar­über erhal­ten. Bei Beschäf­tig­ten mit Kin­dern wür­de der Effekt des Min­dest-Kurz­ar­bei­ter­gel­des etwas gerin­ger aus­fal­len, wäre jedoch ins­ge­samt ähn­lich. Ins­ge­samt zeigt die WSI-Modell­rech­nung jedoch deut­lich, dass eine allei­ni­ge Erhö­hung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des auf 70 oder 80 Pro­zent des Net­to­ent­gel­tes für vie­le Beschäf­tig­te im unte­ren Lohn­seg­ment nicht aus­reicht, um auf zusätz­li­che Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung ver­zich­ten zu kön­nen. Soll eine deut­li­che Zunah­me der Zahl der Hartz IV-Auf­sto­cker ver­mie­den wer­den, so müss­ten ent­we­der das Kurz­ar­bei­ter­geld für alle Beschäf­tig­ten auf 90 Pro­zent ange­ho­ben wer­den, wie dies Die Lin­ke vor­schlägt, oder es müss­ten wie im Vor­schlag von ver.di zumin­dest die unte­ren Ein­kom­mens­grup­pen bis zu einem Monats­ein­kom­men von 2.500 Euro eine höhe­res Kurz­ar­bei­ter­geld von 90 Pro­zent erhal­ten. Alter­na­tiv könn­te in Ergän­zung zu einer all­ge­mei­nen Erhö­hung auch ein Min­dest-Kurz­ar­bei­ter­geld ein­ge­führt wer­den, wie es von der CDA vor­ge­schla­gen wird…” WSI-Berech­nun­gen von Rein­hard Bispinck und Thors­ten Schul­ten vom 14. April 2020 externer Link
    • Die Kurz­ar­beit als Sicher­heits­netz gegen einen Absturz in die Arbeits­lo­sig­keit – mit eini­gen Löchern
      “Von Mit­te März bis in die ers­te April-Woche haben 650.000 Betrie­be Kurz­ar­beit ange­mel­det – mehr als zehn Mal so viel wie auf dem Höhe­punkt der Finanz- und Welt­wirt­schafts­kri­se 2009. Das waren fast dop­pelt so vie­le Unter­neh­men wie im gesam­ten Zeit­raum der Jah­re von 2008 bis Febru­ar 2020. (…) Mit Sicher­heit wer­den wir eine weit­aus höhe­re Zahl an Kurz­ar­bei­tern sehen als bei der bis­he­ri­gen Rekord-Inan­spruch­nah­me die­ses Instru­ments im Kri­sen­jahr 2009, da waren es in der Spit­ze 1,4 Mil­lio­nen Men­schen, im Jah­res­durch­schnitt gut 1,1 Mil­li­on Kurz­ar­bei­ter. Die meis­ten davon aus den „klas­si­schen“ Indus­trie­un­ter­neh­men wie der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie oder dem Maschi­nen­bau. Das ist 2020 fun­da­men­tal anders – und das erklärt auch die bis vor kur­zem nicht vor­stell­ba­re Zahl an Betrie­ben, die Kurz­ar­beit ange­mel­det haben, denn nun sind durch den Shut­down vor allem die Dienst­leis­tungs­bran­chen betrof­fen, die 2009 wei­ter­hin ihren Geschäf­ten nach­ge­hen konn­ten und rela­tiv unge­scho­ren davon gekom­men sind, nun aber durch die Zwangs­still­le­gung von 100 auf Null aus­ge­bremst wur­den. Das trifft jetzt die beson­ders beschäf­ti­gungs­in­ten­si­ven Bran­chen unse­rer Volks­wirt­schaft. Bei­spiels­wei­se Hotels und Gast­stät­ten. Bei denen geht es um die Exis­tenz und es ist der­zeit ange­sichts der Unsi­cher­hei­ten die Dau­er des Shut­downs noch nicht annä­hernd abseh­bar, wie vie­le trotz aller Über­brü­ckungs­hil­fen am Ende vom Markt ver­schwin­den wer­den müs­sen. Nun gab und gibt es sofort die Emp­feh­lung, die arbeits­markt­po­li­ti­sche Wun­der­waf­fe der Kurz­ar­beit, die im Kri­sen­jahr 2009 so gut funk­tio­niert hat und einen star­ken Anstieg der Arbeits­lo­sig­keit ver­hin­dern konn­te, eben auch jetzt ein­zu­set­zen und auf einen glei­chen Effekt wie 2009 zu hof­fen, dass also