[Freiheitsliebe:] Warum Parität nur ein Schritt zum Ziel ist und auch die Linke keinen Grund zum Stillstand hat

Das Schau­spiel, das die Ber­li­ner SPD gera­de rund um die Wahl­kreis­kan­di­da­tur vom noch regie­ren­den Bür­ger­meis­ter Micha­el Mül­ler auf­führt, ist lehr­reich: Es zeigt die Bar­rie­ren, die Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker erle­ben, die noch nicht ganz so lan­ge Teil des poli­ti­schen Appa­rats sind. Und die vor allem Frau­en erle­ben.

In Hin­ter­zim­mer­run­den wird geklün­gelt und aus­ge­scha­chert, wer wel­chen Pos­ten bekommt, wer dafür was räu­men muss und wel­chen Ersatz es aber auch gibt. Dass an die­ser Klün­gel­run­de neben Raed Saleh und Micha­el Mül­ler mit Fran­zis­ka Gif­fey auch eine Frau betei­ligt ist, ändert nichts dar­an, dass vor allem eta­blier­te Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker an ihren Par­tei­en vor­bei sol­che und ähn­li­che Deals aus­ma­chen. Und eta­blier­te Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker sind eben in der über­wie­gen­den Mehr­zahl Poli­ti­ker.

Die Mecha­nis­men einer sich selbst repro­du­zie­ren­den männ­li­chen Poli­tik zu durch­bre­chen, gelingt Frau­en durch­aus punk­tu­ell. Nicht sel­ten gelingt es, in dem sie sich an genau den Seil­schaf­ten und Macht­spie­len betei­li­gen, die männ­li­che Poli­ti­ker über Jahr­zehn­te ein­trai­niert haben. Sich dage­gen zu stem­men, ist ein Zeit und Kräf­te zeh­ren­der Akt. Die Vor­aus­set­zun­gen, um in Par­tei­en Sprech­funk­tio­nen zu bekom­men und mit den eige­nen Posi­tio­nen sicht­bar zu wer­den, sind Voll­zei­t­enga­ge­ment, Sitz­fleisch für etli­che Ver­samm­lun­gen, Mobi­li­tät und Fle­xi­bi­li­tät und vie­les mehr, was ins­be­son­de­re für Frau­en, die Ver­ant­wor­tung für Kin­der oder pfle­ge­be­dürf­ti­ge Ange­hö­ri­ge haben, nicht ein­fach mach­bar ist. Von dem mal mehr, mal weni­ger sub­ti­len Sexis­mus, den Frau­en in allen poli­ti­schen Par­tei­en erle­ben und der es ihnen zusätz­lich erschwert, in ver­ant­wor­tungs­vol­le Posi­tio­nen zu kom­men, ganz zu schwei­gen.

Um gegen­zu­steu­ern, haben Par­tei­en wie auch DIE LINKE, Quo­ten ein­ge­führt, etwa für Spit­zen­funk­tio­nen, Vor­stän­de und für Wahl­lis­ten. Damit ist eine Ver­bind­lich­keit geschaf­fen, die zwar noch kei­nen Kul­tur­wan­del schafft, aber eine Hal­te­li­nie ein­ge­zo­gen hat, hin­ter die zwar durch­aus eini­ge männ­li­che Genos­sen ger­ne zurück­tre­ten wür­den, dies aber in den aller­meis­ten Fäl­len nicht wagen. Ohne Quo­te sähe das Geschlech­ter­ver­hält­nis auch bei der LINKEN anders aus, da soll­te sich nie­mand einer Illu­si­on hin­ge­ben. Damit wirkt die Quo­te vor allem auf reprä­sen­ta­ti­ver Ebe­ne, aber immer­hin das tut sie. Und sie stärkt rein zah­len­mä­ßig die­je­ni­gen, die sich für einen Wan­del auf struk­tu­rel­ler und kul­tu­rel­ler Ebe­ne ein­set­zen.

Dass sol­che Instru­men­te Wir­kung zei­gen, belegt auch ein Blick in den Bun­des­tag. Dass der Frau­en­an­teil hier nicht noch nied­ri­ger ist, liegt an den drei Frak­tio­nen mit Quo­ten­re­ge­lun­gen – SPD, Grü­ne und LINKE. Die bei­den letz­te­ren Frak­tio­nen haben über die Hälf­te der Man­da­te weib­lich besetzt, die SPD immer­hin knapp 43 Pro­zent. Bei den ande­ren Frak­tio­nen sind so weni­ge Frau­en ver­tre­ten, dass der Durch­schnitt gera­de mal auf etwas über 31 Pro­zent run­ter gezo­gen wird. Wenig über­ra­schen­des Schluss­licht ist die AfD mit 11 Pro­zent, aber auch bei Uni­on und FDP sind über drei Vier­tel der Abge­ord­ne­ten männ­lich. Auf Frei­wil­lig­keit bei Par­tei­en zu set­zen, ändert also nichts am Pro­blem, dass Frau­en im Bun­des­tag – und in den Lan­des­par­la­men­ten sieht es oft noch düs­te­rer aus – unter­re­prä­sen­tiert sind.

