[labournet:] Registermodernisierung und Steuer-ID: Eine Nummer, sie alle zu finden

Dossier

"Lass Dich nicht erfassen!"“Ein­mal ein­ge­führ­te Über­wa­chungs­in­stru­men­te wer­den spä­ter aus­ge­wei­tet. Ein Para­de­bei­spiel dafür ist die ein­heit­li­che Steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer, die jetzt als Per­so­nen­kenn­zif­fer zum Daten­ab­gleich der Bürger:innen genutzt wer­den soll. Alter­na­ti­ve und daten­schutz­freund­li­che­re Model­le hat die Bun­des­re­gie­rung bis­lang ver­wor­fen, obwohl ihr Vor­schlag ver­fas­sungs­wid­rig sein dürf­te. (…) Pro­ble­ma­tisch ist die Ein­füh­rung einer Per­so­nen­kenn­zahl unter ande­rem wegen des Volks­zäh­lungs­ur­teils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes und dem mög­li­chen Ver­stoß gegen das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Das Urteil unter­sagt dem Staat die Ver­knüp­fung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten mit einer über­grei­fen­den Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer wegen einer mög­li­chen Pro­fil­bil­dung. Schon frü­he­re Ent­schei­dun­gen des Gerich­tes, etwa das Mikro­zen­sus-Urteil von 1969, wen­de­ten sich gegen die Per­so­nen­kenn­zif­fer. Dort hieß es, dass es der mensch­li­chen Wür­de wider­spre­che, den Men­schen zum blo­ßen Objekt im Staat zu machen. “Mit der Men­schen­wür­de wäre es nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch neh­men könn­te, den Men­schen zwangs­wei­se in sei­ner gan­zen Per­sön­lich­keit zu regis­trie­ren und zu kata­lo­gi­sie­ren, sei es auch in der Anony­mi­tät einer sta­tis­ti­schen Erhe­bung, und ihn damit wie eine Sache zu behan­deln, die einer Bestands­auf­nah­me in jeder Bezie­hung zugäng­lich ist.” Nach der Ein­füh­rung der Steu­er-ID warn­te 2011 der dama­li­ge Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Peter Schaar, dass die Nut­zung der Steu­er-ID ent­ge­gen aller Beteue­run­gen „schlei­chend aus­ge­wei­tet“ wür­de. Die Steu­er-ID wer­de durch die Hin­ter­tür zu einer all­ge­mei­nen Per­so­nen­kenn­zif­fer, was die Gefahr der Bil­dung aus­sa­ge­kräf­ti­ger Per­sön­lich­keits­pro­fi­le ver­stär­ke…” Bei­trag von Mar­kus Reu­ter vom 9. Juli 2020 bei Netz​po​li​tik​.org und ein wei­te­rer zu ers­ten Pro­tes­ten sowie den Hin­ter­grund:

  • Innen­mi­nis­te­ri­um will trotz bes­se­rer Alter­na­ti­ve zen­tra­le Per­so­nen­kenn­zif­fer ein­füh­ren /​Per­so­nen­kenn­zif­fer: Das Grund­ge­setz darf kei­ne Kos­ten­fra­ge sein New
    • Innen­mi­nis­te­ri­um will trotz bes­se­rer Alter­na­ti­ve zen­tra­le Per­so­nen­kenn­zif­fer ein­füh­ren
      Horst See­hofer will die Steu­er-ID als uni­ver­sel­le Per­so­nen­kenn­zif­fer ein­füh­ren. Weil das Vor­ha­ben tech­nisch die Zusam­men­füh­rung aller Daten der Bürger:innen ermög­licht, könn­te es ver­fas­sungs­wid­rig sein. Wir ver­öf­fent­li­chen und ana­ly­sie­ren den Refe­ren­ten­ent­wurf des Regis­ter­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes. Für die Regis­ter­mo­der­ni­sie­rung in Deutsch­land liegt nun der