[gG:] Wähle Niemand! Selbstorganisation statt Wahlspektakel

Wie­der wer­den unse­re Stra­ßen mit häss­li­chen Pla­ka­ten ver­schan­delt. Dies­mal wol­len sie uns kei­nen neu­en Han­dy­ver­trag oder Fern­se­her andre­hen. Nein, all die­se auf­dring­lich grin­sen­den Gesich­ter wer­ben dafür, unse­re Stim­me bei der Kom­mu­nal­wahl an sie zu ver­lie­ren. Wir haben nur eine Ant­wort für sie: Wir brau­chen euch nicht!

  • Herr­schaft des Kapi­tals

> „Lass dich nie­mals täu­schen, dass die Rei­chen dir erlau­ben wer­den ihren Reich­tum abzu­wäh­len.“
> – Lucy Par­sons (1851 – 1942), Anarcha­fe­mi­nis­tin
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> Der Haupt­zweck des staat­li­chen Han­delns ist es, die Gewinn­aus­sich­ten der Unter­neh­men zu ver­bes­sern.
Um ihrem Herr­schafts­pro­jekt höhe­re Wei­hen zu ver­lei­hen, beto­nen Politiker*innen und Journalist*innen jedoch gern, dass es bei dem staat­li­chen Han­deln nicht nur um schnö­de Pro­fit­in­ter­es­sen gehe, son­dern um „gemein­sa­me demo­kra­ti­sche Wer­te“. Die­se „Wer­te“ haben aber für die meis­ten im Hams­ter­rad von Lohn­ar­beit und Kon­sum gefan­ge­nen Bevöl­ke­rung im All­tag kaum Bedeu­tung. End­gül­tig als Lüge ent­larvt wer­den sie ange­sichts der unzäh­li­gen Toten, die das Grenz­re­gime der „Fes­tung Euro­pa“ all­jähr­lich ver­ur­sacht, und die auch hier in NRW Kon­zer­ne wie RWE oder Thys­sen Krupp unter­stüt­zen.
Weil der kon­zern-zen­trier­te Cha­rak­ter des Staa­tes all­zu offen­sicht­lich ist, hat die Beliebt­heit in letz­ter Zeit stark abge­nom­men. Dies gibt soge­nann­ten „popu­lis­ti­schen“ Kräf­ten Auf­trieb, die behaup­ten – anders als die „eta­blier­ten Par­tei­en“ – wirk­lich die Inter­es­sen des Vol­kes (popu­lus) zu ver­tre­ten.

  • Der Staat als uni­ver­sel­ler Heils­brin­ger
    Sehr weit ver­brei­tet – bis in die Tie­fen des Links­ra­di­ka­len Milieus – ist der Irr­glau­be, dass der Staat ange­führt von einer lin­ken Regie­rung uns befrei­en könn­te. Und wir nur „die Rich­ti­gen“ zu wäh­len bräuch­ten, um end­lich das gute Leben für alle zu errei­chen. Außer Acht gelas­sen wer­den dabei die sys­te­ma­ti­schen Zwän­ge, die Regie­run­gen dazu brin­gen so zu han­deln und zu regie­ren.
    Wenn wir eine Bewe­gung auf­bau­en wol­len, die sich wirk­lich in Rich­tung Frei­heit bewegt, ist es not­wen­dig, dass wir genau die­ses Sys­tem, das die Zwän­ge erst her­stellt, über­win­den. Wir soll­ten auf­hö­ren, dar­an zu glau­ben und zu pro­pa­gie­ren, dass uns Wäh­len zu gehen irgend­wie wei­ter­bringt und anfan­gen neue Alter­na­ti­ven auf­zu­bau­en.
    Der Staat und jede Form der Regie­rung wird uns nicht befrei­en, son­dern uns und ande­re immer in Knecht­schaft leben las­sen.

  • Wäh­len fürs Vater­land
    Rech­te Populist*innen wol­len die alten Natio­nal­staa­ten stär­ken und so den Bürger*innen ihr Mit­be­stim­mungs­recht zurück­ge­ben. Die Rech­ten träu­men von einem Idyll, das es nie gab: Glau­ben sie im Ernst dar­an, dass die Geschi­cke der euro­päi­schen Staa­ten frü­her von ein­fa­chen Ange­stell­ten und Fabrikarbeiter*innen bestimmt wur­den und nicht von den Inter­es­sen von Thys­sen, RWE oder der Deut­schen Bank? Die par­la­men­ta­ri­sche Demo­kra­tie und ihre Natio­nal­staa­ten waren nie etwas ande­res als die Herr­schaft der besit­zen­den Klas­se, deren ver­schie­de­ne Frak­tio­nen um die Wäh­ler­gunst kon­kur­rie­ren.
    Haupt­the­ma der Rech­ten ist nach wie vor die Migra­ti­on: Sie ver­spre­chen, der ein­hei­mi­schen Bevöl­ke­rung ihrer Län­der zu hel­fen, indem sie die Gren­zen für Geflüch­te­te schlie­ßen und Migrant*innen wei­te­re Rech­te ent­zie­hen. Die­ses Pro­gramm wird den zum Abschuss frei­ge­ge­be­nen Min­der­hei­ten real scha­den, den ein­hei­mi­schen Lohn­ab­hän­gi­gen oder Arbeits­lo­sen jedoch nichts nüt­zen. Es freut nur die Besit­zen­den, wenn wir uns in der Kon­kur­renz um Jobs oder Woh­nun­gen gegen­ein­an­der auf­het­zen las­sen. So kön­nen sie sich sicher sein, dass kein gemein­sa­mer Wider­stand gegen die Ver­hält­nis­se auf­kommt, die uns erst in die­se ver­fluch­te Kon­kur­renz­si­tua­ti­on brin­gen. Das ist eine beson­ders häss­li­che Vari­an­te der welt­weit herr­schen­den kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nis­se.