Der Frau­en­an­teil lie­ße sich über zwei Wege ver­bes­sern. Die Wahl der Par­tei­en, für die Gleich­stel­lung manch­mal ehr­li­cher­wei­se zwar auch, aber nicht nur ein Lip­pen­be­kennt­nis ist, wäre einer. Denn natür­lich ist das akti­ve Ein­tre­ten für Gleich­stel­lungs­po­li­tik eine poli­ti­sche Fra­ge und nicht nur eine des Geschlechts. Es ist wenig ver­wun­der­lich, dass die­je­ni­gen, die alles dem Markt über­las­sen wol­len, gleich­stel­lungs­po­li­ti­sche Maß­nah­men als Hemm­nis im Kon­kur­renz­kampf um freie Pos­ten begrei­fen und ent­spre­chend ableh­nen. Genau­so über­rascht es kaum, dass für ande­re wie­der­um der Kampf für gleich­be­rech­tig­te Geschlech­ter­ver­hält­nis­se zur Vor­stel­lung einer soli­da­ri­schen Gesell­schaft dazu gehört, in der eben nicht nur res­sour­cen­star­ke Mit­glie­der gewin­nen. Für wen unglei­che Geschlech­ter­ver­hält­nis­se und der Wunsch, dar­an etwas zu ändern, ein zen­tra­les poli­ti­sches Anlie­gen ist, die oder der dürf­te eigent­lich nicht neo­li­be­ral oder kon­ser­va­tiv wäh­len. Da das eige­ne poli­ti­sche Bewusst­sein aber sel­ten vor allem ent­lang eines gesell­schaft­li­chen Kon­flikts allein ent­steht, ist ange­sichts aktu­el­ler Kräf­te­ver­hält­nis­se eher mit einer Ver­schlech­te­rung des Frau­en­an­teils zu rech­nen. Und das in Zei­ten, in denen die star­ke Ver­tei­di­gung von Frau­en­rech­ten ange­sichts etli­cher Angrif­fe gegen die­se wich­ti­ger denn je ist.

Des­halb braucht es ein poli­ti­sches Bekennt­nis, end­lich auch in den Par­la­men­ten für Gleich­be­rech­ti­gung zu sor­gen und dies im Zwei­fel auch gegen Unwil­li­ge durch­zu­set­zen. Eine sol­che Ver­pflich­tung der Par­tei­en, bei der Kan­di­die­ren­den­auf­stel­lung zu quo­tie­ren, ist recht­lich zwar nicht unkom­pli­ziert, aber mög­lich. Auch wenn der Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­ge­richts­hof das Pari­täts­ge­setz der rot-rot-grü­nen Lan­des­re­gie­rung gekippt hat, hat er nicht grund­sätz­lich der Mög­lich­keit eines sol­chen Ein­griffs wider­spro­chen. Er sieht durch­aus die Mög­lich­keit, gestützt auf die Staats­ziel­be­stim­mung der Gleich­stel­lung von Män­nern und Frau­en, Ein­grif­fe in die Wahl­rechts­grund­sät­ze und die Par­tei­en­frei­heit vor­zu­neh­men. So heißt es im Urteil: „Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin ver­mag das Gleich­stel­lungs­ge­bot grund­sätz­lich auch Beein­träch­ti­gun­gen der Wahl­rechts­gleich­heit sowie der Chan­cen­gleich­heit zu recht­fer­ti­gen.“

Natür­lich ist ein Pari­täts­ge­setz kein Wun­der­mit­tel. Die struk­tu­rel­le Dis­kri­mi­nie­rung, die für Frau­en beim Zugang zu Par­la­men­ten exis­tiert, wird nicht von Geis­ter­hand besei­tigt und die Hür­den zur poli­ti­schen Betei­li­gung fan­gen nicht erst bei den Par­tei­en an. Wenn die Par­tei­en aber gezwun­gen wer­den, Frau­en auf­zu­stel­len und zu weni­ge Frau­en sich „drän­geln“, fra­gen sie sich viel­leicht end­lich mal, wor­an das liegt und es ent­steht für sie ein Inter­es­se, dar­an etwas zu ändern. Ein Pari­täts­ge­setz kann die struk­tu­rel­len Hür­den sicht­bar machen. Sie zu ver­än­dern braucht dann natür­lich mehr. Aber Pari­tät ist auch ganz schlicht eine Fra­ge der Gerech­tig­keit und der kon­se­quen­ten Umset­zung unse­rer Grund­rech­te.

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Cor­ne­lia Möh­ring ist sell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der LINKEN im Bun­des­tag und zustän­dig für femi­nis­ti­sche Poli­tik.
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