Refe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums externer Link vor, den wir die­ser Stel­le im Voll­text ver­öf­fent­li­chen. Zen­tra­ler Punkt des Geset­zes ist die Eta­blie­rung der Steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer als behör­den­über­grei­fend genutz­tes Per­so­nen­kenn­zei­chen. Die Ein­füh­rung einer sol­chen Per­so­nen­kenn­zif­fer ist ver­fas­sungs­recht­lich höchst umstrit­ten: dem Anlie­gen steht unter ande­rem das Volks­zäh­lungs­ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes externer Link wegen eines mög­li­chen Ver­sto­ßes gegen das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung externer Link ent­ge­gen. Das Urteil unter­sagt dem Staat die Ver­knüp­fung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten mit einer über­grei­fen­den Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer, weil dadurch eine Pro­fil­bil­dung ermög­licht wird. Die Steu­er-ID ist die ers­te und ein­zi­ge Num­mer, die bei allen in Deutsch­land gebo­re­nen Bewohner:innen ihr Leben lang gleich bleibt, man bekommt sie bei Geburt und behält sie bis über den Tod hin­aus. Als die Steu­er-ID im Jahr 2007 ein­ge­führt wur­de, gab es wegen einer mög­li­chen Nut­zung als Per­so­nen­kenn­zif­fer Kri­tik von Datenschützer:innen. Sie wur­de damals als Panik­ma­che weg­ge­wischt. Nun aller­dings pas­siert genau das, vor dem damals gewarnt wur­de. Der vor­lie­gen­de Gesetz­ent­wurf sieht eine Zusam­men­füh­rung der Regis­ter-Daten zwar nicht vor, ermög­licht die­se aber tech­nisch. Regis­ter sind Daten­ban­ken, die in Kom­mu­nen, Län­dern und im Bund vor­lie­gen. Das Gesetz betrifft etwa 50 unter­schied­li­che Regis­ter vom Anwalts­ver­zeich­nis über Daten der Agen­tur für Arbeit bis hin zum Ver­si­cher­ten­ver­zeich­nis der Kran­ken­kas­sen. (…) Um nicht direkt ver­fas­sungs­wid­rig zu sein, ver­sucht der Gesetz­ent­wurf in §3 die Kon­struk­ti­on der „Regis­ter­mo­der­ni­sie­rungs­be­hör­de“, die beim Bun­des­ver­wal­tungs­amt ange­sie­delt sein soll. Die­se Behör­de wür­de als eine Art Daten­mitt­le­rin zwi­schen dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern, wo die Steu­er-ID geführt wird, und den ande­ren regis­ter­füh­ren­den Behör­den die­nen. Sie über­mit­telt die Steu­er-ID und dann auch die zuge­hö­ri­gen „Basis­da­ten“, führt aber kein eige­nes Regis­ter mit IDs und damit ver­knüpf­ten Basis­da­ten, weil das die Ein­füh­rung eines zen­tra­len Mel­de­re­gis­ters und damit recht­lich nicht zuläs­sig wäre. (…) Weil nicht alle dau­er­haft in Deutsch­land leben­den Per­so­nen steu­er­pflich­tig sind, führt das Gesetz nun ein, dass alle dau­er­haft in Deutsch­land woh­nen­den Per­so­nen eine Steu­er-ID bekom­men. Hier könn­te der Steu­er­be­hör­de eine Auf­ga­be zuge­teilt wer­den, die eigent­lich nicht in ihrem Auf­ga­ben­be­reich liegt. Immer­hin sieht das Gesetz vor, dass die Daten nach „aktu­el­len Stand von Sicher­heit und Tech­nik“ ver­schlüs­selt über­tra­gen wer­den müs­sen. Kom­mu­nen müs­sen die­sen Stan­dard aber erst in zehn Jah­ren erfül­len. (…) Der vor­lie­gen­de