nach einem tie­fen, aber kur­zen Sturz in einer zwei­ten Pha­se dann ein rasan­ter Nach­hol- und damit ver­bun­den Wachs­tums­pro­zess ein­setzt, der die Ver­lus­te der Gegen­wart in mehr oder weni­ger kur­zer Frist wie­der kom­pen­sie­ren wird. Das ist offen­sicht­lich sowohl die Hoff­nung der Wirt­schafts­for­scher, die das Früh­jahrs­gut­ach­ten 2020 erstellt haben wie auch der soge­nann­ten „Wirt­schafts­wei­sen“ in ihrem Son­der­gut­ach­ten 2020. Das kann so kom­men und dann wäre das sicher die „bes­te“ Vari­an­te unter den schlech­ten Sze­na­ri­en. Aber mög­li­cher­wei­se kommt es dies­mal anders, eben weil sich der Shut­down durch die Berei­che der Volks­wirt­schaft gefres­sen hat und dort vor sich hin wütet, die bis­lang immer außen vor geblie­ben sind bei den letz­ten Kri­sen und denen ande­res als Groß­un­ter­neh­men der Indus­trie in deut­lich kür­ze­rer Zeit das Licht abge­dreht wer­den muss, weil ihnen zum einen bereits vor der Coro­na-Kri­se oft­mals das Was­ser bis zum Hals oder dar­über hin­aus stand und zum ande­ren: selbst wenn die Wirt­schaft in abseh­ba­rer Zeit wie­der (wahr­schein­lich rela­tiv sicher) schritt­wei­se hoch­ge­fah­ren wird, dann wer­den vie­le die­ser Dienst­leis­ter eben nicht das nach­ho­len kön­nen, was in den ver­gan­ge­nen Wochen oder am Ende Mona­te unter Nor­mal­be­din­gun­gen bei ihnen kon­su­miert wor­den wäre. Anders gespro­chen: Die Men­schen wer­den bestimmt im Som­mer (oder Herbst?) nicht all die aus­ge­fal­le­nen Restau­rant­be­su­che der Coro­na-Zeit nach­ho­len und ein Mehr­fa­ches als exis­tenz­ret­ten­de Bestel­lung an die gebeu­tel­ten Gas­tro­no­men wei­ter­rei­chen…” Bei­trag von Ste­fan Sell vom 14. April 2020 auf sei­ner Home­page externer Link
  • Kurz­ar­beit zwi­schen arbeits­markt­po­li­ti­scher Wun­der­waf­fe und der ban­gen Fra­ge, ob es dies­mal auch so läuft wie 2009
    “Die Coro­na-Pan­de­mie wütet der­zeit beson­ders hef­tig in den USA und die dort ver­häng­ten Maß­nah­men schla­gen unge­bremst auf den Arbeits­markt durch, der noch vor weni­gen Wochen in den aller­höchs­ten Tönen hin­sicht­lich der offi­zi­el­len Quan­ti­tä­ten gelobt wur­de: So hat­te die Zahl der Arbeits­kräf­te noch im Febru­ar 2020 einen Höchst­stand von 164,6 Mil­lio­nen Per­so­nen erreicht. Die offi­zi­el­le Arbeits­lo­sen­quo­te wur­de gleich­zei­tig mit sen­sa­tio­nell nied­ri­gen 3,5 Pro­zent aus­ge­wie­sen. Und weni­ge Wochen spä­ter muss man zur Kennt­nis, dass nun fast jeder Zehn­te in den USA ohne eine Erwerbs­ar­beit dasteht und dass der Arbeits­aus­fall bei den Unter­neh­men ohne irgend­ei­ne Abbrem­sung in die offe­ne Arbeits­lo­sig­keit geführt hat und die­se wei­ter anschwel­len lässt: So haben allein in den letz­ten drei Wochen min­des­tens 16 Mil­lio­nen Men­schen in den USA Arbeits­lo­sen­hil­fe bean­tragt. (…) Nun wird mit Blick auf die USA immer wie­der dar­auf hin­ge­wie­sen, dass man dort neben ande­ren Beson­der­hei­ten eben auch nicht über so ein schlag­kräf­ti­ges arbeits­markt­po­li­ti­sches Instru­ment wie die Kurz­ar­beit in Deutsch­land ver­fü­gen wür­de, so dass man einen Arbeits­aus­fall in den Unter­neh­men nicht ent­spre­chend abfe­dern kann, so dass den Betrie­ben nur das schnel­le Ent­las­sen bleibt. In Deutsch­land hin­ge­gen wür­de das ganz