[perspektive:] Repression gegen vermeintliche „New IRA“-Mitglieder in Nordirland

In einer großen Polizei- und Geheimdienstoperation hat die britische Polizei neun „Saoradh“-Mitglieder in Nordirland festgenommen. Ihnen werden Verbindungen zur Gruppe „New IRA“ vorgeworfen.

Die neun Fest­ge­nom­me­nen sol­len füh­ren­de Mit­glie­der der Orga­ni­sa­ti­on „Sao­radh“ sein. Die Par­tei „Sao­radh“ (über­setzt: Frei­heit) kämpft nach eige­ner Aus­sa­ge auf einer anti­fa­schis­ti­schen und anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Grund­la­ge gegen die bri­ti­sche Besat­zung Nord­ir­lands und für die Errich­tung einer sozia­lis­ti­schen Repu­blik in Irland.

Als sol­che erfährt sie von der bri­ti­schen Poli­zei, dort „Crown-For­ces“ genannt, seit Grün­dung hef­ti­ge Repres­sio­nen. Für Mit­glie­der sind Poli­zei­schi­ka­nen, wie zum Bei­spiel will­kür­li­che Durch­su­chun­gen, All­tag. Teil­wei­se wer­den sie mehr­mals täg­lich ange­hal­ten und kon­trol­liert.

Nun gab es in den Städ­ten Bel­fast, Newry, Dun­gan­non und Free Der­ry ins­ge­samt neun Ver­haf­tun­gen im Rah­men einer groß ange­leg­ten Poli­zei- und Geheim­dienst­ope­ra­ti­on unter dem Namen „Arba­cia“. Laut der bri­ti­schen Nach­rich­ten­agen­tur BBC soll es sich bei die­ser Ope­ra­ti­on um einen Schlag gegen die Wider­stands­grup­pe „New IRA“ han­deln, der eine Nähe zu Sao­radh nach­ge­sagt wird. Auch der bri­ti­sche Inlands­ge­heim­dienst „MI 5“ (Mili­ta­ry Intel­li­gence, Sec­tion 5) sei invol­viert.

Die neun fest­ge­nom­me­nen Per­so­nen im Alter zwi­schen 26 und 50 Jah­ren wer­den der­zeit von den Behör­den in Nord­ir­lands Haupt­stadt Bel­fast ver­hört. Es erwar­ten sie Ankla­gen wegen Mit­glied­schaft in der als Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on ver­bo­te­nen „New IRA“, wegen Waf­fen- und Spreng­stoff­be­sit­zes und der Pla­nung von Ter­ror­an­schlä­gen. Die „New IRA“, die den bewaff­ne­ten Wider­stand der „Irisch-Repu­bli­ka­ni­schen Armee“ (IRA) in Irland fort­führt, wird nach dem bri­ti­schen Anti­ter­ror­ge­setz als ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on ein­ge­stuft.

An der Ope­ra­ti­on sol­len mehr als 500 Beam­te in Nord­ir­land und Groß­bri­tan­ni­en betei­ligt gewe­sen sein. Mög­lich wur­de sie nur durch die jah­re­lan­ge Arbeit eines bri­ti­schen Agen­ten. Der aus Schott­land stam­men­de Mann soll im Novem­ber 2019 in die natio­na­le Lei­tung von Sao­radh gewählt wor­den sein und sich gleich­zei­tig in der „New IRA“ enga­giert haben. Vor den nun statt­ge­fun­de­nen Raz­zi­en ist er mit sei­ner Fami­lie ins bri­ti­sche Zeu­gen­schutz­pro­gramm abge­taucht.

In einer am Diens­tag ver­öf­fent­lich­ten Stel­lung­nah­me zu den Fest­nah­men von Sao­radh heißt es:

„Sao­radh wird sich wei­ter­hin in den Gebie­ten der Arbei­te­rIn­nen­klas­se ver­an­kern und unse­ren repu­bli­ka­ni­schen Akti­vis­mus vor­an­trei­ben. Sao­radh ist stolz auf alle unse­ren inhaf­tier­ten Genos­sIn­nen. Wir sen­den unse­re Soli­da­ri­tät zu ihnen und ihren Fami­li­en. Wir rufen alle Repu­bli­ka­ne­rIn­nen, Sozia­lis­tIn­nen und Men­schen­rechts­ak­ti­vis­tIn­nen, wel­che für Mei­nungs­frei­heit und freie poli­ti­sche Wahl ein­tre­ten, auf, sich unse­rem Auf­ruf nach sofor­ti­ger Frei­las­sung unse­rer Genos­sIn­nen anzu­schlie­ßen.“

Der Bei­trag Repres­si­on gegen ver­meint­li­che „New IRA“-Mitglieder in Nord­ir­land erschien zuerst auf Per­spek­ti­ve.

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