Gesetz­ent­wurf sieht ein deut­lich inva­si­ve­res Modell vor, als es für die Regis­ter­mo­der­ni­sie­rung und die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung nötig gewe­sen wäre. Alter­na­tiv hät­te sich das öster­rei­chi­sche Modell ange­bo­ten. In die­sem Modell liegt die eigent­li­che, aber gehei­me Per­so­nen­kenn­zif­fer nur einer unab­hän­gi­gen Daten­schutz­be­hör­de vor. Die ande­ren Behör­den nut­zen spe­zi­el­le Per­so­nen­kenn­zif­fern für ihren Fach­be­reich, was die Ver­brei­tung der eigent­li­chen Kenn­zif­fer ein­dämmt und ver­hin­dert, dass Daten ein­fach zusam­men­ge­führt wer­den kön­nen. Auch der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te (BfDI) hat auf die Vor­tei­le sol­cher „bereichs­spe­zi­fi­scher Iden­ti­täts­kenn­zei­chen“ hin­ge­wie­sen…” Arti­kel von Mar­kus Reu­ter vom 25.08.2020 bei Netz­po­li­tik externer Link, sie­he dazu den Kom­men­tar:
    • Per­so­nen­kenn­zif­fer: Das Grund­ge­setz darf kei­ne Kos­ten­fra­ge sein
      Die Bun­des­re­gie­rung will ent­ge­gen der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes eine uni­ver­sel­le Per­so­nen­kenn­zif­fer ein­füh­ren. Eine erprob­te daten­schutz­freund­li­che Alter­na­ti­ve lehnt sie ab, weil sie zu teu­er sei. So geht das nicht! 13 Jah­re. So lang ist offen­bar die Halb­werts­zeit daten­schutz­po­li­ti­scher Ver­spre­chen der Regie­rung Mer­kel. 2007 wur­de die Steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer gegen den Wider­stand der­je­ni­gen ein­ge­führt, die vor dem „glä­ser­nen Bür­ger“ warn­ten. Das Ver­spre­chen der Bun­des­re­gie­rung damals: Die Steu­er-ID wird kei­ne uni­ver­sel­le Per­so­nen­kenn­zif­fer wer­den. Genau das plant nun aber Horst See­hofers Innen­mi­nis­te­ri­um. (…) „Func­tion Creep“ nen­nen das Überwachungsforscher:innen. Ein­mal ein­ge­führ­te tech­ni­sche Mit­tel haben die Eigen­schaft, ihre Funk­tio­nen schlei­chend zu erwei­tern. Weil sich in der Pra­xis immer neue Anwen­dungs­mög­lich­kei­ten fin­den. Und weil der Wider­stand klei­ner ist, wenn sich die Bevöl­ke­rung erst­mal an den ers­ten Schritt gewöhnt hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te in meh­re­ren Urtei­len ent­schie­den, dass eine uni­ver­sel­le Per­so­nen­kenn­zif­fer nicht mit dem Grund­ge­setz zu ver­ein­ba­ren ist. Zu groß sei die Gefahr, die von der damit ver­bun­de­nen Mög­lich­keit der indi­vi­du­el­len Ver­hal­tens­auf­zeich­nung und Pro­fil­bil­dung ein­her­ge­he. Die­ses Rechts­ver­ständ­nis ent­stand auch vor dem Hin­ter­grund der deut­schen Geschich­te, schließ­lich ermor­de­ten die Natio­nal­so­zia­lis­ten Men­schen auf­grund ihrer Zuge­hö­rig­keit zu bestimm­ten in Regis­tern und Ver­zeich­nis­sen erfass­ten Grup­pen…” Kom­men­tar von Ingo Dach­witz vom 25.08.2020 bei Netz­po­li­tik externer Link
  • Steu­er-ID soll Bür­ger­num­mer wer­den – Daten­schüt­zer sind alar­miert
