[labournet:] Gefordert wird: Öffentlicher Wohnungsbau als Weg zum „Guten Wohnen für Alle“. Realität ist das weitere „Entschwinden“ der Sozialwohnungen

Dossier

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"„… Die Kri­se am Woh­nungs­markt ist das Ergeb­nis lang­fris­ti­ger Fehl­steue­run­gen – von der Abschaf­fung der Woh­nungs­ge­mein­nüt­zig­keit, der fak­ti­schen Been­di­gung der Woh­nungs­bau­för­de­rung bis hin zum mas­sen­haf­ten Aus­ver­kauf öffent­li­cher Woh­nungs­be­stän­de. Ein Mie­ten­de­ckel ver­schafft der Poli­tik die Zeit, die jetzt für einen Kurs­wech­sel zu einer gemein­wohl­ori­en­tier­ten Woh­nungs­po­li­tik genutzt wer­den muss. Die Ent­eig­nung von pri­va­tem Wohn­ei­gen­tum ist dabei letzt­lich nicht ziel­füh­rend. Sie ändert am feh­len­den Woh­nungs­an­ge­bot nichts. Die mit einer Ent­eig­nung ver­bun­de­nen Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen wür­den Finanz­in­ves­to­ren mit Mit­teln für neue Spe­ku­la­ti­on aus­stat­ten. Nur durch ein ange­mes­se­nes Woh­nungs­an­ge­bot kann der Druck im Markt dau­er­haft ver­min­dert wer­den. Poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen sind gefragt. Die Kern­for­de­rung der Arbeits­grup­pe Alter­na­ti­ve Wirt­schafts­po­li­tik ist daher ein kom­mu­na­les Woh­nungs­bau­pro­gramm im Umfang von 100.000 Woh­nun­gen pro Jahr. Not­wen­dig ist hier­für ein öffent­li­ches Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men von 18 Mrd. Euro. Davon sind 40 Pro­zent – etwa 7 Mrd. Euro – als Bun­des­zu­schuss auf­zu­brin­gen. Die ver­blei­ben­den 60 Pro­zent kön­nen durch Kre­dit­auf­nah­me der kom­mu­na­len Woh­nungs­ge­sell­schaft finan­ziert wer­den, denn die öffent­li­che Hand muss weder hohe Zin­sen zah­len noch hohe Ren­di­ten erzie­len. Zudem kann seri­el­ler Woh­nungs­bau die Bau­kos­ten deut­lich sen­ken. So soll ein neu­er Grund­stock an öffent­li­chem Wohn­ei­gen­tum auf­ge­baut wer­den…“ – aus der Pres­se­mit­tei­lung „Arbeits­grup­pe Alter­na­ti­ve Wirt­schafts­po­li­tik legt Son­der­me­mo­ran­dum „Gutes Woh­nen für alle“ vor“ vom 25. August 2019 externer Link auf ihrer Web­sei­te. Sie­he dazu auch eine aktu­el­le Bilanz des sozia­len Woh­nungs­baus – was nötig wäre. Und: Was geschieht:

  • Unten wird es immer vol­ler und die Luft immer dün­ner: Das Trau­er­spiel mit den (feh­len­den) Sozi­al­woh­nun­gen New
    “Auf „dem“ Woh­nungs­markt (den es als sol­chen nicht gibt, der Plu­ral wäre hier ange­brach­ter) gibt es seit Jah­ren ein enor­mes und wei­ter wach­sen­des Ange­bots-Nach­fra­ge-Dilem­ma in Form eines mas­si­ven Ange­bots­de­fi­zits im Bereich der halb­wegs bezahl­ba­ren Miet­woh­nun­gen. Die Pro­blem­dia­gno­se ist viel­fach nie­der­ge­schrie­ben wor­den und soll­te bekannt sein. (…) Ange­sichts der Aus­ma­ße und der sich wei­ter sprei­zen­den Ange­bots-Nach­fra­ge-Sche­re im Bereich der bezahl­ba­ren oder gar güns­ti­gen Miet­woh­nun­gen muss ein fun­da­men­ta­ler Lösungs­an­satz auf der Ange­bots­sei­te anset­zen – doch da tut sich offen­sicht­lich seit Jah­ren viel zu wenig (genau­er: im gro­ßen Seg­ment der bezahl­ba­ren Woh­nun­gen, im Pre­mi­um- und Luxus­seg­ment sieht das vie­ler­orts ganz anders aus, dort sind wir auf­grund der unzäh­li­gen betriebs­wirt­schaft­lich domi­nier­ten Ein­zel­ent­schei­dun­gen von Inves­to­ren mit einem Über­an­ge­bot kon­fron­tiert). Wenn dann gleich­zei­tig auf der Nach­fra­ge­sei­te immer mehr nicht gedeck­ter und auch nicht zu decken­der Bedarf ent­steht auf­grund der Pola­ri­sie­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se auf­grund einer Zunah­me der Men­schen, die von der Lohn­ent­wick­lung im mitt­le­ren und höhe­ren Ein­kom­mens­be­reich abge­schnit­ten sind, dann wird der eben­falls seit Jah­ren immer wie­der behaup­te­te „sozia­le Spreng­stoff“, der der nicht über­all, aber in vie­len Städ­ten und Groß­städ­ten offen­sicht­lich zuneh­men­den Woh­nungs­not zuge­schrie­ben wird, neben den zahl­rei­chen indi­vi­du­el­len Not­la­gen und Kata­stro­phen, die tag­täg­lich ablau­fen, an Spreng­kraft gewin­nen. Und das in einem Feld, in dem es kei­ne ein­fa­chen Lösun­gen gibt und geben kann (…). Aber man soll­te wenigs­tens und erkenn­bar muti­ger eini­ge seit lan­gem dis­ku­tier­ten Teil­lö­sun­gen ange­hen.” Bei­trag von Ste­fan Sell vom 23. August 2020 auf sei­ner Home­page externer Link
  • „Sozi­al­woh­nun­gen: “Die Lage ist dra­ma­tisch”“ von Tho­mas Pany am 22. August 2019 bei tele­po­lis externer Link hebt unter ande­rem her­vor: „… Die Ver­bän­de, die dem Bünd­nis “Sozia­les Woh­nen” ange­hö­ren und das Insti­tut mit der Ana­ly­se beauf­tragt haben – dazu gehö­ren der Deut­sche Mie­ter­bund, die Gewerk­schaft IG BAU, der Bun­des­ver­band Deut­scher Bau­stoff-Fach­han­del, die Deut­sche Gesell­schaft für Mau­er­werks- und Woh­nungs­bau und die Cari­tas – for­dern “den Bau von zwei Mil­lio­nen Sozi­al­woh­nun­gen bis 2030. Um dies zu errei­chen, sagen sie, müs­se der Staat sei­ne För­de­rung auf 6,3 Mil­li­ar­den Euro im Jahr deut­lich erhö­hen”, wie es die Zeit berich­tet. Jedes Jahr bis 2030 müss­ten 155.000 neue Sozi­al­woh­nun­gen geschaf­fen wer­den, prä­zi­siert die Tages­schau: “80.000 durch Neu­bau und 75.000 durch Moder­ni­sie­rungs­för­de­rung und den Ankauf von Belegrech­ten im Bestand”, wie aus der – nicht-ver­öf­fent­lich­ten – Stu­die her­vor­ge­he. Es zeigt sich damit eine Kluft zwi­schen dem Ziel und dem bis­her Erreich­ten: Der Stu­die zufol­ge wur­den zuletzt näm­lich gera­de mal 27.000 Miet­so­zi­al­woh­nun­gen neu gebaut. Nur 20.000 wei­te­re Woh­nun­gen wur­den durch die Moder­ni­sie­rungs­för­de­rung gewon­nen. Das sind beschei­de­ne Zah­len. Auch hier stellt sich die Fra­ge, war­um so wenig Sozi­al­woh­nun­gen gebaut wer­den – sit­zen doch die Sozi­al­de­mo­kra­ten seit sechs Jah­ren in der Regie­rung – und woher die Zuver­sicht kommt, dass die For­de­rung nicht ein­fach so in den Wind gebla­sen wird. Betont wird in den Berich­ten der Schwund, die Woh­nun­gen, die “nach 20 oder 30 Jah­ren aus der Preis­bin­dung raus­fal­len und in den frei­en Markt gehen” (Mie­ter­bund-Direk­tor Lukas Sie­ben­kot­ten). Jähr­lich sind das 74.000 Woh­nun­gen, die aus der Sozi­al­bin­dung fal­len, hat das Pes­tel-Insti­tut laut Tages­schau ermit­telt, mit deren Mie­ten­prei­sen es beim der­zei­ti­gen Woh­nungs­markt “schnell auf­wärts geht” (Lukas Sie­ben­kot­ten). Seit 2011 ist rund eine hal­be Mil­li­on mehr Woh­nun­gen aus dem Sozi­al­woh­nungs­be­stand gefal­len, als dass neue geschaf­fen wur­den…“
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Der Bei­trag Gefor­dert wird: Öffent­li­cher Woh­nungs­bau als Weg zum „Guten Woh­nen für Alle“. Rea­li­tät ist das wei­te­re „Ent­schwin­den“ der Sozi­al­woh­nun­gen erschien zuerst auf Labour­Net Ger­ma­ny.

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