anders aus­se­hen. Aller­dings, das sei hier gleich vor­weg­ge­nom­men, haben die USA und Deutsch­land eines gemein­sam: Dort wie hier gibt es eine erschre­cken­de Gra­fik, die auf wirk­lich ein­ma­li­ge Vor­gän­ge hin­deu­ten. In den USA sind es die Mil­lio­nen bis­he­ri­gen Arbeit­neh­mer, die in die offe­ne Arbeits­lo­sig­keit gesto­ßen wer­den – bei uns in Deutsch­land ist es die Zahl an Unter­neh­men, die sich unter das Dach der Kurz­ar­beit zu ret­ten ver­su­chen. (…) Und ein über­aus gewich­ti­ger Unter­schied zu den Erfah­run­gen, die wir 2009 mit dem Instru­ment der Kurz­ar­beit gesam­melt haben, sei hier her­vor­ge­ho­ben: Damals befan­den sich vor allem die gro­ßen, export­ori­en­tier­ten Indus­trie­un­ter­neh­men in einer aus­ge­präg­ten Schief­la­ge und durch die Inan­spruch­nah­me von Kurz­ar­beit konn­te deren Beschäf­tig­ten­zahl sta­bi­li­siert wer­den. Das war ide­al, weil der zu über­brü­cken­de Zeit­raum über­schau­bar blieb. Aber das „nor­ma­le“ Leben lief wei­ter. Wir konn­ten ein­kau­fen, Restau­rants besu­chen, die vie­len per­so­nen­be­zo­ge­nen Dienst­leis­ter vom Fri­seur bis zum Musik­leh­rer gin­gen auch in der Kri­se 2009 ihren Geschäf­ten nach und ins­ge­samt wur­de der Absturz der Wirt­schafts­leis­tung durch den Kon­sum und die vie­len nicht unmit­tel­ba­re betrof­fe­nen Dienst­leis­ter erheb­lich abge­bremst. Das ist der ent­schei­den­de Unter­scheid zwi­schen 2020 und 2009: Durch den Shut­down des öffent­li­chen und geschäft­li­chen Lebens wer­den heu­te vor allem die beschäf­ti­gungs­in­ten­si­ven Dienst­leis­ter getrof­fen und die Para­ly­se wei­ter Tei­le der Bin­nen­wirt­schaft ist eine ganz neue und fun­da­men­tal ande­re Dimen­si­on der Kri­se in der Gegen­wart. Das schlägt sich auch in einer ver­än­der­ten Zusam­men­set­zung der Kurz­ar­beit anmel­den­den Betrie­be nie­der…” Bei­trag von Ste­fan Sell vom 12. April 2020 auf sei­ner Home­page externer Link
  • Betriebs­rä­te schrei­ben 2500 Brie­fe an Abge­ord­ne­te: Arbeit­ge­ber sol­len Kurz­ar­bei­ter­geld auf­sto­cken
    Bei Kurz­ar­beit sol­len die Arbeit­ge­ber das Kurz­ar­bei­ter­geld ihrer Beschäf­tig­ten durch eine Auf­zah­lung auf­sto­cken. Die Bun­des­re­gie­rung soll dies fest­schrei­ben. Das for­der­ten in den ver­gan­ge­nen Tagen in der IG Metall orga­ni­sier­te Betriebs­rä­te in 2500 Brie­fen an Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te. Wegen der Coro­na-Kri­se schnürt die Bun­des­re­gie­rung ein Mil­li­ar­den­pa­ket für die Arbeit­ge­ber und erstat­tet ihnen bei Kurz­ar­beit die kom­plet­ten Sozi­al­ab­ga­ben, auch den Arbeit­neh­mer­an­teil. Doch ihren Beschäf­tig­ten müs­sen die Arbeit­ge­ber davon nichts abge­ben. Die Beschäf­tig­ten rut­schen dadurch in der Kurz­ar­beit ab auf 60 Pro­zent ihres Net­to­ent­gelts, wenn sie Kin­der haben 67 Pro­zent. Das reicht für Vie­le nicht, um Mie­te und Lebens­hal­tungs­kos­ten zu bestrei­ten. „Das ist unge­recht“, kri­ti­siert der Ers­te Vor­sit­zen­de der IG Metall, Jörg Hof­mann. „Die Poli­tik muss han­deln. Die IG Metall for­dert, dass bei Kurz­ar­beit der Arbeit­neh­mer­an­teil bei den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen den Beschäf­tig­ten wei­ter­ge­ge­ben wird.“…” Mel­dung der IG Metall vom 9. April 2020 externer Link