  • Wäh­len für einen sozia­len Staat
    Die links­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en wol­len uns mit­hil­fe des Staa­tes vor den nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen des glo­ba­len Kapi­ta­lis­mus schüt­zen. Sie träu­men von einem „sozia­len Staat“ in dem „gro­ße Unter­neh­men und Rei­che“ sich nicht mehr „vor der Finan­zie­rung des Gemein­wohls drü­cken kön­nen“. Die Kapitalist*innen müs­sen also kei­ne Angst haben. Die Lin­ken wol­len sie nicht ent­eig­nen – es reicht schon, wenn sie uns ein paar Krü­mel von dem Reich­tum zurück­ge­ben, den wir für ihre Pro­fi­te erwirt­schaf­tet haben!
    Und in der Pra­xis ist es mit die­sen Krü­meln auch meist nicht weit her: Wer die Rei­chen mel­ken will, muss dafür sor­gen, dass sie auch wei­ter­hin reich blei­ben, also unse­re Arbeit pro­fi­ta­bel aus­beu­ten kön­nen. Nichts zeigt dies bes­ser als das Bei­spiel des grie­chi­schen Links­po­li­ti­kers Alexis Tsi­pras, der 2015 groß­spu­rig ange­kün­digt hat­te, die Spar­dik­ta­te der EU zu been­den, unter denen die grie­chi­sche Bevöl­ke­rung litt. Nach sei­ner Wahl setz­te er eben jene Spar­pro­gram­me wirk­sa­mer durch als die kon­ser­va­ti­ve Regie­rung zuvor. Auch der lin­ke Popu­lis­mus ist kei­ne Alter­na­ti­ve. Er sorgt dafür, dass auf­kom­men­de Unzu­frie­den­heit mit den Ver­hält­nis­sen in für die Herr­schen­den unge­fähr­li­che Bah­nen gelenkt wird. So blei­ben die Inter­es­sen der Unter­neh­men auch in Kri­sen­zei­ten gewahrt.

  • Für eine welt­wei­te Bewe­gung gegen Staat und Kapi­tal!
    Wir brau­chen kei­ne „bür­ger­na­hen Politiker*innen“ oder „ech­te Volksvertreter*innen“. Nie­mand kann unse­re Inter­es­sen bes­ser ver­tre­ten als wir selbst! Unse­re Per­spek­ti­ve ist die Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on: Ob es um mise­ra­ble Arbeits­be­din­gun­gen, stei­gen­de Mie­ten oder die Bedro­hung durch Faschist*innen geht – wir dür­fen uns nicht auf irgend­wel­che Stellvertreter*innen ver­las­sen, son­dern müs­sen uns mit ande­ren Betrof­fe­nen zusam­men­schlie­ßen und gemein­sam für unse­re Inter­es­sen kämp­fen. Unse­re Per­spek­ti­ve ist die Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on: Wel­che Par­tei wir wäh­len spielt letzt­end­lich kei­ne Rol­le, son­dern Kol­lek­ti­vie­rung von Wohn­raum, Erkämp­fung von Räu­men für Kul­tur und Sozia­les, Beset­zun­gen wie im Ham­ba­cher Forst oder Streiks wie zum inter­na­tio­na­len femi­nis­ti­schen Kampf­tag am 8. März machen den Unter­schied.
    Unser letzt­end­li­ches Ziel ist die Abschaf­fung des Eigen­tums, des Staa­tes und jeg­li­cher Herr­schaft. Wir set­zen uns für eine Gesell­schaft ein, die auf frei­en Ver­ei­ni­gun­gen von Glei­chen beruht und die Pro­duk­ti­on gründ­lich umge­stal­tet, sodass sie den Bedürf­nis­sen der Men­schen dient und die Natur nicht län­ger zer­stört. Eine die­sen Ideen ver­pflich­te­te Bewe­gung ist zwar noch klein und schein­bar unbe­deu­tend, nimmt aber zur Zeit an Fahrt auf. Das ist ein Grund, um jetzt rich­tig los­zu­le­gen. Die bestehen­de Ord­nung ist unver­kenn­bar in der Kri­se; immer mehr Men­schen wen­den sich ange­wi­dert vom Spek­ta­kel der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie ab und suchen nach Aus­we­gen. Wenn sie kei­ne frei­heit­li­chen Ant­wor­ten fin­den, so wer­den es Faschist*innen und ande­re Auto­ri­tä­re sein, denen sie zuhö­ren und die von der Situa­ti­on pro­fi­tie­ren. Es steht viel auf dem Spiel – neh­men wir die Her­aus­for­de­rung an!

> „Wenn Wah­len irgend­et­was ver­än­dern wür­den, wären sie ille­gal.“
> – Emma Gold­man (1869 – 1940), Anarcha­fe­mi­nis­tin
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> Wäh­le Nie­mand, im Sep­tem­ber, 2020

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