[perspektive:] Deutlich mehr Verfahren gegen rechte Polizisten

Nicht nur in der Bundeswehr, sondern auch in der Polizei werden immer öfter rechte und faschistische Einstellungen und Straftaten bekannt. Im ersten Halbjahr 2020 sind mindestens 40 neue Fälle bekannt geworden.

Die Dun­kel­zahl dürf­te noch ein­mal deut­lich höher sein. Doch schon die Zah­len, wel­che die Deut­sche Pres­se-Agen­tur (dpa) nach einer Umfra­ge bei den Innen­mi­nis­te­ri­en von Bund und Län­dern ver­öf­fent­lich­te, sind ein Hin­weis auf das mas­si­ve Aus­maß von faschis­ti­schen Struk­tu­ren nicht nur in der Bun­des­wehr, son­dern auch in der Poli­zei.

Schwerpunkte in Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt

Die mit Abstand häu­figs­ten Fäl­le wur­den in den ver­gan­ge­nen Mona­ten in Hes­sen gemel­det. Ver­schie­de­ne Poli­zei­dienst­stel­len stan­den hier bereits im ver­gan­ge­nen Jahr im Mit­tel­punkt ver­schie­de­ner Skan­da­le um rech­te Chat-Grup­pen, faschis­ti­sche Pro­pa­gan­da und ille­ga­le Daten­ab­fra­gen. Gegen 17 Poli­zis­ten wird hier auf­grund ihrer „mög­li­chen rechts­ge­rich­te­ten Gesin­nung“ straf­recht­lich ermit­telt. Die Poli­zis­ten sind daher zur Zeit vom Dienst sus­pen­diert.

Bei der säch­si­schen Poli­zei wur­den zwi­schen Janu­ar und Juni sechs Fäl­le bekannt. Hier wur­den jeweils Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren oder straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen ein­ge­lei­tet. Drei der Poli­zis­ten wur­den aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­las­sen.

In Sach­sen-Anhalt lau­fen gegen fünf Poli­zis­ten jeweils Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren und straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen wegen rech­ter Ein­stel­lung und Taten. Zum Ver­gleich: im gesam­ten Vor­jahr wur­den hier nur drei Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet.

Viele Bundesländer erfassen erst gar keine Verfahren

Ham­burg, Schles­wig-Hol­stein, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Thü­rin­gen mel­de­ten jeweils einen Fall. Die Bun­des­län­der Bay­ern, Bre­men, Saar­land, Ber­lin, Nie­der­sach­sen, Nord­rhein-West­fa­len und Rhein­land-Pfalz mach­ten kei­ne Anga­ben, da ihnen ent­we­der kei­ne Fäl­le bekannt sei­en oder die­se nicht zen­tral erfasst wür­den.

Die Bun­des­po­li­zei mel­de­te zudem drei wei­te­re Fäl­le aus ihren Rei­hen. Hier sei in zwei Ver­fah­ren ein Ver­bot zur „Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te“ ver­hängt wor­den, zudem sei ein Straf­ver­fah­ren anhän­gig.

Lagebild des Verfassungsschutzes

Für Sep­tem­ber soll das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) ein umfas­sen­des Lage­bild zu „Rechts­ex­tre­mis­mus und Ras­sis­mus in den Sicher­heits­be­hör­den“ vor­le­gen. Hier könn­ten dann noch­mals deut­lich höhe­re Zah­len sicht­bar wer­den.

Der Bei­trag Deut­lich mehr Ver­fah­ren gegen rech­te Poli­zis­ten erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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