  • Kurz­ar­beit in der Coro­na-Kri­se
    Beim Kurz­ar­bei­ter­geld ist Deutsch­land Schluss­licht in Euro­pa – den meis­ten Kurzarbeiter*innen blei­ben hier­zu­lan­de der­zeit nur 60 Pro­zent vom Net­to. In immer mehr Bran­chen wird der Betrag aber per Tarif­ver­trag auf­ge­stockt…” WSI Poli­cy Brief 38 vom April 2020 externer Link
  • Kurz­ar­bei­ter­geld: TARIFVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN im Über­blick
    Samm­lung der (ein­zel­be­trieb­li­chen) Tarif­ver­ein­ba­run­gen beim WSI externer Link nach Bran­chen und samt Gra­fi­ken
  • Immer mehr Tarif­ver­trä­ge sto­cken Kurz­ar­bei­ter­geld auf – bei der gesetz­li­chen Höhe ist Deutsch­land Schluss­licht in Euro­pa 
    “… Wäh­rend in Deutsch­land die Beschäf­tig­ten ledig­lich 60 bzw. (in Haus­hal­ten mit Kin­dern) 67 Pro­zent des Net­to­ent­gelts erhal­ten, wird in vie­len euro­päi­schen Län­dern ein deut­lich höhe­res Kurz­ar­bei­ter­geld von 80 bis zu 100 Pro­zent bezahlt. Um die Ein­kom­mens­lü­cke in Deutsch­land zu redu­zie­ren, schlie­ßen die Gewerk­schaf­ten in immer mehr Bran­chen Tarif­ver­trä­ge ab, in denen das Kurz­ar­bei­ter­geld auf teil­wei­se bis zu 100 Pro­zent auf­ge­stockt wird. Ange­sicht der nied­ri­gen Tarif­bin­dung, ins­be­son­de­re in Nied­rig­lohn­bran­chen, pro­fi­tiert jedoch nur eine Min­der­heit der Beschäf­tig­ten von die­sen Rege­lun­gen. Zu die­sem Ergeb­nis kommt eine heu­te vor­ge­leg­te Unter­su­chung über „Kurz­ar­bei­ter­geld in der Coro­na-Kri­se“, die vom Lei­ter des WSI-Tarif­ar­chivs der Hans-Böck­ler-Stif­tung, Prof. Dr. Thors­ten Schul­ten, und Dr. Tors­ten Mül­ler vom Euro­päi­schen Gewerk­schafts­in­sti­tut in Brüs­sel ver­fasst wur­de. (…) Auch wenn es in immer mehr Bran­chen tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen zur Auf­sto­ckung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des gibt, wer­den sie nach Ein­schät­zung der Autoren Schul­ten und Mül­ler ins­ge­samt nur für eine Min­der­heit der Tarif­be­schäf­tig­ten gel­ten. „Ins­be­son­de­re in den klas­si­schen Nied­rig­lohn­sek­to­ren gibt es oft kei­ne tarif­ver­trag­li­chen Zuschüs­se zum staat­li­chen Kurz­ar­bei­ter­geld“, so Schul­ten und Mül­ler. Hin­zu kommt, dass in Nied­rig­lohn­be­rei­chen die Tarif­bin­dung meist beson­ders nied­rig ist. „Gera­de Beschäf­tig­te mit gerin­gem Ein­kom­men kön­nen jedoch bei einem Net­to­ein­kom­mens­ver­lust von 40 Pro­zent nicht lan­ge über die Run­den kom­men. Für die­se wür­de der Weg direkt zu Hartz IV füh­ren.“ Für die Zeit der Coro­na-Kri­se soll­te des­halb nach Ansicht der Wis­sen­schaft­ler ähn­lich wie in Öster­reich eine gene­rel­le Auf­sto­ckung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des auf min­des­tens 80 Pro­zent vor­ge­nom­men wer­den, mit einer höhe­ren Auf­sto­ckung von bis zu 90 Pro­zent für Beschäf­tig­te im Nied­rig­lohn­sek­tor…” Pres­se­mit­tei­lung zum WSI-Update zum Kurz­ar­bei­ter­geld vom 1. April 2020 bei der Hans-Böck­ler-Stif­tung externer Link zur Unter­su­chung ‘Kurz­ar­bei­ter­geld in der Coro­na-Kri­se’ von Thors­ten Schul­ten und Tors­ten Mül­ler externer Link als WSI Poli­cy Brief Nr. 38 vom April 2020
  • Kurz­ar­beit: Was Beschäf­tig­te aus Tsche­chi­en und Polen, die in Deutsch­land arbei­ten, wis­sen soll­ten (mehr­spra­chig)!