    “… Rund 130 Mil­li­ar­den Euro ver­teilt die Bun­des­re­gie­rung mit ihrem Coro­na-Kon­junk­tur­pa­ket. Aller­dings hat die Gro­ße Koali­ti­on in dem Paket auch eine Ent­schei­dung ver­steckt, die mit Coro­na und der Kon­junk­tur wenig zu tun hat: Die Steu­er-ID wer­de in eine „ver­wal­tungs­über­grei­fen­de ID-Num­mer“ ver­wan­delt, heißt es im „Eck­punk­te-Papier“. Noch im Som­mer soll das Innen­mi­nis­te­ri­um einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf vor­le­gen. (…) Das Vor­ha­ben führt nun zu Ärger. Der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz, Ulrich Kel­ber, lehnt es „aus ver­fas­sungs­recht­li­chen und aus daten­schutz­recht­li­chen Grün­den“ ab. Es bestehe die Gefahr einer „voll­stän­di­gen Regis­trie­rung und Kata­lo­gi­sie­rung der Per­sön­lich­keit“, sag­te Kel­bers Spre­cher Ende Juni gegen­über c’t. (…) Daten­schüt­zer Kel­ber hat aller­dings nicht grund­sätz­lich etwas gegen E‑Government und Daten­aus­tausch zwi­schen Ämtern. Aus sei­ner Sicht gibt es näm­lich daten­schutz­freund­li­che­re Alter­na­ti­ven zur über­grei­fen­den Kenn­zahl, „etwa bereichs­spe­zi­fi­sche Iden­ti­täts­kenn­zei­chen“. (…) Gemeint ist ein Modell, das in Öster­reich bereits ange­wen­det wird. Die Alpen­re­pu­blik hat für E‑Government eine „Stamm­zahl“ ein­ge­führt, aus der eine Zen­tral­stel­le mit kryp­to­gra­fi­schen Ver­fah­ren bereichs­spe­zi­fi­sche Num­mern für unter­schied­li­che Behör­den ermit­telt. Aus die­sen Num­mern kann die Stamm­zahl nicht zurück errech­net wer­den. Benö­tigt ein Amt frem­de Daten, erhält es von der Zen­tral­stel­le die ver­schlüs­sel­te Spe­zi­al­num­mer des Bür­gers bei der Ziel­be­hör­de und kann damit die gewünsch­ten Daten anfor­dern. Aus Sicht von Kel­ber ist das siche­rer, als ein­fach über­all die Steu­er-ID zu spei­chern. Im Fall eines Miss­brauchs könn­ten Daten „nicht so leicht zusam­men­ge­führt wer­den wie bei der Ver­wen­dung eines regis­ter­über­grei­fen­den Iden­ti­täts­kenn­zei­chens“, sag­te sein Spre­cher. Und laut einer Grup­pe von E‑Go­vernment-Exper­ten aus der deut­schen Ver­wal­tung wäre das öster­rei­chi­sche Modell auch für Deutsch­land prak­ti­ka­bel. Die Details der Umset­zung hat die Grup­pe in einem 20-sei­ti­gen Papier, das c’t vor­liegt, für die Poli­tik skiz­ziert. Die Gro­Ko hat sich trotz­dem für die Steu­er-ID ent­schie­den. Für Daten­schutz beim Aus­tausch soll nun ledig­lich eine nicht näher benann­te „drit­te Stel­le“ sor­gen, die prüft, „ob Sen­der und Emp­fän­ger die Daten recht­mä­ßig über­mit­teln dür­fen“, wie das Innen­mi­nis­te­ri­um mit­teil­te. Aus Sicht von Kel­ber reicht das jedoch nicht aus. Exper­ten aus Wis­sen­schaft und Ver­wal­tung rech­nen des­halb damit, dass der Streit vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den wer­den muss.” Bei­trag von Chris­ti­an Wöl­bert vom 9. Juli 2020 aus c’t 15/​2020 externer Link
  • Sie­he zum Hin­ter­grund unse­ren Bei­trag vom 25. Juni 2019: Digi­ta­le Behör­den: Innen­mi­nis­ter wol­len ver­netz­te Mel­de­re­gis­ter mit einer Art Per­so­nen­kenn­zif­fer

Der Bei­trag Regis­ter­mo­der­ni­sie­rung und Steu­er-ID: Eine Num­mer, sie alle zu fin­den erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

Read More