    Für Beschäf­tig­te aus Tsche­chi­en und Polen, die bei einem Arbeit­ge­ber in Sach­sen arbei­ten, haben wir eini­ge wich­ti­ge Fra­gen und Ant­wor­ten zum The­ma Kurz­ar­beit in Deutsch­land zusam­men­ge­stellt…” Mehr­spra­chi­ge FAQ vom 23.03.2020 beim DGB Bezirk Sach­sen externer Link
  • [ver.di-Petition] Mie­te zah­len trotz Coro­na! – 90% Kurz­ar­beit (KuG) jetzt! /​Kurz­ar­bei­ter­geld­ver­ord­nung: DGB und Gewerk­schaf­ten for­dern deut­li­che Ver­bes­se­run­gen 
    • [ver.di-Petition] Mie­te zah­len trotz Coro­na! – 90% Kurz­ar­beit (KuG) jetzt!
      Die Coro­na-Kri­se hat das öffent­li­che Leben fest im Griff. In der Poli­tik fal­len gera­de sehr wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen. Aus der Coro­na Kri­se wird für vie­le nun eine Wirt­schafts­kri­se. Mil­lio­nen Arbeit­neh­mer sind nun auf Kurz­ar­beit­geld (KuG) ange­wie­sen. Wir haben nicht viel Zeit! Am Mon­tag (23.03.2020) ent­schei­det die Bun­des­re­gie­rung, inklu­si­ve Arbeits- und Sozi­al­mi­nis­ter Huber­tus Heil, Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er und dem Par­la­ment vor­aus­sicht­lich dar­über, ob das Kurz­ar­bei­ter­geld (KuG) auf 90 Pro­zent der letz­ten Net­to­ver­diens­te auf­ge­stockt wird oder nicht! 90 Pro­zent KuG wür­de Fami­li­en und Allein­ste­hen­de ent­las­ten! Wir brau­chen die­sen Schutz! Tau­sen­de Men­schen sehen gera­de, als Fol­ge der Coro­na-Kri­se, ihre wirt­schaft­li­che Exis­tenz bedroht. Miet­zah­lun­gen, Kre­dit­zah­lun­gen oder auch die nor­ma­len lau­fen­den Kos­ten sind für vie­le Men­schen mit dem aktu­el­len Kurz­ar­bei­ter­geld (KuG) nicht oder nur schwer zu leis­ten! 60 bzw. 67 Pro­zent KuG rei­chen nicht!...” ver.di-Petition an Bun­des­re­gie­rung bei chan​ge​.org externer Link
    • Kurz­ar­bei­ter­geld­ver­ord­nung: DGB und Gewerk­schaf­ten for­dern deut­li­che Ver­bes­se­run­gen
      “Der Refe­ren­ten­ent­wurf zur Kurz­ar­bei­ter­geld­ver­ord­nung wäh­rend der Coro­na-Kri­se liegt vor. Der DGB kri­ti­siert den Ent­wurf in einer Stel­lung­nah­me als “sozi­al nicht gerecht”. DGB und Gewerk­schaf­ten for­dern “noch deut­li­che Ver­bes­se­run­gen” “Wäh­rend die Arbeit­ge­ber die ansons­ten von ihnen zu tra­gen­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge voll­stän­dig erstat­tet bekom­men, bleibt es für die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer bei 60 Pro­zent des Net­to­loh­nes. Die­se sozia­le Schief­la­ge ist für die Gewerk­schaf­ten nicht akzep­ta­bel”, heißt es unter ande­rem in der Stel­lung­nah­me. “Durch die Kri­se kom­men auf die Beschäf­tig­ten har­te Zei­ten zu. Für sie bedeu­tet Kurz­ar­beit bei kom­plet­tem Still­stand Lohn­ein­bu­ßen bis zu 40 Pro­zent. Von einem Gehalt auf dem Niveau von 60 Pro­zent des letz­ten Ein­kom­mens kön­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer die Kos­ten für Mie­ten und Lebens­hal­tung nicht decken. Das muss ver­mie­den wer­den.” DGB-Mit­tei­lung vom 20. März 2020 externer Link zur Stel­lung­nah­me des Deut­schen Gewerk­schafts­bun­des zu dem Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les vom 19. März 2020 externer Link , sie­he auch:
      • Kurz­ar­bei­ter­geld wird nicht erhöht – DGB beklagt sozia­le Unge­rech­tig­keit
        “Die Lohn­lü­cke bleibt: Kurz­ar­bei­ter bekom­men nur 60 Pro­zent des letz­ten Net­to­ein­kom­mens. Sozi­al­part­ner und Bun­des­re­gie­rung haben sich nicht auf ein höhe­res Kurz­ar­bei­ter­geld ver­stän­di­gen kön­nen. (…) Die Arbeit­ge­ber wei­ger­ten sich, das Arbeits­lo­sen­geld auf­zu­sto­cken, und in der CDU gab es Wider­stand gegen ein höhe­res Kurz­ar­bei­ter­geld aus dem Bei­trag­stopf der Bun­des­agen­tur für Arbeit (BA). In der Kon­se­quenz wer­den nun vie­le Kurz­ar­bei­ter Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung (Hartz IV) in Anspruch neh­men müs­sen, was Mehr­auf­wand für die Arbeits­agen­tu­ren bezie­hungs­wei­se Job­cen­ter bedeu­tet…” Arti­kel von Alfons Fre­se vom 19. März 2020 beim Tages­spie­gel online externer Link
  • [DGB] Neue Rege­lun­gen zur Kurz­ar­beit in der Coro­na-Kri­se
    Der DGB infor­miert mit die­ser Publi­ka­ti­on über die neu­en Rege­lun­gen zur Kurz­ar­beit zur Unter­stüt­zung von Betrie­ben und ihren Beschäf­tig­ten in Fol­ge der Coro­na-Kri­se – Rat­ge­ber für Betriebs­rä­te, Per­so­nal­rä­te und Beschäf­tig­te…” DGB-Info vom 18.03.2020 externer Link
  • IG Metall-Rat­ge­ber für Beschäf­tig­te: So funk­tio­niert Kurz­ar­beit
    Mit Kurz­ar­beit kön­nen Betrie­be Kri­sen­zei­ten wie die Coro­na-Pan­de­mie wirt­schaft­lich über­brü­cken. Beschäf­tig­te erhal­ten dann Kurz­ar­bei­ter­geld. Wir erklä­ren, wie das funk­tio­niert und was die IG Metall bei der Kurz­ar­beit errei­chen will…” Info der IG Metall vom 17. März 2020 externer Link. Sie­he auch:
    • Coro­na: Arbeits­recht, Home Office, Kurz­ar­bei­ter­geld – Was Beschäf­tig­te wis­sen müs­sen
      Das Robert-Koch-Insti­tut (RKI) schätzt die Gefahr durch das neue Coro­na-Virus (SARS-CoV‑2) für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung in Deutsch­land inzwi­schen als “hoch” ein. Die Gefähr­dung vari­iert laut RKI von Regi­on zu Regi­on (Stand: 17.03.2020). Es han­delt sich um eine sehr dyna­mi­sche und ernst zu neh­men­de Situa­ti­on. Wir beant­wor­ten die wich­tigs­ten Fra­gen für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer…” Stän­dig aktua­li­sier­te FAQ des DGB externer Link
  • Reak­ti­on auf Coro­na­vi­rus: Gro­ße Koali­ti­on wei­tet Kurz­ar­bei­ter­geld aus
    Die Bun­des­re­gie­rung will Fir­men unter­stüt­zen, die wegen des Coro­na­vi­rus weni­ger Arbeit haben. Dazu soll Kurz­ar­beit schnel­ler mög­lich sein und die Unter­neh­men weni­ger kos­ten. (…) Betrie­be sol­len zudem Kurz­ar­bei­ter­geld schon nut­zen kön­nen, wenn nur zehn Pro­zent der Beschäf­tig­ten vom Arbeits­aus­fall betrof­fen sind. Bis­her muss es ein Drit­tel sein. Auch Leih­ar­bei­ter sol­len Kurz­ar­bei­ter­geld bekom­men kön­nen…” Mel­dung vom 09.03.2020 beim Spie­gel online externer Link

Der Bei­trag Wenn Arbeit­ge­ber nach mehr Staat rufen: Mit Kurz­ar­beit wert­vol­le Arbeits­kräf­te in vira­len Zei­ten hams­tern und die Unter­neh­men auch bei den Sozi­al­bei­trä­gen ent­las­ten? erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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